1912 / 46 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 20 Feb 1912 18:00:01 GMT) scan diff

meiner Fraktion beauftragt, zu erklären, daß wir auf der Ablehnung Mit der Beseitigung der Liebesgabe wird uns deshalb nicht viel ge⸗] Junck einen Ausbau der Geschäftsordnung verlangt, dann kommt 3 111A1A4“ .“ der Erbanfallsteuer mit Entschiedenheit beharren. Was die politische bolfen sein. Jeder, der den Etat unparteiisch prüft, wird sich man sofort mit dem Schreckgespenst: Parlamentarisches Regime. elemigen ausgeübt wird, die ihre Staatspapiere infolge]/ Der St Frage betrifft, so ist es gewiß nicht berechtigt, daß unser sagen: Da steht ein Mann an der Spitze, der aus den Fehlern BWenn der Reichskanzler aber den Herren der Rechten unbequem wird, rüssen 6 wichsenden Verteuerung der Lebenshaltung verkaufen jüngste Fätssekretär des Auswärtigen wird hoffentlich aus d is deutsches Volk, wie es heißt, bei den letzten Wahlen offenbar und Sünden der Vergangenheit gelernt und den ehrlichen dann leistet sich der Abg. von im preußischen Abgeordneten- wirlliche Besitzster verzinsliche Papiere zu erwerben. Eine allgemeine sich mit 8 ommnissen die Lehre entnehmen, da es nicht gut sfn ich gezogen habe. Belehren Sie mich eines Besseren! J einer großen Mißstimmung Ausdruck gegeben hat. Wenn auch in Willen hat, nicht noch einmal eine solche Bankrottwirtschaft ein⸗ hause Töne, für die er, wenn sie von unserer Seite gekommen wären, vhes See. s itzsteuer müssen wir haben, um damit schlechte Steuern wohl lit den Alldeutschen einzulassen. Der Reichskanzlen wil werde der erste sein der das di Zesseren! Ich allen Parteien Klagen über Mißstände erhoben werden, ist das reißen zu lassen, wie . bisher üblich war. Ich glaube, der Weg, nicht Worte genug der Verdammnis gefunden hätte. Wenn in Bayern we 2 haffen, die man den schwachen Schulter n aufgelegt bat nicht sehen, wie sich bei den Sozialdemokraten der R. nehme schon heute dankba e. freu ig begrüßt, und ich doch kein Grund, darüber das Ganze zu vergessen. Nach der Auffassung den der Reichsschatzsekretär eingeschlagen hat, daß er von jetzt ein parlamentarisches Mehrheitsministerium Hertling berufen Konstrukti ga 8 aufzuheben oder abzubauen, würde bei der jetzigen Reumg ausgebreitet hat. Der Kanzler meint, die radik s 5 Akt, daß seine ankvar von der Erklärung des Herrn Abg. Paasche der Linken ist unser Deutsches Reich ein Reich, in dem das Volk der Reform von 1909 nicht abgeht, ist der durchaus richtige. wiro, dann nehmen die Konservativen das ganz ruhig hin. Nur wir es Branntweinsteuergesetzes nichts nützen, sondern bloß deeeeen vergräng. immer die weniger radikale; bei n8 Sozial⸗ 2 Heine Partei nicht daran denkt, sich links weiter zu entwickeln politisch entrechtet ist. Es ist aber eine nicht wegzuleugnende Tatsache. Die Ueberzeugung brach schließlich durch, daß es so nicht weiter. Liberalen sind es, die immer von jenen so vernichtenden Urteilen Lvidsernes dnhe verteuern; da muß zunächst eine Rückwärts⸗] laturpe cn ist gerade das Umgekehrte der Fall. In der letzten Leian. (Heiterkeit), daß er bündig versichert hat die Partei daß unser heutiges Staatsgefüge in wirtschaftlicher Beziehung auf gehen konnte; die Grundsätze der Finanzreform, das Beste, was getroffen werden. Wir sind weder radikal, noch reaktionär. Die ne d 6 Lb Branntweinsteuergesetzgebung erfolgen, mit 8 rchbr⸗ hat die Soziasdemokratie ja bereits Gese v an ihren alten Traditionen fest . allen Gebieten fördernd gewirkt hat. Das Volk ist gefördert worden sie aufweisen kann, viel besser noch als die neuen Steuern selbst, Hauptsache ist, ein zufriedenes Volk zu erhalten. Unzufriedenheit die ücßt 81 uszentrale ein Monopol gibt. Das Zentrum wollte lich helfen, die sonst durchzubringen der S; ürfe Sie haben das mit Heiterkei fes halten. Meine HKerren, wie wohl in keinem anderen Staate der Welt. Dabei vergessen die wurden aufgestellt, um die Schuldenwirtschaft zu beseitigen und mit der bestehenden Verfassung und Verwaltung, mit den Mißgriffen las 1 I. 88 geringste Finanzreform mitmachen, wenn nicht endlich Gecaa 8 me en wäre. Wir sollen nach links uns entwickelt 1 8 sicht nach ohne jed tterkeit begleitet. Ich habe das meiner Ab⸗ der Linken, daß bei allen diesen Dingen der Reichstag einen eine wirkliche Schuldentilgung einzuführen. Die Tilgung ist in der Exekutive besteht im Volke wett über die 4 ½ Millionen sozial⸗ das Fet e. der Liebesgabe verschwände. Haben Sie hier nicht aegcben sich alle Parteien, die Entwicklung steht Feer. ne jede Spur von ja wie soll ich sagen? 82 ehr wesentlichen Anteil gehabt hat. Wenn nun gesagt ihrer jetzigen Höhe überhaupt erst durch den Reichstag selbst. demokratischer Stimmen hinaus; darum sage ich, rücken Sie mit .“ n⸗ 6 Abg. Erzberger? (Abg. Erz⸗ gerückt se i ur daß die Konservativen noch weiter nach rechts Fronie gesagt; sondern es ist meine positive Ueberzeugung. Ich werd normiert vrenwinne nach haben Sie es geschrieben. mit der Zeit portschreiten melltegense hetparte⸗ sein, wenn wir nicht nur dankbar sein, wenn Sie diese Ihr⸗ 8 ; aben unseren Individualismus enn wenn Sie es tun, dann kann ich hoffen,

wird, daß nicht durch unser System, sondern trotz dieses niert worden, indem er 1 % an die Stelle von ¾˖ % setzte, uns ein wenig nach links und helfen Sie diese Unzufriedenheit t Systems diese Fortschritte erreicht seien, so bitte ich Sie, damit die Beseitigung der alten Sünden nicht hundert, sondern bloß bannen! 81 Kommt es sur Vorlegung einer Erbschaftssteuer, so werden revid t schra doch einmal auf unsere großen Nachbarländer zu blicken, in 50 bis 60 Jahre zu dauern brauchte. 4 ½ Milliarden Schulden für nicht⸗ Abg. Gothein (fortschr. Volksp.): Wir haben die Mitteilung auch aus 2 Rechten sich wohl eine ganze Anzahl finden die dabei für üür nud. eingeschränkt, wir verlangen auch das Koalitio 8 kehrt, wo si denen das System seit Jahrzehnten herrscht, das Sie jetzt werbende Zwecke sind aufgenommen worden, und von vielem, was da⸗ von den Unterhandlungen mit England mit großer Freude begrüßt 3 sind; üine kleine Minderheit war ja schon 1909 dabei. Der Ab sind dünh rbeiter, auch die Landarbeiter, und wollen es sichern I““ 8 88 aller Gegensätze zwischen konservativ d herbeiführen möchten. Wir freuen uns, daß der Reichskanzler für gebaut wurde, ist längst keine Spur mehr vorhanden; da war und nicht etwa nur aus sentimentalen Erwägungen. Wir sehen aber zu Putlitz erinnerte mich an das Wort von den Burbonen; er bgr Sch 3 erhaupt der Meinung, daß die Gesetzgebung dazu da ist, d liberal die Parteien nicht mehr auseinander entwi v auf dem in der Thronrede festgelegten Standpunkt, daß an dem es die höchste Zeit, daß man an dieser Last energischer abzubauen davon ab, zurzeit näher auf dieses Kapitel einzugehen. Der Reichsschatz⸗ auch gus den letzten Wahlen nichts gelernt und nichts vergessen. ent 5 zu schützen, und haben uns also auch nach dieser Richt en Tendenzen zu einer solchen Auseinanderentwick dis 6 festen Gefüge unseres Reichs und staatlicher Ordnung nicht gerüttelt begann. Die Fixierung der Matrikularbeiträge hat die unerwünschte sekretär hat in seinem Rückblick auf die Entwicklung der Fine vbert gaißs⸗ 1 13 11 zu dem Reichskanzler. Er warf uns vor, wir hätten ge⸗ 8 die Fortschrittspartei gilt auch das Wort: Wer ung Seite dieses Hauses aufhö S lung auch auf der rechten werden darf, steht. Die Freisinnige Volkspartei hat von jeher allen/ Wirkung, daß das Interesse der Einzelstaaten an der Reichsfinanzgebarung des Reichs seltsamerweise die bekannte clausula Franckenstein nicht se 41 1 die Sozialdemokraten unterlagen, und 1912, als sie 9 bemüht, den werden wir erlösen. Wir wollen gefunden werd ird 1S 5 daß damit der Boden wieder Fragen der Staatsautorität gegenüber sich ablehnend verhalten. sehr abgeschwächt ist; das einzig wirksame Kompelle besteht nur 11 erwähnt, die dem Deutschen Reiche eine ungezählte Menge iegten,. d handelte es sich darum, die Mocht des Zentrums und Arbeit gür⸗ die Freiheit und den Fortschritt des Volkes und praktische di auf dem sich schließlich im großen und ganzen Anders die nationalliberale Partei, die diese Gesichtspunkte seit in der gesetzlichen Schuldentilgung, an der also nicht gerüttelt werden von Millionen und die Schuldenwirtschaft sehr begünstigt hat. ver 1 emokraten zu brechen, als es sich um die Aufrecht⸗ freilich eisten auf allen diesen Gebieten, und hoffentlich wi nche ie Politik der mittle ie bewegt got, von der .. Dezennien gepflegt hat. Die Sozialdemokratie hat bei den letzten follte. Wir dürfen nicht wieder dazu übergehen, auf der einen Seite Ein zweites wichtiges Moment, das er übersah oder wenigstens erha tung der Kolonialpolitik handelte, als die „Eiterbeule“ auf⸗ stand 8ger kleine Mehrheit doch wenigstens einige Fortschritt te] während seines gesamten Bestehens gelebt h u 8 8 Reich Wahlen 4 ¼ Millionen Stimmen aufgebracht. Die Gefahr liegt nicht Ueberschüsse herauszuwirtschaften und anderseits Schulden zu machen unerwähnt ließ, war die jahrelange Exportprämienpolitik, die beim Ftcches werden sollte. Die Kolonialpolitik sollte in gesunde Men. e zu- punkt bald wiederkommen möge, dae 1 at. Und daß dieser Zeit⸗ in den 4 ¼ Millionen, sondern darin, daß die Führer der Sozial⸗] und Anleihen aufzunehmen, die den Kredit des Reiches doch wahrlich Zucker getrieben wurde; die CCCCCEE ist einer 9 Unste werden; darauf kam es uns an. Es konnte Reichsk Wunsch. (Beifall e. bas ks allerdings mein ernster demokratie zielbewußt auf ihr Ziel lossteuern und einen Teil dieser nicht fördern. Die hohen Ueberschüsse dieses Jahres sind ja nun tat⸗ der dunkelsten Punkte in der Finanzgesetzgebung des Reiches, und hns 88 8 Experiment gemacht werden mit der Paarung des kon⸗ eichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg: 878 ffall.) Stimmen auch hinter sich haben. Sie predigen hier und anderswo sächlich zum großen Teil vorübergehend und werden nicht wiederkehren; auch diese Gesetzgebung haben die Rechte und das Zentrum gegen serva Ilich und liberalen Geistes. Immerhin wurden damals nicht un⸗ Meine Herren! Ich will 18 1 1“ Hierauf wird Vertagung beschlossen den direkten Umsturz der Staats⸗ und Gesellschaftsordnung; es ist wenn also neue Ausgaben notwendig werden, woher soll die Deckung den Widerspruch der Linken gemacht. Das dritte ist die noch wesen 1. Vortlchritte gemacht. Ich erinnere an das Vereins⸗ und Fragen machen, die i is,gnur einige wenige Bemerkungen zu Persönlich bemerkt der eine Existenzfrage des Staates, sich dagegen zu wehren, er hat dazu kommen, wenn man nicht auf die Erbanfallsteuer zurückgeht? Wollen Sie heute bestehende Liebesgabe, die aus den Taschen der Steuerzahler Versamm ungsrecht, den Majestätsbeleidigungsparagrapben. Aber sind. D ig2 Be. 8 der bisherigen Debatte hier berührt worden Abg. Bebel (Soz.): Was der 2 8 die Pflicht und das Recht, und alle, die auf dem Boden s(rechts) die Vermögenssteuer zugestehen? Uns könnte das ja sympathisch ruhig weiter gezahlt wird. Alle drei Geschenke zusammengerechnet er⸗ als . an de Portemongaje kam, da versagte die Rechte, da kündigten g Herr Abg. Gothein hat soeben gesagt, er wünsche nicht getragen hat, daß der von uns 8 st 1 Abg. Dr. Paasche darüber vor⸗ des bestehenden Staates stehen, müssen ihn darin unterstützen. sein; aber dann wäre der Streit zwischen Reich und Bundesstaaten da. geben, daß % der heutigen Schuldenlast des Reiches auf dieser 12 8 88 dem Abg. Bassermann. Als sie sich beim daß ich mich in die Geschäfte des Reichstags bei der W hl ³, auch das Kaiserhoch auszubrin 8 (Ute Präsident bereit fei, eventuell (Der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg erscheint am Es wird also wohl wirklich nichts anderes als die Erbanfallsteuer Geschenkpolitik beruhen, die in der Hauptsache von der Rechten und v. fan en verstanden sie sich gleich, die Konservativen und sidiums einmische, und demselben G dank 5 8 Verhandlungen mit den Natich minisf lortümlich. Im Laufe unserer Blundesratstische.) Die wirtschaftliche Lage unserer Arbeiterklassen übrig bleiben. Die Gegengründe der Rechten sind eben so oft wider⸗ dem Zentrum getragen worden ist. Bismarck hat auch die Zollpolitik 5 Le. Man hat deshalb auch vom Schnapsblock gesprochen. am vorigen ö Pes vehhr hat der Herr Abg. Ledebour mich auch die Frage gerichtet. wurde an Molkenbuhr und hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte ganz wesentlich gebessert. legt als wiederholt worden. Das bewegliche Kapital soll sich der Erb⸗ nicht bloß zum Schutze der nationalen Arbeit gemacht, sondern be f en auf dem Standpunkt, da wir nicht selbst die Mehrheit schärf Sprache Angdsin erende ihm nicht ungewohnten, etwas pflichtungen bielten. Darauf etwiderten r ir Wit den höfischen Ver⸗ Man spricht auf seiten der bürgerlichen Linken immer von der Miß⸗ schaftssteuer entziehen. Ja, dann sorgen Sie für das Gegenmittel; auch, weil er das Reich finanziell selbständig machen wollte, das Reich 8. heb” müssen wir sie suchen durch eine Verständigung mit anderen rferen Sprache Ausdruck gegeben. Er hat es eine unerhörte An- an, wir sind aber bereit, alle . Die erkennen wir nicht stimmung über politische Verhältnisse und dergleichen. Wer Wahl⸗ wir sind ja nicht etwa dafür, das bewegliche Kapital zu schonen. Das sollte nicht mehr der läͤstige Kostgänger bei den Einzelstaaten, sondern d vn wir in unserer Stichwahlparole den Kampf gegen maßung, einen Uebergriff von mir genannt, was ich neulich ü— m übernehmen. Darauf erklaͤ 8g6 rechtlichen Verpflichtungen kämpfe durchgemacht hat, weiß, daß nicht das den Ausschlag gibt, Zentrum sprach von „Brüskierung“, der Reichskanzler nannte das ein der Wohltäter der Einzelstaaten werden. Die Wirkung war eine die schwarz⸗ Hüschen Block angenommen. Der Kampf ging gegen die, Vorgänge bei der Präsidentenwahl s 1 5 neulich über die fordern hätten sie keinen Anlaß. eng. die Herren, mehr zu sondern im Gegenteil bei der Mehrzahl der Wähler glatt zu Boden hartes Wort, ich meine, das entspricht auch nicht der Gerechtig⸗ immer größere Steigerung der Ausgaben, die Folge davon wieder eine 1 gois 1c ihr Portemonnaie verteidigen wollten. Und nach⸗ den Sozialdemot F gesagt habe. (Sehr richtig! bei liberalen Herren haben wir uns danr u Eeh national⸗ fällt. Bei uns in Deutschland spielen die großen wirtschaft⸗ keit. Die Herren reden von den großen Opfern, die sie bei der stetige Erhöhung der Finanzzölle. Die Ueberlastung unserer Steuer⸗ 1 88 t des Volks gesprochen war, sollten wir etwa aus mich in di rnlten.) Meine Herren, ich habe nicht daran gedacht, bindung gesetzt und uns zunächst mit dem Zentrum in Ver⸗ 1 Organisationen, die von Anfang an auch politische inanzreform gebracht hätten; sie haben die großen Opfer eben nicht zahler ist aber in Wirklichkeit weit höher, als es der Reichsetat er⸗ Furch 8 88 Sozislvemoktatse mit Zentrum und Konservativen e 8 1 ie Wahl des Präsidiums einzumischen, nicht daran gedacht halten. Der stellte ebenfalls diese 8 em Abg Dr. Spahn unter⸗ Organisationen gewesen sind, eine große Rolle. Im übrigen wird gebracht, sondern sich davor gedrückt. Die Opfer, die Sie der Börse scheinen läßt, denn der Löwenanteil der Schutzzölle fließt ja in die du alaan8a amit hätten wir den Sinn des ganzen Wahlkampfes eine Bemerkung darüber zu machen daß dem Reichst . Antwort. Darauf erwiderte Dr SSa.. und wir erteilten dieselbe ine große Masse von Mitläufern eben durch solche Schlag⸗ auferlegt haben, die drücken Sie doch nicht, da freuen Sie sich ja Taschen der Interessenten. Wo hätten wir schon je von der Herabsetzung ver Stlch mjen Fün geben wir uns nicht her. Der Reichskanzler erkiärt, die volle Freiheit zusteht, sich dasjeni icstage nicht sein, daß das Zentrum einen der vnses ann könne keine Rede davon für die Sozialdemokratie gewonnen. Durch das Ge⸗ darüber! Der Reichskanzler hätte, was er Ihnen vor ein paar Tagen einer Steuer gehört? Daß davon keine Rede ist, liegt an der ungeheuren i. Eehnha⸗ 8 für unmoralisch. Warum hebt er sie denn nichtꝛauf? wählen, das er e Gienige Präsidium zu aber da das Zentrum noch keine Entsch 18 zum Przsidenten wähle, sagte, schon vor den Wahlen sagen sollen, dann wäre tatsächlich Verteuerung aller Lebens⸗ und Bhenutzeriteel iesgige elen dieser Schutzzoll.. Für Schaumburg⸗Lippe wollen wir keine Verhältniswahl, sonde vwill; ich habe lediglich die Haltung der man sich in der Fraktio heidung getroffen habe, werde nur eine Zusammenlegung der Bezirke der kleineren Stehater Csein beiden liberalen Fraktionen zum Beweise dessen angeführt, daß nächsten Donnerstag Se 119, . anseinandersegen. Am . 8 ac . 8 3 2 . 8 raktions i⸗ nach meiner Ueberzeugung sich die liberalen Parteien nach links herrn von Hertling und zwei anderen Vorstandetenrbgndenp gehe

rede von der Ungefährlichkeit der Sozialdemokratie, durch das Hetzen bche Verh terblieben! Recht e Jetzt b ller F f manche Verhetzung unterblieben! echte un entrum haben bei blitik. Jetzt braucht man trotz aller Finanzreformen schon wieder Geld. B Se. t po Jetz ch t Finanz s b eine Karikatur des gleichen Wahlrechts, wenn jemand das dreißig⸗

gegen die „Scharfmacher“ hat man das Bewußtsein der sozial⸗ 2 sind ) 9 f nicht . bei 428 den Wahlen so getan, als ob wir die Sünder waren, nicht aber, als Auch Graf Posadowsky hat gesagt, man dürfe doch nicht all“ zwei foche Stimmrecht in einem Wahlkune C“ 1““ 1116““ b Eerennzen htl; Za, sün ese. Vesceanaiten 1 s zu sagen, das ist dieselbe Antw eselbe Frage und

Man redet von der „Mitarbeit“ der Sozialdemokraten. Gewiß ob werden die Herren mitarbeiten, aber in dem Bewußtsein, ihre eigene Noch ein Wort über die politische Lage. Der Reichskanzler sagte, Staatssekretär von Stengel wiegte sich allerdings in einer Illusion, di Macht zu stärken und ihren Zielen näherzukommen. Diese Auffassung, er habe mit seinen Mahnungen keinen Erfolg gehabt, und wir hätten wenn er meinte, die seinige würde die letzte sein. Wie ist es denn Geschichte ““ 8 b der abgegebenen Stimmen an. Auch die gesamten politische Zfr. die die Presse zumal weit und breit vertreten hat, bat auch durch 1907 gejubelt, als die Sozialdemokraten unterlagen, ebenso wie wir jetzt? Obwohl wir vor den Wahlen gehört haben, wie glänzend sich als sehr rfähre e, daß die Verfälschung des Wahlrechts 82 itischen Oeffentlichkeit das größte Aufsehen erregt haben Als dann auch die Frage nach dem Kaiserhoch gestellt 8 die Reden der Abgg. von Payer und Junck durchgeklungen, die jetzt gejubelt hätten, daß die Sozialdemokraten Sieger geblieben die Finanzlage sei, hören wir jetzt von neuen Steuern. Am 4. De⸗ 1““ 8 1 b hat. Eine geschickte Politik und daran soll der Reichskanzler stillschweigend vorübergehen? wortete ich, wir hätten darüber in der Fraktion aichr ges ie durch die Wahlen herbeigeführte Wendung für höchst erfreulich seien. Das ist eine unerwiesene Behauptung. Die Sozialdemokraten zember legte der Staatssekretär Wermuth die bekannte warme demokratie ist, in 9 8 8 R. 1 wie es nun einmal die Sozial⸗ Nein, ich denke gar nicht daran; ich werde darü geyen? nach meiner Meinung verstehe es sich von selbst, daß 8 rklärt haben. Die Liberalen nach der Art des Abg. von Paver haben uns bei den letzten Wahlen aufs schärfste bekämpft. Wir hätten Lanze für die Finanzreform ein. Es gab böse Menschen, die Vlgeeneinbent stellen 8öö bringen, sie in den Dienst der jenigen Bemerkungen machen, die i erde darüber die⸗ alten Standpunkt innehielten. Darauf nahm die Unt h In 8de möchten am liebsten mit der Sozialdemokratie zusammengehen; ich zehnmal mehr gejubelt, wenn die Sozialdemokraten bei 90 geblieben sie für eine Wahlrede hielten. Er rechnete uns die Ueber⸗ in 88g So ee. Der Reichskanzler sprach von Mitläufern aus für richti „die ich von meinem Standpunkte der Abg. von Hertling versprach noch, uns von vee e Ende; habe diesen Eindruck schon gehabt, als die Herren noch im Bülow⸗ wären und wir auf 120 gekommen wären. Der Reichskanzler meinte, schüsse für 1911 vor. Man macht die Beobachtung, daß jedesmal organisierte 1S- 8 es gibt doch auch sehr viel den Se g. halte. (Bravo! rechts. Zucuf von Fraktion Kenntnis zu geben. Die haben wir die Sozialdemokraten hätten sich nicht geändert, nur die Nationalliberalen vor den Wahlen die Lage der Finanzen eine glänzende sei. So war kann. Die Etatsdebatte I faürce Fiftesstegen nicht abwehren 1“ demoktaten: Es bleibt doch eine Anmaßung!) vese I. entsprechend. Es konnte also am 9 e

g ie Heftigkeit wurde tatsächlich der eingebildete Bureaukrat wäre, als den mich Intentionen 11“ 8” dieser Fraktionen über unsere

lock waren. Der Abg. Junck seinerseits hat erklärt, seine Partei sei SFehialden 8 h nüchthn 1“ 1h e lncig abeg und Freisinnigen. Dagegen muß ich im Namen meiner Freunde Einspru es au 7; es war von einer Finanzreform die Rede, über die die Fenr. dige 8 1 81 2 8 3 1 Fswnifl ineingetragen durch die Rede des Reichs vg 8* 1 Wir haben nicht daran gedacht, im politischen Kampfe „Norddeutsche ö“ schrieb, daß dies eine böswillige gewirkt, und der Kanzler kann scs eichetanzlers, sie hat provokatorisch Fradikale Redner und Blätter immer hinzustellen lieben, so 3 Abg. E ahllüge sei, die Finanzlage des Reiches wundern, daß ein Rückschlag versucht sein, den Vorwurf der Anmaßung zurückzugeb 6 behaupte: H 1 . Der Abg. Gothein irrt, wenn er „d 2 5 urückzugeben. er, meine pehauptet, Herr von Mendelssohn hätte mir und dem Grafe - en Westarp

ast einmütig der Meinung gewesen, daß den Sozialdemokraten eine Vertretung im Präsidium zuzugestehen sei; damit hat er die Segel 8 .e 1 zan ged 1 en Sozialdemokraten auch nur einen Finger breit entgegenzukommen. Verleumdung und eine G r ersgt ist, Er meinte, die Revisionisten geben nichts auf. Die Sohial, die Schecksteuer suxpeditiert. D ppeditiert. Die Schecksteuer ist eine Vorla ad denen hatten allerdings Mendelg⸗

or der Sozialdemokratie gestrichen, damit ist eine große Begriffs⸗ verwirrung in die bürgerlichen Parteien hineingetragen worden. Wir sind eingetreten mit allem Nachdrucke für eine strenge Scheidung sei glänzend. Wie haben jetzt unsere politischen Geaner, vor allem demokraten haben d F n Biha; 8 Schon im ersten Wahlgang am 12. Januar ist eine große Anzahl von der Sozialdemokratie, wir sind für die Monarchie und unsere die Kreisblätter, die Finanzreform gepriesen! Wer älter geworden Revisionisten n Et 5 Abgg. Frank und Dr. David, zwei Herren, die Sprache, die der Herr Abg. Ledebour am vorigen Sonn⸗ bürgerlicher Stimmen für die Sozialdemokraten abgegeben worden. nationalen Güter eingetreten, ebenso wie andere bürgerliche Parteien, ist, glaubt überhaupt nicht mehr, was von dieser Seite gesagt wird. betrifft, so follte 3 3 99 nern bestellt. Was die Präsidentenwahl abend nicht nur gegen mich geführt hat, ist mir i kei B der verbündeten Regierungen, un

Nichte hat die Agitation der letzteren so gestärkt, als diese Stellung⸗ mehr noch als andere Parteien. Wenn wir in der Taktik diesmal BIch habe meinen Wählern gesagt: Trauen Sie solchen Versicherungen Gescibensokre h ich ium und Konservative so tun, als ob die ärgerlich gewesen. Der Herr Abg. Ledeb Fe Za“ Weise sohn und andere Großbankiers ihre bezüglichen Vorschlä 3 . Unter den Heilmitteln befindet sich in erster Reihe die anders verfahren habem fer nben Sie (rechts) es auch. Sie waren nicht. Die Rede des Staatssekretärs vom Dezember war sehr unvor⸗ Wahlen hervo 8 be als die stärkue Partei aus den Rede festgestellt, zwisch d ö hat im Verlaufe seiner. Abg. Dr. Paasche (nl.): Bei der Besptehnr 98 9 Unterstützung einer kräftigen, gesunden Mittelstandspolitik, für die dreimal mehr Schrimacher für die Sozialdemokratie als wir. sichtig, denn es kam der Kriegsminister und der Marineminister mit⸗ Beziehun ; Se Nein, wir steben in dieser I. sch 8 lle G. zwischen dem rechten und linken Flügel seiner Partei in der nationalliberalen Fraktion hat der Abg. Schiffer aah Fäng sich ja zu meiner Freude die Stimmen aus den verschiedenen Hrchstens 4 Mandate verdanken die Sozialdemokraten uns, die neuen Forderungen. Graf Westarp sagte wenigstens bloß, daß seine Gee . . punkt des Abg. Paasche. Die Soglal⸗ herrsche volle Einigkeit. Nun, wenn man die Reden des Herrn Abg 88 ärt, daß er nach der Verhandlung fest estelkt habe, daß d 1j lich Parteien, auch von den Nationalliberalen, vermehren. Es sind Konservativen haben 12 Sozialdemokraten und 5 Welfen zum Freunde bewilligen, was ihnen die Staatesekretäre als notwendig nach⸗ einen Posten i 8 lei stärkste Partei einen Anspruch darauf, Frank und des Herrn Abg. Ledebour vergleicht, wenn man vom H 8 emokratische Vizepräsident im Falle der ehinderung des Praszlenial⸗ auch andere wirtschaftliche und politische Heilmittel vorgeschlagen. Siege verholfen. Wenn Sie meinen, wir seien rosenrot an⸗ gewiesen hätten. Graf Posadowsky wollte aber alles bewilligen, was mit dem Fürst Fum zu erhalten, und wir balten es Abg. Ledebour hört, daß beide Redner 88 ee auch die Verpflichtung übernehme, das Kaiserhoch auszubrin Fene. 8 Was der Abg. von Payer in wirtschaftlicher Hinsicht vorschlug, gestrichen, dann sind Sie dunkelrot angestrichen. Wir haben die Sachverständigen für richtig hielten. Das ist doch die Theorie des erae.. 1 ‚für einen Fehler, daß man die Sozial.] stehen, dann ist Ssch di. . auf emselben Standpunkt selbst bin nicht dabei gewesen; der Abg. Bebel und der Ab geee gigch wird lediglich das Gegenteil des Erstrebten erreichen; ein Abbau jedenfalls nicht mehr Dreck am Stecken wie Sie. Der beschränkten Untertanenverstandes. Es gibt keine größere Gefahr als Was geht es eigemtich det hat, in das Praͤsidium einzutreten. des ““ Besorgnis gerechtfertigt, daß der Sieg werden sich darüber auseinanderzusetzen haben, der Schutzzölle würde nichts nützen, sondern verheerend wirken. Reichskanzler hätte doch gerecht sein müssen und seine Pfeile auch die des Ressortpatriotismus, vor der schon Miquel gewarnt hat. Graf sich ter Reicher Reichskanzler an, welches Prä-. 8 evisionismus über den Radikalismus sich nicht so schnell voll⸗ Abg. Bebel (Soz.): Ich erkläre, daß eine solche Erklär Ich muß in dieser Beziehung den Ausführungen des Abg. Junck nach rechts richten sollen. Die Konservativen sind auch ab⸗ Posadowsky hat dem Schatzsekretär nur einen Bärendienst erwiesen. e sich M“ vc t? Wir haben den dringenden Wunsch, ziehen werde, wie es eben auch noch der Herr Abg. Gothein gemeint nicht abgegeben worden ist. Als ich in unserer Fraktion berichtete gerückt, nicht nach links, aber sie sind reaktionärer geworden. Die Ressortminister haben keine Verantwortung für die Finanzlage, enthält Welen 8r Hntenanfete zinterhen vngelsgenbeiten hat. (Sehr richtig! rechts.) gemein 111“ F88 unserer Zusage bezüglich der staats⸗ hHalk. 8 en, vor die Bresche Frakti ü sche zu Es hat dann weiter in der bisherigen Debatte die Frage der Fraktion große Befriedigung, weil man das “M 8

n ; l um i stv s n li e Er anzu 8 Sind sie denn dieselben wie 1907 2 Einen Konservatismus, der das um so⸗ mehr haben wir 1 5 1 8 1- 2 Fi nzle g zu 1 e Ue 1 treten so haben wir dem Reichstag U d de deut chen Vo ke eine E r b h f 9 h b R Sch ; 6 Uhr N b D ver a en 2 ande Her Abg. C röber sagte, di Si heit, ß ni 5 ie g 1 en ienst erwiese ofür man uns Dank wissen sol e er wols e * st 1 in se t 1 ü g n 8 8 5 7 ä st h

Weder die konservative Partei, noch der Bund der Landwirte hat eine bestehende Gute erhalten will, bekämpfen wir nicht, sondern nur den Erhöhung der Getreidezölle angeregt, noch angedeutet. Der Abg. Konservatismus des Abg. von Heydebrand, der sich in den Dienst werde, liege beim Bundesrat; der solle den Daumen auf den Beutel hat in dem Verantwortlichkeitsgesetz ein 1 1 . Damit des Zentrums gestellt hat. Das Zentrum und der Bund der Landwirte drücken. Ich habe die Erfahrung nicht gemacht, daß der Bundesrat parlamentarischen Macht geseh 68 8. sacen Freaitich et t 18 g einwenden, wenn die Herren sich über - vrtsesung der Etatberatung; Anträge auf Reform der Ge 5 . astitutionellen die Erbschaftssteuerfrage, was die Vergangenheit an äftsordnung; Rechnungsvorle 1 8 3 geht, unter⸗ gsvorlagen.)

Ledebour verlangte eine lückenlose Aufhebung aller Zölle. 3 1 1 6 der würde den Arbeitern selbst am wenigsten gedient sein. Der Abg. von gingen zusammen, und dieser schlug eine Tonart an, wie wir sie diese außerordentliche Sparsamkeit bewiesen hat. Die Finanzreform taaten hat das Parlament allerdinas ei ayer sprach seine Freude aus, daß die Wablen der Herrschaft der früher nicht gehört hatten. War das eine vhvristliche Partei, die von 1909 hat nach meiner festen Ueberzeugung nicht das gebracht, Gefetz richtet sich nicht nt 8 5 sng8 einen anderen Einfluß. Das halten, obwohl ich mir ei 1 8 seinerzeit den lieben Herrgott für ihre Interessen anrief? Es ist was in Aussicht gestellt worden ist. Meine Zahlen für 1910 hat wielmehr ein Schutz für ö”“ 8 1688n öö es ist schon neulich geet . nicht davon, wie ich

EEaneler. November 1908 machte 8 ersprechen kann. Etwas anderes

rivilegien ein Ende gemacht haben. Solche Privilegien bestehen se b a 1— 1 berhaupt nicht; sie können also auch nicht beseitigt werden. Für Nord⸗ die reine materielle Interessenvertretung. Man spielt sich als niemand wiederlegt. Graf Westarp sagte, ich hätte mich um der Abg. von Heydebrand d Rei 1 5 deutschland ist die sogenannte Liebesgabe nicht von dem geringsten Vor⸗ Vertreter der christlichen Idee auf. Was ist in Ihren Augen 160 Millionen geirrt. Sie haben ein schönes Mittel, immer zu sagen, er sich nicht genüzeab 8 rch 5 1 Reichskanzler den Vorwurf, daß aber ist es, über die Erbschaftssteuer zu sprechen pro futuro, im 3u. 8 Preußis 9g teil; wir haben sie im Interesse der kleinen süddeutschen Landwirte be⸗ „unchristliche? Die Vertretung des Freihandels. Die Art, wie Sie hätten sich nicht geirrt, Sie sagen, der Beharrungszustand sei ann denn der habe gegenüber dem Kaiser. Wie sammenhang mit den Wehrvorlagen, die von den verbü . . 8 cher audtag fürwortet. Die Herren, die das bestreiten, kennen die Verhältnisse man das Christentum ausnutzt, ist geradezu widerwärtig. Diesem nicht eingetreten. Wann tritt denn dieser Zustand ein? In dem Kaisers abhängig ist i kei 9 F gaaa er bloß von der Gnade des gierungen noch gar nicht eingeb 99 8 1 n ver ündeten Re⸗ Haus der Abgeordneten nicht. Die Linke hat in politischer Beziehung wieder ihre alten Konservatismus sollte der RNeichskanzler einmal einen Teil Moment, wo die Voreinfuhr und die Vorversorgung ein Ende hat. Frecherr von Hertlin 1 veehar ament hinter sich hat. Der Abg. diesen Zeitpunkt der Einbrt gebra g. Ich meine, man sollte Sitzun 19. S 8 doktrinären Forderungen wiederholt, so die Min sterverantwortlichkeit, seiner Kritik zuwenden, statt uns Vorwürfe zu machen, daß wir einmal BEs handelt sich hier nur um die Vorräte, die sich der Konsument ar verlangte, die e vamals geradezu zum Bopykott auf, Zeitpunkt der Einbringung der Vorlagen doch zunächst einmal 8 g vom 19. Februar 1912, Vormittags 11 Uhr. die Aenderung der Geschäftsordnung und die neue Wabhlkreiseinteilung. für die Sozialdemokraten gestimmt haben. Der Reichskanzler hat an eingelegt hat. Der Durchschnitt ist verhältnismäßig sehr rasch is die Verantworiüichteir⸗ en so lange ihren Abschied einreichen, abwarten. Sonst kriegen wir vom Parlament immer zu hören (Bericht von Wolffs Telegraphischem B Die Ministerverantwortlichkeit paßt nicht für unsere Verhältnisse und der Zusammensetzung des Reichstagspräsidiums Kritik geübt. Ich erreicht. Bler z. B. kann man 8 auch gar nicht hinlegen. Auch System bedingt ja gar ken eingefübrt sei. 8 Das parlamentarische Deckung zu suchen sei eine Aufgabe der verbündeten Regt 9 uf d ureau.) läuft nur auf eine Parlamentsherrschaft hinaus. Alle diese Dinge sehe nicht ein, weshalb er das nicht tun sollte; wir haben ja auch an bei Tabak und Zigarren ist die Voreinfuhr eine sehr beschränkte. sebung, daß der Monarch das Aesungeünderung es ist nur eine und nicht des Reichstages. Ich bin d t 9 g erußgen, Ent der Tagesordnung steht die erste Beratung de sind Sachen, die die Macht der Sozialdemokraten verstärken würden. der Besetzung der Ministerien Kritik geübt. Aber er ist doch darin Deshalb wird der Beharrungszustand in sehr kurzer Zeit erreicht. eschehen ist, aus den Meh FSe wie es jeßt in Bavern darum follte man auck i defom 8 u ganz derselben Ansicht, und ntwurfs eines Wassergesetzes. Sie (links) würden dies machen, und die Sozialdemokraten würden zu weit gegangen, wenn er meinte, wir hätten einen Vizepräsidenten Sie rechnen zu dem Vergleich nicht hinzu, daß mit der steigenden anzler hat sich freilich nin nimmt. Der Reichs⸗ diesem Falle nicht über die Deckungsfrage Minister für Landwirtschaft, Domä gewählt, der die bekannten Worte gegen das Königshaus gebraucht Bevölkerung auch eine Steigerung der Zölle eintritt. Der Ertrag it Virtuositä b mit einer Partei identifiziert, er hat es sprechen, bevor nicht die Vorschläge der verbündeten Regi Freiherr 2 e; haft, Domänen und Forsten Dr. Virtuosität verstanden, sich zwischen sämtliche Stühle dieses Ihnen vorliegen. Wir, der H 3 Regierungen Freiherr von Schorlemer: 8 1 gen. Wir, der Herr Schatzsekretär und ich, haben nicht Meine Herren! Der Ihnen vorgelegte Entwurf eines W 6 asser⸗

mentarismus nützlich gewirkt? In England liegt der Parlamentarismus gew in den eFe zweier großer aristokratischer Parteien; England kann Reichskanzler, daß der Abg. Scheidemann die Worte gesprochen hatte? veranschlagt war. der ung hier nicht zum Vergleich herangezogen werden.é Im letzten Grunde Ich glaube, sehr wenige von Ihnen hatten die Worte im Gedächtnis. 5 Jahre 7 % zuschlagen. Ich habe alles in der „Vossischen Zeitung“ der Wand nagen, kann keiner bezdaei . nur erwidert auf die Bemerk . muß die Sozialdemokratie an ihren eigenen Fehlern und an der Vielleicht wußten die Sozialdemokraten in diesem Moment zahlenmäßig nachgewiesen. Es ergibt sich, daß die Steuern lange andlungen im preußischen Ab 8ss ezweifeln der die Ver⸗ ““ emerkungen, die aus dem Hause gefallen sind, Unzulänglichkett des bisher geltenden Rechts heseit Unzulänglichkeit ihres Programms schließlich zu Grunde gehen, denn selbst nicht, daß der Abg. Scheidemann diese Worte gebraucht hatte. nicht das gebracht haben, was man erwartet hat, nicht nur die indirekten pparat hat wieder ei hc verfolgt. Der Wahl. und haben das tun müssen, um zu zeigen, daß den verbündeten Regierungen allein innerhalb dieses h 6 zu beseitigen, die nich ihre Theorien, wie die Verelendungstheorie, sind längst widerlegt. Sie nehmen aber wohl nicht an der Person des Abg. Scheidemann, Steuern, sondern auch die direkten, wie die Talonsteuer. Der Scheck⸗ sosadowsky den Wunsch 8 6 ef funktioniert, und wenn Graf volle Freiheit in der Deckungsfrage offen bleiben muß. Antizipierte selb r 88 ohen Hauses, sondern auch außerhalb des⸗ Mit zunehmender politischer Reife muß ein Rückschlag eintreten. sondern an der Tatsache, daß er Sozialdemokrat ist, Anstoß. Jetzt stempel hat vollständig Fiasko gemacht. (Zuruf des Abg. Erzberger: ätter vernichtet werden . hat, daß alle Wahlflug⸗ Erörterungen über diese Frage können die schwi 8 tzipierte elben Gegenstand vielfacher Klagen und Beschwerden gewesen ist. Die Empfindungen und Ueberzeugungen, die in unserer Volksseele kann man sich nicht genug tun, uns antinational und revolutionär zu] Mendelssohn!) Na, ich wußte nicht, daß Mendelssohn Mitglied simtliche Kreisblätter 85 bEEöö müßten gleichzeitig nicht erleichtern, und ich ü bhalb ee Srtcatin Die letzte zusammenfassende Regelung des Wasserrechts gab 8 schlummern, können durch die Sozialdemokratie nicht entfernt werden. nennen. Dabei waren die Herren vom Zentrum bereit, in das Prä⸗ dieses Hauses ist. Es ist mir interessant, daß Sie und bie soll denn das politisch du h s ahlzeit vernichtet werden. an das h I11“ 1 168 die dringende Bitte] allgemeine Landrecht vom Jahre 1794 für den U 84 Es gibt unter den Wählern der Sozialdemokraten sehr viele, die die sidium einzutreten, wenn der Abg. Scheidemann die Erklärung ab; Ihre Freunde Ihre Information von Mendelssohn beziehen. vrderungen und der degns 38 in der Vertretung der ohe Haus richten, die Kritik bis zu dem Zeitpunkt auf⸗ preußischen Monarchie. Auch di en Umfang der derzeiti Wenn der Abg. Arendt Sie haben doch bei der Finanzreform nur vorübergehend den hohen e in die Lage k teressen des Landes kommen, wenn die Partei zuschieben, wo die verbündeten Regierungen mit ihren Vorschlä c, Auch die dort enthaltenen Bestimmungen ge kommt, ibren Standpunkt in der Regierung durch⸗ bervongetreten sein werden ihren Vorschlägen waren in der Hauptsache nichts anderes als eine Kodifikation des 1 bisher geltenden Rechts, der Natur der Sache nach beschränkt 1

Monarchie wollen, die auf christlichem Boden stehen; in weiten gegeben hätte, zu Hofe gehen zu wollen. We 1 Sie di sagt: Die Sozialdemokraten existieren für uns nicht, sie stehen außer⸗ Umsatzstempel bewilligt; nachher aber haben Sie die Reduzierung 89 8 ja ee 1 Erzieherische, daß jede Partei sich Meine H schließlich ge „du kommst eines Tages selbst in die Lage, die Regierung 1““ 1celette Be.] die heczeit 8 zte Be⸗ zeitige wirtschaftliche Entwicklung. Es war s d 1 1 elbstverständlich,

Volkskreisen gibt es nationale Empfindungen, die sich durch t zier internationale nicht werden unterkriegen lassen. Diese natio. halb der Partei so stehen sie damit doch nicht außer dem Hause, ficht dns 8 9 8 vnsg Füeegeefere des . schatzsekretärs, Sie dürfen also für die Reform von 1909 die Umsatz⸗ übernehmen, und da muß v“ 1 6 2 1 a mußt du dich in acht nehmen vor der Ver. merkung beschränken hat der Herr Ab f 1 er Herr Abg. Paasche gemeint, ich fei daß der im Anfan ge des 19. Jahrhunderts einsetzende wirtsch bderrs aftliche

völkerung aufflammen, wenn es sich um wichtige und große hat schon wiederholt 899 z3Z1“ den 8 88 290 snun spn. 8 Luef erklärt, er halte es für einen großen teuern haben nicht gebracht, was sie bringen sollten. enn Gra le r · 1 groß e en nicht g g Sojialdemokratie nicht zu überwinden, sonst wäre sie längst der nationalliberalen Partei schuldig geblieben. Meire H ir BErmweit B b 3 ve Herren, mir Erweiterung der Bestimmungen des preußischen L andrechts hervor⸗

Fragen handeln wird. Diese Stimmen werden dann bei den Bismarck hat einmal ir eit Gr künftigen Wahlen von der Sozialdemokratie abfallen. Dann muß aber taktischen Fehler, daß der Reichstag nicht darauf bestanden hat, Westarp meint, in der Richtigkeit sei er mir über, so unterschätzt ferwunden; sie lebt von den Febl ibrer G 1 ng auch der Staat seine Autorität fest herstellen. Weiter ist not⸗ daß die Sozialdemokratie als zweitstärkste Partei neben dem er seine Fixigkeit doch erheblich; ich brauche bloß an die Firigkeit n der Verteuerungspolitik ge. ermagtk. egner, in erster Linie scheint, wir sollten doch nicht Versteck sel

wendig, wenn eine solche Gesundung erfolgen soll, daß sich die Zentrum einen Präsidenten stellte. Wenn 110 Abgeordnete zu erinnern, die er bei der Beratung der Wertzuwachssteuer und nokraten nicht von 1a, Bn kunfto t 8e reden die Sozial⸗ Linksentwicklung der Nati ecer sp elen. Die Frage der treten ließ, ein Bedürfnis, dem zunächst das V ikt

Haltung der bürgerlichen Parteien ändert, und diese nicht die Sozial⸗ der sozialdemokratischen Fraktion angehören, dann müssen sie auch zu bei der Kotierungssteuer entwickelt hat. Auch im falschen Zitieren oduktionsmittel (Widerspruch b sf 8 98 wergesellschaftun der ist ug der Nationalliberalen ist auf ihren Parteitagen und Jahre 1811 Rechnung zu t orflutedikt vom

den Lasten und Pflichten der Geschäftsführung herangezogen werden, war er sehr fif wie falsches Zitieren allerdings zu den un⸗ erren (zu den Sczialdemokraten), als ich 8 eine is ihrer Presse seit drei Jahren die Tagesfrage gewesen. Die preußische Monarchi suchte. Nachdem sodann die

Men Bundes⸗ 9 inmal in einer Wähler. Jungliberalen haben sich zusammengetan, um die Partei wei bieie ernsrchiee eine nicht unerhebliche Vermehrung

1 artei weiter nach durch Gebiete erfahren hatte, die teils dem gemeinen Recht, teils dem

der Zukunft. ir 1 Gesundung unserer inneren Verhält⸗ und gerade im Interesse einer gesunden 7 ortführung der Geschäfte veräußerliche 2 p e re t n de t stc g8⸗ n 8 G amf 88 g in? 1 us m sp e wi te mi ei zi w

nisse n, wenn alle, 83 enf 28 8. stehen, bes sich 8 heesien diesen Standpunkt zu eigen n8e. hat Poß G lttä ssen die Verschieb asammenbalten und versuchen, die Gegensätze nicht zu verschärfen, jetzt bessere Beziehungen zu England angeknüpft werden sollen, hat osadowskv. gFtwas gewalttätig müssen die Verschiebungen, h entgegnete i 5 3 eureen⸗ zu mildern. Ein liberaler Reichstagsabgeordneter hat nach uns alle gefreut, aber wir haben ein gewisses Recht darauf, die bs der 5— 85 88 n e 1 1. de das getan, 113“ AFeichglage. enn ö 65 1“ ich 8 8 und die Frage der allgemein geltenden Regelung der wasserrechtlichen Verhält iss 11“ muß doch ein Mittel gefun en? „So'n Schalskopf, ke 11. .e. ellung nicht untersuchen, mi 8 nisse · ö11“ X“ ö“ 8 8 8 e 1 ee 8- 8 Landtagen der einzelnen Pro⸗ r nzen ausgesprochen, suchte die Staatsregierung Rechnung zu tragen

dann wird uns der Vorwurf nicht erspart werden, daß wir es nicht glauben wir nicht recht. Ich kann dem Abg. Gra li 8 2 chließlich in den letzten Wochen auch das wird Ihnen nicht ent⸗ vinzialständen herbeizuführen, und so mußte sie sich im Laufe der

verstanden haben, für die Zukunft unseres Vaterlandes zu sorgen. nicht zustimmen, wenn er sagt: Entweder haben wir Vertrauen zu Falle scheint die Sache übertrieben zu sein; wir wissen ja noch gar ren Vertretern jes 8 vesceca gh 8 ad h ec . . Fe üssen . 1 zu teil wird usw. Diese Umstände und die unserem Kriegsminister, dann müssen wir ihm auch bewilligen, was nicht, wie unser Etat sich definitiv gestalten wird. Ieden falls müsse 18 Febüezung bieten der sozialdemokratischen Agitation immer gangen sein mit der Haltung der Partei zeitweise selbst Gnade v k den Jahrzeh 1 nade vor kommenden Jahrzehnte darauf beschränken, einzelne Materien aus d em

3s. ee e. 582c6 7 5 G“ fer. 4 zuch Ficht Eraan dt sich defmitig e V ls. hainbe rebner, ehe er die neue Erbschaftssteuervorlage gesehen hat, im Namen er fordert, oder wir haben tein Vertrauen, dann dürfen wir ihm au iese Schiebungen bei der Entscheidung über neu zu bewilligen Zundstoff; dꝛesem Nz 8 Wir wollen abwarten, nicht die Geschicke unseres Heeres anvertrauen. Ich glaube, der Kriegs⸗ Steuern mit in Rücksicht gezogen werden. Wenn der Kurs unserer vnonmd man C““ Gr. Cifolge den Augen des „Berliner Tageblatts“ gefunden. (Heiterkeit.) Wasserrecht herauszugreifen und sie · gfü hanacce. Wenn der Mittelstand sich mit, Papier Ich will indessen von der hauptstädtischen Presse nicht sprechen, der Zu diesen Gesetzen gehören das Peseteäoehes e 8 d. 8 1 b Februar

seiner Partei ein Niemals ausgesprochen hat. . ob die konservative Partei nicht so viel Verständnis hat, ihren Stand⸗ ““ 8 E würden selber e s ös ver⸗ . 1gg ör- 5 mit ungleich Fftu angen, daß wir ihnen aufs Wort vertrauen und ihnen alles bewilligen. zurückbleibt, so beruhbt das unter anderem darauf, daß un eern ließe, mit papi 8 8

1 b piernen Anträgen, dann wäre ihm Herr Abg. Paasche hat ihr, wie ich glaube, mit volle f 1 v 3 3 m Recht, eine und das Deichgesetz vom 28. Januar 1848.

vemtt b2u 1.99 5 sis sich um trgengpflche großen Pogischen ee ben ene A Volkes d flichtet, ernst Politik nicht all das Vert 6 1 ga andelt. s Zentrum war vorsichtiger und bhat sich eine ir sind als berufene Vertreter des Volkes dazu verpflichtet, ernst, auswärtige Politik nicht allgemein das Vertrauen gefunden hat⸗ dat Aeholfrnn, Fhs sehn 18 2. haft und gewissenhaft zu prüfen, was die Regierung uns vorschlägt. Es war ein früherer Ministerpräsident und ein früheres Mitglied diesee macht wan nicht nhs g, füeitige dcebedonh. aant besondere Stellung angeiesen. Aber die Hahsen werten doch— bit, calen igungsnachweis; da haben wir an den Aeußerungen der Provinzpresse, spezlell auch Ihrer Provi preußischen Gebi bet d ““ 1 inz⸗ preutischen Gebietsteile und damit wiederum von neuem der Wunsch

Hintertür offen gelassen. Mein Freund Junck, hatte ganz t 1 1 1b 3 ie

recht, als er sagte, der lückenlose Zolltarif müßte erst Daß manches falsch beurteilt werden kann, wissen wir. Der Wehr⸗ Hauses, der das Wort gesprochen hat, daß das Deutsche Reich neh ganz anderes geleistet, wir haben jetzt in unserer Mitt verein verdient die Anerkennung aller Parteien, da er zur Stärkung eine Abstoßꝛengepolitil getrieben habe. Dazu kommen die Riesen⸗ karn, den Koll der guf dem Gebiets presse, an den Beschlüssen, an den Besorgnissen zahlreicher Partei ch einheitlicher Gesetzgeb

3 55,. 1 artei⸗ nach einheitlicher Gesetzgebung auf dem Gebiete des Wasserrechts.

12 zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland mündig geworden sei. Sendung Lord Haldanes mit gemischten Gefühlen zu betrachten, 1 M n wir es nicht fertig bringen, aus diesem Elend herauszukommen, denn daß uns Albion Wohltaten ohne Hintergedanken anbietet, daran werden zwischen einer unsoliden Finanzverwaltung, die immer Defizits 8 Posadowsky hat, und einer übertriebenen Thesaurierungspolitik. Im gegenwärtigen zerungepolitik, von der staatlichen Entrechtung und Zurgakseßung F g

be ee Finfhe aaf vese des vaterländischens Geistes de Wir wollen ei staͤndi leihen der Einzelstaaten und der K dazu f die fort Fortbild egen Kerschensteiner

ärken. Wenn die Konservativen jetz ereit sind, au e es vaterländischen Geistes beiträgt. Wir wollen einen verständigen anleihen der Einzelstaaten und der Kommunen, dazu kommen die fort⸗ lbildungsschulw 1 vorstä . b 2

Liebesgabe zu verzichten, so tun sie es, weil sie die schöne Spiritus⸗ 88 Nbeehe bcgfät aller 6 ücct. der land⸗ währenden hypothekarischen Anleihen, die S ch Jii ae kobläglice Ritrafsened geradesn beschaffen 86 88 8 Sa-. 8 Auges vorübergegangen Aber damals, insbesondere nach dem Jahre 1870, rechnete man

hentrale haben und die Kensumenten desto höher belasten werden wir scha⸗ ichen sowohl wie der industriel en. Wenn mein Freund d der D der auf . es sind unsere Wähler, die Sie damit fangen wollen. der unparteiische .“ 8 1— b glaube ich, auf eine reichsgeseßliche Regelung, und man beschränkte sich aus iehen, den diesem Grunde wiederum in der Hauptsache darauf, durch das he⸗

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