land und in ganz erheblichem Maße der Handel haben. Der niedrige Zollsatz hat übrigens nicht in dem erwarteten Maße verbilligend auf die Gerste gewirkt; heute haben Gerste und Roggen annähernd denselben Preis. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, daß der billige Zollsatz lediglich dem Ausland zu gute kommt, bei der Beseitigung des Zolles würde nur dem Auslande ein Geschenk von 45 Millionen Mark gemacht, der Preis würde aber nicht weiter heruntergehen. Die Aufhebung des Maiszolls würde gar keine Wirkung haben, aus den schon vom Staatssekretär angeführten Gründen; es kommt noch hinzu — Kleie ist bekanntlich zollfrei —, daß Maisfabrikate in erheblichem Maße als Kleie eingeführt werden. Bei der Einführung des Kartoffelzolls bestand nur die Absicht, angemessenen Schutz gegen die Einfuhr frühr ifer Kartoffeln zu gewähren. Mit der vom Staatssekretär angekündigten Ausnahmemaßregel sind wir durchaus einverstanden. Auch hier wird das Ausland den Nutzen haben, und der Kartoffelpreis wird dadurch nicht heruntergehen, aber der Ausfall wird nicht groß sein, und die Bevölkerung wird vielleicht auch einsehen, daß die Maß⸗ regel ohne Wirkung bleibt, ebenso wie in Frankreich 1898 der Weizenpreis trotz der Suspension des Zolles um keinen Frank heruntergegangen ist. Der Kartoffelpreis ist allerdings recht hoch, aber er ist auch in Deutschland außerordentlich verschieden, von allen Produkten des Engroshandels schwanken die Kartoffelpreise am meisten. Im allgemeinen dürfen wir sagen, durch den Schutzzoll selbst werden nur angemessene Preise erstrebt, darüber hinaus wünschen wir keine hohen Preise, aber die Produktionskosten müssen gedeckt werden, und der Landwirt muß bestehen können. Wenn Naturereignisse die Preise höher treiben, so stehen wir solchen Schicksaleschlägen machtlos gegenüber, und die von der Linken vor⸗ geschlagenen Mittel sind ebenfalls dagegen ohnmächtig. Wir sind gegen auch nur zeitweise Aufbebung der Futtermittelzölle, begrüßen äaber die zeitweilige Außerkraftsetzung der Zölle für vorjährige Kartoffeln.

Abg. Arnstadt (dkons.): Gegenwärtig haben wir ganz gewiß eine Notlage, veranlaßt durch die Dürre. Heu, Klee und Futter⸗ mittel sind fast vollständig mißraten; wir müssen daher in tärkerem Maße Kraftfuttermittel anwenden, die Nachfrage danach ist außerordentlich gestiegen. Im Auslande ist völlige Mißernte an Mais eingetreten. Futtermittelzölle im eigentlichen Sinne des Wortes haben wir ja noch gar nicht. Auf einem Teil der Kraftfuttermittel, die wir für unser Mastvieh verwenden, liegt allerdings ein Zoll, der Gerstenzoll und der Maiszoll, aber das sind doch Getreidezölle, und im Interesse unseres Getreidebaues müssen sie unbedingt aufrecht erhalten werden. Der Mais macht nicht nur dem Hafer, sondern auch dem Brotgetreide Konkurrenz. Wir müssen immer in Betracht ziehen, daß es nicht nur einseitige Viehhalter, sondern auch einseitige Getreidebauern gibt. Der etne muß für den anderen eintreten. Von der Linken wird immer be⸗ hauptet, daß die einseitigen Viehhalter in erster Linie bäuerliche Be⸗ sitzer und die einseitigen Getreidebauern die Großgrundbesitzer sind. Im Durchschnitt wird bei den Bauern ein größerer Prozentsatz an Vieh gehalten, aber die Verhältnisse sind doch sehr verschieden. Wir haben weite Gegenden in unserem Vaterlande, wo die bäuer⸗ lichen Besitzer in überwiegendem Maße den Körnerbau betreiben, ich erinnere nur an die Gerstenbauern in Mittel⸗ und Süddeutschland. Die Einfuhrscheine und die Futtermittelzölle sind zur Agitation be⸗ nutzt worden, um einen Keil in die Interessengemeinschaft der Landwirtschaft hineinzutreiben. Die Aufhebung der Futter⸗ mittelzölle hat keinen anderen Zweck, als eine Bresche in unsere Schutzzollmauern zu schlagen und schließlich den Freihandel herbei⸗ zuführen. Aber immer mehr lernt man auch in den bäuerlichen Kreisen erkennen, daß die gefamte Landwirtschaft sich solidarisch fühlen muß. War es nicht beim Zolltarif der Bund der Landwirte, der für den Bauern eingetreten ist? Die Folge der Beseitigung der Fsütbermt elseg⸗ wäre, daß die Reichskasse einen Einnahme⸗ ausfall von 70 oder gar 80 Millionen Mark hätte. Womit wollen Sie diese 80 Melltonen dcken? Wollen Sie vielleicht wieder eine neue Reichsfinanzreform machen? Glauben Sie, daß der Preis dann auch nur um einen Pfennig niedriger werden wird? Die S ermäßigung, die die Bahn dernotle denden Landwirtschaft g-währt, kommt dieser auch nicht zu gute, der Großbandel steckt sie in seine Tasche. Der „Vorwärts“ schreibt: Alle diese Maßnahmen bieten wohl den Groß⸗ händlern und Großabnehmern, nicht aber den Kleinbauern und Vieh⸗ haltern, ganz sicher aber nicht den Konsumenten irgend welche Vorteile. Als im vorigen Herbst hier der Antrag eingebracht war, daß der Zoll auf Gerste und Mais dem Verbraucher direkt zurückvergütet werden sollte, haben gewisse große Firmen gleich in ihren Abschlußbedingungen geschrieben: Etwaige Ermäßigungen oder Beseitigung der Zölle zu unseren Gunsten! Der Reichskanzler hat mit Recht gesagt, daß der Vorschlag der Aufhebung der Zölle ein unanwendbares Miitel sei, das schließlich nur agitatorischen Wert habe. Die Zolldispensationen seien sehr leicht der Anfang von Zollaufhebungen und deshalb ein außerordentlich gefährliches Experiment. Die „Vossische Zeitung“ schrieb am 18 Februar, eine Aufhebung des Gerstenzolles hätte wohl wenig Bedeutung. Was wollen Sie eigentlich mit Ihrer Interpellation, meine Herren auf der Linken? Wollen Sie etwa die Produktion günstiger stell n? Haben wir denn besonders hohe Viehpreise? Der Staatssekretär hat vorhin darauf hingewiesen, daß die Schweinepreise außerordentlich niedrig sind, daß sie zurückgehen. Auch die Rinderpreise sind sehr niedrig, und gerade bei den gesteigerten Produktionskosten ist das sehr mißlich. Der Bauer arbeitet bei der ganzen Viehhaltung mit Ver⸗ lust. Den Nutzen von niedrigen Zöllen würden nur die industriellen Mastanstalten haben, die wir schon in Hannover, Oldenburg und Holstein haben. Diese sind ein großer Schaden für die kleinen Vieh⸗ züchter. Unter der Unrentabilität der Viehhaltung leidet unsere Volksernährung. Wäre sie rentabel, so würden wir bald dahin kommen, den ganzen Bedarf im Inlande zu decken. Aber durch Ihre Vorschläge wird das Gegenteil erreicht. Nun zum Kartoffel⸗ zoll. Als Volksernährungsmittel kommt die Frühkartoffel nicht in Betracht, es ruht auf ihr nur ein Zoll von 1 ℳ für den Doppelzentner. Dieser Zoll ist ja eigentlich nur ein Finanzzoll. Für die Einfuhr kommen eigentlich nur die Niederlande und Rußland in Betracht. Ich möchte auch hier darauf hinweisen, daß der Speisekartoffelbau in den Händen der kleinen Bauern liegt, nur 12 % der Svpeise⸗ kartoffeln werden von den Großgrundbesitzern geliefert. In Frankreich hat man während des ganzen Jahres einen Zoll, nicht nur einen Saison⸗ zoll, und dafür haben auch die Sozialdemok aten gestimmt. Gewiß haben wir abnorme Verhältnisse bei den Kartoffeln, verhältnismäßig hohe Preise. Aber auch im Auslande sind die Kartoffelernten nicht besonders brillant gewesen. Es ist auch zu berücksichtigen, daß wir im letzten Jahre recht wenig Kartoffelkrankheiten gehabt haben, daß zu Brennereizwecken 1911 noch lange nicht soviel Kartoffeln verwendet worden sind, wie in anderen Jahren. Man kann annehmen, daß mindest ns 90 Millionen Doppelzentner Kartoffeln weniger zu Brennzwecken ver⸗ wendet wurden und 10 Millionen weniger zur Stärkefabrikation. Ich glaube nicht, daß die Kartoffeln bedeutend teurer werden, wenn erst die Mieten geöffnet werden. Gegen die Aufhebung des Kar⸗ toffelzolls haben sich auch die Großhändler ausgesprochen. Man fürchtet, daß minderwertige russische Kartoffeln eingeführt und zur Saat verwendet werden, was für die Konsumenten bedenklich wäre. Es wäre auch nach unserer Meinung bedenklich, den Kartoffelzoll aufzuheben, eine Verbilligung der Kartoffeln würde dadurch jedenfalls nicht erreicht werden. Den Vorteil würde nur der Händler haben. Was follen denn diese Interpellationen für einen Zweck haben? Man sagt, sie seien bauernfreundlich. Nein, wir sehen darin nur den Effekt, die Reichskasse zu schädigen; nicht eine Preissteigerung würde herbei⸗ geführt werden, sondern eine Schädigung der Landwirtschaft. Man will damit einen Sturm auf unsere Schutzzollpolitik eröffnen. An dem Festhalten an unserer bisherigen nationalen Wirtschaftspolitik haben aber alle Erwerbsstände ein Interesse, nicht nur die Landwirt⸗ chaft. Abg. Wambhoff (nl.): Wir wären bereit, eventuell für eine Suspendierung des Maiszolles bis zur Häfte einzutreten; nach den Ausführungen des Staatssekretärs müssen wir diese Frage als eine offene behandeln. Einzelne meiner Freunde waren auch für die Suspendierung des Gerstenzolles, die überwiegende Mehrheit der

“

Fraktion spricht sich aber dagegen aus. Aus der bestehenden Schutzzollpolitik einen Stein auszulösen, sind wir nicht gewillt. Der ganze Zolltarif ist ein System gemeinsamer Arbeit von Industrie und Landwirtschaft. Fielen die Genrreidezölle, so müßten auch die Industriezölle fallen. Unter den bestehenden Industrie⸗ zöllen hat ein großer Teil der deutschen Industrie einen ganz ungeahnten Aufschwung genommen. Die Landwirtschaft hat unter dem Preisdruck jahrzehntelang gelitten. Erst unter dem neuen Tarif von 1902 geht es ihr wieder besser. Der Preisdruck war zum Teil die Folge der riesigen Herabsetzung der Eisenbahn⸗ und besonders der Schiffsfrachten; da konnte die Landwirtschaft mit dem Auslande nicht gleichen Schritt halten, und da mußte ein maßvolles Schutzzoll⸗ system Abhilse schaffen. Für ein solches maßvolles Schutzzoll⸗ system treten wir nach wie vor einmütig ein. Wir haben nun heute gehört, daß der Bundesrat geneigt ist, auf kurze Zeit in eine Suspendierung des Kartoffelzolls zu willigen. Wir stehen auf dem⸗ selben Standpunkt, daß die Lage des Kartoffelmarktes und die Tatsache der Teuerung, die Klagen weiter Kreise der kon⸗ sumierenden Bevölkerung diese Maßnahme erfordern, und wir be⸗ grüßen es, daß die verbündeten Regierungen dem nicht widerstreben. Der Abg. Bock scheint mir den Abg. von Arnim nicht ganz richtig verstanden zu haben. Ob das anfangende Jahr ein teures Jahr werden wird, weiß noch niemand zu sagen; auch der Abg. von Arnim hat nur davon gesprochen, 8 wir wohl auch in diesem Jahre mit Futtermangel zu rechnen haben werden. Wir wollen hoffen und wünschen, daß das anfangende Jahr deoch ein gesegnetes werden möge.

Abg. von Grabski (Pole), der hierauf das Wort erhält, ist nicht anwesend.

Abg. Stubbendorff (Rp.) schließt sich den Bedenken an, die der Abg. Arnstadt hinsichtlich der Einfuhr der minderwertigen russischen Kartoffeln gemacht hat, stimmt aber im übrigen auch der von der Regierung angekündigten Maßnahme zu. Für die Suspension der Futtermittelzölle sei seine Partei nicht zu haben. Die Landwirtschaft würde nichts davon haben, ebensowenig wie sie im großen ganzen einen Vorteil von der Herabsetzung der Futtermittel⸗ frachten gehabt hätte; dort wie hier hätte der Handel den Löwen⸗ anteil des Vorteils gehabt. Verantwortlich für die gegenwärtigen unglücklichen Verhältnisse sei nicht das Schutzzollsystem, sondern es seien die elementaren Ereignisse, die das vorige Jahr gebracht hätte. Teure Preise seien weder für die Produzenten noch für die Kon⸗ sumenten nützlich; die Landwirtschaft könne ein Interesse nur an normalen und stetigen Preisen haben.

Abg. von Grabski (Pole), im Zusammenhange auf der Journalistentribüne schwer verständlich, scheint sich im Interesse der Arbeiter für eine zeitweilige Aufhebung des Kartoffelzolls und für eine Berücksichtigung der Brennercimteressen auszusprechen.

Abg. Dr. Will⸗Straßburg (Zentrumselsässer) sucht nach⸗ zuweisen, daß alle vorgeschlagenen Mittel zur Beseitigung der teuren Preise nur dem Zwischenhandel, nicht dem Konsumenten zugute kommen. Selbst die Aufhebung des Oktrois in Straßburg habe keine Ermäßigung der Vieh⸗ und Fleischpreise zur Folge gehabt.

Hierauf wird um 5 ½ Uhr die Fortsetzung der Besprechung der Interpellationen auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag.

8 Haus der Abgeordneten. 19. Sitzung vom 21. Februar 1912, Vormittags 11 Uhr (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1912 und zwar die Besprechung des Etats der Justizverwaltung fort.

Bei dem ersten Titel der dauernden Ausgaben, „Ge⸗ halt des Ministers“, bemerkt

Abg. Böhmer (kons.): 5 ½ Millionen Mehreinnahmen bei der Justiz sind wohl auf das neue preußische Gerichtskostengesetz zurück⸗ zuführen. Es wäre sehr interessant, genau nachzurechnen, wieviel die Justizpflege eigentlich kostet, und wie sich die Kosten verteilen. Aber das hat keinen großen Zweck; an der Tatsache, daß die Justiz Geld kostet, ist nichts zu ändern. Was nun die Ausbildung der Referendare betrifft, so hat der Justizminister mitgeteilt, daß die aus Universitätslehrern und praktischen Juristen bestehende Kommission im Sommer getagt, aber bei der Verschiedenheit der Meinungen zu einem endgültigen Ergebnis nicht gelangt sei. Der Justizminister ist selbst zu dem Ergebnis gekommen, daß auf den Uni⸗ versitäten Einleitungsvorlesungen zu halten seien, damit die jungen Leute erführen, welche Aufgaben die Rechtswissenschaft hat, was die jungen Juristen wissen müssen. Es sollte bei den entsprechenden Disziplinen weniger auf technische Fragen, auf die über⸗ flüssigen geschichtlichen Daten als auf Psychiatrie, National⸗ ökonomie und Soziaälwissenschaft Rücksicht genommen werden. Ob die Einrichtung praklischer Kurse für die Vorbildung der Referendare unter Zuziehung geeigneter Richter einen großen Erfolg haben wird, erscheint mir zweifelhaft. Ein großes Entgegenkommen ist bisher jedenfalls nicht zu spüren gewesen. Auffallend ist es, daß sehr häufig Referendare bei der Darstellung eines Tatbestandes geradezu versagen. Sie sind außer stande, eine Sache klar, geordnet und knapp darzustellen; es scheint ihnen eine richtige Ausbildung in der deutschen Sprache zu fehlen. Der Minister will den Assessoren reichlich Urlaub erteilen, damit sie sich weiter bilden können, nur⸗ nicht solchen Urlaub, der dazu dienen soll, Geld zu vertienen. Damit können wir alle einverstanden sein. Wir können überhaupt den groß⸗ zügigen Plan des Ministers für die Ausbildung nur billigen. Es ist auch eine weitere Ausgestaltung der Fortbildungskurse in Aussicht genommen, und auch ältere Reichter sollen daran teilnehmen. Die Vermehrung der Richterstellen hängt mit der Kompetenzverschiebung bei den Gerichten zusammen; es ist seit 1908 infolgedessen ein erheb⸗ licher Rückgang der Landgerichtsprozesse eingetreten, wir wünschen aber die Vermehrung der Stellen in einem angemessenen Tempo. Auf eine Aenderung der Zivilprozeßordnung und Strafprozeßordnung ist vorläufig noch nicht zu rechnen; wir müssen uns also in Preußen bei der Stellenvermehrung danach richten, und wir müssen deshalb den Grundsatz weiter ausbauen, daß, was billiger von unteren Stellen geleistet werden kann, den höheren Stellen abgenommen wird. Den Gericht schreibern ist bereits das Kostenfestsetzungsverfabren übertragen, und es sind keine Klagen darüber laut g worten. Wir könnten auch einen Teil der Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Gerichtsschreibern übertragen. Unser Bundesstaat Sachsen ist bereits damit vorgegangen. Auch die Beurkundung mancher Rechts⸗ geschäfte, ein Teil der Grundbuchsachen und der Registerführung könnte von den Gerichtsschreibern erledigt werden. In der Praxis übernehmen auch schon vielfach die Gerichtsschreiber manche Tätigkeit des Richters. Es liegt auch im Interesse der Bevölkerung, daß sie sich dirett an den Gerichtsschreiber wenden kann. Wir sind damit einverstanden, daß der Minister den Richtern außerhalb der Gerichtsferien Urlaub bewilligen will, es müssen aber auch zur Ent⸗ lastung der Richter während der Ferien Hilfskräfte herangezogen werden. Als ein Uebelstand wird es empfunden, daß die Richter oft von ihrer Versetzung oder Beförderung zu kurze Zeit vorher Kenntnis erhalten, sodaß sie ihre Wohnungen nicht rechtzeitig kündigen können. Der Etat sieht 179 neue Stellen für Gerichtsschreiber vor; aus der Mitte der mittleren Beamten sind verschiedene Wünsche an uns herangetreten, die wir bei den darauf bezüglichen Petitionen besprechen werden, wir möchten aber schon jetzt eine Besserstellung der Bureau⸗ hilfsarbeiter der Justiz befürworten. So werden wir auch Petitionen der Militäranwärter und Kanzleigehilfen besonders behandeln müssen. Das Kanzleiwesen ist in letzter Zeit etwas stiefmütterlich behandelt worden und muß neu geregelt werden; daran muß aber festgehalten

werden, 8 die Kanzlistenstellen den Militäranwärtern vorbehalten werden. ie Verwaltung der Gefängnisse können wir im allgemeinen nur billigen, sie kommt mit verhältnismäßig wenigen Beamten aus. In den größeren Gefängnissen empfinden die Gefangenen die Strenge der Behandlung unangenehm. Eine eigene Sache ist die Erstattung. der ärztlichen Sachverständigengutachten; besonders oft müssen die Aerzte ein Gutachten darüber abg ben, ob ein Angeklagter bei Be⸗ gehung der Tat in einem Zustande sich befand, der die freie Willens⸗ bestimmung ausschloß oder verminderte. Wenn da Fehler vorkommen, so muß die Justiz ausbaden, was die Medizin verschuldet. Sehr oft widersprechen sich die Gutachten, und die Obergunachten bringen auch keine Klarheit. Ich erkenne an, daß mancher Fortschritt auf dem Gebiete der gerichtlichen Medizin erreicht ist, aber wir müssen dahin kommen, daß j der Landgerichtsbezirk einen Gerichtsarzt hat. Wir müssen dringend eine bessere Pflege der gerichtlichen Medizin und der damit zusammenhängenden sozi len Medizin fordern. Kritik ist für jeen Stand gut. Auch der Richterstand ist im allgemeinen nicht so empfindlich gegen Kritik, er hat kein so weites Bedürfnis nach Lob und Anerkennung, wie man manchmal,. anzunehmen scheint. Man hört aber glücklicherweise mehr anerkennende als absprechende Urteile. Das verdanken wir, Gott sei Dank, dem Geiste der preußischen Beamtenschaft. Abg. Maiß (Zentr.): Gegenüber 1911 sind die Einnahmen um 6 ½ Millionen höher veranschlagt. Die Ausgabensumme von 36 ½ Mil⸗ lionen erscheint auffallend hoch; allerdings haben wir schon im vorigen Jahre 31 Millionen Mehrausgaben gehabt, sodaß jetzt nur eine Steigerung von 5 ½ Mihtionen vorhanden ist. Ich möchte den Wunsch aussprechen, daß die etatsmäßigen Amtsanwaltsstellen vermehrt werden. Manche kleinen Verwaltungen sind jetzt außerordentlich belastet. Mit besonderer Freude begrüße ich, daß nach dem neuen Etat wieder eine Anzahl von Dienstwohnungen gebaut werden soll. Gerade die Dienstwohnungen der Amtsrichter an den kleinen Orten sind das beste Mittel, um die Amtsrichter an die kleinen Orte zu sesseln. Das Vertrauen der Bevpölkerung zu dem Amtsrichter wird viel größer, wenn der Amtsrichter längere Zeit an dem Orte tätig ist, sodaß er ein wohlwollender Ratgeber für die Bevölkerung wird. Mit der Verminderung der Reisekosten ist zwar die Justiz⸗ verwaltung dem Wunsche des Abgeordnetenhauses entgegengekommen; aber diese Verminderung hätte nicht zu weit gehen dürfen. Der Ministerialbeschluß läßt schon die Festsetzung von Pauschvergütungen zu, die oft nur die Hälfte der gewöhnlichen Reisekosten aus⸗ machen. Die Justizverwaltung geht aber noch unter diese Pausch⸗ vergütungen herunter. Zu bedauern ist es, daß bei allen anderen Ver⸗ waltungen keine Verminderung der Reisekosten herbeigeführt worden ist. Zur Erhaltung der alten Justizgebäude muß eine größere Summe ein⸗ genellt werden. In jedem kleinen Ort kann man mit größter Sicherheit an⸗ nehmen, daß das schlechteste amtliche Gebäude immer das Amtsgericht ist. Ich erkenne gern und mit Dank an, daß der Justizminister viel für die Richter getan hat, und daß er bestrebt ist, eine Gleichstellung zwischen den Richtern und den höheren Verwaltungsbeamten her⸗ zustellen. Der Titel Justizrat müßte auch für Amts⸗ und Landrichter eingeführt werden. Auch bei der Generalordenskommission müßte der Justizminister dahin wirken, daß die Richter ebenso eingeschätzt werden wie die übrigen Staatsbeamten. Jetzt hat man den Ein⸗ druck, als ob die Richter zu den mittleren Beamten gehörten. Der Minister ist für jede Erleichterung der Arbeit der Richter ein⸗ getreten, für Anschaffung der Schreibmaschine, des Telephons, die An⸗ wendung der Stenographie, die Zulassung von Diktaten usw. In den unteren Instanzen scheint aber zu viel Widerstand dagegen geleistet zu werden. Es gibt immer noch Gerichte mit vier Richtern, wo keine Schreibmaschine vorhanden ist. Auch das scheint vielen Landgerichts⸗ präsidenten nicht bekannt zu sein, daß der Justizminister sich für einen Beginn der Ferien vor dem 17. Juli und ein Aufhören nach dem 15. September ausgesprochen hat. Der Justtzminister würde sich den Dank aller Richter erwerben, wenn er den Ferien⸗ termin vom 1. Juli bis 30. September ausdehnen würde. Jeder Ober⸗ lehrer hat 12 Wochen Ferien im Jahre. Es müßte jeder Richter vier Wochen Ferien voll erhalten, und zwar ungetrennt. Die Be⸗ stimmung, daß der Notar auf jede Stempelmarke einen ganz langen Kassationsvermerk eigenhändig schreiben und unterschreiben muß, wird als eine große Belästigung, als ein bureaukratischer Zopf empfunden. Dieses Verfahren ist eine große Belästigung und unnütze Zeit⸗ verschwendung für die Notare, und das Ministerium wird nicht be⸗ baupten können, daß es zweckmäßig ist. Das gleiche gilt von dem Verlangen der eigenhändigen Bemerkung: „Der Stempel ist ver⸗ braucht.’’“ Mit der Reform des juristischen Studiums hat sich im letzten Sommer eine Kommission eingehend beschäftigt, und es sind so viele Meinungen wie Köpfe, vielleicht noch einige mehr gewesen. Die Vorschläge des Ministers haben im allgemeinen die Billigung der Kommission gefunden, eine grundlegende Umwälzung des Studiums soll jedoch nicht stattfinden, es soll nur in Einzelheiten verbessert werden. Der junge Student soll zunächst durch eine Einleitungs⸗ vorlesung erfahren, wozu er überhaupt die Rechte studiert. Im praktischen Studium sollen die Studenten durch Rede und Gegenrede geübt werden, und sie sollen eine größere Freiheit in der Auswahl der Vorlesungen haben. Von der Geschicklichkeit des Einzelrichters hängt es ab, ob der Referendar, den er ausbildet, etwas Tüchtiges lernt und Lust und Liebe zum Berufe gewinnt. Ich meine, daß der Referendar sich nicht bloß die großen wirtschaftlichen Betriebe ansehen soll, sondern auch die kleinen, die Handwerksbetriebe, die Bauernbetriebe usn denn diese sind es gerade, mit denen er im praktischen Leben viel zu tun hat. Zur Ausbildung, der Assessoren in allen Betriebe des praktischen industriellen Lebens, auch im Auslande, will de Minister jedem einzelnen Assessor einen langen Urlaub erteilen; es ist zu wünschen, daß die Asfestoren auf diese Weise reiche Leben erfahrungen gewinnen; wenn dies mit Erfolg geschieht, wird der un günstige Ruf unserer Juristen in bezug auf die Ausbildung verschwinde Nicht zu billigen ist die Bevorzugung der sogenannten Prädikat⸗ assessoren. Der Minister hat uns gesagt, daß er bei der Anstellun und Beförderung nicht b sondere Rücksicht auf das Prädikat „gut nehmen wolle. Das Prädikat „gut“ darf sicherlich nicht ganz al geschafft werden, aber es darf nicht allein an erster Stelle bei der Auswahl ausschlaggebend sein, damit die übrigen in bezug auf da Fortkommen in ihrem Berufe beruhigt sein können. Der Einzelrichte soll ein Urteil über den Assessor abgeben, aber das ist vielfach ganz unmöglich, denn wenn der Assessor den Einzelrichter vertritt, kommt dieser überhaupt während der ganzen Zeit nicht mit ihm in Be⸗ rührung. Es ist aber sogar ein gedrucktes Formular für die Beurteilung der Tätigkeit der Assessoren seitens der aufsichtführenden Amtsrichter über solche Provisorien vorhanden. Wie stimmt das mit den deutlichen Erklärungen des Ministers überein, daß er dieses Verfahren nicht billige? Das Urteil des Aufsichtsrichters üher den Assessor kann z. B. durch perfönliche Differenzen oder auch durch polttische Rücksichten beeinflüußt werden. Wenn aber einmal ein Bericht über einen Assessor eingefordert wird, dann verlangen wir, daß der Assessor Eublick in diesen Bericht erhält. Ueber die Gerichtssekretäte will ich jetzt nicht sprechen, empf hle aber dem Minister den Wunsch der Unterbeamten, mit den Sicherheitsbeamten gleichgestellt zu werden. Insbesondere müssen die Unterbeamten gegen die Ausschreitungen der Gefangenen geschützt werden. Möge der Minister unsere Wünsche in Erwägung ziehen. Abg. Dr. von Campe (nl.): Es gibt auch weltfremde Laien, wie es weltfremde Richter gibt. Diese Laien mögen sich wundein, daß die Justizverwaltung alljährlich mit neuen Richterstellen kommt, aber wir sind mit der Zahl der Richter noch gar nicht im Be⸗ harrungszustande angekommen, und schon die Bevölkerungszunahme von jährlich 1 ½ % bedingt ohne weiteres eine Zunahme der Richter⸗ stellen. Danach würden alljährlich 75 neue Stellen das Normalmaß der Vermehrung sein. Aber durch eine solche mathematische Be⸗ rechnung wird man den Verhältnissen nicht gerecht, denn die Be⸗ völkerungszunahme findet vorwiegend in den großen Städten unn Industrieorten statt, und dort ist also die Zunahme der richterlichen Geschäfte weit größer, als dem Prozentsatz von 1 ⅛ entsprechen würde. Dazu kommt, daß alljährlich eine ganze Anzahl neuer Gesetze dem Richter neue Aufgaben zuweist; z. B. haben unsere Alters⸗ und In⸗

jeilgenommen.

validitätsversicherungsgesetzgebung sowie andere Gesetze eine Fülle neuer Sachen gebracht, die der Aburteilung harren; auch unsere auf⸗ strebende Industrie schafft neue Verhältnisse, in denen sich der Richter noch nicht ohne weiteres zurechtfindet. Das Gericht in Hildesheim an dem ich angestellt bin, hat berechnet, daß 10 % unserer Zivil⸗ prozesse in der bei uns neu aufgetretenen Kaliindustrie entstehen. Diese neuen Aufgaben machen natürlich dem Richter zuerst Schwierig⸗ keiten und bedingen eine Geschäftszunahme weit über den an sich schon gebotenen Prozentsatz hinaus. Trotzdem ist der Andrang nach dem Richteramt noch weit größer, so groß, daß die Justizverwaltung vor grozen Schwierigkeiten steht. Ich erkenne an, daß der Minister dieser Aufgabe möglichst entgegengekommen ist und auch mit weitgehender Milde die Assessoren behandelt. Aber es ist doch sehr hart, wenn Assessoren nach dreißig und mehr Jahren einen blauen Brief bekommen. Es ist wünschenswert, hier schon früher einzusetzen. Je früher der junge Jurist darauf hingewiesen wird, daß er in dem Beruf nicht darauf rechnen kann, sein Brot zu finden, desto besser ist es. Es muß also erwogen werden, ob man nicht schon in der Referendarzeit eine derartige Einrichtung treffen kann. Ein Mann, der zwölf Jahre in seinem Amt gearbeitet hat, kann sonst für sein ganzes Leben un⸗ glucklich werden. Wir haben hier ein Stück der sozialen Frage, die wir nicht nur in der Arbeiterschaft, sondern auch in den höheren Ständen finden. Vtelleicht können schon durch die Schuldirektoren die jungen Leute auf die Chancen hingewiesen werden; es geschieht das ja auch. Es wird z. B. vor dem Lehrerberuf gewarnt usw. Da müßte jede Verwaltung mit der Kultusverwaltung in Verbindung treten, damit nicht zu viel Menschenmaterial in die ein⸗ jelnen B rufe hineinkommt. Aus diesen überflüssigen Kräften jieht nachher die Sozialdemokratie wieder ihren Vorteil. Dem numerus çlausus stehen erhebliche Bedenken gegenüber. Der frühere Minister hatte durchaus recht, wenn er sagte, es wäre geradezu ein nobile officium der Justizverwaltung, alle Elemente, die sich dazu eignen, für den höheren Staaisdienst vorzubilden. Es ist das eine gewisse demokratische Tendenz, der die Justizverwaltung durchaus ge⸗ recht werden muß. Sie wird allerdings diese Tendenz durch andere Anschauungen zu paralysteren haben. Die Prädikatsassessoren haben sich in der Praxis bewährt. Derartige Maßnahmen werden weit mehr dafür sorgen, die besseren Elemente zu behalten, als die Titelfrage wenn ich auch anerkennen will, daß dieser Frage eine gewisse Be⸗ rechtung innewohnt. Wenn der Amtsrichter oder Landrichter mit dem 60. Lebensjahre Geheimrat wird, dagegen der Re⸗ gierungsrat mit dem 50. Jahre, so tritt doch das Gefühl für den Richter auf, daß seine Leistungen niedriger bewertet werden, als Leistungen in einem anderen Ressort. Ich würde es begrüßen, wenn die Justizverwaltung einmal der Frage näher treten wollte, woher es kommt, daß sich die Oberrealschul⸗ abiturienten nicht so für das juristische Studium bewährt haben wie die Gymnasial⸗ und die Realgymnasialabiturienten. Vielleicht könnten dadurch der Kultusverwaltung gute Fingerzeige gegeben werden. Wenn die Kommission für die Reform des juristischen Studiums ein Jahr lang getagt hat, ohne daß eine Einigung erzielt worden ist, so zeigt das doch, daß es sich hier nur um Ansichtsfragen handelt. Da sollte doch einmal der Minister durchgreifen. Die Freiheit des Universitätsstäudiums soll man dem jungen Mann nicht nehmen. Ich freue mich, daß die Klagen über die Weltfremdheit der Richter anscheinend im Verschwinden begriffen sind. Der Weg, den der Minister gewiesen hat, ist wohl der durchaus richtige. Aber auch hier sollte der Satz gelten: non multa, sed multum. Der Abg. Maiß ist in seinen Forderungen da zu weit gegangen. Wenn ein Assessor einen einzigen Betrieb kennen lerat, so ist das besser, als wenn er fnanech es te nur oberflächlich kennen lernt; ich begrüße es, daß der Minister da Urlaub erteilt, auch wenn der betr. Assessor honoriert wird. Das Einpaukerwesen läßt sich sehr gut ver⸗ meiden. Ich habe kein einziges Einpaukerkolleg gehört. In den Zeitungen befinden sich oft Anzeigen, daß Examensarbeiten geliefert werden. Ich würde es sehr bedauern, wenn Juristen solche Mittel benutzen. Wer solche Mittel benutzt, zeigt eine derartige Unreife, daß er für einen solchen Ehrenberuf, wie den Richterberuf, nicht zu gebrauchen ist. Ob die Klagen über langsame Prozeßführung auf die Richter, die Anwälte oder auf die Gesetze zurückzuführen sind, will ich nicht untersuchen. So wie in dem Metternich⸗Prozeß darf es nicht weitergehen, daß Zeugen über Angelegenheiten, die für den Prozeß ganz gleichgültig sind, ausgequetscht werden. Darauf ist vielfach die Zeugenscheu zurückzuführen. In der Presse wird oft über Sensationsprozesse in recht sensationeller Weise Bericht erstattet. Wenn man in den Zeitungen liest „Wieder ein Zusammenstoß des Verteidigers mit dem Gerichtshof“ usw., so ist das in hohem Maße zu bedauern. Je sachlicher und ruhiger, je weniger theatralisch und je weniger für eine Wirkung nach außen hin ein Prozeß geführt wird, desto besser. Ich möchte den Minister fragen, ob es nicht möglich ist, fest⸗ zustellen, in welcher Weise diesen etwas eigentümlichen Berichten in den Feitungen entgegengewirkt werden kann. Die Zuschüsse für die Justizverwaltung sind außerordentlich verschieden. Wenn die Justizverwaltung überall unter solchen Verhältnissen arbeiten würde wie in Cöln, so würde sich der Zuschuß der Justizverwaltung um 25 Millionen verringern; würden überall so viel Zuschüsse nötig sein wie in Marienwerder, so würde sich der Zuschuß um 33 Millionen erhöhen. Das bedeutet eine Differenz von 58 Millionen. Die Justiz⸗ verwaltung muß den Ursachen nachgehen, damit der Osten wirtschaft⸗ licher arbeiten kann, ebenso wie der Westen. Die Justizverwaltung wütde dabet sicher recht gut arbeiten. 8 Abg. Vier eck (freikons.): Die Feststellung, daß die Zahl der Jurisprudenz Studierenden abgenommen hat, würde sehr erfreulich sein. Die übergroße Zahl der Assessorenanwärter muß unbedingt vermieden werden. Ich unterstüze die Anregung des Vorredners, daß man die Entscheidung, ob jemand bei seinem Beruf bleiben kann, schon früher F Minister hat den Grundsatz aufgestellt, daß nicht die fene sn auf das Alter, sondern die auf die Leistungen maßgebend nn soll. Dieser Grundsatz ist entschieden zu begrüßen, denn das algemeine Interesse ist in erster Linie maßgebend. Das System des Prädikatsassessors muß aufrecht erhalten werden, wenn auch die Be⸗ fähigung allein nicht ausschlaggebend ist, sondern auch das Pflicht⸗ bewußtsein. Ich möchte den Minister bitten, die befähtgtsten ssessoren vorzugsweise zunächst bei kleinen Amtsgerichten an⸗ zustellen. Auf den Assessorenparagraphen will ich nicht zurückkommen, denn er ist abgelehnt worden; aber das mochte ich doch zu bedenken ea wenn auf der einen Seite einem Assessor nach fünf oder eüs Jah en die Eröffnung gemacht wird, daß er nicht geeignet und auf der anderen Seite diese Eröffnung gleich beim Examen süscht wird, so scheint mir doch der letztere Weg viel besser zu sein. v..e- wird man nicht ganz über seine Befähigung entscheiden 8 man wird abwarten müssen, wie er sich in der Praxis bewährt. der in allen Fällen, wo man schon in der Referendarzeit die Ueber⸗ Fhaczt gewonnen hat, daß er sich für einen Richter oder Staats⸗ 8 nicht eignet, wird es gut sein, wenn die Eröffnung schon sofort ach, 86 Assessoreramen gemacht wird. Ich möchte den Minister g; ie Grundsätze über die Ausbildung der Assessoren zu gi Furssten. die er schon in der Kommission vorgetragen hat, und Auch Ricaußerordentlich begrüße, hier noch einmal darzulegen. scbc tichter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte haben an den Be⸗ chtigungen industrieller Anlagen, die ich veranlaßt habe, gern der dlflame. Das Programm des Ministers für die Ausbildung schäfti 8 oren ist neu und glücklich; von Bedeutung ist auch die Be⸗ ü. ng der Alssessoren bei Rechtzanwälten, denn gerade dort Großen die L eziehungen des praktischen Lebens kennen lernen. daren ert legen meine Freunde auf die Charakterfestigkeit des jungen Rinrfthn. Die Revision der Notare darf nicht von zu . h ern vorgenommen werden. Die Bürgermeister wünschen unsch mat anmaltsgeschaäften befreit zu werden, ich unterstütze den auf die Cnac he aber doch darauf aufmerksam, daß manche Bürgermeister inb. gbinmahmen aus ihrer Tätinkeit als Amtsanwälte angewiesen der Wür ienstwohnungen muß noch mehr Sorge getragen werden. isch der Justizsekretäre möchte ich unterstützen, es könnten

schriften u. dgl., übertragen werden. Ich bedaure, daß die Gleich⸗ tellung der Gerichtssekretäre und der Staatsanwaltschaftssekretäre mit den Verwaltungssekretären noch immer nicht erreicht ist. Die Militär⸗ anwärter, die das Examen gemacht haben, sollten möglichst bald etats⸗ mäßig als Kanzlisten angestellt werden. Das neue Wohnungsgeld⸗ zuschußgesetz bestimmt, daß die Beamten in den deklassierten Orten ihren bisherigen Wohnungsgeldzuschuß weiter beziehen, bis sie eine Gehaltszulage erhalten. Das stellt sich für manche Unterbeamte so unglücklich, daß, wenn sie z. B. eine Gehaltszulage von 70 ℳ erhalten diese völlig durch den Wegfall der Differenz des früheren Wohnungs⸗ geldzuschusses aufgewogen wird. Möge die Justiz auf ihrer Höhe bleiben und sich das Vertrauen erhalten, das sie verdient!

Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Zu bedauern ist die Er⸗ höhung des Zessionsstempels um 150 % und des Beurkundungsstempels um 100 %; diese Härte hat sich in der Bevölkerung sehr stark fühlbar gemacht. Ich schließe mich dem an, was der Vorredner über die Unterbeamten und die Justizsekretäre gesagt hat. Die Justiz⸗ verwaltung ist auf die Treue und Beständigkeit der Unterbeamten an⸗ gewiesen, und diese müssen daher in ihrer Stellung gesichert werden. Ebenso wünsche ich, daß die Stellung der Sekretäre gehoben wird; bei der Bedeutung ihrer Tätigkeit verdienen diese Beamten die Gleichstellung mit den Verwaltungssekretären. Es waäre wohl zu erwägen, den Gerichtssekretären zur Entlastung der Richter einen Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Vormundschaftssachen zu übertragen, und ganz unbedenklich könnte ihnen das Beglaubigungs⸗ wesen übertragen werden. Wir sind auch fuür eine frühere An⸗ stellung der Militäranwärter als Kanzlisten und bedauern, daß diese Beamtenklasse das Höchstgehalt erst nach 35 Dienstjahren er⸗ reicht. Die Vermehrung der Richterstellen ist ja durch die Ziyvil⸗ prozeßnovelle etwas hintangehalten worden, aber die Notwendigkeit der Richtervermehrung wird sich doch wieder herausstellen. Wir meinen, daß es dem Geiste der Gerichtsverfassung entspricht, daß das Recht nur von festangestellten Richtern gesprochen wird. Wir erkennen an, daß der jetzige Minister sehr viel für die Richtervermehrung getan hat; aber wir bitten ihn, darin nicht nachzulassen. Wie notwendig die Richtervermehrung gewesen ist, das beweist der Umstand, daß die Klage über die Langsamkeit der Prozesse lange nicht mehr in dem Maße erhoben wird wie früher. Die Zivilkammern bei den Land⸗ gerichten arbeiten mit großer Akkuratesse und Schnelligkeit, manchmal sogar zu schnell, so daß sich die Anwälte nicht rechtzeitig in die Sachen einarbeiten können. Aber der jetzige Zustand der schnellen Ansetzung der Termine ist jedenfalls besser als der frühere, wo lange Monate zwischen den einzelnen Terminen lagen. Unter Umständen muß aber auf eine Verhinderung der Anwälte durch Krankheit oder Fernhaltung durch andere Termine Rücksicht ge⸗ nommen werden. Namentlich bei der Geschäftsverteilung in Berlin ist es den Anwälten nicht immer möglsch, pünktlich zu sein; es ist schwer, in dieser Beziehung in Berlin etwas zu bessern. Für den Richter kann von einer Erholung nicht die Rede sein, wenn er aus dem Urlaub kommt und ein doppeltes Quantum von Arbeit vorfindet, das sich aufgesammelt hat. Es muß da viel mehr von Aushilfs⸗ kräften Gebrauch gemacht werden. Wie wir hören, geht man infolge der Zivilprozeßnovelle bereits mit der Einziehung einiger Kammern für Handelssachen vor; ich möchte davor warnen, voreilig damit vor⸗ zugehen, weil sonst die anderen Kammern überlastet werden. Die Stellung der Vorsitzenden der Handelskammern ist eine sehr bedeutende, und es ist bedauerlich, daß sie nicht avancieren können, ohne erst an eine Zivilkammer versetzt zu werden, sodaß dann diese Kräfte den Kammern für Handelssachen verloren gehen. Man sollte sie deshalb in dieser Stellung, wie es in Hamburg geschieht, zu Direktoren be⸗ fördern. Uebrigens können diese Herren, wenn sie lange als Vorsitzende der Handelskammern tätig gewesen sind, bezeugen, wie segensreich die Mitwirkung von Laien in der Rechtsprechung ist. Von der Einführung einer Altersgrenze für die Richter halte ich nichts; es gibt Menschen, bei denen schon mit 50 Jahren ein Verfall der körperlichen und geistigen Kräfte beginnt, während ich anderseits Herren in hohem Greisenalter gesehen habe, die eine solche Leistungsfähigkeit und Frische gezeigt haben, daß es höchst bedauerlich wäre, wenn man deren Tätigkeit durch eine bestimmte Altersgrenze abschneiden wollte. Ein wichtigster Teil der ganzen Rechtspflege ist die Beweiserhebung. Die Richter verdienen Anerkennung, welche mit Ruhe und Besonnen⸗ heit durch die Beweisaufnahme den Tatbestand richtig klären. Dazu gehört aber eine genaue Kenntnis des Dialekts und auch der Aus⸗ drucksweise, ja auch des ganzen Volkscharakters. Nun ist es ja nicht immer möglich, daß der Staat die Richter aus den Heimats⸗ angehörigen nimmt; aber es müßte den Herren eingeschärft werden, sich schnell eine Kenntnis des Volkscharakters zu verschaffen. Von dem Vorschlage, daß die jungen Studenten vor dem Studium an Gerichten arbeiten, halte ich gar nichts. Die Zeit wäre verloren, weil die Studenten in das Innere gar nicht 'eindringen könnten. Auch das Zwischenexamen halte ich mit Rücksicht auf die aka⸗ demische Freiheit für sehr bedenklich. Der Schwerpunkt liegt darin, daß die Unterweisung an der Universität eine richtige ist. Da begrüße ich es, wenn der Minister eine allgemeine Ein leitungsvorlesung fordert. Da wird es den Studenten klar werden, worum es sich bei dem Rechtswesen, bei der Rechtsprechung handelt. Allerdings ist dabei vorauszusetzen, daß die Vorlesungen von ganz besonders geeigneten Professoren gehalten werden. Denn wenn es nur trockene Aufzählungen werden, ohne daß sie von lebendigem Geist erfüllt sind, können sie nichts nützen. Den Studierenden nützt es nichts, wenn an der Universität lauter Leuchten der Wissenschaft vor⸗ handen sind, die aber keinen guten Vortrag halten können. Ich spreche nicht von Berliner Verhältnissen. Es ist mir aber bekannt, daß es sehr bedeutende Rechtslehrer gibt, die Großes für die Wissenschaft ge⸗ leistet haben, die aber einen derartigen langweiligen Vortrag haben, daß die Studierenden bald aufhören, die Vorlesungen zu besuchen. Die Repetitorien werden sich immer weiter ausdehnen. Ich habe ge⸗ funden, daß recht fleißige Studenten sich des Repetitors bedienen mußten, um den Anforderungen des Examens entsprechen zu können. Ja zu den Repetitoren gehen auch Söhne von Universitätsprofessoren, ich kenne einen Sohn eines ordentlichen Professors der Rechte, der einen Repetitor aufgesucht hat. Die Ausbildung der Referendare läßt an manchen Gerichten zu wünschen übrig. Ich halte es für durchaus notwendig, daß ein Referendar Protokoll führen lernt; es gibt aber Gerichte — ich kenne ein Amtsgericht in der Nähe von Berlin —, wo ein solcher Mangel an Gerichtsschreibern vorhanden ist, daß Referendare stundenlang zum Protokollschreiben ausgenutzt werden und zu anderer Tätigkeit nicht kommen. Ein größerer Wert müßte auf die Atteste gelegt werden, die den Referendaren nach Absoldierung der ein zelnen Stationen erteilt werden. Allerdings dürften die Atteste dann nicht geheim gehalten werden, damit Unrichtigkeiten eventuell beseitigt werden können. Der Stat hat also Interesse daran, gute Assessoren im Justizdienst zu erhalten und sie nicht in andere Verwaltungen übergehen zu lassen. Ich habe auch nichts dagegen, daß diejenigen, die das Prädikat „gut“ erhalten haben, bevorzugt werden, allerdings nur für den Fall, daß sie sich in der Praxis bewähren. Die anderen dürfen aber nicht vollständig beiseite gelassen werden, sondern müssen, wenn sie sich in der Praxis bewähren, ebensogut behandelt werden. Wir alle wissen, wie leicht Zufälligkeiten beim Examen ausschlag gebend sein können. Die Justizlaufbahn muß jedem Befähigten hne Rücksicht auf Stand und Konfession offen stehen.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Gestatten Sie mir, mit einigen Worten auf die vielfachen Anregungen und Anfragen der Herren Vorredner ein⸗ zugehen. Ich bemerke vorweg, daß ich die Punkte, die für einzelne Beamtenkategorien von allgemeiner Bedeutung sind, heute nicht näher berühren möchte, da ich voraussehe, daß sie bei den einzelnen Kapiteln doch wieder zur Sprache kommen werden.

Vornehmlich möchte ich mich über die Frage der Ausbildung der

hne 3 8 8 L 4 2 4 Inen noch einige neue Geschäfte, wie die Beglaubigung von Unter⸗

Juristen äußern, die ja von all den Herren Rednetn berührt worden

ist, und die, wie ich meine, auch eine gewisse Wichtigkeit hat, jedoch noch auf einige Fragen der Herren Vorredner Antwort erteilen.

Zunächst ist darauf aufmerksam gemacht worden, es sei wünschenswert,

Notare zur Revision der Notariatsgeschäfte zuzuziehen, etwa dergestalt, daß diese Notare Mitglieder eines Oberlandesgerichts würden. Nicht nur aus solchen Gründen, sondern überhaupt wäre es mir erwünscht, Rechts⸗ anwälte und Notare für die Oberlandesgerichte als Mitglieder zu ge⸗ winnen. Aber das können selbstverständlich nur solche sein, die sich schon in gewisser Weise hervorgetan haben, und ich habe gefunden, daß diese Herren gerade keine Neigung zeigen, demnächst in eine Be⸗ amtenstellung einzutreten (Heiterkeit), sodaß also der Versuch nicht von großem Erfolg sein würde. (Sehr richtig! und Heiterkeit. Zuruf des Abg. Cassel.) 8 Weiter ist gesagt worden, die Besetzung der freigewordenen Stellen erfolge mitunter zu schnell. Oft ist es geboten, für den Ab⸗ gehenden schnell Ersatz zu finden; in der Regel jedoch wird über die freigewordenen Stellen erst verfügt, wenn die eingegangenen Mel⸗ dungen vorgelegt sind. Darüber gehen immer einige Wochen hin, und wenn es sich dann darum handelt, eine Stelle zu einem bestimmten Termine neu zu besetzen, so liegen in der Tat manchmal nur wenige Wochen oder selbst Tage dazwischen. Aber regelmäßig wird es doch so sein, daß jeder, der in ein neues Amt versetzt wird, dies so zeitig erfährt, daß er wohl Muße hat, die für den Umzug erforderlichen Vorbereitungen zu treffen.

Dann ist auch auf die Anstellung der Gerichtsärzte hingewiesen worden. Sie wird nicht ohne weiteres in die Hände der Justizver⸗ waltung gelegt werden können, da dabei die Mitwirkung sachkundiger Medizinalbeamter nicht zu entbehren ist.

Einer der Herren Vorredner hat gemeint, die Richter seien immer noch nicht seßhaft genug. Ich kann feststellen, daß von Amtsrichtern bei den Amtsgerichten bis zu 3 Richtern mehr als 50 Prozent über 5 Jahre in ihren Stellungen bleiben. Wenn Sie nun bedenken, daß wir doch recht viele Stellen in entlegenen, Anregungen und Annehm⸗ lichkeit nicht bietenden Orten haben, so ist das meines Erachtens gar kein so kurzer Zeitraum, zumal wenn man berücksichtigt, daß zahl⸗ reiche Richter sehr viel länger als 5 Jahre in ihren Stellungen ver⸗ harren.

Einer der Herren Abgeordneten hat darauf hingewiesen, daß die neuen Bestimmungen überReisekosten ungünstig für die Justizverwaltung geregelt wären. Ich glaube, da hat ein Irrtum obgewaltet. Die Fälle, in denen die sogenannten Pauschalentschädigungen gewährt werden sollen, sind vom Staatsministerium allgemein festgestellt; daneben ist den einzelnen Ressorts freigestellt, zu erwägen, ob von dieser Maß⸗ nahme in erweitertem Maße Gebrauch gemacht werden kann. Diese Frage hahe ich für den Geschäftsbereich der Justizverwaltung zur Er⸗ örterung gestellt, ohne bestimmte Weisungen zu erteilen. Es kam mir nur darauf an, festzustellen, ob überhaupt geeignete Fälle vor⸗ liegen. Selbstverständlich werde ich etwaige weitere Pauschalierungen erst nach vorsichtiger Prüfung eintreten lassen.

Wenn in den Etat für 1913 50 000 ℳ weniger eingestellt sind für Reisekosten, so liegt dem eine auf den tatsächlichen Er⸗ gebnissen des laufenden Etatsjahres beruhende Schätzung zugrunde. Sollte bei den anderen Ressorts eine solche Absetzung nicht erfolgt sein, so hat das seinen Grund darin, daß deren Fonds bisher un⸗ zulänglich waren und überschritten worden sind. Das war bei der Justiz, wenn überhaupt, nur in geringem Maße der Fall. (Hört, hört!)

Ueber die Urlaubserteilung ist bereits in der Kommission ge⸗

sprochen worden. Ich habe mich damals dahin ausgesprochen und halte es für richtig, daß jeder Richter in den Ferien seinen Urlaub haben muß. Es ist ja wohl zum allgemeinen Grundsatz erhoben, daß die jüngeren Herren, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, sich mit vier Wochen bescheiden müssen, die älteren oft mehr erhalten. Wenn das in der Weise gemacht wird, daß die einzelnen Herren wider ihren Willen in getrennten Perioden Urlaub bekommen, oder daß andere überlastet werden, so entspricht das nicht meiner Absicht. Werden rechtzettig Anträge auf Abhilfe gestellt, so wird ihnen statt⸗ gegeben werden. (Bravo!) Einer der Herren Vorredner hat gemeint, die Kostenmarken seien eine unglückliche Einrichtung. Das kann ich nicht zugeben. In einzelnen Bezirken haben sie sich recht gut bewährt; im übrigen handelt es sich um eine Einrichtung, die erst erprobt werden soll. Derartige Neuerungen verursachen zuerst immer einige Schwierig⸗ keiten; es gibt Gewohnheiten, gegen die man nicht gern angehen mag; später ändern sich dann häufig die Anschauungen auf einmal.

Was die Kassierung der Stempelmarken durch die Notare an⸗ langt, so finde ich es verständlich, daß diese sich gegen eine zu starke Inanspruchnahme wehren. Ich habe von vornherein das Bestreben gehabt, ihnen die Sache nicht zu unbequem zu machen. Im übrigen ist das im wesentlichen eine Angelegenheit der Finanzverwaltung und es schweben augenblicklich auch Verhandlungen mit dieser darüber, ob sich nicht noch etwas Besseres finden lassen wird. Ich hoffe, daß die Verhandlungen Erfolg haben werden.

Daß wieder daran erinnert wird, daß die Aufsichtsrichter nicht die Vorgesetzten der Assessoren seien, kann mich nur zu der wieder⸗ holten Erklärung veranlassen, daß das auch meine Ansicht ist, und daß ich eine allgemeine Zensurerteilung, wie sie geschildert worden ist, nicht billige. (Bravo!) Ich glaube, der Herr Redner hat den Bezirk, wo es geschehen sein soll, nicht genannt; will er seine Angabe dahin er⸗ gänzen, werde ich ihm dankbar sein.

Herr Abg. von Campe hat darauf hingewiesen, daß wohl noch vielfach unerlaubte Mittel angewendet würden, um das Examen mit Erfolg zu bestehen. Wir haben — zum Glück, sage ich — das nicht oft feststellen können; aber es ist doch in einigen Fällen vorgekommen; selbstverständlich ist ein solcher Kandidat

nachher von der Prüfung augsgeschlossen worden. Denn Kandidaten, die unredlich sind, können wir natürlich nicht gebrauchen.

Ueber die Frage der Vertagungen der Verhandlungen und die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Rechtspflege ist auch einiges gesagt worden. Ich habe nicht die Beobachtung gemacht, daß wir jetzt gerade über zu langsame Handhabung der Rechts⸗ pflege zu klagen hätten, sondern glaube im Gegenteil bemerkt zu haben, daß infolge der Kontrollen, die überall eingeführt sind, sich eine Besserung gegen frühere Zeiten herausgestellt hat. (Sehr richtig !) Ich würde sehr erfreut sein, wenn es sich durch verständnisvolles Zusammenwirken von Richtern und Anwälten noch immer mehr bessert. Erfahrungsgemäß kommt sehr viel darauf an, wie gerade die