1“] 8 5 f edient hat, sollte damit den Anspruch erwerben, deutscher Bürger “ erhoben sind. Auch die Kundgebungen, die dem Herrn ländern können wir nicht veee, salence. nüch 5 e 88 8 2 lte fü dem Reich denselben Dienst wie ein Beamter.

Reichskanzler seit dem Bekanntwerden des Peetentefunfst aus den “ früher seine Wehrpflicht erfüllt hat, Ebenfo selbstverständlich ist es aber, daß derjenige, der sich seiner

1 1 Motiven getan 8 2 9 9 3 „

zrigkei 1 t wird, daß die der sich der Wehrpflicht entzogen hat, dies aus edlen Motiv —

ist seit einer Reibe von Jahren stürmisch verlangt worden, 1312515“.— füce⸗ babe 5 Be⸗ hat. Sehr I11““ bee b a Hecse⸗ Vingnaze 1“ “ “ eiger un vnig 1 reu 1

1112164“2 feat 8 ae” vxr. Leben dee “ mebhach. Höereteaaec. de heseeh ne⸗ von Ausländern und das C““ den übrigen 9 1h 8 B . 1 5 bi üßt. 2 Fr⸗ keit, w icch weitere erial beige 8e8,. ie 1 8 s beziehen. J I“ 8

uit eimem dewistn Jrhen eer., Wden Gakwurf beinat, efit, eie loppeg, Gtmaisangetshnet, Räreimcz Rache von Räündegten, undat Zastmmruce alifen unz zur Befeitaia — 5 erlin, Sonnabend, den 24 Februar

eine eheenbe vaterländische Bedeutung bei. Auch “ it de “ 11 S.e. Ich bin ein⸗ des bundesstaatlichen Charakters des Deutschen Reiches gelangen. Ein g — —

man AIIu5.8 jnwärtigen Zustand zu ändern, liegt jedenfalls Schluß a 1 ich bin der Ansicht, daß dieser Entwurf einen Markstein in der verstanden mit einer einheitlichen Regelung des Erwerbs der deutschen Bedürfnis, den gegenwärtigen Zus “ bee 8 (Schluß aus der Ersten Beilage)

2 e h 7*

häusern ist von sachverständiger Seite als eine öffentliche Gefahr be⸗

1 1“ zeichnet worden. In einem Falle wurden billige 3 Abg. Dr. Wuermeling (Zentr.): Die Vormundschaftsrichte jeßi 1b e S8Ni. Beim Kapitel der Oberlandesgeri merk angeboten, die Hühn ganz billige Rebhühner müssen dafür sorgen, daß der Vormund d K wg ee Charakter des Reichs muß gewahrt werden. Auch nach dem jetzigen den einzelnen Bundesstaaten müssen die natürliche Folge sein. Diese Beim desgerichte bemerkt stankect n, die Hüͤhner waren nur so groß wie Krammetsvögel und üsrichter

in je — Frundi Abg. Borchardt (Soz.): Di übehz 1 daß die 2 t w je S Mündel hat. Denn nur dannd ist eine Fea, ienftog n * bt ge iit eine Fö 8 h widerspricht der Grundidee des Gesetzes von 1810, daß, Abg. Borchardt (Soz.): Die Justizbehö 8 Ober⸗ die Luft verpestet war. Die Staatsanwälte p 6 b “ 6. religiöse Einwirkung ba,sgendda 8 1 deans Gehe urgegattm dendem Biss Küthnmang ü be Berlasch edes Pastanaenagegerrofen Vrrüüsn ehen Shats Bürger ist, damit das heec erwirbt, die landesgerichtspräsidenten in Fesiesee de⸗ ECI“ 88 Warenhäusern gegenüber außerordentlich milde, ö“ he Fernehrlettct Dem Richter muß das Recht bleiben, hat, so geschieht das nicht, weil dieses Gesetz nicht genügt hat, sondern Diese Bestimmung ist bedenklich, es mäühte dte auß seinen Anteag die Staatsangehörigkeit in jedem anderen deutschen Bundesstaate zu er⸗ über unsere sozialdemokratische Zeitung dadurch Ausdruck gegeben baß den übrigen Händlern ganz anders vorgehen. Ich richte die Auf⸗ Aber gegenwärkig sind keiden Bntspricht auch dem Geist des Gesetzes⸗ weil das Deutsche Reich und die Deutschen mit ihren wirtschaftlichen werden, daß ein Kind, das später zurückkehrt, auf se⸗ Ant⸗ “ 11“

ksangehorigteit 1t Igen, 8 e G da res . 1 nsere Väter erwarten konnten, als sie dieses Gesetz schufen, und des⸗ angehörigkeit eintritt, wenn Reichsverwaltungsgericht zuweisen. Dieses gibt es ja noch den Mitgliedern des Danziger Schriftsteller⸗ un ch Pressekarten nur Oberlandesgerichts Art der Wleatat hek. un u 8 nten, 3 V mag sein,

- .“ ve en die An⸗ sie einem we - 1 8 ; das Pressecfarten nur la 1 Wehrpflicht entzieht, halte ich für selbstperständlich. „Gegen ine Befugnisse zweckentsprechend gestalten. ausgestellt würden. Erst auf die Beschw ei vn von Härten, die ihnen durch die neue Besoldungsordnu 615 z vrnan

A““ EE““ bürung nen e hae 8 8 hat hen öu“ Zulasgung Iö W jett Elünec ist sie nur gkeignet, Preußen Präsidenten erfolgte die Ausstellung vührressc geim vberlandesgerichts seien, eingereicht worden sei; in der Kommissione habe die 82 Eeh ne hen Sroßstädten ““ Verhältnisse vorliegen, die manche W 1A“ 1s süc Fhelals vich 8 Prisen Ginzelfragen in dieser Frage das Uebergewicht zu verleihen. Die Wege, die der übertragbar sein sollte. Der Redaktion war aber an einer übertrag⸗ erklärt, die Verhandlungen darüber noch nicht ab eschlossen man mit den ar reis überwunden werden, wenn lande Sen Auslande dieselbe glückliche wirtschaftliche und politische san 8* is nicht oh möchte nur den. Entwurf wandelt, führen ganz unmßclich züm Sbel bhe Gen berh Füt felsai. g. “ derselbe Redakteur in die Gerichts⸗ rage an, ob seitdem eine Entscheidung in der &n ce er. pflegen, Fübdeng Kreisen, welche, de tristli 8. Behettihan nn 1 “ 8 nh nüsppeecher, vaß es g öge, den d rf in Schwierigkei f dem Gebiet des bürgerlichen, Rechts zu be⸗ verhandlungen gehen kann. Diese w vei 5 . n mmt. 1 erade in Berlin so außer⸗ zu ändern. (Bravo! rech:s. Kommission möglichst bald zu verabschieden. Z1.“ § 17 des Entwurfs spricht, ist auch sehr unbestimmt, denn es gibt 1 wegen Preßvergehens und gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs bistr 5 könne; die Sache sei inzwischen so geordnet, daß ein billiger Ausgleich für mundscheftssach 1 8 Vormundschaft liegt die Gefahr, daß die Vor⸗ Abg. Liebknecht (Soz): Daß der Entwurf die Bestimmungen ö im I 668 6 ECG findet in seinen Fälle, wo jemand in einem und demselben Komen estnn drei 8* bin felsst Fönge der Hausfriedensbruchaffäre gewesen, es Fesget⸗ dHöürten geschaffen sei, wenn auch nicht alle Wünsche dieser Be⸗ tritl 82 8 “ behanzele verden. die Ceiehumm 3 SSküenefbgffgröta g 1 cben Grundzägen, unsere Zustin Er sacht de ick Staatsangehörigkeiten zu gleicher Zeit erwirbt. Die ieftimmung ich um eine Wahlversammlung für den Abg. Gyßling, d en befriedigt seien. schaft ni . er die berufliche Vormund⸗

veventdes Melasig, der, Ehnenheeigertnüsiig, amnruen. vesentlichen Grundzügen unsere Zustimmung. Er sucht den Zwe aatsangehorigreiten eeesetzes daß für die Reihenfolge, in d ddie Liberalen noch nicht it entwi öteing, damals, als Die Abgg. Dr. Bell⸗Essen (Zent S schaft nicht gehabt, aber durch den Stadtverordnetenbeschluß wird 8 rleicht dog gen baclbs der Crbalgu ve im2 e zu erreichen, indem er im § 13 des Reichsmilitärgesetzes, daß für die Reihenfolge, in der Liberalen noch nicht so weit entwickelt waren, daß sie ohne weit f gg. Dr. Bell⸗Essen (Zentr.) und Dr. Schepp 1. April ab eine G Z“ 3 wird vom

ce iheenatetehedeh de öesciernd ce tderermeröß Fetehtung des Heutschtwans n Analande imne den wiederetwer Militärpflichti 8 2 er Grad der Tauglichkei aauf unsere Stichwahlhilfe peikeres (fortschr. Volksp.) erkl ch für durch diese Ausk ; ab eine Gemeindevormundschaft eingerichtet. Barl

1 w de Beztaseeich den Betlut ger Shne Seett 1 1 e Milttärpflichtigen anszuheben sind, der (Bra, r “ e Stichwahlhilfe eingingen. uruf des Abg. C 1 — sp.) erklären sich für durch diese Auskunft nicht vollkomme — 8 ft⸗ 9 erlin richtet - EE11ö111“ Namentlich den Verlust der Staatsangehörigkeit erschwert und den Wiedererwerb 8 wh gepisevpen. maßgebend ist, erweckt außerordentliche Be⸗ Ich gebe zu, daß die Liberalen in getdehan k- lbg. Gyßling.) befriedigt; es frage sich, was unter einem billigen Ausgleich fu ein besonderes Vormundschaftsamt ein. Ob die Vormundschaftssachen shan ri

ünet — dter eutsche verlor die Staatsangehörigkeit, wenn er Se i die Gef Miß c, daß tändig sind ör ; 8 enau so rück⸗ stehen sei, es 90 2 v r- gerade in einer Stadt wie Berlin besser bei eine b bedenklich ist es, daß im Reiche befindlichen EE1 Fsseüsr⸗ si Der I aufgehalten hat und es verabsäumt hat, denken. Hier liegt die Gefahr des Mißbrauchs vor, daß auch ständig sind wie vor zehn Jahren, aber im ü gen “ sie sich doch handle sich ja nur um 90 Beamte, deren Wünsche be⸗ aufgehoben sind als bei den vielen Fehehe.eees

eae 1- 8 ch 11 1 tn ickelt. Es handelte sich al ine B ; ch friedigt werden müßten. 9

m Reich ch w 6 F 88 s 1 Inf Ver⸗ andere Momente, insbesondere auch irgendwelche Tendenzen, mit entw andelte sich also um eine CCEC cch byshebe 1b f “ dcnese 8 Be⸗ venng ch 1 sch 11131“ dere dats v schei 8 jetzt der Ersatz so groß ist tischen Angelegenheit Der Ober 1 113 ein poli⸗ ; 1 8 1 einen gelinden Zweifel aussprechen. Die Beamten, die an der Leiche erschwe den kann. Die Forderung der Unbescholtenheit sich in Fo itä viele Deutsche i Staats⸗ entscheidend werden. Wenn schon jetz h“ Angelegenheit. Der Oberlandesgerichtspräsident wies di Beim Kapitel der Landgerichte und Amts ich Spitze stehen sol ste 1“

89 “ 1See Chefrauen der Auslandsdeutschen, C“ 1 bohäilfat derscgg sgeis. Wir daß wir uns eine gewisse Schärfe in der Auswahl leisten können, Beschwerde wegen der Nichterteilung der Pressekarte ab. 8 9 sgerichte 5 sollen, stehen doch innerhalb des gesamten Behörden⸗

b b h — beseiti Di isch 23,— 1 8 1 88 4 5 9 5 j 3 ; 8 ; 8 8 In der organismus und sind als abhängige P 5 1 8 Cö cts bdln⸗ . ach Fia c “ Feage at für gerechtfertigt, daß künftig nicht so soll sie doch angewandt werden und bei einem Ueberschuß an Antwort hieß es, daß die Ausstellung einer Karte für den Pressetisch Abg. Dr. Kau 8 gige Personen gar nicht in der Lage, Poltzei verdient in bezug auf ihre Ausweisungsbefugnis auch u. 8 G

king . i di — 1 8 1 1 3 auf die religiöse Erziehun si Konfesst 1 3 mir;, 42 a1; ; „ te Los entscheiden. Ich möchte eine Erleichterung ür eine 6 s 1 8 8 8 1 fmann (Zentr.) die Errichtung eines Amts⸗ ; 3 ziehung auf kon essioneller Grundlage zu achten.

5 ö“ eine Mengs eutr. nülee n ben hn h . nicht C 1“ das 1““ 8 richtige Darstellung der 111ö14“ 8 bhenechaa n und N. gelt 82 Ferea Zustände bei dem b “ Falhuten Willens 8- Poßen Stäte bancman nhrelang in 8. ver olgert werden kann, daß jemand nicht mehr in Zeutscher im Ar Die Aus 8e üss bir als einen besonders wertvollen G deuten solle; nach der Persönlichkeit 8. 3 ; I“ n Aachen. Bei Neubauten solle mehr auf künstlerische ; „sittliche Erziehung der Mündel nicht erwarten. 8 1111““ fenge hö ß sich ein Deutscher im Aus⸗ Die Auslandsdeutschen müssen wie Hewtrare r Do 1 vönlichkeit und dem Vorleben biete aber Ausstattun G S 3 (Zwischenrufe des Abg. Ho 6 sß

“ da se Staatangezrt ü88 G Basu sbeegt “ see ne Hentschen sien chaßt Bestandteil unserer Nation mit allen Mitteln festhalten. Desbhalb der betreffende Redakteur nicht die erforderliche Gewähr dafür, daß Der Bau g, geachtet werden, wie es bei den Schulgebäuden geschehe. g. Hoffmann.) Gerade die fossilen Ueber⸗

enk s 3 ie BGesetzgebung in Hannover. E zieht. 1

denke da besonders an die partikulare Ge

„ 8 : † 4 . . . „ '. 1 8 „ . te von denen Sie 2 ech Ab 8 Wehrpflicht ne 1 Se;. 8 “ “ 7 Hegshne 8 t auch bleib er die erleichterte (. 24 . zau in Aachen möge beschleunigt werden. reste, Sie sprechen, Abg. Ihin e daß die Staats hörigkeit auch wieder er⸗ ohne “ In dem Entwurf sind ja militärische soll tein Mensch, der Deutscher bleiben will, es nich ch bleiben hterte Gelegenheit in dem Sinne ausnutze, wie sie verwendet Ein Regierungskommissar sagt dem Abg. Meyer⸗Kilsit geeignet sein, unser Vaterland zu 1S Die Sejsidenekrafe 88 muß bestimmt werden, daß die Staatsangehörigkeit au . 1

8 85 ein, können. Aber auch derjenige, der Heutschland seire . —. amit also ausgesprochen, daß nur solchen eine Ausdeh des A ir r RFeere trachten alle Dinge von dem Stand 1 8 w ctik er Gesetze ver⸗ Erleichterungen vorgesehen; darauf wird in der Kommission ein⸗ E11“ dill und dessen wü ist, soll es werden Herren Pressekarte 2 w 3Fee e sdehnung des Aktenwagenbezirks in Berlin und dem Abg. onr⸗ 5,— on dem Standpunkt, wie sie ihnen nützen. Ich 11 E vsai ft “ 8 wäecen eheng Wirehoffen, daß das Deutschtum durch den Entwurf und Deutscher werden will und dessen würdig ist, s Presseke gegeben werden, die den Herren von der Justiz⸗ Hammer Prüfung der Beschwerde zu und erklärt die ve verweise auf die Art, wie der „Vorwärts“ seine Freude düber die loren ist. Die zur Entscheidung berufenen Instanz ibe )

v den ,e können. Wie man diesen Satz in unsere Gesetzgebung bringen kann, verwaltung genehm sind. Die Pressekarten follen f N vng 1 eru. einschlägige Magi — “ 5 öS Der besser als bisher gewahrt wird, und zwar in den beiden bisher er fin nächt ganz leicht zu va haen da der Begriff Heimat nicht eng Prämien für gutes Verhalten sein. 85 C. sellen danach sozusagen in der Neubauangelegenheit in Aachen mit der besonderen Schwierig⸗ schlägige Magistratsvorlage ausgesprochen hat; er sagt, es sei höchste

g 1“ d Ki ie Erleichte 8 Gesetzes sind be⸗ 8 1 11.““ EFrr nng 8 an den Justiz⸗ keit, die Ich, ve; ar Zeit gewesen, daß die S ei Entschluß faßt 4 C““ ü 8 eüighehe 8 hOo hee begrenzt ist. Auch wir haben schon wiederholt im Reichstage einen minister ist ohne nähere Angabe von Gründen abgelehnt 1ei h der Fall biete, und namentlich mit den schwierigen Ver⸗ ß die Stadt einen Entschluß faßte, der den Dienern

1 er “ b 9p dlungen mit der Stadt Aachen, da di 8 der Kirche die Bevormundung der Kind NMe vhah Bnee det si rag auf ein Fremdenre gebracht. r Abg. Liebknecht tut aber Durch solche kleinlichen Schike j eret andlung er Sta achen, da die Gebäude, die erweitert iss 8 g der Kinder entzog. Solche Ansichten Letange sän ig vrer sen userchal 8 In wer schon eine andere erworben ö1e“ Ablauf einer, bissen Zeit das Staatsbürgerrecht einfordern könnten. lächerlich. 6“ G ver Abg. Haarmann (nl.) führt darüber Beschwerde, daß den 8 d ziI darauf, daß die Kinder möglichst konfessionsfrei erzogen baee uateebestn ung nut Retendanszchantäae her, um sfa altige Fortschritte. Wir haben nichts ragegen ein. We⸗, Ablauf emer gewes 8 ist. wie sie der Abg. Liebknecht ge⸗ “ Beamten der Justizverwaltung nicht überall genügend Zeit gela werden, damit sie um so leichter der Sozialdemokratie anheim sende dot. viee estrgürsgt⸗t rloren. “ gse gdaß Staatsangehörigkeit beseitigt wird. 1ee 14“ 8 1“ “ sie 889, Justizminister Dr. Beseler: set, um ihr Wahlrecht auszulben. Den Vortell davon Falste “ Meziehungen werden auf diese Weise 1 .“ Wrnen⸗ b S. e dos Geset aufnehmen, Gerade in secisch “ ööö16 Ablauf der Zeit ausweisen. Ueber den EE111“ Fall kann De aß der sogenannte 1o, te e d . Ke 888 sebe wieder 8 diese Art der Vora nüsschten P. . rwe ker, rtlass “ nach die Gioa⸗ eäc — 8 ud, Pemn nd, 11A4A4A“ isse us sich Aba. Liebknecht mit der Besti im § 26 Abs. 2 des Ge⸗ 97„ 1 1 3 de 8 s8 gehalten, sie sei wieder ein Weckru ie schulentlassenen Kinder wonach die 11“ ie gagewährt wied, ift un Iir Ceruh, des “ Ich erinnere an die Chehindernisse usw. sich 68 E11“ nendngi. rtände, “ bei den Gerichtsverhandlungen ein be⸗ gewesen, das feste Gefüge des preußischen Staates zu — Fetir es hes⸗ Wiederholt haben der Minister des Innern und der G “ wengfssdren daß die Staats Wenn ein Deutscher in so und soviel Staaten gleichzeitig Staats⸗ setzes beruhigen. 8 nderes Entgegenkommen der Justizverwaltung insofern bedeutet, als Hoffentlich würden sich aber die Sozialdemokraten die Zähne daran Fultusm nister (in den Jahren 1905, 1908 und 1909) Erlasse über En. wur ur / 0 9 3 * g „ 2 o — 20 „ 2 s 2 1 2A n Linah. bne eem ““ als verloren werden kann. Der deutsche angehöriger ist, nach welchem Rechte soll dann in diesen

Liebk hinsichtli Kriteri escholtenheit oder Be⸗ - blrus e Fragen ent⸗ Liebknecht hinsichtlich des Kriteriums der Unbescholter ionsgesuch er. a ein Platz zum Schreiben geschaffe im Zuhöre ausbeißen. die Fürsorge für die Kinder, über die Säuglingsfürsorge usw. ge⸗ als . jeßt im Auslande schieden werden? Wir stimmen also der neuen Vorschrift zu. Der scholtenheit “ 1* CCCö nicht hnmer verflsbor sen “ 18 Zuhörerraum Insthmirtste. ... behes sünne fir die ginder, iter de Sat Föetae Thag ezette, desencers Eean er Heanzi Mnaeghagenöeher drttalstsche Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Ausländers ist nach unserer hoben hat. Bleib Anscht ö“ Strafgesetze und die Straf⸗ auch gern benutzt b erichterstattertische werden 88S. . Beseler: punkt der Erziehung kommt darin gar nicht zur Geltung. Wir Rüüt dan nalcsch sagemteine Pectsgene Der ehacgäsga⸗ Meinung im Gesetz vollftändig richtig und zweckmäßig geregelt “ ep⸗ “ 8 8 Vorrennern daß die zahlreichen 5 nutzt, um dort die Berichte zu fertigen, welche für die Wegen der Bemerkung des Herrn Vorredners über die Ausübung ncden zu erwägen haben, ob wir nicht gegen diese einseitige Ein⸗ Klasse bööö“ 2 Zeneschtand nohen. Namentlich stimmen wir dam legien PSlee 8 5 u“ Fevaczigten Be 1 L“ Entwurf durch die Kommissions⸗ 8 “ 8 Falle ist der Zeitung, 88 Shin sh habe ich eine Erklärung abzugeben dahin, daß ich im “ bdr Gemeindevormundschaft gesetzliche Schritte zu unter⸗ 1“ üähusse de ne weiteres als 8 zu. Wir sind damit einverstanden; daß der Gesetenruehrvee, be eeee “ “ der Herr Vorredner gesprochen hat, der Platz an diesem ezember vorigen Jahres an die Provinzialstellen die Anwei vAA6“ 1 wird, so kann das nicht ohne weiteres als aus 9 86 8 a Gelegenhrit bieten, auch über beratung beseitigt werden 8 b 1 b 1e. beeers gehngheliake pegen das Deussche Reich betrachtet 1“ 8 86 deGegchenbait klärung von den Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. Rös b gar nicht verweigert worden, ü habe, durch geeignete Anordnungen dafür zu sorgen, daß den .“ Paeegees dam ntesuücent Shüeme ein deeede ämaig Regierungsvertreiern zu fordern. Mag das Gisetß hauptsächnich dägr Schluß 4 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. gerung ist nur mit Rücksicht auf die eine Per⸗ Beamten zur Ausübung des Wahlrechts an den Tagen der Haupt⸗,

gegenüber dem militaristischen System unter gewissen Voraus⸗ mit beitragen, das Deutschtum im Auslande zu erhalten, damit jeder (Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung; Schutztruppen⸗ sönlichkeit, welche eine Karte besonders für sich haben wollte, erfolgt. Stich⸗ und Nachwahlen die nötige dienstfreie Zeit gewährt würde.

WI“ Meine Herren! Der Herr Vorredner hat die Rechtslage au Erwerb der Staatsangehörigkeit ist ja

G sodaß 88 “”“ jsetz; zweite L des Reichshaushaltsetats; Etat für das Ich glaube, es geht zu weit, wenn man hier nachprüft, ob die Gründe Auch solle bei der Anberaumung erichtlicher Termine d b dem Gebiete der Sammelvormundschaft korrekt dargestellt; seine ä den aber die Gesichtspunkte der Armen. Deutsche im Anae⸗ ¹ gesetz; zweite Lesung des Reichsh — s Landae. ta b ee gerie ermine darauf Rück⸗ Si eeagrrce 1 1 b Bescholtenheit in den Vordergrund gerückt, sodaß E1“ dund, berg (nl.): Seit einem Jahrzehnt ist die Reichsamt des Innern.) “ 8 “ oder des Oberlandesgerichtspräsidenten zu⸗ sicht genommen werden, daß den Beteiligten die Ausübung des Wahl⸗ habe ich in dieser Hinsicht nichts hinzuzufügen. Der Herr der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bM1“ 58 R vistn des Gesetzes von 1870 immer dringender verlangt worden; 8 8 16— waren oder nicht. Hatten sie Bedenken wegen der Per⸗ rechts nicht erschwert werde. Das war, glaube ich, alles, was von A “ hat auch anerkannt, daß die Vormundschaftsrichter ihre gicht wohlhabend. sindo un 8. E11125 endlich haben wir das Ergebnis der Revision, die die 11146“ Preußischer Landtag. sönlichkeit dessen, der diese Karte haben wollte, so war es ihre Sache, hier aus geschehen konnte. Ist nachher hier und da anders verfahren ufgabe richtig zu würdigen wissen, und ich kann hierzu bemerken,

s ie aus s — das Gesetz bri it de arü scheiden; ei 1 8 b was i ich di 29;8 shebgner nif Unmöglichkeit, in Deutschland natura- Regierung vorgenommen betgcns —n Gose⸗ b nea shni dem Heaus der Abgeordneten. arüber zu entscheiden; ein Recht dieses Herrn, eine Karte für sich zu, worden, so gebe ich dem Herrn Abg. Haarmann anheim, mir die 1 “ “ v Vhaeg. habe, 18⸗ 8 3 heers Fortschritt. 2 eer darauf hingewiesen werden, sich

8. eie nn “ in richtiger Weis h namentlich auch derjenigen minderjährigen Kind sche b neaaig, enneve Acbel datrgcan bshcse s im Ausl „zum klaren Ausdruck gebracht werden. Wer sich Ber olffs Telegraphischem Bureau.) 1 8 1 3 ede e so dargestellt, als g eise verfahren worden sei. ““ Jahrigen Kin er, we he besondere betben Wenn die Arbeiter gut genug sind, 336 I öG des wlasae Sere e ang tacies draußen im Auslande erfreuen will, 88 8 bn W ffe g 1 “ 8 grundsätzlich jeder Vertreter einer Zeitungsredaktion verlangen Abg. Fink (nl.): Ich bitte den Minister, i ; Obhut bedürfen, nämlich der unehelichen, in regelmäßiger, fortgesetzte fnd Fesscherte vendenagfpeat, zser se elen ken geracen der soll afür auch eine Gegenieistung bieten, und die vom Gesetz Das Haus setzt die zweite Beratung des a kbnne, an diesem Tisch einen Platz zu finden, das gebe ich nicht zu. Rechtsanwälte zu Notaren zu ernennen. Wenn bei 11“ Kontrolle anzunehmen. (Bravo! im Zentrum.) Ein weiteres anzu⸗ sein 8c mah P. e Uren sache daß sie verlangte Gegenleistung entspricht Phehesheninsarett de verwaltung 85 den Fßsceben, Fr b6 8gf 8 Darüber haben schließlich die Präsidenten zu bestimmen. Ich er⸗ 111“ die Erwägung eine Rolle spielt, daß man mit ordnen, bin ich wohl nicht in der Lage. Wenn je der Fall eintritt lüislander sind, ein Preußen als vollkommene Heloten behandelt. Empfinden. ““ Wehrpflicht genügen; was in kommission fort. Budgetkommissim wähne, daß gerade der Oberlandesgerichtspräsident, von dem der Fäes ystem der Anwaltsnotare brechen und zu Nur⸗Notaren über⸗ daß gesetzgeberische Fragen der vom Herrn Vorredner angedeuteten

6 8 8 De 2 b Abg. Dr. Hintzmann (nl): Es ist in der B 8 — vrbear gehen will, so bitte ich doch, an der al vers Traditi — . ges e — 1. “

Das geht so weit, daß wir schon oft auf EETTö 8156 8 81“ an Erleichterungen zulässig sein darf, wird in der n Abe. Hin er gesagt worden, daß die Abiturienten der Shr Vorredner gesprochen hat, in einer anderen großen Stadt, wo er festzuhalten. Die hoben fh ööe lüen 8 g 89 werden, werde ich natürlich dabei mitwirken, und es ist Ausländern zu raten: Begeht ein b 116“ 19 Kommission noch näher zu prüfen sein. Der Zweck des Felfhs geht realschulen sich nicht so sehr als Juristen bewähren, Ie früher gewesen, eine ganz gleichartige Einrichtung eingeführt hatte — völkerung voll erworben. ganz selbsiverständlich, daß ich das, was ich als richtig anerkenne, auch wae hü in ““ Durch den Arbeiter⸗ aber weiter; er wW 1 Ree dff. 8 dnß die W“ 1 1“ hegs Flagsn Urteil huste 8 1 Zustimmung auch der Vertreter der Partei, zu der der Herr Land “ 5 8 5. berg (Zentr.) wünscht die Errichtung eines werde. Zurzeit glaube ich nicht, daß zu irgendwelchen Maß⸗ rantien der Strasprozetord W“ ö“ 8 e Auslande in die deursche Staatsangehörigkeit. Wir beg. seien. Es ist nicht ersichtlich, wie UAa-. orredner gehört. (B jrechts. richts in Gelsenkirchen. nahmen von seiten der Justizverw 92 eben i

9 besondere Auslande in die che 8 * 2 Deutsch 21 . p der Meinung geh (Bravol rechts.) 8* g G stiz altung Anlaß gegeben ist. legitimationszwang ist den ausländischen Arbeitern eine ganz 8 Möglichkeit geschaffen wid, nicht bloß für die Deutt 9 ekommen ist; vielleicht beruht dasselbe nur auf der Meinun 5 Ein Regierungskommissar erwidert, daß die Erri ; . 1 Deutschland auf, weil man vermmutet, 5e margen aber noch viet auch für ihre Kinder. Endlich will das Gesetz verbindern, daß die Oberreal’chulabiturienten für das furistische Sküdinm zum Ihe mfrage an alle seine Mitglieder gerichtet, um festzustellen, in] da in Recklinghausen ein Landgericht angestrebt werde. sich Formularwesens in Grundbuchsachen; z. B. hefänden und davon hat man in Deutschland genug; edis sich ewerkschaftlich Ausländer, die bei uns nicht willkommen wären, Deutsche werden; Eine andere Frage, für deren Lösung Mittel b Ie 91 Dre 88 5 1 heng; Klage über Verzögerungen des Mahnverfahrens Abg. Dr. Bell⸗Essen (Zentr.) bestreitet, daß für die Errichtung übe flufs 8. öschungsformutar Bemerkungen, die teils vollständig mehr werden. Aber auch “ 8 Stäaats⸗ man will nichtdeutsches Biut abwehren. *Q Und wenn die bisherigen eseeche mössen, st die Ueberfüllung des juristischen klört ga G beeen Novelle zur Zivilprozeßordnung erhoben werde. Auf eines Landgerichts in Gelsenkirchen ein Bedürfnis vorliege. Essen sei v“ unverständlich seien. wird die Aufnahme in den 5 die Staaten Ausführungen erkennen lassen, daß hier erhebliche 8 Eltern der Abiturienten müssen rechtzeitig darüber eeshe 88 vesie Zeineh er Veröffentlichung des eingegangenen Materials in der sehr bequem zu erreichen. Abg. Busch (Zentr.) erhebt Widerspruch gegen den Plan, den verband verweigert. Dasselbe n velich 1. Das gilt stehen, so sind auch wir nicht frei von solchen, hoffen a 1⸗ g welche Möglichkeiten für das Fortkommen in dem furisas rf. S as rift für Handel und Gewerbe“ nahm die Justizbehörde Ver⸗ Abg. Haarmann (nl.): Ich bin in dieser Frage unparteiisch, Amtsgerichtzbezirt Eschweiler zu komplettieren durch Wegnahme von angehören, die als politisch beden 1 9 ruffischen Staats. die Kommissionsberatungen zu⸗ ihrer Widerlegung führen werden. bestehen; dann läßt sich viellescht mancher von diesem üf zur. S sung zur näheren Untersuchung, und der Kammergerichtspräsident, 88 man von den Vorrednern nicht gerade sagen kann. Es ist aber Teilen des Amtsgerichtsbezirks Düren. Es könnten sonst noch andere insbesondere von den Angehörigen daß 8. unserer Mitte Manche Bundesstaaten mögen ja bieher in ühren 11“ halten, in dem nur sehr spät auf Anstellung zu⸗rechnen ift. sich e 6“ Brandenburg zur Untersuchung zugeteilt war, wandte ein Landgericht entweder in Gelsenkirchen oder in Recklinghausen nötig. Bezirke kommen und ähnliche Aenderungen verlangen. Der Minister Wir haben leider auch die Shhag 8 Holizeispitzel sich be, für die Aufnahme in den Staatsverband in ihren Sedeennh sr ax Justizminister Dr. Beseler: 8 Fäncundee äö Sorau. Die Kammer gab dann einige 8 11 Dr. Arning (nl.): Ich möchte den Minister bitten, nsge sich nicht durch den Abg. Imbusch beeinflussen lassen und den von der russischen Regierung ausge 99 I1 1. . . gewesen sein, und die Folge mag. gewesen sein, daß ein 2 uslan den 8. issio b b ich efagt daß in der Praxis sich S 8. w ezei nung der Amtsgerichte, aber ohne Namensnennung darüber Aufklärung zu geben, was mit dem System der Nur⸗Notare mtsgerichtsbezirk Düren unverändert lassen. finden, die von sich sagen können „eivis gern Gebiete aus⸗ der schon in einem Staate abgewiesen war, in einem anderen Staate In der Kommission habe ich gesagt, da der Oberiealschäla Land Inzwischen schrieb der Kammergerichtspräsident, daß er vom beabsichtigt ist. Ich fürchte, daß fiskalische Interessen dabei eine Rolle Abg. Imbusch (Zentr.) tritt für die Abänderung des Amtsgeri Es gilt, die Willkür der Polizeibureaukratie auf “ uf aufgenommen wurde; anderseits wissen wir aber auch ganz genau, daß irgendein bestimmtes Urteil über die Qualifikation der Ob . Landgericht Guben die Nachricht hätte, daß nur dort ein einziger spielen. b derung des Amtsgerichts⸗

2 2,12 . , 8 9 L ] 8 48 übBor 81 v. . 9⁄ veil w or 854 . ⸗ bezirks Pören x68 “ 22 E“ 8 gewisse Staaten allzu streng bei ihren Entscheidungen über die Auf⸗ noch nicht gewinnen läßt. Das kann auch nicht anders sein, weil wi Beschwerdefall unterbreitet sei. Angesichts dieses Widerspruchs mit

— Fe . ö s ildete junge Leute i Juͤstizlaufbabt den Darlegungen der Kammer — die Justizminister Dr. Beseler: amdohr (freikons.): In Gymnasialstädten haben wi i. Rnte. aet, aae a 218 dehaehe ene be Rci ohe Ler Banl, wcgt⸗ Fhzhcin s nüccgcgcbans 8 8 “ 2 E1ö“ nersaae. Abfertigungsfrist T’“ zehn Kam E““ Ueber die 48 der “ von Notaren habe ich mich schon wüchter, Rihter ne “ endSe guch bne veomaeh 5 8 5 n. Dann wird au as raurige Kap de ’öö 22 8 1 nde der einzelnen Aufnahme aben. In der zweiten Prüfung b e 69 6oo 16“ 1m 1 8G 1en. an lhaens Pean

dlichen en Fönäge Heimatlosen seinen Fnhalt verlieren. Mird 1 1““ “ 1““ fein wenn man eine Formu⸗ 8 1 einen oder anderen Richtung ergeben. Meine Bemerkung n um Vorlegung konkreter Be vwerdefale. S8 11ö“ öfter in diesem hohen Hause geäußert; ich weiß nicht, weshalb die “ sind. Es sollte grundsätzlich das umgekehrte Werfaien müßte auch bestimmt werden, daß diejenigen, welche in Deutschland egeh; ffür die Voraussetzungen fände, aus denen heraus der Einzel⸗„ Kommission war dadurch veranlaßt, daß ich gelegentlich gelesa u. a., indem sie noch einige Fälle vorlegte daß Ex Herren annehmen . AX“ 18 hae 19 ü1 ehbüte ülh “ E11“ Sigs nded Lüsch Rütsemat steat die Aufnahme beschließt. Auch muß bezüglich der “ “ sei bemerkt worden, daß die Oberrealschüler leim Rechtz⸗ um 1 ö bzw. Rechtsanwalte Unannehmlich⸗ 2 geändert hätten. Ich habe immer nur betont, daß in großen “ fir bentlensen eeseer es. h 8 hühnschen, das, Fie Ver⸗

auch das Recht häaben, Deutscher [re. Selbstverständli äten de A börung in ein elnen Bundesstaaten dem vorgebeug atte, es sje 1““ Peala jasten. Irgenden auszusetzen. e Methode, angeblich bestehende Mißstände nur tädten auch solche Herren als Notare verwendet 8 8 übertr. 8 — o vielfach jungen Assessoren 1 rsin werstingch nerren, taß ungebhhrliche Weizögerungen der Eutscheidung eintreten tum nicht voll das leisteten wie die Realgymnasiasten. Iud dann als vorhanden zu betrachten, w e *† 8 erwendet werden sollen, die übertragen wird. Gewiß gibt es Orte, wo man sich t, wenn ei alles Bitten in diesem Punkte nicht geholfen. Selbstv 8 verde 1 ebührliche Verzögerungen der Entscheidung eintre studium n b 4 donn'o EE1““ e⸗ b M ea aüe Föresraäege⸗ senaensneinde desanneg sekäte cde nech g epäe tm Frtwur Ciremnfisaaeaf üngeome merden wir nicht konzedieren können; eigenes Urteil habe ich in der Sache nicht und kann es auch fälle im Instanzenzug k ech offenbar geworden jeich führt sich dieser Tätigkeit ausschließlich widmen, weil dies im Interesse der sont Assessor hinkommt, weil heiratsfähige Töchter da sind, aber agungsgründe genau festgelegt werden u 8

8 8 f Wiederaufnahme allen denen * 88 ig Grruitiel ie der Hm natürlich dahin, K 8 Anträ Bevölkerung in hohem Grade wün ist. „ sonst sieht die Bevölkerung den ständigen Ri ter vorgesehenen Instanzen müssen umgestaltet werden. Die Ge⸗ aber daß das Recht des Antrags auf Wiederaufnahme allen dene nicht haben. Es ist auch nicht leicht, die Ermittelungen, d d ch dahin, Klagen der Interessenten und Anträge auf Aenderung schenswert ist. Die Herren gen Richter lieber ühren für die Naturalisation festzusetzen,

c 2 s[ho gowese — z „, ; Sache 28 81% Sef. 8 8 8 reg eru. 2 3 E — 3 b bleibt den Bundes⸗ gewährt werden soll, die einmal Deutsche gewesen snd, das muß en⸗ Vorredner wünscht, anzustellen. Ich bin aber gern bereit, die Sed dal bestehenden Zustandes als unbegründet abzuweisen. Es darf sich Anwälte können nicht immer zur Verfügung stehen, weil sie bei Abg. Gronowski (Zentr.): Die e eee staaten überlassen. Vielfach bilder schon die Höhe

b. 1— esehen werden. nehrsach 1 . Sräften stelt daher wohl empfehlen, daß den Berichten der Handelskammer größe Gericht verhandeln müssen, sodaß di 2 wird von der Staatsanwaltschaft nur dann erho 5 1 . Misr 8 Eecfenlhceso e sgrnes efgcp allerdings gewisse Schwierigkeiten im Auge zu behalten und, soweit es in meinen Kesfi Bedeutung auch an solchen amtlichen Stellen beigelegt wird. Notar nicht rechtzeitig 1 1i 16 einen der Beleidigung im Bfenelchen Inteaefe.lhaenggen vher Perfzshan Fhezacairsesgice Sfüfntenesn den enn, de deaat iesen ergeben. Diese mehr ache Staatsangebörigkeit widerspricht im Grunde Material zur Beantwortung der Frage zu sammeln. bt, dh besti Geheimer Oberjustizrat Frize, verspricht der Handelskammer recht unange dee 1s aens :.. Das ist 3. B. hier in Berlin liche Interesse ist bleibt dem Urteil des Staatsanwalts überlassen, und LW“ d 1 Prinsip des Gesetzes von 1870. Wir sprechen nicht mehr von Dann hat der Herr Vorredner darauf aufmerksam gemne immte Aufklärung, wenn der Justizverwaltung die einzelnen Be⸗ 1 genehm bemerkbar geworden. Deshalb sind in mehreren großen so kommt es, daß ehrenwerte Männer, die den Mut haben, im öffent⸗ Zustimmung des Bundesrats estattet sein, die Einführung em Prie keit einem Bundesstaat, sondern von einer Zu⸗ ; e ze Ueberfüllung in dem juristische werdefälle mitgeteilt werden. Städten, um diesem Uebelstand entgegenzutreten, einzelne Notare ernannt lichen Interesse den Kampf gegen den Umsturz aufzu eh einer Zentralisation auf “ n8 1 8— EE Fäe gt an Reiche, wenn wir uns als Deutsche Das schon in “ auf 8 8n “ dieser Uebe⸗ daß 169,G b 1f Ceseeg. Volksp.) erwidert dem Abg. Borchardt, worden, die sich nur auf diesen Berufszweig beschränken. Es ist jedoch kein eh Bö.“ herumlaufen, ohne daß 88 preltzischen czerlt angehörigkeit nicht statuiert, weil in Preußen der Reichsgedanke sehr inzip der unmittelbaren Reichsangehörigkeit sollte deshalb immer —BStudium hingewiesen werden mußte⸗ in ffaft allen Beris⸗ 3 die Freisinnigen die Sozialdemokraten in ihren Versammlungen Grund zu der Annahme gegeben, daß hierd 1 8 9 eintritt. So werden durch eine gewisse Presse systematisch nur in Dingen, wie der gemeinsam deulschen 8 erde J z ste Bir auf dem Boden . 149 p 8 Juristen, sondern in fast allen Bere nur deshalb nicht duldeten, w 1 n stö 8 9 89 ierdurch eine neue Entwicklung Verleumdunagsfeld volzti B Pragkenegten iit saten whehbvihchcne dhe e ceebtenstheite dehs göegchanen, ” Ihah cg-ehcte sente öce ss 1nn den düehedersacs temee beniogut ach doc ce N he Aögrchprcherd cee,eheie, deßaze Gagltentzgter wBöbeeenten Nataretnesen engeletet werden selte, wider Ger zen die ütlchen aeeshs onestesn webecmme Auf den das gerhanentergilt ein Btinder nnt dem Krücson: Zünscher ni fünt. W das Geseß zustande kommt, so ahe f c iß nich je Grenze find⸗ Bersammlungen gestört hätten. Er freue sich nur, daß —. Borredner das angedeutet hat. Ebenso i ege der Privatklage ist nicht h . 8 b v1“ sondern e E e“ 19 er sh 1,b9. Meyer⸗Tilsit (kons.) bemängelt, daß die Aktenwagen der fließen dem Fi 98,a. 1 1 ie nur ein Gehalt von 1500 ℳ bekommen, den 28 bahe 1u. Seee üftte⸗ Auslande zu finden. Der Deutsche bietet, was er hoffen mag, weiß heutzutage wohl jeder, und mwer e Gerichte in Berlin nur innerhalb der Ringbahn verkehren, sodaß fließ Fiskus nicht zu, und daß irgend eine Einrichtung getroffen der Rest des Gehalts als deren CEhefrauen aber

deutse atura 8 1 fordern, bestand nicht. älle anz 1 ; lisiert zu werden. Dabei zieht man die ausländischen Ae canc der Meinung, daß die Verpflichtungen, die dem Deutschtum 21. Sitzung vom 23. Februar 1912, Vormittags 11 Uhr. G ch Fälle anzugeben, in denen er die Beobachtung gemacht hat, daß nicht

organisieren,

2 9 rich 3 8 1 — 8 Vorbehaltsrecht übereignet wird * Gefetz keinen g ler ein Deutscher ist Mmg. b ““ der Hinsicht; ie Herren, die as.; 1 werden sollte, um sie ihm zuzuführen, ist mir nicht bekannt. Also die Dadurch ist die Möglichkeit privater g g rd. muß unbedingt beseitigt werden, sonst hat das gaaze S2 Ier., sim Aus ich gegenwärtig halten, daß er ein Deutscher t seiner Söhne kümmert, wird in der Pinscht e. . 2 außerhalb der Ringbahn wohnen, die Akten nicht 1b „ 1 ekannt. so die 2 die Möglichkeit privater Beleidigungsklagen gegen solche gliedern zu überweisen; hoffentlich en 1 üßlörbee Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.): Meine Parket begruß 8. 5 b Schuj eilen zu lassen, une. 1 ichtung in Ruhe weiter entwickelt werden; a Ien Les osten noch obendrein zahlen. So sind alle ie ihm vom Staatssekretär bereits gespendeten Vorschußlorbeeren die “ 38 vom deutschen, sondern auch vom sesßonengh bestimmten Abmahnungen 8. 8 Le-e und als g verfälichend amnmer 86 In ber Anggagen 8Eb1““ neuen Erwägungen, an die die Herren da denken, ist 1 be heite “ S sind, einfach in Deutschland vogel⸗ 8 1 . 7* 8 2 5 8s 7 8 2 1. 9g. D. 1. . 9e 1 — sn 2 „ 8 9 4 are 3 5 28 — 1 8 1 „ 5 5 1 9 88 - 8. 82. „ die Kommission aus 21 Vrächlsedesn JE hrferligen den angenommen wurde, aber in dritter auf den Widerspruch der Fe eee lite Ma zregel erwiesen haben. Jedenfalls ist die Sache mit! Ferner machst Ihehereha e ü8- 8 nicht. Abg. Freiherr von Wolff⸗Metterni ch (Zentr.) wünscht Präst het vbg“ Presse allein, sondern auch die rosarote dem Vorredner zur Erwägung. 1 8* denrechts zu gelangen, um dem fiel. Wir billigen also das Gesetz in seinen “ 8 .4 bch 88 se auf ben hra che 8 sungen an belchne 1. 3 itten, daß eine anderweitige Abgrenzung der Amtsgerichtsbezirke im Kreise schun⸗ n a densest Form. Haben Sie ähnliche Be⸗ Wunsch, zur Ausbildung Tafig. 8 Eristenz zu schaffen, als er sie, wünschen nur deren gründliche Ausgestaltung. 2 arf 8g Vorsicht zu behandeln. bnn veiten Beilage.) So offerierteein Berline Waer ebe seeenc aasseheclts ehth Berneastel. 8 und im Zentrum) gegen möchte 8ee (Sehr wahr! rechts fremden Arbeiter eine e Gesichtspunkt hat mit diesem Gesetz kommen, daß jemand, der im deutschen Heere gedien 87 g- Eient 1 (Schluß in der Zwe Aepfel und aaüetes Büner 5 G df 1 58 84 lige ee einer Abg. Dr. Heß (Zentr.) dankt für den Entschluß der Regierung, ein anwälte anzuweisen baß nce e den Minister bitten, die Staats⸗ gegenwärtig hat; aber dieser Cealoh weggeschickt werden kann. Wer dem Deutschen Reich a d 8 höher wa t, obwohl die Preise im übrigen Handel nicht Amtsgericht in Brühl zu errichten, und bittet um Beschleunigung d teresse A rhedaß, Fefon nehr, als bisher in öffentte. ren. Die geringe Nahrungsmittelkontroll den W Vorarbeiten. eschleunigung der Interesse Anklagen erheben, besonders dann, wenn cs sich um Geist⸗

Ern Recht auf Naturalisierung von Aus⸗ nur sehr wenig zu tun. Ein Recht ga . liche handelt.