wollten, oft großen Schaden. Ueber Maßnahmen zur praktischen Ab⸗ hilfe gegen die Gefängniskonkurrenz hat eine Konferenz beraten, die sich aus Mitgliedern der Handwerks⸗ und Landwirtschaftskammern zusammensetzte, und sie hat auch beachtenswerte Grundsätze dafür auf⸗ gestellt in bezug auf die Verwendung von Kraftmaschinen. In den Lehrplan der Fortbildungsschulen sind Dinge aufgenommen worden, die für das Fortkommen im Berufe gar keinen Wert haben, so z. B. die Bürgerkunde und die Verfassung des Deutschen Reiches. (Leb⸗ hafte Zwischenrufe links.) Diese Dinge gehören nicht in den Lehr⸗ lan hinein; dafür sorgen Sie (links) ja schon. Die Konsumvereine chädigen den Mittelstand. Es ist ein großer Unterschied, ob sich Genossenschaften bilden, um die Produktion zu fördern, oder ob es sich um Genossenschaften handelt, die den Detailhandel an sich reißen und dadurch den Mittelstand ruinieren. Wir glauben dem deutschen Beamtenverein, wenn er schreibt, daß er nicht aus Uebermut, Leichtsinn oder Gehässigkeit gegen den Detail⸗ handel zur Gründung von Konsumvereinen geschritten ist, sie werden lediglich wirtschaftlicher Vorteile wegen gegründet, aber ich richte den Appell an die Beamten, andere Wege zu gehen und nicht zu glauben, daß sie allein die Existenzberechtigung haben. Die Tarifverträge sind an Zahl immer mehr geworden. Haben Sie wirklich den großen Wert, den ihnen weite Kreise beilegen? Die Lohnbewegungen haben doch auch immer mehr an Ausdehnung und Intensität gewonnen, namentlich wenn die Zeit des Ablaufes der Verträge sich nähert. Nur langfristige Tarifverträge können wirklich Nutzen stiften. Wiederholt ist es vorgekommen, daß die Arbeiterorganisationen abgeschlossene Tarifverträge nicht gehalten haben. Die Arbeitsnachweise sind nur dann nach dem Geschmack der Arbeiter, wenn in ihnen die Unter⸗ nehmer nichts zu sagen haben, und Arbeiter, die nicht in den freien Gewerkschaften organisiert sind, kriegen keine Arbeit vermittelt, und das nennen die Herren dann „paritatische“ Arbeitsnachweise. Meiner Ansicht nach können richtige Arbeitsnachweise nur von der Behörde oder von den Kommunen unter Leitung von Beamten eingerichtet und verwaltet werden. Das Gesetz zur Sicherung der Bauforderungen ist in seinem zweiten Teil noch nirgends in Kraft gesetzt worden, trotz⸗ dem der Bauschwindel blüht. Wie will man denn erkennen, wie der zweite Teil in der Praxis wirkt, wenn man ihn nicht in Geltung setzt? Als die beteiligten Handwerkerorganisationen Berlins die Behörden um die Einführung in Berlin angingen, hieß es, es liege noch kein Bedürfnis dazu vor; ehe nicht der Bauschwindel in einem Bezirk epidemisch würde, werde man nicht dazu übergehen. Soll das Handwerk erst alles verloren haben, damit das Gesetz in Kraft treten kann? Die Reichsversicherungsordnung bedeutet einen wesentlichen Fortschritt, darin wird die große Mehrheit des Hauses mit mir gegen den Abg. Wurm übereinstimmen. Der Abg. Wurm bezeichnete das Erreichte als eine kleine Abschlagszahlung, eine Leistung von einer Milliarde und darüber! Wir müssen aber Maß und Ziel halten gerade im Interesse unserer Arbeiter, die nicht durch die Kon⸗ kurrenz des Auslandes brotlos gemacht werden dürfen. Wir werden fortschreiten auf dem Gebiet des Arbeiterschutzes und der Sozial⸗ politik, aber wir wissen auch, daß unsere Industrie und unser Handwerk schon an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen sind; die Lasten müssen also besser verteilt werden auf die Schultern der Gesamtheit, nicht allein den Gewerbetreibenden auferlegt werden. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Die Mehr⸗ belastung des Arbeiters ist längst wett gemacht worden durch die Erhöhung der Löhne. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Das wissen Sie ja nicht, das weiß ich besser aus eigener Erfahrung, Sie haben ja gar keine Arbeiter! An der Wirtschaftspolitik des Schutzes der heimischen Arbeit müssen wir festhalten, denn mit ihr haben wir auf allen Gebieten ungeahnte Fortschritte gemacht; der Schutz der heimischen Arbeiter bringt dem Arbeiter steigende Arbeitsgelegenheit und damit auch höheren Lohn. Das alles verdanken die Arbeiter unserer Wirtschafts⸗ und Zollpolitik, die wir durchgeführt haben und hoffentlich auch weiter durchführen werden. Der Mittelstand hat eben⸗ falls ein großes Interesse daran; wir erwarten, daß endlich auch die verbündeten Regierungen darangehen werden, die Verhältnisse des Mittel⸗ standes zu verbessern, zunächst eventuell auch ohne die Klinke der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen, allein auf dem Verwaltungswege. Für die Mittelstandspolitik der Linken müssen wir uns bedanken. Von der Regierung verlangen wir eine Verbesserung der Existenz des Mittelstandes auf dem Verwaltungswege. . 8 Abg. von Morawski (Pole) bedauert zunächst, daß dem Reiche und dem Reichstage ein Einfluß zur Bekämpfung der Polen⸗ und Enteignungspolitik der preußischen Regierung nicht zusteht, schließt sich dann den Klagen und Beschwerden über die Schädigungen an, die den Landwirten durch die von den Behörden getroffenen Maß⸗ regeln zur Bekämpfung der Maul⸗ und Klauenseuche erwachsen sind, tritt für eine ausreichende Entschädigung der Landwirte ein und hofft, daß das Ausführungsgesetz zum Reichsviehseuchengesetz eine Besserung bringen werde. Der Sozialpolitik stimmt er unter der Voraussetzung zu, daß die Versicherungsgesetzgebung nicht parteiisch zu ungunsten der Polen ausgeführt wird. Deshalb müßten die Versicherungsanstalten auch polnischen Baugenossenschaften Gelder hergeben. Seine Freunde seien sür einen 11. 3 im Interesse der heimischen Produktion. Um so mehr müßten sie sich darüber beklagen, daß die Verwaltungsbehörden die polnische Bevölkerung, namentlich die polni⸗ schen Bauernvereine bei Anwendung des Sprachenparagraphen in un⸗ erhörter Weise schikanieren. Abg. Graf Posadowsky⸗Wehner (b. k. P.): Bei dem Etat des Reichsamts des Innern ist es angebracht, einen Blick auf unsere innere Politik zu werfen. Diese Politik ist bei den letzten Wahlen, in der Presse und auch heute im Reichstag heftig an⸗ gegriffen worden. Das Ausland denkt über die deutschen Zustände wesentlich anders und blickt mit Neid auf unsere innere Entwicklung. Wenn man die Kritik deutscher Zustände bei uns hört, so möchte man auf den Gedanken kommen, jedes Feindes Land, nur nicht das eigne. Ich bin kein Chauvinist, aber man kann ohne Ueberhebung sagen, daß Deutschland der Betätigung jedes einzelnen volle Freiheit ewährt. Wenn das deutsche Volk sich mehr überzeugte von der inneren Gesundheit unserer Zustände, so würde es mehr Freude an den Zuständen unseres Vaterlandes finden, und dieser nationale Stolz würde dazu beitragen, unser Schwergewicht im Auslande zu verstärken. Vor inigen Tagen haben wir das Reichs⸗ und Staatsangehörigkeitsgesetz beraten, und von der äußersten Linken wurde gesagt, dies Gesetz müsse mgearbeitet werden, um die Zugehörigkeit zu Deutschland zu er⸗ eichtern. Wären nun unsere Zustände wirklich so schlecht, wie jene Herren es hinstellen, so wäre es nicht human, Ausländern die Zu⸗ ehörigkeit zum Deutschen Reich zu erleichtern. Es geht durch das eutsche Volk eine Art Mißmut, der bei den Wahlen auch bei ver⸗ inzelten bürgerlichen Parteten in einer außexrordentlich über⸗ riebenen Weise Ausdruck gefunden hat. Gewiß soll sich ein Beamter, auch ein politischer Beamter, vor politischem Mißbrauch hüten. Aber er muß doch seinen Einfluß aufwenden, um das Publikum, mit em er täglich in Berührung kommt, über die wirklichen Zustände es Landes aufzuklären und dazu beizutragen, daß die Gesetzgebung ichtig beurteilt wird. Das Publikum, die Masse des Volkes, eurteilt den Wert der Regierung nicht nach den hohen leitenden Stellen, ebenso wie der Soldat seine Deenstzeit nicht nach dem ommandierenden General beurteilt, sondern nach der Stelle, die mit hm täglich in Berührung kommt, und das ist sein Rittmeister und ein Hauptmann. Wenn das der richtige, tüchtige, verständige Mann war, wird der Soldat auch eine angenehme Erinnerung an seine Dienstzeit mit in die Heimat nehmen. So ist es auch mit den Staatsbeamten, die in unmittelbare Berührung mit dem Publikum kommen, und da muß der Beamte alle Erinnerung an den allen Polizeistaat abstreifen. Der Beamte soll sich fernhalten von jeder bureaukratischen Ueberhebung, er muß stets das Gefuühl haben, daß er as ausführende Organ öffentlicher Kräfte ist. Die Gesetze müssen treng nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geiste ausgelegt erden, und, man mag auf einem Standpunkt gegenüber dem Reichsvereinsgesetz stehen, wie man will, es sind da von einzelnen Stellen Auslegungen des Reichsvereinsgesetzes erfolgt, die meines Er⸗ achtens mit dem Geist des Gesetzes, selbst mit seinem Buchstaben nicht pereinbar sind. Diese falsche Ausl⸗ des Gesetzes hat vielen M.
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und viele Bitterkeit in den Massen erzeugt, ohne damit einen politischen Erkolg zu erreichen. Zu der Stimmung, die in den Wahlen hervor⸗ getreten ist, hat auch die Steuerpolitik unzweifelhaft beigetragen, nicht die einzelnen Steuern, die vollkommen zu Unrecht angegriffen und herabgesetzt worden sind, aber man ist im letzten Jahrzehnt zu häufig mit neuen Steuern an die Bevölkerung herangetreten. Für einen gewissenlosen Agitator gibt es ja kein dankbareres Feld
als die Unzufriedenheit dadurch zu fördern, daß er immer wieder auf neue Steuern, die an den einzelnen Anforderungen stellen, hinweist. Es wird deshalb die vornehmste Aufgabe des Reichstags sein, bei der Prüfung des Etats alle Forderungen, die nicht unbedingt zur Fortführung der Staatsmaschine notwendig sind, zu streichen. Wenn die unbedingte Notwendigkeit verlangt, unsere Landesverteidigung zu verstärken, dann muß erst der Beweis geführt sein, daß der Etat in der Tat mit der äußersten Sparsamkeit zugeschnitten ist, und daß alle Mittel, die etwa für die Landesverteidigung verfügbar ge⸗ macht werden können, auch dafür verfügbar gemacht werden. Ich möchte den Staatssekretär einmal bitten, im künftigen Etat bei einer Reihe von Posten, die immer wiederkehren, zu bemerken, wie lange ungefähr die Ausführung dieser Aufgaben noch dauern wird. Oder vererben sich diese Aufgaben wie die alten Prozesse des Reichskammergerichts? Ich freue mich, daß in den Etat Mittel eingesetzt sind zur Unterstützung der Baugenossen⸗ schaften. Man kann den Beamten und Arbeitern keine bessere Gehalts⸗ zulage geben, als wenn man ihnen die Möglichkeit verschafft, in ge⸗ sunden und billigen Wohnungen zu wohnen, die in einem verständigen Verhältnis zu ihrem Gesamteinkommen stehen. Aber diese Wohltat wird immer nur einem kleinen Kreise zuteil werden, wenn man nicht durch die Ergänzung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetz⸗ buches über das Erbbaurecht auch das Großkapital überzeugt, daß im Wege des Erbbaurechts große Kapitalien sicher und mit geeigneter Verzinsung angelegt werden können Nur im Wege des Erbbaurechts wird es möglich sein, den Kleinwohnungsbau zu fördern und dadurch der minder bemittelten Bevölkerung ve Wohnungen zu schaffen. Eine sozialdemokratische Zeitung hat kürzlich von meinen bescheidenen Kenntnissen der sozialdemokratischen Literatur gesprochen. Ich halte mich an Ihr Parteiprogramm, und das ist das Erfurter Parteiprogramm, auf dem Sie heute noch stehen. Dieses Parteiprogramm sagt mit klaren Worten: „Das Privateigentum muß abgeschafft werden.“ Sie wollen an die Stelle des Privateigentums das Kollektiveigentum setzen. Wenn sich aber das Erfurter Parteiprogramm überlebt hat — und ich möchte fast aus einzelnen Bemerkungen des Abg. Wurm entnehmen, daß das auch seine Gedanken waren —, dann haben Sie auch den Mut, zu sagen: das Erfurter Programm war eine Täuschung. Der Abg. Wurm hat heute gesagt, er stände auf dem Standpunkt der geschichtlichen Entwicklung. Das ist etwas ganz Neues! glaube, der Abg. Wurm gibt jetzt selbst die Verelendungstheorie preis, denn er hat doch heute anerkannt, daß sich die Lage der Arbeiterbevölkerung gebessert und daß die Sczialdemokratie vieles zur Besserung dieser Zustände beigetragen hat. Der Abg. Wurm sprach von der fortschreitenden Proletarisierung der Massen. Da der Abg. Wurm auf dem Standpunkt der geschichtlichen Entwicklung steht, so frage ich ihn, kann er irgendeinen Staat der Welt anführen, wo nicht das Proletariat die große Masse jedes Volkes ist? Als Ursache führt er die moderne Industrie an. Die ist doch die Folge der modernen motorischen Kräfte; will er diese ab⸗ schaffen? Ich glaube das nicht, im Gegenteil, er hat ja selbst beklagt, daß man mechanische Einrichtungen, um die Gefahr für die Arbeiter zu ermäßigen, nicht genügend bestellt. Er hat die Arbeiter als Anhängsel der Maschinen bezeichnet. Sind die motorischen Kräfte die Grundlagen unserer Industrie, so muß man auch die Folgen davon tragen. Jede Arbeit, die man durch Maschinen verrichten kann, soll man auch durch sie ver⸗ richten lassen und die menschliche Arbeit überall, wo es möglich ist, durch die Maschine ersetzen; die Maschine hat die Arbeit des Arbeiters außerordentlich vereinfacht, vermindert und unendlich viel reinlicher gestaltet. Mittelbar ist damit auch die geistige Bildung des Arbeiters und die Ausbildung seines Verstandes ungeheuer gesteigert worden. Damit tritt ein seltsamer Gegensatz gegen die Zeit von vor 30, 40 Jahren in die Erscheinung. Der Fabrikarbeiter von heute hat ein reiches geistiges Leben; es ist die wichtigste Aufgabe der Sozialpolztik, den Arbeiter dahin zu führen, daß sich sein ganzes Denken auf die Bildung einer Richtung hin bewegt, die mit der staatlichen Idee noch vereinbar ist. Die Frage des Mittelstandes umfaßt nicht nur den Handwerker⸗, sondern auch den Bauernstand, dessen Erhaltung eine der wichtigsten Aufgaben ist. Der Bauernstand muß ständig vermehrt werden, und ich halte es für das größte Unrecht, daß der Großgrundbesitz, um seine Latifundien noch mehr auszudehnen, immer mehr Bauernhöfe aufkauft. Wer das tut, soll nicht behaupten, daß er ein Freund des Bauernstandes ist. Nicht nur die Töchter des Mittelstandes, sondern aller Gesellschafts⸗ kreise werden hinausgetrieben in das Erwerbsleben; das ist nur in der Ordnung, und ich halte das für besser, als daß sie Romane lesen oder Salonstücke zur Qual ihrer Nachbarn spielen. Ich sehe keinen wirtschaftlichen und keinen humanitären Grund dafür ein, daß ein Fünfundsechzigjähriger, wenn er die Altersrente bekommt, nicht noch bis zum 70. Jahre weiter arbeiten soll, wenn er arbeitsfähig ist. Trotz wiederholter Besoldungsverbesserungen herrscht in unserem Beamtenkörper eine Unruhe, die schließlich bedenklich werden muß; man begründet die neuen Besoldungsforderungen nicht aus eigenen Lebens⸗ bedürfnissen, sondern aus den Verhältnissen anderer Beamten⸗ kategorien. Diese fortgesetzten Forderungen einzelner Klassen, diese Massenpetitionen müssen einmal aufhören im Interesse des Reichstages und des Staatsgefüges. Es sind in letzter Zeit auch heftige Angriffe auf das allgemeine Wahlrecht gerichtet worden, wobei man sich auch auf Aeußerungen des Fürsten Bismarck berufen hat. Möglich, daß solche in intimer Privatunterhaltung gefallen sind; eine amtliche Aeußerung des Fürsten Bismarck ist mir nicht bekannt geworden, die auch nur den Anfang zur Vor⸗ bereitung einer Aenderung des Reichswahlrechts dargestellt hätte. Die Schwierigkeiten liegen nicht in dem allgemeinen Wahlrecht, sondern in der Vorschrift, daß für je 100 000 Seelen ein Ab⸗ geordneter zu wählen ist. Ich scheue mich nicht es auszusprechen, daß die arithmetische Durchführung des Wahlgesetzes eine geradezu schreiende Ungerechtigkeit ist, denn in einem Lande, wo sich die Be⸗ völkerung in den großen Städten zusammenballt, würde eine rein arithmetische Durchführung dieses Prinzips zu einer schweren Be⸗ nachteiligung des platten Landes und der Mittelstädte führen. Der Staatssekretär des Innern hat mit vielen Gegensätzen zu kämpfen, und wenn er das sozialpolitischste Herz von der Welt hätte, so würde er nicht alle die Forderungen erfüllen können, die jetzt in Anträgen niedergelegt sind. Die neuesten Beschlüsse des elsaß⸗ lothringischen Landtages halte ich für einen politischen Mißgriff. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten; Abg. Ledebour ruft: Gehen Sie doch nach England!) Die Verhältnisse in England sind doch ganz anders als bei uns; ich kenne sie doch noch besser als Sie. Ich habe den Eindruck, daß man sich in Elsaß⸗Lothringen glaubte auf Kräfte stützen zu konnen, die zu bekämpfen man hier im Reiche für eine politische Pflicht hält. Jene Beschlusse waren also ein Irrtum; dieser hängt wohl mit der ganzen Entstehung dieses Gesetzes zu⸗ sammen. Ich bin der Meinung, das politische und geistige Leben muß dazu beitragen, unser Volk politisch reif zu machen. Gegenüber den fortgesetzten Forderungen an die Regierung ist es die politische Aufgabe des Volkes und des Reichstages, einen Ausgleich zu finden zwischen den staatlichen Notwendigkeiten, zwischen den Pflichten jedes einzelnen und dem Ruf nach Erweiterung der politischen Freiheit.
Darauf wird gegen 61,2 Uhr die Fortsetzung der Beratung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.
Haus der Abgeordneten. 8 25. Sitzung vom 28. Februar 1912, Vormittags 11 Uh (Bericht von Wolffs Telegraphischem Buregu.)
Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.
Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung, und zwar zunächst die Besprechung der dauernden Ausgaben für das gewerbliche Unterrichtswesen fort. 8
Bei den Ausgaben für die Kunstgewerbe⸗ und Zeichen⸗ schulen führt — —
Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.) Klage über unzulänglich Räumlichkeiten der Kunstgewerbe⸗ und gewerblichen Zeichenschul in Cassel. Das Zeichnen werde an der Kunstgewerbeschule zu sehr gegenüber der praktischen Ausbildung in den Vordergrund gestellt.
Geheimer Oberregierungsrat Dönhoff: Wir werden die Be⸗ schwerden prüfen lassen und erforderlichenfalls Abhilfe schaffen. Uebri⸗ gens hat die Gewerbehalle eine Reihe von Räumlichkeiten, die für die Kunstgewerbeschule noch zur Verfügung gestellt werden könnten.
Bei den Zuschüssen zur Unterhaltung der Fortbildungs⸗
schulen bemerkt
Abg. Lieneweg (kons.): Zwischen den §§ 120 und 127 der Gewerbeordnung besteht ein Widerspruch, indem im § 120 nur be⸗ stimmt ist, daß Lehrlinge unter 18 Jahren die gewerbliche Fort⸗ bildungsschule besuchen müssen, während nach § 127 der Meister ver⸗ pflichtet ist, den Lehrling, ganz gleich, ob er 18, 20 oder 25 Jahre alt ist, zum Schulbesuch anzuhalten. Das hat 5 eine prak⸗ tische Bedeutung, als ein Meister den Lehrling entlassen kann, wenn er sich dieser Verpflichtung nicht unterzieht. Das Oberverwaltungs⸗ gericht hat sich im vorigen Jahre bei einer Entscheidung nicht au diesen Standpunkt des § 127, sondern auf den praktischen Stand⸗ punkt gestellt. Es müssen aber doch beide Paragraphen miteinander in Einklang gebracht werden. Die Fortbildungsschulen sind für die Förderung des Handwerks eine Notwendigkeit. Neben der Aufgabe,
in staatserhaltendem Sinne zu wirken, besteht ihre wesentliche Auf⸗ gabe darin, die Meisterlehre, die von Jahr zu Jahr mehr zurück..
geht, zu ersetzen, wenn es auch richtiger und besser wäre, wenn die Meisterlehre, die früher bestanden hat, aufrecht erhalten würde. Für die Leitung der Schulen ist es nötig, daß das Kuratorium Ver⸗ ständnis und Sympathie für die Ausbildung der Schüler hat. Es
sollen in den Kuratorien nur die Eltern sitzen, deren Söhne in die
Fortbildungsschule geschickt werden. Es muß aber auch Rücksicht auf die Verhältnisse des Handwerks genommen werden, und deshalb müssen die Handwerker selbst befragt werden. Mit der Erhebung der Strafen geht man oft zu weit. Es gibt manchmal Fälle, wo unbedingt notwendige Arbeiten vorliegen, da soll eine nachträgliche Entschuldigung respektiert werden. Die Unterrichtsstunden müssen auf den Abend gelegt werden. Man wendet ein, daß dann der junge Mann müde sei. Ich bin Handwerker, bin auch einmal jung gewesen und habe früh des Morgens aufstehen muüssen. Jetzt hat man nicht mehr so lange Arbeitszeit. Aber die Widerspenstigkeit und Trägheit sind größer geworden; das ist der wahre Grund. Zu begrüßen ist, daß auch geeignete Handwerker zu Lehrern ausgebildet werden sollen. I sage dem Minister meinen Dank dafür. Ich möchte ferner da Ministerium bitten, dafür einzutreten, daß die kleinen ländlich Fortbildungsschulen nach Möglichkeit mit Barmitteln unterstütz werden. Vergessen Sie nicht die kleinen Fortbildungsschulen au dem Lande!
Abg. Dr. Schepp (fortschr. Volksp.): Alle Parteien werder sich über die günstige Entwicklung des Forthildungsschulwesens freuen Die früheren Angriffe, auch aus Handwerkerkreisen, gegen die Fort bildungsschulen sind verstummt; alle sind einig, daß die Pflichtfort bildungsschulen ein großer Segen für das ganze Handwerk sind Ich habe langjährige Erfahrungen als Lehrer an Fortbildungsschulen hinter mir und muß sagen, daß die Schüler, wenn sie des Abend zu müde sind, dem Unterricht zu folgen, lieber ganz fortbleiben sollten Wenn der Vorredner erfahren hätte, was es heißt, des Abends vor 8 bis 10 Uhr in Berlin bei Gaslicht Schulunterricht zu genießen so würde er auch dafür sein, daß der Unterricht an den Tagesstund stattfindet. Wir bedürfen eines Gesetzes über die Fortbildun schulen; es ist im Interesse des Mittelstandes zu bedauern, daß diese Gesetz im vorigen Jahre zu Falle gebracht worden ist. Wir brauche auch für das weibliche Geschlecht dringend die Fortbildungsschulen
aber die Gemeinden sind bereits mit Ausgaben 15 wahrend aße gestiegen
die Belastung der Staatsfinanzen nicht in demselben M ist. Der Staat muß also auf diesem Gebiete helfen. Die Stadt Hagen in Westfalen verwendet z. B. 50 % ihres gesamten Steuer⸗ aufkommens für das Schulwesen und kann jetzt nicht mehr jährlich 50 — 60 000 ℳ für eine Fortbildungsschule fuͤr das weibliche Ge⸗ schlecht aufbringen. Ich bitte die e“ die Zuschüsse an die Städte für die Fortbildungsschulen reichlicher zu bemessen. Die Hindernisse sind wohl nur im Finanzministerium zu suchen. Die Forderung, daß an Fortbildungsschulen nicht nur Pädagogen, sondern auch Praktiker unterrichten sollen, unterstütze ich im Namen meiner Freunde und auf Grund meiner Erfahrungen als Lehrer. Diese Lehrer müssen natürlich für die Unterrichtserteilung besonders vor⸗ gebildet werden. Die Sache ist allerdings schwierig wegen der vielen verschiedenen Berufszweige. Wir bedürfen besondere kaufmännische, gewerbliche und landwirtschaftliche Forthildungsschulen, und dement⸗ sprechend müssen auch die Lehrer ausgebildet werden. Für die kauf⸗ männischen Schulen kann man das Lehrpersonal auf den Handels⸗ hochschulen ausbilden, aber es wird darüber geklagt, daß die Lehrer, welche an den Handelshochschulen das Patent als Handelslehrer er⸗ halten haben, bei der Anstellung an den Fortbildungsschulen nicht genügend berücksichtigt werden. Für die Ausbildung der Lehrer an den gewerblichen Fortbildungsschulen sollte nach dem Muster von Baden und Württemberg an den technischen Hochschulen noch eine siebente Abteilung eingerichtet werden. Für das weibliche Geschlecht ist es in dieser Beziehung schon be; bestellt; es besteht eine ganze Reihe von Instituten, welche Gewerbelehrerinnen ausbilden. Ein Ministerialerlaß hat die Befürchtung hervorgerufen, daß die hauptamtlichen Fortbildungsschullehrer nicht die Bezahlung erhalten werden, die ihnen zukommt, und in der Bezahlung der nebenamt⸗ lichen Lehrer bestehen große Verschiedenheiten, die Honorarsätze schwanken zwischen 1,25 ℳ und 4 ℳ. Das sind viel zu große Unter⸗ schiede, und der Minister sollte auch hier für Besserung sorgen. Wenn wir wegen unserer Haltung gegen den Religionsunterricht in den Fortbildungsschulen als Feinde des Christentums hingestellt sind, so geht das entschieden zu weit; es gibt auch konservative Herren, welche diesen unseren Standpunkt teilen, daß für die Religion in den 11— kein Platz ist. Nach einer Notiz im „Esch⸗ weiler Anzeiger“ soll die Stadtverwaltung von Neuß bereits be⸗ schlossen haben, den Religionsunterricht in der Fortbildungsschule obligatorisch einzuführen und dafür ein Gehalt wie für einen Ober⸗ lehrer auszuwerfen. Das würde den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, und ein solches Gehalt würde viel zu hoch sein. Gegen einen freiwilligen Religionsunterricht habe ich nichts, aber einem Zwange dazu müssen wir den entschiedensten Widerstand entgegen⸗ setzen. Ich hoffe, daß diese Streitfrage allmählich aus der öffent⸗ lichen Debatte verschwinden wird und daß wir dann ein Pflichtfort⸗ bildungsschulgesetz erhalten, das unserem gesamten Vaterlande zum Segen gereicht. ““
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:
Meine Herren! Was die letztgestellte Frage betrifft, so ist mir von dem hier zur Sprache gebrachten Vorgehen der Stadtverwaltung in Neuß nichts bekannt. Ich würde auch der Meinung sein, daß es mit den bestehenden Vorschriften nicht vereinbar wäre, einen obligato⸗
rischen Religionsunterricht durch Ortsstatut einzuführen, weil er in den von der Staatsregierung kraft ihres Aussichtsrechts aufgestellten Lehr⸗ plänen nicht vorgesehen ist. Aber ich muß zunächst doch feststellen, ob das wirklich zutrifft. Es könnte sich wohl so verhalten, wie es schon in Aachen geregelt ist, daß nämlich die Stadtverwaltung Mittel für einen frei willigen Religionsunterricht bewilligt, d. h. beschlossen hat, den Geistlichen, die die Schüler in der Fortbildungsschule aufsuchen, um sie — zu beraten, Mittel dazu zur Verfügung zu stellen. Das waͤre etwas ganz anderes, und dagege ü S
Ressorts aus nichts “ “ “
Was nun die Frage der Wiedereinbringung des Fortbildungs⸗ schulgesetzes betrifft, so habe ich zunächst, um das vorauszuschicken nicht die Absicht, die vorjährige Debatte meinerseits wieder ü eröffnen und die Frage der Einstellung einer religiösen Unterweisung — es handelte sich nicht um einen eigentlichen Religionsunterricht sondern um religiöse Unterweisungen — (sehr richtig! rechts) die obligatorisch sein sollte, in den Lehrplan erneut hier zur Spruche zu bringen. Darüber haben wir uns im vorigen Jahre genügend unterhalten und unsere abweichenden Ansichten klargelegt. Ich halte es, ganz ehrlich gesagt, nicht für zweckmäßig, obwohl mein Stand⸗ punkt und der der Regierung natürlich genau derselbe ist wie im vorigen Jahre, wenn Erziehungsfragen alle Jahre wieder zum Gegen⸗ stande des politischen Parteistreites gemacht werden. (Sehr richtig! rechts und links.) Das hindert mich nicht, auf dem Wege, den ich im vorigen Jahre vertreten habe und den die Staatsregierung für richtig hielt, weiter vorzugehen und diesen Standpunkt festzuhalten.
Nun ist aber ferner anzuerkennen, daß über die beiden Punkte: Einstellung einer religiösen Unterweisung mit obligatorischem C harakter, zweitens Beteiligung des Unterrichtsministers an der Regelung des Fortbildungsschulwesens, im vorigen Jahre eine so starke Meinungs⸗ verschiedenheit bestanden hat, daß zu meinem lebhaften Bedauern das Fort⸗ bildungsschulgesetz, auf das die Staatsregierung großen Wert legte nicht zustande gekommen ist. Ich muß aber auch weiter sagen daß seitdem doch erst ein kurzer Zeitraum verflossen ist, sodaß ich beute nicht annehmen kann, die Parteien hätten sich inzwischen in meinem Sinne eines besseren belehrt. Aus der Rede des Herrn Abg. Herold ging hervor, daß seine Partei auf dem vorjährigen Standpunkt fest⸗ stebt; ich stehe auf dem meinigen. Wenn ich heute das Gesetz wieder brächte, ich glaube, wir kämen zurzeit keinen Schritt weiter. Viel⸗ leicht daß die Zeit den Gegensatz ausgleichen wird.
Trotzdem könnte ich mich verpflichtet fühlen, dann das Gesetz wieder vorzulegen, wenn ich mir sagen müßte: ohne dies Gesetz kommen wir zu einer Stagnierung der Entwicklung des Fortbildungsschul⸗ wesens. Das ist aber nicht zu befürchten; denn inzwischen hat die Reichsgesetzgebung eingesetzt. In der Novelle zur Gewerbeordnung st, wie dem hohen Hause bekannt ist, eine Bestimmung enthalten, wonach die höheren Verwaltungsbehörden auf Antrag von Unter⸗ nehmern oder Arbeitern befugt sind, überall da, wo die Gemeinden nicht ortsstatutarisch die Fortbildungsschulpflicht für gewerbliche Arbeiter einführen, ihrerseits die Schulpflicht durch Erlaß einzuführen. Damit ist eine Handhabe gegeben, durch die, wie ich meine, das meiste den dem erreicht werden kann, was wir im vorigen Jahre durch die Vorlegung des Gesetzes erzielen wollten; allerdings nicht alles, nicht die Bestimmungen über die Organisation des Fortbildungsschulwesens, äher doch die Hauptsache, die Bestimmungen über die Fortbildungs⸗ schulpflicht.
Ich habe nun die Veranlassung benutzt und wegen der Durch⸗ führung dieser Bestimmungen der Gewerbeordnung eine Verfügung in die Regierungspräsidenten erlassen, in der sie auf diese neuen Vorschriften aufmerksam gemacht und ersucht werden mmächst einmal unter Benutzung dieser Handhabe die Fort⸗ bildungsschulpflicht weiter durchzuführen, sei es im Wege des freiwilligen Erlasses von Statuten seitens der Gemeinden, sei es mit Hilfe des Eingreifens der oberen Verwaltungsbehörden, ind zwar überall da, wo die Fortbildungsschulpflicht durch den vor⸗ jührigen Gesetzentwurf neu geschaffen werden sollte: d. h. erstens in de Gemeinden von 10 000 und mehr Einwohnern und zweitens in tenjjenigen Gemeinden, in denen die Erscheinung hervortritt, daß kehrlinge aus Nachbargemeinden, um der Fortbildungsschulpflicht zu mtgehen, zu ihnen hinüberziehen, also genau in dem im vorigen Jahre durch den Gesetzentwurf gesteckten Rahmen.
Ich will dabei hinzufügen, daß ich keineswegs ein rigoroses Vor⸗ lehen gegenüber den Gemeinden beabsichtige und nicht etwa im Sinne habe, nun die Möglichkeit des Zwanges zu benutzen, um die Ge⸗ neinden ohne fiskalische Zuschüsse zur Einführung der Fortbildungs⸗ shulen zu nötigen. Meine Absicht geht dahin, daß mit den Ge⸗ meinden zunächst auf der Basis verhandelt wird, daß ihnen, wenn sie die fehlende Fortbildungsschulpflicht nunmehr freiwillig einführen, auch in derselben Weise, wie das bisher gescheben ist, Zuschüsse gewährt verden sollen. Im Hintergrunde steht allerdings das Druckmittel, dz die Novelle zur Gewerbeordnung im § 120 gewährt. Ich möchte mbei auch in bezug auf die weiblichen Arbeiter nicht weiter gehen as das vorjährige Gesetz; denn wir hatten doch gute Gründe, im vorigen Jahre nicht gleich allgemein die Fortbildungsschulpflicht für de weiblichen Angestellten obligatorisch zu machen. Einmal üätde es uns — das darf ich hier wiederholen — an aus⸗
bildeten Kräften zur Erteilung des Unterrichts zunächst fehlen; weitens würde es uns auch an genügenden Erfahrungen mangeln, und nittens würde es eine starke finanzielle Belastung der Gemeinden edeuten. Hier wollen wir, wie ich es im vorigen Jahre schon ver⸗ neten habe, und wie es nach der Novelle zur Gewerbeordnung möglich it, den Gemeinden zunächst einmal Freibeit lassen, durch Ortsstatut in dem Maße, wie es ihnen das Bedürfnis geboten erscheinen läßt, de Fortbildungsschulpflicht einzuführen. .
Herr Abg. Dr. Schepp ist nun der Meinung, daß wir mit mseren Mitteln in diesem Jahre zu kaapp sein würden, weil nur 10000 ℳ mehr angefordert seien. Ich kann ihn in der Beziehung beuhigen; eine Prüfung hat ergeben, daß wir mit Hinzunahme der gisparnisse aus früheren Jahren für das laufende Jahr alle Bedürf⸗ nise aus dem erhöhten Titel werden bestreiten können.
Auf die anderen einzelnen Fragen möchte ich nicht eingehen. Dmin muß ich allerdings dem Herrn Abg. Schepy recht geben, daß
hwir uns nach wie vor bestreben werden, die Legung der Lehr⸗ unden auf die späte Abendzeit, d. h. nach 8 Uhr Abends, möglichst
zuschränken, weil man doch nicht leugnen kann, daß die jungen Lrute ends nach 8 Uhr, wenn sie den ganzen Tag an der Arbeit gewesen nnicht mehr frisch sein koͤnnen zum Lernen. Auf der anderen
mit ihm möglichft zusammenhängende Unterrichtsstunden anzusetzen, die, sei es in die Morgenstunden, sei es in die Nachmittagsstunden je nach der Eigenheit des Betriebes fallen und nicht zu sehr störend in die Tätigkeit der Handwerksmeister oder der sonstigen Gewerbe⸗ treibenden eingreifen.
Die Anregung, die Herr Abg. Lieneweg wegen der Unterstützung der ländlichen Fortbildungsschulen gegeben hat, dürfte beim Etat des Herrn Landwirtschaftsministers zu wiederholen sein; dort sind die Mittel zu ihrer Unterstützung gegeben.
Im ganzen, glaube ich, wird das hohe Haus trotz der Meinungs⸗ verschiedenheiten des vorigen Jahres auf allen Seiten mit mir einig sein, daß die gewerblichen Fortbildungsschulen nicht nachdrücklich genug gefördert werden können (sehr richtig!), und daß wir im großen und ganzen auch mit den Lehrplänen auf dem richtigen Wege sind. Ich kann nur der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß wir durch die Förderung des Fortbildungs⸗ und Fachschulwesens dem Hand⸗ werk einen wesentlichen Dienst leisten, und daß diese Frage viel wichtiger ist als alle die Fragen, die wir in den gestrigen und vor⸗ gestrigen Debatten hier erörtert haben, deren Deutung im übrigen durchaus nicht bestritten zu werden braucht; aber hier ist die beste u“ fruchtbare Mittelstandspolitik zu treiben. (Bravo! rechts und links.)
Abg. Dr. Hintzmann (nl.): Die Zeit nach 8 Uhr Abends ist für den Unterricht durchaus ungeeignet. Auch mir erscheint eine ein⸗ heitliche Ausbildung der Lehrer notwendig. In der Kommission ist von der Regierung darauf hingewiesen, daß es wünschenswert sei, daß junge Leute mit kaufmännischer Bildung sich entschließen, die Handels⸗ hochschule zu besuchen, um später an den höheren Handelsschulen zu lehren. Es wird sich wohl aber niemand dazu entschließen, wenn nicht dafür gesorgt wird, daß diese mit ochschulbildung aus⸗ gerüsteten Lehrer auch bei den höheren Handelsschulen besonders be⸗ rücksichtigt werden. Viel wird in Handelslehrerkreisen darüber ge⸗ klagt, daß ihnen die Freizügigkeit so erschwert wird, indem den Wunschen nach Versetzung an eine andere Anstalt wenig stattgegeben wird. Es ist kein richtiges Verhaltnis, wenn viele Schulen gar keinen fest angestellten Lehrer haben. b
. Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.): Aus der Statistik über die Fortbildungsschulen geht hervor, daß die obligatorischen Fort⸗ bildungsschulen zugenommen haben; das ist als erfreulich zu be⸗ grüßen. Auch ich wünsche, daß eine einheitliche Ausbildung der Lehrer stattfindet. Die jungen Leute müssen in religiöser Beziehung weiter gefestigt werden; das muß durch einen anregenden, ansprechen⸗ den Vortrag geschehen, in dem vor allem die gegnerischen Gründe auch besprochen werden. Die Fortbildungsschule soll doch das, was die Volksschule angefangen hat, weiter ausbilden. Es darf nicht das fehlen, was gerade für die Erziehung das Notwendigste ist. Die besten und stäarksten Beweggründe zu Fittlichen Handlungen sind eben in der Religion zu finden. Ohne Religion gibt es keine Sittlichkeit. Abg. Hammer skons.), Der Abg. Schepp hat meine politi⸗ schen Freunde angegriffen. Es waren objektive Unwahrheiten, die er vorgebracht hat. Das wundert mich bei dem Abg. Schepp um so mehr, als er mit konservativer Hilfe gewählt worden ist. Hat der Abg. von Treskow, der mit ihm zusammen gewählt worden ist, etwa in gleicher Weise schon einmal Angriffe gegen die Liberalen gerichtet? Gerade wir Handwerkerabgeordneten in der konservativen Partei haben zwischen der ersten und der zweiten Lesung auf die Schwierig⸗ keiten hingewiesen, welche einer praktischen Durchführung der religiösen Unterweisung entgegenstehen. Da haben unsere politi⸗ schen Freunde bei der zweiten Lesung den Antrag gestellt, daß die religiöse Unterweisung fakultativ sein soll, und lediglich die Be⸗ schränkung gefordert, daß die Schüler, die nicht teilnehmen wollen, eine dahingebende Bescheinigung ihrer Eltern oder Vormünder bei⸗ bringen müssen. Es ist also unwahr, wenn behauptet wird, daß das Gesetz gefallen sei, weil der Religionsunterricht eingefügt werden sollte. Das Gesetz ist vielmehr gefallen, weil der Kultusminister hineingezogen werden sollte. Der Handelsminister hat erklärt, daß er dem nicht zustimmen könne; die Mehrheit des Hauses blieb aber auf diesem Standpunkt stehen. Ich wiederhole noch einmal; daß das Gesetz infolge der Haltung der konservativen Partei in der Religions⸗ unterrichtsfrage gefallen sei, ist eine objektiv unwahre Behauptung.
. Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Daß der konservative Redner den Abendunterricht als das Regelmäßige gefordert hat, ist ein Beweis für das geringe soziale Empfinden der Konservativen. Was würden die Herren sagen, wenn ihre Kinder von 14 bis 18 Jahren erst um 10 Uhr nach Hause kommen, sodaß sie allen Ge⸗ fahren der Straße ausgesetzt 8 Wenn die Fortbildungsschule die Arbeitszeit verlängern sollte, so würde dies zu einer Gefahr für die arbeitende Klasse werden. Wahrend die Fortbildungsschule doch eigentlich dazu dienen sollte, tüchtige und kräftige Menschen zu er⸗ iehen, will die Mehrheit des Hauses die Fortbildungsschule dazu enutzen, die Bevölkerung in ihrer Selbständigkeit zu schwachen. Des⸗ halb wollen Sie vor allen Dingen die Religion in die Fortbildungs⸗ schule hineinbringen. Die Religion hat mit der Sittlichkeit nichts zu tun. Die Kriminalstatistik zeigt doch, daß die Kriminalität der katholischen Bevölkerung größer ist als die der evangelischen Be⸗ völkerung, trotzdem die katholische Kirche ein besonderes Amulett gegen die Unsittlichkeit zu haben glaubt. Ja, in der katholischen Be⸗ völkerung steigt die Kriminalitat sogar schneller als in der evangeli⸗ schen Bevöolkerung. Das kommt eben daher, daß das Verbrechen eine soziale Krankheitserscheinung ist. Die Sittlichkeit ist dem Menschen angeboren, dem Gottesleugner sowohl wie dem Frömmsten, obwohl sich Frommigkeit und Sittlichkeit nicht immer deckt. (Wider⸗ spruch im Zentrum.) Herr Glattfelter, sehen Sie sich doch nur Czenstochau an! Das Zentrum hat das Fortbildungsschulgesetz zu Fall gebracht, weil es den Religionsunterricht so in den Vordergrund ge⸗ schoben hat. Der Mißbrauch der Religion zu politischen Zwecken ist der Grund gewesen, weshalb das Gesetz gefallen ist. In den Fort⸗ bildungsschulen, die doch zumeist von Schülern besucht werden, deren Eltern der Sozialdemokratie angehören, wird jetzt in großem Maße die „Kyffhäuser⸗Korrespondenz“ verbreitet, in der die Sozial⸗ demokratie in der hahnebüchensten und verlogensten Weise herunter⸗ gerissen wird. Das ist ein skandalböser Mißbrauch der Forthildungs⸗ schule. Wir fordern eine Aufklärung darüber, ob das mit Billigung des Ministers geschehen ist.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:
Die gewünschte Aufklärung soll dem Herrn Vorredner sofort werden. Es ist richtig, daß die Kyffhäuferkorrespondenz an Fach⸗ und Fortbildungsschulen in größerem Maße verandt wird; das geschieht mit meinem Wissen (hört, hört! links) und mit meiner Zustimmung. (Lebhafter Beifall rechts.) Ich babe nicht die geringste Veranlassung, dagegen einzuschreiten, da sich diese Korrespondenz in den Bahnen be⸗ wegt, die jede gesunde vaterländiiche Erziehung einhalten muß. (Leb⸗ hafter Beifall rechts.)
Abg. Dr. Schepp sfortschr. Volksp.): Wenn die Unterstützung bei den Wabhlen durch eine andere Partei besagen soll, daß man nichts mehr gegen diese Partei sagen darf, dann hätte ja das Zentrum 1907 gegen die Sozialdemokratie gar nichts mehr unternehmen können. Einen Widerspruch zwischen meiner Kampfesweise und der des Herrn von Treskow herauskonstruieren zu wollen, ist vollständig ungerecht⸗ fertigt. Der Abg. Hammer bat gesagt, es wäre eine objektibe Un⸗ wahrbeit, wenn ich behauptet babe, daß das Fortbildungsschulges
an der Forderung des Religionsunterrichtes gescheitert sei. Es 88
richtig, es ist auch die Frage gewesen, daß auch der Kultusminister
Seite werden wir uns auch hemühen, den Wünschen d.s Handwerks
hineingebracht werden sollte.
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und sonstigen Gewerbes möglichst entgegenzukommen und im Verein
Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.): Gerade in den Kreisen, die von der Kirche losgelöst sind, kommen die meisten Verbrechen vor. Ich habe hier eine Statistik, wonach sich zeigt, daß in Frankreich bei hundert Kindern, die vor Gericht gezogen wurden, fast 90 aus Schulen mit religionslosem Moralunterricht kamen. Sie (zu den Sozialdemokraten) nehmen das Wort „sittlich“ und „Sitte“ als etwas Wandelbares. Wenn ich mich recht exinnere, hat es auch Bebel in seinem Buche von der Frau so aufgefaßt. Wir sagen, sittlich gut ist, was dem Willen Gottes entspricht. emn Sie nun den höchsten Gesetzgeber, der die Grundlage und den Halt zu allen menschlichen Gesetzen gibt, leugnen, dann schwebt Ihre Sittlichkeit in der Luft. Sie erleben nicht, daß der Zukunftsstaat hier eingeführt wird. Sonst würden Sie, wenn Sie das erleben würden, das Wort eines alten Griechen bewahrheitet finden, der gesagt hat: „Man kann bauen eher eine Stadt ohne Boden als einen Staat ohne Religion“. Gerade wir arbeiten zum Besten des Vaterlandes, wenn wir diesen Pfeiler aufrecht erhalten wollen.
8 Abg. Hammer (kons.): Dem Abg. Scheep (Zurufe links: Schepp!), lassen Sie ihn doch heißen, wie er will, habe ich vorhin gesagt, daß er mit konservativer Hilfe ins Haus gekommen sei und er deshalb nicht in dieser Weise seinen Haß gegen die konservative Partei zum Ausdruck bringen sollte. Er nimmt denselben Stand⸗ punkt ein, wie die freisinnige Volkspartei uns gegenüber im Wahl⸗ kreise Herford⸗Halle. a hat die liberale Zeitung“ uns den Dank für unsere Wahlhilfe ausgesprochen, aber zum Schlu gesagt: „Die rechtsstehenden Parteien schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie einen liberalen Kandidaten nicht gegen den Sozialdemo⸗ kraten unterstützen, während es ein starkes Stuck ist, von liberalen Männern zu verlangen, daß sie ein Mitglied des schwarzblauen Blocks wählen“. Meine Behauptung von der objektiven Unwahrheit hat der Abg. Schepp nicht widerlegen können.
Abg. Gronowski (Zentr.): Wenn die Juden weniger Ver⸗ brecher aufzuweisen haben, so konnten die Katholiken die Konsequenz ziehen, sich alle beschneiden zu lassen, weil sie dann weniger ver⸗ brecherisch sind. Die Statistik ist gar nicht maßgebend, da all die vielen kleinen Vergehen darin enthalten sind. Wie sehr Herr Lieb⸗ knecht um Beweise verlegen war, zeigte der Umstand, daß er sogar den Prozeß von Czenstochau heranzog. Daß ein katholisches Blatt unter die Jugend verteilt wird, ist uns selbstverstäandlich viel lieber, als wenn ein sozialdemokratisches Blatt verteilt wird. Zu der Jugendorganisation der Sozialdemokraten haben wir natürlich das größte Mißtrauen, denn aus einer so schamlosen Verhetzung können niemals gute Staatsbürger hervorgehen. In einem Blatte des Bil⸗ dungsausschusses für Rheinland und Westfalen heißt es in einem Ge⸗ dicht über den Moabiter Prozeß und den Polizeiprasidenten von Jagow am Schluß: „Durch Gottes Fügung welch eine Wendung!“ In einer Verspottung der Erbschaftssteuer heißt es z. B.: „... 22 wuchs der Geldsack unterm Hintern, bis der Vater einen Schlag be⸗ kam, weil er sich beim Saufen übernahm“. An einer andern Stelle heißt es: „Sprach's und nahm vom Mist die Gabel, stach dem Kinde durch den Nabel, hat sich obenein noch aufgehängt und sich selbst in Jauch ertränkt“. Da können die Sozialdemokraten doch nicht verlangen, daß wir ihre Jugendorganisation liebevoll ansehen. (Zwischenruf des Abg. Hirsch, Soz.). Das ist nicht das Werk eines einzelnen, sondern diese Sachen sind von dem Jugendbildungs⸗ ausschuß empfohlen worden. Wenn solche Sudelwerke unter der Jugend verteilt werden, haben wir das Recht und die Pflicht, den Mund aufzutun, weil das ein Krebsschaden für unser Volk ist. Wir wollen, daß in der Fortbildungsschule nicht nur der Verstand, sondern auch Herz und Gemüt gebildet wird. Gegen solche Jugendbildung, wie sie die Sozialdemokratie will, werden wir bis zum Zusammen⸗ brechen kämpfen, auf die Gefahr hin, daß wir wieder so roh be⸗ schimpft werden, wie bei den letzten Reichstagswahlen.
Abg. Hirsch (Soz.): Ich wende mich zuerst zu dem letzten Redner, nicht wegen seiner Bedeutung, sondern um zuerst zu zeigen, wie in diesem Hause der Kampf gegen die Sozialdemokratie geführt wird. Bei solchen Gelegenheiten wird immer der Abg. Gronowski vorgeschickt, aber seine Behauptungen kann man bei näherer Prü⸗ fung als objektiv unrichtig erkennen. Das eine Gedicht, das er ver⸗ lesen hat, war nichts weiter, als eine Parodie auf einen Ausspruch, den ein konservativer Führer im Reichstag, der Graf von Arnim⸗ Muskau, getan hat: „daß der Vater alles versoffen hat“. Der Abg. Gronowski hat nur einen Teil dieses Gedichts vorgelesen. Es ist leicht, einen Satz herauszugreifen und daraus Angriffe zu kon⸗ struieren. (Ruf im Zentrum: Lesen Sie es doch vorl — Vize⸗ präsident Dr. Krause: Das ganze Gedicht gehört doch nicht hier⸗ her.) Es ist möglich, daß im Wahlkampf eine Partei die andere beschimpft, aber gerade das Zentrum hat Vortreffliches darin geleistet. Was wir getan haben, ist nicht der zehnte Teil dessen, was tagtäglich draußen im Lande vom Zentrum gelogen wird. Ge. schmack oser kann man nicht sein, als wenn der An Fronowofi sagt, die Katholiken müßten sich alle beschneiden lassen. Er stellt sich hin und spricht von schamloser Verhetzung und von Verrohung der Sozialdemokraten. Wenn der Ton der Sozialdemokratie roh ist, so liegt das daran, daß wir ab und zu Reden des Herrn Gronowski hören. Daß die Beiträge für die Gewerkschaften in die Taschen der Gewerkschaftsbeamten flössen, ist eine Verleumdung, denn die Beamten versehen ihre Pflicht ohne Bezahlung. Blötter, die der⸗ leichen behaupten, dürften nicht auf Kosten des Staates unter der Jugend verbreitet werden. Mein Freund Liebknecht hat sich mit seiner Statistik lediglich gegen die Behauptung gewandt, daß die Religion geeignet sei, die Kriminalitat zu vermindern. Den Ver⸗ brechen liegen in erster Linie soziale Ursachen zugrunde. Sie werden uns niemals belehren, daß der Religionsunterricht in die Fortbildungsschule gehöre. .
Ein Schlußantrag wird angenommen.
Abg. Lieneweg (kons.) bestreitet in persönlicher Bemerkun die Richtigkeit der Behauptung des Abg. Liebknecht, daß er die Unter⸗ richtsstunden bis in die späte Nacht habe verlegen wollen.
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) bemerkt, daß das Zentrum dreimal zum Worte gekommen sei und die Sozialdemokraten geradezu über⸗ fallen habe. Es sei eine Menge Material gegen seine Partei ge⸗ schleudert worden, er hätte gern noch darauf geantwortet. (Vize⸗ präsident Dr. Krause: Das ist keine persönliche Bemerkung. Wenn Sie zur Geschäftsordnung sprechen wollen, will ich Ihnen das Wort dazu geben, aber auch dann dürfen Sie keine sachlichen Aus⸗ führungen machen.) Ich bedaure dann, daß ich durch den Schluß ver⸗ hindert bin, zu antworten. Die Herren vom Zentrum haben dreimal schwere Angriffe gegen uns geschleudert. (Vizepräsident Dr. Krause: Das dürfen Sie in einer Bemerkung zur Geschäfts⸗ ordnung auch nicht sagen; Sie dürsen nur das Bedauern aussprechen daß Sie nicht mehr zum Worte gekommen sind.) Dann bedaure ich, daß ich auf die Angriffe des Abg. Gronowski nicht antworten kann die F. Hsen “ waren.
Abg. Gronowski (Zentr., persönlich): Ueber die Begri der Wahrhaftigkeit oder Unwahrhaftigkeit, der Robeit oder Pah keit lehne ich es ab, mit den Herren Sozialdemokraten zu streiten.
Der Titel der Zuschüsse für die Fortbildungsschulen wird
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bewilligt.
Bei dem nächsten Titel, der Fortbildungsschulen in den Posen“, will
„Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) auf die vorausgenangene Debatt zurückgreifen, wird aber vom Prasidenten daran — weil 12 sich jetzt nur um die Fortbildungsschulen für Westpreußen und Posen hondele. Redner fährt fort: Es ist umerbort, daß ein solches 88 pf⸗ und Hetzblatt gegen die Sozialdemokratie, wie die „Kyff⸗ häuse grrespondeng in den orthildungsschulen verbreitet wird. (Pra⸗ dent Dr. Fgfiherr von Erffa: DPas gehort nicht hierhet, wir sind bei den Fortbildungsschulen für Westpreußen und Posen. Da ich nun doch an den Handelsminister appellieren zu
„Errichtung und Unterhaltung Provinzen Westpreußen und
wird mir bestatigen müssen, die „Kyffhäuserkorresponden;“ auch an den Fortbildungsschulen 8 Westpreußen en⸗
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