Kreis die Kassenverwaltung ein⸗ . auch der Verkehr des Publikums mit den Behörden nicht erleichtert werden, wenn für
mehrere Landkreise eine Veranlagungsbehörde eingesetzt wird. Zudem würden dadurch mehr Kosten entstehen. Wir wollen deshalb, daß jeder Fall sachlich geprüft wird. In der Kom⸗ mission wünschte meine Fraktion, daß die Finanzverwaltung die Stellen angeben möchte, wo sie neue Veranlagungskommissare ernennen wolle, und wir behielten uns vor, unsere Bewilligung der neuen Stellen davon abhängig zu machen. Der Finanzminister erklärte aber, daß die Nennung der beabsichtigten neuen Stellen bisher nicht üblich gewesen sei, sondern daß immer nur eine gewisse Anzahl von Stellen bewilligt sei. Der Minister erklärte uns dann die Grundsätze, nach denen die Stellen errichtet werden, wobei besonders der geschäft⸗ liche Umfang des Veranlagungsgeschäfts eine Voraussetzung ist. Nach der Erläuterung in dem vorliegenden Etat soll ebenfalls mit der Ein⸗ richtung solcher Stellen da vorgegangen wörden, wo es der geschäft⸗ liche Umfang erforderlich macht. Wir gehen in unserem Antrag noch etwas weiter, indem wir nicht nur von dem geschäftlichen Umfang, sondern auch von den Stellen sprechen, wo Schwierigkeiten vorliegen. Wir wollen also in unserem Antrag lediglich das sachlich festlegen, was den Ansichten des Finanzministers entspricht. Wir wollen diese neuen Stellen bewilligen, sachlich wird also zwischen der Auffassung der Regierung und der unserigen keine Differenz sein. Ich stehe in dieser Hinsicht auf dem Standpunkt des Abg. von Zedlitz. Freilich, wenn wir uns einmal auf unsere etatsrechtlichen Befug⸗ nisse einlassen, wird uns von der Linken immer der bittere Vor⸗ wurf gemacht, als ob das mit dem Etat nichts zu tun hätte, und wir uns noch im Zustand des absoluten Staates befänden. Wir greifen doch nicht in die Exekutive ein, wenn wir die Grundsätze festlegen, die für die Regierung nach ihrer eigenen Erklärung in der Kommission maßgebend sind. Der Abg. von dem Hagen will zur Erwägung der Bedenken des Ministers den Etatstitel an die Kommission zurück⸗ vperweisen. Ich stehe sachlich auf dem Boden unseres Antrages, aber wenn der Minister uns jetzt in der Kommission die beabsichtigten neuen Stellen nennen und uns das Material darüber vorlegen wollte, so würde für unseren Antrag eigentlich kein wesentlicher Grund mehr vorliegen, und man könnte sich in der Kommission mit der Regierung einigen. Unter dieser Voraussetzung würde ich den Antrag von dem
Hagen befürworten.
8 Abg. Borchardt (Soz.): Auf Grund der Uebersicht über die
Veranlagung der Einkommensteuer ist in der Kommission gesagt
worden, daß die Verelendungstheorie von Marx widerlegt sei. In
der Kommission ist ferner gesagt worden, daß der höchste Zensit jetzt ein jährliches Einkommen von 14 Millionen habe, daß dieses Ein⸗ kommen aber im vorigen Jahre nur 10 Millionen betragen, sich also in einem Jahre um 4 Millionen vermehrt habe. Der Berichterstatter sagte darüber in der Kommission, das zeige wieder die Tatsache, daß, wo Millionen einmal sind, Millionen leicht dazu kommen. Das entspricht der Marxschen Verelendungstheorie, daß das Volk verelende, wo sich große Reichtümer in den Händen weniger Personen ansammeln. 20. Millionen Personen sind in Preußen wegen zu geringen Einkommens überhaupt von der Steuer befreit, das sind 50,1 % der gesamten preußischen Bevölkerung.
immer nur für einen zurichten. So würde
0⁄% 5 Also über die Hälfte der Bevölkerung hat noch 1911 Hunger leiden müssen. Vermöge des § 23 des Einkommensteuergesetzes können gerade die Armen und Aermsten schärfer zur Steuer herangezogen werden als früher, und damit 882 es zusammen, daß eine große Vermehrung der Ein⸗ kommen über 900 ℳ stattgefunden hat. Nun rechnet man auf Ihrer Seite, daß Personen mit einem Einkommen von 1500 ℳ an nicht mehr zu den „Armen“ gehören. Aus der Denkschrift ist nicht zu ersehen, wieviel Personen unter 1500 ℳ haben; aber aus den Veröffentlichungen des Kaiserlichen Statistischen Amtes geht hervor, daß 58 ¾ % unter 900 ℳ und 26 % von 900 bis 1500 ℳ Einkommen haben, also 85 % der Bevölkerung wären danach zu den „Armen“ zu rechnen. Aber was bedeuten 1500 ℳ, also 125 ℳ pro Monat und 29 ℳ pro Woche? Nach den Berechnungen Calwers, die durch das Kaiserliche Statistische Amt be⸗ stätigt sind, braucht eine Familie mit zwei Kindern bei Zugrunde⸗ legung der Nahrungsmittel, die ein deutscher Marinesoldat erhält, und der Lebensmittelpreise von 175 Orten pro Woche 23,50 ℳ, sodaß also nur 5 ½ ℳ übrig bleiben für Wohnung, Kleidung, Beleuchtung, Kulturbedürfnisse aller Art. Das beweist doch, daß alle Kultur⸗ bedürfnisse zurückgestellt werden müssen. Rechnen wir bei 3000 ℳ die Grenze, so sind 94 % der Bevölkerung zu den Armen zu rechnen, und von den 6 % gehen wieder 4 ½ % ab, die 3000 bis 6000 ℳ Ein⸗ kommen haben, sodaß 1 ½ % nur über 6000 ℳ haben, von denen man sagen kann, daß sie dauernd von ihrem Leben etwas haben. Auch sagt man, wir wollen den Umsturz. Jawobl, wir wollen auch den Umsturz dieser Verhältnisse, wir wollen im Interesse der Nation eine Aenderung, im nationalen Interesse wollen wir den Umsturz. Sie stellen sich aber hin und sagen, die 1 ½ % sind das Vaterland! Sie wollen sogar die Herrschaft dieser 1 ½ % mit Blutvergießen aufrecht erhalten. Eine solche Gesinnung muß als geradezu verbrecherisch bezeichnet werden. Professor Delbrück hat nach⸗ zuweisen versucht, wieviel an Steuern hinterzogen werde. Der Finanzminister hat ihm darauf hier im Hause geantwortet, aber nur bezüglich der Vermögenssteuer; auf die Hinterziehungen bei der Einkommensteuer ist er nicht eingegangen oder doch nur sehr kurz, indem er einige wenige Beispiele herausgenommen hat. Professor Delbrück hat erzählt, daß er eine Konferenz im Finanzministerium gehabt habe, wo man erzählt habe, daß in einem einzigen Jahre drei ehn Fälle vorgekommen seien, wo Millionäre erklärt hätten, sie hätten kein Einkommen. Bei der Nachprüfung habe sich dann berausgestellt, daß das ganz unzutreffend gewesen sei. Der Fehler liegt hier eben im System; darauf hat schon Professor Delbrück hingewiesen, und darauf hat der Minister keine Antwort gegeben. Professor Delbrück schrieb in seinen Jahrbüchern: „Man hat sich auf dem Lande an einen gewissen Durchschnittssatz des Ertrages ge⸗ wöhnt. .Wollte auch ein Landrat die Erträge so würde er den Widerspruch der Veranlagungskommission und dann den Widerspruch der Kreiseingesessenen zu erwarten haben. Der Landrat ist nun politischer Beamter, der seinen Kreis führen soll. Wenn er sich mit seinem Kreise schlecht steht, so ergibt sich bald der Schluß, daß er für sein Amt nicht geeignet ist. Eines Tags wird er als Regierungsrat wegversetzt und bleibt Regierungsrat sein Lehen lang. Das sind Dinge, die jedermann weiß, wer einmal mit der preußischen Verwaltung Füblung gehabt hat.“ Das ist geradezu die Behauptung, daß eine Korruption, ja sogar ein System der Korruption besteht, und dieser Vorwurf wird allen Behörden gemacht, vom Landrat bis hinauf zum Minister. Auf diesen Vorwurf hat der 1911 erklärte Professor Delbrück
sondern im Gegenteil noch
Minister bisher nicht geantwortet. noch, daß er nichts zurückgenommen habe, weiteres Material zur sicheren Begründung seiner Behauptungen herbei⸗ ebracht habe. (Abg⸗ vonder Osten (kons.): Redensarten!) Das sind eine Redensarten; oder wollen Sie auch die Worte des Ministers als Redensarten bezeichnen? Denken Sie doch nur an den Erlaß des Ministers des Innern an die Landräte, den das „Berliner Tageblatt“ veröffentlicht hat. Millionen fließen jährlich durch die Zollpolitik und durch die Liebesgaben in die Taschen der Agrarier, Milltarden haben sie schon dafür bekommen; aber daß sie dafür Steuern zahlen, das fällt ihnen nicht ein, so weit reicht der Familiensinn nicht. Verschärfte Strafbestimmungen gegen Steuerhinterziehung, Einführung der Deklaralion für das Vermögen usw., das sind alles schöne Dinge, aber was nützen sie, wenn der Steuerzahler sich doch ins Feäufichen lacht und sagt: die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn zuvor. Die Leute sind ja nicht gezwungen, Bücher zu führen, daß man ihnen ihr Einkommen nachrechnen kann. Bei den amtlichen Stellen scheint nicht der gute Wille vorhanden zu sein, die Besitzenden zur Steuer heranzuziehen. Ich will das noch nicht gerade behaupten, sondern will erst die Antwort des Ministers abwarten.
Finanzminister Dr. Lentze: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat sich mit zwei Fragen
veranlagungen und die zweite eine Reihe von Beschwerden, die er auf dem Gebiete der Einkommenveranlagung zu erbeben hatte und die darin gipfelten, daß er meinte: die Regierung tue ihre Pflicht und Schuldig⸗ teit nicht und zöge nicht diejenigen voll zur Steuer heran, die zur Steuer herangezogen werden müßten.
Meine Herren, als ich den ersten Teil der Ausführungen des Herrn Vorredners hörte, da hatte ich das Gefühl: so viele Worte, so viele Uebertreibungen. (Sehr richtig! und Bravo! rechts.)
Der Herr Vorredner hat aus der Steuerstatistik den Schluß ge⸗ zogen, daß 85 % der Gesamtbevölkerung Preußens hungern. Meine Herren, wenn ein Ausländer das liest, der noch niemals in Preußen gewesen ist, dann muß er eine Gänsehaut bekommen; er muß aus solchen Ausführungen den Schluß ziehen, daß es mit uns in Preußen außerordentlich schlecht bestellt ist und wir auf einer sehr niedrigen und tiefen Kulturstufe stehen. (Sehr wahr!) Aber wie man eigent⸗ lich die Stirn haben kann, das in Preußen selbst und hier im Ab⸗ geordnetenhause zu erzählen, das geht doch nach meiner Ansicht über alles hinaus, was man je gehört hat. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen. — Wiederholte Zurufe bei den Sozialdemokraten: Die Stirn! ⁷)
Meine Herren, ich leugne in keiner Weise, daß es bei uns Armut und geringes Einkommen gibt; ich bin der allerletzte, der das in Abrede stellen wollte. Ich bin auch ganz gewiß derjenige, der mithelfen will, wenn es gilt, Maßnahmen zu ergreifen, um der Not⸗ lage der unteren Stände abzuhelfen. Aber nun hier zu behaupten, daß wir in einer so elenden Lage wären, daß 85 % der gesamten preußischen Bevölkerung hungern müssen — dafür fehlt mir das Verständnis; da steht mir einfach der Verstand still. (Sehr gut! und Bravo! rechts — Zurufe bei den Sozialdemokraten: Das merkt man!) Meine Herren, gehen Sie doch einmal des Sonntags hier in Berlin und in der Umgebung in die Vergnügungslokale hinein (sehr richtig!), die sind voll und übervoll von Menschen. Ja, wenn 85 % der Bevölkerung hungern müßten, dann weiß ich wirklich nicht, wer die Lokale so anfüllen soll; ich kann mir nicht vorstellen, daß nur 15 % der Bevölkerung diesen gewaltigen Verkehr bringen.
Also, meine Herren, in allen Urteilen aus den Zahlen, die Herr Borchardt hier angezogen hat, liegen außerordentliche Uebertreibungen. Manche von den Zahlen waren richtig, manche wieder vollständig anders gruppiert worden. (Abg. Borchardt: Es ist ja Ihre Statistik!) — Man kann aus einer Statistik dies und das heraus⸗ lesen. Ich bitte, mich nur anzuhören; ich habe Sie ja auch ruhig angehört.
Meine Herren, alle Personen, welche kein Einkommen beziehen, sind deshalb doch noch nicht jedesmal arme Leute. Denken Sie, bitte, nur einmal an die große Zahl der Jugendlichen über 14 Jahre, die noch in der Ausbildung begriffen sind, die noch kein oder nur geringes Einkommen beziehen; denken Sie an die vielen Tausende, die schon älter sind, die sich aber noch wissenschaftlich ausbilden lassen und dem Vater auf der Tasche liegen. Vielen von diesen ist es ja gewiß un⸗ angenehm, daß sie noch kein eigenes Einkommen haben; aber sind denn das alles Hungerleider!? (Sehr wahr!) Alle diese Tausende muß man doch mit in Betracht ziehen und darf nicht einfach so deduzieren: alle die Leute haben kein Einkommen, sie sind alle arm, sie leiden Hunger.
Dann hat der Herr Vorredner sich darüber aufgehalten, daß in der amtlichen Statisttk das Wort „zweifellos“ gebraucht worden ist an der Stelle, wo davon die Rede ist, daß unter den zwei Fünfteln, die noch nicht zur Einkommensteuer herangezogen werden — und nach unserer Statistik haben ja 3 ein Einkommen über 900 ℳ, sich auch eine große Zahl von Personen besindet,
die durchaus nicht den unbemittelten Schichten zuzurechnen ist, so z. B. Söhne und Töchter wohlhabender Bauern, die in fremder Haus⸗ oder Landwirtschaft ein eigenes, aber 900 ℳ nicht über⸗ schreitendes Arbeitseinkommen erwerben, oder Kinder reicher Leute, welche ein eigenes, der Verfügung des Familienhauptes nicht unter⸗ liegendes Zinseinkommen von nicht mehr als 900 ℳ besitzen, oder die zeitweilig erwerbslosen Militärpersonen und Strafgefangenen. Gewiß, meine Herren, wir haben darüber keine statistische Fest⸗ stellung; aber man braucht doch nur einmal darüber nachzudenken, um ohne weiteres zu dem Ergebnis zu kommen, daß es alle diese Personen gibt, daß sie alle steuerfrei sind, und daß man beim Lesen der Statistik doch auch in Betracht ziehen muß, daß solche Personen vorhanden sind. Wie kann man da aus dem Worte Zzweifellos“ schließen, daß das unbewiesene Behauptungen sind?
Meine Serren, in dieser Tonart bewegte sich die ganze Polemik des Herrn Borchardt gegenüber der Steuerstatistik und gegenüber der ganzen wirtschaftlichen Lage der zur Steuer veranlagten Personen. Gott sei Dank hat sich doch das Einkommen im allgemeinen gehoben; unsere Steuerstatistik weist ja nach, daß von Jahr zu Jahr der Kreis der Personen, welche zur Einkommensteuer herangezogen werden, größer wird, und daß auch von Jahr zu Jahr die Zahl derer größer wird, welche ein Einkommen über 3000 ℳ haben. In welcher Weise übrigens die Partei des Herrn Borchardt die Leistungsfähigkeit der Hungerleider einschätzt, das habe ich mir ja schon im vorigen Jahre einmal auszuführen erlaubt (sehr gut! und Heiterkeit), indem ich darauf hinwies, daß die Gewerkschaftsbeiträge, welche die einzelnen auch nicht immer freiwillig, sondern doch zum großen Teil gezwungen zahlen müssen (sehr wahr!), doch einen sehr kräftigen Teil des Einkommens der einzelnen Personen bilden. Von Hungerleidern kann man aber derartige Beiträge nicht erheben! (Sehr gut! und Heiterkeit rechts und im Zentrum. — Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie haben ja im vorigen Jahre falsche Zahlen angegeben! — Unruhe rechts.) .
Meine Herren, ich gebe nie falsche Zahlen. Die Zahlen stehen im „Korrespondenzblatt“ der Gewerkschaften. (Zuruf bei den Sozial⸗ demokraten: Sie haben aber andere gegeben!) Ich lege sie auf den Tisch des Hauses; ich werde sie Ihnen beweisen. Ich streite ent⸗ schieben ab, daß ich falsche Zahlen gebe. (Erneute Zurufe bei den Sozialdemokraten.)
Dann hat der Vorredner gefragt: was hat die Regierung getan gegen die Steuerhinterziehungen und was gedenkt sie gegen Steuer⸗ hinterziehungen zu tun? Meine Herren, was die Regierung gegen Steuerhinterziehungen getan hat, die ihr bekannt geworden sind — das kann ich hier positiv erklären —, ist das, daß sie jedesmal auf das allerschärfste eingeschritten ist und mit allen Mitteln denen zu Leibe gegangen ist, welche ihrer Steuerpflicht nicht genügt haben.
Der Vorredner hat sich auf die Veröffentlichungen des Herrn
beschäftigt. Die erste Frage betraf die Statistik über die Steuer⸗
Professor Delbrück berufen und alles, was Hetr Professor Delbrück
gegenüber dem Abg. Borchardt.
behauptet hat, als absolut erwiesen hingestellt. Meine Herren, die Königliche Staatsregierung hat sich damals mit Herrn Professor Delbrück in Verbindung gesetzt und ihn gebeten, er möchte der Regie⸗ rung diejenigen Fälle mitteilen, die er angeführt hat — weil ja alle Fälle ohne Namennennung angeführt sind —, die Staatsregierung würde sofort dahinter fassen. Herr Professor Delbrück hat auch die Güte gehabt, in manchen Fällen die Namen mitzuteilen; in anderen Fällen hat er es abgelehnt und gesagt: das könne er nicht, die Fälle wären ihm so mitgeteilt. (Rufe rechts: Aha!) Die Königliche Staatsregierung hat die Fälle, die ihr genannt sind, nachgeprüft, und da hat sich ergeben, daß in dem überwiegenden Teil dieser Fälle die Mitteilungen, die Herrn Professor Delbrück gemacht worden waren, auf Irrtum beruhten (hört! hört! rechts und im Zentrum) und nur wenige Fälle zutrafen. Und in diesen wenigen Fällen hat die König⸗ liche Staatsregierung sehr kräftig eingegriffen.
Was die Staatsregierung in Zukunft tun will, können Sie sich eigentlich selbst beantworten. Ich habe dem hohen Hause einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher gerade darauf abzielt, alle die⸗ jenigen möglichst genau heranzuziehen, welche steuerpflichtig sind, und zu verhindern, daß jemand Steuern hinterzieht. Denn, meine Herren, Steuerhinterzieher gibt es überall, es wird sie auch in Zukunft geben, und ich möchte glauben, daß es auch in der sozialdemokratischen Partei gegenüber den Partei⸗ und Gewerkschaftsbeiträgen Steuer⸗ hinterzieher gibt; da gibt es auch Leute, die sich gern davor drücken. Das kann man nicht irgend einer Gesellschaftsklasse zur Last legen. Aber, meine Herren, die Behörde, die Steuern veranlagt, muß die Mittel haben, um wirksam eingreifen zu können, und ich habe ja gerade jetzt von dem hohen Hause neue Machtmittel erbeten, um vorgehen zu können. Bewilligen Sie sie mir, dann werden wir diesen Uebelständen schon abhelfen. (Lebhaftes Bravo! rechts.)
Dann hat der Herr Vorredner gesagt: weil die Delbrückschen Ausführungen alle zutreffen, ist auch der Erlaß des Ministers des Innern an die Landräte ergangen. Dieser Erlaß ist ja in den Zeitungen wiederholt behandelt. Ich möchte bemerken, daß er gar nichts Neues enthält. Er ist auch gar nicht als Geheimerlaß ergangen, sondern als ein innerdienstlicher Erlaß. Daß der innerdienstliche Erlaß an die Oeffentlichkeit gelangt ist, ist ja an sich zu bedauern; aber die Königliche Staatsregierung weiß ja, daß leider manches Dienstliche an die Oeffentlichkeit kommt. Den Erlaß selbst hat sie nicht zu be⸗ dauern. Wenn sich bei Revisionen, die die Königliche Staatsregierung nach allen Richtungen hin vornimmt, Uebelstände herausstellen, dann ist es allerdings üblich, daß diese Uebelstände innerhalb der Behörden sehr scharf und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, und daß dabei auf typische Fälle hingewiesen und gewünscht wird⸗ daß sie in Zukunft nicht wieder vorkommen mögen. So ist der Inhalt des Erlasses zu verstehen. Er beweist aber auf der andern Seite, daß die Königliche Staatsregierung ernstlich gesonnen ist, überall, wo sich etwas als abänderungsbedürftig herausstellt, auch die Abänderung eintreten zu lassen, und ich verstehe nicht, wie der Herr Abg. Borchardt am Schluß seiner Bemerkungen sagen konnte: ich klage die Regierung an, daß sie nicht die Hand dazu bieten will, eine gerechte und an⸗ gemessene Steuerveranlagung herbeizuführen. Meine Herren, er hätte eigentlich aus allem das Gegenteil folgern müssen. (Sehr richtig! rechts.) Er weiß, daß wir ein neues Steuergesetz vorgelegt haben, er hat darauf Bezug genommen, und er weiß auch aus den „Statistischen Mitteilungen“ oder den Anlagen zum Steuergesetz, daß große Summen von Strafgeldern für Steuerhinterziehungen vom Staat eingezogen werden, und nichtsdestoweniger klagt er die Staats⸗ regierung an, sie wolle nicht die Hand dazu bieten, daß Gerechtigkeit bei uns walte. Ich muß diesen Vorwurf auf das entschiedenste zurückweisen. (Bravo! rechts.) Die Staatsregierung wird mit aller Energie dafür sorgen, daß die Steuergesetze zur Durchführung kommen und die Veranlagungen in durchaus gerechter Weise vorgenommen werden. (Lebhaftes Bravo! rechts und im Zentrum.)
Abg. Dr. Zimmer (Zentr.): Mit der Verweisung unseres An⸗ trages an die Budgetkommission sind wir einverstanden. Auf die Aus⸗ führungen des Vorredners aus dem Hause einzugehen, habe ich keinen Anlaß, da ja schon der Minister gezeigt hat, daß sie auf reinster Phantasie beruhen. Im übrigen werden wir in der Kommission, die die Steuergesetze behandelt, Gelegenheit haben, über grundsätzliche Fragen zu sprechen. Der Redner bringt im weiteren verschiedene Fälle von Veranlagungen landwirtschaftlicher Besitzer zur Sprache, in denen die Veranlagungskommission die Mitarbeit der Kinder auf dem Grundstück des Vaters zu hoch eingeschätzt habe. Unter anderem sei im Kreise Oppeln bei der Schätzung der Ertrag von 45 ℳ pro Hektar um die Hälfte erhöht worden, weil die Kinder in der Wirtschaft mitarbeiteten. Dies beruhe auf einer falschen Be⸗ urteilung der Entscheidungen des Reichsgerichts. Denn dem Vater müsse abgezogen werden, was er von dem steuerpflichtigen Einkommen
für die Erziehung der Kinder verwendet. Es liege doch so, daf die
Kinder dem Vater die Arbeit leisteten und er ihnen dafür den Unter⸗ halt gewährte. Nun gehe es nicht an, dem Vater einerseits die Pflicht des Unterhalts aufzuerlegen, während er anderseits den Verdienst der Kinder mitversteuern müsse. 8
Finanzminister Dr. Lentze: Der Herr Vorredner hat die Frage gestellt, ob die Staats⸗
regierung die Hand dazu bieten könnte, daß die Meinungsverschieden⸗
heiten hinsichtlich des Antrags, der eingebracht ist, beseitigt werden. Ich habe gegen die Ueberweisung des Antrags an die Kommission nichts einzuwenden und hege die bestimmte Hoffnung, daß wir in der Kommission zu einer Verständigung kommen werden.
Dann möchte ich noch etwas nachtragen zu meinen Ausführungen Herr Borchardt hat aus der Tat⸗ sache, daß bei den Einkommen über 3000 ℳ aus ländlichem Grund⸗ besitz 1910 eine Mehreinnahme von 48,8 Millionen erzielt worden ist, den Schluß gezogen, es müßte 1910 eine Aenderung in den Ver⸗ anlagungsgrundsätzen eingetreten und besondere Weisungen von oben ergangen sein, daß die Normalsätze geändert würden, und hat daraus gefolgert, daß, wenn dies zuträfe, die Staatsregierung selbst ver⸗ schuldet hätte, daß in früheren Jahren erhebliche Ausfälle an Einnahmen herbeigeführt worden wären. Daß 1910 eine höhere Einnahme aus ländlichem Grundbesitz von 48 Millionen eingetreten ist, ist durchaus zutreffend; aber es ist das auch gar nichts seltenes. Es ist keine Vorschrift der Regierung ergangen, daß andere Veranlagungs⸗ grundsätze angewendet werden sollten, sondern diese Einnahme erklärt sich ganz natürlich und zwanglos. Diese Einnahmen aus dem ländlichen Grundbesitz haben immer geschwankt, sie haben auch geschwankt in den Jahren, wo nach Ansicht des Abg. Borchardt die Normal⸗ sätze zur Anwendung gebracht sind. Wenn früher lediglich die Normal⸗
sätze zur Anwendung gebracht worden wären, hätte in den früheren
schiedenen Meinungen in
Jahren eine Gleichmäßigkeit in den Einkommen stattfinden müssen. Das ist aber nicht der Fall gewesen.
Es liegen vor mir die Abschlüsse für die früheren Jahre, und zwar beginnend von 1893 ab. 1893 hat das Einkommen über 3000 ℳ aus ländlichem Grundbesitz einen Minderertrag von 9,4 Millionen gegen das Vorjahr gehabt, 1894 ist das Ein⸗ kommen noch mehr gefallen und hat einen Minderertrag gegen 1893 von 8,3 Millionen ergeben. 1895 ist das Einkommen sogar noch weiter um 17,9 Millionen gefallen, und 1896 ist ein Minus gewesen gegen 1895 um 1,7 Millionen gegenüber dem Jahre 1895⸗ Erst 1897 ist das Einkommen aus ländlichem Grundbesitz gegenüber dem Vorjahre gestiegen, und zwar um 7,5 Millionen, 1898 ist es weiter gestiegen um 8,6 Millionen, 1899 um 17,6 Millionen, 1900 um 18,5 Millionen und 1901 um 10,8 Millionen. Dagegen hat es 1902 und 1903 wieder eine fallende Tendenz. 1902 ist das Einkommen um 3 Millionen und 1903 um 6 Millionen ge⸗ fallen. 1904 ist das Einkommen wieder um 12,9 Millionen gestiegen, 1905 um 23,1, 1906 um 37,8 — also beinahe soviel wie 1910 —, 1907 um 8,7, 1908 um 20,8 Millionen, 1909 um 26,1 Millionen, 1910 um 48,8 Millionen, 1911 um 38,4 Millionen gestiegen.
Wenn Sie sich diese Tabelle vor Augen halten, werden Sie sehen, daß diese Steigerungen immer verschieden sind, mal hoch, mal niedrig, und daß gar keine besonderen inneren Veranlassungen vorliegen; d. h. unter inneren Veranlassungen verstehe ich Veranlassungen im Sinne des Abg. Borchardt, daß die Staatsregierung neue Veran⸗ lagungsgrundsätze und Veranlagungsverordnungen erlassen hätte- Meine Herren, ganz genau auf Grund derselben Gesetze und des⸗ selben Verfahrens haben sich diese Schwankungen ergeben. Infolge⸗ dessen sind die Schlußfolgerungen, die der Herr Abg. Borchardt aus diesen Zahlen gezogen hat, nicht zutreffend. (Sehr richtig! rechts.)
Ein Schlußantrag wird darauf gegen die Stimmen der gesamten Linken angenommen.
Persönlich bemerkt
Abg. Hirsch (Soz.): Ich muß bedauern, durch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, nachzuweisen, daß die Zahlen, die der Minister über die Gewerkschaftsbeiträge angeführt hat, tatsächlich un⸗ richtig sind. 1
Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.) (zur Geschäftsordnung): Die Königliche Staatsregierung ist mit ihren Er⸗ klärungen zwar nicht auf die einzelnen Anregungen eingegangen, die Freiherr von Richthofen gemacht hat. Ich spreche aber die bestimmte Erwartung aus, daß es zu einer Verständigung zwischen den ver⸗ der Kommission kommen wird. Da wir nicht geneigt sind, einer solchen Verständigung irgendwelche Hindernisse zu bereiten, so werden meine Freunde für die Beratung in der Kom⸗ mission stimmen.
Der Ausgabetitel, zu dem der mit dem Antrag der Abgg. von Hennigs born an die Budgetkommission zurückverwiesen, aus der Einkommensteuer werden genehmigt.
Bei dem Titel „Gebühren“ bemängelt
Abg. Veltin (Zentr.) die hohen Sätze für die einfachen Katasterauszüge. Dabei handelt es sich um reines Schreibwerk, das viel billiger berechnet werden müßte.
Die Einnahmen werden bewilligt.
Bei den Ausgaben, und zwar bei der Verwaltung der Grund⸗ und Gebäudesteuerkataster, begrüßt
Abg. Heine (nl.) die vom Minister insbesondere für die kleinen Besitzer in Aussicht gestellte Ermäßigung der Katastergebühren. Der Redner tritt weiter für die Katasterhilfszeichner ein, denen hoffent⸗ lich, nachdem der Fonds für außerordentliche Remunerierungen und Unterstützungen für Zeichner, Kanzlei⸗ und Unterbeamte von der Kommission um 12 000 ℳ erhöht worden ist, jetzt Unterstützungen zuteil werden würden.
Abg. Dr. Schepp (fortschr. Volksp.): Dem Wunsche des Vor⸗ redners bezüglich der Katasterhilfszeichner schließe ich mich voll an. Es muß ein Uebergangsstadium geschaffen werden, damit die schlimmsten Härten vermieden werden. Weiter wünschen die Katasterbilfszeichner, daß sie nicht von den Katasterkontrolleuren ab⸗ hängig sind, sondern direkt aus der Staatskasse besoldet werden. Nachdem vor drei Jahren die Aufwandsentschädigungen für die Katasterkontrolleure abgeschafft worden sind, nimmt es wunder, daß sie jetzt mit einem Male wieder eingeführt werden sollen.
Bei dem Titel „Kassenverwaltung“ bringt 1 3
Abg. von Bülow⸗Stuthenen (kons.) verschiedene Wünsche der Königlichen Rentmeister, vor allem bezüglich der Wohnungs⸗ verhältnisse, zur Sprache.
Bei dem Fonds zur Remunerierung von Hilfsarbeitern im Bureau⸗ und Kassendienst unterstützt
Abg. Heine (nl.) die vom Vorredner vorgebrachten Wünsche der Rentmeister, die übrigens erst recht spät ein ausreichendes Gehalt
erhielten.
Abg. Reimer⸗Görlitz (kons.) empfiehlt eine Petition von Schreibgehilfen bei den Veranlagungskommissionen um An⸗ stellung; diese Beamten wünschten so behandelt zu werden wie die Kanzleigebilfen, die nach zehnjähriger Dienstzeit angestellt würden.
Ein Regierungskom missar erwidert, daß das Dienst⸗ kostenaversum der Rentmeister so boch bemessen sei, daß diese Beamten ein ausreichendes Einkommen hätten. Bei den Veranlagungs⸗ kommissionen trete alljährlich ein Bedarf ein zur Annahme von außer⸗ ordentlichen Hilfskräften gegen einen Tagelohn von 3 bis 4 ℳ oder gegen Monatslohn in verschiedenen Abstufungen. Die Regelung der Tagelöhne oder Monatslöhne im einzelnen bleibe den Vorsitzenden der Veranlagungskommissionen überlassen, und Klagen in dieser Hinsicht seien noch nicht laut geworden.
Abg. Gyßling (fortschr. Volksp.) wünscht dagegen, daß diese Schreibgehilfen bei den Veranlagungskommissionen nach einer be⸗ ththü Anzahl von Dienstjahren einen Anspruch auf Anstellung erhielten.
Abg. Fritsch (nl.) bringt gleichfalls Wünsche der Kassenbeamten zur Sprache.
Bei dem Fonds von 29 820 ℳ zu an Remunerationen und Unterstützungen für Zeichner, Kanzlei⸗ und Unterbeamte hat die Budgetkommission 12 000 ℳ: zu⸗ gesetzt und zum Ausgleich dafür von dem Fonds von 82 500 ℳ für die Veranlagung der Gewerbesteuer den gleichen Betrag von 12 000 ℳ abgesetzt.
Berichterstatter Abg. ;d85 teilt mit, daß nach der Aufstellung des Etats sich die Notwendig eit herausgestellt habe, den ersteren Fonds zu erhöhen, um die Steuerassistenten ebenso wie die Eisenbahnassistenten denen im Reiche möglichst gleichzustellen. Die Regierung wolle die Gleichstellung in der Form von Unterstützung von Fall zu Fall herbeiführen. 8
Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): In der Kommission ist die Frage einer Besserstellung der Assistenten bei dieser Gelegenbeit von neuem angeschnitten worden. Die Gleichstellun der Assistenten in Preußen und im Reich ist sehr wichtig, weil es sich um eine sehr große Anzahl von Beamten handelt. Der Fmanzminister hat erklärt, daß die Eisenbahnassistenten und die übrigen Assistenten mit der Regelun durch Unterstützungen sich zufriedengeben müßten; das ist forme
richtig, aber es ist früher von der Regierung
Antrag gestellt ist, wird und Wallen⸗ die Einnahmen
außerordentlichen
die bestimmte
82
Dann ist aber doch im Reiche das Gehalt höher
werden müssen. Die preußische Besoldungsordnung hat allerdi
messen worden. 2. geltendes Recht geschaffen,
Form für die Eisenbahnassistenten verlangte. ein solcher Antrag doch ein herbeiführen und dabei Unterschiede verheirateten Assistenten und nach neue Norm ist bedenklich. Unser ordnung fest, wollte aber Zuwendungen nach festen Grundsätzen, daß die Gewährung nicht von dem Wenn nun die Zuwendungen bis zu 50 und 40 ℳ hinuntergehen, schafft das keinen nennenswerten schwierig, aber meine Freunde wollen diese Frage mit der Unterstützungsfrage verquickt wird.
unter keinen Umständen, Wenn halb der Besoldung der Beamsen erst recht nicht zulassen. Freunde können den Weg der es muß versucht werden, einen anderen Weg zu finden, der Form von Stellenzulagen, vitiosus ist.
Abg. Schmedding (Zentr.): Es ist höchst bedauerlich, es der Regierung nicht gelungen ist, den Unterschied zwischen nach Lage der Dinge und bei mehr zu erwarten, als die Regierung nunmehr mit dem Fonds 900 000 ℳ angeboten hat. Wir nehmen an, daß die von der gierung vorgeschlagene Regelung nur vorläufig 8=-; haben daß es der Regierung doch noch gelingen wird, einen be
zu finden, auf dem eine werden kann.
a. die Gesamtzahl der Zensiten a. ohne Angehörige: in den Städten auf dem Lande. Fbberbahh .... .. vom Hundert der Bevölkerung: in den Städteeen. auf den Lande. überhaupt 8 8. mit Angehörigen: in den Städten. auf dem Lande.. 4“ vom Hundert der Bevölkerung: in den Städten.. auf dem Lande
1 698 799 2 631 906 4 330 705
“ b. das veranlagte Vermögen zu a: in den Städten.. . . in Mill. Mark guf hem Lande.1656 be““ Durchschnitt auf einen Zensiten: in den Städten. ... in Mark auf Heu, amhe.. 6666 überhaupt yGGGGG 11“ c. a. deren Veranlagungssoll: in den Städten... . in Mill. Mark 1 deu Lande. F. Ubachasah tk. .. . 8. deren Erhebungssoll: in den Städten) in Mill. Mark gauif dem Lanben). . . 11. ““ 1I“ “1¹) Für die Veranlagungsperiode 1899/1901 gilt für d ab einschließlich der Zuschläge.
Hiernach ist die Gesamtzahl der Zensiten ohne Angehörige seit dem ersten Veranlagungsjahre insgesamt um 53,3 v. H., seit der letzten Veranlagung für um 17,6 v. H. gestiegen. Die gleichzeitige beträgt nur 29,1 bezw. 4,6 v. H., sodaß sich die auch im Verhältnis zu der ständig anwachsenden Bevölkerung unbeträchtlich vermehrt hat, teilen der Bevölkerung in den im Berichtsjahre. Der Zugang Bevölkerung ist in der letzten den ersten Veranlagungsjabren und mehrmals fast ein Stillstand zu verzeichnen war, der h bisher beobachtete. Rechnet man die Angehörigen ein, so ist der reine Zuwachs der eeoae rerdscgtige⸗ rung gegenüber 1895 etwas geringer, näml
über der letzten Pen a9⸗ dagegen etwas höher (20,0 v. 8 bei den Zensiten ohne Angehörige. Auf einen Zensiten entfa
38 280,91 25 576 26 63 857,17
73 723 40 446 55 468
5 82
Jahren 1895 und 1908 auf an Zensiten
1895 2,76 Angehörige.
Angehörigen) in den Städten nicht so schnell wächst wie die bevölkerung; auf dem Lande ist sie verhältnismäßig in den Städten und hat in den Veranlagungsjahren 1897, während in den Veranlagungsjahren 1896 und nahme zu verzeichnen war. Noch stärker als die sich seit 1895 das seit 1908 indessen schwächer (um 13,5 v. H.). demgemäß bei dem durchschnittlich auf einen Vermögen seit der letzten Veranlagung ergibt, deutet
Ergänzungssteuer herangezogen sind.
die Anzahl der Zensiten:
mit einem steuerpflichtigen Vermögen von mehr als
20 000 ℳ 52 000 „ 100 000 „ 500 000 „ 1 000 000 ‧„
W
überhaupt
1908 1911 .. 731 729 896 208 .. 466 112 531 428 1 —.. 160 458 180 393 6 —. . 123 269 135 863 500 000 „ .. 12 625 13 793 1 000 000 ℳ 8 377. 9 349
Die vorstehenden absoluten Zahlen weisen Vermehrung der Zensiten nach, während
1908 1 48,70 31,02 10,68 ’8,20 0,84 0,56
Vorjahr durchgängig verringert haben. Das Veranlagungesoll ist ungefähr in wachsen wie das steuerpflichtige Einkommen (seit 1895 um 62, 1908 um 12,2 v. H.). Das auf den Kopf der Bevölkerun Sollaufkommen an Ergänzungssteuer Snn in den 1,01, 1908 1,18 und 1911 1,27 ℳ, ist al anlagungsjahre beträchtlich gestiegen. Vermögensgruppen der Zensiten auf
bei einem Vermögen von mehr als 6 000 bis 20 000 ℳ 20 000 52 000 52 000
500 000
v. H. Gesamt 1908
8,54 15,38 12,52 27,28
überhaupt Millionen Mark 1908 1911 3,85 4,55 6,92 7,85 5,63 6,33 12,28 13,50 4,50 4,91 10,00 1.““ 11,83 13,37 26,28
Hiernach bleiben hinter dem Ergebnis der vorigen Veranlagu
Erklärung Fsscbee worden, daß die preußischen Eisenbahnassistenten
mit den Assistenten der Reichselsenbahnen im Gehalt glei 92 ds 8 dn 8
estellt
Gruppen der Zensiten mit cinem Vermögen von mehr
68
und deshalb hat sich das Haus im vorigen
Jahre auf den Antrag geeinigt, der eine Gleichstellung in irgendeiner In Wahrheit bedeutet
verschleiertes Rütteln an der Besoldungs⸗ ordnung. Die Regierung will die Gleichstellung durch Unterstützungen zwischen Junggesellen und
der Kinderzahl machen. Diese Antrag hielt an der Besoldungs⸗
Belieben der Vorgesetzten 22 0 Ausgleich. Allerdings ist die Lösung
dies schon bei den Altpensionären verwerfen, so können wir es —2 Meine Unterstützung nicht für glücklich halten, vielleicht in obgleich auch das ein circulus
Reichsassistenten und den Assistenten in Preußen auszugleichen, aber dem Stande der Finanzen war kaum
nen besseren Weg Zufriedenstellung der Assistenten erreicht
ergänzungssteuerpflichtigen
Bevölkerungszunahme ensitenzahl
nämlich von 3,74 bezw. 3,95 Hundert⸗
im Verhältnis zur Veranlagungsperiode, nachdem in wiederholt sogar eine Abnahme
der Zensiten mit Bevölke⸗ ch nur 48,5 v. H., geger⸗
en Berichtssahre überhaupt durchschnittlich 2,64, im Jahre 1908 2,57 und Bei Trennung nach Stadt und Land erkennt man, daß die ergänzungssteuerpflichtige Bevölkerung (Aecgegic der
esamt⸗ etwas größer als
1905, 1908 sowie im letzten auch dementsprechend zugenommen, 1902 eine kleine Ab⸗
Zensitenzahl, nämlich um 63,0 v. H., hat esamte steuerpflichtige Vermögen vermehrt, Der Rückgang, der sich
Zensiten entfallenden schon darauf hin, daß in den untersten Steuerstufen viele neue Zensiten zu der Gruppenweise geordnet, beträgt
v. H. der Gesamtheit
50,72 30,07 10,21 7,69 0,78 0,53. in allen Gruppen eine sich die Anteilziffern der Zensiten mit einem Vermögen von mehr als 20 000 ℳ gegen
gleichem Maße ge⸗ 7, seit entfallende ahren 1895 o sel dem ersten Ver⸗ An Steuer bringen die einzelnen
15,53 12,53 26,74 26,46.
als 1
be⸗ ngs
lischen
zeit kein
so⸗
daß wir
Das
anderer
Abg. Gyßling ffortschr. nicht gelöst, die Unterstützungen Rechtsanspruch auf die Gleichstellung die preußischen Assistenten allerdings Anspruch. Eine wirkliche Aen wäre besser als diese verschleierte Aenderung,
Weg. us beschließt nach den Anträge und bewilligt den Rest des Etats der dire Debatte. Schluß 4 ⁴¼ Uhr. (Etat der Zölle und über Stadterweiterung von Warenhaussteuer).
Volksp.):
sind keine glückli mit den Re⸗
Nächste Sitzung Frei indirekten Steuern; kleinere Elberfeld; Antrag Hammer wegen
tag 12 Etats; Gesetz
Befriedigend ist die Frag che Lösung. ichsbeamten haben nicht, wohl aber einen mora⸗ derung der Bes aber es
oldungsordnun bietet sich zur
n der Kommission kten Steuern ohne
Uhr.
daß den
von Re⸗ und
1897/98
538 510 641 345 1 179 855
4,11 3,42 3,70
1 740 497 2 695 806 4 436 303
Ergänzungssteuer wichtigste Ergebni folgenden gegenüberstellen.
Nach der im König 8 Ergänzungssteuerstatistik, die zusammen mit „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ vor besprochenen Einkommensteuerstatis Landtag vorgelegt worden ist, betrug
Statistik und Volkswirtschaft.
Die Hanptergeh nis⸗
1899/01 ²)
569 596 657 987 1 227 583
1 825 973 2 765 652 4 591 625
12225
14,38 13,93
39 790,24 25 886,68
6,533 ie Hohenzollernschen
1895 1908
nicht ertrag 4,44
öchste Ziffer
als im
1899,
chen
911
festge
das
des
solls 1911 9,01
9,72
gänzungssteuer kommen den Jahresbetrag von liche Befreiungsgründe die wirtschaftliche Besitze diese mehrere Mill
An (steuerpflichtigen wie mögen von mehr als 6000 ℳ m der Gesamtbevölkerung einschließlich der ch der letzteren 50,5, im Jahre 190 im Jahre 1895 1 für das Berichtsjahr aberma teigende Wohlhabenheit der
schließli Jahre 1905 170,6 bezw. Auch diese Ziffern zeigen
Zunahme, die auf eine s
(Aus den „V 8
provinzen, Myvsore, 247 auf das Pun Burma (davon 4 auf die Merwara und 2 a⸗ bis 13. Januar 3
e Mitteilung vom 19. Januar ite Pestfall tödlich verlaufen. Bereits nliche Sterblichkeit unter 8 beobachtet worden; die
ereinigt und desinsiziert. des November v. J. Erkrankung
103 auf Raiputana mit Aijmer kong. 2 Todesfälle in Viktoria. Britisch Südafrika. ist in Durban auch seit dem 12. Januar war den Ratten in den Warensch Ratten wurden möglichst ver Aus Pisagua
Chile. 1 8 Erkrankungen, aus Jquique vom
43 361,44 26 680,76 70 042,20
12,35 34,18
der letzten
gestaltet. Zu den oben Zensiten treten n.
mit mehr als 1 2 und 3 oder des § 19 Abs freigestellt sind, we
erhoben,
och 6000 ℳ Vermögen, die
Preußen im Jahre 1911.
Im vergangenen Jahre hat in Preuß für den Zeitraum 1911
1902/04
616 91 680 561 1 297 485
47 581,43 28 076,04 75 657,48
77 128 41 254 58 311
23,87 13,04 36,92
23,87 13,04 36,92
bis zu einer Million Mark mit ihren zurück, während die und von mehr als einer Auf Grund des Gesetzes vom gänzungssteuer seit 1909 3 richtenden Steuer
(für
r Personen befindliche iarden zu beziffern.
veeesn 8 Million Ma 26. Mai 1909 werden 25 Hundertteilen hierdurch der wirkliche Ster hebungssoll) noch weit höher
änzungssteuerpflichtigen 360 505) Personen des § 17 n der Er⸗ 8 Ein⸗
uschläge vo sodaß sich Veranlagung (das Er
erwähnten 1 767 034 242 136 (1908 304 998, jedoch auf Grund atz 2 des Gesetzes vor il ihr steuerpflichtige 900 ℳ nicht erreicht, besondere persön
w.) vorliegen oder im
noch auf
inem Ver⸗
46,5 und
1905/07 666 283 712 938
1 379 221
20 380
2 062 678 2 934 214 4 996 892
der in
1908/10 729 107 773 463
1 502 570
14,66 13,78
52 121,71 30 288,58 82 410,29
78 228 42 484 59 751
26,16 14,11 40,27
26,16
14,11 40,27
freigestellten)
Bevölkerung schließen läßt.
Gesundheitswesen, T
Aegypten. Personen, davon 10. bis 16. Februar Tantah und Kuß, 2 (3) in Minieh.
Außer einem mit stellt worden. b Britisch Ostindien. Indien 14 745 und starben 1 Todesfällen kamen 3919 auf die 1747 auf die Division B Bombay (davon 4 au Süddivision), 1978 auf den auf die Stadi Hyderabad mit (davon 13 auf die Stadt itta 431 auf die Präsidentschaft Madras, 3
205 auf Ze
ong
eröffentli
vom
Vom 3. bis 9. erkrankten ( und 1 in Abnub, ferner vom in Assuan, je 3 (1) in 2 (1) in Beba und 2 in
1 (1) in Galiu 26 (12),
dem ist im Lager von S Achseldrüsenschwellung erkran
Vom 14. bis 20. Januar erkran 2 046 Personen an Vereinigten P. 2189 auf die Prä
Vom 7.
enares), f die Stadt B Staat Hyderabad
Vorstädten), 1562 auf 1019 auf die
der zwei dort eine ungewoh uppen des Hafen tilgt, die Schuppen wurden im Laufe 1. bis
ierkrankheiten und A maßregeln.
Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankbeiten.
chungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“ Nr. 9 28. Februar 1912.)
Pest.
davon 14 (6) Abnub,
Kalkutta),
abgediet,
Zufol
erg
Witwen, Waisen us Leistungsfähigkeit beeinträchtigt Vermögen
58 446,43 33 206,87 91 653,30
80 162 42 933 60 998
29,42 15,59 45,01
29,42 15,59 45,01
Lande as erste Veranlagungsjahr 1901. —
1895
Personen mit eigt entfallen im Berichtsjahre aufs Tausend Angehörigen 185,1, aus⸗ 8 171,4 bezw. 47,5, 86,7 bezw. 49,1. ls eine erhebliche preußi⸗
2 auf
6. Januar 1
8
ist. ist gleichfalls
H6
bs
der Pest.
der Ergänzungssteuerveranlagung
en eine Neuveranlagung zur 1913 stattgefunden, deren
sse wir denen der früheren Veranlagungsjahre im
lichen Statistischen Landesamt bearbeiteten
Nr. 26 des m 27. Januar d. J. (Erste Beilage) tik für das Steuerjahr 1911 dem für die Veranlagungsjahre
1911/13
2 431 248 3 998 658
64 669,34 39 387,65 104 056,99
80 023 4¹ 976 58 888,
32,41 18,10 b50,51
40,46 22,56
63,02. ²) von 1911
Das
8 perrungs
8
Ein
kten in Von den rovinzen (davon sidentschaft ombav und 1353 auf die davon 179
engalen Zentral⸗ 349 auf den Staat ntralindien Stadt Rangun), 42 au Coorg. Erkrankungen und
Anteilziffern an dem Gesamtsoll mehr als 6000 bis 100 000 ℳ rck stärker daran beteiligt sind.
bei der Er⸗ der zu ent⸗
che Steuer⸗
im
starben) 2 (1)
uakim am 13. Februar bei kten Pilger bakteriologisch Pest