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2 von 1869 geschlagen hat, und kämpft einen Verzweiflungs⸗ ampf gegen das Großkapital. Dazu ist der Mittelstand durch die Gesetzgebung schwer und schwerer belastet worden. Unsere Gese gebung hat die Pflicht, die Handwerker in die Lage zu setzen, diese Lasten auch zu tragen. Es muß ein Unterschied gemacht werden zwischen Groß⸗ und Kleinbetrieben, zwischen Stadt und Land, zwischen Industrie und Landwirtschaft. Das gilt auch von der Sonn⸗ tagsruhe. Der kleine Befähigungsnachweis ist indes ein kleine⸗ Pflästerchen auf die große Wunde, die dem Handwerk durch die Gewerbefreiheit geschlagen worden ist; ihm muß der große Befähi⸗ flicht, auch zu den Kosten der Ausbildung der Handwerkslehrlinge eizutragen, das ist eine Forderung der Gerechtigkeit. Was unter der heutigen Gewerbeordnung und ihrem § 1 möglich ist, zeigt der im vorigen Jahre zu einer Petition erörterte Fall, daß der 6jährige Inhaber eines Tapeziergeschäfts Konkurs gemacht hat. Es dürfen nur Volljährige zur Ausübung eines Gewerbes zugelassen werden. § 100 der Gewerbeordnung muß aufgehoben werden, denn er nimmt den Zwangsinnungen ein 88 das den Kartellen und Syndi⸗ katen längst zugestanden ist. Das Installationsgewerbe kann nicht durch die großen Elektri itätsgesellschaften monopolisiert werden. Wir verlangen ferner eine Staffelsteuer für die Großmühlen, um die kleinen Müller vor dem Ruin zu bewahren. In jedem Jahre gehen Hunderte von kleinen Mühlen ein; während noch vor wenigen Jahren ihr Gewerbe rentabel war, hat auch auf diesem Gebiete das Groß⸗ kapital alles niedergetreten. Das gleiche trifft zu bei den Waren⸗ hausern. Die Großbanken, die auch hinter diesen Etablissements stehen, sind eine große Gefahr für unser Föänstes Wirtschaftsleben. Die Warenhäuser dehnen sich mit ihren Filialen über die gesamte Provinz aus. Hier muß eine kräftige Steuer entgegenwirken. Man pricht da von einer Erdrosselungssteuer; die wäre immer noch besser, als wenn Hunderte und T ausende kleiner Gewerbetreibenden um ihre Existenz gebracht werden. Auch die Wanderlager und Warenauktionen müssen durch gesetzgeberische Ma znahmen getroffen werden. Der Bau⸗ schwindel ist nur dadurch wirksam zu bekämpfen, daß der zweite Teil des Gesetzes, betreffend die Sicherung der Bauforderungen, in Kraft gesetzt wird. Das soll großen Schwierigkeiten begegnen; inzwischen mögen sich die Handwerker die Männer recht genau ansehen, denen sie ihre Arbeit und ihre Materialien zur Verfügung stellen. Die Ge⸗ angnisarbeit darf dem Freihandwerk nicht Konkurrenz machen; man oll die Gefangenen in der Moorkultur und bei der Urbarmachung von Oedländereien verwenden. Der Gewerbebetrieb der ausländischen Heafeeb muß verboten werden. Der Freisinn hat immer noch nichts zugelernt, das lehrte uns die gestrige Rede seines Vertreters, meeihehs in bezug auf den Mittelstand. Es wird dem Handwerker das Mittel len, sich selber zu helfen. Warum soll er allein auf die Selbsthilfe verwiesen werden, nachdem man den anderen Ständen geholfen? Man muß den Mittelstand durch Gesetz auf eigene Füße stellen, dann wird er auch dem Geegkepbea⸗ die Spitze bieten können. Geschieht das nicht, so wird die ozialdemokratie früher oder später den Reichstag erobern. Was der Handwerker von ihr

Fichte ans, wieder zugestanden werden. Die Großindustrie hat die 9

halten hat, weiß er. Sie hat die Karten offen auf den Tisch gelegt. Ihre Konsumvereine sind eine zielbewußte Waffe, um dem Mittel⸗ srand das Leben schwer zu machen und ihm das Wasser abzugraben. Auch die sozialdemokratischen Konsumvereine verkaufen nicht weniger ls die freien Gewerbetreibenden, sie orbeiten auf ihre Dividenden in. Bedauerlich ist es, daß selbst Beamte in hohen Stellungen “ Konsumvereinen angehören. Damit tragen sie zu ntergrabungen der Staatsordnung bei, und das sollten sie nicht Es gibt auch unter den Beamten Leute, die die Politik so auf⸗ u, daß sie ihnen Vorteile bringt. Allerdings ist bei der letzten zesoldungsordnung für die Postunterbeamten und mittleren Beamten venig herausgekommen. Revisionismus ist efährlicher als der Monarchismus. Bürgerliche Partei werden Sie zu den Sozial⸗ demokraten) niemals. Wir müssen Sie herunterdrücken oder dabei zugrunde gehen. Die neuliche Bemerkung des Grafen Posadowsky mußte deshalb Heiterkeit bei den Sozialdemokraten erwecken. Die Sozialdemokratie gibt vor, sie gehe nur gegen die Großen vor, nicht gegen die Kleinen. Bebel hat in seinem Buch: „Die Frau und der Sozialismus“ sich für die Beseiti⸗ ung des Privateigentums und des Erbrechts ausgesprochen. Her Abg. David hat auf dem Breslauer Parteitage 1895 ein Agrarprogramm vorgelegt. Es wurde eine Resolution angenommen, worin dies Programm zurückgewiesen wurde, weil es dem Gedanken des Privateigentums Vorschub leiste. Der Abg. Südekum hat 1911 sich auch über das Privateigentum des Bauern ausgesprochen und gemeint, daß die Zeit kommen werde, wo das Eigentum an Grund und Boden überflüssig und schädlich sein werde. Die berüchtigten Erbschaftssteuerantrage der Sozialdemokraten zeigen, wie die Partei den kleinen Leuten zu Hilfe kommt. Ein Antrag wollte nur Ein⸗ kommen bis 1000 ℳ steuerfrei lassen. Die Sozialdemokratie steht heute noch unter dem Banne der französischen Revolution. Ihre Brüderlichkeit ist charakterisiert durch den bekannten Spruch: Willst Du nicht mein Bruder sein, hau' ich Dir den Schädel ein! Wie Sie Gu den Sozialdemokraten) über die Persönlichkeit denken, zeigt Ihr Terror, der Boykott usw. Die Sozialdemokraten sind über den Aus⸗ fall der Wahlen in Ekstase geraten, man hat aber anderseits wieder abgewiegelt, das Proletariat müsse sich mit Geduld wappnen, ehe es die Geschicke des Reiches meistere. Nun, man hat ja den Wechsel schon öfter prolongiert. Der Zukunftsstaat ist schon in die Rüst⸗ kammer gestellt. Die Wahlen zeigen, wie ungeheuer der Einfluß der jüdischen Presse bei uns ist. Die Massensuggestion mittels der Erbschaftssteuer und der Steuern überhaupt und die Hetze der Linken haben ihren Zweck erreicht. Es gibt 15 soviele Juden, daß sie eine eigene nationaljüdische Partei bilden könnten. Der Hansabund hat es erreicht, daß ein fremder Bestandteil in unserem Volke, der schon übermächtig ist — 100 Großjuden beherrschen heute unser ganzes Wirtschaftsleben —, Leute findet, die ihm leisten. Der RNeichskanzler hat behauptet, die Regierung habe ihre Pflicht für die Volksaufklärung im reichsten Maße getan. Er mag das glauben, aber die Parteien der Finanzreform sind gegenüber der Ullstein⸗, Mosse⸗ und Sonnemann⸗Presse nicht unterstützt worden. Wir brauchen Aufklärung. Bei Ihnen (links) wäre die Aufklärung vergeblich, mancher lernt's nie, und auch dann noch unvollkommen gegenüber dem ungeheuren Volksbetrug durch die Presse der Linken. Dazu rufen wir die Regierung auf! Die Leute können nicht mehr sehen, wie sie früher de be haben. Gegenüber dieser Presse der Linken muß auch der stärkere Schutz der persönlichen Ehre verlangt werden. Wer sich heute in den Wahlkampf begibt, kann sich darauf ver⸗ lassen, im Dreck herumgeschleift zu werden. Der Marxismus ist gescheitert, auch die sozialdemokratische Gewerkschaftspresse hat das offen zugegeben. Die wichtigsten theoretischen Lehrsätze der Sozial⸗ demokratie haben sich als unhaltbar herausgestellt; in den Kreisen der Parteiführer und in der politischen Arbeiterpresse ist der Glaube daran geschwunden. Darauf gründen sich auch unsere Zukunfts⸗ hoffnungen. Auf Grund einer ausgiebigen zielbewußten Mittelstands⸗ politik glauben wir zur Erhaltung des Volkes mit möglichst vielen Existenzen beizutragen und es aufwärts zum Licht zu ühren. Vizepräsident Dove bittet, sich in der weiteren Debatte vneg enger an das Gebiet des Etats des Reichsamts des Innern u halten. , Abg. Bruhn (d. Reformp.) wird mit Zurufen von der sozial⸗ demokratischen Seite empfangen, auf die er erwidert: Ich habe die Herren, die mich beleidigt haben, vor Gericht gezogen, und da sind sie zu Kreuze gekrochen, fragen Sie den Abg. Liebknecht! Und jetzt besitzen Sie noch die reistigkeit, mich zu beleidigen! (Vizepräsident Dovye bezeichnet diesen Ausdruck als unzulässig.) Die Warenhäuser sind und bleiben eine ernste Gefahr für den Mittelstand; die Schädigung des Kleingewerbes und des Kaufmanns⸗ standes, die sie herbeigeführt haben, ist außerordentlich groß. Alle bürgerlichen Parteien haben ein erhebliches Interesse daran, den selb⸗ ständigen Mittelstand zu erhalten. Die Beamteneinkaufsvereine, die Warenhäuser des Offiziervereins gehören auch hierher. Der Einkauf und Verkauf von landwirtschaftlichen Verbrauchsgegenständen durch — ö““ 8 .““ .

Behörde vorgetragen wird und die Wertermittlung näher geprüft Aber nach Lage der Gesetzgebung konnte das Erbschafts⸗ nicht anders, als den Stempel von 5 % von der Summe zu erheben, welche schließlich als der Wert des geschenkten Gegenstandes ermittelt worden ist. Die Privatmuseen, denen derartige Kunstwerke geschenkt werden, müssen alljährlich in ihren Etat einen bestimmten Betrag für den Schenkungsstempel einstellen. ihnen nach dem neuen Stempelgesetz nichts. Mir ist auch eine Reihe von Museen bekannt, welche alljährlich solche Beträge in ihrem Etat Es ist nun einmal bestimmt, daß auch solche Zuwendungen stempelpflichtig sind. Wenn die Museen die Zuwendungen annehmen wollen, dann müssen sie auch die reichsgesetzliche Last tragen.

Die Einnahmen werden bewilligt.

n dauernden Ausgaben für die amtenbesoldungen liegt eine Petition, betreffend die Auslegung der Bestimmungen über die Gewährung von Stellenzulagen an die Oberzollsekretäre, vor.

8 Budgetkommission, Schmedding, beantragt, über die Petition zur Tages⸗ ordnung überzugehen.

Dr. Friedberg (nl.): Die technischen Zollbeamten be⸗ bildung; denn sie müssen bei der Zollerhebung ieten der Industrie treffen t worden; die Ausbildungs⸗ ate. Meine Freunde die technischen Kenntnisse dieser sondern noch gewachsen sind.

werden nur 190 Oberkontrolleure bei der Zollabfertigung beschäftigt, während 890 im sonstigen Steuerdienst tätig werden müssen. dafür, daß 190 bei der Zollabfertigung tätig werden, sollen noch 890 für denselben Zweig mitausgebildet werden, obwohl sie ihn nicht nötig haben. Meine Herren, es würde doch eine sehr kostspielige Veran⸗ staltung werden, wenn ein derartiges Institut eingeführt würde, und es würde die Ausbildung der Zollbeamten in einer Weise ausgedehnt und verteuert werden, daß sie mit dem wirklichen Nutzeffekt hinterher in gar keinem Verhältnis stände. waltung und die Königliche Staatsregierung sich nicht dazu verstehen können, an den bisherigen Verhältnissen etwas zu ändern. ist der Ueberzeugung,

Absatz der Lose keineswegs leiden. keine Wohltätigkeitsanstalt sein, aber sie wohltätig wirken.

Allerdings solle die Lotterie — könne doch im Nebenamt vohltät mn. Auch in den kleineren deutschen die Einnehmerstellen den Offtzieren denn die Offiziere kämen doch auch aus allen deuts Wenn auch diese Stellen weniger abwerfen würden, so wären Is gar keine, und die Offiziere würden damit zufrieden sein. Kautionen, die für die Einnehmerstellen in Reichs⸗ oder Staats⸗ papieren verlangt würden, seien eine große Erschwerung; sehr viele seien gar nicht in der Lage, diese Kaution aus eigenen Mitteln zu stellen, und gerade bei diesen Papieren sei mi Erleichterung f

er Stelle des Reichsamts des Innern rtrags nutzbar gemacht Entwicklung die

das Material an ein umelt und den Intere

Es müßte Tarifverträge Kreisen zugä

nz einwandfrei, wenn er de hinausgeht, aber diese die jüdischen Häandler in den Gesetzentwurf rkaufszeit auf 3 Stunden nen Städte für eine er uß mehr als b

Landwirte ist ja auch nicht gar rtschaftlichen Gebrauchsgegen Einrichtung hat wenigstens dazu beigetra ndstädten zurückzudrängen. worden sein, der ch halte das für die klei Der Staat als Arbeitgeber m das Handwerk durch Zr sollten die

im Submissionswese llten bei den Vergebungen Erfreulich ist, daß auch d eit nicht aufrecht e higungsnachn Kredits f

den Bund der

über die landwi ssen des Tarifve

Staaten sollten

steueramt gar zugänglich gemacht werden,

kleinen La Es soll ein neuer

ausgearbeitet

Schädigung. bedacht sein, Die unteren Organe mehr beachten

chen Staaten.

Wir haben noch vor einigen sie doch besser

Kartellwesen loß eingreifen, wenn es an⸗ willig anbieten, wo ein

er nicht zustande t im Reichsamt soziale Amt

artende Stellung an sollte über⸗ jahrzehntelangem K. cht so lange warten Ulte auf diesen

nglich gemacht werden. Denkschrift Das Reichsamt des Inn gerufen wird, sondern au Hilfe notwendig ist, wenn Ta zu kommen drohen.

des Innern genügen. wie man es genannt hat, einnehmen, sondern muß die n Gesetze ni jaldemokraten abpres

die Sonntagsve

ern sollte nicht b ch seine Dien G rifverträge zu scheitern od de zunächst ein Dezerna Das Reichsamt des Innern, darf bier nicht eine abw Initiative ergreifen. cht erst nach sen lassen, ni Die Regierung so

isher darauf Aufträgen zu fördern. Zentralbebhörden große Uebel⸗ achverständige Handwerker die Nationalliberalen die

zmwendung von Anweisungen der

iuI herrschen Dazu wür

Infolgedessen hat die Zollver⸗ t Zinsverlusten zu „ 9 au 2—— 8 di 1 stů n 8 bedürftigen Offiziere eintreten, und man könnte sich 1.2— ufr) 3 . Wo Unregelmäßigkeiten vor⸗ ni natürlich die Einnehmerstelle rücksichtslos entzogen werden. Die Besserstellung der Offiziere diene zur Erhaltung ei ch — ust ständen wir vor einer Gefahr, Pözer L.ag die zgeggc 81 Gefahr aus Marokko. ege also im Interesse ni 1 vi

2. cht sowohl des einzelnen wie der

Präsident der Generallotteriedirektion trage steht die Lotteriedirektion wohlwollend gegenüber. die Wünsche verabschiedeter Offiziere nach solchen Stellen hat ent⸗ gegennehmen können, hat einen Einblick in so viel — ich will nicht sagen Not, aber in so viel Sorge tun können, daß er nur wünschen können; aber über dieses subjektive „Lotterieverwaltung auch durchaus an ihrem bescheidenen Teil nach Kräften ltung der Schlagferti

Gesichtspunkte bei

zugezogen werden. schrankenlose Gewerbefreih den kleinen Eine weitere Aufgabe ist die 8 Hilfe der Reichsbank. Pflichten auferlegt,

Staatsregierung sicheren Bürgen

haupt die nötigern sich von den demo bis die Massen radikalisiert Gebiete mit frischen Taten vorgehen. Um 6 ¼ Uhr wird Vertagung beschlossen.

bemerkt der

iebknecht (Soz.) auptet, mein Klient und ich rozeß zu Kreuze ge Es ist allerdings ein

daß tatsächlich mit der bisherigen Ausbildung der Zollbeamten alles geleistet werden kann. Die Regierung hat ebenso wie die Industrie und der Handel ein leb⸗ haftes Interesse daran, daß richtig tarifiert wird, und wenn Industrie und Handel Beschwerden und Bedenken haben, die sich auf die Aus⸗ bildung der Zollbeamten stützen, dann möchte ich dringend darum bitten, daß sie sich mit uns in Verbindung setzen. bereit, alle Beschwerden und Wünsche näher anzuhören und zu prüfen und Wünsche und Vorschläge von ihnen entgegenzunehmen. allgemelne Klagen, die gar nicht weiter substantiiert sind, können uns nicht davon überzeugen, daß an dem bisherigen Verfahren etwas ab⸗ änderungsbedürftig ist.

Ab „Wollkowski (kons.): Ich danke dem Minister dafür, daß 2 Uvee. 5 Oberzollsekretäre in diesem Etat erhöht Ausdruck gebracht dr ehee. die vorliegende Petition zur Berücksichtigung. direktionen ist es schwer, die Beamten des

in dieser Stellung zu erhalten, keit fehlt, und weil die Oberzo

eis gestimmt. ür die Hand⸗ Man hat bisher dem Hand⸗ nig Rechte gegeben. Bauforderungen besitzer dagegen sind, Wohnungen vermieten. dten überhaupt ungesunde Interesse der Landwirt⸗

werker mit tüchtigen Offizierkorps;

werke große aber ihm we Daß die Haus leerstehenden bei uns in den großen Stä olitik wollen wir im werks und der Arbeiter festhalten. heute noch der Großgrund⸗ Bauerngehöfte aufkauft. hat der Fiskus dies getan. ebenfalls Grund und Boden zandarbeiter anzusiedeln, muß n denen volnische Arbeiter einem Raume so heißt es, man hetzt. er wiederholt gesagt.

endlich eingeführt werden. begreiflich, sie

Aber es bestehen An der Zollp aft und auch dings kann besitz in Schles in der Gegend des Das mobile Kapital an sich zu bringen.

Geschlechts

Persönlich Abg. Dr. L. genannt und beha angestrengten Beleidigungsp Bedauern ausgesprochen. gekommen, aber in demse

Dr. Lewald: Dem An⸗

:Der Abg. Bruhn hat meinen Namen Wer einmal

seien in einem von ihm krochen und hätten ihr Vergleich zustande as Bedauern von uns ausdrücklich erklärt worden, daß

Berichterstatter Abg. Wir sind gern

nicht bestritten werden, ien und Sachsen kleine Abg. von Gamp hat das Bestreben, Das Bestrehen, die L sch kenne Güter, i 8 bis 10 man dagegen Das haben mir Großgrundbesitz haltsaufbesserungsforderun Den Beamten ist das ni⸗ einmütig versproche S der Arbeitsw

muß, die helfende Hand bieten zu Moment hinaus si der großen Aufgabe bewußt, in der Fürsorge für die Offiziere zur Erha unseres Heeres mitzuwirken.

8 b maßgebenden vollsten Verständnis begegnen.

findet selbstverständlich seine Grenze in der harten Notwendigkeit, nicht abbröckeln zu lassen, ir durch den Hinzutritt der ßere Schwierigkeiten haben. 28

dürfen einer guten Aus Entscheidungen auf den verschiedenen Geb können. Die Ausbildungszeit ist herabgesetz kurse betrugen früher sechs, jetzt nur v meinen aber, daß die Anforderungen an Beamten nicht geringer geworden, Ausbildungsanstalten für die Zollbeamten sollten zu Akademien aus⸗ Durch das Erfordernis des Abiturienteneramens fönnte ihre soziale Stellung gehoben werden; übrigen Beamten herausgehoben werden.

Folgerungen hn für alle anständigen Menschen längst erledigt s Vergleich bereit gefunden. sich mit diesem erledigten (Große Unruhe rechts; r. Kaempf rügt den Ausdruck.) ch an diesem Strohhalm aus dem Sump

weil der Fall Bru

beherbergt laube, es ist überflüssig, Manne über⸗ ier Monate. noch zu befass Präsident D. Bruhn versucht nun, sich no herauszuziehen.

Abg. Bruhn (d. Reformp zu 700 ℳ Geldstrafe v wurde immerfort ver gleich einließe. Bedauern ausgesprochen wurde. Gegners damit einverstande lehnte der Beklagte diesen auf mich vom P

verschämt! D

Dagegen empfehle ich noch Bei den Oberzoll⸗ Bureaupersonals dauernd weil es an jeder Aufrückungsmöglich⸗ eit weil d Ukontrolleure um 300 ℳ im Gehalt besser stehen als die Bureaubeamten der Oberzolldirektionen. Infolge⸗ dessen findet eine förmliche Flucht dieser Beamten aus den Direktionen statt, wie es nicht im Interesse einer geordneten Organisation

verständlich. halten worden, was der Reichs Was den konservativen Antrag zum er Meinung, daß man Die Polizei sollte an⸗ Arbeitswilligen mehr einzutreten. man die Sozialdemokratie nicht ationsstoff. Der Abg. Basser⸗ tzten Wahlen sei durch es war die übergroße herbeigeführt hat. Macht, dem

hm er Lotterieverwaltun die gegenwärtig besonders groß ist, weil w anderen Lotterien im Loseabsatz grö aller Anerkennung der Tüchtigkeit der Offiziere mit dem sie sich dieser Aufgab im großen und ganzen die kaufmännischen Einrichtungen viel mehr Die mittleren und größeren Bankiers und die wohl⸗ habenden angesehenen Gewerbetreibenden sind in der Lage, ohne R duꝛ dre Geschäftsverbindungen Verkehr mit ihren Kunden für den Absatz der Staatslose wirksamer tätig zu sein, als ein Offizier. Dieser kommt vielleicht aus Metz und bekommt eine Einnehmerstelle in Memel oder Königsberg, er kommt da fremd hin, Propaganda darf er nicht machen, denn diese ist im Interesse des Ansehens unserer Lotterie streng verboten, und so ihm natürlich der Absatz Wir unterscheiden die sogenannten gesetzten Kollekten, die einen festen Absatz haben, und die sogenannten spielerfreien Kollekten; es besteht . wir Offizieren spielerfreie Kollekten überhaupt nicht geben, weil diese Kollekten nach der Erfahrung grö keiten beim Absatz der Lose machen. amortisieren und verzinsen und da können leicht Kollekten Ausgaben erwachsen, die sie nicht decken können. sich die Finanzverwaltung eine gewisse Reserve bei der Vermehrung der Einnehmerstellen auferlegen. wir die Gelegenheit gern benutzen werden, wenn eine größere kauf⸗ d in kleinere Offizierskollekten b n. Wenn die großen Kollekten bemängelt sind, orgen wir zwar dafür, daß die Kollekten nicht zu oseabsatz ist doch die Hauptsache, und wenn ein Kaufmann erklärt, ein paar hundert Lose mehr absetzen zu können, so müssen wir sie b Soweit es aber in unseren Kräften steht, werden wir geäußerten Wunsche entgegenkommen. Abg. Krause⸗Waldenburg (freiko dem Antrage zustimmend gegenüber. mein Freund Dr. Arendt diesem Wunsche Ausdruck gegeben. u, daß es eine gewisse Anzahl von euten die Lotterieeinnahme

gestaltet werden. die Einnahme

9: Der Beklagte war in erster Instanz in der Strafkammerverhandlung einzureden, daß ich mich auf einen? schließlich unter der t war der

illigen betrifft, so bin ich d erurteilt worden, .“ aus ben kacht der Justiz nicht vermehr f

en, zum Schutze der höhten Strafen kann ibt ihr nur neuen Agit den für den Ausfall der le⸗ bereitet gewesen. . die das Wahlergebnis Wir Antisemite apital entgegenzutr en sollten ihrerseits dies nds durch die Elsaß⸗L ob es richtig war,

und ihres Eifers,

sucht auf m e widmen, muß man doch sagen, daß

Finanzminister Dr. Lentze: Meine Herren!

Bedingung, daß das Anwalt meines ber zur Protokollierung kam, ls dann weiter immer wieder de, sagte ich schließlich, es

70

Wenn dem Abg. ten gegen mich in eleidigenden

gewiesen werd Ich tat es Mit neuen er bekämpfen, man g. mann meinte, der Bo die Finanzreform vor Macht der jüdischen Es war die Pressenhetze. jüdischen Großk

Die mittleren Beamten der Zollverwaltung erstreben seit längerer Zeit, daß als Vorbedingung für ihre Annahme das Abiturienteneramen bestimmt werden möchte. In den früheren Jahren ist einmal durch einen Ministerialerlaß zum Ausdruck gebracht worden, daß es an sich wünschenswert wäre, wenn die Bewerber das Abiturientenexamen abgelegt hätten; aber nachdem die Erfahrung ge⸗ lehrt hatte, daß auch diejenigen Beamten, welche das Abiturienten⸗ eramen nicht abgelegt hatten, ihren Dienst in derselben Weise wahr⸗ zunehmen verstanden, ist diese strengere Bestimmung nicht mehr ge⸗ handhabt, sondern nur verlangt, daß das Zeugnis für die Oberprima maßgebend sein soll. Mit dieser Vorbildung hat die Zollverwaltung bisher durchaus gute Erfahrungen gemacht; es hat sich durchaus nicht erwiesen, daß die Beamten, welche das Abiturientenexamen abgelegt hatten, besseres leisteten als diejenigen, welche das Zeugnis für die Oberprima hatten. Infolgedessen kann aus dienstlichen Gründen nicht anerkannt werden, daß das Abiturientenexamen für den Eintritt in die mittlere Zollkarriere notwendig sei.

Meine Herren, ein solches Verlangen hat natürlich, obschon es nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, einen materiellen Hintergrund. Denn alle Beamten, welche das Abiturientenexamen als Vorbedingung für ihre Annabme haben, werden auf die Dauer ganz ohne Frage höhere Gehaltsansprüche stellen als diejenigen Beamten, von denen das Abiturientenexamen nicht verlangt wird. Staatsregierung, so gern sie den Wünschen der Beamten entgegen⸗ käme, sich doch immer fragen: ist es im Interesse des Dienstes not⸗ wendig oder nicht? Wenn es nicht notwendig ist, muß sie die Wünsche ablehnen.

Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Friedberg hat gesagt, diese Vorbedingung, daß das Abiturientenexamen abgelegt sein müsse, liege besonders im Interesse von Handel und Industrie; denn Handel

und Industrie seien durch die Maßnahmen der Zollbeamten ganz be⸗ sonders in Mitleidenschaft gezogen. rechtigten Wünsche und Anforderungen, welche Handel und Industrie in diesen wichtigen Dienstgeschäften stellen müssen, sollen berücksichtigt werden. Aber, wie ich vorhin schon erwähnt habe, die Praxis hat gezeigt, daß die Ablegung des Abiturientenexamens in keiner Weise bessere Leistungen hervorgerufen hat als das Zeugnis für Oberprima.

Dann hat der Herr Abg. Dr. Friedberg gesagt, die bisherige Ausbildung der Zollbeamten sei nicht ausreichend, es sei notwendig⸗

daß die Ausbildungskurse, die für die Beamten in Berlin abgehalten werden, erheblich verlängert würden, es müsse auch das, was auf der

Ausbildungsanstalt gelehrt wird, erweitert werden, sodaß diese Anstalt

eine Art Akademie werden müßte. Dieses Verlangen ist nach Ansicht

der Zollverwaltung in der Praxis undurchführbar. Die Beamten haben in dem Dienst mit unzähligen Tarifstellen zu tun; bei zahl⸗ losen einzelnen Waren sollen sie prüfen, ob die Ware unter den oder den Tarif fällt, und da ist es ganz unmöglich, für jede einzelne Tarif⸗

3 Spezialsachverständigen

würden eine geschlossene chemische Bildung haben müssen, die nicht in

zwei Semestern erreicht werden kann; außerdem würden sie eine tech⸗ nologische Ausbildung haben müssen, die wiederum eine ganze Reihe

Wenn ein Beamter prüfen soll, wie die

chemische Zusammensetzung einer Ware ist, oder wie ein Garn tech⸗ nologisch zu beurteilen ist, dann gehört eine größere wissenschaftliche

Ausbildung dazu, als sie in zwei Semestern erworben werden kann. Die Beamten müssen zu unterscheiden vermögen, ob ein Zweifels⸗ fall vorliegt oder nicht; wenn sie sinden, daß ein Zweifelsfall vor⸗ wird dieser durchgebildeten die auf diesem Gebiete ganz besonders sachverständig sind. Infolge⸗ dessen würde es eine Ueberspannung sein, wenn man den Beamten eine so umfängliche chemische und technologische Ausbildung zuteil werden lassen wollte.

Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat dann darauf hingewiesen, daß de Ausbildungskurse früher 6 Monate gedauert hätten und jetzt nur 4 Monate. Das ist durchaus zutreffend. Die Zollverwaltung ist aber dazu gekommen, die Kurse zusammenzuziehen, weil sie erkannte, daß, wenn der Kursus 6 Monate dauerte, die Herren nicht genügend bei den Kursen beschäftigt waren. Die Herren glaubten zum Teil, sie könnten auch Berlin dabei mitgenießen; sie ließen ihre Frauen oder Angehörigen nachkommen, Wenn der Kursus aber nur 4 Monate dauert — das hat die Erfahrung gelehrt —, dann werden die Beamten voll herangenommen, und sie haben von den Kursen einen viel größeren

n, als es a Dienstabwicklung leisten können. Passus ab. A

räsidenten eingeredet woͤr

Gerichtskosten. ag, die von dem Ulten, mich schwer Beweisanträge stellen müssen, er ahren bemühe ich mich, den Abg. tt dessen verkriecht er sich wie Und heute geht mich vor!

legt. Aenderung direktionen Beamten nützen. Die Assistenten müssen in allen preußischen Ver⸗ waltungen denen im Reiche gleichgestellt werden, wie es für die Eisenbahnassistenten zunächst geschehen soll. Form der Unterstützungen gewählt ist, so ist mir do in der Hand lieber, als die Taube auf dem Dache, und daß auch die Zollassistenten dieser Ansicht sein werden. Aufgabe der bürgerlichen Parteien muß es sein, friedenheit in der Beamtenschaft nicht noch mehr erschüttert w

Abg. Maiß (Zentr.): Es ist zu Kommission über die Petition der von Stellenzulagen

Kosten für meinen Anwalt und die Dr. Liebknecht daran I. dem betreffenden Artikel aufgeste Behauptungen zu beweisen, hätte er hat es aber nicht getan. Fischer vor den Ri

in haben nicht die ie vom Zentrum und die Kon⸗ Die Ablehnung des uns doch auf den ie elsaß⸗lothringische dringendste ver⸗

Wenn auch dafür die ampf aufnehmen. c de Fperling othringer könnte daß wir für d Wir müssen auf das Regierungen dem Handwerk den

Seit zwei J der Lose viel schwieriger.

chter zu ziehen, sta Wels hinter die Immunität. mit solcher Frechheit gegen parlamentarisch Liebknecht?) Menschen erledigt! von dem Gesagten 1 Abg. Bruhn Von dem Be⸗ nden war, habe Termin erschien;

Gedanken bringen, 8 . dafür zu sorgen, daß die Zu⸗

erfassung gestimm langen, daß die verbündeten † hen lassen, den es verdient.

ieper (Zentr.):

als abgeschl arbeiter berücksichtigt.

den sozialen Gesetz eingelebt, in anderen nal die Sonntagsruhe hat man vo er Wirtschaftsleben irkung auf das Fami ist lediglich als eine Gebiete auch nach unserer beweisen die zahlreichen von 1 Regelung der Sonntagsruhe entwurf angekündigt ist.

der Konkurrenzkl eordnungsnovelle enthalten und aber die verbündeten 9.

für unannehmbar.

bedauern, daß man in der Oberzollsekretäre um Gewährung d — zur Tagesordnung übergegangen ist. Es kommt oft vor, daß jüngere Beamte ein höheres Geh Ich möchte deshalb dringend bitten, Oberzollsekretäre bei den Stempel von Stellenzulagen nicht Interesse daran, daß die gedrückt wird.

Abg. Heine (nl. Beamten derselben Kategorie weit zurück. Ausgleich der Wohnungsgeldzuschuß für mittlere Beamte werden, falls dies aber nicht zu erreichen sein sollte, ein aufwandsentschädigung.

“ Delius (fortschr. Volksp.): Die Lage der in jeder Beziehung verbesserungsbedürftig. besserer Ausbildung sind voll zu unterstützen Generaldirektor der Zölle und indirekten unsere mittleren Steuerbeamten jetzt wissensch gebildet sein sollen, k⸗

er Abg. Liebknecht der Grundsatz, daß räsident: unzulässig. wiederholt gesagt,

b . zen Die Herren muüͤssen dann Kaution Es war das Werk eines Men 8

Die Bevölkerung t man nicht

Abg. Dr. P

und ganzen — Stürmische Zurufe rechts:

ich sei für alle anständigen Dr. Liebknecht (Soz.): Wem man mebr glauben will, den m Urteil des Hauses anheim. ersten Fassung vorha s- träglich zum

e Rede sein könne. aempf rügt diesen Aus⸗ daß ich vor Ge⸗ t eine faustdicke Unwahrheit. Ausdruck für unzulässig.)

Abg. Bruhn, e Auseinandersetzung. Nächste Sitzung Sonnabend (Fortsetzung der Etatsberatung.)

alt beziehen, i daß der Minister die steuerämtern hei der Gewährung Der Staat hat ein lebhaftes Arbeitslust dieser Beamten nicht herunter⸗

im großen auch die Haus alters, geeignet, hat sich in dieses so weit, nicht einn Die Arbeitergesetzgebung h geschädigt; auch die Rückw heranwachsende Generation auf diesem

Frieden zu sichern. 8 Schreibhilfe den spielerfreien Ländern is Ulständig erreicht. in keiner Weise lienleben, auf die

günstige zu . Ansicht noch

nichts zurückzunehmen. oder mir, stelle ich de dauern, das allerdings in der ich nichts gehört, da ich erst nach ich habe sofort erklärt, daß davon kein Bruhn hat die Stirn

Aber ich kann versichern, daß

): Die Zollkontrolleure stehen gegenüber anderen

Vielleicht kann ihnen zum zerschlagen un

gehabt (Präsident K zerteilt werden kann. hat die Kühnheit geh gekrochen sei.

ärt auch diesen

groß werden, aber der

manches zu tun ist, abt, zu behaupten,

Ueber die weil ein bezüglicher Gesetz zu tun bleibt, ist wohl die 1908 war sie in der großen Kommission 8 Reichstagsbeschlüsse Handelskammern Angestellten, habe Privatbeamten diese Nuß zu promiß suchen, fachen Abschaffung 1 Verbände der technischen wir für durchaus ungerech entschuldigt werden, daß Verbände len langsam die T

richt zu Kreuze (Präsident Kaempf erkl Mit einer kurzen Erwiderung des bei seiner Darlegung beharrt, Schluß nach 61 vormittag 11 Uhr.

gehe ich hinweg,

Das Nächste, was fs is Zollaufseher ist ihm geben.

Auch ihre Wünsche nach

Steuern Köhler: Daß aftlich schlechter aus⸗ Als früher der Erlaß

Meine Freunde stehen

schließt dies Schon vor zehn Jahren hat

Keaierungen Infolgedessen muß die erklärten die Man hat aann ich nicht anerkennen. 1 rschrieb, daß vorzugsweise Abiturienten genommen werden sollten, haben kaum mehr als 70 % der Supernumera s Anforderung erfüllt. In neuerer Zeit ist ein entscheidender auf das Abiturientenexamen destoweniger Abiturientenzeugnis versehen. erwünscht, haben, aber auf vielen vollkommen aus. es unmöglich wäre, die Beamten, die der praktischen Ausübung . Verschlechterung die Verkürzung der möglich war, ist au Das Avancement der mitileren Steuer erden. Die Erfüllung der auf die Versetzung in eine höhere ständig unmöglich. herausgreifen, ohne daß sofor sprechende Wünsche äußern. Zollaufsehern den Wohnungsgeldz! auch können wir nicht erhö . Wollkowski (kons.) bemerkt zu der Petition der zollsekretäre noch, daß er seinerzeit be ordnung schon dafür eingetreten sei, der Oberzollsekretäre eine Stellenzulage von 300

Das Haus geht über die Petition nach dem Kommissions⸗ antrag zur Tagesordnung über.

Die dauernden Ausgaben Debatte die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben.

otterieverwaltung.

ällen gibt, wo es nötig ist, soweit es

wirtschaftlichen Zwecken Interesse zu bedauern;

allein überlassen, des Finanzministers vo zu übergeben; bst den Weg zu einem Kom⸗ Regierungen mit der ein⸗

Die Angriffe auf die r Unternehmerschaft halten können auch nicht damit Seite behauptet wird, diese ahrwasser ein und nähmen Die Arbeitszeit in den

Reichstage Die Privatlotterien zu wohltätigen usw. nehmen überhand. denn durch den geringen Preis der Lose von 1, 2, 3 ℳ und die an⸗ scheinend hohen Gewinne werden viele Leute zum Lotteriespiel ver⸗ leitet, die dafür eigentlich kein Geld übrig haben. Den angegebenen Lotteriezwecken kommt auch nur ein Bruchteil der Einnahmen aus den Losen zugute, weil die Losehändler beträchtliche Provisionen be⸗ Da sollte die Staatsregierung nur unter ganz bestimmten erteilen, vor allem nur dann,

knacken, sie müssen selbst nachdem feststeht, daß die g nicht einverstar

mehr gelegt worden; Das ist im der Anwärter doch mit dem ₰ Gewiß ist es für eine Anzahl von wenn die Anwärter das Abit Stellen reicht das Zeugnis für Oberprima Akademie würde geringen Nutzen haben, da e die Akademie besucht haben, erworbenen ss Ausbildung Daß diese Verkürzung zurückzuführen. beamten ist nicht schlechter Wuünsche der Zollaufseher, Besoldungsklasse beziehen, ist vo t eine einzelne Beamtenklasse le andere Beamtenklassen Ebenso ausgeschlossen ist es auch, den ischuß der mittleren Beamten zu htes Kleidergeld geben.

ßischer Land Haus der Abgeordneten. 27. Sitzung vom 1. März 1912, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des haushaltsetats für das Rechnungs bei dem Spezialetat der Verwa ltung der indirekten Steuern fort.

Zu den Einna

50 bis 60 % tfertigt, und V von gewisser urientenzeugnis h in das radikale F aktik der Gewerkschaften an.

kten allmählic Meine Herren, gewiß! Voraussetzungen eine Genehmigun wenn berechtigte Erwerbszwecke dadurch gefördert werden. z. B. eine Lotterie für eine Kunstausstellung berechtigt, auch z. B. eine Lotterie zur Förderung der Viehzucht usw.

Geheimer Oberfinanzrat Biedenweg: Die Mißstände im Lotteriewesen sind im vorigen Jahre eingehend hier im Hause erörtert worden. Die Staatsregierung ist auch andauernd bemüht, in vee- e Vorredners vorzugehen, einlaufenden Anträgen auf Lotteriegene migungen entgegenzuwirken. Daß Lose über den Nennwert versaa 8 2 eerbeheheen werden, denn Lotterielose sind schließlich auch eine Ware. dahin zu wirken, daß den Rabatt gewährt wird, damit zu nehmen.

scheinen aber in irgend⸗ Kenntnisse

schlummern.

Gesetzentwurf f unsere praktischen Erfahrungen

bereitungen Verhältnisse der Angestellten der ordnet werden sollen? sollten möglichst gef

Rechtsanwälte und Rechts⸗

b Vergütungen Die Vorbereitungen für das g g

Erhebung

konsulenten ge iern bemerkt

Reichstheatergesetz Schauspielerstand Auf dem Gebiete der lichen Arbeiter stehen das Hausarbeitsgesetz Arbeitskammergese formuliert hatte, Staatsarbeiter machen.

lle und indirekten Ster z. Techlin (kons.): Der Zuschuß Preußens zu ung der Reichssteuern 7 Finanzministers in der Preußens einschließlich der bäude im letzten estellt werden, efreit wird.

waltung der Zö Abg. von Hennig den Kosten der Einziehr Nach den Angaben trägt der Zuschuß aben für Ge este Grundsätze gu immer steigenden Zuschuß sich jetzt, wo die sü der Verwaltungskosten füddeutschen Staaten dabei e 1 dazu helfen, daß der Zuschuß Preuße der Reichssteuern erniedrigt wird. Abg. Dr. Levy (nl.) b Schenkungen von Gemälden Ein Gemälde,

Man kann nich um den in großer Zahl

Rechtsbasis gestellt wird. Arbeitsverhältnisses der gewerb⸗ Reichsversicherungsordnung und Wir bringen den Entwurf wie ihn der letzte Reichstag Zugeständnisse bezüglich der alliberale Partei setzen und das Zustande⸗ Die reichsgesetzliche Regelung als Initiativantrag auf⸗ Nachtarbeit der Jugend⸗ Ulem die Glashütten hat auch den inter⸗ Es sollen im Reichs⸗ d Arbeitgebern über

Regelung des jetzt noch die im Vordergrunde.

immer größer. Budgetkommission be⸗ Pensionsleistung und Millionen. damit Preußen von diesem ie beste Gelegenheit bietet chen Staaten eine anderweitige bei der Branntweinsteuer fordern. ine Erleichterung, dann mögen sie auch ns zu den Kosten der Einziehung

erden, kann nicht verhindert

Lotterieverwaltung Lotteriehändlern sie nicht genötigt

Jahre 13,8. genügender

nur daß wir einige sind, einen Aufschl

Wir boffen, treben jetzt beiseite kommen mit ermöglichen he des Bergrechts haben wir e Ein weitergebendes

Wenn be⸗ a viel in die für die Staats⸗

i Beratung der Besoldungs⸗ daß der dienstälteren Hälfte ℳ gegeben werde.

daß die nation

Regulierung

Wollen die Taschen der

Unternehmer fließt, regierung das

benfalls hier 1 Lob in Anspruch nehmen, daß sich die Verhältnisse

Verbot der Us. Hier kommen vor a Diese Frage 910 beschästigt. Arbeitern un ber die Erneueru

genommen. unschen wir ebenfa Baubetriebe in Betracht nationalen Kongreß in Lugano 1 amt des Innern diese Frage gelegentlich Bundesratsverordnungen n bezug auf den s lizeibehörden ergeh Fixierung von werden wir dem

die Beamten vorzubilden.

wurden 25 und mehr Prozent Provision gezahlt, jetzt nur 16 ⅞. Es ist schon oft erwogen worden, ob man nicht die Staatslotterie Aber viele Leute wollen gerade eine weil sie entweder einen bestimmten

in kurzer Zeit schon den Gewinn

gelt es, daß auch Kommunen bei werden bewilligt, ebenso ohne

zur Zahlung der Schenk

das einer Kommune ge. bei Hinzurechnung der Zinsen habe sein es sei aber mit 1

noch weiter verbreiten könnte. Privatlotterie spielen, unterstützen oder weil sie

Abg. Hoffmann Staat Arrangeur

ungssteuer ver⸗ 8

erhandlungen mit schenkt worden

der Erörterung ü

Es folgt der Etat der L Die Einnahme aus dem Absatz der L Etatsentwurf 117 694 000 ℳ. ts von Bayern, atzgebiet den Etat umgearbeitet Einnahme mit 131 274 000 ℳ angesetzt.

Von dem Abg. von Ditfurth (kons.) liegt der An

pflichtet sind. 1 ist, habe 60 000 ℳ gekostet, Wert 80 000 ausgemacht; Stempel herangezogen worden.

Finanzminister Dr. Lentze: Die Erhebung des Schenkungsstempels und die preußische Verwaltung ist in diesem Falle Reichsgesetz halten und für rchaus bekannt, daß

er Lose beträgt nach Die Kommission Württemberg und Baden

1. al von Semestern erfordert

75 000 ℳ für den fereane.

K Soz.): Wir können nicht begreifen, daß der Staat geur Bankhalter von Glücksspielen

Lotterie, ob staatlich oder privat, ist unsittlich und

Warum will man besonders die Offiziere mit den L

stellen bedenken?

Naximalarbeitstag in Zu⸗ en sollen und der meinen Normativ⸗ nicht widersprechen, uns von Zeit zu Zeit auch ü⸗ ten gegeben werden, damit Maximalarbeitstages und Förderung der genossen⸗ Anträgen der cht wie die Tarifverträge be⸗ sind zum S ch erinnere an das, was man e Innungen und für das beiter muß aber noch Koalitionsfreibeit. Arbeitswilligen 2 der Gewerbe⸗ d seine Handhabung und Aus⸗ z sich um Arbeitgeber oder fen lassen, daß in manchen Arbeitgebern Arbeiterbewegung auch nicht derartige auf⸗ und derartige Rechtsverhinderungen Arbeiterrechts sollte von so die Durch⸗ Gesellschaft für ebenso der Regierungen follten stellen. Die Aeußerung tun werde, h den Wuns

Verordnungen i kunft durch die Zentralland Bundesrat bestimmungen beschränkt, so müssen dann a diese einzelstaatlichen wir die weitere kontrollieren können. schaftlichen Selbsthil Zentrumspartei, die sow treffen. Gesetz Handwerks

folge des Hinzutrit zum bisherigen Abs unmoralisch. 1 otterieeinnehmer - kken? Etwa weil nur so wenig Kenntnisse dazu ge⸗ bören und ein Tippfräulein die ganze Geschichte ma die Offiziere mit ihrer Pension nicht auskommen, ja irgendeine andere Beschäftigung hält man als nicht st das Glücksspiel ist aber standesgemäß. Offiziere ganz besondere Fachkenntnis. gegen die Privatlotterien? baulotterien noch zulassen, die zur Ehre Gottes Den Grund und Boden für das Kaiser Wilhelm⸗ freiheit, hat man auch durch ein den Nationaldank für Kaiser W unmoralische Mittel abgestattet. onders als Lotterieeinnehmer geeignet, weil ja auch und Krieg gewissermaßen ein Glückss Krücken zurück oder muß mit dem 1 Ein christlicher Mitteln zu holen.

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Der Herr Abg. Hoff sagt: ein Staht sollte sich schämen, der sich aus dem Glücksspiel Ein⸗ nahmen verschafft, um seine Staatszwecke zu erreichen. (Abg. Dr. Ich vermag dem Herrn Abg. Hoffmann (Heiterkeit.) r es darstellt, das

s f erfolgt d einer ber voraussetzen, daß uns v. folgt auf Grund eines Verordnungen Uebersich, des sanitären

Reichsgesetzes, nicht selbständig, sondern muß sich an das das Reich den Stempel erheben. Nun ist mir du viele Beschwerden über die Schenkungsstempel erhoben worden sind. Wir beachten diese Beschwerden und sammeln die Hauptbeschwerde⸗ legenheit, wenn es sich darum handelt, das Reichs etz abzuändern, auch diese Beschwerden mit zur Nach Lage der Gesetzgebung sind wir leider Gerade auf dem Gebiet des Reihe von Reichsgerichtsentscheidungen,

chen kann? Wenn

Durchführung — Frennc 1t Die Sicherung Sachverständigen dann können sie

Gegenstand von

unter Wahrung des eigentlichen lassenlotterie eine erhebliche hmerstellen herbeizuführen, die eren übertragen werden.“ (kons.) befürwortet den Antrag damit, daß Offizieren versehen würden, Die Regierung aber auch das sei oder weniastens ein Die Anzahl

„Die Regierung wird ersucht, Zweckes der preußisch⸗süddeutz Vermehrung solcher Einne verabschiedeten Offizi

Abg. von Ditfu rth. nur 60 Einnehmerstellen von ehemaligen denen 654 kaufmännische Stellen ge habe 106 Stellen für Offiziere schaffen wollen,

es sollte etwa die llen den Offizieren vorbehalten werden. beschränkt, 50 000 Lose entfallen, während Selbstverständlich

Beschäftigung chen Klassen andesgemäß für den Offizier; 6. Darin haben ja auch die Warum wendet man sich jetzt anscheinend nur die Kirchen⸗ veranstaltet werden. Denkmal, die Schloß⸗ So hat man

sthilfe ist ebenfalls ohl das Koalitionsre enossenschaftlich Hand in Hand gegangen.

ür die Handwerkerorganisationen, Genossenschaftswesen getan manches nachgeholt werden Es ist ja erfreulich, nicht durch Zwang ordnung ist aber ein

eSelbsthilfe Man will

punkte, um bei Ge erbschaftsstempelges Geltung zu bringen. außerstande, Schenkungsstempels ergehen eine und diese müssen zugrunde gelegt werden. Der Fall, den der Herr Vorredner ang ein, er ist mir nicht bekannt. machen, denn an sich sind derartige Schenkungen an An sich würde eine solche Schenkung Da sie aber zugunsten eines Museums 5 %, sofern das Schenkungsobjekt Sonst ist es sogar stempelfrei. Wertes von Sachverständigen auf 175 000 ℳ ge⸗ ic Sachverständigen das beurteilen. Gesetzgebung läßt sich in diesem Fall kaum etwas

Es würde vielleicht angebracht

Für die Ar lgen siere auf dem Gebiete der § genüberständen. der Staats l schützen will. — in Ausnahmegesetz, un st eine verschiedene, je nachdem e Sollen wir weiter

e Lotterie erworben. ilbelm I. durch unsittliche und Offiziere sind wohl deshalb

anders zu 8

nicht genügend, Drittel der Ste der Lose für die einzelnen Stellen die Offizierstellen im ga auf die Kaufleute fast seien die Einnabmen bei Einkommen von 15 000 bis 18 000 balt eines Divisionskomm Bei den Offizieren könnten we⸗ olche Einkommen ni ichtigt werden, daß es