8 11 4 . b gsetzes er⸗] Antrages zu eng gezogen war; der heutige Antrag hat die Momente Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Nach den Erklärungen des Abg. Holz zertrümmern;

on dem Grund und Boden loslöst. Die Wohnun sfrage ist mit gelassen. Auch hier muß die Regelung im Wege des Gesetzes er n en war . 86. Ke. 2 . ge Abg.] Holz zertrümmern; Hilse des Erbbaurechts deswegen nücht weiter b- wg..en weil die folgen; die widersprechenden Entsf eidungen der Nealerun gspräsidenten g deien Berückschtigung ich damals in dee Kenlen hüon Dittrich können wir nicht für den Antrag von Brandenstein stimmen. wendet worden. Der § 1 des Hansabundsantrages sieht sehr harmlos Auch würde es sich empfehlen, nicht, wie der Entwurf des Hansa⸗ Bel ihung dieses Grund und Bodens, der im Erbbaurecht vergeben schaffen keine Abhilfe. Das Wahlrecht und das Wablverfahren zur “ 5 1 Geschäftsordnung g. 84 ch anderer Richtung Der Antrag von Brandenstein wird gegen die aus; aber er fordert eine gesebliche Regelung. Ich meine, bundes es will, die ordentlichen Gerichte bei Streitigkeiten über diee ehne Stotal unzulängliche, ja zum Teil eine unmögliche gewesen Handwerkskammer ist reformbedürftig, bei der Feststellung des wendigkeit ergeben, die Mahlen der Ar⸗ Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. wir kommen auf dem Verordnungswege ebenso weit. Wenn man den Festsetzung der Vertragsstrafe und über die Streikklausel entscheidend

3 zut eine „gen 1 — 8 6 8 e 2 idie So si ie Bestimmungen über die unds 8 8 — ist. Es war nicht nur schwer möglich, zweite Hypotheken für solche Resultats sind Vertreter der Handwerker heranzuziehen. In der zu revidieren. So sind die “ * 8 8 11“ 9 —.., „. ¶Hansabundsantrag sieht, so merkt man sofort, daß der Entwurf sein zu lassen, sondern die Er 84 .2 FS ünbelstater sind. E üßte eigentli stimmt die die Handwerker sehr wenig Sy ; ein bißch d 1 nen. bis b — berö“ 2 Reg g um 2 G er ihre Forderungen hineingearbeitet haben. Das hat mir bundes 8 ält. Dami t er d isserm E “ münvel⸗ Freibeit auch in dieser Beziehung! § 100 g ist ein Schmerzenskind der Interpellationen —— “ Laes 8n. über den Stand der I ug endpfle ge ersucht wird, beraten der Abg. Rahardt, der am Entwurf hgenthetten hat, bestätigt. In dus ,n Halte oenct bot er 8g eene nche e sicher zu gelten hat. Geschehe das, so würden Hunderte von des Handwerks; viele Handwerker hoffen von seiner Beseitigung nach der Cebloin Ge 8 e estellt 2 werden. Die Regierung hat bereits nach der Einbringung des den preußischen Submissionsbedingungen werden die Interessen Hammer: Schlesische Logik!) Aber besser als Ihre! — 1 Millionen für solche Erbbaugrundstücke flüssig gemacht werden das goldene Zeitalter. Das ist ein falscher Glaube; dur nach der 1““ 5 b hevae eeaae-3 schriftlich mit 22 Antrages eine Denks chrift über Jugendpflege in der Handwerker viel mehr wahrgenommen, als nach diesem Vorschlage. Abg. Leinert (Soz.): bie Liberalen wollen jetzt hier auch können. Die Lösung dieses Problems ist keineswegs schwierig. diese Aufhebung allein wird das Handwerk nicht gesunden. Der Tag der, 88 iüd kei . d.en h —er 1.eee fnnn Preußen im Etatsjahre 1911 dem Hause vorgelegt. Der Hansabundsvorschlag sieht gegen die Preisfestsetzung einer Be⸗ eine sog. Mittelstandspolitik treiben. Man will die Heithiranbs. Was das Koalitionsrecht betrifft, so kann ich daruüber dasselbe Vielleicht wäre den Zwangsinnungen zu gestatten, Mindestpreise für Regierung “ 9922 Fr ulässig, findet tatsächlich aber doch immer Präsident Dr. Freiberr von Erffa teilt nit, daß der Kultus- hörde eine Beschwerde des Sachverständigen bei der höheren Bebörde politik des Hansabundes in das richtige Licht setzen und ihn den sagen, was meine Parteifreunde über das allgemeine Wahlrecht gesagt Stundenlöhne festzusetzen; dagegen würde die Sozialdemokratie auch allgemeine Besprechung 72 ¹ * Kitel statt Eine ganze Reihe von minister durch Krankheit am Erscheinen verhindert sei und gebeten vor; wohin sollen wir da kommen! Unser Antrag ist in diesem Punkte 1Sene⸗ in angenehme Erinnerung bringen. Wenn die einzelnen haben, nämlich, daß wir entschlossen sind, an diesem Recht festzuhalten. wohl nichts haben. Ich bin also für eine beschränkte Aufhebung bei dem ersten Parageahts befeitt üt .wea das gilt babe, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen Vadurch viel besser, weil er die Preisfestsetzung der Behörde überläßt. Ich rbeiten genau vorgeschrieben werden, werden nicht mehr Pfusch⸗ Organische Seer er . “ einer “ 28 mör 6 Beengeincen. 8 8 für gervefaechenen e 33 ENE über die Feicberveifuns von Vor⸗ entstehe nun die Schwierigkeit, daß die Denkschrift noch nicht, wie es Se Beteige an g⸗ 1g ee se Handel und Feacbe tvwee- zu gans miesiäcen . gemacht werden können. In der zogenen Entwicklung; so ist es auch bei der Koalitionsfreiheit, sie be., Maßnahmen, ie geeignet sind, das . 2.2 ie Kommission, von Aenderungen der Tagesordnung inner⸗ beabsichtigt sei, an die Budgetkommission überwiesen werden könne. 1 ct, in offen, daß das Gute, was in beiden Anträgen Vergebung der staatlichen Arbeiten müssen andererseits auch die dürfte der gesetzlichen Feststellung. Mit Recht ist das Koalitionsrecht lung des Submissionswesens, für Schutz des Bauhandwerks gegen lagen an die Kommission, von Ac . I. de Friedberg (nul,) g-. vA steckt, in dieser Kommission herausgeholt wird. Interessen der Steuerzahler beachtet werden, damit nicht etwa Preise auch im baveri 8 Landtage ag ein selbstverständliches, ein Grund⸗ den Bauschwindel, für die Beschränkung der Gefängnisarbeit. Nach halb der Sißang. bat E “ 1 ehmesee . ehre⸗ dee Dentschrift 102 “ vee Abg. Dr. Pieper (Zentr.): Von einer reichsgesetzlichen Regelung ver⸗ gezahlt werden, die der Antrag Hammer vorschreibt set . und Naturrecht bezeichnet worden. Die letzten Wahlen in Bayern diesen Darlegungen wird man nicht weiter behaupten können, der Redner gesprochen g: buce aeveenn 8 über die Zulassung ve Budgetkommission zu überweisen. 8 9 sprechen wir uns nichts. Eine Hauptforderung ist es, daß die nachgeord⸗ Die Tarife, die der Antrag Hammer vorschreibt, sind nicht maß⸗ haben Klarheit geschaffen; sie haben es ermöglicht, bei der letzten Freisinn wäre ein larxer oder ein halber Feind des Hand⸗ auträgen, von 9 be Füve. 8 ge 8— bes hceö1“ neten Behörden besser zur Beachtung der Submiftionzordnungangehalten gebend, sie werden fortgesetzten Aenderungen unterliegen und immer⸗ Präsidiumswahl so klar und exakt zu handeln. Dem Antrag der werks, wie es gestern der bg. Dr. Werner getan hat. “ “ 89 Ben die Resolutionsanträge bei Vorlagen sind gn Beratung nicht möglich ist, und schließt sich dem Vorschlage des werden. Ich moͤchte deshalb vorschlagen, daß die Behörden nicht abwarten, fort in der Entwicklung begriffen sein müssen. Eine beschränkte Konservativen wegen Schutz der Arbeitswilligen können wir nicht zu⸗ sekretär bitte ich, endlich gegenüber den Wünschen des Handwerks aus ni hts ee e ee*. Nta. Friedbers an⸗ 2 2 bis Beschwerden kommen, sondern selbst von Zeit zu Zeit durch Süch. Submission an eine begtenzte Anzahl von Unternehmern kann Leicht stimmen. Wir sind mit dem Staatssekretär der Meinung, daß die be⸗ den Erwägungen herauszukommen und den Worten endlich Taten der Ge Eö beiten nicht zu eng zu ziehen, beantrage ich Abg. Graf Clairon d'Haussonville (kons.) erklärt, daß proben kontrollieren, ob die E eingehalten wird. zu einer Ausbeutung des Vergebers und zu einer Ringhildung aus⸗ stehenden Gesetze vollständig ausreichen. Wenn diese nicht streng zur folgen zu lassen. Dann wird auch im Handwerk und im Mittel⸗ an die Kommi er. r * 8 ö“ Heaaacs seine Freunde gern die Ueberweisung an die Unterrichtskommission Wie kommt es, daß die Handwerker so wenig berücksichtigt werden? genutzt werden. Die in dem Entwurf vorgesehene Streikklausel Ausführung kommen, so liegt es lediglich an dem Mangel an Beweisen. stand Fufr. erreicht werden. 8 2 88 zalb, das d üind Eeuern ..J ev--ze gesehen hätten, daß sie aber auch INa ve. ülage eg2har Die Behörden wollen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, zu viel] können wir nicht annehmen; danach sollen bei einem Streik oder Das Koalitionsrecht ist nach meiner persönlichen Ueberzeugung Abg. Sosinski (Pole): Die Reichsversicherungsordnung ist Meine Freunde Crf Haͤften 2 Se n. veribalen mit der Maß⸗ weisung an die Budgetkommission einverstanden seien *bezahlt und Gelder verschwendet zu haben; dem kann durch Beigabe einer Aussperrung die Fristen verlängert werden, wenn den Unter⸗ eigentlich kein Recht, denn was in § 152 der Gewerbeordnung steht, gewiß ein sehr verdienstvolles Werk, aber ihr haften noch viel Mängel s. aee.; in den veer non mindestens 15 Mitgliedern Se e. Die Abgg. Dr. Dittrich (Zentr.), Dr. Schepp (fortschr eines Sachverständigen abgeholfen werden. Ein weiterer Grund ist nehmer an dem Streik kein Verschulden trifft. Wohl in allen iit doch eine rein negative Bestimmung, es steht nirgends etwas an, die ausgemerzt, werden müssen, wenn sie unsere unbedingte gabe, daß u ionen don meerren Auffassungen weichen wir Volksp.) und Dr. Liebknecht (Soz.) schließen sich dem Vor⸗ aber der Glaube, daß der Großunternehmer mehr dazu imstande sei, Streiks läßt sich nachweisen, daß den Unternetmer ein Verschulden von dem posstiven Inzalt deses Nächte, göchriegtn “ Anerbefaeng Edennene 8 vbEEb11. ühter den ir wͤnschen daß die Mitglieder von Parteien die schlage des Abg. Dr. Friedberg an. 8 de eesen Füess. E zu Desanb müssen 8 eve gr7, büift Ne⸗ g länge 8 7. 8,. Aussperrung 6 8 8 1 nsiti rauzösischen Sozialgesetgebung zurü 1— — pfern ab, als wir w n, en 51 Se 1z 8 1“ erfolgreich konkurrieren zu können, sich auch zusammenschlie ie Fristen verlängert werden sollen. Die Arbei ände ü S 888 98de eelcbaben 185 Srg * es stennehenptung⸗ a Beurschland in der Welt an der Spitze der nicht diese Mindeststärke der Fraktionen haben, in der Redeordnung Der Antrag Friedberg und die Denkschrift werden der durch Genossenschaften en Kredit e g eitgeberverbände üben

Lind 88728—e , vevn 1 ihren Kredit stärken usw. Wenn wir schon einen Terrorismus durch ihre Konvpentionalstrafen aus, und dieser Schutz für den, der sich nicht koalieren will; der Schutz für Soszialreform marschiert. Die Altersgrenze muß herabgesetzt, die Rege⸗ nach ihrer Kopfzahl ebenso behandelt werden, wie Fraktionen, und Budgetkommission überwiesen. mehr derartige freie Vereinigungen von Handwerkern haben, dann

muß herah 8 b IJ r is erü r reie 1 . Terrorismus soll nun noch durch die Submissionsbedingungen garan⸗ die anderen fehlt. Wichtig ist hier auch die zivilrechtliche, lung der Arztfrage umgestaltet werden. Für ein Reichsberggesetz für daß sie auch bei der Bildung von Kommissionen Berücksichtigung Es folgt der Antrag der Abgg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl werden die Submissionen viel mehr Handwerkern zufallen. Die Hand⸗ tiert werden. Nun können die Unternehmer staatliche Bauten durch Haftbarkeit der Organisationen. Bis jetzt existiert sie reichs⸗ den Achtstundentag für die Bergarbeiter ist die Regierung nicht zu Dr. Lohmann (nl.): Mit einer Revision der Geschäfts⸗ u. Gen.: ö““ Lassel (nl.) werkskammern müssen nicht nur sporadisch, sondern systematisch das eine verzögern, um die Löhne niedrig halten zu können. gesetlich nicht; es besteht nach meiner Meinung heute, wo haben. Die Berggesetzgebung ist Sache der Einzelstaaten, aber wenn Abg. Dr. Lohn. 88 8 25 85 Submissionswesen verfolgen. Dann werden wir ein Material bekommen, Wir müssen verlangen, daß in den Submissionen bestimmte Arbeits⸗

b58 ; 8 zirtschaf 1 doaliti ies Reich eingreifen. 2 für die Hütten⸗ ordnung in dem Sinne, wie sie der Wortlaut des Antrages Branden⸗ „die Regierung zu ersuchen, bei den verbündeten Regierungen das ni Finzelfä eif irkli ie Schäd bedi Fs ari f 8 ein großer Teil unseres Wirtschaftslobens auf der Böö veregen — 38. 9 chäfti 8 muß stein fordert, sind wir einverstanden. Was aber den Antrag Viereck dahin zu wirken, daß dem Reichstage ein Gesetzentwurf, betr die 2. Cict ö“ — He . üüingun gen Z1“ beruht, gar kein Grund mehr, sie den Berufsvereinen und Drgani⸗ arbeiter, besonders die am Feuer und im Hochofen beschäftigten, muß 9 1 — zis Reich 3 3 ie des Submissionswesens zeigt. Die Handwerkskammern müssen auch üblichen Tagelöhne Rücksicht genommen werden denn diese sind ja der schehnen Vömicht . usprechen r,e Rechtsfähigkeit der Berufsvereine die Achtstundenschicht eingeführt werden. Eine einheitliche Regelung anbelangt, so ist ohne meiteres klar, daß dabarch der Keeanatffion Regelung des Suhmissionswesens im Deutschen die Aufgabe haben, die Beschwerden Aber die Handhabung des Sub⸗ wichtigste Faktor für die Preisbildung. Wir verlangen, daß die lat d Staatss Rer in das Gebiet der verpaßten Gelegenheiten des Pensionskassenwesens ist notwendig, man hat Leute, die schon 20, eine ganz unbegrenzte Vollmacht gegeben würde. Diesem Antrage Reiche, unter Berücksichtigung der beigefügten Grundzüge vor⸗ missionswesens bei Staats⸗ und Kommunalbehörden vorzubringen; Arbeiten nur an Unternehmer vergeben werden, die Tari verträge ab⸗ Been Wir möchten es eher als eine schwere Unterlassungsfünde be⸗- 30 Jahre ihre Beiträge zu diesen Kassen entrichtet haben, nicht mehr können wir deshalb nicht mfttmmen. en op gelegt 2 . 1 1 eine gesetzliche Aenderung wird dazu nicht nötig sein, eine Verordnung geschlossen haben. Das ist der beste Schutz ge en die Unterbietung zeichnen, daß in dieser Beziehung nichts geschehen ist. Hätten wir zur Arbeit genommen und sie dann einfach auch aus den Mitglieder- Abg. Dr. Pachnicke sfortschr. Volksp.) Mit dem Antrage In Verbindung damit wird der Antrag der Abgg. wird wohl genügen. In der Kommission werde ich diese Anregung und die Schmutzkonkurrenz. Die Submissionsbedingungen müssen die gesetzlich die Haftbarkeit, dann würde der Ruf nach Verleihung der listen der Pensionskassen gestrichen. Es sollte über alle diese Werk⸗ Brandenstein sind wir einverstanden. Wir halten uns dabei aller⸗ Hammer (kons.) u. Gen. beraten: des näheren begründen. Die Hauptsache ist eben, daß die Sub⸗ tarifmäßigen Löhne garantieren. Wir müssen ferner verlangen, daß Rechtsfäbigkeit sich alsbald aus den Berufsvereinen selbst ergeben. kassen eine Statistik mit genauer Angabe der Beiträge der Arbeiter dings nicht an die Entstehungsgeschichte des Antrags, dann hätte ‚die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in dem Erlaß des missionsordnungen ordentlich durchgeführt werden. die Unternehmer verpflichtet werden, nur einheimische Arbeiter zu Waär wünschen auch eine Zentralstelle, ein Reichseinigungsamt, das und Arbeitnehmer aufgenommen werden. Die sozialdemokratischen er eine gewisse Tendenz. Wir halten uns nur an den Wortlaut Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten, betr. das Ver⸗ . Abg. Krause⸗Waldenburg (freikonsf.): Meine politischen Freunde beschäftigen. Hier wird über den Terrorismus geklagt, den die Be⸗ aber durchaus nicht bureaukratisch organisiert werden darf; das Reich Gewerkschaften üben einen Zwang auch gegen die polnischen Arbeiter und interpretieren ihn auf das allerstrengste. Was tatsachlich dingungswesen, vom 23. Dezember 1905 nachstehende stimmen dem Antrag Hammer zu und wünschen, daß dessen Vor⸗ hörden gegen diejenigen Unternehmer ausüben, die sich über Verstöße darf nicht untätig zusehen, wenn sich schwere wirtschaftliche Kämpfe aus, die in polnischen Vereinen organisiert sind. So sehr ich dieses außer Anwendung gekommen ist, was in der Praxis strittig ist, Aenderungen vorzunehmen, wonach *schläge in die Submissionsbedingungen aufgenommen werden. gegen die Submissionsbedingungen beschweren; dann darf man sich 8 — Vor allem schließen wir uns dem an, daß der Zuschlag nur nicht mehr über den Terrorismus seitens der Arbeiter aufhalten.

vo iten, so un muß au er eine Initiative entwickeln. Verhalten verurteile, so werde ich doch gegen jedes Gesetz und was einer Verdeutschung fähig ist, das mag einer näheren Unter⸗ a. bei öffentlichen Ausschreibungen der Zuschlag nur zu ein or 13 b

boren en,Ehmnme “ auch die Förderung der Tarif⸗ stimmen, das unter der Firma „Schutz der Arbeitswilligen“ suchung unterzogen werden. Dagegen erscheint uns eg des angemessenen Preise“ erfolgen derf . bei einem angemessenen Preis erfolgen darf, und daß zur Damit schließt die Debatte. Im Schlußwort bemerkt derträge, wie die Praxis sie so kräftig ausgebildet hat: das Reich vorgelegt wird, denn es wäre doch nur ein neues Ausnahme⸗ Abg. Viereck unannehmbar. Es ist ein Iasebes.; 8 b. für alle handwerksmäßigen Leistungen, bei denen es an⸗ Preisfestsetzung Sachverständige hinzugezogen werden sollen. Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Nach dem Wortlaut der muß hier gewisse Normarivbestimmungen aufstellen. Arbeit ist auf gesetz. Die ausländischen polnischen Arbeiter braucht man doch Wort „insbesondere“, hat aber eine grohs prinzipielle Fe eutung. gebracht erscheint, Tarife aufgestellt werden, deren Fest⸗ Die Ausführungen des Vorredners treffen den Kernpunkt: die nach⸗ Grundzüge soll der Sachverständige sich lediglich gutachtlich äußern, dem sozialpolitischen Gebiet noch in Hülle und Fülle vorhanden. in Deutschland sowohl für die Landwirtschaft, wie für die Industrie, In seiner Erläuterung hat der Abg. Viereck den seetzung durch die vergebende Behörde, nach Anhörung der geordneten Behörden kümmern sich nicht um die ea. Hruna aber nicht selbst die Preise bestimmen. Wir sind damit einverstanden, Die Rechtsverhältnisse zahlreicher Angestelltenkategorien harren noch man sollte sie also doch nicht als Leute minderen Rechts behandeln. möglichst geringe Bedeutung zu geben versucht. ber es können Sachverständigen, erfolgt, und insbefondere die auf Grund bedingungen, die der Minister vorgeschrieben hat. In einer kleinen daß die Festsetzung der Preise unter allen Umständen der Behörde der Feststellung, das gesamte Arbeiterrecht harrt der Kodifikation. Arbeitgeber, die sich über den Terrorismus der Sozialdemokraten dadurch auch andere Beschlüsse in der Kommission 18- . des Antrages Hammer von 1907/8 beschlossene Heran⸗ Stadt war der Bau eines Bahnhofsgebäudes in Submission vergeben, verbleiben muß. Daß dem Sachverständigen gegen die Entscheidung Zum Schluß eine Bemerkung über die großen Schäden, die die entrüsten, werfen Tausende von Arbeitern aufs Pflaster, weil sie Eine solche Vollmacht wollen wir der Kommission nicht geben: der iehung von Sachverständigen bei der Ermittlung von und dabei wurde stark gegen die Bestimmungen verstoßen. Ich forderte der ausschreibenden Behörden ein Beschwerderecht an die vorgesetzte Maul⸗ und Klauenseuche im Bezirk Kempten angerichtet hat. Das sich organisieren. So ist es in Oberschlesien geschehen. Graf Antrag Viereck würde die ganze Geschäͤftsordnung zur Dügdessio⸗ Preisen für Unterbaltungsarbeiten an staatlichen Bauten die Handwerker auf, nähere Angaben über die Verstöße zu machen. Behörde zustehen soll, dagegen habe ich kein Bedenken. Ob wir den Weg Geoß⸗ und Jungvieh ist dort durch die Seuche massenhaft zugrunde Posadowsky sagte neulich, der Beamte dürfe nicht berrschsüchtig. sein, stellen. Wir würden nur mitmachen, wenn die Revision — Zwe nunmehr allgemein durchgeführt wird und auch bei der Aber von keiner Seite wurde mir Material gegeben, weil die Hand⸗ der Gesetzgebung oder der Verordnung beschreiten wollen, darauf kommt gegangen die Aufzucht hat ohnehin dort gelitten, der entstandene er müsse die Gesetze nach dem Buchstaben und Geiste ausführen. haben sollte, dafür zu sorgen, daß die Geschäfte gefördert 28 Aufstellung von Verdingungsunterlagen in der Regel Sach⸗ werker sagten; wenn wir etwas angeben, dann bekommen wir über⸗ es mir nicht so sehr an; ich lege den Hauptwert darauf, daß den Sbaden ist ganz ungeheuer. Die Verwaltung müßte alle Mittel Beim Vereinsgesetz gischiebt das Gegenteil (der Redner führt zabl⸗ daß der Schutz der Minderheiten ins Auge gefaßt wird. Wir wohllen, verständige hinzugezogen werden, haupt keine Aufträge mehr. Nun, den Handwerkskammern geht es Handwerk schnell und gründlich geholfen wird.

aufbieten, um den Erreger der Seuche und ein wirksames Gegenmittel reiche Beispiele aus Oberschlesien an). Die Handhabung des Vereins⸗ daß auch die kleineren zur Mitarbeit berange Sa pewe- nicht die Sachverständigen auch nach Möglichkeit bei der Ueber⸗ Lgenau ebenso, denen sagen es die Handwerker auch nicht. Deshalb Abg. Hammer (kons.): Die preußischen Submissionsbedingungen zu finden; sie sollte sich auch der Oeffnung der Grenzen und der Er⸗ gesetzes in den polnischen Landesteilen steht auch mit der Erklärung ausgeschaltet werden. ir wünschen auch, den Senioren konvent in woachung und Abnahme der Arbeiten als gutachtliche Bericht⸗ muß die Staatsregierung eine eingehende Untersuchung anstellen; denn nehmen sehr wohl auf den Schutz der Arbeiter Rücksicht; die Re⸗ höhung der Einfuhrziffer nicht widersetzen. des seberen Stnatssekretärs und jetzigen Reichskanzlers von Bethmann der alten Weise wieder erstehen zu sehen. Die Minderheiten müssen erstatter verwendet werden“. es ist ein nicht erfreulicher Zustand, wenn Leute daß sie Mit⸗ gierung ist sehr wohl berechtigt, nach den Arbeitsverträgen zu fragen. Abg. Bartschat (fortschr. Volksp.): Alle Redner aus dem Hollweg in Widerspruch, daß das Vereins⸗ und Versammlungsgesetz geschützt werden, zumal das Wahlrecht in diesem Hause Mimnderheiten eeebeere en SDie Ataaen aber hie teilungen machen, wo gegen die Vorschriften des Ministers verstoßen Ich protestiere dagegen, daß wir nur für die Arbeitgeber gearbeitet Hause haben ihre besondere Mittelstandsfreundlichkeit versichert. von den unteren Organen wohlwollend ausgeführt werden solle. schafft, wo in dem Lande große Wählerzahlen vorhanden sind. Bei beutigen Verhältnisse im Submissionewesen fird übernil im hchzen ist, durch Ausschließung von weiteren Aufträgen bestraft werden. Eine haben. Der damalige Staatssekretär Graf Posadowsky hat die Wenn der Abg. Pauli empfiehlt, daß den Handwerkern in den kleinen 2. Fese S Sn EEE1 g . ehä . neehc wic rüch “ wva Reiche vertreten. Die Ausschreibungen der nachgeordneten Behörden CE11“ 15 8 das Hand⸗ preußischen Submissionsbedingungen auf das Reich übernommen, weil Städte 9 Lande staatliche Arbeiten zugewendet eeinflussung ste⸗ erschlesien obenan; Krie 1 vr setzen, dir 1 3 ein⸗ 15 jsenbe 8 1“ 3 ch lo er b ade leiden würde. An sie ie gerade für di ind die Arbeiter Li S 8 I1 dernl agatteg 1u“ vötte aber darin Unglaubliches eleistet durch den Ausschluß von polnischen wendet, daß sich ja der betreffende Redner wieder neu melden könne, namentlich in der Eisenbahnverwaltung, widersprechen meist den sie gerade für die Arbeitgeber und die Arbeiter Licht und Schatten gleich

r . . effen . er nei 2 Frlassen des Ministeriums. Alle; v. JSebag rae. F. sind wir einer Gesetzgebung nicht abgeneigt, aber es muß sofort etwas verteilt haben. Der Abg. Wenke hat hefti

erwartet, daß er hinzugefügt hätte, das solle auch dann geschehen, Arbeitern, weil sie „reichsfeindlich’ gestimmt hätten. Nach alledem so verweisen wir nur darauf, wie man hier mit Schlußanträgen zu e⸗ S falsche 1““ geschehen, und das ist das, daß die Regierung dafür sorgt, daß ihre polemisiert; das sind die Nachweben der beag gecen “ wenn die betreffenden Handwerker einmal anders als konservativ wählen. können Sie sich nicht wundern, daß in der polnischen Bevölkerung arbeiten pflegt. ; Warum wird denn von der Regierung ni Fü Amnts wesen en8 vee., E-Nena. auch innegehalten wird. Durch ständige Revi⸗ nicht vergessen hat. (Lebhafte Zwischenrufe links. — Vizepräsident Aber da sieht es im Lande sehr wunderbar aus; wer nicht konservativ kein Vertrauen zur Regierung vorhanden ist. Die Regierung sollte Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Nach dem Ergebnis der Kom⸗ trolliert, ob die nachgeordneten Behörden die Vorschriften genau be⸗ ist dies ohne weiteres zu Ferreichen. Auch dem Vorschlage des Dr. Krause bittet, die Zwiegespräche zu unterlassen.) wählt, wird gerade von den konservativen Herren, die sich als Mittel. die Beamten belehren, wie sie sich in Zukunft gegen die polnischen missioneberatungen in der vorigen Session liegt es klar auf der Hand. folgen? Solange nur auf Grund von Beschwerden eine Nachprüfung st orredners, daß die A zu Beschwerden berechtigt Von meiner Aeußerung in Breslau über die Schaumschlägerei des standsfreunde ausgeben, rücksichtslos boykottiert. Ueberall, wo der Arbeiter und gegen die ganze polnische Bevölkerung zu verhalten daß der Antrag den Zweck verfolgt, die sozialdemokratische Partei erfolgt, werden wir es täglich erleben, daß die Ministerialerlasse nnd. stimme ich 5 Bescheidener kann man in seinen Forderungen Hansabundes habe ich nicht eine Silbe zurückzunehmen. Herr Wenke Großgrundbesitz dominiert, haben wir schwache kleine Städte, wo der haben. Sollte es wirklich zu einem Streik kommen, dann sollten die hier im Hause auf jeden Fall mundtot zu machen. Man sagt, wir nicht befolgt werden. Unserem Wunsche, daß das Submissionswesen 8 nicht sein, als daß man nur die Beachtung der bestehenden Be⸗ hat auch nicht einmal den Nachweis versucht, was der Hansabund Handwerkerstand nur eben sein Leben fristet. Es wird den Herren Beamten die Arbeiter nicht provozieren und mit den Arbeitgebern bätten die Veranlassung zu einer solchen Revision gegeben. Wir tragen reichegesetzlich geregelt werde, stehen die Handwerkskammern svm⸗ stimmungen fordert. Der Zuschlag oll nicht durchaus an den Mindest⸗ für den Mittelstand getan hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fried⸗ immer noch schwer, in dem Handwerker und in dem Kleingewerbe⸗ nicht gemeinsame Sache machen. 3 keine Schuld, sondern wir sind von Ihnen fortgesetzt provoziert worden. pathisch gegenüber, es wurde bei deren Verhandlungen nur die Me die Handwerker ] aber, daß vielfach dies berg.) Bleiben Sie doch ruhig, verehrter Herr Doktor! Der treibenden polttisch Gleichberechtigte anzuerkennen, diese Kreise seufzen Hierauf wird um 41¼4 Uhr die Fortsetzung der Beratung Der Ton ist, seitdem wir im Hause sind, nicht schlechter geworden. Frage aufgeworfen, ob eine reichsgesetzliche Regelung rechtlich durch⸗ n. geschieht, damit nicht nachher die Oberrechnungskammer moniert, Hansabund hat sich nur dadurch verdient gemacht, daß durch seinen unter einer immer unerträglicher werdenden politischen Knechtschaft. auf Montag 2 Uhr vertagt. 1.“ Auch früher schon sind hier Worte gefallen, die vielleicht noch führbar sei. Die unserem Antrage eigefügten Grundzüge für die 3. “ eiten zu teuer vergeben seien. Ich hoffe, daß sich unsere Geldbeutel die Vertreter der Freisinnigen im Reichstag von 46 Das muß zur Katastrophe führen. Ein großer Teil der Kleingewerbe⸗ - g 2 g schärfer sind als die Worte in der letzten Zeif. Das liegt eben daran, Sabmissionsbedingungen sind nicht von uns ausgearbeitet worden, es s ihrer Aufgabe mit gutem Erfolge unterziehen möge. auf 33 zusammengeschmolzen sind, und daß die Sozial⸗ treibenden und Landwirte wird durch diese Knechtschaft in die Reihe .“ “ . daß in politisch bewegten Zeiten ein schärferer Ton herrscht. sind die Vorschläge des Hansabundes; wir legen uns auf die eaehen 8 Ministerialdirektor ffe nsze rg: Im Reichstage hat bereits demokraten einen außerordentlich starken Gewinn bei den Wahlen der Sozialdemokraten getrieben. Hörte man den Abg. Pauli, so sollte 8 Ich könnte Ihnen aus früheren Zeiten eine Reihe von Ausdrücken Bestimmungen nicht fest, wir haben sie nur angefügt, um ihre parla⸗ “ Bedenken ge en die Zuständigkeit des gemacht haben. Wenn Herr Wenke meint, wir hätten für den Mittel⸗ man meinen, seine Freunde verträten wirklich den Mittelstand. In Preußischer Laudtag. dorlesen, die gar nicht mit dem Ton zu vergleichen sind, der jetzt vor⸗ 111“.“ 8 8 8 Segs Gebiete erhoben. Die edenken 5 sogar so stand bisher nur Worte gehabt, aber nichts getan, so erinnere ich der konservativen Fraktion ist aber der Mittelstand nur spärlich ver⸗ — kommt. Uebrigens sind dieselben Abgeordneten, die über den l zFlechten juristische Gutachten uͤber die Möglichkeit der reichsgesetzlichen 27 ob überhaupt eine landesgesetzliche Regelung möglich ist. Viel⸗ ihn daran, daß ein großer Teil unserer Mittelstandsanträge auch von treten. Ich für meine Person vertrete nicht etwa, wie mir vorgeworfen Haus der Abgeordneten. Ton klagen, diejenigen, die der Sozialdemokratie gegenüber Worte ge⸗ Regelung eingeholt; es wird ein Gutachten darüber vom Reichs⸗ * t w si .dis Handwerker gerade bei einer gesetzlichen Rege⸗ der freisinnigen Partei angenommen werden mußte. Wenn Sie auf worden ist, die Interessen der großen Kaufleute und der Börse, 28. Si 2. März 1912, Vormittags 11 Uhr. brauchen, die wir niemals gebrauchen würden. Was soll man zu justizamt herbeigeführt werden müssen. Jedenfalls halten meine . 5 ör zu ese weren haben, als bei 25 jetzigen wohlwollenden demselben Standpunkt zugunsten des Mittelstandes stehen, warum auch nicht in erster Linie den Mittelstand, sondern die Gesamtinteressen. E“ 3 . Ieinem Parlament sagen, dessen Präsident in Keiner Mappe ein Freunde die reichsgesetzliche Regelung für möglich und wünschen sie. Se lung der g it . bö ge Der Vorwurf, ergreifen Sie dann nicht die Initiative, dem Kaufmanns⸗ und Hand⸗ Wie steht es denn mit der Mittelstandsfreundlichkeit des Bundes der (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Formular hat, das er nur auszufüllen braucht: Die Polizei wird er⸗ Die einzelnen Vorschläge, auch die des Antrages Hammer über die “ ni . dafür sorgten, daß der Ministerialerlaß] werkerstand zu helfen, wo er es selbst nicht kann? Bei den Reichstags⸗ Landwirte? Dieser hat Verkaufsstellen, durch die der kleine Ge⸗ b 88 8 t die Berat n Anträgen. lucht, den und den Abgeordneten auf Grund von Paragraph soundse Zuziehung von Sachverständigen, werden in der Kommission näher e. ztet wird, ist ni ht verchtsertift⸗ wir haben es vielmehr allen wahlen haben wir nicht mehr verloren als Sie, und Sie haben die werbetreibende tatsächlich geschädigt wird. Der erzielte Gewinn Auf der Tagesordnung steht die Beratung 0 gen. der Geschäftsordnung aus dem Saale zu entfernen. So will man zu prüfen sein. Der Entwurf, den wir unserem Antrage beigefügt Ii e 88 Herz gelegt, den Wünschen der Handwerker nach Mög⸗ ganze goldene und rote Internationale hinter sich gehabt. Daß heute Kosten des Mittelstandes. Davon wurden an die Organisation des beantragen: Man will uns aus den Kommissionen ausschließen, trotzdem wir freundlich aufgenommen worden; auch von der Industrie sind dagegen Seatemnic kit SeMehen. Ein großer Teil der Bauten muß jedoch BHansabundes.

Bundes 35 000, an die Presse 17 300, an die Bundesbeamten die Geschäftsordnungskommission mit einer Revision der sachlich, so wie jeder andere Abgeordnete, in den “ wesentliche Bedenken nicht erhoben worden. Unsere Kommission muß ba ist 8 genn K “ E Die Anträge Schroeder⸗Cassel und Hammer werden 1288 HäHöö“ keagr 8 h. , 82 Aslica, Geschäste ddean 8* Nüchtance naige w.ü ge Uerbier E“ edadurc üfans⸗ e n Reresneg s — die einzelnen legen. So kann es manchmal vorkommen, daß die Arbeiten 8r 8 an die Kommission für Handel und Gewerbe überwiesen.

52 . 5 1 — 9 . es h orb 11 8 2 es Entwurfs zw äßig 1n 9229 8C .Hu8 1 A. . i 3 WI sechr. cns semachte Ghen vnen Vnrhtetieien daß man die Bürger⸗ vI Bochregh nübsbe, Bülvung der Kommisfionen!z, nur länger werden. Se müssen wir jett schon, da wir nicht in der Antrag der Lennisston fur Haned und EE“ beefiehen Farhh meg a he Veett.Waisterialerlaß Es folgt der Antrag der Abgg. Dr. Arendt (freikons.) kunde aus diesem Ünterricht entfernt. er Abg. Wurm ver⸗ § 47 [Rednerliste]), durch neue ersetzt werden, Budgetkommission vertreten sind, vieles hier zur Sprache bringen, was Alle Parteien dieses Hauses sind geneigt, dem Handwerk zu belfen, hobbn b 58 cs . Gründe vorgelegen u. Gen.:. 1 suchte nachzuweisen, daß der Hansebund politisch rückständig wäre, * 9) klare Bestimmungen für solche Fälle getroffen werden, deren wir sonst in der Kommission vorgebracht hätten. Aber was Sie auch und ich hoffe, daß wir auf diesem Gebiete endlich einen Schritt v rgs sei en. 32 e zu, daß manck Fa b 28 ’ vorgekommien „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, weil behauptet worden ist, daß die Industrie unter den Behandlung infolge Unklarheit und Unvollständigkeit der Geschäfts⸗ machen, wir werden uns doch durchsetzen. Alles, was Sie gegen uns wärts kommen. pis seheneift 8 Gni großen Sönzen behen alle Prüfungen 1) dem Landtage in der nächsten Session den Entwurf eines

oben Löhnen leide. Es sind das Worte, die aus dem o„ordnung in der Praxis sweitig ist 6. B. Wortentziehung in Ge⸗] unternehmen⸗ trägt dazu bei, unser Ansehen nach — zu erhöhen. Abg. Hammer (kons.): Der jetzt geltende Ministerialerlaß an,en des Veinisterialerlasses aboe “ vss den Hestim. Wohnungsgesetzes zur Besserung der Wohnungs⸗

Zusammenhang herausgerissen werden. Der betreffende Herr hat schäftsordnungsdebatten), Die Geschäftsordnung ist zum Schutze der Minderheiten da, See über die preußischen Submissionsbedingun 8n . 1904, j nar g- ö ogesene varde.. Wir wollen gern verhältnisse für die unter großstädtischen Verhält⸗ usgeführt, daß seine Freunde nicht Feinde einer richtigen Sozial⸗ 3) die vielfach mangelhafte Ausdrucksweise der Geschäfts⸗ wollen aber die Minderheiten knebeln. 1 gung bsgacen 904, in dahin wirken, daß durch Revisionen festgestellt wird, ob dem

außerdem ist geringwertiges Tannenholz ver⸗] die Handwerkersubmissionsgenossenschaften mehr berücksichtigt werden.

b — ihn sind die Vorschläge meiner Partei 3 Semn aeme wene 1 8 en n 1 1 1 nissen lebenden Menschenmassen vorzulegen,

naßregeln müsse man widerstreben, einer Seö b8 Fassung der Vorschriften ersetzt wird. 8 die Kommission zu überweisen. Hert 8. 5 dißfimn hat die Vorschläge des Hansabundes einsach übernommen. Die Herren, die Handwerker befürchten, daß ihnen aus Beschwerden Nachteile er⸗ s ; calk vepc 8 8 8 8 11n

die Industrie sich mit den gegebengn, Tatlacher, ahfie fie immer Die Abgg. Viereck (freikons.) und Genossen beantragen, lich gleichgültig, denn⸗ gach unferer Aufiaung bat die Kommesen die bein Handeleerat sich neulich mit dieser Materie beschäftigt wachfen, so können sie sicher sein, daß ihre Beschwerden niemals in “ vexaeeg

Das ist keine Rückständigkeit. Die Gefängnisar eit, wie sie immer daß im Eingange hinter Revision der Geschäftsordnung“ das ohne weiteres das Recht, aus eigener Initiative c 8 haben, scheinen diese Bestimmungen im einzelnen nicht zu Gesicht diesem Sinne werden ausgenutzt ET’ .1 1

och betrieben wird, kann allerdings nicht als eine ee 27 Wort „insbeso ndere“ eingeschaltet wird. Anträge zu stellen. Verpflichtet ist die Kommission nur, ene nns bekommen zu haben; vieles, was der Hansabund vorschlägt, steht schen schwerden werden die Behörden rektifiziert werden. Die Ansicht, daß In Verbindung damit wird beraten der Antrag der

Mittelstandes angesehen werden. Ich chte dem zfeichan auf ——Abg. von Brandenstein (tons.): Im vorigen Jahre ist dieser be der Kccktong, nse eh. eöe eee is dennab erenen,Je de. iie pennprenhi chen e bnones ncaaen, gedr sar aerzshmealt. Feondease darch die Sberten Mindestfordernden erfolge, um eim Abgg. Frank (Zentr.) u. Gen:

empfehlen, sein 1“ K b öee Bezeichnend Antrag über die Kommissionsberatung nicht hinausgekommen. Einer hinaus 195. 1 . rkt g 3 Palten ge” 8 üncer nicht für v besseren Form. Der wichtigste Punkt im Verdingungs⸗ Monitum durch die Oberrechnungskammer zu vermeiden, ist gleich⸗ „die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dem Landtage

dsth dEeest eh Haenh die bibher für eine gesetzliche Begründung des Antrages bedarf es kaum noch. Es sind Bestimmungen S. Neruntie an “ faglch bdie Zasclagserreenag. b S grund⸗ falls “ G 8 b möglichst bald den Entwurf eines Wohnungsgesetzes 3 C 3 2 8 r 9 8 3 ) 1 907 2 e K. 3 Fe Pʒ Nolksp.): Di KTorj 8 5 veni 5 1 4 5

Regelung des Submissionswesens war, sich jetzt auf einmal mit der Geschäftsordnung tatsächlich außer Uebung gekommen, deren 8 g erhalten 5 haben die Konservativen in Abg. Wenke (fortschr. Volksp.): Die Forderung der Hand zunächst wenigstens zur Besserung der Wohnungsverhältnisse für

. ar, sich jetz⸗ n — ünscht wird. Ich nehme Bezug auf Abg. Viereck (freikons.): Ich wollte durch meinen Antrag er Kommission für Handel und Gewerbe den Antrag gestellt, daß werkskammer in Liegnitz, daß auch Private den öffentlichen Sub⸗ die in großen Städten und Industriegegenden einer Regelung. auf Fe. ö1. .na stagdens b —5 Kae ee w phehlee 1e86 an dicenehe der vermeiden, daß der Kommission wieder gesagt würde, sie sei über den zr auf annehmbares Gebot hin der Zuschlag erteilt werden kann. missionsbedingungen unterworfen sein sollen, Mösfkemescherden zu Massen von Menschen vorzulegen“. . Ee dabei gibt der Abg. Pauli selbst daß F. nn en. Pei * Bunt⸗ Kommission gesagt habe. Bei den damali en Kommissionsverhandlungen Rahmen ihres Antrages hinausgegangen. Durch meinen Antrag se eser Zusatz ist nachher vom Minister für Handel und Gewerbe weit; eine gesetzliche Regelung für die Behörden ist aber unbedingt Abg. Dr. Arendt (freikons.) bittet zur Geschäftsordnung, die ordnung der oberen Behörden außer ach 583 2„, Nich Regelung —hat sich aber herausgestellt — und das ist namentlich von dem Bericht⸗ ja gar nicht vesagt werden, daß wir allem, was die Kommission be⸗ bü-. genehmigt worden. Das, was der reichsdeutsche Mittelstands. nötig, damit eine Einheitlichkeit besteht. Bis dies aber erreicht sein beiden Teile seines Antrages gesondert zur Debatte zu stellen, da sie scheckigkeit der Verordnungen⸗ ist Entw vr b erstatter Viereck betont worden —, daß nicht nur Unvollständig⸗ schließt, nun auch zustimmen. Meine Fraktion wird sich *⸗ ver “ ist also nicht neu. Wir glauben nicht, daß es wird, müssen wir fordern, ef die Submissionsordnung des Ministers nur in einem losen Zusammenhange ständen. unbedingt notwendig, und gerade der ntwurf . 8 ist es ge⸗ keiten, sondern auch Unklarheiten in der Geschäftsordnung welchen Vorschlägen der Kommission sie zustimmen wird. Der vichtig dift, daß die vergebende Bebörde ausgeschaltet ist. Die durchgeführt wird. Der Einführung des „angemessenen Preises“ nach Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) eine wunderbare Regelung des Submissionswesens. g. u vorhanden sind. Ich habe deshalb auch die Beseitiaung der teiligung aller Fraktionen an dem Seniorenkonvent, auch wenn d Beicseft esmenmg muß bei der Behörde bleiben. Die Stadt⸗ und — dem Antrage Hammer stimmen wir zu, auch dem zweiten Teil des An- hält es überhaupt nicht für rätlich, jetzt noch in die Ver⸗ lungen, was jahrzehntelang nicht, möglich war, denn ens 898, aüt, Unklarheiten in meinen Antrag aufgenommen. Die Abgg. Viereck weniger als 15 Mitglieder haben, können wir nicht zustimmen. 9 ö5 aatsbehörden wollen wir nicht ausschalten; das würde durch den trages stehen wir sympathisch gegenüber, zumal seine Vorschläge sich handlung über diese Anträge einzutreten, da sie eine längere Dis⸗ munen haben den Entwurf des ve-n2 sich en und von Ditfurth hatten ferner den Antrag gestellt, in der ist ganz richtig, daß der Abg. Bebel im Reichstage sich für die vd geschehen. Nach meinem Antrage soll den Sach⸗ mit denen der Nationalliberalen und des Hansabundes zum Teil kussion erfordern würden. Allein der Antrag über die Wohnungs⸗ und daß durch Einführung des zweiten Tee⸗ es 559 bi F Ausdrucksweise der Geschäftsordnung eine klare, von Fremdwörtern teiligung unserer Partei ausgesprochen hat, obwohl wir dene⸗ 8 kein Einfluß auf den Preis gegeben werden; die Sach⸗ decken. Gewiß werden manche Schwierigkeiten zu überwinden sein, frage werde drei bis vier Stunden in Anspruch nehmen, und es fördere der Bauforderungen die Schädigung des Bau⸗ die uchfü br 8 ist freie Fassung zu wählen. Dieser Antrag ist schon vom Hause ein⸗ weniger als 15 Mitglieder hatten. Zu den Kommissionen sind we 88 äͤndigen haben weiter nichts zu machen, als die Preise vorzurechnen, aber kein Tor ist b hoch, als daß nicht ein goldbeladener Esel darüber nicht die Geschäfte des Hauses, wenn die Diskussion nicht zu Ende werden kann, wird von keiner Seite bestritten. Die 89 8 gs 89 die stimmi angenommen worden und ich habe ihn in meinen jetzigen aber nicht zugelassen. Trotzdem haben wir hier die Meinung vg. e daß die Behörde selbst ein Urteil gewinnt. So kann die Behörde hinweg könnte. Nach der Stellung, die der Abg. Hammer heute geführt werden könnte. Es sei deshalb zweckmäßig, wenn das Haus doch für das Gewerbe eigentlich selbstverständlich, — 8 We⸗ 88 5 Antrag aufgenommen allerdings mit einer kleinen Abweichung. ch gesprochen, daß wir eine Beteiligung der kleinen Fraktionen Fst. ild davon gewinnen, welcher Preis der richtige und angemessene eingenommen hat, mutet eine Aeußerung auf dem konservativen sich jetzt vertage, zumal es Sonnabend sei und die Besetzung des Vorlegung der Bücher nicht erzwungen werden Lent. 8 I ven. will nicht baß der Versuch gemacht wird, alle Fremdwörter aus der 15 Mitgliedern an den Kommissionen wollen. Nach der Kritik, l d Dann werden erst die Kuverts geöffnet und demjenigen Angebot Parteitage in Breslau recht sonderbar an; dort sagte der Abg. Hauses sehr schwach sei. 1 1 zur Vorlegung der Bücher muß geseßzlich fest 88 Wer wun der. Geschäftsordnung zu beseitigen. Damit kann man leicht zu weit an meinem Antrag geübt worden ist, ziehe ich ihn zurück, obwobl ig den Zuschlag erteilt, welches diesem ermittelten Preise am nächsten Hammer: „Die Vorschläge des Hansabundes für den Mittelstand sind Präsident Dr. Freiherr von Erffa: Dagegen muß ich mich könnten wir pielleicht auf den zweiten Teil verzichten, die beiter hen und sich unter Umständen sogar lächerlich machen. Der zu der Kommission das Vertrauen habe, daß sie loval denkt und u 1 moß Dadurch werden wir zu soliderer Arbeit kommen. Ich sprach nichts weiter als Schaumschlägerei. Das ist doch ein bißchen stark. als Präsident verwahren. Wir haben noch ein sehr reichhaltiges nehmer die Preise unterbieten, dann können sie -8 ie Uten die Gese eber ist darin nicht allmächtig; man mag in Gesetzen und irgendwie zu einer Vergewaltigung die Hand bietet. K nblkanpf einen Dachdeckermeister; dieser erzählte mir, daß vor Das zeigt, daß damals für den Abg. Hammer nur das Agitations⸗ Material und können jedenfalls noch eine Stunde sitzen und sehen, nicht auskoͤmmlich bezahlen; Sie Gu den Sozlaldemo 2 2⸗ 8 9 ü Helsegmen en noch so viel von Kraftfahrzeugen oder Fernsprechern Abg. Dr. Friedbe rg (nl.): Wir wollen gerade die J Zahven für den Quadratmeter Zementdach 1,50 ℳ gezahlt wurde. bedürfnis ausschlaggebend war.“ Das Haus mag sein Urteil darüber wie weit wir mit dem Wohnungsgesetz kommen. Handwerker in ihren Bestrebun en unterstützen, angemessene . so eden das Publikum fährt doch im Automobil und bedient sich des weiterung der Aufgaben der Kommission vermeiden und haben und Fet. trotzdem die sozialpolitischen Lasten und die Löhne ge⸗ fällen, ob eine derartige Beschimpfung des Hansabundes angebracht Abg. Boislv inl.): Die Debatte würde ziemlich lang werden, fordern. Wenn man zu einer enderung des Piten “ „Ua Telexb ong Mit dem Sprachgebrauch wollen wir uns ich. in deshalb gegen den Antrag Viereck ausgesprochen. Gegen die Int egen sind, die Steuern zugenommen haben, die ganze Lebenshaltung gewesen ist. Die Liberalen stehen dem Handwerk ee freundlich und ich bin deshalb für die Vertrqang. bitte aber noch den letzten 5 “ 1 “ Ibe. lerdings der BGegenstand unserer Tagesordnung, den Antrag betreffs Befreiung der leinen Geldstrafen bewer en, .

Ueber „Fabrik und Handwerk“ Ffesse ase aes Ne we,achait . Hisaazehanlaen. be den Auftrag hat der ihr durch den Wortlout estfordernder den Zuschlag erhielt, statt der Holzschrauben, die kein k Ab Freit Exrffa: Es besteht darüber noch “ edient. Notwendig ist de. Hesnazansbe je Geschä kevisi habe im vori e Kommisst ur den Auftrag hat, der ihr durch den Wortlaut er ernder den Zuschlag erhielt, statt der Holzschrauben, die kein konservativer Abgeordneter hier im Saale anm war. Eine . Praͤsident Dr. Freiherr von Erffa: Es beste arüber no Fei bs zu A. Kosten der Handwerkslehrlingsausbildung. Der sdaß die Geschäftsordnung einer Nevision bedarf. Ich habe im vorigen die Kommission n ag schlag s geordneter ale anwesend war. Eine 1 8 siden Freihe

zun — e- üae n de Antrages von Brandenstein gegeben ist. ehr viel Arbeit machen, Nagelschrauben genommen, die das ganze! Besserung der Lage der andwerker läßt sich auch erreichen, we eine Uebereinstimmung; mir ist gesagt, es seien verschiedene preußische Handelsminister hat sich über diese Frage weitläufig aus⸗ Jahre darauf aufmerksam gemacht, daß der damalige Rahmen des 1Antrages von g 8 gelsch g g sserung g H ßt sich auch erreichen nn g gesag

1 nicht - Frs. . teurer 1 r ““ 8 1

s rtemd *s Abg. Dittrich muß ich Widerspruch erheben, weil son geworden ist, werden nur 90 Pfennig in Submission gezahlt. gegenüber wie jedem andern Berufe, wenn wir auch a Widerspruch setzen. Da aber manche Fremdwörter entbehrlich sind, pretation des Abg. n98 önnte. Die Regie 9f deäeec - 1 Füßs 1— b 8 4 ege Lordn

und die Abgrenzung beider Zegriffe so beantrage ich, daß die Ausdrucksweise „möglichst“ von remd-⸗ jede Kommission ihre Aufgaben ins ungemessene erweitern könn früh gierung wird dabei aber einfach über das Ohr gehauen; während Meinung sind, daß dem Handwerk auf andere Weise geholfen werden Dissidentenkinder vom Religionsunterricht, zu erledigen, da ziemlich

.* Ich erhebe auf früher drei Lagen genommen wurd den jetzt vei ge er; er will. 2 de he inigkeit darüber besteht, diesen A veitere Debatte an ei die zung „2. 8 ge en Antrag anzunehmen. Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Ich erhebe a b igen genommen wurden, werden jetzt nur zwei genommen. muß, als es der Abg. Hammer will. Ich habe heute feststellen Einigkeit darüber besteht, diesen Antrag ohne weitere Debatte an eine Jahren. Mit diesen „Erwägungen ist dem 11“ öe sind der Ansicht, Widersuruch gegen diese Interpretation und telle nochmals fest, de Hei einer Submission von Schulbänken hat derjenige, der als können, daß bei der Beratung dieses Handwerkerantrages zeitweise Kommission zu verweisen.

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