die Mittelstandsvereinigung aus sich heraus ein sogenanntes Submissionsamt gebildet, welches sowohl die Behörde wie die Mit⸗ glieder des Handwerks bei der Ausschreibung und Abgabe der Offerten berät, und ich glaube, daß in dieser Richtung vielleicht der Ansatz zu einer erfolgreichen Lösung der Frage liegt; und diese Lösung ist mir um deswillen so wertvoll, weil sie aus der Initiative des Handwerks heraus entsprungen ist und nach meiner Ansicht die meiste Aussicht auf eine gesunde Entwicklung hat.

Nun, meine Herren, ich will auf das Submissionswesen nicht weiter eingehen. Ich habe nur darlegen wollen, daß ich eine reichsgesetzliche Regelung nicht für angezeigt halte, daß ich im Prinzip die aufgestellten Forderungen nicht für unberechtigt halte, daß ich mit dem Herrn Abgeordneten Pauli der Meinung bin, daß diese Fragen nur im Wege von Verwaltungsmaßnahmen gelöst werden können, daß ich, soweit das Reich in Frage kommt, bereit sein werde, meinerseits derartige Instruktionen zu treffen oder bei den anderen Instanzen anzuregen, und daß ich überzeugt bin, daß man auch in den Bundesstaaten diesen Wünschen gegenüber nicht taube Ohren haben wird.

Nun, meine Herren, ist noch eine Frage offen geblieben, auf die ich bis jetzt nicht eingegangen bin, das ist die Frage der Beseitigung des § 100 g der Gewerbeordnung, eine Forderung, die immer mehr Freunde gewonnen hat und die jetzt, glaube ich, von allen Parteien dieses Hauses, jedenfalls bis zu diesem Gang (nach liuks), unterstützt wird. Ich habe wiederholt hier und an anderer Stelle den Bedenken Ausdruck gegeben, die ich gegen eine Aufhebung des § 100 ꝗ der Gewerbeordnung habe. Es handelt sich doch um folgendes: Es soll einer Zwangsorganisation die Möglichkeit gegeben werden, Mindestpreise festzusetzen, und man will, um dieser Festsetzung die nötige Autorität zu geben, den Verwaltungsbehörden das privilegium odiosum auferlegen, diesen Festsetzungen ihr Placet zu erteilen. Meine Herren, vergegenwärtigen Sie sich einmal, was das bedeutet. Es ist gestern auf die Syndikate hingewiesen worden. Man hat gesagt, was der Großindustrie recht ist, das muß dem Handwerk

illig sein. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, die Sache liegt ur ganz verschieden. Bei den Syndikaten handelt es sich um frei⸗ illige Vereinigungen, denen niemand beizutreten genötigt ist (Zurufe echts: Na! na!) — meine Herren, lassen Sie mich wenigstens aus⸗ prechen —, denen beizutreten niemand genötigt ist, der nicht seinen virtschaftlichen Vorteil dabei hat, und das Problem bei den Syndikaten st die Frage — darauf gehen alle Anträge auf ein Syndikatsgesetz m großen und ganzen hinaus —, wie man die Syndikate verhindert, die Preise zu hoch werden zu lassen. (Sehr richtig! links.) Hier aber wird ein Zwangssyndikat behufs Haltung hoher Preise verlangt. Neine Herren, ich habe neulich schon darauf aufmerksam gemacht: lauben Sie denn wirklich, daß Sie auf die Dauer damit abkommen werden, daß Ihnen gesetzlich die Möglichkeit gegeben wird, Mindest⸗ reise festzusetzen? Glauben Sie wirklich, daß nicht die Konsumenten ommen und sagen werden: bei der Festsetzung dieser Preise wäre och wohl auch der Konsumentenstandpunkt zu berücksichtigen? Glauben

Sie wirklich, daß die Behörden, denen Sie die Bestätigung dieser Be⸗ chlüsse zuschieben wollen, in der Lage sein würden, einem derartigen An⸗ türmen aus den Konsumentenkreisen in Zeiten der Teuerung, wie wir sie ugenblicklich haben, Widerstand zu leisten? Und, meine Herren, glauben

Sie wirklich, daß Ihre Gesellen und Gehilfen nicht ihrerseits kommen und sagen würden: ja, wenn dem Meister Mindestpreise festgesetzt werden, warum setzt Ihr uns denn nicht Mindestlöhne fest? (Sehr richtig! links. — Zuruf aus dem Zentrum.) Meine Herren, das sind alles Forderungen, die kommen werden und die abzuwehren nicht ganz leicht sein wird.

Aber, meine Herren, ich hoffe trotzdem, daß sich Wege finden assen, vielleicht für einzelne Gewerbe unter bestimmten Voraus⸗ etzungen und Kautelen solche Festsetzungen auch bei Zwangsinnungen — und um die handelt es sich ja nur — zuzulassen. Aber, meine Herren, ich habe mich bis jetzt vergeblich bemüht, in dieser Richtung wirklich brauchbare Vorschläge zu erhalten. Es ist über diese Frage

im vorigen Frühjahr auf der Handwerkerkonferenz im Reichsamt des

Innern lang und breit verhandelt worden; aber meine Kommissare,

die an diesen Verhandlungen teilgenommen haben, haben mir mitgeteilt: wir sind zu einer Einigung nicht gekommen und wirklich brauchbare, durchführbare Vorschläge haben wir nicht erhalten. Meine Herren, ich

werde darum die Versuche, zu einer Lösung zu kommen, nicht aufgeben.

Ich habe die Absicht, dieser Frage und einiger anderer Fragen wegen in diesem Frühjahr noch einmal eine solche Handwerkerkonferenz zusammenzuberufen, und ich werde noch einmal versuchen, ob es mir gelingt, wenigstens in beschränktem Umfange diese Wünsche in eine brauchbare und vertretbare Form zu bringen, in eine Form, meine Herren, die ich auch den verbündeten Regierungen gegenüber durchzu⸗ setzen in der Lage bin; denn Sie wissen ja ganz genau, daß man auch bei einem großen Teil der Bundesstaaten der Aufhebung des § 100 der Gewerbeordnung aus grundsätzlichen und Zweckmäßigkeitserwägungen sehr skeptisch gegenübersteht. (Sehr richtig!) Sie wissen, daß, wenn ich mich nicht irre, der Herr Handelsminister in Preußen vor wenigen Tagen im preußischen Abgeordnetenhause diesen Gedanken mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen hat. Nun, es würde mir eine

Freude sein, wenn Sie trotz der Ablehnung einzelner Punkte,

die ich für untergeordneter Natur halte, aus meinen ein⸗ gehenden Ausführungen entnommen haben würden, daß ich ein volles Verständnis habe für die überaus schwierige Situation, in der sich unser gewerblicher Mittelstand befindet, und daß ich gern bereit bin, mit allen mir zur Verfügung stehenden

Miitteln hier helfend einzugreifen.

b Nun ist gestern der Wunsch ausgesprochen, man möge doch, bevor wir an die neuen Handelsverträge herangehen, die Einwirkung unserer Tarifpolitik auf das Handwerk und auf den Mittelstand in geeigneter Weise festzustellen suchen, und ich habe gestern auf die Schwierigkeiten hingewiesen, diese Aufgabe zu lösen, auch einige

Möglichkeiten angedeutet, in denen man ihr vielleicht gerecht werden könnte. Meine Herren, ich habe die Absicht, um diese Frage zu klären und um auch andere das Kleingewerbe betreffende Fragen zu prüfen, demnächst eine Kommission zusammenzuberufen, welche die Frage erörtern soll, in welchem Umfange eine Enquete über die Ver⸗ hältnisse des Kleingewerbes notwendig ist und mit welchen Mitteln man eventuell in der Lage sein würde, sie durchzuführen. Ich hoffe,

Sie werden daraus entnehmen, daß ich redlich bemüht bin, auch auf

8 diesem Gebiet meine Pflicht zu tun. (Lebhaftes Bravo!)

Ahg. Margquart (nl.): Meine hochverehrten Anwesenden!

land? Es stebt ja fest, meine hockverehrten Herren Abgeordneten,

deutschen Bevölkerung das Wachstum nicht entspricht. Die deutsche Sozialreform ist berufen, der deutschen Volkswirtschaft einen arbeitstüchtigen und arbeitsfreudigen Erwerbsstand zu schaffen. Die bisherige statutarische Ordnung der Sonntagsruhe hat große Schädigungen nicht bloß örtlicher, sondern auch allgemeiner Art im Gefolge gehabt. In Sachsen erfolgt der Ladenschluß an Sonn⸗ und Feiertagen in einzelnen Städten erst zwischen 5 und 6 Uhr, sodaß von einer Sonntagsruhe für die Angestellten dann überhaupt nicht mehr die Rede sein kann. Die einheitliche Festlegung des Ladenschlusses an Sonn⸗ und Feiertagen ist daher eine Forderung, die wir unbedingt aufrechterhalten müssen. Das angekündigte neue Gesetz bedeutet in dieser Beziehung einen großen Fortschritt. Aber auch die Segnungen des Achtuhrladenschlusses an Wochentagen müssen sowohl im Interesse der Prinzipale wie der An⸗ gestellten unbedingt auf gesetzlicher Grundlage sichergestellt werden. Leider ist die vom Reichstage angenommene Abänderung des § 63 des Handelsgesetzbuchs noch immer, nicht vom Bundesrat gutgeheißen worden, wonach auch im Falle der Behinderung des Handlungs⸗ gehilfen durch Krantheit oder Unfall der Prinzipal das Gehalt unverkürzt fortzuzahlen verpflichtet ist. Viele Geschäftsinhaber haben auf die Simulationsfälle hingewiesen, um die verbündeten Re⸗ gierungen im Widerstande gegen diese gesetzliche Reform zu stärken. Tatsächlich ist erwiesen, daß Simulation nur in wenigen Ausnahme⸗ fallen vorgelegen hat. Man soll dem Handlungsgehilfenstande die Ehre geben, die ihm gebührt. Auch das Verbot der Konkurrenz⸗ klausel wünschen wir dringend, denn diese Klausel bedeutet eine unter Umständen verhängnisvolle Erschwerung der gewerblichen Tätigkeit des Handlungsgehilfen, und wir leben doch in einer Zeit der persönlichen Freibeit. wo solche Beschränkungen nicht mehr zu ver⸗ teidigen sind. In Leipzig hatte ein Chef mit einer jungen Ladnerin einen Vertrag abgeschlossen, der ihr den Eintritt in fast jedes andere Geschäft einfach unmöglich machte. Die Vertretung der Arbeitnehmer im Handelsgewerbe ist auch noch immer nicht Wirklichkeit geworden; das Arbeitskammergesetz ist gescheitert. Die Kaiserlichen Erlasse von 1890 gehen doch aus von der Frage des Friedens zwischen Arbeit⸗ gebern und Arbeitnehmern; durch nichts kann dieser Frieden besser ge⸗ pflegt werden als durch eine solche Vertretung. Die Schaffung eines einheitlichen Privatbeamtenrechts mag schwierig sein, aber auch diese Forderung ist nur der Ausdruck einer Notwendigkeit. Das Koalitions⸗ recht muß geschützt und ausgebaut, es muß wie das Wahlrecht dem deutschen Volke heilig und unverletzlich sein. Wir leben heute in einer Zeit der Freiheit der Persönlichkit, und an dieser Losung müssen wir auch in der künftigen Entwicklung festhalten. Die geistige Freiheit der Persönlichkeit darf nur beschränkt sein durch das eigene Gewissen. Das Koalitionsrecht ist ein Urrecht der Be⸗ völkerung. Die Gewerbeordnung läßt die Verhinderung am Gehrauch des Koalitionsrechts ungestraft; es ist die Meinung der national⸗ liberalen Partei wie anderer Parteien, daß bei der Revision der Ge⸗ setzgebung dieser Mangel beseitigt wird. Den starken Organisationen der Arbeitgeber müssen auch starke Organisationen der Arbeitnehmer gegenüberstehen; diese werden sich vor allem dann bewähren, wenn wir ein Reichseinigungsamt haben. Wir brauchen eine starke deutsche Sozialreform, die auch dem Stande der Angestellten das gibt, was unbedingt notwendig ist, damit wir erhalten, was wir brauchen: ein gesundes, arbeitstüchtiges und arbeitsfreudiges deutsches Volk! Abg. Gothein (sortschr. Volksp.): Wir sind bereit, dem Staatssekretär sein Gehalt zu bewilligen, auch wenn er nicht in den nächsften Tagen wieder eine 1 ½ stündige Rede hält. Der Schluß der Ausführungen des Abg. Oertel klang recht elegisch; er stand so recht in Harmonie mit seiner mit einem schwarzen Rand versehenen weißen Weste. Die handelepolitischen Ausführungen des Abg. Mayer⸗Kausbeuren litten an dem kleinen Fehler, daß er die vor⸗ läufigen Ermittelungen für 1911 schon für definitive nahm. Man⸗ soll aber solchen Zahlen überhaupt nicht solchen übertriebenen Wert beilegen. Für die Güte der Schutzzollpolitik können sie aus der steigenden Ausfuhr nichts beweisen. Die Ausfuhr hat sich ganz besonders gehoben unter den Caprivischen Handels⸗ verträgen, fur die ja übrigens auch das Zentrum gestimmt hat. Der Staatssekretär Delbrück muß aber selbst zugeben, daß das In⸗ strument zur Gewinnung guter Handelsverträge, der Zolltarif, in dieser Beziehung nicht den gebegten Erwartungen entsprochen hat. Der Vergleich mit England fällt, wenn man genauer zusieht und sich nicht bloß an Zahlen hält, die man willkürlich gruppieren kann, gerade zu ungunsten Deutschlands aus. Auch die jetzige Konjunktur ist gar nicht so übermäßig günstig, wie es hingestellt wird; immerhin ist zweifellos, daß wir reichliche Beschäftigung haben, und es kann auch nicht bestritten werden, daß die Arbeiterlöhne ge⸗ stiegen sind. Sie müssen steigen, weil alles teurer geworden ist, und der Arbeiter höhere Löhne fordern muß, wenn er seine bisherige Arbeitsleistung aufrecht erhalten und seine Familie ernähren will. Demgegenüber steht eine wesentlich geringere Rentabilität unserer Industrie; das bestätigen u. a. alle Berichte aus der großen Industriezentrale Berlin. Der Bevölke⸗ rungszuwachs zwingt zur Schaffung neuer Wohnungen und neuer Betriebsstätten, daher auch das erhöhte Kapitalbedürfnis und der hohe Diskont, den z. B. Frankreich nicht hat. Die Industrie braucht Kapitalkredit; der Abg. von Gamp will ihr den nicht geben. Gewiß sollen die Banken in der Kreditnewährung vorsichtig sein, aber der Unternehmungsgeist darf auch nicht unterbunden werden. Leider sind auch viele Hunderte Millionen von Mark in unsinnigen Gründungen, z. B. von Kaliwerken, angelegt worden; große Summen werden in Anspruch genommen durch die Beschaffung der Rohstoffe, die die Industrie verarbeitet. Gehen die Preise für Lebens⸗ mittel in die Höhe, so werden höhere Löhne verlangt; wir sehen ja, daß auch die Bergwerkosbesitzer der Forderung der Bergleute entsprechen wollen, wenn auch nur erst zum 1. April — hoffen wir, daß sie damit nicht in den April geschickt werden —; steigen die Löhne, dann müssen auch die Kohlenpreise steigen. Gleichzeitig werden die Schächte tiefer, die Bergarbeiterleistungen müssen zurückgehen, weil unter ungünstigeren Bedingungen gearbeitet wird. Auch die Syndikate haben wesentlich mit an der Preis⸗ erhöhung schuld. Der Abg. Dr. Maver⸗Kaufbeuren machte dem Fiskus einen Vorwurf daraus, daß das Kohlensyndikat nach dem Beitritt des Fiskus die Kohlenpreise erhöbte, und wunderte sich darüber. Einen Vorwurf mache ich ihm auch daraus, aber wundern kann ich mich darüber nicht; der Fiskus macht es immer so, er ist früher dem Syndikat mit der Erhöhung sogar vorausgegangen. Im voltkewirtschaftlichen Interesse liegt das aber nicht. O es dem Zentrum mit seinen Vorwürfen Ernst ist, steht über⸗ hanpt dahin; es hat sich wohl bloß den Wählern gegenüber salvieren wollen, etwas Durchgreifendes gegen diese fiskalischen Machenschaften hat es nicht unternommen. Das Zentrum hat wieder einen Kartellgesetzentwurf eingebracht. Früber lagerte er jahrelang in dem Schreibtisch des Abg. Spahn; endlich kam er heraus: nascetur ridiculus mus, jeder kann ihn annehmen, so harmlos ist er. Es gibt nur eine Möglichkeit, die Kartelle zu be⸗ seitigen, und das ist die Ermöglichung einer ernsthaften Konkurrenz, die bei Mißwirtschaft des Kartells letzteres in die Brüche führt. Jetzt hören wir, daß die billigen Frachttarife für Kohlen nach dem Auslande schleunigst wieder in Kraft gesetzt werden sollen, damit nur nicht zu viel Kohlen im Inlande bleiben, und der Preis’ hochgehalten werden kann. Das alles ist fiskalische Kurz⸗ sichtigkeit, aber keine volkswirtschaftliche Einsicht. Als einen der unbestrittenen Vorzüge der Kartelle stellte der Staatssekretär den Umstand hin, daß sie eine bessere Ausnutzung der Betriebs⸗ mittel ermöglichten, und zwar hat er das ganz allgemein gesagt. Bei dem Kaligesetz überließ der Stagtesekretär die Vertretung voll⸗ ständig seinem Kollegen im preußischen Handelsministerium; jetzt weiß er doch wohl auch, daß das kalisyndikat dieses Er⸗ gebnis nicht gehabt hat, sondern das Gegenteil herbeigeführt hat. Ohne das Syndikat würden wir die Arbeit, in die sich jetzt hundert Werke teilen, mit 50 oder noch weniger bewältigen können. Was

daß der der deutschen

wachsenden Volkswirtschaft

Wie schaffen wir Arbeitsgelegenheit für das größer werdende Deutsch⸗

heißt ferner ungebührliche Ausnutzung der Monopolstellung durch die

Syndikate? Der Staatssekretär scheint diese Froge, wie

Uiebte Mode ist, auch bloß vom reinen Produzentenstandpunkt zu be⸗ urteilen. Die Kartehpolitik der Regierung, des Zentrums und der Konservativen geht dahin, den Regulator der Konkurrenz auszuscheiden Es ist zwar kein offizielles, aber ein tatsächliches Kalizwangs⸗ syndikat geschaffen worden. Nun sagt der Staatssekretär, er wolle keine allgem ine Kartellgesetzgebung, sondern eine Gesetz⸗ gebung von Fall zu Fall. Er kat zugegeben, daß in Ländern ohne Schutzzoll der Boden nicht entfernt so gegeben ist wie in Ländern mit Schutzzöllen. Der 1 d. . ein Feigenblatt. Der Abg. Dr. Mayer⸗Kaufbeuren verwies auf die ge⸗ steigerte Einfuhr von Roheisen. Wir hatten schen in den sechziger Jahren einen Ueberschuß von Ausfuhr über die Einfuhr. Die Ent wicklung unserer Eisenindustrie beruht auf der englischen Erfindun der Entphosvphorung des Eisens, nicht auf dem Schutzzoll.

Trost wäre allerdings die Einführung von Einfuhrscheinen für die reinen Walzwerke; die Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe leichtert werden. Der Schutzzoll 2 den kartellierten Industrien zu gute. Auch die Branntweinindustrie is nur kartellfähig geworden durch die gesetzlichen Kontingents⸗ bestimmungen. Gefreut hat es mich, daß der Staatssekretär dies genern wenigstens für die Aufrechterhaltung der Meistbegünstigung bei den künstigen Handelsverträgen ausgesprochen hat. Es wäre ein böchst bedenkliches Experiment, nach dem Vorschlage des Abg. Dr. Oertel den Maximal⸗ und Minimaltarif zugrunde zu, legen. Daß die ganze Industrie den lückenlosen Zolltarif verlangt, ist mir neu. Die chemische Industrie und die Schiffbauindustrie verlangen dies nicht, und das sind doch sehr große Industrien. Wir müssen den anderen Staaten durch Zolherabsetzung ein gutes Beispiel geben. Eine Produktionsstatistik zur Vorbereitung der neuen Handelsverträge ist notwendig, aber freilich schwer durchführbar. Die industriellen Fach⸗ vereine würden hier einen besseren Dienst leisten als die Berufsgenossen⸗ schaften. Es kommt auch nicht nur darauf an, festzustellen, wie hoch die Produktion ist, sondern auch wie hoch die Löhne sind, welche Wirkung die Schutzzölle auf den Inlandspreis haben. Es ist leicht zu sagen, die Schutzzölle hätten sich bewährt. In der Industrie gibt es sehr be⸗ währte Fachleute, die anderer Meinung sind. Warum sträuben sich die Herren gegen eine Enquete, die die Wirkung der Schutzzölle fest⸗ stellt? Früher hatte doch der Abg. von Gamp eine solche Enquete für 1906 vorgeschlagen. Die Frage des Inlands⸗ und Auslands⸗ absatzes darf nicht so hinter verschlossenen Türen erörtert werden. Die Regierung hatte alle sachverständigen Leute zugezogen, die ein Interesse daran hatten, daß die Auslandszölle hoch blieben. Der Wirtschaftliche Ausschuß ist in seiner Mehrheit einseitig zusammengesetzt, die Landwirtschaft ist darin zu sehr be⸗ vorzugt, und einer großen Anzahl von Gewerbebetriehen hat man die⸗ selbe Vertretung gegeben wie der gesamten Verfeinerungsindustrie. Eine öffentliche Enquete ist jedenfalls die Hauptsache. Nachdem die Herren jahrzehntelang das hohe Lied der Schutzzölle gesungen haben, können Sie nicht verlangen, daß Sie die Erhebungen allein machen. Es müssen beide Richtungen vertreten sein, wenn die Er⸗ hebungen wirklich unpartetisch gemacht werden sollen. Es ist doch nicht zu, leugnen, daß die Frage der Vorteile der Getreidezölle eine mindestens umstrittene ist. DPerüber muß Klarheit geschaffen werden. Wem nützen denn eigentlich die Getreidezölle? Doch höchstens den Betrieben mit über 6 ha nach früheren Erhebungen. Die nichtamtlichen Erhebungen in Preußen sind em Musterbeispiel dafür, wie solche Erhebungen nicht gemacht werden sollen. Die statistischen Er⸗ hebungen in Baden haben ergeben, daß nur 5,6 % ein erbebliches Interesse an dem Verkauf von Getreide und an Getreidezöllen haben. Bei den Erhebungen müßte auch wie in Oesterreich die Steigerung der Ausgaben berücksichtigt werden, die durch die Getreidezölle bewirkt worden ist. In Oesterreich hat man es allerdings nicht gewagt, die Ergebnisse der dortigen Enquete zu veröffentlichen; man hat sie sorgfältig verborgen, weil die Er⸗ gebnisse der amtlichen Erhebungen wabhrhaft erschreckend waren. Wenn es unserer landwirtschaftlichen Bevölkerung besser geht als der zsterreichischen, so kommt es daher, daß sie für ihre Viehproduktion bessere Preise erzielt. Die hauptsächlichste Wirkung der Getreidezölle war bei uns eine Steigerung der Bodenpreise, und zwar sind die geringeren Böden im Osten viel stärker gestiegen als die besseren Böden im Westen. Diese Steigerung betägt im ganzen Königreich durchschnittlich etwa 33 %, und sie hat einen raschen Besitzwechsel der Guüͤter herbeigeführt. Das hat wieder eine größere Verschuldung der Güter im Gefolge ge⸗ habt, denn bei jebem Wechsel des Besitzers sind größere Preise erzielt worden und immer höhere Summen als Hypotheken auf dem Grundstück stehen geblieben. Der preußische Landwirtschaftsminister hat im Abgeordnetenhause⸗ selber zugegeben, daß, wenn diese Entwicklung so weiter ginge, der Zolltarif der Landwirtschaft nicht genützt, sondern geschadet haben würde. Der Abg. Dr. Oertel hat die Verdienste des Freiherrn von Wangenheim um die innere Kolonisation hervorgehoben, aber von anderer Seite werden die Mittel, die er vorgeschlagen hat, auf das heftigste bekämpft, weil sie die innere Kolonisation geradezu schädigten. Die Fidei⸗ kommisse haben sich in Preußen sehr ansehnlich vermehrt, und der fideikommissarische Besitz steigt jährlich um 25 000 ha, ein Areal, welches die Gesamtheit der Rentengüter und neuen Kleinsiedlungen nicht erreicht. Auch in diesem Hause haben wir Kollegen, die mit der Gründung von Fideikommissen Bescheid wissen und auch noch in neuester Zeit damit vorgegangen sind. In Preußen werden von den Gütern über 1000 ha nur 22 % von den Besitzern selbst bewirtschaftet, alles andere ist verpachtet. Wir müssen zur Aufhebung der Fideikommisse kommen, sonst wird unsere Grundbesitzverteilung dem englischen Beispiel folgen, und der kleine Grundbesitz wird verschwinden. Der Abg. Dre. Oertel meinte, dem Grundbesitz liege gar nichts an den ausländischen Arbestern; Graf Zedlitz Trützschler hat einer ganz anderen Meinung Ausdruck gegeben. Wir müssen ein gutes Land⸗ arbeiterrecht schaffen. Diese Frage ist spruchreif. Die verbündeten Regierungen aber legen die Hände in den Schoß. Wir werden unser⸗ seits demnächst einen Gesetzentwurf zu einer Reichsgesindeordnung einreichen. Die jetzige Agrarpolitik ist eben den Behörden gänzlich in Fleisch und Blut ubergegangen; auch von den Landwirtschaftskammern ist nach ihrer Zusammensetzung in dieser Beziehung nichts zu erwarten. Die Wahrheit müssen wir haben, das liegt im Interesse des ganzen Volkes, der Produzenten wie der Konsumenten.

Nach dieser mehr als zweistündig beschlossen. 8

Persönlich bemerkt der— ““

Abg Dr. Oertel (dkons.): Der Abg. Gothein hat die le Sätze meiner Rede eine Elegie genannt. Da muß er mich mißver⸗ standen haben; elegisch sind sie gewiß nicht gewesen. Er hat dann gemeint, meine Weste stehe in Uebereinstimmung mit dem elegischen Klang dieser meiner Ausführungen. Ich weiß nicht, ob es möglich ist, eine persönliche Bemerkung im Namen seiner Weste zu machen. Ich begnüge mich mit der Erklärung, daß der Abg. Gothein auch den schwarzen Rand meiner weißen Weste vollständig mißverstanden hat.

Schluß 6 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. (Fortsetzung der Beratung.) 8

Preußzischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

30. Sitzung vom 5. März 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphlschem Bureau.)

8

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die Beratung des Etats der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung bei den Einnahmen aus den Salzwerken fortgesetzt wird,

B

ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Kartellantrag des Zentrums ist nur ein

Grund der Zölle haben die Kartelle die Rohprodukte verteuert. Ein

1 muß er kommt in der Hauptsache den

1I Her

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8

v11“““

Auf die daselbst auszugsweise wiedergegebenen Aus⸗ führungen der Abgg. Dr. Busse (kons.) und Brandhuber (Zentr.) erwidert der

Oberberghauptmann von Velsen: In dem Salzbergwerk

Stetten sind im —2 28 Arbeiter beschäftigt, das ist also doch wohl für die Hohenzollernschen Lande nicht von sehr großer Bedeutung, ebensowenig wie für uns; denn daran, daß die Saline Stetten nur 3000 oder 5000 ℳ oder gar keinen Ueberschuß abwirft, wird die preußische Bergwerksverwaltung nicht gerade arm werden. Voraus⸗ sichtlich werden wir in Stetten demnächst gar nichts mehr verdienen, wir sollen aber wirtschaftlich arbeiten, und jede Pripatgesellschaft würde den Betrieb in Stetten einstellen. Die Verhandlungen über die Einstellung des Betriebes mit dem Regierungspräsidenten werden selbstverständlich unsererseits in wohlwollendstem Sinne geführt, wir werden alles tun, was billig ist und der Situation entspricht. — In Hohensalza sind die Meinungen der Bergverwaltung und der Ein⸗ wohner selbstverständlich sehr verschieden. In Hohensalza meint man, daß unser staatlicher Bergbau an den Erdfällen und Senkungen schuld sei. Wären wir derselben Meinung, so würden wir unseren Betrieb dort einstellen, denn der Verdienst steht in keinem Verhältnis zu den etwaigen Entschädigungsbeträgen. Wir meinen aber, daß der Bergbau mit der Sache in keinem Zusammenhang steht, daß vielmehr der Gipsstock, auf dem Hohensalza liegt, durch die Tagewasser langsam ausgelaugt ist und dadurch die Beschädigungen herbeigeführt 8 Das bestätigen die jüngsten Bohrungen, in der Nähe der Erdfälle lagert zunächst Gips, der völlig ausgelaugt ist; dann ist man auf das Stein⸗ salz gekommen, und dieses ist unversehrt. Wenn also die Erdfälle durch Auslaugung des Steinsalzes herbeigeführt wären, würde kein Steinsalz mehr da sein können. Die Aussoolung des Steinsalzes kann also nicht Grund der Beschädigungen sein. Damit stimmen die Gutachten von sehr namhaften Geologen überein. Wir haben nicht etwa nur von der ehishen Geologischen Landesanstalt Gutachten eingeholt, sondern wir haben uns auch an enbseengiht Geologen gewandt, und diese vertreten die Auffassung, daß unserseits auch nicht einmal ein indixektes Verschulden vorliegt. Wenn wir nun unsere Bohrungen fortsetzen, könnte man darin doch den Ausdruck der Be⸗ fürchtung sehen, es könne ein Zusammenhang zwischen unserem Be⸗ triebe und den Erdbewegungen bestehen. Wir haben die Bohrungen aber vorgenommen, weil wir den geologischen Nachweis liefern wollten, daß die Erdfälle mit anderen Ursachen zusammenhängen. Wieweit diese Bohrungen weiter fortgeführt werden, wird von dem Resultat des zweiten Bohrloches und davon abhängen, wie dieses Resultat von der Geologischen Landesanstalt gedeutet wird. Wenn uns die maßgebenden Geologen sagen, daß weitere Bohrungen nutzlos sind, werden wir sie natürlich nicht ausführen oder sie den Hausbesitzern oder der allgemeinen Polizeiverwaltung überlassen, falls diese sie für wünschenswert halten sollte. Erklären aber die maßgebenden Stellen, daß die geologischen Verhältnisse für unsere bergmännischen Inter⸗ essen noch nicht ausreichend geklärt seien, dann werden wir erwägen, wie weit wir diese weiteren Bohrungen auf die Fonds der Bergver⸗ waltung übernehmen können. Weiter kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß mein Herr Chef zum Teil in eine Sistierung der Prozesse billigen will. Sobald Art, Umfang und Zeitpunkt der Entstehung der Schäden festgestellt sind, werden wir die Häuser⸗ beschädigungsprozesse so lange ruhen lassen, bis die Hausbesitzer ihrer⸗ seits eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen werden. Wir sind auch bereit, in die Sistierung der Prozesse wegen Wasserent⸗ ziehung zu willigen. Der Abg. Levy deutete gestern an, wenn wir in dem ersten Prozesse, der jetzt zur Entscheidung steht, unterliegen sollten, so würden wir das Ergebnis dieses Prozesses gewissermaßen als uns bindend ansehen. Das muß ich verneinen; wir müssen uns die volle Freiheit der Entschließung vorbehalten, wie wir in weiteren Prozessen operieren werden, weil sich gar nicht übersehen läßt, wie in den einzelnen Fällen die Lage oberirdisch und unterirdisch ist.

Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Um die Ursachen des Erd⸗ rutsches festzustellen, müßte unter allen Umständen eine Bohrung vorgenommen werden. Mit der von dem Kommissar in Aussicht ge⸗ nommenen Erleichterung wird die Sache doch nicht erledigt sein; denn es handelt sich hierbei um eine wahre Kalamität, die ebenso groß ist wie eine durch großen Hagelschlag oder durch eine große Ueber⸗ schwemmung berbeigeführte. Es ist deshalb notwendig, daß eine allgemeine Hilfsaktion mit staatlicher Unterstützung erfolgt. Diese Kalamität gefährdet die Kreditverhältnisse der Geschäftsleute und namentlich auch der Hausbesitzer. Man befürchtet, daß ein weiterer Einsturz von Häusern eintreten wird. Jedenfalls sind durch diese Kalamität einzelne Bürger der Stadt verhindert, in an⸗ gemessener Weise ihr Brot zu verdienen. Die Staatsregierung sollte nicht warten, bis das Kind gänzlich in den Brunnen gefallen ist, sondern sie sollte die erforderliche Hilfsaktion eintreten lassen. Sollte diese allgemeine Hilfsaktion, die mit der juristischen Frage nichts zu tun hat, nicht eingeleitet werden, so werden meine Freunde bei der Süesknc des Etats des Ministeriums des Innern geeignete Anträge ellen.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Ich knüpfe an die letzten Worte des Herrn Vorredners an. Wir sind im Begriff, in der Debatte in die Frage einer allgemeinen Hilfsaktion für Hohensalza einzutreten. Ich möchte aber darauf auf⸗ merksam machen, daß der Minister für Handel und Gewerbe in der Beziehung wenig tun kann, und möchte dem hohen Hause empfehlen, diese Frage bei den Etats der zuständigen Herren Ressortminister weiter zu verfolgen. Die Bergverwaltung ist bis an die Grenze des ihr Möglichen gegangen. Die Bohrungen wären im ausschließlichen Interesse der Bergverwaltung nicht in der Ausdehnung nötig gewesen. Wir haben jetzt die zwei Bohrungen auch zur Klarstellung der Sach⸗ lage vorgenommen. Sollten, um festzustellen, wieweit eine allgemeine Kalamität durch neue Erdfälle zu erwarten ist, seitens der zuständigen Herren Ressortminister weitere Bohrungen gewünscht werden, so wird die Bergverwaltung gern bereit sein, sie auszuführen; es würden aber mit den Kosten dieser Bohrungen nicht die Fonds der Bergbau⸗ verwaltung belastet werden dürfen.

Abg. Kurzawski (Pole): Die Bergverwaltung hat verlangt, daß das 1909 entstandene Loch auf Kosten der Eigentümer zugeschüttet werden soll. Um diese Maßnahme auszuführen, sind an 27 000 ℳ nötig. Diese Maßnahme trifft besonders die katholische Gemeinde, die schon außerordentlich schwer verschuldet ist und bangen Herzens in die Zukunft sieht. Die unglücklichen Einwohner von Hohensalza er⸗ warten dringend, daß die Staatsregierung ihnen zu Hilfe kommt.

Abg. Dr. Bell⸗Essen (Zentr.): Die Petition der Hausbesitzer von Hohensalza ist mir von der Kommission für Handel und Gewerbe zur Berichterstattung überwiesen worden. Die Plenarverhandlungen haben nun durch diese Debatte schon den Kommissionsverhandlungen vorgegriffen, sodaß ein Teil der Untersuchungen schon vorweg genommen ist. Aber die Erklärungen der Regierung haben mich nicht befriedigt. Sie waren mehr ein Plädoper des Bergfiskus, der in diesem Falle Partei ist. Die Staatsregierung müßte sich doch auf einen unparteiischen Standpunkt stellen, zumal die Rollen keineswegs gleichmäßig verteilt sind, nämlich auf der einen Seite die Staats⸗ regierung mit dem gefüllten Portemonnaie, auf der anderen die armen Haushesiber Dem Fiskus kostet der Prozeß nichts, während die Hausbesitzer die Kosten zahlen missen. Vielleicht ist derselbe Weg ganghar, den wir in solchen Fällen im rheinisch⸗westfälischen Industrie⸗ bezirk eingeschlagen haben, daß nämlich sämtliche Verfahren zu einer einheitlichen Beweisführung vereinigt werden. Auf keinen Fall darf 8 aber den Notstand, der größer ist, als ihn die Staatsregierung dargestellt hat, bestehen lassen, es wird dringend eine geeignete Hilfs⸗ aktion eingeleitet werden müssen.

Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest der Einnahmen

„Stagatswerke“ bringt

Aba. Dr. Maurer inl.) eine Eingabe des Verbandes der Kassen⸗ und Rechnungsbeamten zur Sprache: Zwischen den Verwaltungs⸗und den technischen Beamten besteht ein gewisser Gegensatz. Die technischen Be⸗ amten werden immer zuungunsten der Verwaltungsbeamten zurückgesetzt. Die Steiger haben den Wunsch, daß sie in die Klasse der Burcau⸗ assistenten aufrücken können. Ich kann nicht ganz beurteilen, ob ein solcher Uebergang möglich und zweckmäßig ist, aber das System der Beamtenhierarchie ist doch zu weit ausgedehnt. Früher, als sämtliche Beamten der Bergverwaltung durch die Bergschule hindurchgingen, konnte sich der Bergschüler am Schluß entscheiden, ob er in die Verwaltung oder in das technische Bergwesen übergehen wollte. Deshalb ist der Wunsch der Steiger nicht unberechtigt, daß sie nach Ablegung der Prüfungen auch in die höheren Beamtenstellen hinein⸗ kommen können. Der Minister hat nach seinen gestrigen Erklärungen die Absicht, die Anstellungsverhältnisse der Steiger insofern zu ändern, daß die Anstellung für die ersten fünf Jahre nur auf Kündigung er⸗ folgen soll. Der Minister meint zwar, daß dann der tüchtige Mann keine Sorge wegen der definitiven Anstellung zu haben brauche, aber mir scheint die Sache doch etwas bedenklich zu sein, denn die Tüchtigkeit eines Beamten kann auch einmal durch Krankheit oder andere besondere Ursachen beeinträchtigt werden. Auch die Verhältnisse der technischen Unterbeamten bedürfen noch in verschiedener Hinsicht der Verbesserung.

Abg. Imbusch (Zentr.): Das jetzige System der Ablegung der Bergleute ist veraltet. Das Nullen der nicht ordnungsmäßig geladenen Wagen ist zwar jetzt verboten, aber das Verbot wird um⸗ gangen, und es werden Strafen perhängt. Wenn das Institut der Sicherheitsmänner noch nicht vollkommen funktioniert, so liegt das daran, daß sich die Beamten noch nicht damit befreundet haben. Die Verwaltung müßte die Beamten anweisen, daß sie die Sicher⸗ hbeitsmänner nicht schikanieren; das würde wesentlich zur Beruhigung der Bergleute beitragen.

Abg. Delius (fortschr. Volksp.): Ich möchte die Erbaltung des Bergbaues im Oberharz wünschen. Die Gewährung von Prämien an die mittleren Beamten entspringt einer guten Absicht der Regierung, aber es muß jede Willkür ausgeschlossen werden. Die Obersteiger sollen läbrsich 500 ℳ, die Fahrsteiger 400 ℳ und die Grubensteiger monatlich bis zu 30 ℳ an Prämien erhalten; der letztere Satz müßte noch erhöht werden. Wir wollen hoffen, daß dieses Prämiensystem nicht zu einem Druckmittel gegen die Arbeiterschaft ausgenutzt wird. Die Bureaugehilfen sind ungleich besoldet, man bezahlt sie in Saar⸗ brücken mit Schichtlohn, in Halle mit einem fixierten Lohn; man sollte sie in ein festes Beamtenverhältnis bringen. Ferner wünsche ich, daß für ein gutes Familienleben bei den Bergleuten geforgt werde.

Abg. Spinzig (freikons.): Ich schließe mich den Wünschen der Erhaltung des Bergbaues im Oberharz an. Zu diesem Zwecke ist es erforderlich, daß mit den vorhandenen Erzvorräten hausbälterisch um⸗ gegangen wird. Die Bepölkerung in den Städten des Oberharzes hat bereits einen starken Rückgang infolge der Einschränkung des Bergbaues aufzuweisen, die Kaufkraft ist zurückgegangen, die Viehhaltung hat ab⸗ genommen. Seitdem die oberharzer Werke vor vierzig Jahren bei der Annexion von Hannover an den preußischen Staat übergingen, sind aus ihnen insgesamt 32,7 Millionen herausgewirtschaftet worden. Die anfänglichen Ueberschüsse gingen zwar in den beiden Jahrzehnten von 1879 bis 1888 und von 1889 bis 1898 auf 3 bezw. 2,63 % zurück, stiegen dann aber wieder in dem Jahrzehnt 1899 bis 1908 auf 13,34 %. Der Reinertrag für den Fiskus pro Arbeiter beträgt im Oberharz 288 ℳ. Die dort darniederliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Berg⸗ verwaltung heben, wenn sie dem dortigen Bergbau mehr Pflege an⸗ gedeihen läßt. Der neue Direktor im Oberharz wird seine Aufgabe darin sehen müssen, diesen Bergbetrieb zu erhalten. Es fragt sich aber, ob die Kommunen des Oberharzes hinreichend an den Ueber⸗ schüssen aus diesem staatlichen Bergbetrieb beteiligt sind. Das ist nicht der Fall; die oberharzer Bergwerke müßten erheblich schärfer zu den Kommunalsteuern veranlagt werden. Ein zweites Mittel der Fürsorge würde sein, daß der Staat mit dem Abbau der dortigen Erzvorräte so vorsichtig wie möglich vorgeht, damit sie sich nicht in absehbarer Zeit erschöpfen. Die Art des Betriebes im Oberharz entspricht nicht den heutigen Anforderungen und geschieht nicht mit den Hilfsmitteln, die wir heute haben. Es sind z. B. mit den aller⸗ primitivsten Mitteln Stollen von insgesamt 29 km Länge getrieben worden, und sehr wenig neue Schächté sind in der preußischen Zeit angelegt worden. In den jährlichen Betriebsberichten müßte berichtet werden, in welcher Weise haushälterisch mit den Schätzen umgegangen ist. Sodann müssen sämtliche Werke im Oberharz unter eine einheit⸗ liche Leitung gebracht werden; wir haben jetzt noch fünf selbständige Bergverwaltungen im Oberharz. Ich glaube, daß in der Person, die die Stelle des neuen Direktors einnehmen soll, alle die Bedingungen erfüllt sind, die man wünschen muß.

Abg. Dr. Röchling (nl.): Die vom Abg. Dr. Maurer vor⸗ gebrachten Wünsche kann ich ganz unterstützen. Denjenigen Steigern, die sich im Dienste z. B. Verletzungen zugezogen haben, muß der Eintritt in den Bureaudienst ermöglicht werden; das tut auch jeder Privatunternehmer. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein so scharfer Gegensatz zwischen Bureaubeamten und technischen Beamten besteht. Das Präͤmiensystem hat sich außerordentlich bewährt, ja es liegt eigentlich auch im Interesse der Arbeiter; denn je mehr Ueberschüsse der Bergbau abwirft, desto besser werden auch die Löhne der Arbeiter sein. Im Gegensatz zum Abg. Imbusch halte ich das Strafsystem für notwendig, stimme aber mit ihm darin überein, daß das Ver⸗ hältnis zwischen den Sicherheitsmännern und den Beamten ein besseres werden möge.

Präsident Dr. Freiherr von Erffa: Es sind noch 21 Redner ge⸗ meldet; aber es ist dringend zu wünschen, daß gemäß der Kon⸗ tingentierung der Bergetat noch zu Ende geführt wird.

Abg. Hirsch⸗Essen (nl.): Nach den ausführlichen Darlegungen des Abg. Spinzig kann ich auf weitere Darlegungen verzichten; ich kann aber seine Anregungen nur auf das wärmste unterstützen. Es ist die Aufgabe der Bergverwaltung, eine angemessene Rente aus den im Bergbau angelegten Kapitalien herauszuholen; die Rente, die aus dem Bergwerksbetrieb im Oberharz gezogen wird, ist aber so hoch, daß sie auf die Dauer nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn nicht der oberharzer Bergbau schließlich zugrunde gehen soll.

Abg. Dr. von Brüning (kons.): Namens meiner Partei kann ich unsere Zustimmung zu den Ausführungen des Abg. Spinzig über den Oberharz erklären. Wir billigen die Maßnahme, daß von den mittleren Beamten des Bergwerksbetriebes ein Teil mit Beamteneigenschaft, aber mit Kündigungsmöglichkeit für die Dauer von fünf Jahren angestellt wird. Ich halte das für einen praktischen Ausweg.

Oberberghauptmann von Velsen: Der Bergfiskus beabsichtigt nicht im geringsten, im Oberharz Raubbau zu treiben. Wir haben nur den Wunsch, daß ein rentabler Bergbau erhalten wird.

Abg. Leinert (Soz.): Nach dem Hinweis des Präsidenten ver⸗ zichte ich auf eingehende Darlegungen, mochte aber darauf hinweisen, daß durch die niedrigen Löhne, die der Bergfiskus im Oberharz zahlt, auch in anderen Industrien, z. B. in der Steinindustrie, die Löhne niedergehalten werden. Darauf ist die Entvölkerung des Ober⸗ harzes mit zurückzuführen.

Der Fonds für Gewinnanteile für (124 000 ℳ) wird ohne Debatte bewilligt. Bei den Prämien für obere und (278 000 ℳ) spricht

Abg. Imbusch (Zentr.) den Wunsch aus, daß durch die Prämien das Verhältnis zwischen Beamten und Arbeitern nicht ver⸗ schlechtert werden möge. Die Prämien sollten die Beamten nicht etwa veranlassen, die Arbeiter zu drücken.

Der Titel „Löhne“ ist um 3 247 970 ℳ auf 135 959 760 ℳ erhöht worden.

Abg. Dr. Maurer (nl.):

höhere Beamte

mittlere Beamte

Die Löhne an der Saar sind

ohne weitere Debatte.

Bei den dauernden Ausgaben, und zwar beim Kapitel

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noch nicht die Höhe erreicht, die sie 1907 und 1908 hatlen. Es steht unzweifelhaft sest, daß gegenüber den veränderten Lebens⸗ bedingungen die jetzigen Lühne nicht mehr ausreichend sind. Ich habe einen Bergarbeiter einmal gefragt, was er jetzt für sein Mittagessen zu bezahlen habe. 40 ₰ antwortete er, aber noch nicht lange sei 8 her, da habe er mit 30 ₰ auskommen können und frühber sogar mit 25 ₰. Aus diesem drastischen Beispiel können Sie doch sechen, wie sehr der Lebensunterhalt verteuert ist. Ich mäöchte die Hoffnung aussprechen, daß die Löhne vom Bergfiskus frei⸗ willig erhöht, werden. Es ist zugegeben worden, daß im Etat die Preise relativ niedrig angesetzt worden sind. Das mußte aber geschehen, weil sie schon im August aufgestellt wurden. Eine Verschleierungspolitik kann man der Regierung deshalb nicht vorwerfen. Die Minderleistungen der Arbeiter sind nicht etwa auf Faulheit zurückzuführen, sondern liegen in den veränderten Betriebs⸗ verhältnissen. Es muß dem fleißigen Arbeiter auch die Möglichkeit gegeben werden, mehr Geld zu verdienen. Das ist auch ein Forrelat zu dem Prämiensystem. Der Arbeiter muß, wenn er fleißig und tüchtig ist, auch höhere Löhne beziehen. Nicht durch eine Gleich⸗ macherei kommen wir weiter. Die Handwerker wenden sich mit Recht dagegen, daß sie die Höchstlöhne erst später als die Arbeiter e reichen. So, wie es jetzt ist, kann es im Saargebiet nicht weiter gehen, die Bergverwaltung muß alles tun, um befriedigende Zustände zu schaffen.

Abg. Goebel (Zentr.): Die Löhne in Oberschlesien sind niedriger noch als im Saargebiet. Ein Monatsverdienst von 80 bis 90 ℳ reicht kaum aus um den Lebensunterhalt, Wohnung, Kleidung usw. zu bestreiten. Die niedrigen Löhne sind ja zum Teil darauf zurück⸗ zuführen, daß für die oberschlesischen Kohlen sehr schlechte Absatz⸗ verhältnisse bestehen. 1909 und 1910, ja auch noch 1911 mußten viele Feierschichten eingelegt werden. Gegenüber 1910 ist nun aber die Förderung gestiegen, und es erscheint mir deshalb auch der Wunsch der oberschlesischen Bergleute nach einer Erhöhung ihrer nicht mehr ausreichenten Löhne gerechtfertigt. Ich muß allerdings zu⸗- geben, daß bereitz im zweiten und dritten Quartal 1911 eine Besserung eingetreten ist, aber die Bergbauverwaltung müßte in der Erhöhung der Löhne vorangehen. Der ablehnende Bescheid des berghaulichen Vereins in Oberschlesien ist nicht zu billigen. Ich möchte den Minister bitten, die Wünsche von Lohnerhöhungen recht wohlwollend zu prüfen und durch eine Erhöhung der Löhne auf der „Königin Luise“⸗Grube und den anderen fiskalischen Gruben mit gutem Beispiele voranzugehen. Das würde viel zur Berubigung der Stimmung unter den Bergleuten beitragen.

Abg. Dr. Röchling (nl.): Aus den Erklärungen der Regierung ist zu entnehmen, daß sie für die Zukunft selbst an Lohnaufbesserungen denkt. Die drei Bergarbeiterverbände, der alte Verband, der Hirf Dunckersche Gewerkverein und der polnische Verband, kämpfen jetzt nicht so um die Lohnerhöhung an sich als vielmehr um das Tempo und die Art der Lohnerhöhung. Von beiden Seiten, der Regierung und den Verbänden, muß die Sache mit Ruhe, Vernunft und Ueber⸗ legung behandelt werden. Der Bericht der in Saar⸗ brücken erkennt an, daß die Bevölkerung wesentlich von der Lage der Bergarbetter abhängt, und daß die Lebenshaltung schlechter geworden ist. Ich würde bedauern, wenn die Lohnfrage zu einer politischen Frage gemacht würde. Der Staat muß mit Wohlwollen und mit vees reigehioes Hand an die Lohnfrage herantreten, die für eine halbe Million Menschen von Bedeutung ist.

Abg. Im busch (Zentr.): Eine wirkliche Lohnsteigerung ent. sprechend den gestiegenen Einnahmen der Bergmwerke ist noch nicht er⸗ folgt. Es ist doch zu berücksichtigen, wie die Kosten der Lebensmittel und der gesamten Lebenshaltung in den letzten Jahren gestiegen sind. Deshalb müssen wir mit allem Nachdruck verlangen, daß ein weiteres Steigen der Löhne eintritt. Im Herzogtum Anhalt ist den Berg⸗ arbeitern eine Teuerungszulage gegeben worden; das müßte auch für Preußen vorbildlich sein. “

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Meine Herren! Nachdem sich die sämtlichen Herren Vorredner den Wählern ihrer Wahlkreise durch warme Befürwortung der Wünsche auf Erhöhung der Bergarbeiterlöhne empfohlen haben (Heiterkeit), wird es mir etwas schwer, mit Ihnen in Konkurrenz zu treten, da es bei einer Erklärung, die ich hier abgebe, nicht bewendet, 8 sondern nachher ich oder die von mir vertretene Verwaltung alljähr⸗ lich dazu angehalten wird, die Konsequenzen dieser Erklärung zu ziehen. Das bringt mich in diesem Wettstreit etwas in Nachteil (Heiterkeit). Ich muß mich also dabei auf die rein nüchterne Sach⸗ lichkeit beschränken, will aber hier einschalten, wie ich es mit leb⸗ haftem Interesse gehört habe, daß auch der Sekretär der Handels⸗ kammer Saarbrücken sich so warm für die Erhöhung der Berg⸗ arbeiterlöhne eingelegt hat (sehr gut! und Heiterkeit) notabene aus der Tasche des Fiskus! (Abg. Leinert: Also muß es doch nötig sein, wenn der sogar kommt!)

Was die Sache selbst hetrifft, so habe ich mich gestern im Grundsatz dazu geäußert; ich will es hier nur nochmals in Kürze rekapitulteren.

Zunächst muß ich dem Herrn Vorredner darin widersprechen, daß die fiskalischen Löhne irgendwo niedriger sind als die der Privatgruben notabene desselben Bezirks. Wenn man natürlich die fiskalischen Löhne in Saarbrücken mit den Privatgrubenlöhnen im Ruhrgebiet vergleicht, kommt ein Unterschied heraus. Im übrigen sind die fiskalischen Löhne im Ruhrrevier auch noch höher als die der dortigen Prwatgruben. Ich habe gestern anerkannt, daß mit steigender Konjunktur auch die staatliche Bergwerksverwaltung gern eine weitere Steigerung der Löhne eintreten lassen wird. Ich will übrigens, was Saarbrücken betrifft, darauf hinweisen, daß die Löhne der Klasse A im vierten Quartal des Jahres 1911 mit 4,69 ℳ im Durchschnitt pro Schicht einen höheren Stand erreicht haben, als je zuvor.

Die veränderten Lebensmittelpreise kann eine fiskalische Betriebs⸗ verwaltung immer nur bedingt berücksichtigen. Wir können uns un⸗ möglich auf den Standpunkt stellen, daß wir die Arbeiterbezahlung lediglich als Wohlfahrtseinrichtung ansehen. Allerdings hat Herr Abg. Imbusch in etwa diesen Wunsch ausgesprochen, als er den etwas kühnen Vergleich zwischen Porzellanmanufaktur und Kohlenbergbau zog. Im vorigen Jahre ist hier von allen Seiten, auch von der Partei des Herrn Vorredners, dem Bergfiskus vorgehalten worden, daß er mehr nach kaufmännischen Gesichtspunkten wirtschaften solle, und schon heute sind wenigstens bei den Herren Vorrednern alle die schönen Vorsätze zu Wasser geworden. Die Bergverwaltung ist immer genötigt, auch die Frage im Auge zu behalten, was die fiskalischen Unternehmungen, die doch eben wirt⸗ schaftliche Unternehmungen sind und sein sollen, wirtschaftlich tragen können, und nur in dem Maße, wie die Konjunktur steigt, ist auch eine Erhöhung der Löhne möglich, soll sie aber auch gern geschehen.

Dann will ich noch einmal betonen, obwohl ich auch dies gestern schon gesagt habe, daß wir im Saarrevier den Arbeitern wesentlich dadurch geholfen haben, daß wir auf die Verminderung der Feier⸗ schichten durch Herabsetzung der Verkaufspreise mit Erfolg hinge⸗ wirkt haben.

Wenn dann gesagt wird — das hängt mit der Frage der Löhne nur in gewisser Beziehung zusammen, muß aber noch beantwortet werden —, die Prämien, die den Steigern in Autssicht gestellt

wenig gestiegen, haben aber

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werden, dürften nicht dahin führen, die Arbeiter zu drücken, so