im öffentlichen Interesse mit rauher Hand eingreift, berücksichtigt werden. Zu den Etatsüberschreitungen hat auch beigetragen, daß Terrains weit über das in Aussicht genommene Maß angekauft wurden. Das alles mußte dazu führen, daß der Fonds des Grundstückserwerbs sehr erheblich überschritten wurde. Ferner sind die ursprünglichen Pläne auch mit Ihrer (links) Zustimmung erheblich verändert worden, und das hat nicht unerhebllche Mittel erfordert. Diese ganzen Summen müssen von den 18 Millionen eesüeßs werden. Tut man

das, so muß man anerkennen, daß die Voranschläge nicht unyorsichtig

gewesen sind, und deülic die Erwartungen ziemlich genau erfüllt haben, die wir bei der Hen assung über dieses Gesetz gehegt haben. In einem anderen Punkte kann ich dem Abg. Lippmann beistimmen. Mit jeder Million, die wir für unsere Häfen ausgeben, wächst die Verant⸗ wortung dafür, ob diese Mittel auch staatsrechtlich den preußischen Häfen zu gute kommen und nicht etwa den konkurrierenden außer⸗ preußischen. Allerdings kann ich die Pefürnchtung;, daß der Maas⸗ Scheldekanal für Emden verhängnisvoll werden könnte, nicht teilen. Es handelt sich hier um einen Kampf der Interessen zwischen Rotterdam und Antwerpen, und wenn es uns gelingt, für uns den Weg zum Meere 2 verbessern, so ist es immer besser, wenn wir zwei Eisen im Feuer haben, wenn wir Schwierigkeiten, die uns nach Rotterdam gemacht werden, auf der anderen Seite nach Antwerpen wieder paralysieren können. Bei einem Widerstreit der Interessen würden ja event. auch noch andere Mittel gegen Holland anzuwenden sein; die Tarifhoheit auf unseren Kanälen gestatten uns, die Tarife so zu gestalten, daß wir Sondertarife für Inländer und Sondertarife für Ausländer haben, und das wäre sehr gut auch anderen Staaten als Holland gegenüber denkbar; indessen hoffe ich, daß es nicht dazu kommt, denn es erscheint mir immer erwünschter, mit den Nachbarn friedlich zu verkehren, und es wird ja dafür auch bei ihnen die Ein⸗ icht vorhanden sein. Durchaus übereinstimmen kann ich mit dem Abg. Lippmann bezüglich des Emdener Hafens Allein für Emden, seinen Hafen und seine Wasserstraße haben wir im ganzen 50 bis 0 Millionen ausgegeben und durften 1911 mit einem gewissen Stolze das Ergebnis dieser Opfer in Augenschein nehmen. Als i vor einigen vierzig Jahren zum ersten Male von Emden na Norderney fuhr, schien mir Emden wie mit einer Staubschicht oder mit Spinngeweben überzogen; die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, daß hier wirklich mit genialem und zielbewußtem Streben die Ver⸗ haltnisse geändert sind. Ich habe jetzt von Emden den Eindruck eines Dornröschens; derjenige, der es wach geküßt hat, wird es auch nicht vergessen. Die schützende Hand muß über den Interessen unseres besten, Ffür die Zukunft aussichtsreichsten Nordseehafens gehalten werden. Die Aspirationen, die uns befürchten müssen, daß der Verkehr von Emden abgeleitet wird, sind durchaus nicht leicht zu nehmen, werden so bald nicht Ruhe geben, und deshalb haben wir als Vertreter Preußens an erster Stelle dafür zu sorgen, daß alles aus⸗ geräumt wird, was diese Interessen verletzen kann, was die großen hier investierten Mittel als nutzlos erscheinen läßt. Wir haben also dauernd aufzupassen, daß keine Maßregeln irgendwo ergriffen werden, die diesen Interessen feindlich gegenüberstehen; und wenn von anderen aus neuerdings versucht wird, die Entwicklung einer lebenskräftigen Reederei in Emden hintanzuhalten, so werden wir uns bestreben müssen, diese Entwicklung, soweit wir irgend können, zu fördern.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ich darf mitteilen, daß die mit Oldenburg ge⸗ führten Verhandlungen über die Erbauung eines Kanals Oldenburg — Dörpen zurzeit zum völligen Stillstand gekommen sind. Es haben sich unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten ergeben. Auch in technischer Beziehung steht das Projekt noch nicht endgültig fest. Auf

der oldenburgischen Seite sind noch eine Reihe von wesentlichen An⸗ regungen gegeben worden, die eine Aenderung des ursprünglichen Projektes bezwecken.

8 Daß die preußische Regierung gewillt ist, die Interessen ihres preußischen Hafens Emden in jeder Weise zu fördern, hat sie ja, wie Herr Abg. von Pappenheim soeben ausführte, in reichstem Maße mit Hilfe der Häuser des Landtags betätigt, und sie wird in diesem Be⸗ streben fortfahren, zumal sie feststellen kann, daß die Erfolge ja überaus

große gewesen sind.

Die Ausführungen des Herrn Abg. Lippmann geben auch

mir noch zu einigen Bemerken Anlaß; zunächst zur Frage er Schiffahrtsabgaben. Der Herr Abg. Lippmann meinte, die

preußische Regierung hätte nunmehr gute Gelegenheit, an der Oder den Beweis zu führen, wie segensreich die Einführung von

Schiffahrtsabgaben wirken könne. Das, meine Herren, ist auch meine

Meinung. Wenn wir, wie wir hoffen, demnächst an das hohe Haus mit einer Kreditvorlage herantreten werden wegen Bewilligung von

Mitteln für den Ausbau der Oder unterhalb Breslaus und für die

nlage von Staubecken, so ist nach unserer Auffassung diese Vorlage

ie erste Frucht, wie ich neulich in der Budgetkommission sagte, der

Verabschiedung des Schiffahrtsabgabengesetzes, und wir legen ent⸗

cheidenden Wert darauf, erkennbar zu machen, daß dieses Gesetz

überwiegend oder ausschließlich verkehrsfördernde Absichten in sich ver⸗

örpert. Weil das der Zweck des Gesetzes ist, wie es nach langen,

schwierigen Verhandlungen im Reichstage gestaltet wurde, so versteht

s sich auch ganz von selbst, daß, wenn wir auf unseren ausgebauten

Wasserstraßen Schiffahrtsabgaben neu einführen, wie es auf der Oder

on Breslau bis Fürstenberg der Fall sein würde, dann die Vorteile,

ie dem Verkehr hierdurch zuwachsen, größer sein müssen als die

Belastung, die er durch die Einführung von Schiffahrtsabgaben rfährt.

Das ist übrigens stets in Preußen Prinzip gewesen. Meine Herren, wenn Sie die Nachweisungen, die wir alljährlich dem hohen Hause vorlegen, durchprüfen, werden Sie finden, daß es nur ganz wenige Schiffahrtsstraßen sind, die eine Verzinsung, und zwar ehr mäßige Verzinsung, bringen. In erster Linie sind es ja die

ärkischen Wasserstraßen. Andere Wasserstraßen, wie z. B. die obere

Oder, auch nach ihrem jetzigen Ausbau und trotz des starken Wachsens

seines Verkehrs, kosten dauernd viel Geld; wir haben im Jahre 1909 auf der oberen Oder für jede Tonne, die dort befördert worden ist, 90 ₰ zugezahlt.

Wenn der Herr Abg. Lippmann auf die Ueberschreitungen beim Bau des Rhein— Hannover⸗Kanals hingewiesen und besonders betont

at, daß sich im Grunderwerb eine Ueberschreitung von 40 % ergäbe, o möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß der Kostenanschlag nun⸗ mehr 10 Jahre alt ist, und daß wir leider bei allen unseren Staats⸗ bauten — das gilt für die Staatseisenbahnverwaltung ebensowohl wie für die allgemeine Bauverwaltung — auf Grund von Anschlägen bauen müssen, die ein Jahrzehnt zurückliegen, und dabei dann leider immer wieder nennenswerte Ueberschreitungen festzustellen haben. Diese Ueberschreitungen — das möchte ich besonders betonen —, verteilen sich in der Hauptsache auf das Gebiet von Bevergern bis nach Hannover und sind namentlich sehr hoch um Hannover und Linden und auch um Minden. Der Rhein —Herne⸗Kanal hat sich bezüglich des Grund⸗ erwerbs im wesentlichen in den Grenzen halten lassen, die in den Anschlägen vorgesehen sind. Wenn der Herr Abg⸗ Lippmann von 25 Millionen sprach, so sind 7 bis 8 Millionen abzurechnen, da diese Kosten lediglich für den noch nicht entschiedenen Fall entstehen werden,

r

daß ein Lippe⸗Seitenkanal gebaut werden sollte; und dieser Kana würde gebaut werden, um die Lippe für die Erhaltung der Vorflut und der Abführung der Abwässer verfügbar zu halten.

Daß der Hafen Geestemünde einen schweren Stand hat, neben den bremischen Häfen und als Fischereihafen gegenüber Curhafen, ist uns bekannt; aber die preußische Staatsregierung ist dauernd bestrebt, hier einzugreifen und die Interessen des Geestemünder Hafens durch Bewilligung von Baumitteln zu fördern, ebenso auch durch sehr erhebliche Vergünstigungen und Erleichterungen für die Abfertigung des Fischverkehrs. Gerade auf diesem Gebiete ist im Laufe der letzten Jahre sehr viel geschehen. Ich hoffe, daß das hohe Haus sich auch in den folgenden Jahren überzeugen wird, daß wir für die Aus⸗ gestaltung von Geestemünde, insbesondere des Fischereihafens von Geestemünde, zu allen Zeiten bereit sein werden, weitere Mittel anzumelden, je nach der Entwicklung des Verkehrs. (Bravo!)

Der Herr Abg. Lippmann hat sich über mangelnde Berücksichti⸗ gung der Kleinschiffer beschwert und insbesondere darauf hingewiesen, daß der Staat, in diesem Falle die Staatseisenbahnverwaltung, sich einer gewissen Rücksichtslosigkeit dadurch schuldig mache, daß er die Eisenbahntarife ermäßige und damit den Erwerb der Kleinschiffer be⸗ einträchtige; er hat hingewiesen auf die soeben durchgeführte Ermäßi⸗ gung für Erze im Verkehr von unseren Seehäfen nach Oberschlesien. Es ist bekannt und wird noch bei anderer Gelegenheit erörtert werden, aus welcher Ursache diese Ermäßigungen eingeführt werden mußten. Mir ist vor wenigen Tagen von den Vertretern des Stettiner Handels, die im Ministerium der öffentlichen Arbeiten anwesend waren, eine besondere Anerkennung dafür zuteil geworden, daß wir bei Bemessung dieser Tarife und bei Einrichtung unserer Umschlagsätze ab Kosel nach Oberschlesien die Schiffahrt in hervorragendem Maße berücksichtigt hätten (hört, hört! rechts) und eine Schädigung von ihr ferngehalten hätten. (Hört, hört! rechts.) Die Gesamtsätze, die sich durch Zu⸗ sammenstoß der Schiffahrtsfrachten und der Eisenhahnfrachten ergeben, sind so bemessen worden, daß die Schiffahrt auf der Oder konkurrenz⸗ fähig bleibt neben unseren Eisenbahntarifen.

Wenn dann der Herr Abgeordnete weiter hervorgehoben hat, daß sich in dem Verhalten der Wasserbauverwaltung gegenüber der Kleinschiffahrt eine bureaukratische Methode vordränge, daß noch jüngst, als die Schiffahrt wieder eröffnet wurde und die Schiffer die Schutzhäfen verließen — in diesem Falle Kosel — den Schiffern ein Liegegeld abgefordert werde, daß dieses rücksichtslos sei um deshalb, weil die Schiffer seit Monaten ohne Erwerb seien, so weise ich darauf hin — das hat Herr Abg. Lippmann nicht bekannt gegeben —, daß gerade im Interesse der notleidenden Schiffer die Wasserbauverwaltung im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister die Liegegelder in den Häfen um zwei Drittel heruntergesetzt und ferner die Anweisung erteilt hat, daß das restierende Drittel, soweit es erforderlich wäre, gestundet werden soll. Es muß also hier, wenn die Tatsache richtig ist, ein Versehen vorliegen, das im Beschwerdewege seine Erledigung finden kann.

Auch seine Beschwerde über die Vorgänge im Wasserbauamt in Frankfurt a. M. hat für mich besonderes Interesse. Ich würde es nur lebhaft bedauern koͤnnen, wenn die Lohnzahlung an die Arbeiter durch Nachlässigkeit verzögert werden würde. Die Frage der Ein⸗ führung einer Arbeitsordnung oder einer Lohnstaffel vermag ich heute nicht zu beantworten. Sie wird jedenfalls auf Grund der heutigen Bemängelungen nachgeprüft werden.

Wenn der Herr Abgeordnete weiter bemängelt, daß den Arbeitern der Wasserbauverwaltung nicht dieselbe Begünstigung zuteil werde wie den Arbeitern der Staatseisenbahnverwaltung, daß sie nicht Hilfskassen hätten, die ihnen höhere Pensionen gewährt, als sie von Reichs wegen aus der Invaliditäts⸗ und Altersversicherung beziehen, so darf ich be⸗ merken, daß diesem Mangel abgeholfen werden wird, und zwar als⸗ bald. Ich hoffe, daß die Generalversammlung der Eisenbahnarbeiter⸗ pensionskasse dem zustimmen wird, daß die Arbeiter der Wasserbau⸗ verwaltung darin Aufnahme finden.

Was den gestern vom Herrn Abg. Leinert behandelten Fall, der sich in Minden zugetragen hat, betrifft, daß das Wasserbauamt in Minden einem Gewerkschaftssekretär dahin beschieden habe, daß es nur direkt mit seinen Arbeitern verhandeln wolle, so kann ich keinen anderen Standpunkt einnehmen, als den ich gestern eingenommen habe: im Intexesse der Disziplin müssen wir daran festhalten, daß die Behörden mit den Arbeitern direkt verkehren. (Sehr richtig!) Daraus folgt nicht — das stelle ich in Ueberein⸗ stimmung mit dem Herrn Abg. Lippmann fest —, daß derartige Ein⸗ gaben, wie sie durch einen Gewerkschaftssekretär an das Wasserbauamt gelangt sind, unter den Tisch fallen. (Sehr richtig!) Wir wollen wohl den direkten Verkehr zwischen unseren Behörden und unseren Arbeitern aufrecht erhalten; wir wollen aber alle Mängel abstellen⸗ die zu unserer Kenntnis kommen, von welcher Seite es auch sei. (Bravo! rechts.) Der Herr Abg. Faßbender hat sich mit den Sub⸗ missionsbedingungen und der praktischen Handhabung derselben befaßt und hat im allgemeinen der Verwaltung die Anerkennung ausgesprochen, daß sie auf diesem Gebiete fortgeschritten ist. Es wäre ja auch verwunderlich, wenn sie nicht fortgeschritten wäre, da die jetzt geltenden Submissionsbedingungen ihre Entstehung verdanken einem einmütigen Zusammenwirken der Herren Vertreter im Landtage, den Abgeordneten, mit der Handels⸗ und Gewerbe⸗ kommission. Daß bei Ausführung derselben immer wieder von den nachgeordneten Behörden Fehler begangen werden, glaube ich. Aber erwägen Sie, meine Herren, daß im Bereiche der preußischen Eisen⸗ bahnverwaltung und der Staatsbauverwaltung alljährlich Tausende von Submissionen vorkommen; es ist naturgemäß, daß bei dieser Häufung der Vergebungen Versehen passieren. Aber erwägen Sie auch, daß ebenso Fehler und Mängel bei den Submittenten vorliegen, Die Beschwerden werden sehr sorgfältig untersucht; es geschieht nicht selten, daß ich Remedur anordne. Es muß aber häufiger auch dahin entschieden werden, daß die Beschwerde aus ganz bestimmten

Gründen unberechtigt ist. .

Die Anregungen, die der Herr Abg. Faßbender hier gegeben hat wegen der Einrichtung von Berufskammern für das Tiefbaugewerbe, sind an die unrichtige Adresse gerichtet. Sie sind zweifelsohne als Reichssache zu betrachten und würden an den Herrn Staatssekretär des Reichsamts des Innern zu richten sein. Ich muß mir daher in der Beantwortung aller dieser Anregungen, so interessant sie waren und so bedeutsam sie sind, doch Reserve auferlegen. (Bravo!)

Abg. Hirsch⸗Effen (nl.): Der Abg. Röchling hat zwar gesagt, wenn die Interessenten die Saar⸗ und Moselkanalisierung gegen die

von der Regierung in Aussicht gestellten Tarifermäßigungen ver⸗

kaufen würden, würden sie ebenso icht ie seinerzeit Esau, als er um ein Linsengericht sein Erstgeburtsrecht verkaufte. Das erinnert mich an die Aeußerung, die vor einiger Zeit im Reichstage gefallen ist: die e een uns bestehende Kluft kann durch kein noch so großes Linsengericht überbrückt werden. Ich hatte fehofft, daß zwischen dem mir freundschaftlich nahestehenden Abg. Röchling und mir in puncto Mosel⸗Saarkanalisierung Friede sein würde; aber die Bemerkung des Abg. Roͤchling, daß in der Linsensuppe —* Speckstücke herumschwimmen, hat „mich noch nicht aller Hoffnung beraubt. Der Abg. Röchling hat die Erklärung dez Ministers über die in Aussicht genommenen Tarifermäßigungen mit einem weinenden und einem lachenden Auge entgegengenommen; das lachende Auge schien mir aber etwas größer zu 85 Wenn sich der Abg. Röchling den Tarifermäßigungen gegenüber so ablehnend verhält, dann kann er sich nicht wundern, wenn aus den in Aussicht gestellten Vergünstigungen schließlich nichts wird. Der Minister hat sogar dem Saar⸗ und Moselrevier größere Vergünstigungen in Aussicht gestellt, um die dortige Industrie zu beschwichtigen. Es ist außer⸗ ordentlich bestritten, ob der Grund, der für diese Kanali⸗ sierung ins Feld geführt wird, überhaupt stichhaltig ist. Man verweist darauf, daß der Südwesten eine Bevorzugung verdient, weil der niederrheinisch⸗westfälischen Eisenindustrie füwe so roße Vorteile gewährt sind. an könnte das schon dadurch wider⸗ egen, daß die eeeiefdee Industrie Teile ihrer Pro⸗ duktion nach dem Südwesten verlegt, dort schon günstigere Be⸗ dingungen herrschen müssen. teile, die der niederrheinischen Industrie durch den Rhein⸗Hannover⸗ Kanal gewährt sind. Der Rhein⸗Hannover⸗Kanal scheidet aber für den Bezug von Kohlen und Koks fast ganz aus; von ihm haben nur diejenigen Werke Vorteil, die direkt an dem Kanal liegen. ö den Transport nach dem Osten ist dieser Kanal allerdings don

orteil. Der Weg, den der Minister durch die Ermäßigung der Tarifsätze gehen will, scheint mir, vorbehaltlich der Kenntnis der Tarifsätze im einzelnen — zweckmäßig zu sein, um den Streit über die Mosel⸗ und Saarkanalisierung zu beseitigen. Er gibt wenigstenz die Möglichkeit, die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhä tnisse weiter zu beobachten. Ich hüte mich deshalb, nach dem Beispiele meines Freundes Röchling die von dem Minister dargebotene Hand in einem Augenblicke zurückzuweisen, wo wir eigentlich beide einig sein sollten. Die Frage der Mosel⸗ und Saarkanalisierung im ein⸗ zelnen ist häufig genug behandelt worden; ich begnüge mich heute damit, darauf hinzuweisen, daß durch diese Kanalisierung eine außer⸗ ordentliche Verschiebung eintreten würde zuungunsten des nieder⸗ rheinisch⸗westfälischen Reviers und zugunsten des Saarreviers. Wenn der Abg. Röchling durchaus bei dem Mosel⸗ und Saarprojekt stehen bleibt, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen zu nehmen, so nähert das sich stark einer Art Crispinpolitik mit einem Unterschied vielleicht, daß dieser alte Heilige das Leder wegnahm, um es den Armen zu geben, während jetzt das Leder weggenommen wird, um daraus für reiche Leute lange Stiefel zu machen.

Abg. Schreiner (Zentr.): Ich habe aus der Erklärung des Ministers lediglich herausgehört: der Kanal wird nicht gebaut. Die Regierung hat, um ihn los zu werden, sich sogar erboten, Tarif⸗ ermäßigungen für die Eisenindustrie zuzugestehen. Dadurch ist aber nicht im geringsten der Mosel geholfen, die mit aller Energie auf den Kanalbau dringen muß. Die Mosel mit ihrem Hinterlande muß jetzt zahlreiche Rohstoffe, wie Kalk, Gips, Schiefer, unbenutzt liegen lassen, weil die X zu hoch sind. Die Hoffnung des Ministers, daß die Agitation für den Moselkanal nun zur Ruhe kommen wird, wird sich nicht erfüllen.

„Abg. Dr. Wendlandt (nl.): v der großen Hochwasser⸗ schäden in Schlesien 1899 und 1900 hatte die Kommission, die zur Be⸗ ratung über eine gesetzliche Regelung der Wassergesetze eingesetzt worden war, ein Wassergesetz vorgelegt, das aber abgelehnt worden ist. Da⸗ mals wurde von der Regierung die Erklärung abgegeben, daß eine abschließende Behandlung des Wasserrechts nicht möglich sei, ohne vorher die Frage des einheiklichen Ressorts zu erledigen. Also 1901 hat die Staatsregierung nicht nur erklärt, daß es möglich sei, ein einheitliches Ressort zu schaffen, sondern daß es sogat notwendig sei. Auch 1907 haben sich noch verschiedene Partosen für die Vereinheitlichung dieser Verwaltung ausgesprochen. Jetzt bei der Mosel⸗ und Saarkanalisierung hat es sich wieder ge⸗ zeigt, daß der ausschlaggebende Grund für die Ablehnung des Pro⸗ jektes der Umstand ist, daß die Eisenbahnverwaltung einen Ausfall an Frachten im Betrage von 33 Millionen haben würde. Das ist eigent⸗ lich kein Grund, wenn es sich um Fortschritte handelt, da dürfte ein Streit zwischen Wasserstraßen und Eisenbahnen nicht ausschlag⸗ gebend sein. Der Uebelstand liegt aber darin, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten in eigener Sache nach rechts und nach links zu entscheiden hat. Daß er das bisher in vorzüglicher Weise getan hat, will ich nicht bestreiten, aber Unmenschliches kann man ihm doch nicht zumuten. Denn der Eisenbahnminister steht unter der Oberhoheit des Finanzministers und muß so viel Ueberschüsse wie möglich herauswirtschaften. Schon 1910 hat die Regierung eine wohlwollende Prüfung der Werrakanalisation zugesagt. Wenn die Werra bis Wernshausen kanalisiert würde, hätten wir eine große Wasserstraße von Norden nach Süden. Die Werra ist der einzige deutsche Fluß, der unter Umständen der Segnungen des Schiffahrts⸗ abgabengesetzes teilhaftig werden würde. Bavern interessiert sich ußeeordenclc für diese Kanalisierung. Der ganze Kanal würde nur 122 Millionen kosten. Dem Wunsch, daß der Hafen in Geestemünde ausgebaut wird, um eine Konkurrenz mit Cuxhaven zu ermöglichen, kann ich nur zustimmen.

Die Diskussion wird geschlossen.

Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) beantragt, den Antrag der Kommission für Handel und Gewerbe zu über⸗ weisen.

Dieser Antrag sowie der Antrag Borchardt selbst wird abgelehnt, ebenso der Antrag Wendlandt.

Abg. Dr. Wendlandt inl.) bittet den Präsidenten, diesen Be⸗ schluß rückgängig zu machen und über den früher von ihm gemachten Vorschlag, seinen Antrag der Kommission für das Wassergesetz zu überweisen, abstimmen zu lassen.

Vizepräsident Dr. Porsch hält dies nur für zulässig, wenn aus ause kein Widerspruch erfolgt. 1 bg. von Arnim⸗Züsedom (kons.) erhebt Widerspruch.

Obwohl die Abgg. Dr. Röchling (nl.) und Gyßling (fortschr. Volksp.) den Wunsch des Abg. Dr. Wendlandt unterstützen, und der Abg. Lippmann ffortschr. Volksp.) darauf hinweist, daß der Antrag auf Kommissionsberatung beim Präsidium ein⸗ gereicht worden sei, bedauert der Vizepräsident Dr. Porsch, nach Lage der Geschäftsordnung jenem Wunsche nicht entsprechen zu können. Es bleibt also bei dem Beschluß des Hauses. Das Ministergehalt wird bewilligt. Bei den Besoldungen für die Strombaubeamten kommt Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) auf die schon im vorigen Jahre von ihm erörterte mißliche Lage der Binnenschiffer zurück. Man habe ihm den Vorwurf gemacht, daß er in leichtfertiger Weise die Pflichttreue der Strommeister angezweifelt und ihnen vorgeworfen habe, daß sie Schmiergelder nähmen. Die ihm von vielen Seiten zugegangenen Zuschriften ließen keinen weifel darüber, * er durchaus richkig informiert gewesen sei. er Prinz von Löwenstein habe in einer Schifferversammlung zu seben müssen, daß 5. (des Redners) Rekriminationen im wesentlichen zuträfen. Nach wie vor hätten die Schiffer unter einem ungeheuren Maß von Polizeiverordnungen zu leiden, die Polizeibehörden ver⸗ hängten sehr rigorose Strafen wegen geringer Versehen; besonders charakteristisch sei der Fall, der das Schöffengericht in Rirdorf be⸗ schäftigt habe: Ein Schiffseigner habe die Aufgabe gehabt, für eine bestimmte Berliner Firma von Berlin nach Rixdorf Steine zu fahren.

dem

mittleren und unteren

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

odaß Man beeh uun aber auf die Vor.

Zweite Beilage zum Deutschen

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Fahrtdauer betrage nur etwa eine halbe Stunde. Nun bestehe die Bestimmung, wonach die Schiffer verpflichtet seien, die Bemannung bei der Polizeibehörde anzumelden. Diese Anmeldung könne doch nur erfolgen unter der Voraussetzung, daß der Schiffer die Papiere der betr. Mannschaften habe; der Schiffer aber engagiere diese Leute nur für eine halbe Stunde und lege sie dann wieder ab. Der Schiffer könne nun die betreffenden Personen nur anmelden, wenn er die Papiere 24 Stunden mindestens festhalte und die Leute so lange engagiere. Dem betreffenden Manne seien schließlich 200 bis 300 ℳ Geldstrafe von der Polizei aufgehalst worden. Die Staatsregierung sollte sich darüber äußern, wie sie über diesen Fall denke. Die Schiffer litten auch unter den außerordentlich erhöhten Abgaben, namentlich den Schleusenabgaben. Dadurch sei eine große Beunruhi⸗ aung unter den Schiffern hervorgerufen worden. Die Haltung der Konservativen zu den Schiffahrtsabgaben sei lediglich durch ihr agrarisches Interesse diktiert. (Vtzepräsident Dr. Porsch ersucht den Redner wiederholt, bei der Sache zu bleiben.) Der Redner kommt dann auf den Zusammensturz des Wehrs an der Neissemündung zu sprechen, der im Juni v. J. erfolgt sei, durch den die Schiffer genötigt worden seien, acht Monate dott liegen zu bleiben. Als nun die Schiffer bei gutem Wasserstande in Fürstenberg an der Oder anfangs März angekommen seien, hätten sie erfahren, daß die neue Schleuse versage, weil eine Unterspülung eingetreten sei. Aber auch die alte Schleuse sei in einem an elbasten Zustande ge⸗ wesen. Die Schuld daran trage leFaltch die vollständige Un⸗ zuverlässigkeit der Wasserbaubeamten. Die Reparatur der Schleuse hätte in den Wintermonaten vorgenommen werden müssen, wo die Schiffahrt sowieso stillgelegen habe. Da dies nicht geschehen sei, seien die Schiffer erheblich geschädigt vorden. Die Staatsregierung trage die Verantwortung für diese Schädigung, und sie hätte den Schiffern den Schaden ersetzen müssen. Hätte es sich um eine Schädi⸗ gung der Landwirtschaft gehandelt, so hätte die Regierung sofort eine Notstandsaktion in Szene gesetzt. Die Regterung habe doch vorher gewußt, daß sich die Schleusen in einem miserablen Zustande befänden. Wenn den Schiffern nicht geholfen werde, und sie auch bei den anderen großen Festesen kein Entgegenkommen fänden, dann sei es kein Wunder, daß sie zur Sozialdemokratie übergingen, und daß sie sich zu Organisationen zusammenschlössen. Von den Konser⸗ vativen hätten sie nichts zu erwarten trotz der Versicherung des Prinzen Löwenstein. (Abg. Strosser: Hetzrede!) Die Zurufe auf der Rechten bewiesen, daß diese Parteien einen Tiefstand von Ge⸗ rechtigkeitsgefühl besäßen, den er ihnen gar nicht zugetraut hätte. Selbst konservative Schiffseigner hätten der Sozialdemokratie ihren Dank ausgesprochen für den energischen Kampf gegen die Schiffahrts⸗ abgaben. Hoffentlich würden sämtliche Schi rhenehsaan verachtungs⸗ voll den Rücken kehren und sich der Sozialdemokratie anschließen.

Abg. von Kloeden (B. d. L.): Ich danke der Regierung für die Fürsorge, die sie den Strommeistern hat zuteil werden lassen. Die Strommeister litten unter der langen diätarischen Beschäftigung. Der Etat vermehrt die Stellen der etatsmäßigen Schleusen⸗ und Strommeister um 48. Wie dankenswert diese Vermehrung ist, so habe ich doch das Gefühl, daß die Düätarienzeit nicht in dem ge⸗ wünschten Maße verkürzt werden wird. Erwünscht ist eine Diätarien⸗ zeit von höchstens zwei bis drei Jabren, damit diese Beamten nicht mehr erst nach dem 60. Lebensjahr in den Genuß des Höchst⸗ gehalts kommen.

Ministerialdirektor Peters: Der Abg. Liebknecht hat die Schale seines Zornes über die Baubeamten ausgegoslen und ihnen eine Fülle von sehr schweren Vorwürfen gemacht. Ich muß diese Herren ganz energisch gegen solche Anklagen und Verdächtigungen in Schutz nehmen. Die Beschwerden über die angebliche schikanöse Hand⸗ habung der Polizeiverordnungen bitte ich beim Handelsministerium vor⸗ zubringen, denn die Strom⸗ und Schiffahrtspolizei gehört zum Handels⸗ ministerium. Die Verordnung über das Meldewesen der Schiffer in Berlin war das ungeeignetste Mittel, die Beschwerden des Abg Lieb⸗ knecht zu beweisen, denn diese Verordnung ist gerade erlassen, um den Schiffern das Leben zu erleichtern. Früher mußten die Schiffer nach dem Mühlendamm laufen, um sich dort ihre Liegestelle anweisen zu lassen, jetzt können sie sich schon an der Peripherie anmelden. Der Bruch des Neissewehrs ist auf das sorgfältigste unter⸗ sucht worden, und da hat sich herausgestellt, daß der Bruch auf Ursachen zurückzuführen ist, die niemand vorhersehen konnte. Daß an der Fürstenberger Schleuse sich diesmal der Verkehr etwas länger staut, fällt uns nicht zur Last. Wenn die Schleuse schon im vorigen Sommer repariert worden wäre, so wäaͤre die Schiffahrt noch viel mehr gestört worden. Daß die Schiffer Schaden gehabt haben, bedauert niemand mehr als die Regierung, und daß die Re⸗ gierung nicht für die Schiffahrt eingetreten sei, ist ganz un⸗ gerechtfertigt, denn sie hat die Abgaben erlassen, die Hafengelder zu zwei Dritteln erlassen, und sie hat 400 000 ℳ in bar gegeben. Das hat sie alles getan, ohne die Initiative der 5 ab⸗ zuwarten, lediglich aus ihrer eigenen Pflicht. Ich möchte den Abg. Liebknecht bitten, mir auch nur einen Tarif zu sagen, der erhöht ist. Auf der Oder wurden die Abgaben eingeführt, als sie kanalisiert wurde. Früher war dort keine Schiffahrt möglich, die obere Oder war nicht schiffbar, seitdem hat sich aber ein Verkehr bis zu 2,8 Mil⸗ lionen Tonnen entwickelt. Daran verdient der Staat nichts, er zahlt sogar noch 90 ₰ pro Tonne, aber der Schiffer verdient daran. Höher sind die Abgaben nur für die 600 Tonnen, Schiffe, weil mit diesen mehr verdient wird als mit den kleinen. Gegen das Trink⸗ gelderunwesen bei den Strombeamten sind wir mit aller Energie ein⸗ geschritten, wo wir es konstatieren können, aber die Konstatierung ist immer schwierig. Im vorigen Jahre ist ein solcher Fall konstatiert worden, und da ist der Mann schwer bestraft worden.

Abg. Strosser (kons.): Der. Abg. Liebknecht hat dem seiner Person eigentümlichen maßlosen Haß gegen die gesamte Rechte heute wieder die Zügel schießen lassen. Er kann die Ausdrücke niemals schlimm genug wählen, um diesen Haß zu dokumentieren. Wenn eine Partei die Interessen der Kleinschiffer wahrgenommen hat, so ist es gerade die konserwative Partei. Prinz Löwenstein hat sich schon seit Jahren ganz energisch dafür ins Zeug gelegt — ich bedauere, daß er heute nicht hier ist —, und hinter ihm hat immer die ganze Partei gestanden, und da stellt sich Herr Liebknecht hin und erhebt gegen uns die wildesten und wüstesten Anschuldigungen, bloß um eine Wahlrede zu halten, denn er hat ja selbst zugegeben, daß er die Schiffer in seinem Wahlkreise nicht mehr brauche, daß aber die anderen künftig alle Sozialdemokraten werden. Herr Liebknecht sprach von einem bedenklichen Tiefstande des Gerechtigkeitsgefühls der sich bei jeder Gelegenheit bei den Konservativen zeige. ch brauche wahrhaftig meine Partei dagegen nicht in v.; zu nehmen; aber wo sitzt denn bei Ihnen und Ihren Genossen das Gerechtigkeits⸗ gefühl? Sie haben nur ein einziges Gerechtigkeitsgefühl, und das hat Ihnen schon der vorige Reichskanzler im Reichstage vorgebalten: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag; ich dir den Schädel ein!“ Das ist die ganze Summe Ihres Gerechtigkeitsgefühls.

Abg. Dr. Lie 8 knecht (Soz.): Der nach der Meinung des Abg. Strosser meiner Person besonders eigentümliche Haß wird glücklicher⸗ weise von der Mehrheit des deutschen Volkes geteilt. Wie es mit der gußetofen lich lebhaften Betätigung der Konservativen für die Schiffer steht, sieht man ja schon aus der Abwesenheit des „unermüdlichen Prinzen Löwenstein. Wohl hat der Herr hier öfter darüber gesprochen, aber die Konserpativen kun doch tatsächlich nichts für die Schiffer. Es ist ja die Spezialität des Prinzen Löwenstein, im Namen der Konservativen den Schiffern Sand in die Augen zu streuen. (Kuf rechts: Schließt von sich auf dene Es gehörte Herr Strosser dazu, meine Ausführungen so mißzuverstehen und den uralten, abgelagerten, verschimmelten Ladenhüter des Füͤrsten Bülow

8

8 8 7„ * v „ Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Berlin, Montag, den WW .“

anzeiger.

heute zum 999. Male auszugraben. Der Prinz Löwenstein hat in Abg. Strosser 2 einer Schifferversammlung auch auf meine Rede Bezug genommen

und gemeint, wenn er sich ihr auch nicht ganz anschließen könne, möchte er doch auch, daß die angeführten Uebelstände beseitigt werden. Da wird also Ihrer Stellungnahme hier uns gegenüber ganz — entgegengesetzt verfahren und den Schiffern Honig um den Mund ge⸗ die schmiert. Das Wehr in der Oder ist zusammengebrochen, weil unten Eichenstämme lagen, von denen man nichts gewußt hat. Da hat es also doch an einer dauernden Kontrolle gefehlt, und wie des berechtigt meine Angriffe waren, zeigte sich ja daran, daß nach dem Zusammenbruch eine gründliche Revision der anderen Wehre vor⸗ genommen worden ist; wenn das Kind hineingefallen ist. deckt man den Brunnen zu. Ueber den Zusammenbruch der Schleuse bei Fürstenberg hat der Regierungsvertreter geschwiegen, die neue Schleuse wird wochen⸗ und wochenlang gesperrt gehalten; die Schiffe liegen 25 km weit fest und werden bald 45 km weit festliegen, ein ganz unhaltbarer Zustand. Die Reparatur hätte doch im Sommer vor⸗ genommen werden können, denn bei dem niedrigen Wasserstande lag ja die Schiffahrt von Juni bis zu velesg des Winters still. Der gesteigerte Schiffsverkehr auf der Oder rührt von den großen kapital⸗ kräftigen Schiffahrtsgesellschaften her und hat mit den Beschwerden der der Kleinschiffer gar nichts zu tun; der Hinweis darauf zeigt nur, daß der Kommissar in den Kern meiner Ausführungen gar nicht ein⸗ edrungen ist. 8 1 Gebeicer Oberbaurat Germelmann: Das Oderwehr, das im letzten Sommer gebrochen ist, hat 21 Jahre bestanden. In den ersten Jahren ist es alle Monate revidiert worden. Später jährlich ein⸗ oder zweimal. Wenn sich Mängel gezeigt hatten, ist sofort Abhilfe geschaffen worden. Es hat sich aber etwas Nennenswertes in den letzten Jahren nicht gezeigt. Nun hat sich aber gezeigt, daß sich 1 ½ m unter dem Grund, wohin man bei dem Bau gar nicht gekommen ist, alte Eichen befanden. Auf irgendeine Weise haben sich an diesen Eichen Wasseradern durchgezogen, die dann plötzlich zu dem Durchbruch geführt haben. Irgend ein Ver⸗ schulden der Beamten, die tätig sind, oder derjenigen, die vor 21 Jahren das Wehr gebaut haben, liegt also nicht vor. Denn sie konnten doch unmöglich wissen, was am Mittelpunkt der Erde liegt. Wenn vor der einen Schleuse die Kähne 25 km weit lagerten, so ist dies zum Teil Schuld der Schiffer, die sich gern möglichst weit auseinander⸗ legen. Wir führen unsere Reparaturen immer im Winter aus, obgleich die Arbeiten dann schwieriger sind. Dadurch bereiten wir aber dem

Schiffverkehr keine Schwierigkeiten.

von der Sache gar nichts. Bei

einzelnen Abgeordneten nicht der Regierungskommissar der Meinung,

Herrn Liebknecht gerade

Magen. Prinz

Löwenstein ein

(Abg. Borchardt (Soz.): Dieser Zuruf charakterisiert das Niveau, steht. Löwenstein.

Darauf wird ein Schlußantrag

Abg. Strosser (kons.): Wenn bei jeder Gelegenheit das letzte Wort Ungerechtigkeit.

11 Uhr vertagt.

Der Abg. Liebknecht hat sozialdemokratischer Bescheidenheit vorgeworfen, wir

kein so x Wo haben Sie denn, Herr Liebknecht, über die Kleinschiffer und die Schiffereiverhältnisse dieses überwältigend hohe und große Sach⸗ verständnis sich angeeignet? In Ihrem Bureau vielleicht? Sie be⸗ baupteten, wir verständen nichts von den Arbeiterinteressen. Ihren Abgeordneten ist ja kein einziger Arbeiter. des Fürsten Bülow zum 999. Male gebraucht haben. bekannt, daß es früher schon angeführt ist. über — bekannt wäre, dann könnten alte Wahrheiten Ihnen wirklich nicht genug gesagt werden. Wir streuten den Schiffern Sand in die Augen, hieß es, oder noch geschmackvoller: wir schmierten ihnen Honig in den Sie haben doch felbst von dem Abg. Liebknecht gehört, daß großes Sachverständnis gezeig hat, er hat noch ein viel größeres Gerechtigkeitsgefühl (Abg. Hoff⸗ mann: als der Abg. Strosser!) — Sie können nachher sprechen — als der Abg. Liebknecht. Haben Sie irgenbeinem Redner von uns auch nur einmal konzediert, daß er in den kleinsten Kleinigkeiten recht hätte? Das ist auch nie der Fall gewesen!)

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) bedauert, daß ihm wort auf die scharfen Angriffe unmöglich gemacht sei. Mehrheit sollte doch bedenken: noblesse

uns mit verständen

jeder Gelegenheit sollen

wir immer nichts verstehen, nur die sechs tapferen Herren von der sozialdemokratischen Partei sind Sachverständige.

Bei uns sprechen

über den zehnten Teil

der Fragen, worüber Sie bei jeder Gelegenheit reden. Nun ist selbst

daß das Sachverständnis übermäßig großes ist.

Auch unter Ich soll das Zitat Mir ist nicht Wenn es aber zu viel

gezeigt

auf dem der Abg. Borchardt

Lernen Sie nur einmal so gerecht zu sein, wie der Prinz

angenommen.

ie Ant Gerade die oblige!

die Sozialdemokraten nicht bekommen, sprechen sie von

Um 4 ½ Uhr wird die Weiterberatung auf Montag (Außerdem Etat des Herrenhauses, des Ab⸗ geordnetenhauses und der Zentralgenossenschaftskasse.)

Statistik und Volkswirtschaft.

Die häufigsten Preise für Fleisch im Kleinhandel betrugen im Wochen durchschnitt der

II. Hälfte des Monats Februar 1912

r 1 kkogramm

Hammel⸗ Schweinefleisch

f ü Kalbfleisch

R

— —2 27

— 2— 2 —9

inländischen,

fleisch (einschl. von Rückenfett)

9

rstück,

preußischen Orten

uft

chinken)

Kopf und Beine

ers (frisch)

chwanzstück,

8 Nuß,

(Schlägel) vom Bug

(Schläge!) (Schulter, Blatt

vom Bu

im Gesamt⸗

lume, Kugel,

uß, Oberschale) vom Bug

(Schulterblatt,

durchschnitt Rückenfett

von der Keule

vom Bug (Schulter, Blatt)

Schulterstück, vom Bauch im Gesamt⸗ durchschnitt von der Keule Sch Schuc

S Vord

von der Keule von der Keule

(Hinterschinken)

—

—

Gesamt⸗ durchschnitt

2

geräucherten

Schweine⸗

inken

HB.

S

Speck

im ganzen

im Aus⸗ schnitt

ü8. — 82 S

Konigsberg i. Pr. EEEE 1u6“ EEIT113“ Allenstein.. Danzig.. Graudenz. 1I“ Hügzan 1““ H. Frankfurt a. Oder Cottbus.. E111“ L5 Stralsund.. u1“ romberg... Breslau.. E1ö1¹“ Eientth .. Königshütte O. S. “ Magde urg 6 Hn e a. Saale. “ E“ X“ 194 eI“ 72 220 196 annover. 220 204 ildesheim .. 176 arburg a. Elbe 20 212 I““ 204

qII1I.“ 186

—,—JO — ꝗ bd ◻ 0 60 ⸗2

e 1“.“ 192 Münster “ 157 1I1I1“ 176 aderborn “ 166 Dortmund Lb1“ 166 Cassel.. “ - 172

Hanau.. . 176 rankfurt a. M. “ 186

iesbaden... 8 176 4“ 150 Süenef “ G 225

en 188 EEEI11“

“ 200 Z“ 8 . 196 Saarbrücken h 160 EE6 . 166 “ 216 Sigmaringen. 180 Wilhelmshavben 196 im Durchschn. 8 G (ausschließl. von 1 “ 1 Wilhelmshaven)

II. Hälfte Fe⸗ bruar 1912. 175,5 186,81181,6/161,7 173,6 162,0 I. Hälfte Fe⸗ bruar 1912 . . 194,7 175,6 187,0 160,9 173,4 164,4 Monat Februar 1912 . 194,5 175,5 186,9 181,7161,2,173,5 163,2 193,2 173,3 185,21181,11163,6 174,1167,4 V 181,0 163,4 173,91171,9 157,7 166,3 180,6 V 178,71161,31171,81170,2/155,11164,01 170,9

78,4 146,4 78,6 146,7 78,5 146,5 84,9 151,5 95,3 167,

Monat Februar 1I

Monat Februar 1910

Monat Febrnar 1909

245,3 343,2 246,5 342,9 77,1 245,9 348,0

146,3 145,9 152,4

1

76,9 255,0 343,7

86,0 153,0 155,4

73,9 258,0 ,353,7 —ö—ön

72,11 259,9

(Stat. Korr.)

8

165,4

88