33. Sitzung vom 22. März 1912, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Fest⸗ stellung des Reichshaushaltsetats für das Rech⸗ nungsjahr 1912, und zwar: „Etat für das Reichsamt des Innern“.

Die Beratung wird fortgesetzt mit dem Kapitel Kanalamt.

Nach dem Abg. Legien (Soz.), dessen Rede in der gestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilt worden ist, ergreift das Wort der

Direktor im Reichsamt des Innern von Jonquiéres:

Von den Arbeitern waren bei Beginn des Kanalbaues 64 % in⸗ ländische Arbeiter und 36 % ausländische; dieses Verhältnis müssen wir als normal bezeichnen. (Widerspruch links.) Jawohl, meine Herren, wir können die Ausländer, namentlich die polnischen Arbeiter, in gewissem Umfange bei diesen Arbeiten nicht entbehren. Wenn esagt wird, es passierte eine besonders große Zahl von Unfallen, 5 vermag ich das nach den vorgebrachten Zahlen nicht anzuerkennen. Allerdings hat sich die Zahl der Unfälle im Jahre 1911 gegen das Jahr 1910 gesteigert, das ist aber gar kein Wunder, denn in diesem Jahre ist der Kanalbau sehr weit vorgeschritten, insbesondere die Bauten bei der Brunsbütteler Schleuse, die man gesehen haben muß, um zu begreifen, daß dabei Unfälle nicht ganz vermieden werden können. Der Barackenzwang besteht; man kann in — verhältnis⸗ mäßig dünn bevölkerten Gegenden solche Arbeiten überhaupt nicht ausführen lassen, wenn man die Arbeiter nicht in Baracken wohnen lassen will. Die Frist von 4 Wochen, die den Unternehmern zur Ausführung der Vorarbeiten belassen ist, ist keineswegs zu kurz. Es ist natürlich geprüft worden, ob die Firmen, denen diese Arbeiten übertragen worden sind, in der Lage seien, solche Arbeiten aus⸗ zuführen. Es ist erklärlich, daß die Unternehmer, wenn sie nach⸗ her durch irgendwelche Verhältnisse sehen, daß sie sich in ihren Be⸗ rechnungen getäuscht haben, über mangelhafte Vorbereitung seitens der Kanalverwaltung klagen und versuchen, einen höheren Betrag herauszuschlagen. Derartigen Versuchen muß die Kanalverwaltung aufs nachdrücklichste entgegentreten. Die Unternehmer werden in die Lage versetzt, die Unterlagen nachzuprüfen und können sich dann überlegen, ob sie die Arbeiten zu den aufgestellten Bedingungen über⸗ nehmen wollen. Bei den Erdarbeiten haben wir erfreulicherweise ein gewisses Plus gemacht, wir haben es aber nachher bei anderen Arbeiten wieder zuschießen müssen. Wenn ein Unternehmer mit Er⸗ folg versucht hat, höhere Beträge herauszuschlagen, so folgen natür⸗ lich andere Unternehmer mit solchen Versuchen nach. Wo die Kanalverwaltung anerkennen muß, daß eine Erhöhung der Beträge gerechtfertigt ist, beobachtet sie natürlich eine entgegenkommende Hal⸗ tung. Bei dem schiedsgerichtlichen. Verfahren unterliegen wir leider sehr oft. Das ist eine ganz natürliche Folge der Praxis der Schieds⸗ gerichte, das die Bauverwaltung schon zu der Erwägung veranlaßt hat, ob man das schiedsgerichtliche Verfahren nicht vielleicht grund⸗ sätzlich aus den Bedingungen ausschalten solle. Jedenfalls kann die Tatigkeit des Schiedsgerichtes nicht immer eine vollständig unanfecht⸗ bare genannt werden. Die Bauverwaltung ist mit Erfolg bemüht gewesen, die Schäden, die durch den Erdrutsch an der Holtenauer Brücke entstanden sind, auszubessern. Bei dem ersten Kanalbau haben wir viel Schlimmeres erlebt. Auf das Vergleichsverfahren zwischen der Bauverwaltung und einer bestimmten Firma kann ich mich hier nicht weiter auslassen. 3

Geheimer Oberbaurat Eich: An der Holtenauer Brücke sind 10 000 Kubikmeter Boden abgerutscht, die Brücke ist aber dadurch nicht gefährdet, es wird ein Projekt ausgearbeitet, um derartige Vor⸗ kommnisse in Zukunft zu vermeiden. 1

Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.): Die im Etat vor⸗ gesehene Vermehrung der Lotsen reicht nach dem Urteil der Sach⸗ verständigen nicht aus. Infolge des Lotsenmangels sind im letzten Jahre⸗Störungen im Kanalverkehr vorgekommen, was zu einer Ver⸗ minderung der Kanalgebühren geführt hat, weil ein Teil der Schiffe den Weg über Skagen genommen hat. Die Schwierigkeit liegt, wie man annimmt, nicht beim Kanalamt, sondern beim Reichsamt des Innern. Wir können deshalb nur den Wunsch der Interessenten unterstützen, daß die Zahl der Lotsen vermehrt wird, wie wir dies früher in einer Resolution gewünscht haben. T ie Lotsen beim Kanal kragen eine große Verantwortung, sie sollten in ihren Bezügen ver⸗ bessert werden. Das bisherige Prämiensystem hat sich als unhalt⸗ bar erwiesen. Die Lotsen beim Kanal stehen auch schlechter als die Elblotsen. Der Präsident des Kanalamts hat sich der Gewährung von Gratifikationen durchaus sympathisch. gegenübergestellt. Das Hindernis liegt auch hier wieder beim Reichsamt des Innern.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär

Innern Dr. Delbrück: . Meine Herren! Ich muß zunächst mit aller Entschiedenheit gegen die Behauptung des Herrn Vorredners Verwahrung einlegen, daß das Hindernis für eine Besserung der von ihm gerügten Miß⸗ stände am Kanal in meinem Amte und in meiner Person läge. — Ich muß ferner mit Nachdruck darauf hinweisen, daß die Aus⸗

des

Einberufung von Anwärtern in unbeschränktem Umfange zuͤgelassen, und wir haben erklärt, daß wir eine etatsmäßige Vermehrung auch weiterhin eintreten lassen werden, soweit sich ein dauerndes Bedürfnis herausstellt. Damit ist für die Zukunft alles geschehen, was ver⸗ ständigerweise verlangt werden kann. (Sehr richtig! rechts.)

Daß das Lotsenpersonal in der Vergangenheit den Anforde⸗ rungen nicht genügt hat in der Zahl, ist von unserer Seite nicht bestritten worden. Ich glaube kaum, daß der Herr Vor⸗ redner die Behauptung wird aufrechterhalten können, daß das Reichs⸗ amt des Innern der Vater aller Hindernisse sei.

Der Herr Vorredner ist dann in eine Kritik über die Lohn⸗ verhältnisse der Lotsen eingetreten. Wir müssen doch daran festhalten, daß wir nicht in jedem Jahre von neuem an den Bezügen der Beamten herumdoktern. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben auf Grund eingehender Erwägungen die Gehälter und die Anstellungs⸗ verhältnisse dieser Lotsen vor einigen Jahren festgestellt; sie sind damals in Uebereinstimmung mit dem hohen Hause festgesetzt, und wir können nicht in jedem Jahr von neuem anfangen, Veränderungen vorzunehmen. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn dann der Herr Vorredner darauf Bezug genommen hat, daß die Verhältnisse und Einnahmen dieser Lotsen andere seien als die der Elblotsen, so muß ich ihn darauf verweisen, daß die Elblotsen Gewerbtreibende sind, wäührend die Kanallotsen angestellte Beamte sind, die ein festes Gehilt und Anspruch auf Pensionsberechtigung haben.

Endlich hat der Herr Vorredner hervorgehoben, daß es wünschens⸗ wert und notwendig sei, ns Prämiensystem bei den Lotsen zu verändern. Er ist auch de Ansicht gewesen, daß auch hier das Reichs⸗ amt der Vater der Hindenisse und schuld daran sei, wenn die Ver⸗ änderung noch nicht eingetzeten ist. Es ist richtig, daß wir seit einiger Zeit in Erwägung darüer stehen, ob das bisherige System der Prämien für das Durchlosen von Weichenschiffen, das bezüglich der Lotsen besteht, aufrechterhilten werden solle oder zu ersetzen ist durch Tonnengelder. Diese nahme ist aber nur möglich auf Grund einer Verständigung mit m Reichsschatzamt bezw. einer Aenderung des Etats, weil es sich hir um Nebenbezüge etatsmäßig angestellter Beamten handelt.

Die Anregungen, pn denen auf der Tagung des Nautischen Vereins die Rede gewesß ist, sind erst vor kurzem an mich gelangt. Ich bin also außerstande fwesen, sie bei der Bearbeitung des jetzt vorliegenden Etats zu beriksichtigen, ich bin aber bereit, sie in Er⸗ wägung zu ziehen, und in auch der Meinung, daß das bisherige System unter den obwalteden Verhältnissen schwer wird aufrecht er⸗ halten werden können. Esist also unrichtig, wenn behauptet wird es läge an mir, daß diese zerbesserungen nicht eingetreten sind bezw. nicht eintreten sollen. (Brpo! rechts.)

Abg. Legien (Soz.] Wenn im Dezember 64 *ℳo deutsche Arbeiter vothanden gewesensind, so wäre das deswegen nicht unwahr⸗ scheinlich, weil bekanntlich ah 1. Dezember die ausländischen Arbeiter Preußen verlassen müssen; Sommer dürfte das Verhältnis schon aus diesem Grunde erheblichungünstiger sein. Die Zahl der Unfalle ließe sich auf ein ganz geriges Maß herabdrücken, wenn man die gute Absicht dazu hätte; in sieser Hinsicht hat aber das Kanalamt nicht erfüllt, was mit Rechtpon ihm verlangt werden kann. Das Recht der freien Wahl der Phnung durch den freien Arbeiter kann das Kanalamt nicht durch Vordnung aus der Welt schaffen. Die Unternehmer hahen sich bei hren Submissionen an die Unterlagen ehalten, die das Kanalamt &geben hatte, und diese Angaben sind falsch. Unter diesen Umständ& darf sich das Kanalamt nicht auf die Hinterbeine setzen und die Atternehmer an ihr Gebot einfach gebunden erklären. Was ich übtdie Schiedsgerichtssprüche sagte, hat der Regierungsvertreter ledigid bestätigt. Im nächsten Jahre muß das Kapitel Kanalamt der Buftkommission überwiesen werden, dann werden die Akten ja ergeben, if welcher Seite das Recht ist. Was den Dammbruch an der Holtzauer Brücke betrifft, so mache ich dem Kanalamt zum Vorwurf, die Arbeiten aus Sparsam⸗ keitsrücksichten nicht so ausgeführt urden, daß sie eine genügende Sicherung der Brücke verbürgten; dist von fachmännischer Seite, nicht von uns behauptet worden. I

Direktor im Reichsamt des Jern von Jonquidres: Die Sperre für die ausländischen Aziter beginnt am 20. Dezember und endet am 1. Februar. Die Zaxn für den 1. Januar ergeben beinahe 80 % Inländer. (Abg. Lgien: Das ist doch ganz selbstverständlich!) Ja, ich will i hervorheben, daß die Zahl von 64 *% sich nicht auf die Zeit s Ausschlusses der Ausländer bezog. Ob die Unfallverhütungsvohriften aushängen oder nicht, weiß ich nicht, daß ist Sache der efbauberufsgenossenschaft; wir werden aber eventuell dafür sorgen, es geschieht. In dem Pro⸗ gramm der Kanalverwaltung ist grunftzlich der Baxrackenzwang aus⸗ gesprochen, von dem Ausnahmen nurf besonderen Fällen zugelassen

führungen, die der Herr Vorredner zu den gestrigen Worten des Ministerialdirektors von Jonquières gemacht hat, auf tatsächlich un⸗ treffenden Voraussetzungen beruhen. Es ist von unserer Seite nicht in Abrede gestellt, daß in der ergangenheit sich bei der Versorgung der Schiffe mit Lotsen Mängel gezeigt haben. Wir haben aber darauf hingewiesen, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, diesen Mängeln in dem von vornherein ge⸗ forderten Umfange abzuhelfen, weil die Steigerung des Verkehrs sehr rasch und erst in allerletzter Zeit eingetreten ist, weil der zeitweilig ungewöhnliche Verkehrsandrang zum Teil zweifellos auf den Umbau des Kanals zurückzuführen ist, der das Navigieren erschwert, weil die schwierigen Verhältnisse zum Teil auch darauf zurückzuführen sind, daß der Umbau des Kanals den Ver⸗ kehr auf dem Kanal gesteigert hat, und daß man also heute nicht mit voller Sicherheit ermessen kann, wieviel Lotsen wir unter normalen Verhältnissen brauchen werden. Aus diesem Grunde sind von den seitens des forderten Lotsen zunächst 7 in den Etat eingestellt.

lotsen einzuberufen, als er nach wältigung der Geschäfte für notwendig hält. Zukunft Vorsorge getroffen, daß für die B so wie er jetzt ist und in nächster Zeit hervortr Personal eingestellt werden kann.

meiner Kenntnis der Verhältnisse di der 1 mit den von uns getroffenen Maßnahmen einverstanden gewesen.

Die Resolution, die der Herr Vorredner verlesen hat, bezieht sich lich darauf, daß der Vorredner

er hat aber fernhält. Die „Essener Volkszeitung“,

lediglich auf die Vergangenheit, ledig! — 1b behauptet, die 7 angeforderten Lotsen seien unzureichend;

in seinen Ausführungen nicht berücksichtigt den meines Wissens gestern Präsident des

Lotsenanwärter einzuberufen, als er dem Bedürfnis entsprechend Das ist das Verfahren, das sich in den früheren Dehbatten darüber klqhaß es sich hier um

schon ausdrücklich hervorgehobenen Umstand, daß der

Kanalamts ermächtigt ist, so⸗ viel braucht, und daß wir bereit sein würden, weitere etatsmäßige Stellen zu schaffen.

jede vorsichtige und sorgsame

Präsidenten des Kanalamts ange⸗ Der Präsident des Kanalamts ist aber gleichzeitig ermächtigt worden, soviel Hilss⸗ Lage der Verhältnisse für die Be⸗ Wir haben also für die (☚ b 8* 1

3 Soz.), folgende Resolution anzunehr ewältigung des Verkehrs, 6.), folg eten wird, unbeschränkt Mit dieser Modifikation sind nach e Herren auf dem Nautischen Tag

Verwaltung einschlägt. Wir haben

werden dürfen. Wenn wir die Wöaten, die mit den Baracken verbunden sind, den Arbeitern zuteilperden lassen wollen, müssen wir auch einen gewissen Zwang ausi.

Geheimer Oberbaurat Eich, besitet, daß bei dem Bau der Holtenauer Brücke Sparsamkeitsrücksign vorgewaltet haben.

Abg. Hoch (Soz.): Der deutschSeeschiffahrtsverein hat uns die erwähnte Resolution als Petitionfr geneigten Berücksichtigung zugeschickt. Ich beantrage, diese Petits dem Reichskanzler zur Be⸗ rücksichtigung zu überweisen.

Abg. Waldstein (fortschr. Psp.): Unsere Resolution wollte die Anstellung von Lotsen imsauptamt. Das Bedürfnis einer starken Vermehrung der Lotsen ein dringendes. Die Er⸗ mächtigung an den Präsidenten des balamts, Hilfslotsen ein⸗ zustellen, genügt nicht. Die Schuld asiesem Zustande liegt viel⸗ leicht in der Hauptsache am Reichsschatgt. Die Uebelstände haben sich schon im Herbst 1910 gezeigt ungaben seitdem noch zuge⸗ nommen. Es handelt sich um ein wißges Verkehrsinteresse, das schleunigst befriedigt werden muß. Daß Werhältnisse der Elblotsen und der Kanallotsen verschieden sind, mjhich nicht; ich habe aber darauf hingewiesen, wie groß die Verantztung der Kanallotsen ist.

Die Ausgaben für das Kanalaß werden bewilligt.

Zum Kapitel Au fsichtsanffür Privatver⸗ chrungen beantragen die Abz Albrecht u. Gen.

„Die verbündeten Regierungen zu qpen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die sogenannte Pnentenversicherung ver⸗ boten wird.“ 8 —

Abg. Haupt (Soz.): Schon bei früßf Gelegenheit hat mein Freund Hengsbach denselben Antrag vertrezond konnte dabei darauf hinweisen, daß sich auch die Zentrumspresspn diesem Unfug nicht freigehalten habe. Nachgerade kann nur dich ldemokratische Partei⸗ presse zu der anständigen Presse gerechnet spen, die sich nach dem Urteil des früheren Staatssekretärs Niehthg von diesem Unfug

eictltramontane Zeitung, hat noch nach den damaligen Debatten Plbonnentenversicherung eingeführt, und das sogar als nationale Mezeichnet. Wenn die Verleger, der Not gehorchend, den Unfug Pbonnentenversicherung mitmachen, so ist das allenfalls begreiflich⸗ Per eine Zeitung, die es tut, sollte sich hüten, das als soziale I—⸗. preisen. Man war

einen öffentlichen Volkshetrug, um einen Iödel, um einen Ver⸗

zunächst eine angemessene Vermehrung eintreten lassen, wir ha 8

1

ben die

stoß gegen die guten Sitten handelt. Derßadesrat hat auf die

Beschlüsse des Reichstages von 1909 geantwortet: Die Erwägungen 65 noch, 1911 hieß es: Die Erörterungen schweben noch. Später wird es wohl heißen: Die Erwägungen und Crörterungen chweben noch; noch später: Eine Entscheidung ist bisher noch nicht erfolgt. Es scheint also, daß von der Regierung bis auf weiteres nichts zu erwarten ist. Die Post macht sich an dem Unfug mit schuldig, weil sie mit den Abonnementsgeldern auch die Versicherungs⸗ prämien einzieht, und zwar kostenlos. Der Direktor Caspar hat im März vorigen Jahres die Mißstände uf diesem Gebiete bestritten. Das zeugt doch von einer merkwürdigen eltfremdheit. Man kommt dabei auf den Gedanken: Alles was nicht in den Akten steht, existiert für uns nicht. Die Tatsache ist die, daß die Leute, um die es sich handelt, so unerfahren sind, daß sie die Rechtsmittel gegen diesen Betrug nicht anwenden. Im gleichen Verlage mit dem „T eirat“ er⸗ scheint auch die „Fürsorge“. Diese garantiert 1000 ℳ Prämie. Run ereignete sich der Fall, daß bei einer Abonnentin, einer Witwe, die einen Unfall erlitten hatte, ein Vertreter der Gesellschaft er⸗ schien und sie fragte, ob sie nicht mit 100 ℳ zufrieden sei; sie laufe sonst Gefahr, überhaupt nichts zu bekommen. Verehrte Anwesende! Da muß doch das Uebel mit der Wurzel ausgerottet werden. Die Nationalliberalen meinten damals, man sollte doch die Dinge noch etwas gehen lassen, denn unsere Rechtsprechung befinde sich noch im Fluß. Wo so krasse Mißstände hervorgetreten sind, hat es keinen Zweck, das abzuwarten, da muß sofort eingeschritten werden. Der Direktor Caspar hat auch von dem Segen dieser Versicherung ge⸗ sprochen und die großen Summen genannt, die ausgezahlt worder sind. Ich bedauere außerordentlich, daß er nicht Keeichzeitig die unend⸗ lich großen Summen genannt hat, die den Versicherten aus der Tasche gezogen sind, 8 die Versicherung als eine weit größere Wohltat fee die Verleger als für die Versicherten Stt Auch bei jedem Lotteriespiel wird es immer einige geben, die gewinnen, aber den größten Vorteil hat doch der Lotteriennternehmer. Alle kompetenten Körperschaften, wie der Verein deutscher Zeitungsver⸗ leger, haben sich einhellig gegen diesen Versicherungsunfug ausge⸗ sprochen; dieser Verein will die Abonnentenversicherung zum 1. August 1912 aufheben. Der Beschluß ist sehr gut, aber es würde doch sehr gut sein, wenn der Verein, dessen Mitglieder großenteils zu den Nationalliberalen Beziehungen haben, an diese heranträte und sie dafür interessierte. Die Gewerbeordnung gibt schon in § 56, Abs. 3, Ziffer 12, eine Handhabe, diesen Unfug abzustellen; die Hunderttausende von Abonnenten der in Frage stehenden Blätter sind eben entgegen dieser klaren Gesetzesvorschrift im Wege der Kolpor⸗ tage gewonnen worden. Das Archiv für Versicherungswirtschaft warnt vor diesem Unfug. Konkurrenzrücksichten für unsere Presse sind es natürlich nicht, die uns zu unserem Antra veranlassen, denn unsere Presse hat den Unfug der Abonnentenversicherung stets zurück⸗ gewiesen. Wir bitten Sie, unseren Antrag möglichst einstimmig anzunehmen und hoffen, daß diesem Versicherungsschwindel möglichst bald ein Ende gemacht wird.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Innern Dr. Delbrück:

Meine Herreu! Ich glaube, Sie werden es billigen, wenn ich nicht dem Beispiele des Herrn Vorredners folge und die Debatte ver⸗ gangener Jahre über diesen Gegenstand nicht rekapituliere, auch darauf verzichte, auf die Angriffe zu antworten, die gegen die Ausführungen des Herrn Ministerialdirektors Caspar im vorigen Jahre erhoben wurden. Ich kann das umsomehr, als diese Ausführungen ja schon im ver⸗ gangenen Jahre in diesem Hause besprochen worden sind, und als auch ich damals das Wort genommen habe. Ich kann mich darauf be⸗ schränken, daran zu erinnern, daß im vergangenen Jahre hier zwei Resolutionen vorlagen. Die eine war die Resolution Hertling, die ein gesetzliches Verbot der Abonnentenversicherung forderte; die andere die Resolution Bassermann, die eine Denkschrift verlangte, die einen Ueberblick über die Verhältnisse der sogenannten Abonnentenversicherung ermöglichen sollte. Ich habe im vergangenen Jahre eingehend darzu⸗ legen versucht, warum ich mich noch nicht davon überzeugen könne, daß ein gesetzliches Eingreifen notwendig oder zweckmäßig sei. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Versuch, der Abonnentenversicherung im Wege von Erhebungen und Ermittlungen zu Leibe zu gehen, im großen und ganzen bisher mit sehr geringen Erfolgen geendigt hat. Es ist uns sehr schwer gewesen, positives Material über den Umfang der unbeaufsichtigten Abonnentenversicherung, über ihre wirtschaftliche Bedeutung, über das Benehmen der einzelnen Blätter bei der Aus⸗ zahlung der Leistungen usw. zu gewinnen.

Ich habe es unter diesen Umständen für das Richtigere gehalten, zunächst den Weg einzuschlagen, den die Resolution Bassermann empfahl. Ich habe mich unmittelbar, nachdem der Reichstag im ver⸗ gangenen Jahre hier die beiden Resolutionen angenommen hatte, noch einmal an die verbündeten Regierungen mit der Bitte gewandt, mir ein möglichst eingehendes Material zur Beurteilung der Frage zu be⸗ schaffen, und sie ersucht, eine Reihe spezialisierter Fragen zu beant⸗ worten. Dieses sehr weitschichtige und umfassende Material ist an⸗ nähernd eingegangen. Es fehlen nur einzelne Aeußerungen. Ich werde, sobald das Material vollständig ist, an die Ausarbeitung der von Ihnen gewünschten Denkschrift gehen. Wir werden in der Lage sein, die Denkschrift hier zu besprechen, und ich hoffe, daß wir dann zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung darüber kommen, ob ein gesetzliches Eingreifen geboten ist oder nicht.

Abg. Dr. Marcour (Zentr.): Wenn der Abg. Haupt am Schlusse seiner Rede die Hoffnung aussprach, die Zentrumsfraktion werde für die sozialdemokratische Resolution stimmen, so kann ich ihn beruhigen, meine Partei wird entsprechend ihrer vorjährigen Reso⸗ lution ihre Stimmen dem sozialdemokratischen Antrage geben. Der Abg. Haupt hat dann aber eine Polemik gegen die Zentrumspresse für notwendig gehalten. Er hat darauf hingewiesen, daß auch ein⸗ zelne Zentrumsblätter sich mit der Abonnentenversicherung befassen. Wenn er glaubt, uns damit einen neuen Vorwurf machen zu können, so irrt er sich, er müßte wissen, daß wir das im vorigen Jahre offen und ehrlich zugegeben haben. Es ist von mir damals gesagt worden: Gewiß, auch einzelne Zentrumsblätter haben die Abonnentenver⸗ sicherung eingeführt, aber sie haben es notgedrungen getan, gezwungen vor allem durch die Konkurrrenz der sogenannten farblosen Presse. Eine Uebertreibung ist es, wenn der Abg. Haupt sagte, fast sämtliche bürgerlichen Blätter machten diesen Unfug mit. Nur ganz verein⸗ zelte Blätter der bürgerlichen Presse haben diese Versicherung ein⸗ geführt, und sie haben erklärt, sie würden den Tag begrüßen, wo im Wege der Gesetzgebung der Unfug der Abonnentenversicherung ab⸗ geschafft werden würde. Wenn die Denkschrift noch nicht fertig ist, so möchte ich den Staatssekretär bitten, doch auch die berufenen Vertretungen und Organisationen, die Organisation der Redakteure, vor allem aber die der Verleger, die ja in erster Linie dabei inter⸗ essiert sind, hinzuzuziehen. Die Volksversicherung ist beinahe ebenso verhängnisvoll wie die Abonnentenversicherung; auch auf diese müßte die Regierung ein wachsames Auge haben.

Abg. Werner⸗Hersfeld (wirtsch. Vgg.): Es muß verlangt werden, daß das für die Privatversicherung neu geschaffene Reichs⸗ aufsichtsamt vor allen Dingen die Interessen der Versicherten wahr⸗ nimmt. So hat z. B. ein früherer Angestellter der Elberfelder Ver⸗

icherungsgesellschaft eine Broschüre herausgegeben, wonach der Ge⸗ ellschaft Aufstellung verschleierter Bilanzen, nach denen die Ver⸗ icherten geschadigt worden sind, vorgeworfen wurde, ohne daß das hic sem eingeschritten ist. Der so schwer angegriffene Direktor hätte doch wenigstens die Staatsanwaltschaft anrufen müssen. Das

Staatssekretär des

hat er nicht getan. Es hat sich Fmülähchch ein Beleidigungsprozeß

sterblichkeit und der Mutterschutz sind viel notwendiger als die Er⸗

milch is este S milch ist der beste Schutz gegen Krankheiten; von 100 Flaschenkindern

den Kellern und Dachkammern

“ 11“ entwickelt, der von 1905 Der Kläger wurde schließlich abgewiesen.

25

prüfen. Das Versicherungsgesellschaften mehr acht geben. shäbigf vee derr 3 Fall, sodaß die Versicherten, ohne daß sie etwas tun könne

schädigt werden. Das Aufsichtsamt 85 — die Urangt üse⸗ 8. wissen Umständen die Fusionierung zu versagen. allein die Pflicht, uns alljährlich statistisches Material zu liefern Es erfüllt im Gegenteil nicht seine ist, wenn es nicht den Schutz der Versicherten wahrnimmt. 8 Ministerialdirektor im Reichsamt des Innern Dr. Caspar Ich will auf die ganze Materie nicht näher eingehen, ganz besonders

soweit es sich um den Prozeß handelt, um so mehr als die eine Ge⸗ 18 sich — . Die An⸗ 3 das Aufsichtsamt seine Pflicht nicht getan hat, trifft ni Es hat im Gegenteil die Verhältnisse geprüft, unter denen die Elberfelder Versicherungsgesellschaft in der Gesellschaft „Nord⸗ Das Amt hat direkt die Interessen der

sellschaft, um die es sich hier handelt, eingegangen i nahme, daß 1 delt, gegangen ist. nicht zu.

aufgegangen ist.

Versicherten dabei wahrgenommen. Die Prüfung ergab keinen 2 zum Einschreiten. vWII111X*X“ Abg. Werner⸗Hersfeld: Der Fall in Elberfeld hat leb⸗ hafte Erregung hervorgerufen, und deshalb fühlte ich mich verpflichtet, Das Aufsichtsamt hat alle

die Sache hier zur Sprache zu bringen. Veranlassung, bei solchen Fusionen zu prüfen, ob die Versicherten Die Aus⸗

geschädigt werden.

1 Die v Sne wird angenommen. gaben für das Aufsichtsamt für Privatversicherungen werde bewilligt. 8 Damit ist das Ordinarium des Etats des Reichsamts des Innern erledigt.

deber das Extraordinarium berichtet namens

as Ex namens der Budgetkommission der Abg. Graf Westarp (dbkons.).

Bi b EEET internationalen ibliographie für Sozialwissenschaften sind

wieder 15 000 ℳ ausgeworfen. f[egTcen⸗ fi

Abg. E rz be rger (Zentr.) wünscht, daß über dieser neuen Fassung des Dispositivs die Sozialbibliographie nicht vernachlässigt werden möchte und empfiehlt Angliederung der Arbeiten an eine be⸗ stimmte Bibliothek, etwa die Bibliothek des Deutschen Reichstages. n Dove sfortschr. Volksp.) macht Gründe gegen die An⸗ glie erung an die Reichstagsbibliothek geltend; immerhin könne die Bäblä ekeonmiscon s Sache in Erwägung ziehen. Abg. Hoch (Soz.): Zweckentsprechender wäre zunächst Denkschrift über den Gegenstand. Als einmalige Unterstützung an die Gesell⸗ schaft für deutsche Erziehungs⸗ und Schul⸗ geschichte sieht der Etat wiederum 30 000 ℳ vor. Abg. Dr. Werner⸗Gießen (wirtsch. Vgg.) befü Dr. Werner⸗Gig rtsch. Vgg.) befürwortet auch bei dieser Gelegenheit die Errichtung eines Reichsschulmuseums.

Als Beitrag zur Herausgabe des Deutschen Hand werksblattes sind 8000 ℳ, 2000 ℳ mehr als im Vor jahre, eingestellt.

18 Abg. Lützel (nl.) begründet folgende Resolution Bass ermann u. Gen:: 1 h ₰ ie verbündeten Regierungen zu ersuchen, daß dem „Deutschen Handwerksblatt eine größere Förderung als bisher zugewendet werde, einesteils durch Erhohung des Reichszuschusses auf 10 000 ℳ andernteils durch unmittelbare nterstützung durch Verbreitung des Blattes innerhalb der Staatsbehörden.“ “ gewerbliche Mittelstand bedürfe der mittelbaren Förderung gnf diesem Wege. Vor zwei Jahren habe der Reichstag mit großer .“ einen gleichen Beschluß auf Erhöhung der Subvention ges . Abg. Pauli⸗Hagenow (dkons.): Wir sind der Regierung dank⸗ bar für die Erhöhung der Subvention von 6 auf 8000 ℳ; aller⸗ singe keicht S 8 nicht aus. Das „Deutsche Handwerksblatt“ ist s Handwerker von großem Wert. Wir we für die Resolution stimmen. “ “ 9 “ Die Resolution wird angenommen. ““

1 Als Beitrag zu den Unterhaltungskosten einer Anstalt 8 die Bekämpfung der Säuglingssterblich⸗ 1 m Pe utsch en Reiche sind 60 000 ℳ ausgeworfen. 8 Abg. Büͤ⸗ chner (Soz.): Seit einer ganzen Reihe von Jahren indet in Deutschland ein Rückgang der Geburten statt Unsere Fäuglingsfüͤrsorg⸗ ist vorläufig noch in den Anfängen. Behörden und Kommunen befassen sich mit der Frage der Säuglingssterblichkeit indem sie ihre Ursachen aufzudecken suchen. So hat Berlin 440 000 ℳ für diese Zwecke in den Etat eingestellt. Große Erfolge hat das Kaiserin Viktoriahaus in Charlottenburg auf diesem Gebiete auf⸗ vnessgr. das nicht nur auf theoretischer, sondern auch auf praktischer lage aufgebaut ist. Es wird dort eine große Still⸗ . g ns sh steden, und da hat sich herausgestellt, daß Pi. aller Mütter Melbst stillen können. Bedingung ist Ruhe, 1 Fesfnes⸗ Nahrung. Die Anstalt steht unter dem Pro⸗ reichliche ePrin, und nur aus diesem Grunde fließen ihr überaus . 68 58 aus privaten Kreisen zu, die den Betrag abbaͤncie en ℳ jährlich erreichen. Ein solches Institut darf nicht vohangig sein von der Privatwohltätigkeit. Wir haben viele arme

eine

b

1, also 6 Jahre lang, gedauert hat. Der b ge⸗ Da hätte doch das Auf⸗ sichtsamt Gelegenheit nehmen müssen, die gerügten Verfehlungen zu

Aufsichtsamt sollte auch auf die Fäfigeneis2g von 1 inge 1 ei den Banken ist es sonst üblich, daß die damit nicht einverstandenen Fenieee,n Bei den Versicherungsgesellschaften ist es nicht der

Es hat nicht nur

flicht, die ihm auferlegt worden

sammlung gesagt haben: ein uneheliches Kind, Kosten der Krankenkasse liegen; das

lehnen müssen, im Interesf St nüͤsten, im J sse der Si 1““ bitte die hohe Rei - Freunde, daß sie in Z f Kind ntut. Iehttost he Abg. Heyn (fortschr. Volksp.) . hat für das Deutsche Reich einen be⸗ Die erfreuliche Tatsache der immer

noch heute zurück. angesichts

dieser traurigen Zahlen

eine Wirtschaftspolitik nur ermöglicht, ihre Kinder in zuziehen, sondern sie auch gesund z

sittlich. Der Staat hat das größte sundes kräftiges Geschlecht heranwäch

Jahrfünft ist in Pommern die Säug

weis, daß in den Städten das

der Hehammen ist heute auch

und ihre Mütter. aber auch das uneheliche Kind ist ein

Liebe und Pflege. Di Li 2 Pflege. Die unehelichen N oft entlassen, kacchen

sittlich zu gesunden. Auch der Kriegs haben auch die Kommunen ein weites für eine genügende Zahl von Pflegeri

gewirkt. Es werden auch Stillprän

das Zehnfache einzustellen und

Säuglingsheime bemüht zu sein. und wahrhaft nationale Tat tun. Abg. Dr. Paasche (nl.): Wir Ich bin die warmen Worte,

Frage behandelt hat. Mit der wiss es auf diesem Gebiete nicht getan, so

der Eltern, die die Mutterbrust genießen, sind un fahren ausgesetzt. Wir müßten dafür werden, daß sie die Pflicht haben, al Kinder zu erhalten. Es ist der N worden, daß fast alle Mütter stil wollen. Nur wenige sind

wird den Säuglingen Kaffee Brotrinde und Mohrrüben, damit der bloßen Reichsunmterstützung ist Wohltätigkeit muß hinzutreten.

an die Folgen des Alkohols. Haben die 60 000 ℳ, die hier gefordert sind wir sind auch bereit, sie zu verdoppeln des Reichsgesundheitsamts aber wäre Mütter einzuwirken. Wenn die Kind die Geburtenziffer abnimmt, dann korn unsere nationgle Kraft nicht mehr

; auch am Leben zu erhalten. Abg. Dr. 2 werden, daß ein solches Institut, wie e stützt wird, zustande gekommen ist. an, ob eine

institut, pflege überhaupt handlung macht, aus sich segensreich über meine, daß wir es hier nach dieser Anfang zu tun haben. Es ist ja die

zum Gegenstand p

Uentfünden, —2 gar nichts für die Säuglingssterblichkeit und die ser neeog 8 önnen. Deshalb hat das Deutsche Reich, das sich üa 88 8 Fürsorge nicht genug rühmen kann und im ganzen Cna icndeg Fir⸗ 8 60 000 ℳ für die Erforschung der hohen Arstalt ö ausgibt, die Pflicht, die Kosten für diese 5 8. übernehmen. Wir haben den Wunsch, daß diese Anstalt unte. 8 ähnliche, Anstalten dem Reichsgesundheitsamt ese. Der Abg. Bassermann sagte bei einer Gelegenheit, bühe beleßt, wo die. Tendenz des Rückgangs der Geburten ein⸗ Wir sinh h die Wöchnerinnenpflege eine ganz andere Bedeutung. e- bereit, hierfür weitgehende Forderungen zu bewilligen. eas ware eine wirklich nationale Tat, die Bekämpfung der Säuglings⸗

vD 2 — — derblichder hlscaben für Schiffe und Kanonen. Die hohe Säuglings⸗ 18 8 2 üsgt, zum großen Teil an der Unterernährung der Mütter. ürkenzace eber andnehmen der Frauenarbeit beeinträchtigt die Ge⸗ ⸗ verderbri fe Frauen müssen heute mitarbeiten, um die Schäden Hrczegetig eshfn Zoll. und Steuerpolitik auszugleichen. Auf der Stillkind ellung in Dresden konnte man den Unterschied zwischen mltindern und Flaschenkindern in Augenschein nehmen. Mutter⸗ 8 Jahre sechs⸗ bis siebenmal soviel wie von Stillkindern. hheh E1“ ihren Kindern, die sie nicht selbst nähren sehenen Fuch emctercalch die von mit reichlicher Milch ver⸗ win nichte ten g genommen und für 5 ℳ den halben Liter perkauft 188 8 ehener. Das Massensterben der Säuglinge beschränkt sich Mohnungsverhiel auf die unteren Volksschichten, die unter schlechten In hgderhe efr und unter Mittellosigkeit zu leiden haben. Atbejierjent erlins beträgt die Säuglingssterblichkeit 5, in den ierteln dagegen 42 %. ncde hgxen E’ in 8 “ mme sind die Brutstätten der Säuglings⸗ ’ 8en Arbeiterfrauen fühlen, daß das Dentsche Reich andem auch Mrübrig hat; sie verlangen nicht nur Frauenrechte, Parteien des Reicheke „Saäͤuglings. und Kinderschutz. Die Mehrheits⸗ igen, haben 89 ags, selbst das Zentrum, in dem so viele Geistliche Stillprämtien b vorigen Jahre unsere Anträge auf Gewährung von bat. abgelehnt, und zwar im Unternehmerinteresse; damit

Ausspruch in solcher nicht erfolgt.

Stätte, wo solche

Institute der Belehrung über

Pflege der Säuglinge und für die Ve haben. Ich konnte leider an den kommission nicht teilnehmen, da unser ist. Ich bedauere jedoch die dort gema stitut. Damit ist die praktische soziale sollten uns vielmehr f besteht. Mir ist es nicht bekannt, daß derartiges hat, was sich mit diesem J sollten stolz auf das Geleistete sein un Man sollte das, was erreicht ist, fang betrachten und in Erörterung d möglich ist, auf dieser Grundlage we

Deshalb begrüße ich die Bewilli ie hie grüße ich Bewilligung, die hier vorgenommen werden

soll, die die Anstalt immer mehr in d Kraft zu bestehen. Dies soll dem

Ansporn sein, Erwägungen darüber anzustellen, ob es nicht angängig

und wünschenwert ist, daß auch aus der derartige Einrichtungen sich über das dadurch der Segen,

finanzen aus nicht beträchtlich. Es kan kdentliche Früchte tragen. Die Debatte wird geschlossen.

Abg. Erzberger (Zentr.): Man die Schuhe geschoben.

Abg. Büchner (Soz.): Dieser 2

verschiedensten Zeitun 6 so or Fo

8a. gen, so in der Februarnummer 1912 der ien Generation ; dort habe ich es gelesen. „Neue Abg. Erzberger (Zentr.): Ich habe es nicht gelesen.

Abg. Büchner (Soz.): Es soll abe

sie sich einen Denkstein gesetzt, der nicht mit Ruhmeskränzen

88

einem Zentrumsblatt, gestanden haben.

umgeben ist. Der Abg. Erzberger soll in einer ö ‧: „Denken Sie sich, eine Die sie legt sich ins n; 8 Wochen auf 1 8 gefällt ihr so gut, daß sie

nächsten Jahre wieder macht; darum haben wir diese Fhssges üm

beruht in der Haupts Rü⸗ S 2

1 abr. Hauptsache auf dem Rückgang der Sterbefälle; aber di b Säuglingssterblichteit ist trotz aller Fortschritte der Wissenschaft be . in die neuere Zeit hinein immer stärker geworden, und wir stehen da (Herr gend die üs von paes 80 Jahren zuruck. (Der Redner gibt eine Reihe statistischer Zahlen über di Säuglingssterblichkeit in den Städten und auf dem Lande.) Wer mi⸗

dom .⸗ 2

bef F. um das Auftommen der Kinder estellt ist? Mit diesem Vorurteil muß aufgeräumt werden. Es muß getrieben werden, die es den Eltern nicht

5 ist sittliche Pflicht, aber Kind auf Kind in die Welt zu die nachher der Armenpflege zur Last fallen, das ist nicht

Miixrs g . 2 * . Ee schedepochtir zu treiben, die durch die Verteuerung der Lebens⸗ hrung die Ernährung der Bevölkerung beeinträchtigt.

zurückgegangen, hat aber auf dem platten Lande zugenommen, ein Be⸗ 8 Verständnis fuͤr die natürliche Er 8 8. 8 e Er⸗

nährung der Kinder relativ mehr Boden gewonnen hat. Die Ausbildung üssen in Ee 4 noch keineswegs auf der Höhe; sie SEe in Kinderkliniken und Säuglingsheimen besser ausgebildet be Stideen eengsheimsge sind in den Städten, namentlich den großen btädten, eine Notwendigkeit, besonders für die unehelichen Kinder Es liegt mir fern, die freie Liebe 4 verteidigen,

bevor sie ihre Körperkräfte wiede 8 ejntlassen, ber erkräfte wieder erlangt haben. In hen Säuglingsheimen haben sie Gelegenheit, wieder zu Kräften zu ommen und unter der Leitung der Diakontssinnen und der Leiter auch

8 5 cger.:. 6 “ . Interesse der Wehrfähigkeit diese Frage im Auge zu behallen. Hier

viel genannte Kreis Grimmen hat in dieser

und Meldewesen für uneheliche Kinder st f Höhe; ist die Beenaene fürabiröüht ähe Platze liehe cht auf Fer Hobe; Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit in den nächsten Etat mindestens da namentlich um die Förderung der Wir können hier eine menschliche

nur danken, daß sie hier den Finger auf eine Wunde gelegt haben. namentlich dem sozialdemokratischen Redner dankbar für mit denen er vom nationalen Standpunkte diese senschaftlichen Forschung allein ist

Die Gefahren für die Kinder liegen, abgesehen in der ungesunden Ernährung der Kinder.

nicht

Die Säuglingsheime sind gewiß v

nuß hit 8 Sauglingsheime sind gewiß von Wert, aber es ist Pflicht der Eltern, für ihre Kinder zu “ Die Sünden der Eltern kommen bei den Kindern zutage.

ein Recht, immer wieder Kinder in die Welt zu setzen? Wir wollen

nationale Pflicht, diese Kraft zu erhalten und die einmal geborenen Arxe Rop.): 3 b üß Dr. Axendt (Rp.): Es muß mit Freuden begrüßt

lünac⸗ sommg Sadl hh ja dabei nicht darauf größere oder kleinere Zahl von Säuglingen in diesem Institute Aufnahme finden. Die Hauptsache ist, daß 88 ein Führ. ein wissenschaftliches Institut, besteht, das die Säuglings⸗

das Erfahrungen sammelt, die von diesem Institute 8528 5 das ganze

Lehrinstitute eingerichtet glaube, wir werden uns nicht der Aufgabe entziehen können, ähnliche a M — . E r das Wesen der Säuglingsfürsorge 45 3 * 2 9 . 8 2 ge es duf die Provinz ausdehnen zu müssen und dadurch erst die Mög⸗ ichkeit zu schaffen, daß wir ein praktisch geschultes Personal für die

freuen, daß eine solche Einrichtung überhaupt

zird. Was der von dieser Anstalt wird. Was bewilligt ist, ist ja vom Standpunkt unserer Reichs⸗

Zu einer persönlichen Bemerkung ergreift das Wort der

ttlichkeit.“ chsregierung für den Schutz von Mutter und

(Abg. Erzberger:

:Die Frage der Kindersterblicht eit denklichen Charakter angenommen. noch zunehmenden Geburtenziffer

ganz bedenklich

noch behaupten, daß es auf

besser als in der Stadt

Gesundheit u zeugen.

und Kraft auf⸗ Kinderzeugen in der setzen, t 2r mehr Interesse daran, daß ein ge⸗ st; hüten wir uns darum, eine

ing beeinträchtigt. Im letzten lingssterblichkeit in den Städten

Mensch, es bedarf ebenfalls der kütter werden aus den Anstalten

minister hätte Veranlassung, im

Feld der Tätigkeit.

Es muß unen gesorgt werden.

mgt n Der hier Beziehung vorbildlich gezahlt. Das Vormunds⸗ - 1 if der hier Ich bitte die Regierung, für

ien

können den beiden Vorrednern

segensreich sie auch sein mag. von der sozialen Lage 8 Die Kinder, nendlich viel weniger jenen Ge⸗ sorgen, daß die Mütter belehrt les zu tun, um das Leben ihrer achweis in der Charité geführt len können, wenn sie nur stillungsfähig. Wie oft gereicht statt Milch, auch sie nur stille werden. Mit es nicht getan; die private

er ge. Ich erinnere trunkfüchtige Eltern überhaupt

„nicht nur bewilligen, sondern und zu verdreifachen. Aufgabe es, belehrend auf die jungen ersterblichkeit so weitergeht und nmen wir dahin, daß wir auf stolz sein können. Es ist eine

s jetzt aus Reichsmitteln unter⸗

raktischer Tätigkeit und Be⸗ e, Reich ausbreiten. Ich Richtung hin nur mit einem Reichshauptstadt die gegebene werden. Aber ich

rminderung ihrer Sterblichkeit Verhandlungen der Budget⸗ e Fraktion dort nicht vertreten chten Angriffe auf dieses In⸗ Politik nicht gefördert. Wir

irgendein anderes Land etwas nstitut vergleichen läßt. d es nicht unnütz verkleinern. als einen erfreulichen An⸗ grüber eintreten, ob es nicht itere Fortschritte zu machen.

Wir

ie Lage versetzt, aus eigener Reichsamt des Innern ein Initiative des Reiches heraus ganze Reich ausbreiten und ausgeht, verallgemeinert

n aber trotzdem ganz außer⸗

bat uns einen ganz unsinnigen Von unserer Seite ist ein

lusspruch stand aber in den

r auch im „Mainzer Journal“,

ffentlichen Ver⸗ . nstmagd gebiert es soll gestanden haben. (Abg. Büchne

im Auftrage meiner

oAbg. Erzberger (Zentr.); Der Abg. Büchner behauptet immer,

r (Soz.) ruft: Es hat drin

gestanden!) Das, was der Abg. Büchner hier erklärt hat, habe ich

dicht sesagt. im „Mainzer Journal“ geft 1 reden, das Zitat hat 8 anden!)

Journal“, sondern aus der 1

Fournal⸗, dern der sozialdemokratischen Press 8.*

P L“ säutet unaufhörlich; es herrscht I Der Titel wird bewilligt.

11 1 der Erforschung und Be⸗ vmn 1 f. 185 ₰ 1 ose enthält der Etat wie im solution der Nationalliberalen: 8 Dazu liegt vor die Re⸗ „die verbündeten Regierungen baldigft einen Gesetzentwurf vecte he e Snrscng be Tuberkulose derart sicherstellt daß auch die bis dietgr noch nicht 8 5 Fürsorge erfatten Kreise der Bevölkerung ese haftig gemacht werden können, insbes d 2 reitstellung weiterer Geldmittel, B. durq dcees 1 welche die Desinfektion verseuchter 1.““

9 2„„

(Abg. Büchner ruft unaufhörlich dazwischen: Es hat - Lassen Sie mich endlich aus⸗ Abg. Büchner nicht aus dem Maühzer

dem Reichstag ine erfolgreiche

dencnaase nanth (alh begründft gs Resoluion und fährt aus zurückgegangen ist, so erscheint der Er Iö“ 8 S bekämpfung nicht mehr so in die Augen , e pfung nic so in die An pringend. Im letzten Jahr⸗ zehnt sind für die Tuberkulosebekämpfung gewaltige S aasnsee ehn Tub⸗ gewaltige Summen ausgegeben worden, aber wir sind doch der Meinung, daß die sehe 5 .. Es sollte ein 13““ eugung dieser Krankheit gelegt werden, der Kampf ie Tuberkulose sollte in die Fate ltcn verlegt 8 Megeentsat 39 durch Ansteckung tuberkulös gewordenen Personen beträgt 7O78 Oft werden ganze Familien tuberkulös, weil die Ansteckung nicht rechtzeitig verhütet wird. Die Bundesstaaten sind hier vielfach vor⸗ Pgangen, aber noch fehlt uns eine einheitiiche Gesetzgebung auf diesem zebiete. Es sind außerordentliche Widerstände gegen die Desinfektion der Wohnungen zu überwinden; man fürchtet wirtschaftliche Schädi gungen, wenn Fälle von Tuberkulose zur Anzeige kommen. Hier müßte das Resch eingreifen und eine gesetzliche Handhabe zur Durch⸗ führung der Wohnungsdesinfeklion bieten: sollte sich der Staatssekretär 1 stoßen.

Der Titel wird bewilligt und die Resolution angenommen

11“ Förderung des Septuaginta⸗Unternehmens sind 4500 ℳ ausgeworfen worden.

8 . Pfeiffer (Zentr.): Es handelt sich hier um ein hochwichtiges Unternehmen, das von den vier reichsdeutschen Akademien 5 Wissenschaften Berlin, Göttingen, Leipzig und München geplant varg 30 Jahren abgeschlossen sein soll und im ganzen 450 000 ℳ, ne geee 685 1288 wird. Die Unterstützung durch das Reich halte ich für sehr klein, und i ffe, daß im nächs Jahre dieser Beitrag erhöht wird. dich Föstee 2eh h nee ETT11.““ (wirtsch. Vgg.) tritt für eine jetzung des Talmud ein, der imme Geheimnis sei. 8 b. 86 vese 8 Der Titel wird bewilligt.

₰ 8 2 gre r “ Im ordentlichen Etat stehen ferner zur Erweiterung des 1 86 Wilhelmkanals als 6. Rate 42 Millionen Mark. Abg. Liesching (fortschr. Volksp.): Es wäre a Abe sching 1 sp.): väre an der Zeit, zr ob dieser Vorschlag nach dem Abgang des Ptverg eitlar ermuth wirklich noch der Vorschlag der verbündeten Regierungen ist. Stellvertreter des Reichskanz S 1 rtre 8 skanzlers, S ekr 3 Innern Dr. Delbrück: b Der Herr Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth hat sich mit den Anregungen, die aus der Kommission gekommen sind, end gültig über diese Frage bei der dritten Lesung zu entscheiden, ein⸗ verstanden erklärt, und ich vermag keinen Grund abzusehen, hierin jetzt etwas zu ändern. Es bleibt eben der Prüfung vorbehalten, was mit diesem Titel werden soll. (Zuruf links: Ein schöner Rückzug!) Der Titel wird bewilligt.

4 Im außerordentlichen Etat des Extraordinariums sind für Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte in Betrieben und Verwaltungen des Reichs und der Militär⸗ v erwaltungen 4 Millionen eingestellt. Dazu liegen 6. Resolutionen vor, die sich sämtlich mit der Regelung des Wohnungswesens befassen, bzw. den Erlaß eines Reichs⸗ Die Budgetkommission hat ihrerseits

nicht an Kompetenzschwierigkeiten

wohnungsgesetzes fordern. beantragt, diese sämtlichen Resolutionen einer besonderen Kom⸗ mission von 21 Mitgliedern zur Vorberatung zu überweisen. Abg. H ofrichter (Soz.): Wir haben den Antrag eingebracht die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf, betreffend Regelung des Wohn un gswesens vorzulegen; insbesondere Normativbestimmungen bezüglich der Be⸗ schaffenheit der Wobnungen und der Durchführung der Wohnungs⸗ inspektion sowie Schaffung eines Reichswohnungsamts. Das Kapitel der Wohnungsverhältnisse, insbesondere der deutschen Arbeiterschaft, ist eins der allertraurigsten; es zeigt uns eine lange Reihe entsetzlicher Bilder nicht bloß in den großen Jadustriebezirken, nicht bloß in der Heim⸗ industrie, sondern auch in den Mittel⸗ und kleinen Städten. Alle Erhebungen, die bisher auf diesem Gebiete stattgefunden haben, zeigen uns nicht nur dieses Elend, sondern auch die verderblichen Wirkungen der bBb Wohnungspolitik. Die Mieten sind außer⸗ ordentlich hoch; der Mietpreis für das Kubikmeter Wohnraum steigt immer höher, je schlechter die Wohnung an sich ist. Ich verweise da auf die Veröffentlichung des Kollegen Dr. Jäger und auf das Jahrbuch für Wohnungsreform. Die untersten EFinkommen werden mit 20 bis 33 % für die Wohnungsmiete in Anspruch genommen, die EFinkommen von 60 000 ℳ und darüber nur mit 3 bis 4 %. Die Wohnungen sind übervölkert, in den überfüllten Räumen sind zum großen Teil auch noch Einlogierer vorhanden; was daraus in sanitärer und sitttlicher Rücksicht sich 1 ergibt⸗ ist oft genug dargelegt worden. Die Essener Wohnungs⸗ polizei hat festgestellt, daß in einer zweiräumigen Wohnung außer der Familie des Inhabers noch 4 Schlafgänger hausten. In manchen Wohnungen in den Bergrevieren wird das Bett über⸗ haupt nicht kalt, da immerfort die NRachtschicht von der Tagschicht abgelöst wird. Und auf diesem Sumpfboden wächst unsere Jugend auf! Professor von Liszt sagt in seinem Buche über das Verbrechen mit Recht, daß bessere Wohnungszustände ein wirksameres Mittel zur Verminderung der Kriminalität sein werden als zehn neue Straf⸗ gesetzparagraphen. Auch an der heute so beklagten großen Kinder⸗ und Säuglingssterblichkeit tragen die elenden deutschen Wohnungs⸗ verbältnisse ihr gut Teil bei. Dieselbe Regierung, die mit Argusaugen darüber wacht, daß die deutsche Gesundheit nicht durch ausländisches Büchsenfleisch usw. gefährdet wird, die die bezüg⸗ lichen Bestimmungen des Fleischbeschaugesetzes verteidigt wie eine Löwin ihre Jungen, sollte doch auch einmal einen Teil dieses Eifers der heimischen Wohnungsfrage zuwenden. Es müssen gute und ge⸗ sunde Wohnungen in ausreichender Zahl geschaffen, es muß eine wirk⸗ liche Wohnungsinspektion eingesetzt und durchgeführt und es muß ein Reichswohnungsamt ins Leben gerufen werden. Das Reich allein ist allerdings ohne Hilfe der Kommunen nicht imstande, Grund⸗ legendes auf diesem Gebiete zu schaffen: die Kommunen müssen zur Mitarbeit herangezogen werden. Einzelne Bundesstaaten sind darin auch vorangegangen; aber der größte Bundesstaat Preußen hat total versagt. Von dem Staate des Dreiklassenwahl⸗ rechts kann man frrellcch sozialpolitische Einsicht nicht ver⸗