Beratung und Beschlußfassung steht zunächst der Gesetzentw betreffend die A 1. v 88 Sparkassenbeständen in Inhaberpapieren.

Die Vorlage verpflichtet in § 1 die öffentlichen Spar⸗ kassen, von ihrem verzinslich angelegten Vermögen Mindest⸗ beträge zwischen 20 und 30 % in mündelsicheren Schuld⸗

für die mittleren Beamten, in gehobene Stellen, die der Sekretäre, die historische i einer rtenkategorie 1 „ die der 1 er die historische Entwicklung einer Beamtenkategorie maßgebend Obersekretäre, Bureaubeamten bei den Provinzial⸗ und Zentral⸗ sei, sondern die Gleichstellung gleichwertiger uder 88 ihr nn 2E. aufzurücken. Das ist der Sinn der ganzen Organisation; fühaft d “ 1“ 8 1. Beamten⸗ und ich stehe auch heute nicht an, hier zu erklären, daß ich diese bde olr, — 8 1 B 1 . 8 „ u de 21 ¹ 2 5 jno uro 8 „ 8 111““ z mesie sozusagen doch auch gehört, keine neuen Steuern aufgebürdet

werden können, und sie verlangt nur die Beseitigung der Härt 1 dem Herrn Reichskanzler irgend eine andere Organisation zu empfehlen. “

1 Fhstte die sich in der Praxis herausgestellt haben, und die 1 Denn alles, was bisher vorgeschlagen wurde, trägt eigentlich den obne Medrbelaftung des Volkes ausgeglichen werden können. Die verschreibungen auf den Inhaber anzulegen. Im einzelnen soll Interessenstempel an der Stirn. Ich nehme es ja keinem Beamten

Stellen der Postsekretäre müssen vermehrt werden, auch die Anstellun ie S 2 indestbetr.

Uen n n, gs⸗ die Satzung den Mindestbetrag bestimmen; mangels e . e . verhältnisse der Postboten in der Schaffnerklasse müssen als ußer⸗ Besti . . 2 Mindestbettag. Nach und keiner Beamtenkategorie übel, daß sie sich ihr Häuschen für sich ordentlich desnsp bezeichnet die 13 Le zaußer⸗ “ gelte 2* böö 18 aufbaut und sich ausrechnet, wo sie am besten unterkommen könnte. viel zu lang. Der Redner bringt sodann eine Reihe von Einzelwünschen Sh isch ib des 8 dieses — 1ndes in Schuld

Das ist natürlich, weil in diesem hohen Hause dauernd das größte 2uf dem Gebiete des Zulagewesens, auf dem eine große Buntscheckig⸗ e˙˙1¹ Intere ür di 1 „ 3 keit herrsche, zur Sprache und bittet den Staatssekretär, daß Die 88 3 bis 7 treffen Bestimmungen u. a. darüber, wie

resse für die Beamtenkategorien bekundet wird, worüber ich mich die si 1 fahr ssen di s üegstsoche Hesna wf 8g nnen e det wird, ich mich die Zulagen der Burcaubeamten pensionsberechtigt gemacht werden. zu verfahren ist, wenn die Sparkassen diesen Bestand noch nicht

a j z darauf sein (Heiterkeit), daß die Tätigkeit In bezug auf die Ostmarkenzulage sei zu bedauern, daß die Polen besitzen. Nach § 8 soll das Gesetz mit dem Jahre 1913 in der Beamten so anerkannt wird. Aber es liegt auch eine gewisse einen Antrag auf Streichung dieser Zulage angekündigt haben. In Kraft treten. Die Finanzkommission hat den Entwurf mit der Verführung darin, die Wünsche immerfort zu steigern. Denn darüber erensen d b ja einen politischen Charakter, im Reiche aber fehlt einzigen Modifikation im § 6 angenommen, daß, falls dieser eeghe e is s3fe 16281, 1üe .s, Ee ihr dieser Charakter, es seien nur die Reichsbeamten den Staats⸗ Mindestbestand so weit veräußert wurde, als es zur Aufrecht⸗

9 . beamten gleichgestellt worden. Ausschlaggebend sei, daß von der Ost⸗ rhal 3 ä ieb ü begriffen sind, und nun noch wieder die Einschiebung einer markenzulage im Reich kein Beamter, auch kein polnischer Beamter erhg tung des Geschäftsbetriebes unbedingt notwendig war, der anderen Kateg'rie verlangt wird, so muß die eine geschidigt werden. auegeschlossen set. Gegen die Behanptung des Abg, Wendel, daß bisher ige Besitzstand. bis zur Höhe der Mindestgrenze innerhalb Und diese Schädiguug führt dann natürlich wieder zu Unfrieden. die Zulage eine Korruptionsprämie sei, müsse entschieden 5b“ vCCCCEN

Eine solche Organisation ist nicht in fünf oder zehn Jahren auszu⸗ als gegen eine hohle Phrase, ein Schlagwort protestiert werden, dem vorschlägt) wieder herzustellen ist.

2 2 — r zu⸗ jede innere Berechtigung fehle. Die Klagen der Polen gegen die Referent Dr. Graf Vorck von Wartenburg hebt, inde führen, sondern die Erfolge treten erst viel später hervor. Aber wir Beamten seien seit Einführung der Ostmarkenzulagen immer mehr er im übrigen auf den von ihm erstatteten ausführli dn. erruck * müssen uns immer gegenwärtig halten, daß der Chef einer so großen verstummt, ein Beweis, daß die Beamten sich bemüht haben, die Zu- Bericht verweist, hervor, daß die Sachlage seit dem Jahre 1966 b Verwaltung, die tief in alle Lebensverhältnisse eingreift, dafür sorgen friedenheit der Polen zu erwerben. Solange die Zulagen in Preußen dem ein derartiger Entwurf im Landtage nicht die Zustimmung ge⸗ muß., daß durch die Organisation keine Verschlechterung der Leistungen funden habe, insofern verändert sei, als seitdem zahlreichen öffent⸗ kee elis niche henze lichen Instituten die gleiche Verpflichtung auferlegt worden sei, wie mit einem Male so und soviele Beamte der Assistentengruppe er⸗ setzen lediglich der Zahl nach durch gehobene Unterbeamte, sondern daß kann nur in dem Maße geschehen, wie die

schen Reichsanzeiger und Königlich Preußische Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 28. März

1912.

sie nicht glücklicherweise im Besitz einer entsprechenden Menge Staats⸗ papiere gewesen wäre? In unserem Wirtschaftsleben herrscht nicht immer Sonnenschein; man muß sich auch in den Sparkassen auf trübe Zeiten, auf Kalamitäten gefaßt machen. Den Optimismus des Grafen Rantzau vermag ich nicht zu teilen; bricht eine Panik aus, so greift sie epidemisch um sich und führt den Run herbei. Das sehr glückliche Wachstum unserer Sparkassen, die enorme Steigerung des Anlagekapitals ist ein überaus erfreulicher Beweis für die wirt⸗ schaftliche Entwicklung unseres Vaterlandes und ein Beweis dafür, daß der Wohlstand sich nicht bloß in den oberen Schichten der Be⸗ völkerung mehrt, ein Beweis gegen die Verelendungstheorie der Sozial⸗ demokraten. Wenn die Regierung mit der Vorlage Wandel schaffen will, wo der Liquidität nicht genügt ist, sollte das Haus ihr folgen. Was die Hebung des Kurses der Staatsanleihen betrifft, so de doch auch betont werden, daß die Regierung nicht verabsäumen darf, zu tun, was sie kann, um den Kurs zu bessern. Soll der Kurs stabil gemacht werden, so muß man den Kreis der Käufer erweitern. So weit zu gehen, wie England und Frankreich gegangen sind, be⸗ fürworte ich nicht; aber die Sparkassen anzuhalten, einen be⸗ scheidenen Teil ihrer Ueberschüsse in Staatspapieren anzulegen, halte ich für eine wichtige Aufgabe des Staates. Die Oeffentlichkeit schenkt dieser Frage noch lange nicht das Maß von Beachtung, das sie verdient. Wer hat jetzt an unseren Staatspapieren die größeren Verluste erlitten? Gerade die kleinen Leute, die kleinen Beamten die Witwen, die ihre Ersparnisse in Staatspapieren angeleg

dieser Mindestbestand von 20 % des Vermögens an mündel⸗ sicheren Papieren teils überschritten oder nahezu erreicht. Es wird daher eine Aenderung in der Ankaufspolitik all dieser Spar⸗ kassen durch die Annahme des Gesetzentwurfs nahezu überhaupt nicht eintreten. Ich glaube daher, daß der Entwurf einerseits zwar noch genügende Garantien für die Erreichung des gewollten Zwecks bietet, daß er aber andererseits in bezug auf das Selbstbestimmungsrecht, in bezug auf die Berücksichtigung der lokalen Verschiedenheiten ein so weit gehendes Entgegenkommen an den Tag gelegt hat, daß die Be⸗ schwerden, die früher dieserhalb erhoben worden sind, diesem Entwurf gegenüber hinfällig sein dürften. Ich bitte Sie daher, dem Entwurf Ihre Zustimmung zu erteilen.

Graf zu Rantzau: Ich bin aus den Verhältnissen meiner

Maßnahmen d f bemü engeren Heimat Schleswig⸗Holstein heraus gezwungen, gegen das Maßnahmen dauernd um die Erreichung dieses Zieles bemüht. Der Gesetz zu stimmen. Das Gesetz greift mit rauher Hand in die

Erfolg ist völlig negativ gewesen, wie Sie aus den der Begründung 1— 8 Aern 1 1-e. 1

8 8 8 8 wohlgeordneten Sparkassenverhältnisse Schleswig⸗Holsteins ein beigegebenen Nachweisen entnehmen können, aus denen sich ergibt, und ii außerdem 8 gewollten Zweck nicht erreichen. 1909 daß in dem Zeitraume von 1904— 1910 nicht nur keine Erhöhung waren 463 Millionen Mark in unseren Sparkassen angelegt, des Mindestbestandes an mündelsicheren Papieren bei den preußischen welche den Hypothekar⸗ und den Kontokorrentverkehr ihrer Sparkassen eingetreten ist, sondern daß sich dieser Mindestbestand im näheren Umgebung befriedigen. Die Verwendung der Sparkassen⸗

wirkung der Aufsichtsbehörden und durch wohlgemeinte Anregung und Ratschläge seitens des Vorstandes des deutschen Sparkassenverbandes dieses Ziel zu erreichen, hat es auch bislang nicht gefehlt. So hat der Vorstand des deutschen Sparkassenverbandes bei Neuemission von Staats⸗ und Reichspapieren in den Jahren 1909 und 1910 durch Sammlung vou Zeichnungserklärungen bei den deutschen Sparkassen die Uebernahme von 86 Millionen Mark durch die deutschen Sparkassen vermittelt⸗ So hat sich das Ressort des Innern durch die Zusicherung von Er⸗ leichterungen bei Verwendung der Sparkassenüberschüsse zu gemein⸗ nützigen Zwecken im Falle besonderer Liquidität und durch sonstige

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leiden, so würden die Beamten diese Niederlage schwerer empfinden als die Regierung. Bedauerlich sei es, daß die Beamten keine andere Instanz für ihre Beschwerde haben als den Reichstag, da es

an Beamtenausschüssen fehle. So müßten die en 9 Ve feh ßten die Beamten den Reichstag überschüsse zu wohltätigen und humanitären Zwecken ist in unserer

aufrecht erhalten werde i es ein ei es G er Ge igkei 8 dach im Vemnfchen Neice hCC“ 1es herict gita⸗ iche te ndel gemeint habe, die Regierung würde hier eine Niederlage er⸗ sie jetzt den Sparkassen auferlegt werden solle. .““ Minister des Innern Dr. von Dallwitz: Meine Herren! Wenn ich trotz des außerordentlich eingehenden Vertreter dieser Kategorie sich als geeignet erweisen; und das geht nicht so schnell und geht nur in beschränktem Maße. Denn ich habe bereits im vorigen Jahre und schon häufiger erklärt:

die Kerntruppe des Betriebsdienstes wird immer die Assistentengruppe bleiben müssen, wenn die Leistungen auf gleicher Höhe bleiben sollen.

Nun sind alle möglichen Einrichtungen getroffen worden, um die Einstellung neuer Beamten einzuschränken. Es ist gestern bereits von dem Herrn Abg. Freiherrn von Gamp ausgeführt worden, daß wir durch Einstellung von weiblichem Personal bei den Post⸗ ämtern III in der Lage gewesen sind, die Annahme von neuen Ge⸗ hilfen zu beschränken. Aber der Schluß, den der Herr Abg. Freiherr von Gamp daraus zog, daß nun neue Beamten der Assistentengruppe überhaupt nicht angenommen werden sollen, ist nicht angängig. Ich entsinne mich auch nicht, daß ich das jemals erklärt habe; im Gegenteil, ich habe im vorigen Jahre in diesem hohen Hause erklärt, daß wir bald wieder neue Beamten annehmen müssen, um den Bedürfnissen des Verkehrs zu genügen. Ja, meine Herren, inwieweit neue Beamten anzunehmen sind, das kann eigentlich nur die Verwaltung selbst ganz genau beurteilen, weil sie den Bedarf kennt, und weil auf ihr die Verantwortung lastet, daß der Dienst ordentlich wahrgenommen wird. Das nützt mir nachher alles nicht, wenn ich sage: diese oder jene Abgeordneten sind der Meinung, ich brauchte keinen Beamten anzunehmen. Man wird mir dann sagen: solange du an der Stelle stehst, hast du dafür zu sorgen, daß das Personal da ist, um dem Betrieb zu genügen. Meine Herren, die Anforderungen sind namentlich im Sommer groß. Sobald die Badeorte mit den erforderlichen Beamten besetzt werden müssen, die Beurlaubungen eintreten, brauchen wir ein großes Personal.

Also ich möchte mich kurz dahin zusammenfassen, daß wir noch mitten in der Organisation begriffen sind, in einer Organisation auf gesunder Basis, und daß ich nicht in der Lage wäre, eine neue Organisation vorzuschlagen oder höheren Orts zu empfehlen. Ich bin sehr dankbar für Vorschläge und prüfe sie sehr gern und ein⸗ gehend, behalte mir aber auch vor, diejenigen, die nicht akzeptabel sind, für ungeeignet zu erklären, da ich mir meiner Verantwortlichkeit in dieser Beziehung voll bewußt bin. .X“

Abg. Hubrich⸗Oberbarnim sfortschr. Volksp.): Die Ueber⸗ schüsse der Postverwaltung mögen Musik in den Vhꝛen des Schatz⸗ sekretärs sein. Sparen und immer wieder sparen ist das Leitmotiv der Schatzverwaltung, aber nur sparen am rechten Ort und zur rechten Zeit sind wirklich von Nutzen. Eine Sparsamkeit auf Kosten des Verkehrs und der Beamten ist keine richtige Sparsamkeit. Von einem Verkehrsluxus kann man wirklich bei uns nicht reden. Die Vermehrung der Postagenturen oder Anstalten steht mit dem Verkehrs⸗ bedürfnis nicht im Einklang. Die Post ist mitunter doch zu engherzig. Es ist mir ein Brief übergeben worden, der als unbestellbar zurück⸗ gegangen ist, weil neben der Briefmarke eine kleine Reklamemarke aufgeklebt war. Es wird gesagt, der Postassessor ist bis jetzt nur als Embryo in Gestalt des Postreferendars vorhanden. Der Assessorismus, Schematismus und Formalismus ist aber schon heute vorhanden in der Postverwaltung. Einzelne Vorkommnisse lassen aber keinen Schluß aufs Ganze zu. Deutschland steht heute noch überall in der Post an der Spitze aller Nationen und dient dem Aus⸗ lande als Vorbild. Dies Bild hat aber eine Kehrseite: die sozial unbefriedigende Lage unserer Postbeamten. Die Unzufrieden⸗ heit und Erregung unserer Postbeamten muß doch ihre tiefere Ursache haben. Die Erklärung dafür liegt nicht in den Personen, sondern in der Verwaltung. Das Stephansche Gehaltsreglement zog keine richtigen Grenzen zwischen dem mittleren und höheren Beamtenpersonal. Ein Teil der höheren Beamten verblieb in Stellungen, die mit einer geringeren Qualifikation zu erreichen waren, und sie versperrten den mittleren Beamten das Vorwärtskommen. Obwohl dies seit einiger Zeit in Wegfall gekommen ist, so wirkt es doch noch jetzt fort. Erst 1920 und 1921 soll der letzte Oberpost⸗ praktikant aus den mittleren Stellen verschwinden. Die Aussichten der jüngeren höheren Postbeamten sind geradezu trostlos. Sie fühlen sich durch die Verwaltung „betrogen“. Wäre dieser Ausdruck un⸗ berechtigt, so würde man gegen die betreffende Postbeamtenzeitung vo gegangen sein. Die Zahl der Stellen der mittleren Laufbahn steht in keinem richtigen Verhältnis zu der Zahl der Anwärter. Man sagt, neue Stellen dürften nur im dienstlichen Interesse errichtet werden. Nun, die Zufriedenheit der Beamten, ihre Schaffens⸗ freudigkeit ist auch viel wert. Ich möchte den neuen Schatzsekretär bitten, dem Drängen nach neuen Stellen mehr feßzung zu tragen, als es sein Amtsvorgänger getan hat. Die große Masse der mittleren Beamten hat von der Besoldungsordnung von 1909 keinen Vorteil gehabt. Sie sind überzeugt, daß die Beseitigung der Ober⸗ assistentenstellen als Beförderungsstellen ein Unrecht gewesen ist, das gewiß nicht beabsichtigt war. Ich hoffe, daß der Reichstag durch ein⸗ stimmige Annahme der Resolution der Kommission die Wünsche der Postassistenten als berechtigt anerkennen wird. Es ist kein Wunder, daß die Gehaltsfrage nicht zur Ruhe kommt, solange die Ursache dieser Beunruhigungen nicht beseitigt ist. Die minder besoldeten Beamten sind auch durch die hohen Lebensmittelpreise zu sehr belastet.

Solange wir mit einer Lebensmittelteuerung zu rechnen haben, wird auch die Besoldungsfrage nicht von der Tagesordnung verschwinden; als E’ nehmen die Beamten die Preissteigerung nicht hin. Der Abgeordnete Graf von Posadowsky sollte den Beamten keinen Vorwurf daraus machen, wenn sie sich in dem Gedankenkreise der

mit einer Flut von Petitionen überschütten. So fehle es an einem Konnex zwischen Beamten und Verwaltung, und es entstehe Miß⸗ trauen in der Beamtenschaft. Diese kenne zwar nicht die Absichten der Regierung, aber mißbillige sie. Wohlwollen in Taten sei dem Beamten lieber als Wohlwollen in Worten. Nur eine groß⸗ zügige Personalreform würde die Beamtenschaft zufriedenstellen. Entschieden müsse die haltlose und durch nichts gerechtfertigte Be⸗ hauptung des Abg. Zubeil, daß die Unterbeamten sich an ihren Eid nicht gebunden fühlen, zurückgewiesen werden. Kein einziger Beamter, weder höherer, mittlerer oder Unterbeamter denke an Streik oder passive Resistenz. Die Beamten denken nicht an ein solch frivoles Spiel, das dem Verkehr die schwersten Wunden schlagen und am meisten die Arbeiter selbst schädigen würde. Die Postbeamten haben “ daß öwbwe ang ihre Beschwerden wohlwollend brüfen und ihnen bald abhelfen werde; au ier gelte der Satz: T

shnel gt ühi depvel⸗ 1“

Abg. von Czarlinski (Pole) erklärt, daß seine Freunde den Antrag auf Streichung der Ostmarkenzulage 11.““ Merk⸗ würdig sei, daß sich die Ansichten der fortschrittlichen Volkspartei seit 1906 vollständig geändert haben. Damals habe der Abg. Dove sich dahin ausgesprochen, daß seine Partei die Ostmarkenzulage ab⸗ lehnen werde, gleichgültig, ob sie widerruflich sei oder nicht. Den Appell an die Gerechtigkeitsliebe der olen habe der Abg. Wendel treffend charakteristert. Die Herren, die einen solchen Appell an die Polen richteten, hätten aber zuerst Gerechtigkeit üben sollen beim Sprachenparagraphen. Was gerecht oder ungerecht sei, könne der Staatssekretär ruhig den Polen überlassen. Es wäre wichtig, zu erfahren, wer etwas bekomme und weshalb. Durch die Gewährung solcher Zulagen wird die Charakterlosigkeit gefördert und das Denunziantentum großgezogen. (Präsident Dr. Kaempf: Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, diesen Ausdruck hingehen zu lassen, ich rufe Sie zur Ordnung.)

Nach einigen Bemerkungen des Abg. Freiherrn von Schele (Welfe), die bei der im Hause öö“ Unruhe auf der Tribüne verloren gehen, wird ein Antrag auf Schluß der Debatte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten an⸗ genommen.

Zur Geschäftsordnung geben die Abgg. Dr. Struve (fortschr. Volksp.), Mumm (wirtsch. Vgg.), Ebert (Soz.) und Fage (Soz.) ihrem Bedauern Ausdruck, daß ihnen durch die

2

Annahme des Antrages das Wort abgeschnitten ist. der bg. Wendel (Soz.), daß es ihm nicht im Tra ingefe

sei, die Intelligenz der beiden 4gdes Dr. Dertel 1 raeen, eingefanen zu bezeichnen. Die Schlußfolgerung des Abg. Dr. Oertel sei ein Pfeil, der weniger gegen seine Brust als gegen die des Vize⸗ präsidenten Dr. Paasche gerichtet sei. 1“ Sachse (Soz.) wendet sich gegen den Vorwurf des Staatssekretärs, daß er die Postbeamten der Bestechlichkeit bezichtigt habe. Er habe ausdrücklich am 16. März hervorgehoben, daß der Zechenverband so unehrlich gehandelt und die Postbeamten zu bestechen e (dkons.) nimmt d

bg. Dr. Oerte ons.) nimmt davon Kenntnis, — Wendel ihn nicht als mit defekter Intelligenz behaftete doß der nbg. wollen. Im übrigen pflege er seine Pfeile immer direkt zu richten. Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. Ein Antrag des Abg. Freiherrn von Gamp, diejenigen: neu eingebrachten Resolutionen, die eine erhebliche finanzielle Tragweite haben, an die Budgetkommission zu verweisen, wird gegen die Stimmen der Reichspartei abgelehnt, die Ab⸗ stimmung über die sämtlichen Resolutionen selbst auf morgen verschoben. Darauf wird Vertagung beschlossen. Abg. von Gam p beantragt, den Bericht der Geschäfts⸗ ordnungskommission über die Frage, wie stark eine Gruppe von Mitgliedern sein müsse, um als Fraktion anerkannt zu werden, morgen vorweg zu verhandeln. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Reichspartei, der Deutschkonservativen und eines großen Teils des Zentrums abggel ne b 8

Schluß 7 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag

früh 10 Uhr. (Kleine Vorlagen, Postetat, Mahlrrüfmgen.

Preußischer Landtag. 8 Herrenhaus. 6. Sitzung vom 27. März 1912, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Neu berufen ist für den Landschaftsbezirk Kulmer Land Herr Eugen vo n Bieter. Von den bereits früher berufenen Mitgliedern ist Staatsminister Freiherr von Rheinbaben in das Haus eingetreten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Finanzminister Dr. Lentze mit, daß, da es leider nicht gelingen könne, den Etat für 1912 rechtzeitig fertigzustellen, die Budget⸗ kommission des anderen Hauses dem Plenum den Antrag auf Auf⸗ nahme eines Notparagraphen in das Etatsgesetz unterbreitet habe. Die Regierung könne ohne eine derartige Bestimmung nicht aus⸗

Regierung bewegen, die in ihrer B soldungsvorlage ausgesprochen hat, daß bei der Bemessung der Gehälter nicht das Bedürfnis

kommen, da die Verwaltung nicht still stehen könne. Der Minister

Referats, das ihnen vorliegt, das Wort erbeten habe, so geschieht es, um der Ueberzeugung Ausodruck zu geben, daß die Vorschriften, die wir in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, geradezu unentbehrlich sind, um weite Kreise unseres Volkes in kritischen Zeiten vor wirtschaft⸗ lichen Schädigungen zu bewahren, die sich unter Umständen zu all⸗ gemeinen Kalamitäten, zu ernsten Gefahren für die Gesamtheit aus⸗ wachsen könnten. Der Mehrheit in diesem hohen Hause ist der Ge⸗ setzentwurf ja ein alter Bekannter, der vor sechs Jahren etwas unvermittelt und überraschend hier aufgetaucht war und allgemein zunächst ein gewisses Gefühl des Mißbehagens ausgelöst hat. Han⸗ delt es sich doch darum, eine Abgrenzung oder Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Sparkassenverwaltungen zu sanktionieren⸗ auf die die öffentliche Meinung noch nicht vorbereitet war und für welche bei flüchtiger Betrachtung ein Bedürfnis weit eher durch das fiskalische Interesse des Staats als durch die Interessen der Sparkassen und der Sparer begründet zu sein schien. Sehr bald aber drang hier in diesem hohen Hause die Ueberzeugung durch, daß die Forderung nach Haltung eines Mindestbestandes an mündelsicheren Papieren, darunter eines gewissen Prozentsatzes an Reichs⸗ und Staatspapieren, keineswegs einseitig und ausschließlich im staatlichen Interesse geboten set, sondern weit eher und in weit höherem Grade im unreigensten Interesse der Sparkasse selbst. Dem⸗ gemäß wurde auch die wesentliche Forderung des damaligen Entwurfs, einen Mindestbestand von 30 % des Sparkasseavermögens an mündel⸗ sicheren Papieren zu halten, mit überwiegender Mehrheit in diesem hohen Hause genehmigt. Im Abgeordnetenhause wurde gleichfalls weit weniger die Höhe des Mindestbestandes bemängelt, als die gleich⸗ mäßig einheitliche Festsetzung für den ganzen Umfang der Monarchtie und es wurde der Wunsch hinzugefügt, daß die Möglichkeit gegeben werden möchte, den örtlichen Verhältnissen in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Der Entwurf vom Jahre 1906 ist in der Kom⸗ mission des Abgeordnetenhauses stecken geblieben; von einer Wieder⸗ einbringung ist seitdem abgesehen worden aus Gründen, von denen nur der eine hier interessieren dürfte, daß zunächst einmal der Versuch ge⸗ macht werden sollte, ob es nicht möglich sei, den zweifellos bei einer großen Anzahl von Sparkassen bestehenden Mangel an liquiden Anlagen ohne gesetzlichen Zwang im Wege der Verwaltung ab⸗ zuhelfen. Dieser Versuch ist mißlungen. Die beiden Gesichtspunkte aber, die im Jahre 1906 zur Einbringung der Sparkassenvorlage geführt hatten, der Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Sicherung eines angemessenen Mindestbestandes an mündelsicheren Papieren und zweitens die Notwendigkeit einer Erweiterung des Abnehmerkreises für Reichs und Staatspapiere, sind seitdem aus der öffentlichen Er örterung nicht ausgeschieden. Der zuletzt genannte Gesichtspunkt hat sogar seitdem zu einer Reihe von Maßnahmen teils im Wege der Gesetzgebung, teils im Wege der Verwaltung geführt; so ist ins⸗ besondere durch die Reichsversicherungsordnung, durch das Reichsgesep, betreffend die Versicherung der Privatangestellten, und drittens durch das preußische Gesetz vom 25. Juni 1910, betreffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten, einer Reihe von Anstalten und Unter⸗ nehmungen öffentlichen Charakters die Verpflichtung auferlegt worden, einen Teil ihres Vermögens in Reichs⸗ und Staatspapieren anzulegen⸗ Aus Anlaß der Verabschledung des Gesetzes vom 25. Juni 1910 hat das Abgeordnetenhaus am 10. Juni desselben Jahres folgende Resolution angenommen:

Die Regierung zu ersuchen, die erforderlichen Schritte zu tun, auch anderen Anstalten und Unternehmungen, deren Geschäftsbetrieb einer durch besondere Vorschriften geregelten staatlichen Aufsicht unterliegt, die Verpflichtung aufzuerlegen, die Vermögensbestände zu einem Teil in Reichs⸗ und Staatsanleihen anzulegen.

Ist man nun gewillt, dieser Resolution Folge zu geben, so wird man unmöglich an den Sparkassen länger vorbeigehen klönnen, und zwar um so weniger, als es in ihrem ureigensten Interesse liegt, einen auch für außerordentliche Fälle ausreichenden Mindestbestand an leicht realisierbaren Effekten zu halten.

Was nun den finanzpolitischen Effekt anlangt, der durch die ge⸗ sicherte Mehrabnahme von zirka 60 Millionen jährlich erzielt werden dürfte, so läßt er sich in seiner ganzen Bedeutung nur dann voll erkennen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Heranziehung der Sparkassen nur ein Glied in der Kette der Maßnahmen darstellt, die in neuerer Z it zur Hebung des Kurses der Reichs⸗ und Staats⸗ papiere staatsseitig ergriffen worden sind. Ungleich schwerer aber als der finanzpolitische Gesichtspunkt fällt zugunsten der Vorschläge des Entwurfs in das Gewicht die Erwägung, daß im Interesse der Sparer wie der Sparkassen und, um kritische Zeiten ohne dauernden Nachteil für den Wohlstand des Landes und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung überwinden zu können, unbedingt dafür gesorgt sein muß, daß bei Anlegung der Sparkassengelder auch der Gesichtspunkt der ausreichenden Liquldität gebührend in⸗ Rücksicht gezogen wird.

bittet das Haus, auch seinerseits einem Notparagraphen zuzustimmen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Durchschnitt von 27,5 % auf 24,95 % ermäßigt hat, mithin um 2,05 % herabgegangen ist. Aus diesen Nachweisen ergibt sich ferner, daß es heute noch 70 Sparkassen gibt, die Effekten überhaupt nicht besitzen, und daß nicht weniger als 300 Sparkassen ganz ungenügende Vorräte an Effekten, nur bis zu 5 und 10 % ihres Kapitalvermögens aufzuweisen haben gegenüber einem Durchschnittsbesitz von 24,95 % innerhalb der ganzen Monarchie. Meine Herren, besonders ungünstig liegen die Verhältnisse in einzelnen Provinzen, und namentlich in Schleswig⸗ Holstein, Hannover, Westfalen und in der Rheinprovinz; und der mangelnden Liquidität steht nicht etwa gegenüber eine Steigerung des Wechselverkehrs oder eine stärkere Ausdehnung des kurzfristigen Personalkredits, da vielmehr gerade in diesen 4 Provinzen in derselben Zeit auch die Pflege des Personalkredits wesentlich zurückgegangen ist. Die mangelnde Liquidität findet somit ihr Gegenbild lediglich in einer Ueberspannung des Realkredits, und zwar keineswegs nur des ge⸗ sunden, durch das lokale Bedürfnis der näheren Umgebung bedingten hypothekarischen Kredites, wie sich daraus ergibt, daß ein größerer Teil der ausgeliehenen hypothekarischen Dar⸗ lehen gar nicht innerhalb derselben Provinz, sondern in weit entfernt gelegene Provinzen und sogar in andere Bundesstaaten ausgeliehen worden ist. Wollte der Staat, der den Sparkassen das Privileg der Mündelsicherheit verliehen hat, die Fortdauer derartiger Zustände dulden oder wollte er einer weiteren Entwicklung dieser Zustände untätig zuschauen, so würde er angesichts der ungeheuren nationalen Werte, die in den Sparkassen investiert sind — es handelt sich in Preußen allein um 11 Milltarden Mark — eine Verantwortung auf sich laden, die zu tragen er nicht imstande ist. Meine Herren, zur Verdeutlichung der Gefahren, welche aus der unzureichenden Liqui⸗ dität der Sparkassen sich ergeben können, will ich nur verweisen auf die verschiedenen Runs, die infolge ganz vager Gerüchte im vorigen Jahre gegen einzelne Sparkassen unternommen worden sind. Er⸗ freulicherweise hatten gerade diese Sparkassen einen so ausgiebigen Besitzstand an mündelsicheren, leicht lombardierbaren Effekten, daß sie durch Lombardierung ihres Effektenbestandes in der Lage waren, ohne irgendwelche Unzuträglichkeiten dem Ansturm der Sparer Stand zu halten. Immerhin, meine Herren, lassen derartige Vorkommnisse doch einen Räückschluß auf die ernsten Gefahren zu, welche bei ernsthaften länger andauernden Krisen unvermeidlich entstehen müßten, wenn nicht recht⸗ zeitig den Mißständen, die ich soeben zu schildern mir erlaubt habe, entgegengetreten werden sollte. Meine Herren, wenn der vorliegende Gesetzentwurf aus allen diesen Gründen die bereits im Jahre 1909 verfolgten Ziele wieder aufgenommen hat, so hoffe ich um so eher auf Ihre Zustimmung dazu, als bei den neuen Vorschlägen die damals in diesem Hause geltend gemachten Wünsche und Bedenken zum weitaus größten Teil berück⸗ sichtigt worden sind und als speziell demgemäß auch die Anforde⸗ rungen, die an die Sparkassen gestellt werden, in der jetzigen Vorlage erheblich geringer sind, als dies in der Vorlage von 1906 der Fall gewesen ist. Meine Herren, in der Tat hat bei Ausarbeitung der Vor⸗ lage das Bestreben obgewaltet, das Selbstbestimmungsrecht der Sparkassenverwaltungen tunlichst zu schonen, soweit dies irgend mit dem gewollten Ziel vereinbar war, und ferner den Sparkassenverwaltungen die Möglichkeit zu geben, in angemessener Weise auf die lokalen Verschiedenheiten Rücksicht zu nehmen. Daraus ergibt sich eine Anzahl von Abweichungen gegen⸗ über dem Entwurf aus dem Jahre 1906, die der Herr Referent soeben dargelegt hat und auf die ich kurz nochmals hinweisen will. Sie bestehen hauptsächlich darin, daß in § 1 an Stelle eines Mindest⸗ bestandes von 30 % nur ein solcher von 20 bis 30 % in mündel⸗ sicheren Effekten gefordert werden soll resp. ein Mindestbetrag, der innerhalb der Grenze von 20 bis 30 % statutarisch durch die Spar⸗ kassen selbst bestimmt werden kann; daß ferner bei der Verwendung desjenigen Teils des Zuwachses, der zum Kauf mündelsicherer Effekten in Zukunft verwendet werden soll, nicht 40 % des Zuwachses Ver⸗ wendung finden sollen, sondern nur 25 bis 30 %, je nach der Höhe es in § 1 statutarisch festgesetzten Mindestbestandes an mündel⸗ sicheren Papieren. Es ist somit lediglich für die Zukunft ine Aenderung vorgesehen in der Weise, daß ein verhältnis⸗ näßiger Teilbetrag des alljährlich den Sparkassen zufließenden Ueber⸗ schusses verwendet werden muß zum Ankauf von mündelsicheren Papieren, bis der statutarisch festgesetzte Mindestbestand erreicht ist. Im übrigen sind dem Oberpräsidenten in § 4 weitgehende Dis⸗ pensationsbefugnisse beigelegt und in §8 7 eine Reihe von Erleich⸗ terungen zur Verwendung der Sparkassenüberschüsse für die Spar⸗ kassen vorgesehen, welche den Mindestbetrag nach § 1 nicht unter 25 % ihres zinsbar angelegten Vermögens in Inhaberpapieren

gehen, und die gemeinnützige lahm gelegt werden. werden uns nichts nützen.

den Vordergrund stellen. papieren angelegt, unsere geblieben, überhaupt nicht aufgetreten. diesen vorgeschriebenen sofort zur Lombardierung

zwischen

Auvsnahmegesetz gegen die

Herr Dr. Wachler: bisberigen Schritte mich wundern; ich nehme um ländliche Kassen handelt.

Opposition annahm. ist, daß ein großer

bin ich doch der

dort andere.

Dabei hat der jetzt für uns beiden Ländern von jeher

treten. In auch bedenklich, daß es sei nötig, den Kurs

schädigen.

weiterer Schritt auf dem

und Zwangsabsichten her.

nötigen Entschiedenheit beo

papiere oder nur 6 % Die Erfahrungen der

festgesetzt haben. Meine Herren, für 838 Sparkassen, mithin für die Hälfte aller Sparkassen Preußens ist jetzt schon

Provinz in hohem Maße ausge

nicht zu den Sparkassen, sonder

land hat die Kursschwankung 3

eintrat, war es nicht meine Abs

Menet 6 — 8 8 übergehen, und eine solche zu gün igen

Bedingungen wird im Falle eines Krieges eine Unmöglichkeit sein. da ihnen Glauben Sie, daß der Krieg so lange warten wird, bis jede Kasse nach 20 Jahren vielleicht den vor eschriebenen Bestand angesammelt hat? Ich bezweifle überhaupt, 8 aßre Kurs der Papiere günstig einwirken können; man wird im Gegenteil stutzig werden und noch weniger Staats⸗ und Reichspapiere kaufen. Aber selbst wenn der Kurs gehoben würde, so meine ich doch, daß das an den 200 Millionen nicht liegen wird, denn das ist ein zu kleiner Teil des Gesamtbetrages an Konsols. 8 bereits analog verpflichteten öffentlichen Institute führt n zu den Banken; das Gesetz ist ein Sparkassen, kurrenz der Banken, namentlich der Depos . Ich muß also zu meinem Bedauern gegen das Gesetz stimmen. Ueber die völlige Resultatlosigkeit der

der Regierung an, daß Im Jahre 1906 ging die Regierung über zur Erhöhung des Kapitals Eingreifens auf dem Markte behufs Erhöhung oder doch Stabil⸗ haltung des Kurses der Konsols. deren Vertretung der damalige r end Beredsamkeit führte, und die das Haus dann fast gegen meine alleinige So sehr ich nun anerkenne, daß es erwünscht Teil der Sparkassen erheblich liquider würde, wobei ich von den besonders Meinung, 8 ssichts wohl gelingen kann, daß das Beschreiten des gesetzlichen We⸗ vermöge seiner Schroffheit und seines Eingriffs in das wittschaftliche Leben den größeren Nachteil haben würde. ist wohl mehr dekorativer Natur. ist in der Tat kein ungewöhnlich niedriger; er hängt von verschiedenen Momenten ab, die nicht in die Sparkassen geleitet werden können. Auch Frankreich und England beweisen, daß für den Kurs der Staatspapiere die wirtschaftlichen 2 1 1 h gebend sind. Der deutsche Bankdiskont steht in der Regel 1 % über französischen; beide Länder sind eben reicher als Deutschland, und die Gewohnheiten des Publikums sind Aber auch die englischen und die französischen Kurse wird. haben geschwankt je nach der Höhe des Zinses des Leihgeldes. In Eng⸗ 1 %, in Deutschland nur 14 % betragen. ere Sparkassen beabsichtigte Zwang in bestanden. gerade davon abbringen, das geplante Experiment zu machen. Die einzige Möglichkeit, den Kurs der Konsols zu heben, ist, sie tunlichst nicht beliebt zu machen, so wenig wie möglich damit auf den Markt zu Frankreich ist rentner, und darum ist der Kurs so stabil. Zwanges wird aber dieses Resultat bei uns nicht haben. immer und durch künstliche Mittel zu heben. - Zwang muß auch die Kommunalpapiere erheblich in ihrem Kurs Man will den Käuferkreis vermehren; sollte es nicht

dem englischen, 1 ½ % über dem

zweckmäßiger sein, den Verkäuferkreis zu vermindern? vinzen und Kommunen werfen doch enorme Massen von Papieren auf den Markt. Namentlich die Kommunen haben in den letzten Jahren außerordentlich große Ausgaben gemacht; sollte da nicht einmal ein bißchen revidiert werden können? sen,

ist der Weg zu den Devpositenkassen nicht weit, und das wäre ein Wege der Eingriffe in das Wirtschaftsleben, dessen Folgen gar nicht abzusehen sind.é Das kann im Publikum nur Unmut und Unzufriedenheit erzeugen, und ein großer Teil der gegen⸗ wärtigen Verstimmung in der Bevölkerung, die ssch auch sitionellen Wahlen Luft schafft, rührt von solchen Zwangsmaßnahmen

Dr. Freiherr von Rheinbaben: Als ich heute in das Haus icht, das Wort zu ergreifen; die Aus⸗ führungen des Vorredners und des Grafen Rantzau nötigen mich aber dazu. In Schleswig⸗Holstein bin ich selbst jahrelang in hoher Beamten⸗

stellung tätig gewesen. Graf Rantzau meint, die Vorlage greife mit starker, Die Bank von Frankreich Hand in die bestehenden Zustände ein. Tatsächlich ändert der Gesetzentwurf nichts am gegenwärtigen Zustande; auch von den neuen Mitteln können die Sparkassen dort noch 75 % dem Hypothekarkredit zuwenden. dortigen Sparkassen waren ursprünglich überwiegend Privatsparkassen und sind erst allmählich in Kommunalsparkassen übergeführt worden; o 3 der Gesichtspunkt der Liquidität ist dort nicht überall mit der größere Käuferkreis auch ein esitzerk. vird. De

bachtet Zweck der Vorlage halte ich also in dieser Weise nicht für wichtigste und vornehmste Gesichtspunkt.

kassen im Falle eines Krieges tun, wenn haben, wie letzten machen. Bei einer Sparkasse wurden in wenigen Tagen bis zu 2 Mll⸗ lionen abgehoben; wie hätte das gemacht werden können, wenn

bildet und liegt uns sehr am Herzen. Von einer Gefährdung der Liquidität ist nicht die Rede gewesen. diese Schon heute erklären die Sparkassen, an den Schuldverschreibungen 150 Millionen verloren zu haben. G die jetzigen Anleger abspenstig machen, diese werden zu den Banken Tätigkeit unserer Sparkassen wird völlig Auch die gegen 1906 beabsichtigten Milderungen Das Gesetz wird ja auch motiviert mit dem berechtigten Wunsch, den Kurs der Staatspapiere zu heben, und diese Tendenz wird der Oberpräsident als Aufsichtsbehörde stets in Unsere Provinz hat nur 6 % in Staats⸗ Sparkassen sind aber stets und die erwähnten Stürme und Runs sind bei uns die Was hilft es den

da

hatten, oder

erheblichen Ausfälle erleide

Die geplante Maßregel wird uns

im Hinblick darauf ein ungünstiger

die Interessen der Allgemeinheit es

Interessen der Staatsregierung. Graf Grote: Freudigkeit der Arbeit he⸗ Millionen durch die

Man sagt, die die Mündelsicherheit ist schon auf seinen Der Finanzminister “ affen, 8 n Börse ge solche Zwangsmaßregeln auf den 1 Ih b

liquide

Sparkassen, von

besitzen? Man wird

antragten Zwang.

keiner so sehr auf die Sicherheit,

stärkt nur die Kon⸗ Unsere Staatspapiere haben eine

itenkassen der Banken.

Aesul — und ihnen einen festen Käuferkreis bei den Sparkassen muß ich es sich da vorzugsweise der Seehandlung zum Zwecke des höchst auffallend, daß letzterem die unterworfen sind, ist schon al

Daraus ergibt sich ein jährlicher B 300 und 400 Millionen kommen

Nachher kam die Sparkassenvorlage, Finanzminister mit hinreißender

kritischen daß dies im

Zeiten Aufsichtswege se Weges vorgeschrieben ist; die Kommunal

absehe, so

Die Frage der Liquidität Der Kurs unserer Staatsanleihen der Verkäufer von Obligationen e aber außerordentlich schwierig, d währung von Privilegien an die

Verhältnisse im allgemeinen maß⸗

Kreis von Käufern haben, daß di

Herr Dr. gn vorragenden Kapazitäten des

Staatsanleihen für ein erstreben größeren Markt von kaufkräftige sowohl definitiven Besitz an. diesen Zweck und

Diese Tatsache sollte uns

Da ist Publikum Staats⸗ Die Ausübung eines Es ist betont wird, Ein solcher

das große

im Auslande beträchtlich gesunken immer wieder

Die Pro⸗ bardieren oder verkaufen müssen; Umfange nötig. 9 nicht ein der unteren Klassen, das muß auch Geht man an die Sparkassen, so wird da immer mit

’ Wertpapieren verloren! in oppo⸗ eine solche Verpflichtung, wie sie fiskalischen Staatsinteresse gelege

land. Und wo sollen event. die

werden? . so namentlich die Reichsbank, 8 mu

Wir müssen aber auch alles verm Die kurs näher führt. Das amerikan mit dem vorgeschlagenen Mittel

fiskalischen

worden. Das ist aber der — erreichbar.

Was sollen diese Spar⸗ sie gar keine Inbaber⸗ in Schleswig⸗Holstein? sollten uns vorsichtig

Was die Liquidität

Jahre

*

8

gemeinnützige und

höchst bedenklich ist, wird man nicht bezweifeln können. wird hoffentlich geeignet sein, den Kurs der Papiere so zu heben, wie

Wo sollen die

Sparkassen könnten Opfer auf

wahren

Papiere, die mancher Käufer vorzieht, gar keine. S b Mittel gefunden werden, das die Staatsanleihen in ihrem Kurse hält

den Markt, daneben die Reichsanleihen. . kann der Staat als Gegenleistung beanspruchen, daß ein Teil der Ueberschüsse der Sparkassen in Staatspapieren angelegt wird. Herrn r. Dr. Wachler erwidere ich, daß auch für Kommunalpapiere ein Zwang

die ihnen überlassenen in Kommunalpapieren anlegen. künstlichen Hebung des Kurses kann nicht die Rede sein. Den Kreis

Finanzministers. Auch ich sehe die Hebung des auf die Beschaffung von

nicht vielmehr den end Tatsächlich sind doch auch die Kurse der sichersten Papiere bei uns und

dort versagt, und so wird es auch bei uns versagen.

wohltätige Anstalten, die n. Die dreiprozentigen Papiere

sind von 100 auf 81 gesunken; dem muß staatsseitig entgegengetreten werden, so weit es in der Macht des Staates liegt. spektive eines Ernstfalles will ich gar nicht erst hinweisen; daß aber

Auf die Per⸗

Kursstand schon in Friedenszeiten Die Vorlage

erfordern. Die wohlverstandenen

Interessen der Sparkassen liegen genau in derselben Richtung wie die

Sparkassenverwaltungen rnehmen, wenn ihnen Hunderte Kursverluste verloren gehen? sich nehmen, verliehen sei. Das Argument

Wert zurückgeführt worden. neuen Typ von Staatspapieren handelt wird, der den Sparkassen Dabei würden Kursverluste aus⸗

geschlossen. Solange letzteres nicht geschieht, bin ich gegen den be⸗

Finanzminister Dr. Lentze: Der Staat muß für seine Kultur⸗

“ zu kleiner aufgaben große Anleihen auf den Markt bringen. Der Hinweis auf die in⸗ da, so kommt er in Verlegenheit, gerät sogar in Not, während er doch

seine Kulturaufgaben erfüllen muß. Von den Käufern siebt leider

Sind keine Käufer

wie auf die Höhe des Zinafages. absolute Sicherheit, die exotischen So muß denn ein

erhält. Die Kursbebung ist nicht

sowohl der Zweck des Gesetzes als die Schaffung eines festen Ab⸗ nehmerkreises für die Staatsanleihen. solventen Schuldner hat, wie es der preußische Staat ist, so ist es doch

Wenn ein Gläubiger einen so

Käufer mangeln. Welche öffent⸗

lichen Institute in den letzten Jahren bereits der gleichen Verpflichtung

isführlich hervorgehoben worden. edarf von 200 Millionen. Zwischen alljährlich allein von Preußen auf Für die Mündelsicherheit

sparkassen werden gonz ohne Frage Von einer

inzuschränken, wäre sehr schön, ist a der preußische Staat bei der Ge⸗ verschiedensten Korporationen stets

sehr wertherzig gewesen ist. Der Industrie die Geldbeschaffung zu erschweren, wäre auch ein sehr zweischneidiges Problem; die Verant⸗ wortung dafür könnte der Staat gar nicht tragen. Es liegt im Inter⸗ esse des ganzen Landes, daß die Staatsanleihen einen regelmäßigen

eser Kreis ganz erheblich erweitert

Es ist tatzächlich nur ein weiteres Glied in der Kette. agner: Ich stehe in einem Gegensatz zu den her⸗

gegenwärtigen und des früheren Kurses der Man will einen n Abnehmern schaffen. Es kommt Käufern, sondern auf mir zweifelhaft, ob die Vorlage entgegengesetzten erreicht.

swertes Ziel an.

‚in England noch stärker als bei

uns. Die Ursache ist die ungeheure Vermehrung des gewerblichen und des industriellen Kapitals, wovon das Sinken der Kurse der Staats⸗ papiere eine unliebsame, aber unvermeidliche Konsequenz ist tischen Zeiten werden die Sparkassen gerade diese Staatsanleihen lom⸗

In kri⸗

das haben die anderen bereits mit

der Verpflichtung bedachten öffentlichen Institute keineswegs in diesem Die Sparkassen enthalten wesentlich die Sparfonds

bedacht werden. Im Kriegsfalle wird

eine stärkere Rückzahlung von den Sparkassen gefordert werden; es it Hunderten von Millionen zu rechnen sein. Wie sollen diese beschafft werden? Denken Sie an die Zeit der Kriegserklärung von 1870 zurück; welche Summen haben wir da an den preußischen Wenn nicht lombardiert werden kann, müssen

die Sparkassen in größerem Maße verkaufen, und ist es da richtig,

hier statuiert werden soll, als im n anzusehen? Kein Land der Welt

muß mit Kriegsfällen so rechnen, wie das zentral gelegene Deutsch⸗

Lombardierungsmittel hergenommen

Den Lombardkredit werden dann auch andere Institute,

r stark in Anspruch nehmen müssen. te 1870 zum Zwangskurs greifen.

Wir wollen hoffen, daß wir, wie bisher, ohne ihn durchkommen.

eiden, was irgendwie dem Zwangs⸗ ische System hat in großen Krisen Wir können nicht erreichen, daß der geschaffene größerer Besitzerkreis wird. Den

betrifft, so wäre für sie mit dem

Augenblick viel gewonnen, wenn man die Sparkassen als Bank mehr den Personalkredit als den Realkredit pflegen ließe. müssen größere Barreserven zugeführt werden; da wäre ein bestimmter Satz von 8.—10 % vorzuschreiben, die hier vorgeschlagene Maßnahme wird ihre Liquidität kaum fördern.

Den Sparkassen

Hier heißt es: principiis obsta!

“