8

Einrichtung und bittet, diesen Kassen tunlichst Selbstverwaltung zu gewähren.

(Sentr.):

abonnieren, habe ich hier erklärt:

210 000 ℳ eingestellt als „Zuschuß zu den Krankenkassen für die nichtkrankenversicherungspflichtigen Post⸗ und Telegraphen⸗ unterbeamten“. Rechnungsjahres 1912 in allen Oberpostdirektionsbezirken für diese Beamten Krankenkassen zu errichten, die gegen mäßige Beiträge unter Gewährung eines Reichszuschusses für eigene Person und für ihre Angehörigen in Krankheitsfällen edrztliche Hilfe gewähren sollen. dden Reichszuschuß dar.

willigung kommission, die Etatsposition von 50 000 ℳ „Beihilfen zur Her⸗ stellung und Unterhaltung von Genesungsheimen“, die von Beamten⸗ und Unterbeamtenvereinen dieser Verwaltung errichtet werden, auch für solche Genesungsheime nutzbar zu machen, die von den oben erwähnten neuzugründenden Betriebskrankenkassen errichtet werden.

„Arbeiten zum Bau und zur Unterhaltung der Telegraphen⸗ linien 2 Resolutionen vor.

Mumm),

richt über die

Telegraphenarbeiter, der Vorsitzender eines Ortsvereins des Verbandes der Telegraphenarbeiter war, strafversetzt worden, weil er in dem Verdacht stand, mit einem Artikel im Zusammenhang zu stehen, der im Organ des Verbandes erschienen war und verschiedene Vor⸗ würfe gegen die Telegraphenverwaltung erhob. r Verdacht gegen den Telegraphenarbeiter nicht bestätigte, und das Verfahren gegen den Redakteur

werden d

daß, seitdem die Ostmarkenzulage gegeben wird, die Zahl der von Ihnen so genannten Schikanen sehr gering geworden ist. Ich nehme keinen Anstand, wenn Ihre Fraktionsgenossen hier Klagen vorgebracht haben, Ihnen zu erklären: diese und jene Sache wird nicht gebilligt; das ist eine Ausschreitung, die muß zurückgenommen werden. Ich möchte Sie daran erinnern: als im vorigen Jahr am 9. März Ihr Kollege von Trzeinski dieselbe Klage vorgebracht hat, die gestern Herr von Czarlinskt vorbrachte, daß ein, Landbriefträger sich geweigert hätte, ein Abonnement auf eine polnische Zeitung anzunehmen, und daß er dem Beteiligten gesagt hätte, er möchte doch auf eine; andere Zeitung

Der Herr Abgeordnete hat ferner sich beschwert, daß Landbrief⸗ träger keine Bestellungen auf polnische Zeitungen annehmen. Wenn ein solcher Fall vorgekommen ist, wäre es eine Disziplinlosigkeit. Der Landbriefträger ist verpflichtet, die Bestellung anzunehmen. Wenn er dabei irgend eine Bemerkung gemacht haben sollte, daß der Besteller doch lieber eine deutsche Zeitung lesen sollte, so würde ich das für ungehörig halten.

Ich habe den Herrn Abgeordneten des weiteren gebeten, solche Fälle zur Sprache zu bringen, damit gegen den Beamten eingeschritten werden kann. Sie können sich also nicht darüber beschweren, daß seitens der Post⸗ und Telegraphenverwaltung über Ihre Beschwerden zur Tagesordnung übergegangen wird. Wenn einzelne Fälle vor⸗ kommen, so habe ich hier immer offen erklärt, daß bei der Riesenzahl von Sendungen Unstimmigkeiten vorkommen können. Die kommen nicht blos in Posen und Bromberg vor, die kommen auch in Berlin vor. Sie werden häufiger in den Zeitungen Beschwerden dieser Art finden. Das sind menschliche kleine Versehen, die wir nicht beseitigen können.

Nun aber noch eins. Wir haben Ihnen keine Gelegenheit ge⸗ geben zu der Behauptung, daß diese Zulage schädlich gewirkt habe, und da möchte ich nun an Ihr Herz appellieren: es handelt sich hier um 6000 mittlere und niedere Beamte, es handelt sich nicht nur um deutsche Beamte, sondern auch um polnische Beamte, und nun stehen wir zwei Tage vor dem 1. April. Jeder verständige Mensch hat doch seine Rechnung aufgestellt und seine Einrichtung darnach getroffen, seine Wohnung gemietet, seine Kinder vielleicht nach auswärts in Pension gebracht — wollen Sie denn nun verantworten, daß zwei Tage vor diesem Termin den Beamten die Zulage genommen wird, auf die sie sich eingerichtet haben? Nein, ich halte Sie nicht für so hart und glaube das auch nicht. Wenn Sie durchaus gegen diese Zu⸗ lage sind (lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten) — Sie

werden mich nicht überschreien. Wenn es gilt, für die Beamten ein⸗ zutreten, dann ist meine Stimme stark genug, um Sie zu übertönen. (Bravo!l rechts.)

Wenn Sie durchaus gegen diese Zulage sind, dann werden Sie Ihren Zweck auch erreichen, wenn Sie den Antrag stellen, daß die Zulage künftig wegfallend ist. Dann tritt das für 1913 ein. Ueber⸗ legen Sie sich das doch! Es handelt sich um 6000 Menschen! Stellen Sie ruhig den Antrag „künftig wegfallend“, dann erreichen Sie das⸗ selbe für 1913, aber seien Sie nicht so hart, verdienten Beamten, die Ihnen keinen Anlaß zu Klagen gegeben haben, zwei Tage vor der Zahlung das Geld zu entziehen. (Lebhafter Beifall!)

Damit schließt die Diskussion.

¹ 14“

In namentlicher Abstimmung wird die Ostmarken⸗ zulage abgelehnt; dafür stimmen 122, dagegen 183 Mit⸗ glieder; 1 enthält sich der Abstimmung. Als neuer Titel ist im Ordinarium ein Betrag von

Die Verwaltung beabsichtigt, im Laufe des

ihre Die eingestellte Summe stellt

Referent Abg. Beck⸗Heidelberg (Zentr.) empfiehlt die Be⸗ und zugleich die Annahme des Antrages der Budget⸗

Abg. Dr. Struve (fortschr. Volksp.) begrüßt die neugeplante

Das Haus beschließt nach den Kommissionsanträgen. Zu den ordentlichen Ausgaben von 18 136 000 ℳ für

sowie Unterstützungen an Arbeiter“ liegen

(wirtsch. Vgg.)⸗Schiffer

„1) Erwägungen darüber zu veranlassen, wie für die Arbeiter und Handwerker der Post⸗ und Telegraphenverwaltung das Arbeits⸗ verhältnis günstiger zu gestalten ist (ständiges und gesichertes Arbeits⸗ (Diplom⸗) Verhältnis; Umwandlung der Tagelöhne in Wochenlöhne);

2) Maßnahmen einzuleiten, um einen angemessenen Teil der L-Se.Sr und Handwerkerdienstjahre auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen;

3) alsbald dem Reichstage eine Denkschrift über das Resultat der Ermittlungen über die Errichtung einer Pensionskasse für diese Arbeiter und Handwerker vorzulegen.“

2) Resolution der Wirtschaftlichen Vereinigung (Rupp⸗

usw.

1) Resolution Behrens

„den Reichskanzler zu ersuchen, anzuordnen, daß in dem Be⸗ Ergebnisse der Reichspost⸗ und Telegraphen⸗ verwaltun

1) über die Tätigkeit der Arbeiterausschüsse berichtet wird,

besondere über die wirklich verdienten Löhne und über die Durchschnittslöhne der Telegraphenarbeiter und Hand⸗ werker sowie der Zeugamtsarbeiter und der Schmiede des Postfuhramts Berlin, nach Oberpostdirektionen geordnet, aufgenommen werden.

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): In Frankfurt a. M. ist ein

Trotzdem sich der

des Verbandsorgans eingestellt

stellung insofern zugesichert wird, als sie nur von der Oberpostdirektion entlassen werden können.

ihm zusammen mit dem Ahg. Beck⸗Heidelverg eingebrachte Resolution, wonach der Reichskanzler 8

das Besoldungsgesetz dahin abgeändert wird, daß eine Anrechnung der Dienstzeit, die Arbeiter und Handwerker in den aus Reichsmitteln er⸗ haltenen Betrieben zurückgelegt haben, auf das Besoldungsdienstalter möglich ist.

darüber Auskunft zu geben, ob er den Vorsitzenden eines Verbandes 2) statistische Nachweise über die Arbeitsverhältnisse, ins⸗ 2n teilweise für den Inhalt des Verbandsorgans verantwortlich macht.

Oberpostdirektion, daß der Vorsitzende des Ortsvereins dafür verant⸗ wortlich sei, nicht teile.

Ersatzleistung der Post betreffend, und Deckung von Verlusten, durch Veruntreuung, Beraubung usw., verlangt der

Spezial

worden.

ob nach seiner Auffassung; die vorgesetzte Behörde zu diesem Vor gehen berechtigt war. t

auf das allerschärfste widersetzen müssen. Die Resolutionen gründen sich auf die an das Haus gelangten der Verbände der Telegraphenarbeiter,

durchaus berechtigt ansehen müssen. Weiter möchte ich den Staats ekretär um eine E

will oder nicht.

können, und infolgedessen betrachten sie sich häufig als Zivilanwärter Wenn den Arbeitern ein solches Riecht nicht 1

ondern lieber ihr Arbeitsverhältnis günstiger gestalten. kunftsverhältnisse der Telegraphenarbeiter sind durchaus unzureichende

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

ergeht. enthalten sein müssen.

gegeben, aus der klar herorgeht, daß sie Stelle Versprechungen gemacht sein, so würde das unrichtig sein.

§ 19 der Arbeitsordnung lautet:

haben, bei der Auswahl der Unterbeamten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den hierfür vom Reichspostamt getroffenen all⸗ gemeinen Bestimmungen. Ich habe auch Veranlassung gehabt, den Arbeitern, als sie bei mir waren, mehrfach klar zu machen, daß bei der Annahme der Ar⸗ beiter nicht davon die Rede sein kann, daß sie sicher auf Anstellung rechnen können. Das hängt ganz davon ab, wie sie sich bewähren und wie die Anstellungsverhältnisse liegen. Was die Löhne anlangt, so ist es ganz klar, daß wir uns nach den Verhältnissen zu richten haben, wie sie auf dem Arbeitsmarkte für die qualifizierten Arbeiter liegen. Wir zahlen nicht weniger als andere Unternehmer. Die tüchtigen Arbeiter haben aber immer den Vorteil, daß sie schließlich einmal versorgt werden können. Nun sagt der Herr Abgeordnete, man soll sie gleich beim Eintritt ärztlich untersuchen lassen. Das kann unter Umständen eine recht harte Maßregel sein. Es gibt doch Leute, die etwas leidend sind, aber trotzdem beschäftigt sein wollen und etwas verdienen wollen und müssen. Nun soll der Betreffende auf die un⸗ gewisse Aussicht hin, daß er nach 10 Jahren nicht angestellt wird, jetzt nicht angenommen werden? Es ist ein sehr viel milderes Vorgehen, wie es jetzt gehandhabt wird, als wenn die Leute gleich untersucht werden und man jeden, der sich nicht für eine Anstellung gesundheitlich eignet, von vornherein ausscheidet. Was die dauernde Beschäftigung der Arbeiter anlangt, so streben wir auch danach, und wir sind in dieser Be⸗ ziehung auch so weit gekommen, daß gegen 90 % während des ganzen Jahres beschäftigt sind; nur 10 % sind für einen Teil des Winters im Telegraphenbaudienst nicht be⸗ schäftigt, doch auch diese haben wir, soweit es möglich war, im Post⸗ dienst verwendet, sodaß sie auch in der Zeit, wo sie in dem eigent⸗ lichen Baudienst keine Arbeit hatten, in unserm Ressort Arbeit und Lohn fanden. Es sind das 9,7 %; also hatte nur ein ganz kleiner Teil keine dauernde Beschäftigung. Ein Teil von diesen Arbeitern will auch einige Zeit in der Heimat zubringen und will dann gar⸗ nicht in der Verwaltung beschäftigt werden. Sie haben ein kleines An⸗ wesen, für welches sie sorgen, und dessen Erträgnisse sie bessern wollen. Wir streben dahin, alle Arbeiter möglichst ständig zu beschäftigen; demgemäß sind auch Verfügungen ergangen, daß bei der Einteilung der Telegraphenarbeiten so vorgegangen wird, daß diese Arbeiten gleichmäßig auf das ganze Jahr verteilt werden. Was die Unterkunftsräume der Streckenarbeiter betrifft, so mögen die vielfach noch etwas zweifelhafter Art sein. Vollständig befriedigend wird sich diese Sache aber nicht lösen lassen, weil die Arbeiter doch möglichst in der Nähe der Arbeitsstelle untergebracht werden müssen, die Baubeamten sind aber angewiesen, möglichst dafür zu sorgen, sie treffen in geeigneten Fällen auch wohl entsprechende Vereinbarungen mit den Gastwirten. Aber die Arbeiter haben eben auch ihren eigenen Willen, und es kommt dann manchmal so, daß jeder etwas anderes will. Dann ist der Wunsch ausgesprochen worden, daß die Arbeiter, die schon längere Zeit beschäftigt gewesen sind und nicht zur Anstellung kommen, in ein etwas festeres Verhältnis gelangen, so daß sie nicht ohne weiteres von den Baubeamten entlassen werden können. Den Wunsch halte ich für sehr berechtigt, und wir beabsichtigen, eine Be⸗ stimmung zu treffen, wonach diesen Arbeitern eine gewisse Ausnahme⸗

(Bravo! rechts.) Abg. Hubrich (fortschr. Volksp.) empfiehlt nochmals die von

ucht werden soll, darauf hinzuwirken, daß

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Ich bitte den Staatssekretär,

Ssteaatssekretär des Reichspostamts Kraetke: Ich habe bereits vorhin ausgeführt, daß ich die Auffassung der

Sämtliche Resolutionen werden angenommen. Zu den Ausgaben von 240 000 ℳ für Entschädigung, die

ggf. Dr. Burckhardt (wirtsch. Vgg.) im Anschluß an einen a

ll, daß der § 6 der Postordnung im Sinne einer erweiterten

mußte, ist Strafversetzung nicht urückgenommen

Ich möchte den Staatssekretär um Auskunft bitten,

r würden uns einer solchen Auffassung eingebrachten etitionen deren Wünsche wir als

ärung bitten, ob er den Arbeitern bei ihrer nstellung ein Recht auf spätere etatsmäßige Anstellung zuerkennen 8 etzt gibt man den Arbeitern bei der Anstellung zu verstehen, daß sie später in das Beamtenverhältnis eintreten

ten h nden werden kann, p sollte man bei ihnen auch keine trügerischen erwecken, t Die Unter⸗

Meine Herren! Ich möchte zunächst die Anfrage des Herrn Vor⸗ redners dahin beantworten, daß der Vorgang in Frankfurt a. M. jetzt zu meiner Kenntnis gekommen ist, nachdem das gerichtliche Verfahren zu Ende geführt ist, und daß ich die Auffassung der Oberpostdirektion nicht teilen kann und vor einigen Tagen angeordnet habe, daß die Verfügung, wonach die Rückversetzung des Betroffenen erfolgen soll,

Auf die Anfrage, betreffend Tit. 52, erwidere ich, daß die Tage⸗ gelder der Telegraphenbaubeamten darin mit enthalten sind und mit Wir werden versuchen, dem Wunsche zu ent⸗ sprechen und anzugeben, welche Summen auf die Arbeiter entfallen. Bei der Annahme der Arbeiter wird ihnen eine Arbeitsordnung mit Sicherheit auf eine Anstellung nicht rechnen können. Sollten ihnen von einer

Inwieweit Arbeiter, welche sich in längerer Dienstzeit bewährt

1X“

Direktor im Reichspostamt Kobelt: Gegen 8 Verlangen bestehen sehr gewichtige Bedenken. Seine Erfuͤllung kann zu unab⸗ sehbaren finanziellen Konsequenzen für die Postverwaltung führen.

Der Rest des Ordinariums der Ausgaben ergibt keine Debatte mehr. „Auch das Extraordinarium wird ohne Debatte nnach den Anträgen der Budgetkommission erledigt, ebenso der

Außerordentliche Etat (11. Rate 22 Millionen für Fernsprech⸗ zwecke). Zu den Einnahmen aus Porto und Telegraphen⸗ gebühren, 717 Millionen, also 39 Millionen Mark mehr als im Vorjahre, liegt eine Resolution Beck⸗Hubrich vor, den Neichskanzler zu ersuchen, dahin einzuwirken, daß Postpakete

bis zu 5 kg an Soldaten im Verkehr mit ihren Angehörigen portofrei befördert werden. 1 1 Abg. Ulrich (Soz.): gesetzt. Angesichts dieser erfreulichen Steigerung von engherzigem Fiskalismus, wenn Wünsche im Vorortverkehr so wenig Berücksichtigung finden. Leider sind die Wünsche der Stadtvertretung und der Handelskammern auf Ein⸗ führung der Ortstaxe für Frankfurt a. M. und Offenbach bisher unberücksichtigt geblieben. Frankfurt hat zurzeit 400 000 Einwohner Offenbach 80 000 Einwohner. Wenn also irgendwo die Einführung der Ortstaxe begründet erscheint, so ist es hier. Zwischen Offenba⸗ und Frankfurt verkehren drei Bahnen. Es besteht ein außerordentli großer geschäftlicher und auch gesellschaftlicher Verkehr zwischen beiden Städten. 10 000 Personen verkehren täglich auf diesen Bahnen. Es liegt also volkswirtschaftlich ein großes Interesse vor, die Ortstare einzuführen. Da müssen die fiskalischen Interessen in den Hinter⸗

grund treten. Am Südende Offenbachs sollte eine Postfiliale er⸗ richtet werden.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Was den letzten Wunsch des Herrn Vorredners betrifft, so werde ich ihn gern erfüllen. Uns ist nicht bekannt, daß derartige Kalamitäten vorliegen, daß die Briefe von den Zügen nicht richtig abgegeben worden seien.

Bezüglich der Einrichtung von Postämtern bhat er selbst angeführt, daß vom 1. Mai ab ein neues Postamt für Offenbach be⸗ willigt worden ist. Es ist von der Oberpostdirektion als Bedürfnis anerkannt worden, und wir haben es gern zugestanden.

Was die Hauptfrage betrifft, so stimme ich mit dem Herrn Vorredner auch darin überein, daß das volkswirtschaftliche Element nicht aus dem Auge gelassen werden darf, wenn es sich um die Be⸗ urteilung handelt, ob Nachbarortsverkehr einzurichten ist oder nicht⸗ Ich gebe dem Herrn Vorredner ohne weiteres zu, daß bei der ersten Einrichtung des Nachbarortsverkehrs etwas sehr weit gegangen worden ist. Er führte einzelne Orte an. Man hatte sich noch nicht voll in die Sache hineingedacht, und da ist manches mit durchgegangen, was eigentlich nicht hätte durchgehen sollen. Man hat sich nun aber späterhin darüber schlüssig gemacht, daß für den Nachbarortsverkehr nur die Orte der engen unmittelbaren Nachbarschaft, die wegen ihrer Lage und ihres wirtschaftlichen Zusammenhangs als ein einbeitliches Verkehrsgebiet angesehen werden können, in Betracht kommen sollen. Das ist ein fester Begriff, und das muß durchgeführt werden, damit nicht Ungerechtigkeiten vorkommen, hier das, dort jenes geschieht; denn jeder, der interessiert ist, wird als Nachbarort immer den be⸗ zeichnen, für den er diesen engeren Verkehr haben will.

Nun liegt ja der Verkehr zwischen Offenbach und Frank⸗ furt a. M. so, daß es ein sehr großer und auch ein enger Verkehr ist. Aber das Zusammenwachsen der beiden Orte ist bisbe nicht so eng gewesen, daß wir die Nachbarortstaxe haben bewilligen können. Wir sind augenblicklich infolge der Eingaben, die an uns gekommen sind, in einer erneuten Prüfung be⸗ griffen, und ich kann Ihnen noch nicht bestimmt sagen, wie der Entschluß in der Sache ausfallen wird. Ich hoffe aber, daß es nicht mehr zu lange Zeit währen wird, bis zwischen diesen beiden Orten ein Nachbarortsverkehr eingerichtet werden kann.

Wir müssen immer daran festhalten, daß man feste Normen haben muß, und daß entscheidend sein muß, daß ein wirklich direkter Zusammenschluß vorhanden ist, und daß auch ein lebhafter Verkehr obwaltet.

Ich kann also dem Herrn Vorredner heute noch keine Auskunft geben, wie die Entschließung ausfallen wird. Aber wir wollen hoffen, daß in nicht zu ferner Zeit der Nachbarortsverkehr zwischen diesen beiden Orten eingeführt werden kann.

Endlich kann ich ihm erklären, daß die Landesgrenzen für die Entscheidung solcher Fragen nicht maßgebend sind, sondern lediglich die Gründe, die ich vorher anzuführen die Ehre hatte.

Die Einnahmen werden bewilligt und die Resolution, be⸗ treffend die Portofreiheit der Postpakete an Soldaten, an⸗ genommen. Die Petitionen werden nach den Anträgen der Budget⸗ kommission erledigt.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Pauli⸗ Hagenow ” und Dr. Struve (fortschr. Volksp.) ist der Etat der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung beendet.

Es folgt die Beratung des Etats der Reichsdruckerei.

Abg. Becker⸗Arnsberg (Zentr.): Der sozialdemokratische Buch⸗ druckerverband bestreitet in einer auch mir zugesandten Resolution meine früheren Ausführungen über den Terrorismus, den die Sozial⸗ demokratie den Arbeitern der Reichsdruckerei gegenüber ausgeübt hat. Aus einem Briefe eines Buchdruckers aus dem Jahre 1907 geht hervor, daß er einem guten Freunde in Braunschweig den Rat gibt, aus dem Gutenbergbunde auszutreten und dem Buchdruckerverbande beizutreten, um fortan in Ruhe arbeiten zu können. Der Redner führte eine Reihe weiterer Fälle an, in denen Mitglieder des Gutenbergbundes aus diesem haben austreten und dem sozialdemokratischen Verbande bei⸗ treten müssen, um nur ruhig in der Reichsdruckerei weiterarbeiten zu können. Die Mitglieder des Gutenbergbundes dürften nicht wie Sklaven und Parias behandelt werden. Wo bleibe da das Gefühl für Recht und Gerechtigkeit bei der Sozialdemokratie? Der Redner fragt zum Schluß, ob der Direktor der Reichsdruckerei die Fälle untersucht habe, und was er zu tun gedenke. (Fortgesetzter Lärm bei den Sozial⸗ demokraten.)

Direktor im Reichspostamt Aschenborn: An die Reichs⸗ regierung ist die Frage gerichtet, was sie zu tun gedenkt, um den Arbeitern die Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte zu gewähren. In den gemachten Ausführungen liegt ein sehr schwerer Vorwurf gegen die Direktion der Reichsdruckerei. Wir stehen grundsätzlich voll und ganz auf dem Standpunkt des Vorredners. Ebenso wie die Arbeitgeber ihre Verträge halten müssen, ebenso sind die Arbeiter untereinander dazu verpflichtet. Es wäre verwerflich und unzulässig, wenn etwa Arbeiter in einem Betriebe, die verschiedenen Organisationen angehören, sich gegenseitig wegen ihrer Ansichten und Fuge horigketten schikanieren und Terrorismus ausüben wollten. Der Arbeitgeber eines Reichs⸗ oder Staatsbetriebes, der solche Ver⸗ hältnisse duldet, würde seine Pflicht ganz erheblich verletzen⸗

Die Einnahmen steigen unauz⸗

zeugt es aber von Städten

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Post ändert wird

In der 11

druckerei ihre Aufträge zuwenden.

bEb11““

Zweit

unzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 29. März

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

sind die Schriftsetzer und Buchdrucker zum größten Teil Mitglieder des Verbandes. Ein Teil gehört dem Gutenbergbunde an. Es ist der Direktion bisher nicht bekannt, daß sich die Mitglieder dieser beiden Organisationen unter⸗ einander terrorisieren. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das ist doch ausgeschlossen!) Wenn wir Abhilfe schaffen sollen, dann haͤtten uns diese Vorfälle mitgeteilt werden müssen. Der Direktion der Reichsdruckerei ist nichts bekannt geworden. Sie hat sich selbst an den Gutenbergbund gewandt. Dort sind zwei Fälle bekannt ge⸗ worden, indem Mitglieder des Bundes erklärt hatten, sie wären durch das Verhalten von Mitgliedern des Verbandes zum Aus⸗ tritt bewogen worden. Daraus geht nicht hervor, in welcher Weise Terrorismus geübt worden ist. Uebrigens liegen diese Fälle schon 7 bis 8 Jahre zurück. Der Direktion ist nicht der mindeste Vor⸗ wurf zu machen. Ich kann noch einmal erklären, daß diese auch nicht im mindesten eine Schikane seitens der Mitglieder der Organisationen untereinander in ihren Räumen dulden würde. Es werden alle Leute darauf hingewiesen, wie sie sich gegenseitig zu verhalten haben. Wenn von irgendeiner Seite gegen sie etwas veranlaßt wird, was als Schikane gedeutet wird, so brauchen sie sich nur an die Direktion zu wenden, wo sie vollste Unterstützung finden. 1 8 1 2 bg. Hildenbrand (Soz.): Die Erklärung hat bestätigt, daß die der Abg. Becker im vorigen Jahre erhoben hat, ebenso wie die diesmalige Wiederholung vollständig unrichtig ist. Aber anstatt dies hier zuzugeben, wie es notwendig gewesen wäre, hat er seine Behauptung noch einmal wiederholt. Er hat sich nicht gescheut, eine ganze Arbeiterorganisation vor der Oeffentlich⸗ keit herabzusetzen. Was er vorgebracht hat, sind lediglich unkontrollierbare Schwätzereien von Leuten, die, als man ihnen nachging, das Gegenteil von dem schriftlich niederlegten, was sie vorher gesagt hatten. 25. nicht der Schein eines Terrorismus durch den Verband ist nachgewiesen worden. Die Verdächtigungen des Abg. Beck müssen deshalb aufs schärfste zurückgewiesen werden. In Ostpreußen haben sich sozialdemokratische Buchdrucker und Setzer mit den Prinzipalen verbunden, um die christlichen Buchdrucker aus⸗ zumerzen. Das Zentrum hat danach wirklich keinen Grund, dem Verbande Terrorismus vorzuwerfen. Der Deutsche Buchdrucker⸗ verband besteht zu der großen Mehrzahl aus Leuten, die soniar. demokratisch denken, aber als Organisation verfolgt er keine ozial⸗ demokratische Tendenz und verfolgt nicht diejenigen, die politisch anders denken. Gerade die Neutralität des Verbandes hat In⸗ stitutionen geschaffen, die segensreich gewirkt baben. SDie elende Denunziationswut nn Heren ist wohl begreiflich. (Vizepräsident ügt diesen Ausdruck. 8 Dohg echer. Arnsderg (Zentr.): In den Tarifinstanzen gibt es keinen einzigen Vertreter des Gutenbergbundes, der beste Beweis, daß die Herren keine Gerechtigkeit üben. Gegenüber den von mir mitgeteilten Briefen hat der orredner den Mut, zu sagen, ich hätte nichts bewiesen. Er hat auch den angeblichen Fall von Terrorismus in Ostpreußen nicht bewiesen. Er hat keinen Namen genannt. Das hätte ich nur machen sollen! Wie soll man mit den Herren über⸗ haupt diskutieren. Sie sprechen ja eine ganz andere Sprache. Daß die Direktion der Reichsdruckerei etwas an Uebelständen entdeckt hat,

8

Dr. Oertel das stets. So energisch aber auch Seitzzefrlangt der 1bg,2s es zu tun und den dort zu treffen, wo der Schaden am st. Bösen wieder Fererftelen ist, nämlich an seiner persönlichen Ehre, es hat absolut die raft bei diesem Artikel gefehlt, denn von Anfang bis zu Ende ist S Artikel nichts als vafus und Unsinn, nichts als gerade die Kost, die der Abg. Dr. einen Lesern vorzusetzen pflegt. Das Flugblatt ist nicht von bündlerischer Seite ausgegangen, was schon daraus hervorgeht, daß es von dem Direktor des fortschrittlichen Wahlbureaus selber unterschrieben ist. Wie kann ich gegen irgendeine Sache, von der wohl die Kommission wußte, aber nicht ich, protestieren? Ist es deutsche Art, wenn irgend jemand gegen eine nicht gewußte Sache nicht protestiert, darin 2 Zustimmung zu erblicken? Im übrigen war der Dr. Roesicke chon am Sonnabend in Ost⸗Holstzin dürchgefane und dieses Flug⸗ blatt erschien erst am Sonntag. Was in dem Artikel als „Täuschung und Lüge“ bezeichnet wird, nennt der Bericht der Wahlprüfungskom⸗ mission „angeblich’. Der Abg. Dr. Oertel wird ja nachher selber sprechen ich kann aber der 1“ nur mein herzlichstes Beileid Journalistik aussprechen. . Beilzig nugsol⸗ FeMer ekürsh Ich glaube, Sie kennen mich doch wohl so gut, daß Sie mir glauben, wenn ich saße⸗ ich vertrete alles, was ich in diesem Hause und auswärts gesagt habe, vollständig mit meiner Person. Ich vertrete auch mit meiner Person das, was ich in der „Deutschen Tageszeitung“ oder irgendwo anders geschrieben habe, was aber in der „Deutschen Tageszeitung steht, ohne daß es von mir eschrieben worden ist, und ohne daß es nach düße der Dinge zu meiner Kenntnis kommen konnte, das zu vertreten, müssen Sie gütigst meinem Ermessen überlassen. Ich habe diesen Artikel wahrscheinlich erst zu derselben Zeit gelesen, wie ihn der bg. Dr. Struve gelesen hat; ich bin von früh bis Abends im Reichstage beschäftigt, und Sie werden mir zugeben, daß ich da alles lesen kann, was veröffentlicht wird. Der Verichterstatter hat sich aber getäuscht, die „Deutsche Tages⸗ eitung“ hat nicht behauptet, es sei in der Wahlprüfungskommission seit estellt worden, daß der Abg. Dr. Struve der Verfasser des Ar⸗ tikels sei. Die „Deutsche Tageszeitung“ hat “ nur von einer Feststellung in dem Proteste gesprochen. In dem Proteste heißt es wörtlich: „Es ist festgestellt.“ (Abg. Dr. Struve: Cs sei fest⸗ gestellt.) Das ist die indirekte Rede des Berichtes der Kommission, es ist mir aber gesagt worden, daß es in dem Protest heißt: Es ist festgestellt. Die „Deutsche Tageszeitung“ hat sich also in ihrem Artikel nur an die Feststellung in dem Proteste gehalten. Wasz das Weitere anlangk, so ersehen Sie aus dem, was ich hier gesagt habe, daß ich der Verfasser des Artikels nicht bin. Wie ich persönlich zu dem Artikel stehe, ob ich ihn billige oder nicht, darüber bin ich dem hohen Hause keine Rechenschaft schuldig. Die „Deutsche Tageszeitung“ wird dem Abg. Dr. Struve in einer befriedigenden Weise Antwort geben. Was mich persönlich betrifft, daß ich an den Abg. Dr. Struve mit keinem Worte heran⸗ getreten sei, so habe ich zu entgegnen, daß mir gestern abend allerdings durch den Fernsprecher mitgeteilt worden ZI1u Struve werde heute einen Artikel der „Deutschen Tages⸗ zeitung“ sehr scharf angreifen. Darauf habe ich ruhig „geant. wortet, ich sehe diesen Angriffen entgegen. Wenn der Abg. Dr. Struve das Bedürfnis hatte, vorher meine Meinung darüber einzu⸗ holen, so hätte ich erwarten können, daß er sich deswegen an mich

des 1z habe. J festgestellt, Wahlmanöver kommission

diesem Urteil gelangen

1912.

empfunden

der Wahlprüfungskommission persönlich empfunde hatte den Eindruck: Herr Gott, hier ist ja daß der Abg. Struve ein recht bedenkliches gemacht hat. Der Bericht der Wahlprüfungs⸗ ist so abgefaßt, daß ein unbefangener Leser zu konnte. Ich sagte mir schließlich, ist in der Sprache der Juristen abgefaßt, und Folge gehabt, daß die Fassung eine nicht völlig klare ge⸗ Das muß dazu führen, die Sache doch etwas milder auf⸗ Man kann es ja den Herren von der Fortschrittlichen nachempfinden, daß sie eine besondere Schadenfreude dar⸗ über haben, daß ein ihnen unsympathisches Blatt in diesem Falle hereingefallen ist. Aber was der „Deutschen Tageszeitung passiert ist, kann jeder ö 189ss 8 vesspren ohne daß man daraus gleich eine Haupt⸗ u aatsaktion macht. Abg. 48 off (fortschr. Volksp.): Gewiß gehört nicht jeder Streit zwischen Abgeordneten und Presse in dieses Haus. Hier handelt es sich aber um eine ganz unerhörte Beleidigung eines Abgeordneten, und es war unsere Pflicht, im Anschluß an den Bericht der Wahl⸗ prüfungskommission die Sache vor dem Hause klarzustellen.

Abg. von Brockhausen (dkons.): Als Vorsitzender der Kom⸗ mission stelle ich fest, daß diese den Protest für unbeachtlich erklärt und sich mit der Frage nicht weiter beschäftigt hat. Ob vielleicht di Fassung des Berichts etwas anders hätte genommen werden können um irgendwelche Mißverständnisse zu vermeiden, lass Fedenfalls ist gegen die Fassung von keiner Seite Widerspruch erhobern worden. 1 Die Wahl des Abg. Dr. Blunck wird für gültig erklär Damit ist die Tagesordnung erschöpft. 8

räsident Dr. Kaempf: Bevor ich die Sitzung schließe beta 8. mir, Ihnen allen ein frohes Osterfest und eine glücklich Rückkehr zu wünschen, um mit frischen Kräften unsere Arbeiten fort⸗ zusetzen. 1 b Schluß gegen 7 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, den 16. April, Nachmittags 2 Uhr. (Etats der R chsei bahnen und des Reichseisenbahnamts.)

der Bericht das hat zur wesen ist. zufassen. Volkspartei

Preußis cher Landtag.

18“

Herrenhaus.

6. Sitzung vom-27. März 1912. 3 Nachtrag. der Beratung des Gesetzentwurfs, Sparkassenbeständen in

bei der Generaldiskussion, der hatte folgenden

Die Rede, die bei betreffend die Anlegung von und zwar Finanzminister Dr. Lentze gehalten hat, Wortlaut: Meine Herren! Neben dem Erfordernis der Liquidität für die Sparkassen liegt auch ein dringendes Erfordernis für den Staat selbst

wenden würde. Ich hatte dazu keine Veranlassung. Den Kampf mit der „Deutschen Tageszeitung“ hier im Hause fortzuführen, würde

ich wohl. Daß die Fälle 7 Jahre zurückliegen, macht doch

Aane c, weh ist, daß 13 ö 6 Gutenbergbundes zum laldemokratischen Verbande übergetreten sind.

b bg. H ½ n⸗Rudolstadt (Soz.): Der Aerger des Abg. Becker rührt nur daher, daß es ihm und seinen Freunden nicht ge⸗ lungen ist, ebenso als Streikbrecher im Buchdruckereibetriebe zu wirken wie bei der Bergarbeiterbewegun 8 bn heeSoh 8 n s dwirksch⸗ Cgg.): Der Terrorismus der Sozial⸗ demokratie in der Reichsdruckerei ist ja nicht amtlich nachgewisfen, weil solche Fälle sich ja nicht fassen lassen. Ich will die Sozialdemokraten in künftigen Fällen die amtlichen Er⸗ klärungen als richtig hinnehmen, wenn diese Erklärungen sich gegen

h righten. Ge Westarp (dkons.): Wir legen Wert darauf, daß das Personal in der Reichsdruckerei vollauf beschäftigt wird. Abg. Erzberger (Bentr.): Ich habe denselben Wunsch eben⸗

falls ausgesprochen, die Zentralbehörden in Berlin sollten der Reichs⸗

Staatssekretär des Reichspostamts Kraeitke; “

Meine Herren! Ich kann nur bestätigen, daß es sich bei der Zuweisung von Arbeit an die Reichsdruckerei nur darum gehandelt hat, von den Zentralbehörden hier in Berlin so viel Arbeit zuzufügen, damit die Reichsdruckerei die Pausen ausfüllen kann. Es ist ganz richtig, wie es geschildert ist, daß wir mit den Zentralbehörden in Verbindung getreten sind, um hier in Berlin der Reichsdruckerei

solche Arbeiten zuzuwenden.

Der Etat der Reichsdruckerei wird genehmigt und die Resolution der Kommission angenommen, wonach der Reichs⸗ kanzler ersucht wird, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Betrieb der Reichsdruckerei mehr als bisher in rentabler Weise auszunutzen. 1

Es folgen Berichte der Wahlprüfungskommission.

Die Wahlen der Abgg. Fürst zu Sal m⸗-Reifferscheidt (Zentr.) 4 Aachen, Colshorn (nl.) 5 Hannover, Dietr 1 ch (kons.) 3 Potsdam und Sperlich (Zentr.) 12 Breslau werden ohne Debatte dem Antrage der Kommission entsprechend für gültig erklärt. Ebenso beantragt die Kommission, die Wahl des Abg. Dr. Blunck (fortschr. Volksp.) 4 Schleswig⸗Holstein für gültig zu erklären.

Abg. Dr. Struve (fortschr. Volksp.): In der „Deutschen Tagesreitung. hat gestern ein Artikel gestanden, der 8 das Schlimmste ist, was bis jetzt auf dem Gebiete der Journa gebracht ist. In dem Artikel, der die Ueberschrift trägt: 8 b . als Wahlmacher“, wird festgestellt, daß das Flugblatt, das iss e dem Tisch des Hauses liegt, sich den Anschein gebe, 8 9 2 om Bunde der Landwirte aus. Weiter heißt es, daß es fes g sei, daß dieses Flugblatt von dem Abg. Dr. Blunck in Fögga ausgegangen sei. Da dieser Feststellung nicht wider phachen sei önne man wohl von einer zupestandenen Tatsache sprechen. N.ech. mutung liege nahe, daß bas erwähnte Manöver zu Hb rene sollte, nationalliberale Stimmen einzufangen. Das Blat 1 ießt: „Ein Novum sei es doch wohl, daß ein solches Täuschungsmanoö 8 8 einem Reichstagsabgeordneten in Person inszeniert 8 8 nicht, daß es möglich ist, in leichtfertigerer und frivolerer 2 8 e Angriff auf die Ehre eines Kollegen im Reichstage zu 1Seg g8 ist so viel Perfidie zwischen den Zeilen zu lesen, daß 8 g e GSe daß wir hier im Hause darüber sprechen müssen. Der 9. w L 7 macht eine abwehrende Bewegung. Will er etwa ö ür 9 nachgeordneten Redakteure eintreten? Er hat doch ges ern hier so r seinen Mut gepriesen. J muß es außerordentlich bedauern, daß der Abg. Dr. Oertel auch heute am ganzen Tage, weder persönlich

die Zeit des hohen Hauses zu sehr in Anspruch nehmen. Ich könnte in ähnlichen Fällen die Herren vom „Vorwärts“ und der übrigen sozialdemokratischen Blätter hier tagtäglich angreifen. Ich wieder⸗ hole, daß die „Deutsche Tageszeitung“ dem Abg. Dr. Struve eine Erklärung geben wird, von der ich offe, daß sie ihn vollauf be⸗ riedigen wird.

Abg. Hoff (fortschr. Volksp.): Ich stelle fest, daß der Abg. Dr. Oertel gegenüber solchem frivolen Angriff 1 auf ein Mitglied dieses Hauses seitens der „Deutschen Tageszeitung“, der er doch nahe⸗ steht, hier kein Wort des Bedauerns gefunden hat. Ja, er hat es dem Abg. Dr. Struve sogar zugemutet, er hätte zu ihm kommen follen. Ich überlasse dem Hause die Einschätzung einer derartigen Zumutung. Ich kann denjenigen, die den Artikel geschrieben und in die „Deutsche Tageszeitung“ gebracht haben, den guten Glauben nicht zusprechen, zumal ja der Bericht der Wahlprüfungskommission schon vorlag. 8. u“

Abg. Stadthagen (Soz.): Der Bericht der Kommission ist vollständig klar. Es P” aber moralwidrig, es so darzustellen, als ob es sich um eine Feststellung und keine bloße unwahre Behauptung handelt. Solche rehehG scheint zum Prinzip der konservativen Zeitungen geworden zu sein. 1 88 8 Abg. Pr. Oertel (dkons.): Ich werde die „Deutsche Tages⸗ zeitung“ veranlassen, daß sie auch den Reden der beiden Herren aus dem Hause vollste Aufmerksamkeit widmet und ihnen antwortet, wie es sich gebührt. Mit dieser Antwort werden sie sicher zufrieden sein. Die Zeitung hat niemals von einer Feststellung in der Kommission gesprochen. Sie hat nur ausgeführt, nach dem Protest sei es fest⸗ estellt, und im Bericht der Kommission heißt es auch tatsächlich so. Her Bericht der Kommission ist uns erst am Abend des 22. oder am Morgen des 23. März zugegangen. Wenn die Feststellung im Protest unrichtig ist, wie ich sofort loyalerweise annehme, und wenn Dr. Struve mir die Mitteilung gemacht hätte, hier in dem Bericht ist eine Feststellung gemacht worden, die den Tatsachen nicht ent⸗ spricht, dann wäre der Artikel nicht geschrieben worden, und wir hätten uns diese ganze Debatte erspart.

Abg. Dr. Struve ffortschr. Volksp.): Die „Deutsche Tages⸗ zeitung“ hat von Anfang bis zum Ende immer wieder vergebens ver⸗ sucht, das aus dem Berichte herauszulesen, was ihr paßte. Das ist dieselbe Presse, die damals, wo es sich hier um die lex Wagner handelte, immer wieder darauf hinwies, es müsse der Presse unmöglich gemacht werden, die persönliche Ehre anzugreifen. Ich habe von der „Deutschen Fagesiecg eine moralische Ohrfeige erhalten. Sollte ich nun zu dem Herrn hingehen, der die Verantwortung für das Blatt trägt, und sollte ich 25 ihm physisch ausführen, was ich von ihm

alisch bekommen habe? G 88 hilch Schwarze⸗Lippstadt (Zentr.): Das Haus ist doch nicht dazu da, um Streitigkeiten eines Abgeordneten mit der Presse zum Ausdruck zu bringen. Die Sache hätte zwischen dem Abg. Struve und der „Deutschen Tageszeitung“ direkt ausgemacht werden müssen. Wir müssen dagegen protestieren, daß die kostbare Zeit des Reichs⸗ tags durch solche Streitigkeiten in Anspruch genommen wird. 1

Abg. Graf Westarp (dkons.): Der Abg. Struve hat der konser⸗ vativen Partei einen besonderen Vorwurf daraus gemacht, daß sie wegen dieses Artikels der „Deutschen ve nicht Stellung genommen habe. Der Artikel der „Deutschen Tageszeitung“ geht die konservative Partei als solche gar nichts an. Wir haben vorhin bei den Ausführungen des Abg. Stadthagen gelacht, weil wir durch seine Ausführungen an das Sprichwort erinnert wurden: Wer im Glas⸗ hause sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Die sozialdemokratische Presse kann ja schließlich gar nicht anders kämpfen als mit persön⸗ lichen Beschimpfungen und Verleumdungen, und wenn wir jeder Verleumdung, denen der Abg. Kreth und ich seitens der sozial⸗ demokratischen Presse ausgesetzt sind, gegenübertreten wollten, so würden wir vor 4 Wochen damit nicht fertig.

bg. Dr. Arendt (Rp.): Ich habe keine Veranlassung, den

vor, daß er einen festen Kreis von Abnehmern für seine Anleiben erhält. Der Staat ist genötigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben all⸗ jährlich mit großen Anleihesummen an den Markt heranzutreten. Wenn nun keine Käufer für diese Anleihen da sind, dann kommt der Staat in Verlegenheit und erleidet sogar Schaden. Er muß seine Kulturaufgaben erfüllen und muß sich das Geld dazu verschaffen. Es ist ja selbstverständlich, daß, wenn der Staat die Anleihen mit höheren Bonifikationen oder mit einem höheren Zinsfuß versähe, sie glatt ab⸗ genommen werden würden. Von den Käufern von Papieren sieht fast keiner so viel auf die Sicherheit wie auf die Höhe des Zinsfußes. Man kann es heute erleben, daß überall hochverzinsliche Papiere ge⸗ kauft werden, die irgend einen exotischen Namen haben und dem Publikum verlockend geschildert werden, ohne daß man irgendwie weiß, ob eine Sicherheit vorliegt, Papiere, die vielleicht gar keine Sicherheit bieten. Unsere Staatspapiere dagegen, die eine absolute Sicherheit haben, für die der Staat aufkommt, und bei denen der Käufer niemals Gefahr läuft, besitzen einen unzureichenden Käufer⸗ kreis. Infolgedessen muß es ermöglicht werden, daß der Staat. zu einem normalen Zinsfuß seine Anleihen unterbringt.

Meine Herren, die Kurshebung ist nicht der Hauptzweck dieses neuen Gesetzes, soweit der fiskalische Teil in Betracht kommt, sondern die Schaffung eines festen Abnehmerkreises für die Staatsanleiben und die Stabilisierung der Kurse. Wenn die Konsortien, die bis dahin die Anleihen übernommen haben, wiederholt Klage darüber führen, daß sie die übernommenen Staatsanleihen nicht los werden, so ist das doch außerordentlich bedenklich. Wenn ein Schuldner, der so sicher ist wie der preußische Staat, noch Sorge haben muß, Geld gegen guten Zinssatz zu leihen, dann muß Abhilfe geschaffen werden. .

Das Reich ist hiermit schon vorgegangen. Es hat verschiedene Gesetze erlassen, die bestimmen, daß ein Viertel des Vermögens der Berufsgenossenschaften, der Versicherungsanstalten gegen Invalieität und für die Hinterbliebenenversicherung, und der Versicherungsanstalten für Privatangestehlte in Reichs⸗ und Staatspapieren angelegt werden. Preußen hat seinerseits bestimmt, daß ein Viertel der Vermögens⸗ bestände der öffentlichen Feuerversicherungen gleichfalls in Staats⸗ papieren anzulegen sind. Ebenso ist im Verwaltungswege angeordnet worden, daß von den Vermögen der Klein⸗ und Nebenbahnen, der Kommunalpfandbriefämter und der jetzt neuerdings ins Leben gerufenen öffentlichen Lebensversicherungen gleichfalls ein Teil in Staats⸗ und Reichsanleihen anzulegen ist. Wenn man alle diese Beträge zusammenaddiert, ergibt sich ein jährlicher Bedarf von mindestens 200 Millionen Mark. Wir können dann damit rechnen, daß für 200 Millionen Mark jährlich Käufer für Reichs⸗ und Staatsanleihen auf dem Markt erscheinen werden. Selbstverständlich ist es notwendig, daß auch das Publikum die Staats⸗ und Reichsanleihen erwirbt, denn diese 200 Millionen Mark decken leider nicht ganz den Bedarf, der an Anleihen auf den „Markt ge⸗ hracht wird. Preußen ist genötigt, fast alljährlich mit ungefähr 200 bis 400 Millionen Mark Anleihen auf den Markt zu kommen. Auch das Relch hat seinen Anleihebedarf, und hierzu treten dann noch die zahlreichen Anleihen der Kommunen und sonstigen Körper⸗ schaften hinzu.

Deshalb liegt es im wohlverstandenen Staatsinteresse, daß der Staat die Möglichkeit erhält, seine Anleihen auch unterzubringen, daß

““ ¹ 1 at, um meine noch in seiner Zeitung, nicht das geringste unternommen hat, so leichtfertig angegriffene Ehre wieder herzustellen. Von anderer

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Abg. Dr. Oertel zu verteidigen oder mich an dem Streit als sochen zu beteiligen. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, was ich beim Lesen

er für sie Käufer bekommt, und deshal ist es in keiner Weise