Einfuhr

2) Werte. *)

Ausfuhr

März

Januar/ März

März V

Januar/ März

V Tarif⸗

1912

1912

1911

1912 1912 1911

schnitt

1000 ℳ

1000 ℳ

Warengruppe

Einfuhr

Ausfuhr

Januar / März

März

Januar / März

1912

1911

1912 1912

1911

1000

ℳ

1000

ℳ

Erzeugnisse der Land⸗ und Forstwirtschaft und andere tierische u. pflanzliche Natur⸗ erzeugnisse; Nahrungs⸗ und E“;

Erzeugnisse des Acker⸗, Garten⸗ und Wiesenbaues . . .

Erzeugnisse der Forstwirtschaft

Tiere und tierische Erzeugnisse

Erzeugnisse landwirtschaftlicher Nebengewerbe . . . .

Erzeugnisse der Nahrungs⸗ u. Genußmittelgewerbe, in den Unterabschnitten A bis D nicht inbegriffen.. .

Mineralische und fossile Roh⸗ stoffe; Minerallle.. Erden und Steie.. Erze, Schlacken, Aschen... Fossile Brennstoffe . Mineralöle und sonstige fossile E1ö“ Steinkohlenteer, Steinkohlen⸗ teeröle und Steinkohlen⸗ e““

Zubereitetes Wachs, feste Fett⸗ säuren, Paraffin und ähnliche Kerzenstoffe, Lichte, Wachs⸗ waren, Seifen und andere unter Verwendung von Fetten, Oelen oder Wachs herge⸗ Fmlt Waret .. . ..

Chemische und pharmazentische Erzeugnisse, Farben und Farbwaren . . Chemische Grundstoffe,

Säuren, Salze und sonstige

Verbindungen chemischer Grundstoffe, anderweitig nicht genaunt..

Farben und Farbwaren..

Firnisse, Lacke, Kitte. Aether; Alkohole, anderweitig

1 nicht genannt oder inbe⸗ iffen; flüchtige säthe.

rische) Oele, künstliche Riechstoffe, Riech⸗ und Schönheitsmittel (Par⸗ 8 fümerien und kosmetische

v 1““ Künstliche Düngemittel .. Sprengstoffe, Schießbedarf und 1.eeee“ Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, anderweitig 1“

Tierische und pflanzliche Spinn⸗ stoffe und Waren daraus; Menschenhaare; zugerichtete Schmuckfedern; Fücher und h“

Wolle und andere Tierhaare (mit Ausnahme der Pferde⸗ haare aus der Mähne und dem Schweife).

E11““

Andere pflanzliche Spinnstoffe

Buchbinderzeugstoffe, Paus⸗

leinwand, wasserdichte Ge⸗ webe, Gewebe mit aufge⸗ tragenen Schleif⸗ oder Po⸗ liermitteln; Linoleum und

eb bbkb.

Watte, Filze und nicht genähte

66““ Pferdehaare (aus der Mähne oder dem Schweife) und Waren daraus . ..

Kleider, Putzwaren und sonstige

genähte Gegenstände aus Gespinstwaren oder Filzen,

anderweitig nicht genannt

Künstliche Blumen aus Ge⸗ spinstwaren, Regen⸗ und Sonnenschirme, Schuhe

Zbaus Gespinstwaren oder n1“

Menschenhaare und Waren da⸗ raus, zugerichtete Schmuck⸗ federn, Fächer und Hüte.

Abfälle von Gespinstwaren und dergleicen..

*) Die Einfuhrwerte werden, soweit sie nicht anzumelden sind, nach den für das Vorjahr festgesetzten Einheitswerten berechnet. Ausfuhrwerte sind anzumelden.

611 140 307 829 54 712 192 791

12 777 36 211 16 337

11 530

73 150 21 173

23 422 16 647 5 135

924 738 143 580 538 903

141 806 9 904

212 807 32 295 89 564 53 315

35 327

2 306

111 030

74 399 5 174 924

8

212 724 60 627

68 461 49 953 15 242

1 758 931 1 543 282

786 986 139 778 493 392

1

1

205 327 62 989

64 659 46 842 14 306

14 916

89 452 28 533 69 756 55 819

33 370

1 974

341 171 140 814 22 107 80 602

81 718

124 195 48 431 7 455 30 743

31 918

171 571 12 580 5 328 141 206

2 936

9 521

15 930

80 234 59 828 1 643

29 743

133 781 23 133

368 789 61 866

105 611 130 874 10 850

375

12 304

10 501

375 512 136 880 20 889 69 697

135 784

148 356 10 568 4 237 120 696

3 984

8873

109 963 121 873 10 886

Leder und Lederwaren, Kürschner⸗ wareu, Waren aus Därmen ö11“ Fesewareen Kürschnerwaren.. Waren aus Därmen.. 3Z11ö1“”;

e¹“ Waren aus weichem Kautschuk Hartkautschuk und Hart⸗

kautschukwwaren...

Geflechte und Flechtwaren aus pflanzlichen Stoffen mit Aus⸗ nahme der Gespinstfasernu. Geflechte (mit Ausnahme der W“ Flechtwaren (mit Ausnahme der Hüte und Sparterie⸗ ESSI5“

Sparterie und Sparteriewaren

Besen, Bürsten, Pinsel und 1brieeeeee “]

Waren aus tierischen oder pflanz⸗ lichen Schnitz⸗ oder Former⸗ 11 n

Waren aus tierischen Schnitz⸗ 1718,18118q , CX v 16“ wireeeen Waren aus anderen pflanz⸗ lichen Schnitzstoffen als Holz und Kork oder aus anderweitig nicht genannten äe““

Papier, Pappe und Waren daraus Bücher, Bilder, Gemälde ...

Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (mit Ausnahme der Tonwaren) sowie aus fossilen Stoffen.

Senbaren Glas und Glaswaren.

Edle Metalle und Waren daraus Gold (Gold, Platin u. Platin⸗ metalle, Bruch u. Abfälle

von diesen Metallen, Gold⸗

und Platinwaren) .. . Silber (Silber, Silbergekrätz, Bruchsilber, Silberwaren)

Unedle Metalle und Waren weeheh“ Eisen und Eisenlegierungen. Aluminium und Alumintum⸗ legierungen 1““ Blei und Bleilegierungen Zink und Zinklegierungen inn und Zinnlegierungen (einschließl. des Britannia⸗ metallea”a)a“ Nickel und Nickellegierungen. Kupfer und Kupferlegierungen Waren, nicht unter die Ab⸗ schnitte A bis G fallend, aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler MI“

ne elektrotechnische Er⸗ zeugnisse, Fahrzeuge .. . 2,- zir. N21 Elektrotechnische Erzeugnisse. S-e, vsalJ1161“* Feuerwaffen, Uhren, Tonwerk⸗ zeuge, Kinderspielzeug. Feuerwaffen.... bàrs ““ Tonwerkzeuge... Kinderspielzeuge...

Unvollständig angemeldete Waren

Zufmeten Davon Reiner Warenverkehr . Gold (769 a —d).. Silber (772 a — c)

März 1911 zus.

Reiner Warenverkehr. -1“ sc12 b2 ö“

Gegen 1911 mehr (+†) .

13 526 5 051 2 159 6 258

1

57

2 297 2 214

83

39 121 16 791 6 041 16 116 3

170 6 431 6 229

2203

208

1 722 4 817 64 296

55 9790 8 326 136 041 26 312 5 005

4 330 5 048

26 2538 17 224 2 350

6 684 7462

457 5 822 924

259

537

40 379 18 271

6 420 15 575

113

5 367 5 729

20 519 6 2338 5 523

2 477

41 949 17 822 9 054 14 938 28 107

12 245 11 062

1 185

112 064 53 575 21 118 37 006

50 315

32 923 29 622

3 301

2 239

5 787 21 928 27 001 58 112

43 759 14 353

381 259 278 380

3 342 6 459 13 288

8 857 2 397 45 939

22 597

32 902 50 221 17 804 14 877

221 788 137 441. 49 965 34 382

14 440 2 120 2 389 6 124 3 807

38 851 3I 6 511

17 768 10 821

213 326 116 327 60 096 36 903

37 781 3 292 6 625 16 373 11 491

5 408

942 289

914 550 25 481

2 258

2 2

2 638 950

2 580 640 51 449 6 861

2 348 705

2 282 129 51 129 15 447

3177 6 776 771 886 2 112 455 753 718 2 067 324

¹) 13 847 ¹) 35 801]¼ 2) 3 821 ²) 9 330 ¹

1

1

) —

980 472

965 794 6 055 8 623

558 27 739

20

838 390 813 675 20 046 669

58 310

Wertzahlen für die Einfuhr von Wertpapieren (674 d) sind noch nicht festgestellt, für die Ausfuhr werden die angemeldeten Werte noch nicht veröffentlicht. “ ³) einschl. Abfälle von der Silberverarbeitung, Bruchsilber und Barren daraus. „

) ohne Abfälle von der Goldverarbeitung und Bruchgold, ni

einschl. „ „

Berlin, den 20. April 1912.

„ 2

cht in Barren.

) ohne —

„

+ 290 245

66 576

17 668 45 131 7¹0 014 705 585

2 314 —

P 131 983

Für Getreide und Mehl sind besondere Ein

2 2

14 678

vereinbart, daß von jeder Diskussion abgesehen werden soll.

Deutscher Reichstag. 1 42. Sitzung vom 20. April 1912, Vormittags 11 Uhr (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung des bleunigen Antrags des Mitgliedes des Reichstags Dr. Arendt, frefkend Vornahme von Erhebungen über die Sicher⸗ st der Passagiere und Mannschaften auf deutschen hiffen. 8

Nach der in der vorgestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilten geründung des Antrags durch den Abg. Dr. Arendt (Rp.) greift das Wort der

Stellvertreter des Reichskanzlers, unern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Wir sind uns wohl alle einig in dem Empfinden serer aufrichtigen und unserer herzlichsten Teilnahme für alle die⸗ Aigen, die von dieser furchtbaren Schiffskatastrophe betroffen worden d (sehr richtig! auf allen Seiten des Hauses), einig in dem

nden der herzlichsten Teilnahme für die betroffenen Nationen ihrer einzelnen Mitglieder, die durch diese Katastrophe in Mit⸗

Staatssekretär des

Abenschaft gezogen sind. Wir werden aber auch darüber einig sein,

ie alle, die es angeht, verpflichtet sind, aus dieser Katastrophe ihre hren zu ziehen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Aber, meine Herren, halte es nicht für angezeigt, heute an dieser Stelle öffentlich eine materielle Erörterung der Sache einzutreten (leb⸗ Zustimmung links), eine Erörterung, die nicht abgehen kann eine Kritik von Vorgängen, die uns noch gar nicht hinreichend lkannt sind. (Wiederholtes lebhaftes Sehr richtig! links.) se EFrörterung wird vorzunehmen sein, wenn die Ursachen festgestellt 1d, die zu dieser Katastrophe geführt haben, und wenn sich annähernd bersehen läßt, ob und welche Mittel gefehlt haben und geeignet ge⸗ isen wären, die Zahl der Opfer zu beschränken.

Meine Herren, die von unserer Seite zum Schutz von fannschaften und Passagieren unserer Dampfer gegebenen Vor⸗

sten sind seinerzeit erlassen unter sorgsamer Berück⸗ hͤtigung des damaligen Standes der Technik. Ich habe

vbber mit Rücksicht darauf, daß die Technik im Schiffsbau ja

mner dauernden und gewaltigen Fortentwicklung hegriffen ist, un⸗ sttelbar nachdem die ersten Einzelheiten über den Untergang der Titani’“ bekannt geworden waren, meinerseits eine Revision der lienden Bestimmungen in die Wege geleitet (hört, hört!), und ich nin der Lage, hinzuzufügen, daß auch schon unsere großen Schiff⸗ örtsgesellschaften und die Seeberufsgenossenschaft ihrerseits seit

vnigen Tagen am Verhandeln über diesen Gegenstand sind. (Bravo!)

ch werde mich mit den beteiligten Kreisen in allerkürzester Zeit zu ner gemeinschaftlichen Erörterung dieser Frage zusammenfinden. Ich ale die Ueberzeugung, meine Herren, daß es der Regierung, unseren

stänen, unseren Reedern und Schiffbauern, deren Umsicht und saverlässigkeit in der Fürsorge für Schiff, Mannschaften und ssagiere von der ganzen Welt anerkannt ist (lebhaftes Sehr richtig!), klingen wird, gemeinschaftlich die Mittel und Wege zu finden, um „ Vorschriften zu kommen, die nach dem Stande der Technik möglich

vlgversprechend sind.

luch die Frage, ob eine internationale Regelung dieser An⸗

heit angezeigt sei, ist bereits erwogen worden, und das Deutsche

wird bereit sein, jeder in dieser Beziehung an es herantretenden ungung Folge zu geben. (Bravo!) Also, meine Herren, ich hoffe, daß der Herr Abg. Dr. Arendt jeraus ersieht, daß alles das, was er wünscht, bereits in die Wege lleitet ist. Die Regierung würde nichts taugen, die sich an so selbst⸗ rrständliche Pflichten durch die Volksvertretung erinnern lassen müßte. böhafter Beifall links.)

Abg. Haase (Soz.) (zur Geschäftsordnung): Mit Rücksicht auf eErklärung des Staatssekretärs beantrage ich, diesen Gegenstand in der Tagesordnung abzusetzen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Da nach den Erklärungen des Staats⸗ kretärs eine weitere Verhandlung irgendwelche Ermittlungen kaum

aabeiführen würde, ziehe ich unseren Antrag zurück.

Damit ist dieser Gegenstand erledigt.

Es folgt die erste Beratung des von sämtlichen Fraktionen es Reichstags eingebrachten Gesetzentwurfes zur Aenderung es Strafgesetzbuchs, der die vom vorigen Reichstage nicht erledigte, sogenannte kleine Strafgesetzbuchnovelle unter Ausscheidung einiger strittiger Materien wieder aufnimmt.

Abg. Wellstein (Zentr.), der an der Spitze der Antrag⸗ stellr steht, verzichtet aufs Wort.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): (Ruf links: Schon wieder!) Es muß doch s höchst befremdlich bezeichnet werden, daß ein solcher Antrag nicht begründet wird. Er bedarf einer sehr gründlichen Erörterung, denn zißerordentlich schwierige Fragen stehen darin zur Entscheidung. Ddie Vorarbeiten dazu hat eine Kommission des vorigen Reichstags gemacht. Es ist das erste Mal, daß ein neuer Reichstag, der eine danz andere Zusammensetzung hat als sein Vorgänger, die Kommissions⸗ arbest des letzteren übernimmt. Diesen außerordentlichen Präzedenzfall müssen wir ausdrücklich feststellen. Die Annahme des Antrags kann nicht so kurzerhand vorgenommen werden, wenn auch eine Anzahl

Vuristen sich darüber verständigt haben, denn in allen Fraktionen sind Wegner desselben vorhanden. Der Antrag enthält nur einen Teil der rüheren Regierungsvorlage. Der wichtigste Teil, um deswillen sie rrohl überhaupt gemacht wurde, ist in dem Antrage nicht enthalten. sch halte die Annahme des Antrags für eine Niederlage der ver⸗ bündeten Regierungen, insbesondere des Staatssekretärs des Reichs⸗ hüstizamts, denn alles, was den Parteien der Linken davon nicht am

8

Herzen lag, ist weggefallen. Der Staatssekretär ließ sich ruhig die

Resinen aus dem Kuchen nehmen; wie es nachher mit dem Kuchen werden wird, ist eine andere Frage. Gewiß ist das Strafgesetzbuch, das 40 Jahre in Kraft steht, revisionsbedürftig, und wir stehen vor einer Revision. Da erscheint es mir zweifelhaft, ob ein Bedürfnis zu einer Teilrevision vorhanden ist; das Zustandekommen des neuen Straf⸗ gesetzbuchs wird dadurch nicht erleichtert, sondern erschwert. Solche Noßen Arbeiten können nur auf dem Wege des Kompromisses durch⸗ seführtwerden. Die Gesamtrevision ist eine große und wichtige Aufgabe. nc bestreite gar nicht, daß die vorgeschlagenen Reformen dringlich sind, n ich werde auch dafür stimmen, aber andere auch außerordentlich ichtige Revisionspunkte werden dadurch in den Hintergrund gedrängt. Und ist denn die Vorlage so durchdacht und fertig, daß man von jeder Degründung und Diskussion absehen kann? Die Parteien haben h seichstage überhaupt erhört? Diskussionen des vorigen Reichs⸗ 1a8 sind doch für diesen Reichstag nicht maßgebend. Wir haben ja von diesem Reichstage zwei hervorragende Strafrechtslehrer, noch disst und van Calker; ich hoffe daß die beiden Herren sich cch außern werden. Der Parlamentarismus besteht doch darin, daß man zu jeder Vorlage Stellung nimmt. Wer das in Abrede stellt, itzek damit die Grundlagen des Parlamentarismus. Das Land ibe ja darüber sein Urteil abgeben. (Zurufe links.) Ich stelle gegen⸗ 888 dem Abg. Heckscher fest, daß ich das Recht und die Pflicht habe, der Generaldebatte diese allgemeinen Gesichtspunkte zu erörtern.

8 1.““

1

Die Art, wie hier in die Redefreiheit durch solche Zwischenrufe ein⸗ gegriffen wird, trägt zur Erhöhung des Niveaus des Reichstags nicht ei. In den Einzelheiten des Gesetzentwurfs sind Bestimmungen enthalten, die mir sehr bedenklich erscheinen. Die neue Fassung des § 355 soll so umgestaltet werden, daß auch Telephonnachrichten unter das Amtsgeheimnis gestellt werden, und es wird da für Vergehen da⸗ gegen Gefängnisstrafe angedroht sowie mildernde Umstände ausge⸗ schlossen. Das mag für die Großstädte passen, aber nicht für das platte Land, wo die Leute, Gastwirte usw., die eine Nebenstelle inne⸗ haben, gar keine Ahnung haben, was die Beamtenqualität, die sie hier gegebenenfalls ausüben, von ihnen fordert. So etwas wollen Sie ohne Diskussion beschließen und lachen, wenn man dagegen auftritt. Sie wahren ja nicht einmal mehr das Dekorum. Unter diesen Um⸗ ständen kann ich nicht für die sofortige zweite Lesung stimmen; ich beantrage die Verweisung an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Abg. Dr. Wellstein (Zentr.): Ich habe bei Eintritt in die Beratung auf das Wort verzichtet im Einverständnis mit sämtlichen antragstellenden Fraktionen und mit Rücksicht darauf, daß die Materie dem ganzen Reichstage bekannt ist. Im Namen der Mitantragsteller erkläre ich, daß es nicht unsere Absicht ist, auf die Ausführungen des Abg. Arendt etwas zu erwidern. Die schleunige Verabschiedung des Entwurfs ist im Interesse der deutschen Rechtspflege geboten. Ich widerspreche der Einsetzung einer Kommission und glaube auch damit der Gesinnung des Reichstags in seiner ganzen überwiegenden Mehr⸗ heit zu entsprechen. Damit schließt die erste Beratung.

Für die Einsetzung einer Kommission stimmen nur

wesenden Mitglieder der Reichspartei. “

Zur Geschäftsordnung bemerkt der 1 8 Asg. Schultz⸗Bromberg (Rp.): Ich bhabe die Empfindung, daß im Hause wenigstens bei einem Teil die Bedenken, die der Abg. Dr. Arendt vorgetragen hat, nicht ohne Eindruck geblieben sind, daß man vielleicht geneigt sein würde, wenigstens den § 355 einer Kom⸗ mission zu überweisen. Tasst eri dent Dr. Paasche: Der Antrag ist jetzt nicht mehr zulafsig.

Abg. Wellstein (Zentr.): Ich widerspreche auch diesem An⸗ trage und konstatiere, daß die fragliche Bestimmung vom vorigen Reichstage in zweiter Lesung ohne Debatte angenommen worden ist, und daß der Abg. Dr. Arendt damals nicht anwesend war. Das Haus tritt in die zweite Lesung ein und nimmt die einzelnen Nummern des Entwurfs ohne Debatte an.

Zu der letzten Nummer, den § 355 betreffend, verlangt der Abg. Dr. Arendt das Wort zur Geschäftsordnung. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Vizepräsidenten Dr. Paasche darüber, ob diese Wortmeldung verspätet war oder nicht, wird dem Antrage des Abg. Dr. Arendt, über die neue Fassung des § 355 eine besondere Abstimmung herbeizuführen, statt⸗ gegeben. Für die neue Fassung stimmt das ganze Haus mit Ausnahme der Mitglieder der Reichspartei.

die an⸗

Darauf setzt das Haus die zweite Lesung des Reichs⸗

haushaltsetats für 1912 fort, und zwar bei dem Spezialetat für die Verwaltung der Reichseisenbahnen. Referent der Budgetkommission ist der Abg. Emmel (Soz.). Die Kommission hat u. a. eine Resolution vorgeschlagen, wonach der Reichskanzler ersucht werden soll, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, durch welche die in der Verwaltung der Reichseisenbahnen beschäftigten Personen und Beamten dieselben Aufbesserungen erhalten, die der Reichstag für die entsprechenden Kategorien der Reichspostverwaltung gefordert hat. Die Erörterung beginnt mit den Fortdauernden Aus⸗ gaben für die Zentralverwaltung. Dazu liegen vor die Resolutionen Albrecht (Soz.) auf Zahlung des Arbeitslohnes für Wochenfeiertage, und die Resolution Behrens (Wirtsch. Vgg.), betreffkend Verleihung der Wählbarkeit für die Arbeiter⸗ ausschüsse an alle Arbeiter über 25 Jahre.

Referent Emmel (Soz.) empfiehlt die Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen Resolution.

Abg. Fuchs (Soz.): Der Reichseisenbahnetat zeigt wiederum eine erfreuliche Vorwärtsentwicklung. Die Einnahmen aus dem Personen⸗ und Güterverkehr sind bedeutend gewachsen, dementsprechend auch die Ueberschüsse. Sie erreichen mit 37 Millionen Mark im Jahre 1911 6 Millionen mehr als das Vorjahr, aber die Reichs⸗ eisenbahn foll ja nicht Plus machen, sie soll kein Finanzinstitut, sondern ein solches des Verkehrs sein. In diesem Punkte läßt nun die elsaß⸗lothringische Eisenbahn viel zu wünschen übrig, speziell die vierte Wagenklasse ist in ihrer Einrichtung außerordentlich dürftig. So weisen die Nachbarstaaten auf diesem Gebiete etwas bessere Ein⸗ richtungen auf, wo sich die Wagen vierter Klasse wenig von denen dritter unterscheiden. Man wünscht auch darin Sitzgelegenheit für mindestens 5 der Passagiere. Auch ist es nötig, daß man sie nicht nur in Personenzügen, sondern auch in Eilzügen mitführt. Einen Teil des Ueberschusses sollte man auch zur besseren Fürsorge für die Beamten und Arbeiter verwenden. Trotz der Zunahme des Verkehrs ist ihre Zahl stabil geblieben oder sie ist sogar zurückgegangen. Der einzelne Mann wird also in seiner Arbeitskraft mehr aus⸗ gebeutet. Wo eine kleine Vermehrung wirklich stattgefunden hat, da handelt es sich nur um Aufsichtsbeamte. Auch die Arbeitszeit ist nicht besser geworden, sie beträgt bei vielen immer noch 16 Stunden. Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist ganz besonders für das Fahrpersonal im Interesse der Sicherheit des Verkehrs nötig. Die Lohnverhältnisse sind fast die niedrigsten aller Verwaltungen, nur in Preußen sind sie gleich und vielleicht noch niedriger. So erhalten 27 ½ % weniger als 3 ℳ. Für die Arbeiter bestreitet die Regierung eine Lebensmittelteuerung, gibt sie jedoch in einer Denkschrift, in der es sich um die Erhöhung der Beamtengehälter handelt, zu. Mit dem Akkordsystem muß ebrochen werden. Ebenso sollte man die Ueberstunden abschaffen.

ie Verwaltung stellt es gewissermaßen als eine Wohltat hin, daß sie die Ueberstunden bezahlt. Die Ueberstunden müßten beseitigt oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Was wir aber besonders fordern müssen, ist die Lohnfortgewährung an den gesetzlichen Wochen⸗ feiertagen. Dies bescheidene Verlangen ist in großen Teilen der Privatindustrie bereits erfüllt. An Badeeinrichtungen sind in den Werkstätten von Bischheim viel zu wenig vorhanden. Für die Scploss s veoniü „ † ur U rei Woche † Schlosser usw. genügt es nicht, nur alle drei Wochen einmal zu baden. Auch die Lüftungseinrichtungen lassen noch immer viel zu viel zu wünschen übrig. Eine wirkliche Ventilation kennt man in Bischheim nicht. Ein Wunder ist es, daß in den Werkstätten in Mülhausen nicht Epidemien ausgebrochen sind; die Zahl der Krankheiten ist dort sehr hoch. Es ist dort schlimmer als in den Privatbetrieben. Ueber die Betriebskrankenkassen werden berechtigte Beschwerden erhoben. Die Arbeiter haben nur die Hälfte der Rechte, und auch diese stehen nur auf dem Papier. Leider läßt sich die Verwaltung zur Aufhebung der Karenzzeit für den Bezug des Krankengeldes nicht herbei. Es ist ein Unfug, wenn erkrankte Arbeitéer gezwungen werden, von Straßburg nach Colmar zum Obervertrauensarzt zu fahren. Sie be⸗ kommen keine Spesen und verlieren mindestens einen Arbeitstag. Hier müßte Wandel geschaffen werden. In Bischheim ist in der Behandlung der Kranken in den letzten Jahren eine Ver⸗ schlechterung eingetreten. Zu der Gewährung der vollen freien Arztwahl will sich die Verwaltung nicht verstehen. Es gibt dort nur eine beschränkte Aerztewahl. In einem Falle hat ein Vorgesetzter erklärt, ein Diebstahl, der Eisenbahnarbeiter sei milder zu beurteilen als das Lesen sozialdemokratischer Zeitungen. Zur Wahl zum Arbeiterausschuß ist augenblicklich das vollendete 30. Lebensjahr notwendia. Es sollen „keine Hitzköpfe“ in den Aus⸗ schuß gewählt werden. Sind denn die jungen Leute, die mit 25 Jahren in den Reichstag wählen, Hitzköpfe? Es liegt kein Bedenken vor,

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das 25. Jahr zur Wählbarkeit für die Eisenbahnarbeiter zuzulassen. Die Hauptsache ist aber, daß die Rechte der Ausschüsse erweitert werden. Heute sind sie nur eine Dekoration, nur Scheinausschüsfe. Das Arbeitsverhältnis der Ausschußmitglieder muß fest geregelt werden. Die Verwaltung will das nicht zugestehen, sie will die Mög lichkeit haben, die Mitglieder zu schikanieren. Wegen dieser Rechtkosigkeit haben die Mitglieder in Bischheim ihre Aemter niedergelegt. Die Ver⸗ berief nun die bei der vorigen Wahl Durchgefallenen als Das waren selbstverständlich diejenigen, die der Ver⸗ waltung gefielen. Das nennt man freie Wahl! Die Verwaltung nutzt ihre Angestellten aufs äußerste aus. Ein Packmeister, der mit einer faht geringen Pension verabschiedet wurde, erhielt eine Beschäftigung, die ihn 13 ½ Stunden in Anspruch nimmt, und er bekam dafür keine 420 ℳ jährlich. Später erhielt er für sich und seine Frau wenigstens 600 ℳ. Dafür wurden ihm aber 150 ℳ für die Wohnung abgezogen! Das Koalitionsrecht sehen die Herren von der Verwaltung recht gern, wenn es sich um Kriegervereine usw. handelt, aber nicht wenn die Arbeiter lhre Rechte erweitern wollen. In brutalster Weise wurden fünf Arbeiter auf die Straße gesetzt, weil sie in bescheidener Form die Interessen ihrer Kollegen wahrgenommen hatten. Selbst die Zentrumspresse nannte dies eine Vergewaltigung des Koalitionsrechts. Aber die Verwaltung setzt gegen den Elsässer Eisenbahnerverband, der auf das Streikrecht verzichtet hat und nur das Petitionsrecht in An⸗ spruch nimmt, ihre Nadelstiche fort. Die Arbeiter dürfen mit keinem Abgeordneten in Verbindung treten. Selbst der Versuch, die Ab⸗ geordneten von Straßburg Land und Straßburg Stadt zu einem Referat über den Eisenbahnetat einzuladen, führte zu einer Maß⸗ regelung des betreffenden Versammlungsleiters. Zu der Zeit der Reichstagswahlen hat sich ein Fall ereignet, der zeigt, daß die Ve waltung das Koalitionsrecht der Arbeiter mit Füßen tritt. Es wurde ein Erlaß herausg egeben, daß die Arbeiter sich von der Teilnahme an deutschfeindlichen und sozialdemokratischen Bestrebungen, Vereinen und Versammlungen fernzuhalten haben usw. Jasbesondere dürfen sie dem Transportarbeiterverband nicht angehören und keine sozialdemokratischen Zeitungen halten und verbreiten. Zuwiderhandlungen werden mit Kündigung bedroht. Dieser Erlaß wurde durch den Baurat Berg⸗ mann noch dadurch ergänzt, daß nicht nur sozialdemokratische Wähler⸗ versammlungen, sondern auch liberale Versammlungen unter das Verbot fallen, sofern in ihnen auch sozialdemokratische Redner zum Wort kämen. Merkwürdigerweise ist diese Verordnung auf Zentrums⸗ versammlungen nicht ausgedehnt worden. Mit diesem Erlaß setzt sich die Verwaltung über die Selbstverständlichkeit hinweg, daß in jedem Betriebe die Rechte der Leiter mit den Grenzen der Fabri aufhören. Der Erlaß ist ein Akt des Terrorismus in der schlimmsten Gestalt. Der Eisenbahner hat doch mit seiner Arbeitskraft nicht auch seine freie Meinung an die Verwaltung verkauft. Was kann man nicht alles unter Deutschfeindlichkeit verstehen! Man kann darunte außer den Nationalisten auch die Dänen und Polen verstehen, frühe verstand man darunter auch das Zentrum, heute können unter Um ständen auch die Liberalen bei den Stichwahlen datu gerechnet werden Für die Eisenbahner wird das Koalitionsrecht in einem eigenern Paragraphen verboten! Gegen das brutale Vorgehen der Straßburger Generaldirektion hat in der Zweiten Kammer von Elsaß⸗Lothringen nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch die Vertretung der bürgerlichen Parteien einstimmig Protest erhoben und die Aufhebung des Erlasses verlangt; leider ist ein weiterer Antrag, der das straf⸗ rechtliche Einschreiten gegen die Urheber des Erlasses wegen Er⸗ pressung forderte, gegen eine erhebliche Minorität abgelehnt. Wir verlangen, daß auch den Eisenbahnern die Staatsbürgerrechte zu⸗ gestanden und auch sie als Menschen behandelt werden.

Abg. Kuckhoff (Zentr.): Die Eisenbahnunterbeamten in ge⸗ hobenen Stellen, die uns ihre Schmerzen in einer großen Zahl von Petitionen vorgetragen haben. sind von der Kommission nicht be⸗ sonders gut weggekommen; die Kommission beantragt Ueberweisung zur Erwägung nur insoweit, als sie Aenderungen im Amtstitel oder in der Dienstkleidung, die Höhe der Nebenbezüge, Verbesserung der An⸗ stellung zum Gegenstande haben; soweit sie die Erlangung von Gehalts⸗ sätzen “ die in der zweiten Lesung der Besoldungsordnung be⸗ schlossen sind, sollen sie durch die Annahme der von der Kommission vor⸗ geschlagenen Resolution als erledigt angesehen werden, und soweit sie eine anderweitige Reform der Besoldungsordnung bezwecken, soll über sie zur Tagesordnung übergegangen werden. Auch ich gedenke keineswegs an der Besoldungsordnung rütteln zu lassen, aber im übrigen kann den Wünschen einer großen Anzahl der hier in Betracht kommenden Beamtenkategorien die Berechtigung nicht abgesprochen werden. Die Zugführer wünschen die Erhöhung ihres Endgehalts auf 2500 ℳ, erreichbar in 15 Jahren. Die Lademeister erstreben die Einreihung in die Klasse der mittleren Beamten; in Ansehung des Umfanges ihrer dienstlichen Obliegenheiten und der von ihnen zu tragenden Verantwortung ist es durchaus begreiflich, daß ihnen ihre jetzige soziale Stellung nicht genügt. Der mittlere Beamte in Elsaß⸗Lothringen hat im Kleinbürgertum eine sehr geachtete Stellung, und es besteht in diesen Kreisen auch keine Abneigung gegen das Deutschtum; wo eine solche doch auftritt, ist daran nur das verkehrte Vorgehen der Regierung schuld. Die Regierung soll auch auf diesem Wege in den Reichslanden moralische Eroberungen machen. Die Eisenbahnver⸗ waltung kann in dieser Rücksicht auch Erfolge erzielen, wenn sie gegen den Schmutz in Wort und Bild energisch einschreitet. Daß wir den „Simplizissimus“ haben, ist kein Ruhmesblatt in der Entwicklung des deutschen Kulturlebens, es ist aber ein Ruhmesblatt für die Eisen⸗ bahnverwaltung, daß sie dieses Blatt von den Bahnhöfen hat ver⸗ schwinden lassen.

Abg. Schwabach (nl.): Wir sind befriedigt, daß die Reichseisenbahnen einen Ueberschuß von je 10 Millionen für 1910 und 1911 ergeben haben. Der Betriebskoeffizient ge⸗ staltet sich auch bei den Reichseisenbahnen allmählich günstiger. Zur Schaffung eines Ausgleichsfonds auch für die Eisenbahnver⸗ waltung der Reichslande behalten wir uns unsere Stellungnahme vor. Der Chef der Verwaltung hat uns ja darüber eine Denkschrift in Aussicht gestellt. Die Spezial⸗ und lokalen Wünsche der einzelnen Beamten⸗ und Arheiterkategorien lasse ich beute unerörtert, nachdem erst vor wenigen Tagen mein Fraktionskollege Schroeder⸗Cassel im preußischen Abgeordnetenhause sie ausführlich besprochen hat. Wir begrüßen es, das der Minister in Aussicht gestellt hat, zu erwägen, ob sich die Ungleichheiten der Entlohnung der Arbeiter in den Betriebs⸗ und den Hauptwerkstätten werden beseitigen lassen. Soweit es erforderlich ist, wird sich im übrigen der Abg. Ickler zu den Arbeiterwünschen äußern. Das Akkordsystem hat Ab⸗ änderungen erfahren, die gezeigt haben, daß man den Wünschen der Arbeiter auch ohne Beseitigung dieses Systems entgegenkommen kann. Die materiellen Grundlagen des Akkordsystems sind auf Grund der Vorschläge einer von der Verwaltung niedergesetzten Kommission aus Beamten und Arbeitern besonders hinsichtlich der Berechnung de Stücklohns umgestaltet worden. Ob sich die neue Art der Ent⸗ lohnung bewähren wird, muß abgewartet werden; jedenfalls dürft der Versuch gemacht werden können, das neue Zeitlohnsystem auch für die Güterbodenarbeiter zu erproben. Die Resolution, die die Lohnzahlung für die Wochenfeiertage verlangt, entbehrt in dieser Allgemeinheit der tatsächlichen Unterlagen. Die Hauptwerkstätten⸗ arbeiter arbeiten alle in Akkord; die Betriebsarbeiter erhalten im allgemeinen auch für die Feiertage Lohn, es bleiben also nur die Bahnunterhaltungsarbeiter. Hier böte sich für die Verwaltung wohl eine Gelegenheit, den Wünschen der Arbeiter entgegenzukommen. Bei Beratung des Arbeitskammergesetzes, als es sich um die eventuelle Einbeziehung der Eisenbahnarbeiter in dieses Gesetz handelte, ist ja von unserer Seite erklärt worden, es sei besser, wenn es nicht geschieht. Diesen Arbeitern sollte dafür ein anderes Aequivalent ge⸗ geben werden. Es ist seinerzeit in der Kommission beschlossen worden, daß ein Arbeiter aus dem Dienst nur dann entlassen werden kann, wenn ein Grund vorliegt, der bei einem Beamten zur Dienstentlassung be⸗ rechtigt. Die Klagen der Arbeiter in der Richtung der Arbeiter⸗ ausschüsse müssen beseitigt werden. Sie legen Wert darauf, daß in den Ausschüssen nur solche Arbeiter sitzen, die feste Kautelen für ihre Anstellung haben. Ihnen muß das Gefühl der Sicherheit gegeben werden. »Wir bitten deshalb um Einrichtungen, daß die Arbeiter ihre

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