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1.

gemeinsam verschiedene Abänderungen zu den Kommis

“ ö1185 *

entwurf eine Geldbewilligung enthält, müssen wir ihn in der Budget⸗

kommission beraten.

. Abg. Dr. Levy (nl.): Mit der Tendenz des Antrages sind wir

voll einverstanden. Bedenken haben wir nur bezüglich 8 Ausfälle

der Gemeinden; über die Höhe der Unterstützung können wir uns in der Kommission einigen. Aus sozialpolitischen Gründen werden wir ür den Antrag eintreten.

Abg. Kuhr (fortschr. Volksp.) erklärt gleichfalls seine Zu⸗ immung zu dem Antrage, bemerkt aber, daß dieser Entwurf auch uf 1 “ nt “ S ).: Wir s

von Trampeczynsk i (Pole): ir sind gegen den Entwur Die Beamten sollen nun einmal selbst erfahren, wie die Sozietätsschulen auf die Steuerzahler wirken.

Abg. Exnst (fortschr. Volksp.) :Wir sind für den Antrag, treten aber nach wie vor dafur ein, daß die Sozietätsschulen auf die Kom⸗ munen übernommen werden.

Abg. Dr. von Kxries (kons.): Westpreußen kommt für diesen Gesetzentwurf nicht in Betracht, denn dort bestehen keine Sozietäts⸗ schulen. Der Gesetzentwurf will nur eine Gleichstellung der Beamten der Provinz Posen mit den Beamten der anderen Provinzen herbei⸗ führen. Daß hierdurch natürlich der Schulsozietät ein gewisser Aus⸗ fall entstehen wird, ist unbestreitbar. Aber über diese Frage werden wir uns hoffentlich in der Kommission einigen und ein Weg finden, der zur allgemeinen Zufriedenheit führt. “ 8

Der Antrag geht an die Budgetkommission.

Den Antrag des Abg. Dr. von Campe (nl.) u. Gen. empfiehlt die Budgetkommission in folgender Fassung an⸗ zunehmen:

„Die Königliche Staatsregierung wird ersucht, zur Be⸗ seitigung der überfüllten Klassen vom nächsten Jahre ab in den Etat erhebliche Mittel einzustellen.“

Abg. Dr. von Campe (nl.) empfiehlt als Berichterstatter der Kommission die Annahme des Antrages. Es handele sich hier um eine Koße Kulturpflicht des preußischen Staates.

Abg. Heckenroth (kons.): Wir erkennen an, daß es Aufgabe der iencdäc ist, die überfüllten Klassen zu beseitigen. Es ist auch schon viel geschehen, und wir haben von Jahr zu Jahr Fortschritte erzielt. Aber ein Bedenken haben wir bei dem Antrage. Gerade die jetzt schon schwer belasteten Gemeinden sind nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln die überfüllten Klassen zu beseitigen. Ich beantrage deshalb Zurückverweisung an die Budgetkommission, damit der Ver⸗ treter des Ministers sich darüber äußern kann, wie man den über⸗ lasteten Gemeinden zu Hilfe kommen könne.

Abg. Freiherr von Zedlitz (kons.). Ich bitte Sie, dem An⸗ trage edenso einstimmig zuzustimmen, wie es die Budgetkommission getan hat. Mit der Zurückverweisung an die Kommission erreichen wir nichts. Wohl aber ist es unsere Aufgabe, diese Frage der Ueberlastung mancher Gemeinden ex professo anzuschneiden, um Mene zu finden, eine gleichmäßige Verteilung der Schullasten herbei⸗ zuführen.

Geheimer Oberfinanzrat Löhlein: Wir haben es uns immer an⸗ gelegen sein lassen, die überfüllten Klassen zu beseitigen. In den letzten elf Jahren ist ihre Zahl um 40 % zurückgegangen. In den letzten 20 Jahren sind mehr als 100 Millionen für diese Zwecke ausgegeben worden. Ich habe den Antrag in der Kommission nicht so aufgefaßt, wie er jetzt von dem Vorredner ausgelegt wird. Die Fonds be⸗ zeichnen sich verfassungsmäßig als Beihilfe an leistungsschwache Gemeinden. Ich habe den Antrag so aufgefaßt, daß die Regierung in derselben Form wie bisher helfen soll, nicht aber, daß die ganzen Ausgaben auf den Staat übernommen werden sollen. Unter diesen Umständen steht der Antrag mit der Verfassung nicht im Einklang, denn nach der Verfassung sind die Träger der Schullasten immer die Gemeinden. 1

Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) stimmt dem Antrage zu und wider⸗ spricht der Zuruͤckverweisung an die Kommission.

Abg. Dr. Dittrich (Zentr.) erklärt gleichfalls seine Zustimmung zu dem Antrage. .

Abg. Ernst (fortschr. Volksp.): Wir haben den Antrag mit großer Sympathie begrüßt und bitten, ihn nicht an die Kommission zuruͤckzuverweisen.

Abg. Dr. von Campe (nl.): Wir haben in der Kommission die Frage gründlich erwogen, ob durch den Antrag kleine Gemeinden belastet werden könnten. Neue Gesichtspunkte sind hier nicht vor⸗ gehracht worden, würden auch durch die Hinzuziehung eines Ver⸗ treters des Ministers nicht gefunden werden. Wir widersprechen entschieden einer Zurückverweisung an die Kommission. Denn das würde eine Vertagung ad calendas graecas bedeuten, auf jeden Fall aber eine Hinausschiebung bis zur nächsten Session. Wir hoffen, daß aber schon der Antrag im nächsten Etat berücksichtigt wird, denn schnelle Abhilfe tut auf diesem Gebiete dringend Not. Es denkt niemand von uns daran, den Staat zum Träger der Schullasten zu machen. Aber der Staat muß mehr in der Unterstützung der schwachen Gemeinden tun, als das bisher geschehen ist.

Die Zurückverweisung wird gegen die Stimmen der Konservativen abgelehnt.

Der Antrag wird darauf angenommen.

Es folgt die Beratung der Anträge Dr. Schroeder⸗ Cassel (nl.) und Hammer (kons.), betreffend das Ver⸗ dingungswesen.

Bezüglich des Antrages Schroeder, der dahin ging, daß die preußische Regierung im Bundesrat dahin wirken solle, daß dem Reichstag ein Gesetzentwurf zur Regelung des Sub⸗ missionswesens im Deutschen Reiche vorgelegt werde, beantragt die Handels⸗ und Gewerbekommission: die Frage, ob für die Regelung des Verdingungswesens die Reichsgesetzgebung zu⸗ ständig ist, zu verneinen und damit den Antrag für erledigt zu erklären.

Den Antrag Hammer (kbons.) beantragt die Kommission, in folgender Fassung anzunehmen:

„die Regierung zu ersuchen, in dem Ministerialerlaß vom

23. Dezember 1905 nachstehende Aenderungen vorzunehmen: a. bei öffentlichen Ausschreibungen, für deren Ausführung auch eine handwerksmäßige Herstellung in Betracht kommt, soll der nur zu einem ange messenen Preise erfolgen. Sachverständige sollen in allen geeigneten Fällen vorher gehört werden. Den Zuschlag erhält, derjenige, dessen Gebot die tüchtige und rechtzeitige Ausführung gewährleistet und dem angemessenen Preise am näͤchsten

kommt;

. angebrachtermaßen sollen nach Anhörung von Sach⸗ verständigen Tarife aufgestellt werden;

.bei Ermittlung von Preisen für Unterhaltungsarbeiten! an staatlichen Bauten sollen in der Regel Sachverständige zu⸗ gezogen werden;

d. bei Annahme der Arbeiten sollen in geeigneten Fällen Sach⸗ vperständige zugezogen werden.“

Die Kommission beantragt ferner folgende Resolutionen:

8 „die Regierung zu ersuchen, bei den Selbstverwaltungs⸗ körpern (Provinzial⸗, Kreis⸗, Kommunal⸗, Kirchenbehörden usw.) auf die Beachtung der staatlichen Verdingungsvorschriften unter

Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse hinzuwirken;“

II. „die Regierung zu ersuchen, die nachgeordneten Behörden anzuweisen, bei öffentlichen Ausschreibungen von Bedeutung die Ausschreibungsbedingungen der betreffenden Handwerkskammer bezw. Handelskammer rechtzeitig zur Kenntnis mitzuteilen, auf Ersuchen auch den wesentlichen Inhalt der Preisangebote unter Namens⸗ angabe zur Kenntnis zu bringen.“

Die Abgg. Hammer (kons.), Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.), Rahardt (freikons.) und Imbusch (Zentr.) haben ions⸗

8

8 4 11“ 1“ —

antraͤgen beantragtz, hie diese noch dahin verschärfen, daß sie

sich nicht nur auf öffentliche“ Ausschreibungen, sondern über⸗

haupt auf Ausschreibungen beziehen, daß Sachverständige nicht

nur in „geeigneten Fällen“, sondern in „allen Fällen“ zu⸗ gezogen werden, daß piese Sachverständigen den Handwerks⸗ kammern entnommen werden sollen, und daß die Mitteilung der Ausschreibungshedingungen an die Handwerks⸗ oder Handelskammer ni t nur bei Ausschreibungen von Bedeutung, sondern überhaupt bei allen Ausschreibungen erfolgen solle.

Berichterstatter Abg. Grunenbervg (Zentr.) berichtet über die Kommissionsverhandlungen.

Abg. Hammer (kons.): Der Kommissar des Justizministeriums hat in der Kommission dargelegt, daß eine reichsgesetzliche Regelung des Submissionswesens nicht möglich sei; das Säbensstonswesen sei keine fest abgegrenzte Materie, und das Reich tönne Bestimmungen nur für die von ihm selbst ausgehenden Ausschreibungen treffen. Eine große Minderheit in der Forhenühn war dennoch für die reichsgesetzliche Regelung, und der Antrag Schroeder wurde nur mit 11 gegen 8 Stimmen abgelehnt. Der Abg. Schroeder hat sich jedoch nicht in den Schmoll⸗ winkel zurückgezogen, sondern hat eifrig an dem Antrag Hammer in der Kommis on mitgearbeitet, und nun stehen alle bürgerlichen Parteien einmütig auf dem Boden des Antrages Hammer. Durch die Festsetzung des angemessenen Preises wird die Qualität der Arbeiten gehoben werden. Bestimmte Taxife haben verständige Bauunternehmer bereits mit ihren Handwerkern für die einzelnen Arbeiten abgeschlossen, und wir wollen nur, daß diese Tarife allgemein eingeführt werden. Die Einwirkung auf die Selbst⸗ verwaltungskörper hat in der Kommission große Gegensätze hervor⸗ gerufen, und auch die Resolution ist nur nach verschiedenen Ab⸗ änderungen durch Kompromiß zustande gekommen. Die Punkte des Antrages Hammer über den angemessenen Preis, über die Preistarife und die Heranziehung von Sachverständigen sind in der Kommission einstimmig angenommen worden. Wir haben uns in der Kommission eifrig bemüht, alle bürgerlichen Parteien zusammenzubringen, um mit einem kräftigen Votum der Regierung gegenübertreten zu können. Die meisten Kommissare haben sich dem Antrage sehr widerstrebend gegenübergestellt, nur ein Kommissar hat

wenigstens erklärt, daß keine grundsätzlichen Bedenken beständen.

Der Abg. Schrveder vertrat erst den Standpunkt des Hansabundes, der auf eine reichsgesetzliche Regelung drängt und immer wieder damit kommt. Aber dadurch wird nur Beunruhigung bei den Handwerkern erzeugt. Schließlich hat sich aber der Abg. Schroeder doch loyal auf den Boden des Antrags Hammer gestellt, und ich Km anerkennen, daß er daran mitgearbeitet hat. Alle kautschukartigen Bestimmungen haben wir aus unserem Antrage herausgelassen. Wir wollten gern auch dem Antrag Schroeder gerecht werden, und wenn er sich als ausführbar erwiesen hätte, hätte sich wohl auch eine Mehrheit dafür sefunden. Wir glauben, daß wir mit unserem Antrage ein gutes Werk für das Handwerk geleistet haben, und wir wollen nur hoffen, daß sich auch die Regierung nicht mehr ablehnend verhält. b

Abg. Rahardt (freikons.): Die Regierung sollte, ihres eigenen Ansehens wegen, unses Wünschen entgegenkommen. Die nach⸗ geordneten Behörden ümmern sich einfach nicht um den Ministerial⸗ erlaß. Daß Sachverständige herangezogen werden, ist doch eigentlich selbstverständlich, denn die jungen Bauführer ohne Erfahrung können doch gar nicht über die Güte der handwerksmäßigen Arbeiten urteilen. In die eigene Entschließung der Regierungsbehörden soll in keiner Weise eingegriffen werden. Wir wollen ferner die Rechte der Hand⸗ werkskammern stärken. Wenn die Tätigkeit der Handwerkskammern für die Ausbildung der Handwerker, für die Meisterkurse usw. über⸗ haupt einen Sinn haben soll, dann müssen die Handwerkskammern von den Ausschreibungen Kenntnis erhalten, damit sie nachprüfen können, was denn nun für Erfolge die Ausbildungskurse gehabt haben. Die Hauptsache ist, daß voller Ernst mit den Bestimmungen “ wird. Diesem Ziele dient auck unser Antrag; denn nach den Erfahrungen, die wir mit der alten Ministerialverordnung gemacht haben, sind wir sehr skeptisch geworden.

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Wir hätten gewünscht, daß der Antrag des Hansabundes angenommen worden wäre; denn die 116“ Regelung hat entschieden etwas für sich. Das Gutachten des Vertreters des Justizministeriums hat aber die An⸗ schauung vertreten, daß diese Frage nicht auf dem Wege der Reichs⸗ gesetzgebung geregelt werden könnte. Ich habe mich selbstverständ⸗ lich bereit erklärt, nachdem die Frage der reichsgesetzlichen Regelung verneint war, an dem Antrag Hammer mitzuarbeiten. Denn die Hanptsache ist doch, praktische Arbeit für das Handwerk zu leisten.

ach meiner Auffassung sind wir in der Kommission einen tüchtigen Schritt vorwärts gekommen. Die Frage ist überhaupt nicht geklärt, ob nicht schon 1905 beabsichtigt war, statt „annehmbar“ „angemessen“ zu setzen, denn ein annehmbarer Preis für die Behörden kann ja auch ein Schleuderpreis sein. Durch das Wort „angemessen“ wird aber gesagt, daß die Interessen beider Teile wahrgenommen sein müssen. Von großem Wert ist es, daß alle bürgerlichen Parteien sich einig sind; denn nur so können wir auf die Regierung, die zum Teil einen anderen Standpunkt einnimmt, einen Druck ausüben.

Abg. Giemsa (Zentr.) begrüßt ebenfalls den Antrag und er⸗ klärt gleichfalls die Zustimmung seiner Freunde zu dem Abänderungs⸗ antrag. Die Behörden hätten durch die bisherige Art des Sub⸗ missionswesens dem Pfuschertum Vorschub geleistet. Hoffentlich bringe die vorliegende Aenderung Segen für das Handwerk. Abg. Wenke sfortschr. Volksp.): Das Bestreben, auch auf die Kommunen einzuwirken, daß sie angemessene Preise gewähren sollen, ent⸗ hält einen gewissen Eingriff in die Selbstverwaltung. Wir werden aber trotzdem dem Antrage Hammer u. Gen, zustimmen, auch der jetzt nach⸗ träglich beantragten verschärften Fassung. Es wäre aber zu wün⸗ schen gewesen, daß die Herren von der Rechten sich mit uns in Ver⸗ bindung gesetzt hätten, um auch unsere Unterschrift zu erhalten. Dem eben eingegangenen sozialdemokratischen Antrage, über den ich mich allerdings mit meinen Freunden noch nicht verständigen konnte, stimme ich für meine Person zu. .

Inzwischen ist folgender Abänderungsantrag der Abgg. Borchardt (Soz.) und Genossen eingegangen:

„Bei dem Zuschlag ist derjenige in erster Linie zu berück⸗

sichtigen, der die tariflich vereinbarten Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen

Bftüügte und für die angebotenen Arbeiten zu erfüllen sich ver⸗

pflichtet.“

Abg. Leinert (Soz.): Eine wirklich solide Arbeit kann nur geleistet werden, wenn auch die Arbeiter gut bezahlt werden. Des⸗ halb haben wir unseren Antrag eingebracht. Die Unterangebote sind auch vielfach darauf zurückzuführen, daß die Arbeiter in ihren Löhnen gedrückt werden. Dazu darf die Regierung niemals die Hand bieten. Es heißt schon in der Bibel: „Wer dem Arbeiter seinen gerechten Lohn nicht gibt, der ist ein Bluthund!“ In den jetzigen Submissions⸗ bedingungen ist schon die Bestimmung enthalten, daß solche Unter⸗ nehmer nicht zu berücksichtigen sind, die die Beiträge zu der Inva⸗ liden⸗ und Krankenversicherung nicht bezahlt haben oder Löhne schuldig geblieben sind. Darüber hinaus müssen aber auch solche Arbeitgeber ausgeschlossen sein, die die Tarifverträge nicht halten. Von Arbeit⸗ geberseite wird dahin gewirkt, daß die Behörden nur solche Unter⸗ nehmer berücksichtigen, die dem Arbeitgeberverbande angehören; um so mehr müssen wir auf die Annahme unseres Antrages dringen.

Abg. Lieneweg (kons.) gibt zunächst eine Darstellung der Ge⸗ schichte des Antrages Hammer u. Gen. und bemerkt sodann: Schon früher ind wir für einen Mittelpreis eingetreten, und die guten Wirkungen haben ich gezeigt. Die nachgeordneten Behörden kümmern sich leider nicht um den Ministerialerlaß. Danach sollen die Unternehmer möglichst öfter gewechselt werden und die Ortsangesessenen sollen besonders berück⸗ sichtigt werden; die Arbeiten sollen tunlichst so zerlegt werden, daß kleinere Gewerbetreibende oder Handwerker sich an den Submissionen beteiligen können. Größere Arbeiten sollen in mehreren Losen ver⸗ geben werden. Aber dieser Erlaß ist nicht hefolgt worden. (Redner führt e.S Beispiele an, in denen gegen den Erlaß verstoßen worden ist.) Die Abhtssers durch die Innungen ist nicht ohne Er⸗ folg geblieben, bei den letzten Reichstagswahlen hat man merken

können, daß man schon allseitig gewillt ist, den Wünschen des Hand⸗ werks mehr entgegenzukommen. So ist es auch gekommen, daß die Parteien sich jetzt über diesen Antrag geeinigt haben. Haus, dem Antrage zuzustimmen. 1

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Der sozialdemokratische Antrag will tarifliche Gedanken weiter verbreiten, aber wie man auch zu dem Tarifwesen steht, so muß man doch sagen, daß dieser Antrag einen Zwang zum Abschluß von Tarifverträgen enthält. Wir würden viele Unternehmer von den Submissionen ausschließen, die noch keine Tarifverträge mit ihren Arbeitern abgeschlossen haben. Wegen dieses mittelbaren Zwanges müssen wir den Antrag ablehnen.

Abg. Hammer (kons.): Wenn der Abg. Wenke erklärt, daß er

gern unseren gemeinsamen Antrag unterschrieben hätte, so nehme ich 8 gern davon Akt; ich habe aber gestern, als ich diesen Antrag zur Unterschrift vorlegte, keinen der Ahgeordneten, die in der Kommission

von der Fortschrittspartei gesessen hatten, hier gesehen. Die Industrie wollten wir ursprünglich in unserem Antrage auch berücksichtigen, 1 entschiedene Widerstand der Regierung hat uns davon ab⸗ gehalten. preußischen Submissionsbedingungen enthalten, insofern diese davon sprechen, daß den Arbeitern die erforderliche Sicherheit für den Lohn geboten sein muß.

arbeiten, Kanalarbeiten, bei denen die Arbeiter tagelang im Wasser stehen müssen, wozu sich deutsche Arbeiter nicht mehr hergeben und ausländische Arbeiter herangezogen werden müssen. Wegen dieser aus⸗ ländischen Arbeiter haben wir davon abgesehen. Wenn wir den An⸗ trag Leinert annehmen, so werden uns die Unternehmer sagen, wir hätten die Streikklausel verlangt. Meine Freunde können deshalb dem Antrage der Sozialdemokraten nicht zustimmen.

Abg. Leinert (Soz.): Wir haben unseren Antrag nicht ledig⸗

lich deshalb gestellt, um den tariflichen Gedanken zu verbreiten, sondern auch aus sachlichen Gründen. Wenn der Abg. Schroeder gegen unseren Antrag ist, weil in ihm ein indirekter Zwang zum Ab⸗ schluß von Tarifverträgen liegt, so will ich ihm entgegenkommen und

meinen Antrag dahin ändern, daß nur die Tarifverträge, die schon

bestehen, zur Geltung kommen sollen; deshalb wollen wir in unserem Antrage sagen: „der bestehende tarifliche Bedingungen enthält“. Der Abg. Schroeder stimmt nur aus Scheingründen gegen unseren Antrag, er ist überhaupt gegen die Tarisverträge. Das Zentrum ist aber bei den Wahlen für seine politischen Zwecke immer für die Tarifverträge eingetreten, es wird jetzt für den Antrag stimmen müssen. Die Tarifverträge sind ein gutes Mittel zur Verhinderung des Streiks. .

Abg. Rahardt (freikons.) erklärt die Fsstirnmung seiner Freunde zu dem veränderten sozialdemokratischen Antrage.

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Gerade da, wo Tarif⸗ verträge regelmäßig abgeschlossen werden, sind die Streiks am häufigsten, um auf Verbesserung der Tarifverträge hinzuwirken. Herr Leinert sagt, ich stimmte aus Scheingründen gegen den Antrag; das wird nachgerade Methode, den Rednern andere Motive unterzulegen, als sie selbst ausgesprochen haben. Ich persönlich bin Anhänger der Tarifverträge, es darf aber kein indirekter Zwang zum Abschluß von neuen Verträgen ausgeübt werden. 25.

Abg. Giemsa (Zentr.): Nachdem der Antrag so verändert ist, werde ich für den Antrag stimmen. 8

Abg. Hammer (kons.): Auch ich werde in dieser Form dem Antrag zustimmen. 1

Abg. Wenke sfortschr. Volksp.): Vorhin konnte ich nur für meine Person eine Erklärung abgeben, jetzt aber kann ich mitteilen, daß meine ganze Fraktion für den sozialdemokratischen Antrag stimmen wird. 8..

Ministerialdirektor Offenberg: Gegen die Ansicht, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten keinen Wert darauf lege, daß seine Submissionsbedingungen durchgeführt werden, muß ich entschieden Wider⸗ spruch erheben. Der Minister wird nochmals darauf hinweisen, daß der Erlaß auch durchgeführt wird. Die Absicht des Hauses, das Handwerk zu schützen, deckt sich vollkommen mit den Absichten der Staatsregierung. Aber es bestehen doch Bedenken, ob die vorgeschlagenen Mittel auch wirklich geeignet sind und sich in der Praxis durchführen lassen. Ich kann daher jetzt nur namens der Staatsregierung die Erklärung abgeben, daß sie die Vorschläge prüfen wird. Sie können, wie immer auch die Entscheidung ausfallen wird, versichert sein, daß die Staats⸗ regierung sich nur vom äußersten Wohlwollen gegenüber den Hand⸗ werkern leiten läßt.

Abg. Dr. Schroeder⸗LCassel (nl.): Der Abg. Leinert hat an dem sozialdemokratischen Antrage jetzt eine wesentliche Aenderung vor⸗ genommen. Ich für meine Person werde für ihn stimmen, ebenso auch ein Teil meiner Freunde.

Abg. Leinert (Soz.): Der Abg. Dr. Schroeder hat jetzt einen glänzenden Rückzug angetreten. Der Antrag sagt jetzt genau dasselbe wie vorher. Aber ich stelle fest, daß unter dem Ein⸗ druck der Gründe, die für den Antrag sprechen, der Abg. Dr. Schroeder sich eines besseren hat belehren lassen. 8

Abg. von Pappenheim (kons.): Nach diesen Erklärungen werden meine Freunde gegen den Antrag stimmen:.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ich meine im Gegenteil, daß der Abg. Leinert und seine Freunde sich durch den Lauf der Verhandlungen

erst zu größerer Klarheit durchgerungen haben.

Der sozialdemokratische Antrag wird gegen die Stimmen der Konservativen und einiger Nationalliberaler angenommen. Darauf wird der Kommissionsantrag mit dem Antrag Hammer⸗Schroeder⸗Rahardt⸗Imbusch angenommen.

Es folgt die Beratung des Antrags der Abgg. Dr. Schifferer (nl.), Tönnies (nl.) und Dr. Görck (nl.), betreffend Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung der durch die Sturmflut in der Nacht vom 5. zum 6. November 1911 an der estküste Schleswig⸗Holsteins Ge⸗ schädigten. Die Budgetkommission beantragt, diesen Antrag durch die Erklärung der Regierung in der Kommission für erledigt zu erklären. 1j 8.

Berichterstatter Abg. Brütt (freikons.): Der Antrag Schifferer, welcher nur die Schäden an der Nordseeküste in Schleswig⸗Holstein berücksichtigt, ist ergänzt worden durch den Antrag Paulsen, welcher die Staatsbeihilfe in Fegpene nimmt für die Eiderniederung im Kreise Schleswig. Dort belaufen sich die Kosten der sofort erforderlichen Notstandsarbeiten unter Ausschaltung der leistungs⸗ fan. Verbände auf 121 000 ℳ. Die unbedingt notwendige Ver⸗ tärkung der Deiche würde nach dem Gutachten des zuständigen Wasserbauamts die Summe von 750 000 ℳ erfordern. Der Antrag Paulsen bezweckte außerdem, die Staatsregierung zu veranlassen zu einer Stellungnahme in einer Frage, die zwischen der Staatsregierung und der provinzialständischen Verwaltung von Schleswig⸗Holstein strittig ist. 2sehe verneint, daß in der gesetzlichen Verpflichtung der Provinz zur Beförderung von Landesmeliorationen, soweit sie nach

weck und Umfang eine nicht über das provinzielle Interesse hinaus⸗ gehende Bedeutung haben, auch das Deichwesen einbegriffen ist. Der Vertreter des Landwirtschaftsministers erklärte in der Budget⸗ kommission, daß bei den Schäden an der Nordsee die Staatsregierung helfend eintreten werde nur zur Beseitigung der durch die Sturmflut an den Hinterpflasterungen der Deiche an der Insel Pellworm angerichteten Schäden und außerdem in der ECiderniederung zur Herstellung der Eider⸗ deiche in der Landschaft Stapelholm im Kreise Schleswig. Die Regierung werde in den naͤchsten Etat unter der Voraussetzung, daß auch die Provinz oder die beteiligten Kreise einen angemessenen Beitrag leisten, eine erhebliche Summe für die Verstärkung der Deiche einstellen, und zwar einen erheblich geringeren Betrag von der Provinz oder den Kreisen verlangen, als sonst geschieht. Die Budgetkommission beschloß, dem Hause der Abgeordneten zu empfehlen, den Antrag der Abgg. Dr. Schifferer und Paulsen durch diese Erklärung der Königlichen Staatsregierung, für erledigt zu

erklären. rklären 8

Ich bitte das

Der sozialdemokratische Antrag ist eigentlich schon in den

Wir haben von der Berücsichtigung der Tarif⸗ verträge abgesehen, weil es viele Arbeiten gibt, wie Meliorations⸗

perhältnisse der Schiffer Einblick gewinne,

Das Haus stimmt dem Antrage der Budgetkommission zu. Schluß 5 ½ Uhr. Nächste Sitzung “ 12 Uhr. Das Fhan erledigt sodann eine Reihe von Petitionen, (Gesetz über die landwirtschaftliche Unfallversicherung; Besitz⸗ eist per önlicher Art, durch Uebergang zur Tagesordnung festigungsgesetz; Denkschrift der Ansiedlungskommission; An⸗

nd Ueberweisung als Material, bzw. zur Berücksichtigung. träge aus dem Hause; Petitionen.)

Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse

1) Nordseegebiet

kg ℳ

kg

Eine Petition um Gleichberechtigung der aus Anlaß der

gerstaatlichung der ostpreußischen Südbahn übernommenen keamten bezüglich der Gewährung von Pension usw. mit den deren Staatsbeamten wird der Regierung zur Berücksichtigung erwiesen. Eine Petition um Besetzung einer Bahnüberfahrt der gssenbahnstrece Elmshorn. Neumünster mit einem Wärter⸗ sosten, über die die Kommission Uebergang zur Tagesordnung kantragt, wird auf Antrag des Abg. Engelbrecht freikons.) an die Petitionskommission zurückverwiesen. .

Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Prinz NLöwenstein (kons.) u. Gen.:

„die Regierung aufzufordern, genügende Mittel zur Bekämpfung des Notstandes der Binnenschiffer bereit zu stellen, welcher durch die langanhaltende Trockenheit und die dadurch ver⸗ hinderte Ausübung ihres Gewerbes entstanden ist.“ und des Antrages der Abgg. Schiffer⸗Magdeburg (nl.) „Gen.: .

„die Regierung zu ersuchen:

1) behufs Linderung der durch die Witterungsverhältnisse des

letzten Sommers hervorgerufenen augenblicklichen Notlage

der Binnenschiffahrt den vollständigen und allgemeinen

Erlaß oder die Rückerstattung der Hafen⸗ und Schleufen⸗ gelder und die Uebernahme der Berufsgenossenschafts⸗ beiträge für das Jahr 1911 auf den Staat anzuordnen;

2) behufs dauernder Erhaltung und Förderung der durch

Maßnahmen der Gesetzgebung und Verwaltung beeinträch⸗

tigten Binnenschiffahrt geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere: 8 2 a. die Sondertarife der Seehäfen auf Binnenhäfen aus⸗ zudehnen, — 22 b. unter Aufhebung veralteter Polizeiverordnungen ein⸗ heitliche allgemeine Schiffahrtspolizeiverordnungen für die Binnenschiffahrt zu erlassen, c. vor Ergreifung jeder die Binnenschiffahrt berührenden

Maßregel, vornehmlich vor Gewährung irgend⸗ woelcher Ausnahmetarife, die Vertreter der Binnen⸗ “ schiffahrt zu hören.“

Die Budgetkommission hat den letzteren Antrag bereits eraten und beantragt, die Ziffern 1 und 2b durch die Er⸗ sarung der Regierung für erledigt zu erklären, die Ziffern 2a nd 2c abzulehnen.

Abg. Prinz zu Löwenste in (kons.): Von seiten der Behörden a Schlesien 89 ich visrfor er; me den zur “ vifssirs intrages noch mehr Material zu beschaffen. Ich habe deshalb in neossen mit Hilfe. des Fischermeisters Fragebogen herum: Seetiere und davon shen lassen. Ich habe bemerkt, daß von seiten der Behörden gewonnene Erzeugnisse „Breslau und anderen Behörden nicht die genügenden Ermittelungen kg ℳ k attgefunden haben, um den Umfang des Notstandes der Scäüte

Der Notstand der Schiffer durch die vorjährige I. Fische. koockenheit ist Udenfag sehr groß. Die Trockenheit in den Schellfisch, großsß.. 52 162 klüssen Oder, Elbe, eichsel hat im vorigen Jahre eine ganz “ 57 111 ßergewöhnlich lange Dauer gehabt, vom Juni bis Dezember. v11A“ 140 912 luf der Oder lagen die Schiffer noch bis zum 5. Januar 4. Sorte. 217 749 berhalb der trockenen Strecken fest. Der Minister der öffent⸗ 5. Sorte. 88 2 1

Nr. 40 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, heraus⸗ gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 15. Mai 1912, hat folgenden Inhalt: Neubau des Geologisch⸗valäontvlogischen In⸗ stituts der Unwersität Bonn. — Wiederherstellung des gebrochenen Wehres in der Oder an der Neissemündung. — Vermischtes: Wett⸗ Sees für Entwürfe zum Bau einer Sparkasse in Colmar i. E. —

ersuche über den Einfluß der Elektrizität auf Eisenbeton. — Kühl⸗ einrichtungen zur Aufbvewahrung von Speisen und Getränken oder dergl. — Wasserstandsverhältnisse in den norddeutschen Strom⸗

gebieten im April 1912.

— Verdingungen. 8* (Die näheren Angaben über Verdingungen, die beim „Reichs⸗ und Staatsanzeiger ausliegen, können in den Wochentagen in dessen Expedition während der Dienststunden von 9—3 Uhr eingesehen werden.)

Niederlande.

20. Mai 1912. Landbouwvereeniging Emmercompas und Umgegend in Emmererfscheidenveen: Lieferung von 400 Ballen Kali⸗ düngersalzen und von etwa 60 Ballen Thomasschlackenmehl. Die Bedingungen sind gegen bezahlte Antwort bei dem Schriftführer L. Smit erhältlich.

Griechenland.

Kriegsministerium (Ministère de la Guerre, Section du Matériel) in Athen. 19. Juni 1912, 10 Uhr Vormittags: Mindest⸗ bietende Vergebung der Lieferung von 4000 Eßtöpfen für je 4 Mann 9 Blech (genannt Pöles de fer au bois oder töles pudliées fines oder töles d'acier extra doux), 50 000 Eßschalen, einzelne, aus Blech (wie vorher), 30 000 Eßtöpfen für je 2 Mann, aus Aluminium, 1400 Kaffeemühlen aus Aluminium, 20 000 Wasserschalen aus Aluminium. Lieferung 11. Partien. Angebote sind in doppeltem Umschlag versiegelt einzureichen; Voll⸗ machten für eventuelle Vertreter sind besonders zu kuvertieren. Die Preise sind in Franken und Centimes anzugeben. Sicherheitsleistung je 500 Fr. für die einzelnen Lieferungspartien durch Scheck auf die griechische Nationalbank. Näheres in französischer Sprache beim „Reicheanzeiger“ und im Bureau der „Nachrichten für Handel und Industrie und Landwirtschaft“, Berlin W. 8, Wilhelmstraße 74.

Statistik und Volkswirtschaft. Deutsche Seefischerei und Bodenseefischerei für April 1912.

1) Nordseegebiet 2) Ostseegebiet

8

itzustellen. 40 249

37 255 58 898 55 519 66 623 37 026

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intrage nachgekommen und hat den Schiffern Stundung der Zoll⸗ Isländer. 362 958 55 982 a. Versäumte nachzuholen. Ich muß allerdings der Regierung Kabliau, 5 — 103 372 2 028 178 217 782 — Ftaats vor, die geschädigten Schiffer zu entschädigen. Das Rochen.. ist es gekommen, daß einzelne nicht entschädigt worden sind. groß, mittel. 23 292 12 086 kchnfrachten und den Eisenbahntarifen dar und meint, wenn Blindlin (rauhe Scholle) 14 678 3 667 gei anderer Gestaltung der Eisenbahntarife, namentlich der süle⸗ (Blaufisch) 663 466 63 406 J““ -ürde, so könne das nicht so sehr ins Gewicht fallen, wenn den eüisch 61 471 5 203 bꝛare zu Berge stehen. Wenn die Regierung unter solchen Umständen klein *). 114 58 ¼½ 23 114 tüber seinen Freunden vorgeworfen habe, daß sie für das Reichs⸗ 8 19 574 33 823 eezunge, groß.. nur da erhoben werden dürfen, wo sie überhaupt getragen werden 11 527 28 736 549 tuferlegt werden, das überhaupt nicht mehr belastungsfähig sei. groß, mittel. 7 592 6 546 — 49 988 standpolitik treiben könne, wenn man den Worten nicht Taten folgen 1 414 3 942 5

schen Arbeiten ist in dankenswerter, schneller Weise meinem 4./5. Sorte .. . . . . 517 732 184 910 bgaben zugestanden, aber ein Teil der Schiffer ist dabei nicht: Weißling (Wittling, herücksichtigt worden. Ich glaube, es bedarf nur der Anregung, um Merlan) . . ... 5“ 322 416 78 668 arin recht geben, daß sie nicht generelle Stundung der Zoll⸗ mittel, klein (Dorsch) 359 639 72 408 iegaben verfügt hat. Es liegt eine moralische Verpflichtung des v““ . 103 599 12 673 — tauch durch das Oberpräsidium in Breslau geschehen, allerdings dSeehecht (Hechtdorsch). 109 321 30 771 — ait Recht nach den Bedürfnissen des einzelnen Falles; und Scholle (Goldbutt), fedner legt im einzelnen die Verdienste der Schiffer bei der “ 77 602 32 523 kalfahrt und der Bergfahrt und die Spannung zwischen den lebend. 156 996 65 918 i den billigen Talfahrten den Schiffern der Verdienst der Knurrhahn, grauer.. 37 455 9 820 bergfahrt genommen werde, so seien die Schiffer einfach erledigt. roter.. 50 33 nschlagstarife, könnten die Schiffer viel mehr Frachten erhalten. 158 46 Wenn die Eisenbahnverwaltung dadurch einige Ausfälle erleiden,:— Leng . 154 778 22 338 eemen Schiffern geholfen werden könne. Wenn man in die Vermögens⸗ (Seewolf) 3 54 441 14 214 so könnten einem die Rotzunge *), groß, mittel 94 415 71 800 en Schiffern nicht helfen wolle, müsse man zu der Ueberzeugung Rotzunge, echte 1u.“ 2 587 2 342 konmen, daß der gute Wille fehle. Wenn der Abg. Liebknecht Stör . . .. 1 538 4 367 sciffahrtsabgabengesetz eingetreten seien, so sei dies allerdings 1 962 6 265 geschehen, aber doch nur mit der Klausel, daß die Abgaben mittel, klein... 1 151 3 074 b tr n.]† Steinbutt, groß, mittel. kunnten. So seien z. B. auf dem Rhein die Schiffahrtsabgaben Iee 6 342 13 138 duorhaus erträglich, aber sie könnten doch nicht einem Gewerbe Glattbutt (Tarbutt), “ 78 boffentlich kämen die bürgerlichen Parteien zu der Ueberzeugung, I1“ saß hier wirklich ein Notstand vorliege, und daß man nicht Mittel⸗ Lachs (Flußlache).. 214 773 nder 126 258 102 510 leße. “ 5 (Flußhecht). 37 944 Darauf vertagt sich das Haus. ““ — f verzaat sch 196 K 1 081 335 915 ne 36 225

Die Abgg. Busch (Zentr.) und Dr. Arendt (freikons.) Seestint. . weünschen, daß, auf eine der nächsten Tagesordnungen der Antrag Stint, kleine..

we 5 jfabrkar inte (Perpel).. 1 89 der Diäten und der Freifahrkarten der Abgeordneten gesetzt Naisisch (Alose, Alse)

—— 3 064 4 934 —

Barsch. Harsch . e““ Kaulbarscht. Karausche 1“ Ulei Blei (Brachsen, Brasse) Scharbe (Kliesche, Platen) 11““ 11“” protte (Breitling). Stichling.. Iv Aalraupe (Quappe, Rutte) Aalmutter.. Seeteufel.. . Langschwanz (Seejungfer) ö111116“ e (Struffbutt) Meerforelle.. Plöt⸗ (Rotauge). chnäpel.... Weißfisch (Giester). bA11“ Zärtes . Rapfen (Schied).. Verschiedene (Gemeng⸗ Fche) .

Noch Fische.

1711 739 33 604 8 233

2 288 892 23 914 7 196

35197 1840

1580

18 753 131

2 292 13

9

537

1

5 498 695ʃ¼

112 833

193 517 450

4 500 48 973 514

1 983 982 190 49 985 40 290 39 323 12 726 2 575

221 580 478 173 636 1 364 29 745 200

1 405 1 450

1 960

Krabben (Garnelen, Granaten) ummer. aiserhummer .. Taschenkrebse Stück Austern... . 5 Muscheln usw.. kg

zus 6 564 584] 1 436 091

Schaltiere.

285 265 124 548

29

7 329

260

71 666

2 975 121

zusammen 859 ch

8 Delphine.. S Stück Seehunde 1 Wildenten

295 912 79 956

77 855

III. Andere Seetiere.

zusa

Fischlebern Fischrogen

2

619 370 74 055

ugnisse von Seetieren.

36 643 6 063

zusammen kg

hierzu III Stück lesk

[Stüůck

kg

693 425

295 912 77 855 6,564 584 1 436 09

42 706 2 30 79 956

1

2 975 121

70 801 625

8 zus. I[— IV s c

Nord⸗

und Ostseege Gesamtwert ..

3) Bodensee⸗ und Rheingebiet.

7 553 921 L) e⸗

801 95

8

biet V . 2860 74

1

2975 382 8 801 958

Süßwassertiere.

kg

Baufelchen

ee Sengsche . gagaen “ Kilche (Kropffelchen) .. Forellen: a. Bach⸗ 8e

c. Grund⸗.. cdad. Regenbogen⸗

Rheinlachhs .. 116** FIHeö LI“ Zündtet 78 Barsche (Egli, Krätzer). Karpfen “ Brachsen.

Schleie

Wels

Vizepräsident Dr. Krause erwidert, daß der Präsident die An. —— 8. negung in Erwägung ziehen werde. ) Im Gemenge mit echter.

Sonstige Fische (Hasel, Rost usw.).

Berlin, den 17. Mai iserliches Statistisches Amt.

oder Sülber⸗

e. Rhein⸗Forellen

Weißfische (Alet, Nasen usw.). 11AX“

zusammen 1912.

Delbrück.

Uebersicht über die Ergebnisse des Stein⸗ und Braunkohlenbergbaues in Preußen für das 1. Vierteljahr 1912, verglichen mit dem I. Vierteljahr 1911.

Im 1. Vierteljahr 1912. Im I. Vierteljahr 1911.

Mithin im 1. Vierteljahr 1912 mehr (.), weniger —)

mtsbezirk Belegschafts⸗

zahl

Belegschafts⸗ zahl

Absatz

t t

Absatz Förderung

Förderung

Werke

Betriebene

Betriebene

Absatz

Belegschafts zahl

t t

9 293 421 153 380 VIINR566

167 846 3 676

21 509 192 352 204 4134 309 77 057

10 635 642 2 160

183 878

22 788 206 4 255 461

10 991 703 1 665

160 762 21 914 678 4 562 330

11 699 575 2 280

176 214

23 138 237 4 642 688

Preslau 11“X“

alle.

Clausthal.

ortmund 75 084

+ 1 063 933 88 120 11“ + 350 031 + 387 227

S-8n

— S —1-xnS

+ 1 698 282 70

7 084 405 486 428 021 2 524 775

+ 2 5.⸗S

— S=EESN 00 do n bo & s SUöZ=

—

2 494

3 133 6 984

8 Summe I. 39 658 992 37 631 138 593 723 37 865 317 35 106 363 586 348 11.1““ 352 000 8 408 846

260 559

2 598 895

401 567 10 797 088 284 875

3 772 648

2 498 42 178 1 763 10 467

496 909 8 988 705 275 579 3 032 307

8 553 140 BEE 11 462 078 8 u“ . 299 366 4 369 121

41 282 1 813 9 775

2 587

+ 1793 647

+ 151 573 + 664 990 +† 14 491 + 596 473

—

8

144 909 579 859

15 020 + 433 412

d8 + + + + +

EE“

7 8 3 Summe II

12 793 500 55 457

15 256 178] 11 620 300

16 683 705

41227 527]

†1173 200

82 — SD — — —