Recht jeder guten deutschen Regierung wäre, dem Werke die Liefe⸗ rungen zu entziehen, wenn einwandsfrei nachgewiesen wäre, daß in der Leitung des Werkes deutschfeindliche Anschauungen betätigt waren. Zweifelhaft ist, ob es praktisch klug war, dem Werk zu sagen: Entlaßt den Direktor oder ihr bekommt keine Aufträge mehr. Der richtige Weg wäre gewesen, dem Werke die Aufträge zu entziehen und es dem Aufsichtsrat zu überlassen, welche Schritte er⸗

riffen werden sollten, um die Lieferungen wieder zu bekommen.

eber die Kaiserliche Aeußerung freut sich die französische Regierung, das ganze französische Volk und die phantastischen Nationalisten in

lsaß⸗Lothringen, aber das ganze deutsche Volk muß über diese Aeußerung innerlich erschrocken sein. Die offiziöse Erklärung kann uns nicht befriedigen; der Wortlaut geht uns gar nichts an, sondern nur der Sinn, und daß ein Staatsstreich nicht nur gegen den Reichstag, den Bundesrat und die verbündeten Fürsten inszeniert werden sollte, brauchte man uns wirklich nicht erst zu sagen. Wie wäre es, wenn z. B. einer der süddeutschen Bundesfürsten gesagt hätte, es wäre besser, wenn man Elsaß⸗Lothringen einem süddeutschen Staate einverleibte. Daß die Elsaß⸗Lothringer keine werden wollen, hat auch schon Bismarck gewußt. Es ist gut für uns in Deutschland, daß die Angehörigen eines jeden Staates ihre besondere Eigenart haben. So haben auch die Elsässer ihre Eigenart. Da soll man nicht hineinregieren! Wenn Männer drüben unter der französischen Regierung groß geworden sind, so müßten sie schlechte Menschen sein, wenn sie diese Zeit ganz vergessen würden. Im übrigen wollen wir aber den Nationalisten Frankreichs sagen: Elsaß⸗Lothringen schaut nicht zu Euch herüber. Dieses Wort des Kaisers hat so wenig Bedeutung, als ob es nicht gesprochen wäre. Das Wort des deutschen Volkes ist in dieser Frage mächtiger als das Wort des Kaisers.

Abg. Schultz (Rp.): Die Dinge in Elsaß Lothringen haben nicht den Verlauf genommen, den wir alle hier im Hause Leäns t hätten. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Sie beweisen durch Ihre Zwischen⸗ rufe auch nicht das Gegenteil! Da der Deutsche Kaiser sters der stärkste Anwalt der elsaß⸗lothringischen Interessen und Wünsche gewesen ist, gleich zu Beginn seiner Regierung in diesem Sinne gewirkt hat, ist es nicht wunderbar, ist es nicht nur begreiflich und menschlich erklärlich, sondern ein Recht des Deutschen Kaisers, eine Warnung auszusprechen. Ueber die Form läßt sich streiten, keiner von uns kennt sie mit der Genauigkeit, keiner kann sagen, daß Staatsstreichgelüste damit verbunden sind. Kein Mensch kann nach dieser Richtung hin dem Deutschen Kaiser etwas vorwerfen. Gegen alle Silbenstecherei ist der klarste Gegenbeweis das, daß der Kaiser während seiner ganzen Regierungszeit niemals an der Verfassung gerüttelt hat, niemals mehr Rechte beansprucht hat, als die Verfassung ihm gegeben. Gerade die Partei des ersten Redners hat immer die Rechte des Parlaments über die “ hinaus erweitern wollen. Der Ab⸗

eordnete Scheidemann hat uns wiederholt aufgefordert, die Kon⸗ equenzen zu ziehen, nicht immer nur Resolutionen zu fassen, sondern als entschlossene Männer die Macht an uns zu reißen. Er hat an China erinnert und hat gemeint, man solle Preußen⸗Deutschland zu einem modernen Staat gestalten. Was soll das anders heißen, als daß die Rechte der Krone geringer werden sollen ? Sie wollen die Verfassung erweitern, erstreben eine Erweiterung Ihrer Rechte und werfen dem Kaiser, der in berechtigtem landesväterlichem Interesse zu den Bewohnern in Elsaß⸗Lothringen spricht, Mißbrauch seiner Gewalt vor. Das werden Sie dem deutschen Volke nicht vormachen, daß der Deutsche Kaiser, der “ den Gesetzen regiert hat, dies getan haben sollte. Wenn ch an die Worte denke, die der Abg. Scheidemann in dem Saal in dieser Versammlung gesprochen hat, die nicht möglich wäre ohne die Großtaten des preußischen Staats, dann überkommt mich ein Gefühl — die Worte kommen mir nicht aus dem Munde — des Mit⸗ leids, wie es solche Leute geben kann, die sich Preußen nennen bei solchen Worten. Für diesen Unmut und diesen Zorn, der sich hier geltend gemacht hat, sollten Sie wenigstens Verständnis haben. Aber Sie haben die Gewohnheit, den preußischen Staat zu kränken und ihn in den Staub zu ziehen. Ich antworte Ihnen aber mit den Worten: Sie können das Maß der Beleidigungen und Kränkungen auf den preußischen Staat Berge hoch hänfen, Sie werden niemals erreichen das Maß der das wir für diese Beleidigungen empfinden. (Stürmischer Beisall rechts — große Unruhe links. Vizepräsident Dove: Ich habe nicht gehört, ob diese Worte sich auf Mitglieder des Hauses bezogen haben.) —

Herr Präsident, ich habe damit auch die Worte des Abg. Scheidemann gemeint. (Erneute große Unruhe links. — Eine weitere Frage des Vizepräsidenten Dove und die Antwort des Redners gehen unter dem allgemeinen Lärm vollständig verloren.) Bei diesen Worten des sozialdemokratischen Redners ist in mir von neuem groß geworden der Stolz, das stolze Gefühl, ein Preuße zu sein, dem Staate anzugehören, den Sie so hassen. Wenn der Staat Friedrichs des Großen von Ihnen nicht mehr so gehaßt würde, dann verdiente er seine Könige nicht, die er gehabt hat. An diesem Staate müssen Ihre Angriffe zerschellen, zerschellen an dem ehernen Felsen der Monarchie.

Abg. Hauß (Els.): Wer nach den Angriffen auf uns ein Urteil fällen wollte über die Verhältnisse in Elsaß⸗Lothringen, würde glauben, daß man es bei uns mit Reichsfeinden der schlimmsten Art zu tun hätte. Als der neue Landtag in seine Rechte trat, machte sich bei allen dort vertretenen Parteien das Bestreben geltend, die Rechte, die uns die neue Verfassung gegeben hat, in gründlicher Weise auszunutzen; denn sie sind spärlich genug ausgefallen. Das war unser gutes Recht. Wie lagen denn die Dinge, die in den letzten Monaten in Elsaß⸗Lothringen vorgefallen sind? Die frübere Regierung von Elsaß⸗Lothringen hatte im Jahre 1896 dem Deutschen Kaiser einen großen Waldkomplex angeboten. Sie tat das, ohne die Volksvertretung auch nur zu hören, ohne sie zu befragen. Die Volksvertretung wurde erst mit der Sache befaßt, als es sich darum handelte, ein luxuriöses Jagdschloß zu bauen. Das wurde ver⸗ weigert, die Verpachtung des Waldkomplexes aber gerehmigt. Ob diese Verweigerung dazu geführt hat, daß der Kaiser die Jand niemals b. suchte, weiß ich nicht. Tatsache ist aber, daß seit 1896 bis zur Stunde der Kaiser mit keinem Fuß diese sogenannte Kaiserjagd betreten hat. Wir sind dann jetzt zu dem bekannten Beschluß ekommen, weil das Wild sich immer mehr und mehr häufte, weil ein Stück abgeschossen wurde und es schließlich dahin kam, daß der schöne Waldkomplex nahezu ganz verwüstet wurde. Dann die Streichung des Gnadenfonds! Der frühere Statthalter hatte aus diesem Fonds zur Erbauung eines Kaiser Wilhelm Denkmals in Straßburg Gelder egeben. Als die Volksvertretung dahinter kam, daß der Dispositions⸗ onds des Statthalters in einer solchen zweckwidrigen Weise ver⸗ wendet wurde, hat das Denkmalkomitee diese Gelder zurückgezahlt. Bei dem Gnadenfonds war nicht alles so, wie es dargestellt wurde. Niemand darf sich wundern, daß von der elsaß⸗lothringischen Kammer so vorgegangen ist. Sie kann verlangen, daß das ihr etatsrechtlich zugestandene Kontrollrecht auch auf den Gnadenfonds ausgedehnt wird. Schließlich hat die Kammer eine Konzession dahin gemacht, daß eine generelle Mitteilung über die Verwendung gemacht werden soll. Auf Grund dieser Konzession hat der Landtag be⸗ schlossen, den Gnadenfonds zu bewilligen. Er hat daran allerdings die Bitte geknüpft, daß die Regierung angesichts der finanziellen Lage des Landes diesen Fonds möglichst herabsetzen soll. Ich glaube, daß es kein Volksvertreter wagen könnte, dem Landtage hier den Vorwurf zu machen, er hätte in diesem Punkte Unrecht getan. Unser Statthalter erhält jährlich 200 000 ℳ 1*“ also das Doppelte, was der Kanzler des großen Deutschen Reichs als Gehalt erhält. Sie wissen, wie übel wir gegenwärtig mit unseren Finanzen dran sind. Unsere Beamten sind viel schlechter besoldet

als in jedem anderen Staat. Da war es doch richtig, daß man da

Abstriche machte, wo zuviel gegeben wird. Es waren also nur Rück⸗

sichten finanzieller Natur, die zu dieser Kürzung des Repräsentations⸗

fonds geführt haben. Im Falle Grafenstaden hat der Reichs⸗ kanzler das Hauptgewicht auf einen Punkt gelegt und, wie ich zu⸗ geben muß, es in geschickter Weise verstanden, den Kern der ganzen Sache zu verschieben. Es ist in dieser Frage stark zu unter⸗ scheiden zwischen der Haltung der preußischen und der elsaß⸗

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pewesen, die Zustände in Grafenstaden genau zu erforse

„übrig geblieben als ein großer Scherben.

Prügeljunge des persönlichen Regiments.

Das haben nicht nur liberale

lothringischen Regierung. Es ist im Landtag keinem Menschen eingefallen, der preußischen Regierung einen Vorwurf aus ihrem Vor⸗ ehen zu machen. Wir gestehen ihr das Recht zu, ihren Lieferanten olche Bedingungen zu stellen, die sie für gut hält. Anders aber ist das Verhalten der E lolbriegischen Regierung zu beurteilen. Sie ist aufgefordert worden, in Grafenstaden nach dem Rechten zu sehen. Sie hat aber weder den Angeklagten noch einen Fabrikbeamten gehört, sondern nur einen Bericht nach Berlin geschickt, woraus die preußische E ersehen mußte, daß dieser Direktor ein Deutschenfeind sei. Denselben Direktor hat aber die Regierung ein halbes Jahr vorher zum Prüfungskommissar der Kaiserlich technischen Schule in Straßburg ernannt. Es wäre Aufgabe der Regierung

chen und die eteiligten Kreise zu hören. Denn in wittschaftlicher Beziehung hängt davon sehr viel ab, weil nicht nur Grafenstaden, sondern auch die ganzen umliegenden Orte dadurch brotlos gemacht werden. Wir klagen die Regierung deshalb an, weil sie in dieser Frage in höchst leicceeh Weise gehandelt hat. Die preußische Regie⸗ rung geht uns dabei garnichts an. Wir haben nur unserer Regie⸗ rung das Mißtrauen aussprechen wollen. Wie leichtfertig vorgegangen ist, das zeigt eine Zuschrift der eigenen Beamten an den Landtag, die noch dazu unterschrieben ist von den elsaß⸗lothringischen Landesbeamten und den in Grafenstaden befindlichen Kreisbeamten. Dies Verhältnis in Elsaß⸗Lothringen stimmt nicht damit überein, was man in der deutschen und auch in der französischen Presse geschildert findet. Wer sich informieren will, der mag selbst zu uns kommen. Wir sind aber mündig. Wir mischen uns ebensowenig in andere Angelegenheiten ein, aber wir dulden es ebensowenig, daß man das den unseren gegen⸗ über tut. Wir haben darin also genau denselben Standpunkt wie Preußen. An eine Loslösung Elsaß⸗Lothringens vom Deutschen Reich denkt niemand. Um dem Kollegen van Calker eine Freude zu machen, und ich mache ihm gern eine Freude, erkläre ich hier noch ausdrücklich, daß keiner meiner Kollegen im elsässischen Landtage daran denkt; wir geben dem Deutschen Reich gern, was des Reiches ist, aber wir verlangen auch, vom Deutschen Reich nicht als Kinder behandelt zu werden. Die Verfassung wurde voriges Jahr gemacht in dem

festen Glauben, es würde die Sanierung der Verhälknisse im Reichs⸗

Aber schon jetzt nach wenigen Monaten ihrer Geltung sind die Klagen allgemein, nichts ist besser geworden. Sollte sich da die Regierung nicht fragen, ob nicht gerade die Regierenden daran schuld sind? Immer einseitig nur auf das elsaässische Volk loshauen, das ist nicht gerecht, das verbittert, das kann keine Sanierung herbeiführen. Wir haben dunkle Drohungen gehört von dem Inscherbenschlagen der Verfassung, von der Einverleibung in Preußen. Diese Drohung hat in Elsaß⸗Lothringen großen Eindruck nicht gemacht. Wir, die Angehörigen eines großen Weinlandes, sind nicht geneigt, Tischgespräche tragisch zu nehmen; wir sind auch seit 40 Jahren gewohnt, nach preußischem Muster regiert zu werden, also kann es mit der Einverleibung auch nicht schlimmer kommen. Aber das Vertrauen zu unserem Landesherrn hat durch dieses Vorkommnis einen ganz gewaltigen Stoß erlitten. Möge der Kanzler dem Kaiser sagen, daß wir die schlechten Menschen nicht sind, als die man uns bei ihm hingestellt hat. Der Deutsche Kaiser ist schlecht informiert worden, und zwar zu unserem großen Bedauern von unserer Regierung selbst. Wir zahlen unsere Steuern so gut wie die Angehörigen anderer Bundesstaaten, und unsere Söhne dienen in der Armee und Marine und gehören nicht zu ihren schlechtesten Elementen. Das Schimpfen über die Regierung ist keine spezifisch elsässische Eigenschaft, sondern nur ein Beweis, daß sie gute Deutsche geworden sind. Das alles bitte ich den Kanzler, dem Kaiser sagen zu wollen. Wir gehorchen nicht aus Zwang, sondern lediglich aus Ueberzeugung und aus unserem Gewissen heraus.

Abg. Dr. Lensch (Soz.): Ich beginne mit einigen Bemerkungen über die dramatische Szene, deren Zeugen wir vor einigen Stunden waren. Die Regierungsvertreter, der Reichskanzler an der Spitze, verließen den Saal aus dem Grunde, weil angeblich der Abg. Scheidemann das .. Volk oder Preußen beleidigt hat, und weil ihn der Präsident nicht schnell genug zur Ordnung gerufen habe. Nach unserer Ansicht war der Kanzler dadurch nicht berechtigt, den Saal zu verlassen, weil es sich um seinen Etat handelt, wo er Rede und Antwort stehen soll über seine Tätigkeit und wo er gerade in einer ganz besonders aktuellen Frage um Auskunft ersucht wurde. Wenigstens hätte er den Schluß der Rede des Abg. Scheide⸗ mann abwarten sollen und die Bemerkungen des Präsidenten auf Grund des amtlichen Wortlauts der Scheidemannschen Rede. Wenn nun aber die Rede gar keinen Anlaß zu einem Ordnungsruf geboten hätte? Hätte dann der Kanzler auch den Saal nicht wieder be⸗ treten? Es liegt hier zweifellos ein Mißgriff des Kanzlers vor. Der Kollege Scheidemann hat nicht Preußen schlechthin, sondern nur das schlechte Preußen treffen wollen. Wenn hier von Preußen geredet wird, dann rufen die Herren rechts: Preußen, das sind wir! Nein, wir haben auch in Preußen die große Scheidung zwischen dem offiziellen Preußen, dem Lande der Junker, und den preußischen Arbeitermassen. Besonders scharf wurde ausgelegt, daß Scheidemann die Androhung mit der Einverleibung in Preußen verglich mit der Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes. Diesen Vergleich soll man doch nicht absichtlich falsch verstehen und dann mit aufgedonnerter Entrüstung abtun. Wenn der Kanzler so außerordentlich empfindlich ist, sobald ein verletzendes Wort gegen Preußen fällt, so ist doch gerade er nicht der Berufenste, eine so dünne Epidermis zur Schau zu tragen. In seiner Rede vom 16. Februar hat er hier die Sozialdemokratie auf das schärfste angegriffen, er hat dreimal wiederholt, daß sie eine ausgesprochen antinationale, also volksfeindliche Partei ist. (Sehr richtig rechts.) Es ist mir sehr lieb, dieses „Sehr richtig!“ von der Rechten zu hören, wo doch die Herren vom Reichsverbande sitzen, dieselben Herren, die so ganz besonders feinfühlig im Punkte des Ehrbegriffs sind. Wie kommt der Kanzler dazu, sich als Wort⸗ führer der Nation aufzuwerfen? Er ist nicht der Vertrauensmann des deutschen Volks, nicht einmal der dieses Hauses, er ist lediglich der Vertrauensmann des persönlichen Regiments, jenes Systems, das in den weitesten Kreisen des deutschen Volks immer wieder die stärkste Empörung wachruft. Ihm sei auf jenen Angriff geant⸗ wortet: Die deutsche Sozialdemokratie hat für Deutschlands Ehre und Kultur schon gekämpft, als seine Exzellenz noch in den Windeln lag. Und sie wird noch kämpfen, wenn der Kanzler als ein beiläufiger Handlanger des persönlichen Regiments längst in den Kata⸗ komben der Vergessenheit ruhen wird (Abg. Kreth: Das war sehr schön!). Von der ganzen Deduktion des Kanzlers ist nichts

Wie der Staatssekretär Zorn von Bulach richtig gesagt hat: Drüben in Preußen denkt man anders als bei uns. Es liegt hier tatsächlich genau derselbe Akt politischen Terrors vor gegen den angeblich deutschfeindlichen Direktor, wie man ihn uns so gern zum Vorwurf macht. Noch Graf Bülow hat jede unverantwortliche Einmischung des persönlichen Regiments für sich und jeden seiner Nachfolger zurückgewiesen. Da⸗ von war in der Rede des Herrn von Bethmann kein Wort zu hören; er begnügte sich damit, die Kaiserlichen Worte abzumildern. Er setzte statt „Zerschmetterung“: „Revision“. Damit allein ist schon bewiesen, daß die Rede des Kaisers überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. So redet nicht der verantwortliche Minister, sondern zugleich der (Große Unruhe rechts;

Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Ordnung.) Aus dieser

lande eintreten.

Kaiserlichen Rede tönt uns der Geist des Gottesgnadentums entgegen,

wie es in Königsberg verkündet wurde; „der Herr hat's gegeben, der Herr hat'’s genommen, der Name des Herrn sei gelobet!“ (Stürmische Pfuirufe rechts und im Zentrum. Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner abermals zur Ordnung.) Ein Parlament, in dem es möglich ist, die Abgeordneten mit Polizeigewalt hinauszutreiben, hat aufgehört, ein Parlament zu sein, wobei ich nicht untersuchen will, ob das preußische Abgeordnetenhaus überhaupt jemals ein Parlament ge⸗ wesen ist. Erstaunt war ich über die Aufregung der Herren von der Linken, als Scheidemann darauf hinwies, daß dieses

Parlament durch einen Verfassungsbruch ins Leben getreten ist. läkker und Hsskorster, das haben

auch konservative Politiker, das hat selbst ein leibhaftiger preußischer Minister, der Minister des Innern Herrfurth, dargelegt. Da hätiten Sie sich für Ihre Entrüstung eine bessere Gelegenheit reservieren sollen. Die wirklichen modernen politischen Kräfteverhältnisse im Volke sind zu den veralteten Gesetzesbestimmungen, die einer längst hinter uns liegenden Epoche entstammen, in unheilbaren Gegensatz getreten. Dieser Widerspruch treibt immer wieder zu solchen Konflikten und es wird in Preußen nicht Ruhe werden, bevor das heutige Kräfte⸗ verhältnis sich die öffentlich⸗rechtliche Anerkennung errungen hat. Auch die Reichsverfassung wurde schon, als sie geboren wurde, von dem ehemaligen Kommunisten und späteren preußischen Finanzminister Miquel als die Nerfassan w

zeichnet; und auch sie besteht heute noch! Ihre Revision im demokra, tischen Sinne strebt einzig und einzig und allein die Sozialdemokratie an. Wir werden heute noch so regiert wie vor 40 Jahren, obgleich sich doch im Deutschen Reiche und der Welt alles geändert hat. Die Arbeiterklasse war nur in bescheidenem Maße vorhanden, und die deutsche Industriearbeiterschaft ist jetzt der Grundstock unseres ganzen wirtschaftlichen Lebens. Der Liberalismus machte damals noch Opposition. Jetzt ist er militärfromm wie ein Trompeterschimmel geworden. Die Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die vorwäris drängen. Deshalb verlangen wir auch eine Revision der Reichs⸗ verfassung (Zuruf: der Geschäftsordnung). Diese Geschäftsordnung ist allerdings der Reichsverfassung entgegen. Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers ist für uns nur die allerelementarste Voraus⸗ setzung und nur der Anfang zu weiteren Forderungen. Wir sind uns klar, daß' diese Verfassungskämpfe Machtkämpfe sind, die nicht fortleben können, wenn sie nicht alle Klassen, vor allem die Arbeiterklasse, ergreifen und erpacken. kraten kommt es nicht auf die einzelne Persönlichkeit an, sondern darauf, daß hinter diesen 110 Mann 4 ¼ Millionen Wähler stehen. Das sind die Kerntruppen des Arbeiterstandes, die sich nicht bloß ent⸗ schließen, im Guten, sondern auch im Schlechten für ihre Ideale einzustehen. Die 26 Millionen, die Deutschland jetzt mehr hat, als zu Beginn des Reichs, sind jetzt für das Wahlrecht nicht vorhanden. Und wir wollen darum hier im Reichstag ein Pluralrecht zugunsten der Arbeiter. Die Konzentration des deutschen Kapitalismus ist soweit fortgeschritten, daß 300 Leute das ganze Reich wirtschaftlich in der Hand haben. Nach srüheren Ausführungen des Reichskanzlers ist für die Sozialdemokratie kein Platz. Für ihn gibt es nur Konservative und Liberale. Die modernen Gegensätze sind verboten und existieren nicht. Nach ihm sollte die Sozialdemokratie vielleicht nur als eine Schwanz⸗ partei hinter den Liberalen oder hinter den Konservativen rangieren. Das sind Ansichten aus der Biedermaierzeit, als der Großvater die Großmutter nahm. Der Reichskanzler wollte die gemeinsamen Interessen des Bürgertums gegenüber der Sozialdemokratie zur Geltung bringen und die Sozialdemokratie isolieren. Er begnügt sich damit, ideenlos fortzuwurzeln. Deshalb kommen wir aus dem Marasmus nicht mehr heraus. Seit Jahrzehnten haben wir im Deutschen Reiche kein großes Ziel erreicht; denn die Furcht vor der Sozialdemokratie lähmt die ganzen bürgerlichen Parteien. Je höher Sie die Dämme aufwerfen, desto höher wird die Flut. Machen Sie, was Sie wollen, wir werden mit Ihnen allen fertig!

Hierauf wird ein Schlußantrag gegen die Sozialdemokraten, Polen und Elsässer angenommen.

Gegen 6 ½ Uhr wird die Fortsetzung der Etatsberatung auf Sonnabend, 1 Uhr, vertagt.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 10. Sitzung v mü 17. Mai 1912, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung Nummer d. Bl. berichtet worden.

Auf der Tagesordnung sieht als erster Beratungsgegenstand

der Bericht der Agrarkommission über den Entwurf eines Moorschutzgesetzes. Der § 1 war, wie bereits gestern gemeldet wurde, unverändert angenommen.

§ 2 sieht vor, daß eine Genehmigung nicht erforderlich ist,

wenn es sich um die Gewinnung von Torf für die eigene Haushaltung und Landwirtschaft handelt.

Die §§ 2 und 3 werden ebenfalls unverändert an⸗ genommen, ebenso § 4 nach einigen erläuternden Bemerkungen⸗ eines Kommissars des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, ebenso der Rest des Gesetzentwurfs und der Gesetzentwurf im ganzen.

Es feman der Bericht der Finanzkommission über den vom Abgeordnetenhause angenommenen Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Staatshaushaltsetats für 1912.

Generalberichterstatter Herr Graf von Keyserlingk⸗Neu⸗ stadt stellt fest daß die preußischen Staatsfinanzen sich in einem be⸗ friedigenden Aufschwung befinden, woran die Einzeletats fast gleich⸗ mäßig teilnehmen, auch das Schmerzenskind des Etats, der Bergetat⸗ Geradezu glänzend sei der Eisenbahnetat, der etwas zu pessimistisch aufgestellt sei. Das rechnungsmäßige Defizit von 19 Millionen brauche nicht zu erschrecken, denn seit dem 15. Januar habe sich das Fianhe bilh wesentlich günstiger gestaltet. Dies zeige auch die Aus⸗ tattung des Ausgleichsfonds. Es frage sich nun, ob nicht durch die Eisenbahnüberschüsse so viel erübrigt werden könne, daß auf die Steuerzuschläge, die nach der Steuernovelle dauernd bewilligt werden sollen, verzichtet werden könne. Der Ausgleichsfonds werde am Ende dieses Jahres wesentlich mehr enthalten, als die Finanzverwaltung annahm. Dies Ergebnis sei erreicht worden trotz erheblicher Ausgaben der Eisenbahnverwaltung und anderer Ressorts. Der Etat erwecke nirgends Besorgnis für die Zukunft. Da müsse es auffallen, daß die Finanzverwaltung die Zuschläge zur Einkommen⸗ und Ergänzungs⸗ steuer dauernd machen wolle. Diese wären nur als Provisorium ge⸗ dacht gewesen und eingeführt zur Deckung der Kosten der Besoldungs⸗ vorlagen; man habe damals die Folgen der Reichsfinanzreform ni t übersehen können. Daß die Reichsfinanzen auf die Finanzen der Einzel⸗ staaten zurückwirken können, trete besonders bei der Branntwein⸗ steuer hervor, die als Ueberweisungssteuer gedacht werde. Zu einer Aenderung des Steuersystems in Preußen liege eine Not⸗ wendigkeit nicht vor. Das Herrenhaus habe seinerzeit gegen eine weitgehende Anleihewirtschaft energisch Front gemacht. Aber gegen⸗ über der Thesaurierungspolitik der Finanzvorlage sei es doch an 8 Zeit, auf die Kirchhoffschen Vorschläge zurückzukommen, wenn er auch⸗ gewisse Bedenken gegen sie habe. habe der Ausgleichsfonee schon jetzt den in Aesficht genommenen 88 überschritten. Bei dens “ herrsche eine nicht zu billigende Thesaurierung. Aaßsest h unserer guten preußischen Fistzeehältnis und angesichts der Belastung der Bevölkerung durch die Reichsfinanzreform könne der jetzige Zeithan 8 nicht für geeignet erachtet werden, die Steuerzuschläge dauern 88 machen. Die Staatsregierung halte sich durch die eschlüsse 699 1912 für gebunden, eine organische Aenderung der Einkommen⸗ 19 Ergänzungssteuer vorzuschlagen, aber diese Beschlüsse brauchten dor⸗ nicht zu einer dauernden Erhöhung der Steuer zu führen. Ueber von Graß sah in einer Broschüre als einzigen Ausweg die kens⸗ weisung der Eisenbahneinnahmen zu Tilgungszwecken. Feh 1 wert sei, daß Herr von Graß das Recht des Herrenhauses Sese tnf fordere, daß die gesamten Ausgaben und Einnahmen des Stact⸗ ühn den Jahresetat gebracht werden müßten. Die Kommission habe den den Berichterstatter, beauftragt, der Staatsregierung nahezulegen, des⸗ Etat künftig frühzeitiger dem Landtage vorzulegen, damit das Hal nicht wieder ihn in einer so späten Zeit zu beraten brauche.

eines kurzlebigen Militärstaates gekenn⸗

Bei uns 110 Sozialdemo⸗

8 betrifft, so

ist in der gestrigem

zum Deutschen Reichsan

Finanzminister Dr. Lentze: *)

“ 3

Herr von Mirbach⸗Sorquitten: Steigerung der Eisen⸗ bahneinnahmen beruht nicht nur auf der guten Konzunktur übergehend ist, sondern ganz wesentlich auf der Verbesserung der Betriebsmittel und des Betriebes, die wir dem Eisenbahnminister zu haben. In bezug auf die auswärtige Politik ist zu sagen, daß an den Fürsten von Bülow sich ziemlich schmerzvolle Erinnerungen en. Das Pronunziamento im „Hamburger Korrespondenten“ und ie Demokratisierung des Wahlrechts ist das, was ich meine. Trotz⸗ dem knüpfen sich an ihn persönlich freundliche Erinnerungen. Ueber den Feäehiseee hes Reichskanzler ein Urteil zu fällen, würde verfrüht sein. Bedauer ich war es, daß er im Dezember v. J. einen unbe⸗ gründeten Vorwurf machte. Solche Beschuldigung gegen den Führer der konfervativen Partei, die Trägerin des staatserhaltenden Ge⸗ dankens ist, hätte doch unterbleiben können. Fürst Bismarck gewährte den Parlamentariern Gastfreundschaft, um Anregungen von Männern des praktischen Lebens zu erhalten, und um mit den Par⸗ teien Fühlung zu nehmen, mit denen er seine Politik machte. Diese zwanglosen Unterhaltungen wurden auch besonders gepflegt von Miquel,

und das war für unser politisches Leben von allergrößter Bedeutung.

Die Fürstin Bülow legte mir einmal eine Liste von Einladungen vor. Ich sagte, das ist noch zu wenig. Heute liegt die Sache ganz anders. Es werden die Gesamtverbände der Parlamente eingeladen, und da ist Liner zwanglosen Aussprache gar nicht die Rede. Bestände noch die Bismarcksche Praxis, so ließen sich Schärfen mit den Führern der Parteien vermeiden, und war nachhaltig und dauernd. Also das Urteil über den gegenwärtigen Reichskanzler wäre verfrüht, aber seine Per⸗ sönlichkeit gibt eine Garantie für eine ruhige, besonnene und maß⸗ volle Politik gegenüber dem Auslande. Was die Wirtschaftspolitik b t, so gestatte ich mir, etwas näher darauf einzugehen. Die Landwirtschaft muß mehr als jedes andere Gewerbe mit der Kon⸗ unktur und der Einwirkung der Witterung auf ihren Betrieb rechnen. Auch die intensivste Kultur schützt nicht vor den Unbilden der Witte⸗ rung, wie das Jahr 1911 zeigt. Die Minderung der Rentabilität der Landwirtschaft ist leicht nachzuweisen durch den Vergleich der länd⸗ ichen und städtischen Bevölkerung. (Der Redner belegt dies durch

die Statistik.) Ein zweites ist, daß das Kapital in sei Fei ü 8 istik.) Ein zweites ist, daß das H inem Feingefühl, wo etwas zu holen ist niemals eine Aktiengesellschaft für 8888 Sen-

mirtschaftlichen Betrieb gegründet hat. Die Landwirtschaft ist durch

dee Lasten für Kirchen und Schulen, durch die enorme Erhöhung der

Beiträge für die Reichsversicherungsordnung überaus bel Beiträge für die Reichsve g überaus belastet. Diese Belastung ist jedenfalls höher, als die Erhöhung der Erträge. ies

die Erhöhung der Branntweinsteuer ist die Landwirtschaft allgemein

lastet worden, der Konsum ging zurück. Trotzdem stehen wi 1 orden, — zurück. T. hen wir heute noch vor einer noch weiteren zelastung durch Aufhebung des Kontin⸗ gents im Reichstage. Gerade der ärmste Teil der Landwirtschaft soll

ie Lasten der Erhöhung für Heer und Flotte tragen. Trägt das platte Land

nicht für das Land schon jetzt die größten Lasten? Denken Sie doch an

ie Aushebung und die Manöver. Ob diese Mehrbelastung gerecht st, ist eine andere Frage. Wäre es jetzt ” an der ghen og dem Brandenburger Tor an der Ostseite der Linden und in der Wilhelmstraße die Inschrift anzubringen: „justitia fundamentum rvegnorum“? Deutsch⸗ and hätte seiner geographischen Lage nach allen Anlaß, das landwirt⸗ G chaftliche Leben zu stärken. Die Branntweinsteuervorlage hat aber darauf ne Rücksicht genommen. Wenn ich meinem Pächter eine neue Last uferlegte, so würde ich ihn als Gentleman entschädigen. Die Frage at auch eine politische Seite; es ist die Frage der Polonisierung.

Auf der einen Seite steht der Staat der Polonisierung entgegen, auf

der anderen fördert er sie. Unter den obwaltenden Verhältnissen ist es einem deutschen Besitzer kaum zu verdenken, wenn er an einen Polen verkauft. Es ist ein Irrtum, daß die Spirituszentrale eine Preis⸗ regulierung vornehmen könnte. Ich selbst hatte durch die neue

ranntweinsteuer einen wesentlichen Verlust, um den auszugleichen, mußte ich einen 400 Jahre alten Besitz verkaufen. Wenn man ein⸗ mal solche Neuerung vornehmen wollte, so mußte man wenigstens all⸗ mählich dabei vorgehen. Ich hoffe, daß der Reichstag der Steuervor⸗ lage seine Zustimmung versagen wird. Die Stellung der Staats⸗ regierung zum Radikalismus ist lediglich eine Machtfrage. Solange wir die Macht noch haben, sollten wir sie benutzen, wie es das allge⸗ meine Wohl erfordert. Wir werden der Regierung zur Seite stehen, wenn sie ihre Macht gerecht, aber rücksichtslos anwendet zur Zurück⸗ drängung des Radikalismus. Die Vorgänge im Abgeordnetenhause sind eine natürliche Folge der Politik nach Bismarck. Ich beklage, daß ich es habe erleben müssen, daß national gesinnte Männer im Reichstag Bebel ihre Stimme gegeben haben. Wir müssen an einem starken, nicht erschütterten Preußen festhalten.

Herr Wallraf⸗Cöln: Gewiß hat der Staat ein Interesse daran, die Landwirtschaft stark und leistungsfähig zu erhalten. Aber den Gegensatz zwischen Stadt und Land zu Se liegt nicht im Interesse der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist auf die Absatz⸗ fähigkeit der Städte angewiesen. Bismarck sagte, es sei ein Irrtum, Landwirtschaft, Handel und Industrie zu trennen, sie würden zu⸗ sammengehen, oder zu Grunde gehen. Eine besondere Auf⸗ merksamkeit muß die steigende Kommunal⸗ und namentlich die Schullast erregen. Ich denke da an einen Ministerialerlaß. Er geht davon aus, daß die steigende Zunahme der Kommunallasten sich so bedrohlich ausgewachsen habe, daß die staatlichen Behörden vor die Aufgabe gestellt werden, auf die Verminderung der Kommunallasten hinzuwirken. Die Gemeinden werden darauf hingewiesen, vor einer Anleihe die Genehmigung der Beschlußbehörden einzuholen. Mit der Tendenz des Erlasses, auf eine solidere Wirtschaft in den Gemeinden hinzuwirken, kann ich mich einverstanden erklären. Die Praxis in den Gemeinden war in dieser Beziehung wohl etwas lax. Aber Beispiele ziehen: Die Anleihewirtschaft im Reiche und den Einzel⸗ staaten mußte die Köpfe verwirren. Es ist aber seitdem eine Besfe rung in den Gemeinden eingetreten. Das Wachstum der kommunalen Schulden ist ja unzweifelhaft groß. In dem letzten Jahrzehnt haben die Schulden in den Städten von mehr als 50 000 Einwohnern den Betrag von 3 Milliarden erreicht. Diesen Vorgang sehen wir aber auch in England. Die Anforderungen an die Kommunen wachsen stetig unter Mitwirkung von Reich und Staat. Gerade auf ge⸗ werblichem Gebiete hat eine Tätigkeit der Gemeinden eingesetzt, die man vor zehn, zwanzig Jahren für unmöglich gehalten hätte. Mit großen Opfern haben die Städte ihre kommunalen Betriebe erweitert. Vielleicht ist man dabei schon zu weit gegangen. Vielleicht könnten Kapital und Kommunen auf diesem Gebiete in Zukunft mehr zu⸗ sammengehen. Etwas ähnliches vollzieht sich auf dem Lande. Fast überall bestehen Sparkassen. Das ist kein Zeichen einer ungesunden Entwicklung. Die Schulden sind allerdings auch in den Landkreisen erheblich gewachsen, aber den Schulden stehen auch erhebliche Ver⸗ mögen gegenüber. Nicht jede Schuld ist eine wirtschaftliche Schlechter⸗ tellung. Es kommt auch auf die aktive Seite an. Nur wenn sich nach dieser Richtung die Verhältnisse verschlechtert hätten, könnte man von einer finanziellen Verschlechterung sprechen. Cöln bildet einen Beweis für meine Behauptung. In der Bodenpolitik ist eine Be⸗ lastung nur für die Gegenwart ein schlechtes Geschäft. Der Ministerialerlaß wünscht eine Erhöhung der Tilgung der Anleihe.

*) Wegen verspäteten Eingangs der Stenogramme können die Reden des Finanzministers Dr. Lentze erst am Montag im Wortlaut mitgeteilt werden.

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Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 18. Mai

Darüber kann man sprechen, aber wir müssen erwarten, daß dabei auch die Abschreibungen berücksichtigt werden, die die dah⸗ vor⸗ nehmen, und die nur eine andere Form der Tilgung sind. Ferner sollen die Gemeinden die Pflicht haben, vor der Uebernahme kontrakt⸗ licher Verpflichtungen gegenüber gewerblichen Unternehmungen die Genehmigung der Behörde einzuholen. Das führt zu außerordent⸗ lichen Weiterungen und Mißständen. Bei der 2 ee der Schulden sollte man nicht schematisieren, sondern zusehen, welche kom⸗ munalen Gegenwerte den Schulden terstehen. Vor allem wird es notwendig sein, daß Reich und Staat in ihren Anforderungen an die Kommunen sich eine große Zurückhaltung auferlegen. Immer heißt es: Die Gemeinden in die S wenn es sich um neue Schul⸗ lasten usw. handelt. Reich und Staat müßten die Steuerquellen der Gemeinden schonen. Es fehlt allerdings noch eine Steuer, nach der das deutsche Volk sich sehnt, ich brauche sie nicht zu nennen. Möge der Staat die Anleihepolitik der Gemeinden nicht vom Standpundt des unlauteren Wettbewerbs ansehen, und lasse er den Gemeinden die Selbstverwaltung, ohne die die Gemeinden nicht blühen können.

Finanzminister Dr. Lentze: *)

Herr von Mirbach⸗Sorquitten: Ich möchte den Herrn Wallraf bitten, die Geschichte des v zu lesen. Danach war ein Zusammenschluß zwischen Landwirtschaft und Industrie notwendig. Wir haben an diesem Bündnis treu festge⸗ halten, obwohl die Belastung der Landwirtschaft durch die Arbeiter⸗ ö groß 8

Herr von Gwinner: Ich kann gewisse Aeußerungen des Grafen Mirbach nicht unwidersprochen lassen. Er sagte, 8 dee die Macht und wollen sie gebrauchen, so lange wir sie haben. Ich glaube nicht, daß das die richtige Devise ist. Er warf der Regierung vor, daß die Regierung nicht genügend ihre Pflicht erfülle in bezug auf gesell⸗ schaftliche Fühlungnahme mit parlamentarischen Personen oder Par⸗ teien. Gerade als der Herr Graf in Karlsbad war, ist von der Re⸗

jerung in der Beziehung sehr viel geschehen. Bismarck gab vielfach Gesellschaften, bei denen er nicht anwesend war. Die jetzigen Mit⸗ glieder der Regierung sind sehr zugänglich, und im Parlament ist ein Zugang zu ihnen möglich. Vielleicht liegt es selbst am Grafen Mir⸗ bach, daß er diesen Zugang nicht sucht. Ich habe es für anständig gefunden, die Minister zu verteidigen. gas nun die allgemeine Stellung der Landwirtschaft betrifft, so werden allerdings nicht Aktien⸗ gesellschaften für sie gegründet. Das liegt nicht daran, daß die Land⸗ wirtschaft unrentabel ist, weil sich diese Form nicht für sie eignet. Die Landwirtschaft ist allerdings von der Konjunktur und der Witterung abhängig, aber nicht immer, es kommen auch gute Jahre. Der Wert der Güter hat sich in den letzten Jahrzehnten ver⸗ doppelt; das dürfen Sie nicht außer Rechnung setzen. Die Land⸗ wirtschaft ist von einem Jahre zum anderen allerdings ein riskantes Gewerbe. Aber wenn Sie es als ein Gewerbe betrachten, das be⸗ urteilt werden muß vom Standpunkt seiner dauernden Rentabilität, oder Nichtrentabilität, so werden Sie finden, daß die Landwirtschaft auf die Dauer kein gefährliches Gewerbe ist, daß sie vielmehr im Durchschnitt eine bescheidene, sichere Rente gibt. Was die Branntweinsteuer betrifft, so wird die Bela tung auf den Konsumenten fallen. Ich bedauere das durchaus nicht. Bei Einbringung der Vorlage ist auch vom Schatz⸗ sekretär gesagt worden, daß eine Verringerung des Konsums vom ethischen Standpunkt nicht zu beklagen ist. Fbum Ruin der Land⸗ wirtschaft würde die Aufhebung der Liebesgabe, die so viel böses Blut gemacht hat, nicht führen. In bezug auf den Etat habe ich Zweifel, ob sich die Hoffnung des Fe erfüllen kann, daß dies der letzte Defizitetat sein wird. Ob die jetzige günstige Konjunktur noch von langer Dauer sein wird, ist doch sehr zu bezweifeln. In unserem Zeitalter der Elektrizität verlaufen die Wellen von Ebbe und Flut kürzer als früher. Es sind Anzeichen vorhanden, daß die Woge sich zu überschlagen droht. Wir haben bereits zwei oder drei Jahre auf⸗ steigender Konjunktur hinter uns. Auch die Aufnahmefähigkeit der Effekten hat Zzweifellos nachgelassen, ebenso ist die Warnung des staatlichen Börsenkommissars von symptomatischer Bedeutung. Die hohen Eisenbahneinnahmen sind, worauf bereits hingewiesen worden ist, auf die Folgeerscheinungen der Dürre im vergangenen Jahre zurück⸗ zuführen; das wird sich kaum wiederholen. Daß der Ausgleichsfonds nicht in preußischen Konsols angelegt ist, ist zu begrüßen. Ich wünsche, daß er in seiner vollen Höhe in barem Gelde erhalten wird. Dadurch wird der Einfluß der Regierung auf den Geldmarkt gesichert. Es ist von der eminentesten Wichtigkeit, daß die Regierung durch eine starke Kasse den Geldmarkt in der Hand behält. Ob die Seehand⸗ lung etwas mehr Zinsen bekommt oder nicht, darauf kommt es hier gar nicht an. Was den Ausgleichsfonds als solchen betrifft, so kann ich mich nicht davon überzeugen, daß wir damit das Richtige getroffen haben; die Konjunktur ist uns zu Hilfe gekommen. Im mwesentlichen dreht es sich um die Frage, ob das Extraordinarium vorgehen muß, oder ob es auch nachgehen darf. Wir müssen erheblich borgen und erheblicher tilgen. Für die allgemeine Volkswirtschaft gibt es kein größeres Uebel, als einen hohen Zinsfuß, bei dem allerdings die Banken ein gutes Geschäft machen. Es ist deshalb richtig, daß die Seehandlung mehrere hundert Millionen bares Geld hält und damit zur Verbilligung des Zinsfußes beiträagt. Wenn der Markt für Konsols nicht aufnahmefähig ist, dann sollte man den Kapitalbedarf des Staates durch Ausgabe von kurzfristigen Anleihen decken. Für die dauernde Erhöhung der Einkommensteuer ist der jetzige Augenblick allerdings nicht besonders günstig; wir haben doch nun einmal zwei⸗ hundert Millionen Mark Ueberschuß, die nur in den Ausgleichs⸗ fonds gehen. b 8. Herr Fürst zu Salm⸗Horstmar: Im Namen vieler meiner Freunde möchte ich der Regierung unseren Dank aussprechen für ihr tatkräftiges Eingreifen im Streikrevier, insbesondere auch für das schnelle Eingreifen der Justizbehörden, wenn ich auch wünschte, daß wir hierin so weit wären, wie in England. Der gleiche Dank gebührt den Lokal⸗ und Polizeibehörden, den Beamten und Gendarmen für ihre Umsicht und Kaltblütigkeit. Besondere Anerkennung verdient die Regierung dafür, daß sie sich entschlossen hat, rechtzeitig Militär in das Streikgebiet zu entsenden, um die überanstrengten und ermüdeten Gendarmen und Polizeibeamten zu entlasten. Ich hoffe, daß die Re⸗ gierung auch in Zukunft schnell und erfolgreich eingreifen wird, um Wirtschaftsleben vor einer Störung und Schädigung zu be⸗ wahren.

Herr von Buch⸗Carmzow: Aus den Worten des Herrn von Gwinner könnte vielleicht der Sübluß gezogen werden, als ob wir Wert darauf legten, daß Aktiengesellschaften zur Stützung der Land⸗ wirtschaft errichtet werden. 2I müßte ich Verwahrung ein⸗ legen. Gott bewahre uns vor Aktiengesellschaften auf dem Lande! Die Aktiengesellschaft will Geld verdienen, das kann man ihr ja an sich nicht verdenken. Die Landwirtschaft will nicht verhungern, aber der Landwirt hat in erster Linie die Pflicht, das landwirtschaftliche Besitztum Kindern zu erhalten. Der Landwirt hat also ganz andere Aufgaben, als der Kaufmann. Die Begriffe des Kaufmanns dürfen auf die Landwirtschaft nicht angewendet werden. Der Vor⸗ redner dachte an den Verkaufswert eines Gutes. Dieser Verkaufswert hat aber für den Landwirt in diesem Sinne überhaupt keinen Wert. Man sagt, die Landwirtschaft müsse kaufmännisch betrieben werden. Gewiß muß auch der Landwirt rechnen, aber es wäre im Interesse der Allgemeinheit höchst bedenklich, die Landwirtschaft nach rein kauf⸗ männischen Begriffen zu betreiben. Was nun den Etat an sich als solchen anbetrifft, so möchte ich im Widerspruch mit den Ausführungen des Generalberichterstatters davor warnen, den Etat schon vor Weih⸗ nachten einzubringen. Das Uebel liegt ganz wo anders. Im parla⸗

zeiger und Königlich Preußis chen Staatsanzeig

er. 1912.

mentarischen Leben wird zu wenig Wert darauf gelegt, daß den Rechten der Abgeordneten auch Pflichten gegenüberstehen. Das Parlament muß selber dafür sorgen, daß der Etat am 1. April in Kraft treten kann. Es wäre wohl möglich gewesen, im anderen Hause die De⸗ batten ohne Schaden für Europa so I daß der Etat recht⸗ Feüths fertig geworden wäre. Wäre der Landtag vor Weihnachten ein⸗ berufen, so wäre die Folge nur gewesen, daß die Abgeordneten ihre Freikarten benutzt hätten. Die Regierung und die Beamten ver⸗ dienen ja auch Ruhe. Den Finanzminister bitte ich, an seiner Politik festzuhalten. Die Einbringung über die Novelle zur Einkommensteuer entspricht doch einem Antrage des Parlaments. In der Herrenhaus⸗ kommission war die Verpflichtung der Regierung, eine Vorlage in drei Jahren einzubringen, gestrichen worden, später aber wieder hergestellt worden. Es wäre sehr bedenklich, im gegenwärtigen Augenblick von den sicheren Einnahmen etwas aufzugeben. Ob die Zuschläge an sich praktisch sind, lasse ich dahingestellt; es wurde nun aber doch einmal die Besoldungsskala über die Forderungen der Regierungen hinaus erhöht. Die Schaffung des Ausgleichsfonds hat sich bewährt. Darin stimme ich Herrn von Gwinner bei, daß er liquide sein muß. Ob die Einbringung der Vorlage wegen Aufhebung der Liebesgabe im Reiche richtig war oder nicht, will ich nicht näher untersuchen. Eins aber steht fest: stand die Regierung vor der Frage, ob Abschaffung der Liebesgabe oder Einführung der Erbschaftssteuer, dann durfte sie nicht zweifelhaft sein; die Einführung der Erbschaftssteuer wäre das größte Unglück.

Herr von Mirbach⸗Sorquitten: An der Einladung eines Ministers bin ich nicht interessiert; ich bin nicht mehr Mitglied des Reichstages. Ich bleibe aber dabei stehen, daß die Geselligkeit des Fürsten sehr und sehr fördernd war. Auch Miquels Tür stand immer offen. Ich habe nur von Aktiengesellschaften ge⸗ sprochen, die einen vollen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen, sind unterblieben, weil die Landwirtschaft sich nicht rentiert. Unbestreitbar ist, daß die Landwirtschaft vergleichsweise unrentabler ist, als die übrigen Berufszweige. as schließt nicht aus, daß sie auch Perioden mit steigender Rente hat. Uebrigens muß es eigen⸗ tümlich anmuten, wenn der Direktor einer so hoch rentierenden Bank, wie sie Herr von Gwinner vertritt, uns Landwirten Vorwürfe macht.

Herr Dr. Wagner; Die Ausführungen des Finanz⸗ münisters muß ich als berechtigt anerkennen. Mit Recht hat er auf die schwankenden Ueberschüsse der Eisenbahn hingewiesen. Gewiß haben wir ein Recht, einen nicht unerheblichen Betrag aus den Ueber⸗ schtsen der Eisenbahnen für notwendige Staatsausgaben zu ver⸗ wenden; das ist eben der Segen der Staatseisenbahn. Aber ein ge⸗ wisses Maßhalten ist hier geboten. Ob die Anleihepolitik, die Herr von Gwinner vorschlägt, richtig ist, möchte ich doch sehr bezweifeln. Der Finanzminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß, wenn wir das Extraordinarium der Eisenbahn in dem Maße auf Anleihen über⸗ nehmen, wie es vorgeschlagen ist, unsere Ausgaben immer mehr wachsen würden. Die Eisenbahnen dürfen nicht mit zu hohen Schulden belastet werden. Die günstige Finanzlage kann uns keineswegs ein Recht geben, auf die Steuerzuschläge zu verzichten. Wir haben nun einmal im Reiche eine starke Entwicklung der indirekten Steuern, welche in der Hauptsache die Minderbegüterten treffen, und wir Fee⸗ deshalb nicht auf direkte Steuern verzichten, die in der Hauptsache die Wohlhabenden treffen. Richtig wäre allerdings eine Schonung der mittleren Einkommen und eine höhere Belastung der hohen Ein⸗ kommen. Eine Reform der Einkommen⸗ und Vermögenssteuer ist eine dringende Notwendigkeit. Ich bin dafür, die Zuschläge aufrecht zu er⸗ halten und sie in “ zarbeiten. Noch ein paar Worte über die Maßregeln im Reiche. Mich nimmt es wunder, daß die Regierung die sog. Liebesgabe abschaffen will. Auch Miquel sagte seinerzeit, daß wenigstens für den Uebergang die Liebesgabe notwendig wäre. Er verwies auf die Folgen, die entstehen würden, wenn wir eine solche Begünstigung der leichten Böden des Ostens nicht hätten. Diese Frage ist von der größten volkswirtschaftlichen Bedeutung. Die Liebesgabe kommt auch durchaus nicht bloß den Brennern zugute. Ein großer Teil der liberalen Presse hat die Liebesgabe immer be⸗ kämpft, weil sie den großen Brennern im Osten zugute käme. Nun sollte man meinen, die liberale Presse sollte jetzt für die Aufhebung sein, aber nein, jetzt sagt sie: es ist eine Konsumsteuer. Im großen und ganzen kann ich nur wiederholen, daß die Regierung gut tut, an ihrer Finanzpolitik festzuhalten.

Herr Dr. Bender⸗Breslau: Es ist doch nicht gut, die einzelnen Gewerbe gegeneinander auszuspielen, wie es Graf Mirbach getan hat. Wenn die Landwirtschaft nicht aktienmäßig betrieben wird, so liegt das daran, daß die Form der Aktiengesellschaft sich nicht für die Land⸗ wirtschaft eignet. Im übrigen werden Güter gesucht, weil sie eine sehr geschätzte wirtschaftliche und politische Stellung gewährleisten. Das Land in einen Gegensatz zu den Städten zu bringen, ist auch nicht richtig. Die Gemeinden haben auf vielen Gebieten Großes geleistet. Und woher kommen denn die Steuern in der Hauptsache? Graf Mirbach sollte von Andersdenkenden freundlicher und wohlwollender sprechen; seine spitzen Bemerkungen tragen zur Ausgleichung der Gegensätze nicht bei. Man kann doch nicht so ohne weiteres alles, was nach Bismarck gekommen ist, als minderwertig hinstellen. Die Liberalen gegen den Grafen Mirbach in Schutz zu nehmen, habe ich keine Veranlassung. Jedenfalls sollte man sich im Herrenhause einer ruhi⸗ gen und objektiven Sprache befleißigen.

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Um 5 ¼ Uhr wird die Weiterberatung des Etats auf

Sonnabend 12 Uhr vertagt. Vorher kleinere Vorlagen.

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Haus der Abgeordneten. 74. Sitzung vom 17. Mai 1912, Mittags 12 U (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die Beratung des Gesetzentwurfs über die landwirtschaftliche Unfallversicherung fort.

Abg. Gyßling (fortschr. Volksp.): Wir wollen in der Kom⸗ mission dahin wirken, daß bei der Bestimmung des Beitragsmaßstabs nicht wieder eine Vorbelastung des Kleingrundbesitzes zugunsten des

Großgrundbesitzes stattfindet. . Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Wir sollten hier die Gelegen⸗

heit ergreifen, an den Stellen, wo die Reichsversicherungsordnung es zuläßt, die bestehenden Zustände zu bessern. Wir sind mit einer Kom⸗ missionsberatung einverstanden.

Abg. von Arnim (kons.) stimmt namens seiner Freunde dem Antrage zu, die Vorlage an die Agrarkommission zu überweisen.

Das Haus beschließt die Ueberweisung an die Agrar⸗ kommission.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über Stärkung des Deutschtums in einigen Landes⸗ teilen (Besitzbefestigungsgesetz) auf Grund des Berichts der Budgetkommission.

Die Kommission beantragt die Annahme der Vorlage mit dem Zusatz zu § 7: 8