der Rechtsanwalt Alfred Schulte in Milape zum Notar] Königlichen Regierung in Steitin zur weiteren dienstlichen Ver⸗ Die von dem rf vorgeschlagene Neuregelung 1 bes s. 2 des 8 129 1— 1“ 8 8 . die nöͤtige Stürke 5 ““ .“ fur. den Lge⸗ erichts zu Hamm mit An⸗ wendung überwiesen warden. “ 18 eeahen Srag5f ng. eSa. 8 “ “ Süg * . 81 vve. Peincor 8 Fhüehe 5 Wese 1a0e 2n ether lürth ha6e ine vormgbe⸗ für weisung seines Amtssitzes in Milape, 8 Der Regierungsrat a. D. Dr. Bartels in Bres i mission beibehalten, als Ergänzung aber di 8 Gefängnis nicht b in. nt zu I. lich sei, eine andere Nation arolko estsetzen die Kanalbi - it der in Me „ Der Negien 2. zehalten, als emn Aöschac sa affen Fee seng der Froße der Sfhaseisohhn engen da die ö11A4A4A“ der Rechtsanwalt Rinsch in Balve zum Notar für den wieder in den Staatsdienst übernommen und der Königlichen einfügung einer Vorschrift gegen ge 1 lungen 8 N.. 2csc afen it mestiewolcn 8b rr es müsse Molen Föncvenkion von Asien. 1“ üufagang 3 möalich einer Revifion unteriogen werden. Die Nach einer vom „W. T. B.“ verbreiteten Meldung au

Bezirk des Oberlandesgerichts zu Hamm mit Anweisung seines Regierung in Oppeln zur dienstlichen Verwendung überwiesen 1 u nlatne ig . — 11“ worden. sche vemnangelnden Veprsnises de Bestimemung 12i abgeurteilt Brrfehhmgen erftreck., die nach Zechanblungen seien wopl nict so cheerlg wie Lrvearrnr dlerte Nach einer 1b 1gn⸗ —— k . perden, als zweiter Absat it in den 8 211 Mazirrvräsrent figte bun de eesbkacgen mit Serater sner Tüchöng⸗n ist die Städt Lilang (Stetschuan) am 15. Iums

8— Z“ 8 818

der Rechtsanwalt Heinemann in Hofgeismar . Notar 8 “ 2 vesseer. . — 8 — ichts el mit Dem Landrat Freiherrn von Dörnberg ist die kom⸗ den Einsturz. Die besondere rhebung einze — unter Vorbehalt anderer Einordnung — die Bestimmun lich vorwärts 8 3 — (ͤͤͤII111““ Dem Ngar Ludwig Byns in Lechenich ist vom 1. August iegievmmgisfenn f J in be leichten Fällen 8 ’ b1 ichtet, den Vertrag durchzuführen. Poincaré lobte von 70 Toten. Die Stadt wurde geplündert und “ die kommissarische Verwaltung des Landratsamts im Land⸗ lässiger eehung soll in beso eichten Fällen von Amtes von Rechts wegen zur Folge hat. — Die ist aus sodann den Gener ten Lyautey und sagte, Lyaut 8 „ 8 Frauen!; 8..e-hen er es gi dleerg ecce, n, üsjeberf e1 eg, gcese dene eg Basegacs dem heperrnge, Süehe nae.tew Hene emmeennanee eheeene den Snafsrodangen der Abschalus geeügt; n 8 The gh 3 rberzee gesher see ehen en Be hemden en eder ke seühgern gdenehce annachncder lehenbe zerbranmt Nach eier beeebneeeeeee he hücsehan als Swass, t ee Se.essees Fäs öcheh Eker den üoeneneeeürereeae ense e 8 8 3 1 i ⸗ u . m einer 1 1 ü 26. ₰ Ministerium für Landwirtschaft, Domänen ——8ö35 — tegisrang bes kommsssa üche zerh 9) gohrric en ftrafbar t:; dagegen zug Die Parschrift über den Mord, die den Abschnitt: Ver⸗ narwendig see werde, Uoch betrachelschere — 8 —2 Pgfgem men Eei Einem Telegramm des und Forsten. Verwaltung des Landralsamts im Kreise Merzig, Regierungs⸗ ist die Strafdrohung gegen fahrlässige Begehung als zu brechen und Vergehen gegen das Leben (88 212 bis die “ fe2 Maßnahmen ergriffen werden, die Tihet 8 Ins fo ge 8 5 Mann nach Dem Polizeitierarzt Arthur Düring zu Berlin⸗Friedenau bezirk Trier, übertragen worden. weitgehend und durch das praktische Bedürfnis nicht ge⸗ 219) einleitet, ist im Vorentwurfe darauf abgestellt, daß der besorgt sein, die Mobaachee 85 Fändig hinges chi g8. gesamt wur siis jetzt 5000 Mann IerFrer Eerherdrn gämeghänv. üer deereee erl gerg eeahrwe accbbbeb .— Bremervörde übertragen worden. Stettin ist dem rat des Kreises Neurode, der Regierungs⸗ —. des lebensl chthauses sowie der Anliche und mi Mordes zu bestrafen, wer 3 merhalten, desto eifersüchtiger müsse es über die Aufrecht⸗ Wie der „Temps“ aus Mogador meldet, hat d , sor Dr. Fuhrmann in Köslin dem Landrat des Kreises Strafdrohung des lebenslangen Zu 1 waporsätlich mit Ueberlegung einen Menschen tötet“. Die erhaltung seiner militärischen Macht . Baudin habe Recht ztendent El Hiba seinen Stelnes „ hat der Prä⸗ Die Rentmeisterstelle bei der Königlichen Kreiskasse in der Regierungsassessor Waum in v dem Königlichen Bei den orschriften über die Verletzung von Schutzmaß⸗ drohung von Zuchthaus nicht unter 10 Jahren oder lebens⸗ die geringsten kolonialen Schwierigkeiten Paniken hervorriefen. Die innerhalb zwölf Stunden die Stadt zu verlassen, und ihnen Kammin i. P., Regierunzsbezirk Stettin, ist zu besetzen. Oberpräsidium in Königsberg, der Regierungsassessor von regeln gegen die Verbreitung von menschlichen Krankheiten langem Zuchthaus vorgesehen; die Sondervorschrift über d öffentliche Meinung sei ruhig geworden, und ihr schulde man auch leichzeitig zu ihrer Sicherheit eine Begleitung von fünfzehn Das gajasteramt Dͤllken im Regierungsbezirke Düssee Reumann aue, nee sürreniglichen egie nncann hüen. (§. 199) und von Mehseuchen (s 194) st klargenelt, daß sche Totschlag bei Umtermehmang eines anderen Verhrechens (3214)] Mkaroits segn denwres de an dse Naeeeecen enn anbectkt. FFögzen der anihten Fekerma n Cmnahn der hegemoh. geseiansem Pwezenen Echatosepin Uien vesce⸗ stang enf ch nnehcöncg ig zaeet eenadds d. Sers Ner gerrn düse daß he an den Fargen des inisteri assessor Dr. Genth aus ö1““ utz fallen. Die Strafdrohungen sind wesentlich umgestaltet. unter Rückkehr zum geltenden Recht d 5 ini G Sttatistir 8 Der 1“ Rotenhan in Fmadefjcber Nenehg eee 1 Sehe. es⸗ vr Cen rehe Zeafahnen ab Ceansief n ezahe, 8 1 heas velches Felmner⸗ frsetzt süi die seistabence trag — — Ptetnfi gfglesen 8 b“ F1“ qus Cn zniagli in Stettin ichen, “ 1 edeutung der Vorschrift klarzustellen, ist der Eingang dahin und der Protektoratsvert durch Händ 8 Zur Arbeiterbewegung. Oppeln ist für die Dauer seines Hauptamtes bei der dortigen Straatmann aus Coln per Königlichen Regierung in Stettin — 5, 194 bis auf 3 Jahre Gefängnis: 8 3 a 1 re rag Händeaufhehen an⸗ 1 ung. Nerschgcsen iegiermg zum Mitgliede des dieser Behörde an⸗ zur weiteren dienstlichen Verwendung überwiesen worden. “ an 18 Ce biancer d.hrrfe ügs zu gefcß Wer S 1“ kechen nimun ig denscheh E nahm ferner 8 vfh ewenf. 8. A. 5 5 Sare 1 . kelriabestrte (vgl. Nr. 163 gegliederten Oberversicherungsamtes ernannt worden. Der neuernannte Regierungsassessor Hermann Nabe von 5000 bezw. 3000 ℳ zur Wahl gestellt. — Die Verletzung und neben Gefängnis Einschließung bis zu fünf Jahren zu⸗ een. gehörigken 2e is 8 3 e über die monatsgem rbsbäcte, gesemm. g.s; “ Pappenheim auwuxg eden Landrake des Kresses Säber, van Nrgein der Baukunde ( 189) soll der bicherzgen, Neghe gelassen worden. In der Strafporschrift, gegen Rindestätwng] Congo ausgetauschten Gebieien, aun. eborenen in den im am 9. d. N. die in Feltsen Peerrifanten ecdem cane Das Diphtherieheilserum mit den Kontrollnummern Dithmarschen in Melhoarf und der neuernannte Regierungs⸗ sprechung entsprechend strafbar sein, mag sie vorsätzlich oder 8 216) ist das Höchstmaß der Zuchthausstrafe von 15 auf 10 Jahre — In einer V .“ Arbeiter die neuen S der Arbeitgeber angenommen und 264, 265, 266 und 269, geschrieben: „Zweihundertvierund⸗ assessor Dr. jur. Ferbinand von Prittwi 8 und Gaffron fahrläfig erfolgen, mag es sich um einen Bau oder einen Ab⸗ erabgesetzt. Wichtigere Aenderungen sind bei der Abtreibung Propo rtidnalwahl h. von ungeffähr einhundert dem M. die Hirsch⸗Dunckerschen die sechzig, Zweihundertfünfundsechzig, Zweihunderisechsundsechzig aus Merseburg dem Landrate des Kreises Groß Strehlitz zur bruch handeln. Beides ist durch Fassungsänderungen außer (§ 217) zu verzeichnen. Die Schwangere (ersetzt durch weib⸗ die 8 re neh ich gegenüberstehenden Senatoren, Deutschen — rben aben auch die im und Zweihundertneunundsechzig“, aus der Chemischen Fabrik Hilfeleistung in den landtätlichen Geschäften zugeteilt worden. Zweifel gestellt. Im übrigen ist der Tatbestand in Rückkehr liche Person) soll künftig als Täter strafbar sein, wenn 1. 2* n em 5 u er Fefeenhen war, um die ir 1,a eheee Fg. 5 8 89 22 1 Snagehes und gestern von C. Merck in Darmstadt ist wegen Abschwächung zur Ein⸗ Die Regierungsreserendare von Abel, aus Posen, sum geltenden Recht dahin abgestellt worden, daß aus der sie ihre Frucht im Mutterleibe oder durch Abtreibung selbst kommissi orm zu erörtern, wurde eine Studien⸗ 2633 Stimmen die Bedingungeh . — mit 2793 gege bestimmt “ ig Vernechlässt ung der Regeln der Baukunde für andere Gefahr tötet oder die Tötung durch einen and läßt (Abs. 1) nmission ernannt, die aus neunzehn früheren Ministern, Einigungskommission tritt er angenommen. 2 ziehung bestimmt. 1 von Reinersdorff⸗Paczensky und Tenczin aus Danzig 1 8 - s. 1 4 einen anderen zuläßt (Abs. 1), zwei früheren Unterstaatssekretären und neunzehn Mitglied kinigung S-zg⸗ heute nochmals zusammen, um über und von Moltke aus Potsdam haben die zweite Staats⸗ dieaa n eeh, zugelassene Geldstrafe ist 1S.ge. “ er zutt “ weiblichen der Linken besteht. unzehn Mitgliedern de Mhedenxefea e der örbeni de⸗ Legien Vereinharungen zu treffen Hauptverwaltung der Staatsschulden. prüfung für den höherent Verwaltungsdienst bestanden. an 800 ‧ erbg h“ gerson die Frucht tötet. Das Terschaffen der Mitiel soll ““ . JDas Angebot der Arbeitgeber beseht in 57 sündiger Aebeitezett, die “ 1 M Bei Beratung des 15. Abschni Verbrech n künftig mit der Täterstrafe nur dann getroffen werden, eingetroffen. “ is ist heute früh in beer Seh ac,c 88 “ d wasden soll und

Bekanntmachung. Rergehen im Amte (88 190 — 211) — ist nach dem Vor⸗ wenn es gegen Entgelt erfolgt, im übrigen nach den . Commercial Docks in Surrey (vgl. Nr. 164 d. Bl.) hat st

8 8 “ 4 8 1 8 schlage des Vorentwurfs eine Vorschrift aufgenommen, wonach allgemeinen Vorschriften über Beihilfe bestraft werden. Die 8 9 1 116“ . herder, hante fegch in biegenaen ööu“ Ueber die Arbeiten der Strafrechtskommission ist als Beamte im Sinne des Entwurfs alle Personen gelten, die Strafrahmen sind geändert: Für den Grundtatbestand Die französisch⸗spanische technische Kommission gelangte gestern ein zweiter Zwischenfall ereignet, bei dem zwei Arbeits er rhn Herie 8 folgendes mitzuteilen: zur Ausübung eines öffentlichen Amtes berufen sind. Von den wird Gefängnis, in besonders schweren Fällen t⸗ gestern vormittag zu einer grundsätzlichen Verständigung willige gefährliche Verletzungen erhielten. Die Schutzleute zer⸗ III. Serie Lit. B und Die Kommission ist in den Abschnitten 13 und 14, die von einzelnen Bestimmungen des Abschnitts haben zunächst die Vor⸗ haus bis sn 5 Jahren angedroht; der vers in der Frage der Bahn Tanger — Fes. Wie „W. T. B.“ svreuten die Unruhestifter. Hunderte von Schutzleuten bewachen di III. Serie Lit. C 1. und 2. Emission den Verbrechen und Bergehen gegen die Sicherheit schriften über Bestechung (§8 196.—199) einige Aenderungen er⸗ ¹ Strafrahmen für das Abtreiben gegen Entgelt und das Ver⸗ meldet, wurde in der Vereinbarung festzestell⸗ daß der künftigen Eingänge zu den Docks. Die Arbeitswilligen tragen aus Furcht p v“ des öffentlichen Iikehrs (8s 181 — 188) und von den fahren. Bei der Bestechung für pflichtwidrige Handlungen hat die schaffen der Abtreibungsmittel gegen Entgelt ist Zuchthaus bis E15 Fefehceh, de ttricb her birehen T“

der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahngesellschaft sind ingefährlichen Verbrechen (8§ 189—195) handeln, Kommission an Stelle der Worte „Amtshandlung, die eine zu 10 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnis ni Linie Tanger — F agen werden soll, für die Zweig⸗ ão In Zürich, wo die Schlosser ausständig sind, haben, wie die in der Beilage verzeichneten öö 8d de gr eincgefc rlihrn von decheöe Fäom des Vorentwurfs Verletzung seiner (des Beamten) Pflicht enthält“, die Fassung unter drei Monaten. Für die Ibeneibstnn ohne den Küidnht linien wie die nach Larrasch werden andere Cffemschafce ge⸗ WRaes s. es ür 8 8-er eee “ N seSie werden den Besiteen zum 1. Januar 1913 mit der abgewichen. Im 8. c den Schutz öffentlicher Verkehra⸗ des gelienden Rechtes „Handlung, die eine Verletzung enner Schwangeren ist die Grundstrafe des Vorentwurss (Juchthaus bildet werenn.. von Arbeitswilligen beschlossen. ““ Aufforderung gekündigt, die in den ausgelosten Nummern ver⸗ einrichtungen gegen digung regelt, sind neben den Ein⸗ Amts⸗ oder Dienstpflicht enthält“, gesetzt, um außer Zweifel zu nicht unter zwei Jahren, bei mildernden Umständen Ge⸗ — Durch Königliches Dekret wurde der Gouverneur schriebenen vöäöööe 1913 ab richtungen ausdrücklich hie dem öffentlichen Verkehr dienenden stellen, daß auch die Bestechung für pflichtwidrige Unterlassungen fängnis nicht unter einem 85 beibehalten, die erhöhte der Provinz Orense nach Avila, der Gouverneur der Provi vW“ . 8. e-. 8 ee bi Füten en bei der Staats⸗ Anlagen genannt; in et Strafdrohung fällt hier, wie überall getroffen werden soll. Der Tatbestand der TI“ . Strafe (uchthaus nicht unter fünf Jahren) für Fälle mit Pontevedra nach Orense versetzt. Die Ursache dieses Wechsels (Weitere „Statistische Nachrichten“ s. i. d. Ersten gegen Quittung und Rückgabe W 8ůr benstraße 29 ⸗in den beiden Abschn, die Haft fort. In besonders schweren sprechend den §§ 196, 197 dahin erweitert worden, ß die tödlichem Ausgang gestrichen. Als Ads. 4 ist eine neue Be⸗ bilden obiger Quelle zufolge die Vorgänge in Portugl. schuldentilgungskasse in Berlin W. 8, Taubenstraße 29, zu er⸗ Fällen soll auf Zuchth.gs nur bis zu 10 statt wie im Vor⸗ verschärfte Strafdrohung nicht nur die Bestechung für künftig stimmung eingestellt, nach welcher die Tötung der Frucht . Portugal. 1.“ 1 heben. Dabei sind Ht III. Serie die Zins⸗ entwurf bis zu 15 N erkannt werden können. vorzunehmende, sondern auch die für bereits vene 8 straflos ist, wenn sie ein Arzt nach den Regeln der ärzilichen . 8 — rtug . 1 8 Kunst issenschaft. 2. so ine Slehe d. J. 13 bis, 20,,. .. .. Nhe seshestens See eenite Ftzee eik Mötce gendengeh ehhn, n 4 erdah cheh wa nhe beüe Kunft mit Einwillzgung der weiblichen Person vornimut, um eien ete Senat hat, wie „W. T. Be⸗ meldet, endgälig Die phyfikaltsch⸗mathematische Klasse der Ksnig⸗ scheine 8—. Iidnen ISerie Lit B die Verkehrssichetheit auf Straßen usw. (§ 182) soll nicht nur, strafe von 3000 auf 5000 ℳ erhöht, im § 198 Abs. 2 von dieser eine auf andere Weise nicht zu beseitigende erhebliche und Betrieb mit einer englischen Gesellschaft iwecks Bau lichen Alademie der Wissenschaften hielt am 27. Juni un b. mit den igeewen 8 erie wie nach dem Vorentwurf, bei absichtlichem, sondern bei jedem Hö stmaß der Zuchthausstrafe von 15 auf 10 Jahre herab⸗ Gefahr für Leib oder Leben abzuwenden. — Die Straf⸗ be etrieb einer Eisenbahn zugestimmt, die von der Grenze 2— Prüih 1bras “ Herrn Waldeyer eine Sitzung, b Zinsscheine Reihe VI Nr. 2 bis 2.,. vorsätzlichen Handeln anwendbar sein. Dieser Erweiterung gesetzt, im § 198 Abs. 2 das erhöhte Strafminimum von vorschrift des § 218 ist dahin ausgedehnt, daß wegen der portugiesischen Kolonie Mogambique aus geht, das eEa9.Ae. Prinzip der kleinsten Wirkung las. e. mit den Obligationen III. Serie Lit. “ steht gegenüber eine engere Fassung des objektiven Tat⸗ 1 Monat See. in Rückkehr zum gelt Rechte be-⸗ Aussetzung nicht nur derjenige strafbar ist, der eine be⸗ Nyassaland und den Distrikt Sambesi durchquert und am Nord⸗ — i- vehen Eeeeee TE 8 2. Emission die Zinsscheine Reihe V Nr. 5 bis 20 bestandes, indem statt der allgemeinen Gefahr für Menschen⸗ seitigt. Die Verfallerklärung (§ 199) soll nicht nur, wie der reits hilflose Fehn aussetzt, sondern jeder, der ufer ee Flusses Sambesi endigt. wurbden in veschichtlic gepeftschem va seeaencenb⸗ üe g nebst Erneuerungsscheinen für die nächsten Zinsscheinreihen leben Gefahr für das Leben einer bestimmten anderen Person Vorentwurf will, bei der passiven Bestechung, sondern ent⸗ einen anderen durch Aussetzung in hilflose Lage verbringt; dri g. C“ wurde das Parlament, nachdem die sonders au 1 ildert, ü 8 unentgeltlich mitabzuliefern. 18 1 herbeigeführt sein muß, sowie eine Milderung des Strafrahmens; sprechend dem geltenden Rechte auch bei der aktiven Bestechung ebenso trifft die Vorschrift jeden, der eine in hilfloser Lage be⸗ 18 5 8 E” 1 velage angenommen waren, unter Hochrufen mi fortschre Präzisierung seines Inhalts parallel gehende Die Zahlung erfolgt werktäglich von 9 Uhr Vormittags neben Gefängnis ist Geldstrafe bis zu 10 000 ℳ zur Wahl ge⸗ zugelassen werden. Der Tathestand der Rechtsbeugung (§ 200) findliche Person, die seiner Fürsorge unterstehl, hilflos läͤßt. au 8 a 15 und die Republik, geschlossen. 1 . g seines “ und Anwendungsbereichs, sogar über bis 1 Uhr Nachmittags, mit Ausschluß der beiden letzten Ge⸗ stellt, und in besonders schweren Fällen Zuchthaus nur bis zu ist auf Fälle des direkten Vorsatzes beschränkt, die Strafdrohung Die Strafe ist Gefängnis, in besonders schweren ng 7 ach Meldungen des „W. T. B.“ lagert der Führer der 85 mechanlsche Naturanschauung hinaus, an den wichtigsten Stellen schäftstage jedes Monats. — fünf (statt fünfzehn) Jahren angedroht. Die Vorschrift, die im Höchstmaß auf 10 Jahre Zuchthaus erhöht. In Zuchthaus schlechthin; die bisherige Kasuistik des Abs. 2 enechetihe. Paiva Conceiro mü 350 be⸗ bervorgehoben. Die Einlösung geschieht auch bei den Feeperncecce sich gegen die Störung der Eisenbahnbetriebssicherheit (8 183) schrift über Erpressung von Aussagen und falsche Verfolgung ist v“ — Bei der fahrlässigen Tötung (8 219) G 9 en Leuten und vier Maschinengewehren auf spanischem 3 8 kassen und in Frankfurt ä. M. bei der Kreiskasse I; die Effekten wendet, ist mit einer Einschränkung unverändert übernommen (§ 201) 8 in der Nr. 2 der Ausdruck „wider bessereses sieht der Vorentwurf entsprechend dem geltenden Rechte ebiete gegenüber von Montalegre. Die Monarchisten Die Kaiser Wilhelm⸗Gesellschaft zur Förderung der urch „wissentlich“ ersetzt worden. Im Abs. 1 im zweiten Absatz für den Fall, daß der Täter wegen seines

8

langen“

Aus London wird dem „W. T. B.“ telegraphiert: In den

aus Cabeceiras de Basto, die sich mit Conceiro Wissenschaften in Berlin beabsichtigt, wie „W. T. B.“ mitteilt,

können einer dieser Kassen schon vom 1. Dezember 1912 ab worden: während der Vorentwurf lebenslanges Zuchthaus in Wissen“ 1 8 . 202 idrige Vollstreckung oder Nichtvollstreckun Amtes, vereinigen wollen, haben sich in mehrere 1 innerhalb des rheinisch westfälk Fh; 3. mitteilt des § (gesetzwidrige g ch g Berufes oder Gewerbes zu besonderer Aufmerksamkeit h sich hrere Gruppen geteilt und Perbalb des rhemnisch “ In dustrebesits eh mwiff en⸗

eingereicht werden, die sie der Staatsschuldentilgungskasse zur besonders schweren Fällen allgemein neben zeitigem Zuchthaus 8, 2 ) dem Vorentwurfe gleichfalls ein Han⸗ verpflichtet war, ängnis bi 8 werden von den Republikanern verfolgt. Au Seite si rfe gleichf 5 rpflichtet war, Gefängnis bis zu 5 Jahren vor. Dieser viele Leute kampfunfähig 8 — g. Erforschung der Kohle und ibrer Derivate widmen soll. Damit

Prufung vorzulegen hat und nach erfolgter Feststellug die zur Wahl stellltt, soll nach den Kommissionsbeschlüssen auf einer Strafe), der nach . Auszahlung vom 2. Januar 1913 ab bewirkt. 8 lebenslanges Zuchthaus nur dann erkannt werden dürfen, deln „wider besseres Wissen“ voraussetzt, hat die Komm on Absatz ist gestrichen und dafür der ordentliche Stre men — ¹ id⸗ ah. Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom wenn die SSuchis sich als besonders schwerer Fall dar⸗ die Worte „wider besseres Wissen“ bes „vorsätzlich“ ersetzt, (bisher Gefängnis oder Haft 8 zu 2 vobetich auf Uoffahmen Republikaner keine Verluste haben. pürdes . “ und der Kapital zurückbehalten. Mit dem 31. Dezember d. J. hört stellt und außerdem den Tod von Menschen zur Folge um hier jede Form des Vorsatzes zu treffen. Im übrigen ist oder Einschließung bis zu 5 Jahren erweitert worden. „„rnr‧⁶⁵.. bvoe ’See 88.,58 2. 2 üeeees 1 die Verzinsung der verlosten Obligationen auf. ehabt hat. In gleicher Weise ist das Anwendungsgebiet der § 202 nur insofern umgestaltet, als im Abs. 2 Gahriasfige 1 “ .1 “ dteaacac. vffnet sich der Amstalk em Arbeitegegtet, bas wehe der ee Zugleich werden die bereits früher ausgelosten, auf der S. Strafe des lebenslangen ecse⸗ auch bei den Begehung) die Geldstrafe von 1000 ℳ auf 2000 ℳ erhöht ist. ö“ “ b öEöe mer, die seit ihrem Zusammen⸗ wissenschaftliches Interesse beansprucht, sondern auch für den Beilage verzeichneten, noch rückständigen Obligationen wieder⸗ übrigen in Betracht kommenden Vorschriften — Störung der In der Vorschrift über die; alschbeurkundung § 203) ist außer der . Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. 5 88. “ über die Taktik der Regierungspartei genannten Bezirk und seine Industrie, insbesondere für die Kohlen⸗ holt und mit dem Bemerken aufgerufen, daß die Verzinsung Sicherheit der Schiffahrt K 186), Brandstiftung (§ 189), „Ausstellung“ die „Aufnahme“ von Urkunden berücksichtigt; ferner 8 11. d. M. in Tsimgtau eingetroffen. ““ 8 un 8 er Wahlbewegung verhandelte, kam es gestern nach⸗ und öö und ihre verwandten Betriebsarten, von hervor⸗ derselben mit dem 31. Dezember des Jahres ihrer Verlosung Schiffsstrandung (§ 191), rumnenvergiftung (8 192) — ein⸗ ist entsprechend dem geltenden Neche zum Ausdrucke gebracht, daß “ X“ 8 h tag In b großen Lärmszenen, in deren Verlauf sich der nigend prattischer Ebö Forschungsergeb. aufgehört hat, und daß jeder Anspruch aus ihnen erlischt, wenn geengt worden. Die Vorschrift gegen die Störung der Schiff⸗ die Bestimmung nur solche 17 e trifft, in denen der Beamte Sprüst eent veranlaßt sah, die Sitzung auf ¾ Stunden zu und mehtfährigen —281 Ee nur bei einer planmäßigen sie 10 Jahre lang alljährlich einmal öffentlich aufgerufen und fuhrt (§ 186) ist derart umgestaltet worden, daß sie in allen innerhalb seiner Zuständigkeit gehandelt hat. Der Tatbestand 1 Baden. 8 . aZ 8 et “ werden⸗ Eine dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem Teilen mit der über die Störung der Sicherheit des Eisenbahn⸗ der Urkundenverfälschung (Abs. 2) ist unverändert geblieben, Die Zweite Kammer hat laut Meldung des „W. T. B.“ des eebege⸗ 88 Fnm gab, E 8 B. 1 berichtet, ene Faferans mitteln der modernen Technik ausgestatteten 198 des Ulun⸗ die Kasuistik des Abs. 3 durch eine Strafdrohung von Zuchthaus 1 in ihrer gestrigen Vormittagssitzung mit den Stimmen der ei, die dieser in einer ffentlichen Vr en 82 olischen Leitung einer bedeutenden ersönlichkeit stehenden Institut 8

letzten öffentlichen Aufruf zur Einlösun vergelehs sein werden. betriebs (§ 183) übereinstimmt. Die Gleichste hat dazu d ihrer - ormulare zu den Quittungen werden von (§ 183) bis zu 10 Jahren für besonders schwere Fälle ersetzt worden. Im Nationaliberalen, Fortschrittler und Sozialdemokraten i ul . 1 I onntag in ausführbar. Nur eine so Anstalt 2 F oz gegen die ers getan haben soll: „Wenn nicht alle Antiklerikalen Kanaillen sch auf Erfolg der Bearbeitung eines — — sich 2 85 Heit

ämtlichen oben geführt, die beiden Vorschriften in einen Paragrap e 1 geführt, 204 (Erhebung nicht geschuldeter Steuern) sind, entsprechend dem Stimmen des Zentrums und der Konservativen die Forderung sind, so sind doch alle Kanaillen Antiklerikale”. Der Führer der ung die Gewinnung reicher Schätze für die Kultwrmensch S 12 rmen

nisag“ Kas “ “ fvorschrift die Verhind des Eist d2e § 201 Nr. 2, die Worte „wider besseres Wissen“ durch für die badische Gesandtschaft in M ch b liberalen P 8 Berlin, den 1. Juli 1912. 8 Die Strafvorschrift gegen die Verhinderung isen⸗ eschlusse zu 8 2 2, . „ 1 „dur 1 che Gesan aft in München abgelehnt. eralen Partei, Heymans, verlangte eine Erklärung wegen bedeuten wü Das weitgehen g iebs - (§ 184) ist auf Anstalten, die Kraft und „wissentlich“ ersetzt worden. Die Bestimmung über den Geheimnis⸗ Der Staatsminister Freiherr von Du ab seinem leb dieser Aeußerung. diesem Augenblick brach der Laä FEE gehende Interesse unserer Industrie an der bahnbetriebs usw. (§ 184) ist auf sch gab seinem 9. UEimnend mehrere Mitglieder der katbolischen 88-2n fürea eemablene vEEE Ange vpenben läßt sich aus dem Umstande

. rmitteln, ausgedehnt, auch ist ebenso wie bei der bruch durch Beamte des Auswärtigen Amts (§ 205) ist un⸗ dauern über diesen Beschluß Ausdruck, indem er betonte, dc an⸗ Re El f on Bischoffshausen. “ gedeh verändert geblieben. Die 88 206, 207 (Schutz des Post⸗, us sich hier nicht um eine innerbadische Angelegenheit handele, Serbjgen e” heferse naß pernenne Pehefrrer eees Fen sch eralgbütten soztalistische 88 ine 8

Vorschrift gegen die Verhinderung des Telegraphen⸗, Fernsprech⸗ it des cht u 3 r und vei 8 ind einheitlicher ge⸗ sondern daß die Frage die Beziehungen zu den Nachbarstaaten füische Abgeordnete, he e. Urbeber der Zweschenenfe der dustriebeirts Jahresbeiträge zur Bestreitung der laufenden Unter⸗

rpostbetriebs (§ 185) der Versuch unter Strafe ge⸗ Telegraphen⸗ und Fernsprechgeheimnisses) sß 1. ne. . h Nachbarf staltet worden. Das Wort chiswiheit ist überall beseitigt, Ferühre, und daß die Gesandtschaft gerade in dieser Richtung kannten, zur Ordnung und unterbrach die Sttzung. En Gelasse ber Earoren erweübegeeosten den günnen Anstalt auf eine lange

stellt worden. Bei § 185 ist die Strafdrohung gegen fahr⸗ id seitigt, 1 lässige Verfehlungen beseitigt und die Gefährdung des im Eingange der Bestimmungen ist das Wort „vorsätzli utes gewirkt habe. Sitzung suchte Brifaut d ine verklaus d b Diesen Werken, 8 tzu 2 aut durch eine ausulierte I den denen ohne Zweifel noch weitere hinzutreten werden, sion eine Weit⸗

3 vIr ; Betriebs nur noch insoweit in die Vorschrift einbezogen verwendet. Ferner ist die im § 206 und im § 207 Abs. 1 gwischenfall mit ans zu erledigen, was wiederum ungehen b

Seine Erxzellenz der G11u“ 8 fůr worden, als sie durch Beseitigung, Zerstörung, Beschädigung gebrauchte Wendung „einem anderen eine solche lung Lärm verursachte. ließlich bezichtigten die Führer der beralen 11 1S, des Instituts eingeräumt werden. Als Handel und Gewerbe Dr. Sydow von einer Dien . oder Veränderung von Betriebsanlagen oder Sachen, die für gestattet oder ihm dabei Hilfe leistet“ durch „eine solche Frankreich. und der sozialistischen ei Brifaut der Feigheit und Taktlosigkeit. 8— 8. 88 t ist Mülheim a. R. in Aussicht genommen. den Betrieb bestimmt sind, verursacht süird. g. . vnhlun 8 vünderen gestatet ahe⸗ bepedert. ersest 1 die Der Senat tra esterm in die Berutung Wö“ Unter großer Erregung wurde die Sitzung geschlossen. 8 bens 18 vaeean 12 gsxy-. “ des ist bis auf 5000 ℳ erhöht. — Die iffs⸗ eiche Wendung ist auch in 7 . 2 eingestellt. — m - r 1 ir n. G einer großen r Jvü84 F b e nuf 9000 (8 18790him ausdrtcnch sat Pie Borschrit dber die Berlesames, Untergebamer 18.,2106) st. ergfkansschen Prot-ioratavertre gein. 1 „ Morwegen. Jnfeng Sean2 ne, un , üchbenosesgen,ze über ebmen Seeschiffe beschränkt, der Taibestand im übrigen teils sachlich unverändert geblieben. In der Vorschrift über Senator Lamarzelle, für den erercnn e 888 he 9 Die FEenen mit dem Deutschen Kaiser an Bord für den genannten eck kostenlos 28 5 e erweitenl. telle eingeschrünkt worden: ersteres, insosern Amtsunterschlagung (8 —₰ ist bei der Unterschlagung aber namenklich im Hinblick auf 82 Frage 8 8 ist, wie „W. T. B.“ meldet, gestern nach guter Fahrt Abends stellen. Die Höhe der Pof. zugesicherten und mft Hefümmt⸗ neben dem Anbordbringen auch das Anbordnehmen von ohne Buchfälschung die Strafdrohung für besonders schwere und der Posten seine Befürchtungen aus und bezweifeite, laß 2 ¼ Uhr vor Bergen eingetroffen. heit noch zu erwartenden Beiträge lassen in Verbindung mit der er⸗ Konterbande bedroht wird, 2 insofern die Hand⸗ Fälle auf Zuchthaus bis zu fünf Sabhren Feobvesagt “ obee, vesceehensn. auf seine Voͤrrechte verzichten Amerika pölgten ereüftenna dee L .. e Verwirklichun des

⸗ „ der den Versu r ni 8 eri 8 22 . i 1

sein soll, wenn sie ohne Vor er ist ein Zusatz aufgenommen rsuc. 2, Eem BWlraee des Ferhen age Frankr stammten Gestern nachmiting ist dem Staatssekretir Knox die beit dat le gesas “ 4. Fnga r.

Preußen. Berlin, 12. Juli. lung nur dann strafbar sei is ifizi unter S wissen des Schiffers oder seitens des Schiffers gegen den qualifizierten Amtsunterschlagung Strafe DVeim Deutschland vom Jahre Ceifland vor ahre 1904 die Heraen formelle Note Englands über die Panamakanal⸗Bill vefterhäesalchen Herine d sc ende, ernangftellmmg — 1 e ur ve Begründung von Forschungs⸗

Der Oberregierungsrat Boltze, bisher Dirigent der Kirchen⸗ illen des g erfolgt. Die Geldstrafe ist auf 10 000 ℳ § 210, der den Strafrahmen für alle im Strafgesetzbuch ge⸗ descs n ie Pe

aund Schulabteilung bei der Koniglichen Regierung in Merse⸗ 8 ges Mebern 829 gt. . P. 88 8 velten Verbrechen und Vergehen für den Fall, daß em Be⸗ 1I Feensofäce 2 jene und e Kra “ Der Text der Note ist nicht bekannt gegeben instituten zu wahren, in den Kreisen der rheini chum

8 - 88 vnesebnee müt der ehens — der 1e n. Regelung der 2 8 sich ü. 8 8 der ISeee e 1 — Der Bercpferfante Senakor Sbe Fghr vs erte 12 EE“ ee S im allgemeines Verständnis und vpfermeftesch Zefgfalischen

gnis zu en Stellver m itäts ip unterstellt. — der macht, um die Hälfte erhöht und im 8 estimmt, wort⸗ 5 9 . 8 ie ge⸗ ndet. 8 g

gemäß § 20 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung Erechend den, Waeäenetütnrs 2 (§ 188) ist klargestellt, Antragsdelikte in solchem Falle ohne Antrag zu verfolgen im den vnneeeiaere eat etfan — deli8 Fußer 2 Sege. exer. ge.2 des Panamakanals durch amerikanische 8 8

vom 30. Juli 1883 zugeteilt worden. daß nicht nur vorsätzliche, sondern auch fahrlässige Verfehlungen sind, ist die Wirkung des Abs. 1 auf Stra ebengesepe 1 Femnkrecche im nördlichen Afrika handelte. Das Protektorat sei die Foiffe b-2 der Kanalzölle den Hay⸗ Große Berliner Kunsta ns ste ö

Der Regierungsuat Dr. Gehrke in Posen ist dem König⸗ unter sie fallen. Die Geldstrafe ist von n. auf 2000 ℳ 11 So 8 vdag gen ,. ner c glo; vr defcagan n“ e, vE.-b Der Vorsi “ r auswärtige An⸗ IV.*) “ erhöht worden; als Abs. 2 ist eine neue Bestimmung aufge⸗ zum Au gebracht, iese g weiter, es könne 1 schen dem Sullan — — Lodge erklärte, die Erledigung der Die Plastik gewährt auf den ersten Blick ein erstaunlich reiches

lichen Oberpräsidium in Münster, 356 Dr. Knuth Abs. 2 ist ccht, da 2 g * Auslegungsschwierigkelten zwischen dem 5 8 dortigen Königlichen Oberpräsidium, der Re⸗ nommen, welche die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften, rahmens auf die Zuständigkeit zur Aburteilung der Straftaten ind Frankr erigkeiten zwischen Sultan 1 1 Bild: es gibt v 1 1 K᷑Z!!!Wͤ“ ge-Fese Fcenech Er hasc erf euen esüesteng ctzzes chen east bea chanesEeecere heehee eeeeeee

veneson füͤr die Verwaltung der direkien Steuern in Berlin stände auf Kauffahrteischiffen erläßt, mit der gleichen Strafe Fall vorgesehen, daß ein Beamter sich bei Ausühung seinets bech den Vectrag von 1911 sesgesegt worden se Bandih so Chech das Recht Englacbs an, uf eine aenteh henernte worden ein Zeichen, daß auch die Bagn deret vjeder vc sähsändiger und der Regierungsrat von Wedel aus Königsberg der] bedroht. “ mtes einer Gefangenenbefreiung schuldig macht. Die Strafe ee er die Annahme des Vertrags empfahl, der denen, vl d bes Hay⸗Pauncefote⸗Vertrags hinzuweisen. Der — — 64 d. Bl.