1“ 8 “ ““ . 8 Iuu“ 8 8 ö8888z g b2 11e“ 5 ies tentwurf einer Der Gesetzentwurf wird einer Kommission von 21 Mit⸗] mehreren Teilen, so kann es zur Einführung erst vorgeschlagen] gibt sehr viele Studenten, die einfach nicht die Mittel haben, so lange

Meine Herren, ich glaube auf die Einzelheiten dieses Gesetz⸗ weisen hat. Solange das Proletariat in Betracht kam, hat sich gegen Ich werde, da ich annehme, daß auch dieser Gesetzen . übmi d Ule Teile vorli monierende Verein be⸗ f der Universität l M llt doch d icht 8 g. er 8 1 iese — eienden N ührt. Erst als/ K. b V ja i legenheit b dern ü erwiesen. 8 werden, wenn alle Teile vorliegen. Der petitionierende Verein be⸗ auf der niversität zu verweilen. an sollte es doch denen nicht entwurfs erst in der jedenfalls' stattfindenden Kommissionsberatung diesen bünmnecheieden —e distnde ein S Lenagt Ab 8. gaiff Kommission überwiesen werden wird, * Pn 2w. 8 g* b b 1 lie Es folgt die erste Beratung des Gesetzen twurfs, fürchtet das Entstehen eines Monopols für Volksschulbücher infolge erschweren, nach sechs Semestern ins Examen zu gehen. 1 eingehen zu sollen. Ich möchte nur auf eins aufmerksam machen. man zu Abwehrmaßregeln. Es liegt ja in der heutigen Entwicklung, haben, die gemachten Vorschläge eingehen 2 espre 8 * 8 greffend Dienstverhä ltnisse der Beamten der dieser Verfügung. Die Kommission beantragt Ueberweisung der Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Bredt und

In dem Gesetzentwurf soll ein bestimmter Plan nicht ohne weiteres daß die Industrie unsere Erdoherflache in düklichtsfoser Weise ume gründen. Ich hoffe, meine Herren, daß Sie dem Grundge anten mtsanw altschaft. Petition an die Regierung als Material. Dr. Krüger wird unter Ablehnung des Antrages auf Ueberweisung

; 8 die landschaftli d dli äberstellen und durch seine Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Der Gegenstand, den die der Petitionen zur Erwägung der Antrag der Kommission angenommen. festgelegt, sondern die nähere Feststellung des Planes und andere gestaltet, wenn auch nicht nur die landschaftlichen, sondern nnbbe sich freandlich gesenehen Justizminister Dr. Beseler: Petition behandelt, ist durchaus asp.h. Aufmerksamkeit wert. In Die Petitionen der Landwirte Hengeneit u. Gen. in Warruß

Einzelheiten sollen der zu bildenden Genossenschaft und ihren Organen d üiezischen Fnekeseg haruns käüne zen Aweh 1x Leeg Annahme die Bestrebungen der Staatsregierung auch auf diesem 1 Heine Herren! Der vorliegende Gesetzentn urf bezweckt eine Zesterreich hat ein solches Büchermonopol bestanden und besteht de um Eindeichung der zwischen dem Skirwieth⸗ und dem Pokallna-

unter Zustimmung der zuständigen Minister überlassen werden. Sie nur Kegendwie möglich ist. Wenn sich die Industrie nun noch über Gebiete unterstützen werden. (Bravo! rechts.) 8 3 Aene er Dienstperbältnisse der etatmaß 8 8 facto dort vielleicht noch. In Preußen erklärte 1892 allerdings der strom belegenen Warrusser Wiesen wird entgegen dem Antrage

sehen aus der dem Gesetzentwurf beigefügten Begründung und der die Lasten beschwert, die das Gesetz ihr bringt, so ist das ein betrüben⸗ Abg. Klocke (Zentr.): Der anfänglich in weiten Kreisen der eanderung nisse der etatmäßig angestellten Am 8- Knultusminister Graf Zedlitz, ihm sei ein solcher Unsinn noch nie⸗ der Kommission, welcher auf Ueberweisung an die Staatsregierung

ihm anliegenden Karte, daß für den Augenblick noch verschiedene des eichen für das Verantwortlichkeitsgefühl in den Kreisen, die sich Rheinprovinz aufgetretene Widerstand gegen die Zusammenlegung, als 8 1 mwälte, die von diesen Beamten gewünscht wird, die dieses hohe mals in den Sinn gekommen. Es ist aber nicht von der Hand zu als Material geht, auf Antrag des Abg. Dr. Gaigalat (kons.) der 8 als Führer der Nation dünken. Das Gesetz dient doch nur in erster man sie einführte, hat sich allmählich verflüchtigt, nachdem man an 8 aus durch eine bei Gelegenheit der letzten Etatberatung an⸗ weisen, daß tatsächlich eine Anzahl von ganzen oder halben Privat⸗ Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen.

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Linien für die Vorflut in Aussicht steben: eine direkte Entwässerung s Industrie, die gerade an diesen Dingen der Hand der Praxis erkannt hatte, daß die Zusammenlegung ein Loonmene Resolution für angezeigt erklärt hat und die die Staats⸗ monopolen besteht, die ebenso schädlich sind, wie ein Staats⸗ 1) H2 Katasterzeichner Gallien in Berlin⸗Lichtenberg bittet um

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Linie den Interessen der 1 3 1 19 cher 1 42 88 2 1 5 1 2 nach dem Rhein, eine Entwässerung durch die Niers nach der Maas die Schuld trägt. Bei der Zusammensetzung der Körperschaften, die Segen war. Wir sind auch unserseits bereit, an einem zweckmäßigen b— e. 2 — 8 monopol. Der Kommissar des Ministers hat in der Kommission Herbeiführung einer beschleunigten Vermehrung der etats⸗ ö“ ve F mefe den d, 8. 1 Fe. E 8 saHüchen Aucbau der rheinischen Gesetzgebung mitzuarbeiten. Faiedung für gerechtfertigt hält. Es handelt sich um die Beseitigung beruhigende Erklärungen⸗ abgegeben, auch der Minister hat in einem mähsgfs Katasterzeichnerstellen, 2) andere Festsetzung Entwäss ckmäß Ausfüh bracht werden kann, hängt worden, da ihre Zusammensetzung eine richtige ist. Es ist doch nicht. Mehrere der neuen Vorschläge verfolgen den Zweck, das rheinische I Widerruflichkeit der Ernennung zum etatmäßigen Amtsanwalt. Schreiben die Besorgnisse des Verlegerverems zu zerstreuen versucht. des L esoldungsdienstalters der Katasterzeichner, 3) Gleich⸗ ntwässerung zweckmäßig zur Aueführung gedieche ver richtig, daß dieses Gesetz wieder den Industriemagnaten die Ent⸗ Recht in dieser Beziehung an das in den uübrigen Provinzen geltende Zu- 8 Als die Amtsanwaltschaft nach Erlaß des deutschen Gerichts⸗ Es ist auch weniger der Wortlaut des Ministerialerlasses als die stellung der Katasterzeichner mit den Affistenten im Reich bezüglich

nicht allein von der weiteren sachverständigen Beurteilung, sondern scheidung in die Hen gibt, die doch ebenso selbstbewußt und rücksichts⸗ sammenlegungsrecht anzunähern; darüber wird in der einzusetzenden Kom-⸗ 8 fassungsgesetzes im Jahre 1879 geregelt wurde, ist dies in Preußen edec der Verfügung durch die nachgeordneten Behörden, die zu des Anfangsgehalts, 4) Anrechnung der vollen Militärdienstzeit auf

vor allen Dingen auch davon ab, ob sich Holland, in welchem das os wie unsere Junker sind. Bei dieser Art der Zusammensetzung mission näher zu reden sein. Auch gegen die Neuabgrenzung der Bezirke B 8 . Veranlassung gibt. Der Redner führt eine Reihe von Fällen das Besoldungsdienstalter der Katasterzeichner, 5) Verbesserung der Maasgebiet und auch ein Teil des Gebiets der Niers gelegen ist, wird wohl nichts aneres übrig bi. ae als daß die Regierung als der Generalkommissionen Düsseldorf und Münster witd nichts zu erinnern natt geschehen, daß mit der Wahrnehmung der Amtsanwaltschaft an, in welchen das Provinzialschulkollegium in Magdeburg und die Anstellungsvervältnisse der geprüften und notierten Hilfszeichnen. mit einer Entwässerung nach diesen Flüssen einverstanden erklären Aufsichtsorgan immer hinter den Genossenschaften steht und sie an⸗ sein. Der Entwurf enthält aber auch manches andere, das bei meinen FsFeöhnlich Beamte der Kommunalverwaltungen und solche geeignete Regierungen in Schleswig und Trier seiner Ansicht nach über den Berichterstatter Abg. Schmedding⸗Münster (Zentr.) beantrag

t E 1 — treibt, ihre Pflicht zu tun. Deshalb müssen wir großes Gewicht Freunden auf Bedenken stößt. Bis jetzt war es z. B. Rechtens, “] gsonen betraut werden sollten, die an ihrer Stelle von der Ge⸗ Erlaß noch zuungunsten der Verleger binausgegangen sind; in namens der Budgetkommission, den ersten Punkt der Petition der 8 kann. Hierüber schweben noch Verhandlungen, deren Ende und Er⸗ darauf legen, daß der Verband anders zusammengesetzt wird, als es alle diejenigen, die eine Zusammenlegung wünschten, einen Antrag Fandebehörde in Vorschlag gebracht wurden. Diese Amtsanwälte Schlesien sei ähnliches vorgekommen und seien Anordnungen getroffen Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, über die Punkte 2

ebnis nicht abgesehen werden kann. die Vorlage will. Es muß sich doch ein Ausmeg finden lassen, daß auch auf Zusammenlegung unterschrieben, und daß nach diesen Vor- .ue 21 X.. worden, die auf eine tatsächliche Begünstigung des Verlages von bis 4 zur Tagesordnung überzugehen, bezüglich des Punktes 5 die 8 cht abgeseh L. n 8 ärmsten “ sind. Das d saflinth Kater⸗ en e die vorgeschriebenen Mehrheiten ermittelt wurden. Jettt soll sen ihre Tätigkeit lediglich im Nebenamt aus und unterstanden, erdinand Hirt in Breslau zum Nachteil von Büchern aus anderen Staatsregierung zu ersuchen, die Petenten nach Möglichkeit zuzulassen,

Meine Herren, im übrigen ist der Gesetzentwurf in den Haupt⸗ esse der Allgemeinheit und ganz besonders der Arbeiterbevölkerung ein anderer Weg eingeschlagen werden, wonach auch die Wider: speeit sie ein anderes Hauptamt bekleideten, im wesentlichen der erlagsgeschäften hinausliefen. Damit sei eine Art Zentralisierung im übrigen aber die durch Nichtanf

tellung entstehenden Härten durch

bestimmungen ähnlich gestaltet wie der Gesetzentwurf, der bezüglich steht uns am höchsten, und dagegen wird hier in der unerhörtesten sprechenden zu unterschreiben haben. Das mag ja vielleicht zweckmäßig 2 feiiolin der ihnen in diesem Hauptamt vorgesetzten Behörde. und Monopolisierung des Schulbücherwesens in Sicht gekommen, die Uebergangsmaßnahmen zu mildern. 8

des Rawagebiets vorgelegt ist, selbstredend unter Berücksichtigung BWeise gesündigt. Es ist nötig, das Interesse der öffentlichen Meinung sein; aber sind es denn spezifisch rheinische Verhältnisse, die eine Nun ergab sich mit der Zeit, daß die Erledigung der amtsanwalt⸗ im Interesse weder der Schule noch des Buchhandels liege: dabei Ein Reg ierungs v ertreter teilt mit, daß die Verwaltung der besonderen örtlichen Verhältnisse. Das Herrenhaus hat in einer einmal auf diese Zustande zu lenken; denn nur so kann eine Arbeit solche Aenderung nötig machen⸗ Wenn nicht, so sollte man auch ba Geschäfte, wenn sie EII“ sohlte, in vielen gingen viele Tausende verloren. In einigen Fällen habe der Minister besp her⸗ bereits im nächsten Etat eine größere Anzahl von Stellen ein Reihe von Bestimmungen Abänderungen vorgenommen, die aber zu geschehen, aus der etwas Vernünftiges herauskommt. Ich weise nicht ein solches Sonderrecht für eine Provinz schaffen, sondern das 8 b Ile K 3 ) ollte, emedur eintreten lassen, aber immerhin nur eine vorläufige. In zustellen und mitdieser Einstellungnocheine Reihe von Jahrenfortzufahren 8 9 g g 3 noch einmal darauf hin, daß hier mit den öffentlichen Interessen und neue Verfahren allgemein einführen. Der neue Abschnitt V. khlen die volle Kraft eines Beamten erforderte. Deshalb wurde es dem Bestreben, der Gefahr zu großer Zersplitterung im Schulbücher⸗ Abg. Klocke (Zentr.) beantragt, die Petition, soweit es sich

grundsätzlichen Bedenken der Staatsregierung keinen Anlaß geben. denen der armen Bevölkerung geradezu Mißwirtschaft getrieben worden bringt allerdings eine Rerhebliche Erweiterung des bisherigen 1 8 büig, Amtsanwälte auch im Hauptamte zu beschäftigen, und die wese ender sei man Ces der Charybdis in die Scylla Füaten. um en hihesermgen andelt, an die Kommission zurückzuverweisen. 2 Ich möchte aus diesem Grunde auch Ihnen die Bitte aussprechen, ist. Das Gesetz ist nur eine ganz geringe Abschlagszahlung. materiellen Rechts. Der Gesichtspunkt, auf diesem Wege. gastizverwaltung ging dazu über, etatmäßige Stellen für Amts⸗ In Bühfert x8 224 Firmen den aee e . sei N. vku seh Iüsedon Cenh. bittet Ven mtragfteller Ii. müchte, nueesan ein bezeutenzes und großes, ftr Jrhuigtt v. L59. Dr. Sene, ... hs der hhee. e. ẽ: 1“““ʒ ¾ degcegcannfehen, beghtag nacater Berüchhtiung der und Landwirtschaft gleich wichtiges Werk rechtzeitig zum Abschluß kelng, Peae ben nhws 11“ mit Razuf. die Mäöclichkeit⸗ systemaktscher Abhitfe zu eeg ren füsr die Ge⸗ hwendigkeit hierzu lag nicht nur darin, daß die Geschäfte der Firmen, überweise einen Teil des Reinertrages der Lehrbücher den Erklärung des Regierungskommissars’. 3 6 bringen soll, Ihre Zustimmung nicht versagen zu wollen. (Bravo! der Kohlenförderung niche wartraut ist. Die Kohlen müssen ange⸗ fährdung det unterliegenden Gegenden. Es sollen nun zwei Mittel tzanwaltschaft durch die Vermebrung der Einwohnerzahl in stetigem Lehrervereinen; das heiße aber, der Korruption Tür und Tor öffnen. Der Antrag Klocke wird abgelehnt. 9 rechts.) feuchtet werden, und es ist deshalb nötig, auch die Schmutzwässer mit in Anwendung gebracht werden: Umlegung und Aufforstung. Durch pa cgen waren, sondern auch darin, daß durch die schnelle Entwicklung In Preußen sei ja die Gefahr eines Staatsmonopuls nach dem Aus-⸗. Abg. Dr. Schrock (freikons.): Nach den Ausführungen des “ ““ 8 1 bzuführ Sonst müßt ir die Kohlen in der Grube Ie Doe den Bau von Stauwerken usw. kann dafür gesorgt werden daß das ** 8 spruch des Grafen Zedlitz nicht so groß, aber die Besorgnis bestehe, Regierungskommissars wird hoffentlich Beruhigung in die Kreise de 88. Ahg. W est e. S,n (u): Ich fimme 288 I Hashn A usree 88 Resem Geset der vGedeats n Wasser langsam zu Tal geführt und so den unterliegenden ller Einrichtungen, auf dem Gebiete des Verkehrs⸗ und Wirtschafts⸗ daß nach dem bayerischen Beispiel ganze oder halbe Privatmonopole Katasterbeamten einziehen. 1 deirdec drs h, geng g. Welletameflegegcheitegaagches Geltung kommt, daß diejent en, die am meisten zahlen, auch am Gegenden eine genügende Sicherheit geboten wird. Aber die großen bens und durch die Gesetzgebung selbst, welche den Schöffengerichten geschaffen werden. Darum solle die Unterrichtsverwaltung der Vor⸗ Abg. Heine (nl.): Der Antrag Klocke ist abgelehnt worden. Wasfergesetzes geregelt Da das Gesetz im übrigen meisten mitzureden haben. Von einem leidenden Teil. ist hier keine Kosten, die durch diese Art der Umlegung erwachsen, 8.s von e b snnd damit den Amtsanwaltschaften immer größere Aufgaben zuwies, stelhmn 8 ee“ schehr bi 2g Kecden See Etatsberatung auf diese Angelegenheit nich! bemängelt worden ist, so beschränke ich mich auf die Erklärung, Rede, sondern von Bestimmungen, die dem allgemeinen Interesse Interessenten, hier den Besitzern von Parzellen geringster Größe, nicht e Tätigkeit der Amtsanwälte eine erhöhte Bedeutung gewann. Gefah g. 2 Prid g Bereslau Cert 8 8 daß meine politischen Freunde mit der Ueberweisung beider Gesetz⸗ dienen. Wenn die Hahhb- größeren Foen hnat. so getragem meeh es lüchen neemnest auch 18Eö G Es sind zurzeit etwa 100 etatmäßige Amtsanwaltsstellen Gefahr eine 1 ;v96 .Js. 1“ Frch⸗ worstanden i ⸗ ich es für selbstverständli ‚daß die Satzungen so kon⸗ erhebli em Umfange herangezogen werden. Die Vorlage sieht jae . 4 2 1 Spünzss 8 8 2 erühoffen, daß “ 1“ Hihe ch. enhe, bleentaaszgaft bn eafprechenen mfluß hat. inen Disposttionsfonds vor dieser oder irgend ein anderer muß aber für whanden. Die Inhaber dieser. Stellen stehen sonst in einisters im ügemeinen sehr zweckmäßig ist. Außer den Verlegemn dem dom Ahg. von Arnim vorgechlegeüe Zuß augen nemen. inden e de 1 Nun ist darauf hingewiesen worden, daß speziell im rheinisch-west⸗ die Kosten der eigentlichen Umlegung EEEbö1e“ scbas gder Hinsicht den 3 anderen Justizbeamten gleich: sie sind lediglich Sve e ancs roch die Ghees . er iüh, an babe VIe e; dhe. e ge übe öö Abg. Freiherr von Los (Zentr.): Wir können es nur billigen, fälischen Industriebezirk eine Senkung des Hochwasserspiegels ein⸗ gemacht werden, Segg 88 den Lüehmieen Aüetzan⸗ eln meß man wdie Justiz tätig, und sie werden auf Grund des Etats] ich die eltereihaß keochh., endet 88 A. Krit 8 Lher — BeFihe ghncehenten Age ehtat Fer e 8 88 8 fetzeschn. daß die an der Emscher gemachten Erfahrungen in diesem Gesetz für getreten ist. Das kann ich ohne weiteres nicht zugeben. Aber es wäre diae gosesgrrüetren en ffpen. 5 ens en Aügen 1“ 8 ngstellt. Trotzdem gilt auch für sie noch immer die Bestimmung, Kuflazen, die se Se Führt . gese e vac hag feticn enn nesheagen e ne 8 eee ee 8 Fr . 1“ betggscen Füdüsttie. ” shrungenh, veknang in der bgeom Ugschennng bineng die Vcgiectnc Fürcgehre Fochericsäge Nach dem Gesebentn “ Saufig gegenüg sforstung in iz ihre Anstellung jederzeit widerrufen werden kann. Das gibt Vorräten sitzen zu bleiben. In Breslau ist ein Schullehrbuch der Staatsdienst wird nach dem Antrage des Berichterstatters der Budget⸗ hofft m 8 ö 8b 8 b T lle u8 mkonmen. Ein Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ich weiß wohl, daß der Berg⸗ Ich vermisse aber, daß eine Mitwirkung der Eigentümer an der Auf⸗ inen natürlich im Vergleich mit den anderen Justizbeamten ein Erdkunde in einer Ausgabe und in einer Ausgabe B erschienen, die kommission, des Abg. Schmedding (Münster), zur Tagesordnung über⸗ hofft man, mit dem zehnten bzw. dem achten Teile guszuren Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ich weiß wohl, daß der Berg⸗ stell des Aufforst I vorgesehen ist. Es doch d ig 6 F . verschiedene Preise haben, sich aber nur dadurch unterscheiden, da egangen. Dasselbe geschieht mit der Petition der technischen Zoll⸗ großes industrielles Wirtschaftsgebiet bedarf einer Wasserführung, und werksbetrieb das Ableiten der Schmutzwässer notwendig macht, aber stellung des ufforstungsplanes vorgefeben ist. Es muß doch den wisses Gefühl der Unsicherheit. Dieses zu beseitigen, ist eine Auf⸗ Er aebn . 8 „ unterscheiden, daß ., Daszehe gerchis her Herr 8 en 8 große ger he⸗ 1 — 1 le “ 8 ct d die Möglichkeit gegeben werd hre An⸗ die Ausgabe A mit Deutschland beginnt, die Ausgabe B mit Deutsch⸗ eamten um Beseitigung der Härten, die sich bei der Durchführun die Industrie hat klug und richtig gehandelt, Pnanh di hisi die 88 ist doch nicht notwendig, daß die e eneis bias in so thce laet Is S Es koh sic, überhaupt 11— “ abe, der wir uns nicht werden entziehen können. land schließt. Ist das ein Grund für eine neue Nusgabe? Ich halte der neuen Besoldungsordnung ergeben haben wobei der Asg. 8 jti jrfo 9) g b rj 2 K 4 9 8 hrer 2 sie res j di b 2 F 8 2 5* — 4 5 8 2. 2 — 2 or I 8 b 4 6 * 2 2 2 ¼ 5 2.22. „ 1 b7a- qc 8 2 2¼½ 8 5 † 2 2* 1 2 2 5 8 W 2 Seessehet. drt Weeete egec en ae Verhältnis zwiscen- —Beide Vorlagen werden einer Kammission von 21 Mtt⸗ “ be 6Z“ Vehandhabtird, it dachan ain Bledeeg üns, ginter eiscaßsers„ hrer d üpeclicntsden iatgeherger enrsiagktengeselschaft Obe 82 8 —+ 2 „ 3 3 8 . . 2 77 g gC 2„ . . 7 8 * 8 57 f 85 2 1 1 84. aar. fj 85 98 1 9 urf gj 8 besteht. Ich kann das nur unterstreichen; wenn man aber beide Pro⸗ gliedern überwiesen. .“ 8 wir auch bei diesem Gesetentwurf erörtern, ob wir nicht die Weiden . fäblinargesetzlichen Bestimmungen zum großen Teil der Verwaltung — nnd 11““ Feenaubengfh hnsa g. tenen Heac Ze ea cf de Kei bers i. 5 a anderen duktionsgruppen in ihren großen Maßnahmen zusammenführen will, Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, und Wiesen vermehren follen. Nur wo Wiesen⸗ und Weidebetrieb s Zmern zustehen. Das Gesetz beabsichtigt also gleichzeite be. Großuntern 6 8. b it d Int In 5 eAllgen — Heit id macfizi Gon⸗ vervaleen n K5 8 8.½ bind nts Rücksicht g. aut 8 ’ dann müssen die kleinen Reibungsflächen, welche oft Aerger und Zank betreffend Abän derung der rheinis chen Zusam⸗ wirtschaftlich unrentabel ist, sollte man zur Aufforstung übergehen. Gute Inn. een — gt also gle zzeitig, zu be⸗ roßunternehmern mit den Interessen der L gemeinheit iden ifizieren. gltung in Königs erg, wird mit Rücksicht darauf, daß schon bei hervorrufen, verhütet und beseitigt werden. So fordern auch die Land- i menlegungs⸗ und Gemeinheitsteilungs⸗ Weiden und Wiesen halten schließlich das Wasser ebenso zurück wie der inmen, daß an die Stelle der Bezirksregierung die für die übrigen Justiz⸗ Es liegt hier im Gegenteil eine echte und rechte Mittelstandsfrage der Etatsberatung der Ankauf eines Bauplatzes beschlossen worden wirte des Niederrheins, daß in diesem Gesetz dafür gesorgt werde, esetz 5 8.,8 — Wald. Gerade die kleineren Besitzer sollten wir durch die Möglich⸗ umten bestehenden Disziplinarbehörden treten. Das ist nötig, weil die vor, die im praktischen Sinne gelöst werden muß, und ich vertraue ist, ebenfalls zur Tagesordnung übergegangen. Petitionen von Ober⸗ doß Schädigungen der Landwirtschaft unter allen Umständen hintan-9 1 keit der Vermehrung der Viehzucht wirtschaftlich kräftigen. Die sog. 1 darauf, daß der Minister sich auf die Seite der Eltern stellen wird, landesgerichtssekretären, betr. andere Regelung der Vorschriften über

g Privatmonopols nicht groß ist, hat der Vorredner selbst 8 Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Delius (fortschr zugestanden. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Anordnung des Volksp.) und Bartscher (Zentr.) wird der Kommissionsantrag mit

len Seiten dieses Hauses Zustimmung. 8 öettiverwaltung, da ihr mit der Beseitigung der Widerruflichkeit die sich mit Recht gegen solche überflüssigen Aufwendungen sträuben. die Stellenzulagen und über die Erreichung des Höchstgehalts, werden

S ie Landwirtschaft de it einiger Vorsicht ;zn; 8 ; z Bauernpolitik findet ja auf a 1 b 3 8 18 1s 8 89 — gehaltnm nite 6 öE1“ se 8 lsich Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten BDen 8§ 8 und 9, bei der Zusammenlegung zum Zweck er ffe genügende eigene Handhabe fehlen würde, einen etatmäßigen „Abg. Eickhoff (sortschr. Voltsp.); Der Vorredner hat mich gleichfalls durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. 1“ dis betrüblichen Verhältnisse an der Niers gelernt, sich zeitiger zur Dr. Freiherr von Schorlemer: Aufforstung der Kreisausschuß die Grundstücke der Grundbesitzer, die imtsanwalt, der sich disziplinarisch vergangen hat, aus dem Amte zu mißverstanden. Ich habe gerade die Gefahr hetont, daß Privat⸗ Hierauf vertagt sich das Haus. Schluß 5 Uhr. 8 1

Wehr zu setzen. Seit 20 Jahren verlangt der Niederrhein eine Meine Herren! Der Gesetzentwurf zur Abänderung der rheinischen nicht zugestimmt haben, dem Kreisverbande zu Eigentum überweisen fernen. Diesem Zwecke dienen die weiteren Bestimmungen der monopole sich herausbilden könnten, Mongpole einiger großen Firmen, Nächste Sitzung Freitag vormittag, 11 Uhr. (Wahl des EEEE “ Flage Zusammenlegungs⸗ und Gemeinheitsteilungsgesetze ist nicht allein dem 88 woönnen wene Fzergof eit asdamenh, wensgee d eh gehe S poallage, sie besagen weiter nichts, als daß fortan die etatmäßigen vebrn ene 111““ una Eö —““ Präsidenten und Interpellationen der Nationalliberalen und Landkloake geworden, welche das Wohnen an ihr unmöglich macht. Bedürfnis entsprungen, einige veraltete und in der Praxis nicht be⸗ mission erwägen, ob die Zwecke nicht auf anderem Wege üntsanwälte in disziplinatet Hinsicht den übrigen Justizbeamten eine Mittelstandsfrage. 1 der Freisinnigen, betr. die Fleischteuerung.) Auch die Landwirtschaft leidet außerordentlich unter der Verschmutzung währte Bestimmungen dieser Gesetze für die Rheinprovinz zu beseitigen erreicht werden können, etwa nach den Bestimmungen 111“ lleichgestellt werden sollen. Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen. “ Frißs bagses Auc de gechesatungesögers e e g mids erres erneemasenren dar 2.srenen i den weseahe eie de Zreamzegen senshastn en egesentigt, egae Hisegem bcaRLL(1(1(1 1 A n wa Veltöwvtrtschafe 9 9 Kane zur E as 2 . 2224 . 3 z S. Frc 8 2 . „ 2 8 2 8 8 . 1 mannigfache Gefahren füͤr die Landwirtschaft mit sich bringen. Eine stärkere Zusammenlegung und Aufforstung in den gebirgigen Teilen geht weit über die Grenzen der Rheinprovinz bzmauß. 8 ffen wird (sehr richtig!), und gebe mich der Hoffnung hin, daß das von sechs Semestern acht Semester als Mindestdauer des Nachweisung “ völlige Reinigung seines Wassers wird bei dem Fortschreiten der der Provinz die Wiederkehr solcher Hochwasserschäden zu verhindern, Deswegen muß die Vorlage einer besonders eingehenden und ge⸗ ohe Haus dem Gesetzentwurfe zustimmen wird. Ich glaube auch, philologischen Studiums festgesetzt werden. Die Unter⸗ der Rohsolleinnahme an Reichsstempelabgabe Induskrie nicht moglich sein, das Uar die⸗ Ennscher ⸗lser. Bewiesen. Jwelche die Rheinprovinz im Laufe der Jahre mehrfach, und ganz be⸗] wissenhaften Prüfung in der Kommission unterzogen werden. Ob das nh dann den berechtigten Wünschen der etatmäßig angestellten ö beantragt, über diese Petitionen zur Tagesordnung für Wertpapiere Es ist die Gefahr der Verschmutzung und somit der Verschlechterung sonders — wie noch in Ihrer aller Erinnerung stehen wird — das dis zum 1. Jqrruar 1919 un dem das Gesetz in Krost treten soll, möglich.. AMatsanwälte n vollem Umfang Rechnung getragen wird. (Bravo.) 8 medene B fro⸗; SDiese Betiti ; — —e = 8 der Wiesen bei Ueberschwemmungen nicht ausgeschlossen. Ferner Ahrtal im Jahre 1910 heimgesucht haben sein wird, bezweifle ich. Die Regierung hätte uns die Vorlage etwas 1 ung⸗getrage . (Bravo.). Abg. Dr. 2 red t. (freikons.): Diese Petitionen sind in der Kom⸗ April. 1912 . würde zweifellos der Kanal erheblich tief eingeschnitten werden müssen, — 3 8 . früher bringen sollen. Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage Abg. Boehmer (kons.): Wir sind dem Justizminister dafür mission außerordentli leicht behandelt worden, und der⸗ Bericht⸗ QSrptember † prtr. 1212 öIE wodurch eine Senkung des Grundwasserstandes erfolgen würde. Die Die Bedeutung der Zusammenlegung für die Rheinprovinz an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern. 8 1 fankbar, dnß durch dieses Gesetz die Verhältnisse der Beamten der erstatter Dr. Krüger hat in seinem Bestreben, nach allen Seiten Ent⸗ VWertpapiere 1912 bis Septbr. bis Septbr. rheinischen Landwirte haben noch ein Bedenken: Organe der Ge⸗ brauche ich kaum besonders hervorzuheben. Ihnen allen und gewiß Abg. Glatzel (nl.): Ich kann der Vorlage um eine starke Taantsanwaltschaft geregelt werden sollen. Die alte Organisation gegenkommen zu beweisen, den Beschluß des Uebergangs zur Tages⸗ 1 8 1912 1911 nossenschaft sind Generalversammlung und Vorstand. In beiden sind den Vertretern der Rheinprovinz ist bekannt, wie die fran⸗ Nuance freundlicher und optimistischer gegenüberstehen, wenn ich iat sich nicht mehr als haltbar erwiesen, infolge der Zunahme der ordnung durchgesetzt. Wir sind aber Vertreter des ganzen Volkes und 1.“ ℳ ₰ ₰ *₰ die Landgemeinden in der Minorität, man begründet dies damit, daß dee⸗ 8 hüns n. nt, — ran⸗ auch die gewichtigen Bedenken des Vorredners nicht unterschätze. peschffe, die die Vermehrung der gesetzlichee Bestimmungen im dürfen uns nicht von Sonderinteressen leiten lassen. Wer die Verhält⸗ gF; 1 man sagt, wer zahlt, muß auch die stärkeren Rechte besitzen. Dieser zösische Gesetzgebung und die gleiche Teilung in Erbfällen Der Entwurf will die Zusammenlegungsgesetze der verschiedenen 3 bustiz, und Verwaltungswesen mit sich gebracht hat. Im Reichstag nisse einigermaßen beurteilen kann, muß zugeben, daß kein Oberlehrer⸗ I. Inländische Aktien V Grundsatz ist doch nur anwendbar bei kapitalistischen Erwerbsgesell⸗ seit mehr als einem Jahrhundert dazu beigetragen hat, den Grund⸗ Gebiete der Rheinprovinz in einzelnen Punkten verbessern, und itder Wunsch ausgesprochen worden, daß für alle Amtsanwaltstellen kandidat die Prüfung schon nach sechs Semestern ablegen kann. Die und Interimsscheine 3 022 418 40 118 229 263 05115 304 329 69 schaften. Hier aber stehen sich zwei Erwerbsgruppen gegenüber, die besitz zu zersplittern und ihn vielfach in solche Teile zu zerlegen, daß disse Verbesserungen begrüße ich mit großer Freude. Ich kann fn Jaristen in Aussicht genommen werden sollen. Das halte ich für Fchon Ausbildung des Philologen hat sich vertieft, und das bringt II. Anteilscheins der. Indufirie, die die Entwͤsserung des künstlich, gebrdsden Wassers eine gute und erfolgreiche Bewirtschaftung kaum mehr möglich er⸗ allerdings bei der kurzen Zeit, seit der uns der Entmwurf vorliegt, noch ermäglich, denn die bisherige Praxis, für die kleineren Amtsanwalt⸗ schon rein äußerlich eine Ausdehnung des Studiums mit sich. Wenn] deutschen Kolonial- 1 pflichtmäßig besorgen muß, und anderseits die Gruppe derjenigen, die e 2:g 1 greiche Bewir ung r möglich er⸗ kein völlig abschließendes Urteil abgeben, namentlich nicht für alle tasten die Vorsteher der Gemeindeperwaltungen zu nehmen, ist jetzt geschrieben steht, daß das Studium sechs Semester dauert, so gesellschaften und der Fen durch die Eutwe serung Schaden erleiden könnten. Daß der leidende scheint. Diesen Uebelständen soll die Zusammenlegung in erster Linie, meine Freunde, aber dieser Teil des Entwurfs wird einen wesent⸗ luchans richtig. Zudem handelt es sich ja vielfgch um Personen mit richten sich die Väter und die Söhne darauf ein; später stellt sch ihnen gleichgestegten 1 8 Teil genügend 9 149 bekommt, um sich gegen Schädigungen zu abhelfen, und es sind nach dieser Richtung hin auch bereits vorzüg⸗ lichen Widerspruch bei uns nicht finden. Die Anregung des Vor⸗ frrstischer Vorbildung. Besonders zu begrüßen ist die lebenslängliche aber immer heraus, daß diese Dauer des Studiums den tatsächlichen deutschen Gesell⸗ wehren, ist eine Grundbedingung der Gerechtigkeit. Die Industrie liche Resultate erzi NEE“ esetz. redners, daß die Bestimmung, wonach auch die Minderheit, welche gnstelug der Amtsanwälte. Auch gegen die Art ihrer Ernennung Verhältnissen nicht entspricht. Wenn statt sechs acht Semester 2 iea .. mag das nicht als Mißtreuen der v Nege. rer. sondem als entwurfs ist ersichtlich, daß seit dem Jahre 1886 bis zum Jahre 1911 Rr Zusammenlegung nicht zustimmt, mitunterschreiben soll, und stnichts einzuwenden. Es durfte sich empfehlen, die Zahl der vorgeschrieben werden, so steht das im Einklang mit den, wirk⸗ III. Ausländische Aktien V einen Ausfluß der natürlichen Gerechtigkeit. Es ist daher zu er⸗ 8 zum Jahre 1 danach die Mehrheit festgestellt werden soll, nicht auf die Rhein⸗ 1 entzmäßigen Anwaltstellen allmählich zu vermehren. Das Amt eines lichen Verhältnissen. Wenn es feststeht, daß es nicht möglich ist, und Interimsscheine 39 091 50 1241 987 700% y627 494

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wägen, ob in Vorstand und Generalversammlung. nicht dis e e über 163 800 ha zusammengelegt worden sind, und daß gegenwärtig provinz beschränkt bleiben, sondern allgemein auch auf die anderen Umtsanwalts ist sehr wichtig und kann unsere Rechtsprechung nur nach sechs Semestern das Examen zu machen, so muß die Be⸗ IV. Inländische Renten⸗ Femeinden 8 1 2 1eas. die Fate noch über 85 700 ha sich vor der Ausführung der Zusammenlegung Landesteile übertragen werden soll, begrüße ich mit Freuden. Be⸗ dern. Ich beantrage, den Entwurf der Justizkommission zu überweisen. stimmung geändert werden. Für besondere Fälle können ja die und Schuldverschrei⸗ 4 va sg. erg vie 8 2 S. Saceen daß 88 befinden. Auch in Zukunft kommen noch ganz gewaltige Flächen in stimmungen von allgemeiner Bedeutung soll man nicht nur für ein Aog. Witzmann (nl.): Es ist mancher der vielen Wünsche Prüfungskommissionen Ausnahmen machen. Wir sind nicht mit eem bAungen und Interims. V den Deichscha Uechände he- 8. Wasser bassende Betracht, deren Zusammenlegung für die weitere Entwicklung der Provinzialgebiet vorsehen. Die Bestimmungen in dem Art. V billige cfüllt worden, die in dieser Beziehung gehegt wurden. Bis dahin Hebergchag n geeänng fine ftgGgen an- ich stele ..I sscns. zußer den 8 ven der schauverbän 8 95 n 8 9 genossenschaf passende bäuerli . Bed ist. J ich in ihrem Ziel, aber die Bedenken des Vorredners gegen die §§ 8 nureen die Amtsanwälte allein von der Staatsanwaltschaft ernannt. meiner Freunde den Antrag, diese Petitionen der Regierung zur unter V. genannten. 588 811/70 Mi f8. 1ng üitgerüm werden. b5e der bie velliches Merhalt äuerlichen Wirtschaften von ausschlaggeben er Be deutung ist. Ich und 9 sind doch sehr erheblich und können vielleicht in der Kom⸗ die darin vorgenommene Aenderung ist ebenso zu begrüßen, wie die Erwägung zu überweisen. “ V. Inländische auf den 9.1 So Utei 8n fh. über ir örtlie 88 Ver 6 glaube, Sie alle teilen mit mir die Empfindung, daß es nicht allein mission durch Aenderung der Vorlage berücksichtiagt werden. nstellung auf Lebenszeit. Jedoch möchte ich noch einige Wünsche Abg. Dr. Hintzmann (nl.): Meine Freunde haben sich davon Inhaber lautende und 8 nisse kennt. ns ien 18 grraa gegr⸗ “ wünschenswert, sondern geradezu notwendig ist, in dieser Beziehung BAuch in der Frage, ob die Aufforstung allein in Betracht zu zieben e Beamten der Amtsanwaltschaft urterstützen. Der eine geht überzeugt, daß der Kommissionsbeschluß nicht haltbar ist, und wir schließenn auf Grund staatlicher die wir im 16 bergebie e 8 et haben, 9 f 88 9 die Bestimmungen der teilweise ja schon etwas veralteten Zu⸗ ist, oder ob nicht in vielen Fällen statt deren die Weiden und Wiesen aüin, ihnen ebenso wie den anderen Gerichtsbeamten eine Amts⸗ uns dem Antrage auf Ueberweisung zur Erwägung an. Es ist festt: Genehmigung aus⸗ daß eine durchgreifende Entwässerung eingerichtet wird. Turec 9 w zu vermehren sind, kann ich dem Vorredner in gewissem Grade zu⸗ tvcht zu verleihen, ebenso wünschen sie eine Aenderung des Disziplinar⸗ gestellt, daß durchschnittlich vom Abiturientenexamen bis zum Staats⸗ geegebene Renten⸗-und examen 11,6 Semester gebraucht werden. Besondere Fälle können Fhhuldberschreibungen “

die nur wenig höhere Lage über dem Rhein ist die Entwässerungsfrage sammenlegungsgesetze so zu ändern, daß sie sich den Bedürfnissen der stimmen. J 28 ö“ 1 8 esetes, j g.ein., i eg Dne. Sr Len. Me. Fee ungesrage⸗ . — . Ich nehme jedoch an, daß die Kommission, die aus Sach⸗ gisetzes, indem es im § 19 des Disziplinar esetzes anstatt „Staats⸗ 6. 2 saa. schwierig. S sind Froße rosts Lergc S“ sh der — Gegenwart nach Möglichkeit anpassen und die Zusammenlegungen so⸗ verständigen aller Art zusammengesetzt ist, sorgfältig jeden einzelnen mwälte“ einfach heißen soll: „Beamte“. Aber be sind Dinge, die nur. als Ausnahmefälle angesehen werden, und für diese kann die der Kommunalver⸗ Zu 18 eg en Fs ist a so “ Ue sen T“ weit wie möglich auch erleichterg. 1 Fall prüst und die Flächen, die sich nicht zur Aufforstung eignen, 1b sch besonders für eine Erörterung in der Kommission eignen. Viel⸗ Möglichkeit bleiben, das Exramen früher zu machen. Der Regierung blände und Kommunen, eine sor che Lewostfzünda wir janden Sis se ene er 8 wwicgsesh. — nicht dazu bestimmt. In unserer Kommission müssen wir uns leicht empfiehlt es sich auch, die Amtsanwälte in ihrer Rangstellung vertreter sagte in der Kommission, daß auch während der letzten der Korporatione hes ch Senten Ps. eisteh 2 1 p Ie'E fatpflich Hor⸗ Meine Herren, einen wesentlichen Raum in dem Ihnen vor⸗ namentlich danit beschäftigen, ob die berechtigten Privatinteressen 3 ezubessern. Ich möchte dabei auf die Petition des Amtsanwalts dreisehn Jahre (unter der neuen Prüfüngsordnung) von allen laäͤndlicher oder städti- geseden vüt c 85 enußmager enige Fah eine chbe 7 “ Har. gelegten Gesetzentwurf nimmt der Artikel V des Gesetzes ein, der gegenüber dem Zwang im gemeinen Interesse genügend geschützt sind. baffe aufmerksam machen, die die Gleichstellung der Amtsanwälte Kandidaten die Prüfung bestanden nach sechs Semestern: 7,5 % scher Grundbesitzer, gee BEeee. Bfmn 8. t B7 9e vohe S. nqer Kommission sih mit der Zusammenlegung und Aufforstung in gebirgigen Gegenden Wenn die Bedenken gegen den § 9 nicht beseitigt werden, kann das nit den Polizeiassessoren und Polizeiräten fordert. G Philologen und 7,6 % Mathematiker und Naturwissenschaftler, nacch ddeer Grundkredit⸗ und Die Frage der Stimmverteilung wird wohl auch im de— e- Gesetz allerdings stark gefährdet werden. Es wird aber möglich sein, Abg. Reinhard (Zentr.): Auch ich bin mit der Kommissions⸗ seben Semestern 8,7 % Philologen und 17,14 % Mathematiker und Hgypothekenbanken

9 F. 3 1 9 D 3 ir 1 aüsso s G ] 9 A — r. . 2 : 2 4 ss ß G G 8 8 8 geprüft werden müssen. Dort wird man ja auch abwägen müssen, in befaßt, soweit deren Zusammenlegung und Aufforstung dazu beitragen genügende Kautelen zum Schutze der Minderheit in das Gesetz hinein⸗ teratung einverstanden. faturwissenschaftler. Ich weiß nicht, woher der Regierungs. oder der Eisenbahn.

welchem Maße vielleicht die Interessen der einen oder anderen Gruppe 1 u verringern. will 1 rEn. s. Meeehe 18 Wenee - I11“ 88 1 28 b an “ 88 wollcbirren ch halte deshalb eine Kommissionsberatung für nekig kann, Hochwasserschäden zu verhindern oder z 8 9 Ich d9 zubringen. Wir werden das alles in der Kommission zu erwägen terbg. Dr. Schrock (freikons.); Die Ziele der Vorlage sind uns 5. Füese Zahlen genommen hat, aber es ist auffallend, daß in esellschaften sowie

und schließe mich dem Antrage an dieses Gesetz gleichzeitig mit dem auf die Einzelheiten der dort vorgeschlagenen estimmungen nich haben. Alles in allem habe ich den Eindruck, daß wir auf dem aus sympathisch, denn die Amtsanwälte verdienen cs, daß man er Statistik der Landesuniversitäten sich genau dieselben Ziffern nterimsscheine.. R awageses einer Fommi fion von 21 Mitgliedern zu überweisen. eingehen; ich möchte nur hervorheben, daß es sich als unausführbar Wege der Vorlage wohl zu einem Ziele gelangen werden, und ich bin ““ 9 übrer annimmt. — befinden, aber in ganz anderer Weise, denn da beziehen sie sich auf VI. Renten⸗ und Schuld⸗- b 1 Sn damit einverstanden, sie in einer besonderen Kommission von 21 Mit⸗ .Aag. Waldstein (fortschr. Volksp.): Das Gesetz will die diesen gen, die nach sechs oder sieben Semestern die Universität ver⸗ verschreibungen und

Abg. Schulze⸗Pelkum (kons): Meine Fraktion schließt erwiesen hat, mit den bestehenden Vorschriften Maßnahmen zu gliedern zu prüfen. Stellung der Amtsanwälte festigen. Das ist dringend nötig. Aber lassen haben; ob sie aber die Prüfung bestanden oder auch nur ver- Interimsscheine aus⸗

dc vn Nltrfcbnf ertgeisung der Vorlagen an eine Kommission treffen, die im Interesse der Allgemeinheit und vor allen Dingen der Abg. W eissermel (kons.); Wir stehen dem Grund edanker tbenso notwendig ist es, daß man die Bezüge der Amtsanwälte einiger⸗ sucht haben, davon ist dort nichts gesagt. Gerade diese Angaben des ländischer Staaten, 8 on Abg. 819 dern an. (Soz): Der Gesetzentwurf über das durch Hochwasser bedrohten Gegenden unumgänglich notwendig er⸗ des Entwurfs durchaus sympathisch gegenüber, allerdings haben auch naßen aufbessert. Denn die bisherige Art der Remuneration ist zu Regierungsvertreters haben aber wohl die Kommission zu dem Antrag Koommunalverbände, 8 iet zeigt uns deutlich, daß dort schon seit einigen Jahrzehnten scheinen. Es ist ja leider bei dem Widerstreben der Eigentümer in wir gegen ihn einige Bedenken, aber diese sind nicht so schwerwiegend, 1 Peh. Die übrigen Wünsche der Amtsanwälte nach Aufbesserung auf Uebergang zur Tagesordnung bestimmt. Wir müssen diese Petitionen Koommunen und Eisen.

88 zen 18- 8 da. e.e . . 8 zat⸗s daß wir deshalb den Entwurf gefährden möchten. In der Rhein nges und nach Erteilung eines Amtskleides können wir ja in mindestens zur Erwägung überweisen. Durch die jetzige Vor⸗ beahngesellschaften. 1 113 031 90% 1 783 327 die unglaublichsten Mißstände herrschen. Infolge dieser sind dort vielen Fällen bisher nicht möglich gewesen, allgemein nützliche provinz hatte man zuerst gegen die Zusammenlegung große Bedenken. er Kommission näher prüfen. 8 3 8 schrift werden die Eltern irregeführt, und es wird keinen Vater geben, VII. Auslgndische Renten. 1“ 3 11“

Epidemien ausgebrochen, und man hat das Rawagebiet geradezu als Vorkeh in dieser Bezieh u treffen. Aus diesem b 8185 nmee. gr der sich nicht

eine Kloake bezeichnet. Nach den Ausführungen des Ministers ist Vorkehrungen in dieser Beziehung 5 Doch hat man sich allmählich von der Nützlichkeit dieser Maßnahme —88 Der Gesetzentwurf wir Fion üherwiesen. der sich nicht sogt, daß gerade sein Sohn das Eramen schon nach und Schuldverschret. “

dieses Spezialgesetz Se damit den Ucbelständen nit n Grunde ist in Artikel V. des Gesetzes vorgesehen, daß überzeugt. Durch diesen Entwurf wird das Verfahren außerordentlich b Das 8 geht Ie.nens sec. dheneser de Senpetgen mas Faegeide mszes Sifh. bin ic büngen 113“ . L 1— 9 5 8 n

Zei kann. Ebenso hat er es als ein be⸗ unte mständen auch ein Zwang auf die Beteiligten, wenn vereinfacht, es werden Termine erspart usw. Der zweite Teil des 8 3 14 1 1 estoß 8

EEE11 dg, ser beionen daß das ne Sansh 5 1 hehs 8. Ich glaube, daß der Entwurfs mit seinen Zwangsbestimmungen ist allerdings vor eder Deutsche Verlegerverein hat sich in einer Petition gegen die gegeben werden soll, da die Philologen doch nur sechs Semester brauchten, unter VI genannten 455 813 784 292

Gesetz nicht rechtzeitig kommt sondern Jahrzehnte zu spät. Auch ist ausgets 8 Beteiligt “ prinzipiell weittragender Bedeutung, und es lägßt sich manches dagege 8 ürch gung des Unterrichtsministers vom 13. Februar 1911 gewandt, der Betreffende also wohl seine Schuldigkeit nicht getan habe. † VIII. Bergwerksanteil⸗

es absolut nicht befliedigend, Von den beteiligten Kreisen ist in Gesetzentwurf auch insoweit die Interessen der Beteiligten genügend einwenden. Wenn man aber die großen Zwecke des Gesetzes will, so 5 welche die Einführung von Lehrbüchern in den Abg. Dr. Krüger⸗Marienburg (kons.): Ich muß die Kommission scheine und Einzah⸗

diesem Punkte bisher nicht ihre Schuldigkeit getan worden. Wir wahrt, als er bei der Ausübung des Zwanges nicht allein die Ge⸗ läßt sich auch ein gewisser Zwang nicht vermeiden. Diese Zwangs⸗ deE Frich 89,dirn uch geregelt wird. Nach diesem Erlaß dncg gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, daß sie diese Petition nicht lungen auf solche . 147 828 795 103 677 721

hage in der Begründung und auch in den Reden der Vorredner von nehmigung der zuständigen Minister, sondern vor allen Dingen auch bedimmunges sind auf der wrdfüehe Secht 98 19 vien Kautelem 8 enirboföbrung der beieeehe Er eenelsa snt ge en ülere act gte ben⸗ geGu sesrüst bate. udch sür Pessof 8 Eg ee“ 11 P4. 212—

isstände 6 ie sich für di dustri Fss vhnen imgeben, daß man sie wohl mit in Kauf nehmen kann. War veicht , en früheren ab⸗wes unsten noch nach Ungunsten behandelt, sondern mit der⸗ ; . 78252

nha ih eendehiede hohen sice sir din Frues unn bis Fün die Mitwirkung des Kreizausschusses, 52 eee 8 des stimmen der Zuegerwebsung de Worlace ent eins Komm ioh don bächt, daß die alte Ausgabe daneben, nicht mehr gebraucht werden jenigen Sbjektivität, die meine Pflicht war. 1 zusammen . 4 231 287,9530 444 681 45127 197 784,54

sprochen worden, daß es sich um eine Sache der Allgemeinbeit handelt. Provinzialverbandes vorsieht und selbstredend, wo er echte entzieht, 21 Mitgliedern bei, wenn wir auch eine solche von 14 Mitglieder 8 xe Cs soll möglichste Einheitlichkeit der Lebrbücher in den ein⸗ Abg. Dr. Dittrich (Zentr.): Es ist keine Schande, acht Se⸗ Berlin, den 24. Oktober 1912.

Dort wohnt gerade die ärmste Bevölkerung, die Deutschland aufzu⸗ es nur gegen volle Entschädigung in Land oder Geld tun will. für ausreichend halten. einen Provinzen bestehen; besteht ein einzuführendes Buch aus mester zu studieren, namentlich wenn man sie gut ausnutzt. Aber es Kaiserliches Statistisches Amt. Delbrü c. 8 3 4 8 — 8

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