Und, meine Herren, noch Eins! Schweinehaltung die kleinen und die kleinste sind! (Sehr richtig! rechts.) Bei 25 % auf die Wirtschaften unter 2 ha (hört, auf die Wirtschaften unter 20 ha. (Hört, hör

Meine Herren, ich glaube,

Nationalliberalen.) Ich kann die Hand zu einer Maßregel bieten, die einen starken Druck auf unsere Preise ausübe

die Zukunft unserer Entwicklung verderblich ist. Ich weiß sehr wohl, meine Herren, 1 dies ganz offen und freimütig ausspreche, man mir daraus einen

rechts.)

Strick drehen wird; man wird mir wiede kein menschliches Mitgefühl mit den Armen

Herren, welche und wie viel Existenzen von den hohen F schwer bedrückt werden, das weiß

jetzt bedrückt werden, t we gut. Ich kenne die praktischen Verhältnisse

genug, und auch genau genug, um sagen zu können: ich habe

menschliches Mitgefühl mit den Bedrängten e

einer.

ich vor jedem Schritt, der unsere Unabhän feste Fundamentierung unserer Landwirtscha stellen kann. (Bravo!)

Wir haben deshalb versuchen müssen, der letzten Zeit auf zahlreichen Marktorten an Fleisch abzuhelfen und es zu erleichtern.

die Tarifermäßigungen und dient die Erleichterung der Zufuhr von frischem Fleisch und von Vieh über unsere Grenze.

Die finanzielle Bedeutung der Tarifermäßigungen erhellt daraus, vorigen Millionen Mark gekostet

daß die Tarifermäßigungen, welche wir im haben, der Staatsbahnverwaltung rund 33 haben.

Bei der

Grenzen kam es darauf an, Vorsorge dafür

geführten Mengen nicht verzettelt würden, da ein Massenimport, der das ganze Land erfaßt haben würde, nicht ins Diese Vorsorge ist jetzt noch viel notwendiger als zur Zeit des

Erlasses der Anordnungen, weil der inzwische krieg die Zufuhrmöglichkeiten verringert hat.

Es kam weiter darauf an, eine zweckmäßige Verwertung der zu⸗ im Interesse der Konsumenten zu sichern.

geführten Mengen s war nur möglich, indem wir uns an die Kommunen an Marktorten wandten, welche

preis bestimmend sein können.

jenigen Zollrückerstattungen geplant, über die zu beschließen haben wird. Das, meine Herren, ist der Grundgeda von beiden Seiten angegriffen worden. Von agrarischer Seite hat man in

zu müssen geglaubt. wir bei der Erleichterung der Zu unsere Grenzen bis an das Aeußerste dessen gegenüber unserer Pflicht des

Wir haben nach sorgfältiger Prüfung des

. Erlei 1 it wir i konnten Nachbarländern Erleichterungen gewährt, soweit wir irgend 1 1. werden, sobald der Seuchen⸗

Erleichterungen, die wir wegfallen lassen

stand in den Nachbarländern dies notwendig erscheinen läßt. einem Bruch mit unserer Zollpolitik kann gleichfalls Rede sein. Es bandelt sich nicht um Zollaufhebungen, um Zollsuspension;

es handelt sich um eine zeitlich und

Stundung von Zöllen und ihre teilweise

gunsten jeglichen Imports, sondern nur a welche unter Erfüllung der Zufuhr von Fleisch oder von Vieh einzuwirken bereit sind.

Von der anderen Seite Kommunen seien nicht dazu da, völkerung mit Lebensmitteln dauernd einzugreifen und auf Wirtschaftspolitik gutzumachen. Schwierigkeitsfrage kommt es Theorien an, sondern auf die Frage, sind, preise auszuüben. (Sehr richtig!

diese

meiner ob

bin überzeugt, daß es auch jetzt der Fall

Die Kommunen haben sich deshalb Staatsregierung ihnen aufrichtigen Dank Boden gestellt, haben sich bereit erklärt

treten zu lassen, die wir für zweckmäßig gehalten haben. vhüec Königlichen Staatsregierung be⸗

bevor die Erleichterungen der kannt waren,

getan.

furt a. M., in Halle, in Magdeburg, in Hannover,

anderen Orten. Nach Bekanntwerd

ist die Zahl dieser Städte außerordentlich gewachsen.

Einfuhrgenehmigungen bisher erteilt für abgesehen

am Main, Erefeld, Hannover, Dortmund, hausen, Remscheid, Solingen, Hagen. Sie sehen, meine Herren,

Cöln, Düsseldorf, Duisburg,

Schweinefleisch aus Rußland sind die Gene und Vororte, Königsberg, Danzig, Thorn fleisch aus Rußland an

Die Preise für den Vertrieb des

Stadtverwaltungen kostenpreise, wozu Einkaufspreis, Fracht,

gebühren, nicht aber etwaige antellige Verwaltungskosten zu rechnen sind.

Mit der Einfuhr des zugelassenen F worden. Die Verkaufspreise haben sich,

Bedenken Sie, daß bei der l. gehalten, an 1 b liegen Berichte von mehr als 40 preußischen Städten aus allen Teilen der Monarchie vor; fast überall wird gemeldet, daß der unter städtischer Mitwirkung eingerichtete Verkauf sich ohne Schwierigkeiten; vollzogen hat und von der t (Sehr richtig!) Daß Ausnahmen vorgekommen sind, wissen wir aus Berlin. (Heiterkeit rechts.)

unserer Schweinehaltung entfallen

es ist doch eine sehr ernste der Staatsregierung, diese wirtschaftlichen Verhältnisse zu schützen

und für die Zukunft zu sichern. (Sehr richtig! jedenfalls für meine Person nicht

Aber trotzdem kann ich nicht bloß auf den 2 1 sondern ich muß auf die Zukunft sehen, und ich habe Ihnen aus⸗ einandergesetzt: in nationaler und in wirtschaftlicher Beziehung warne

auf anderem Wege dem in

Zulassung von Vieh und von frischem Fleisch über unsere

Um den Kommunen diese Mitwirkung zu erleichtern, sind ihnen die Tarifermäßigungen bewilligt, sind die⸗

unseren Maßnahmen einen

Bruch mit unserem Veterinärschutz und mit unserer Zollpolitik erkennen Mit Unrecht, meine Herren! zu, Zufuhr von Vieh und Fleisch über

Veterinärschutzes verantworten können.

dafür gesetzten Bedingungen durch die auf die Marktlage regulierend

ist der Einwand erhoben worden, die in die Versorgung der Be⸗ einzugreifen,

Meine Herren, bei einer akuten

durch ihr Eingreifen einen Druck auf übermäßig hohe Fleisch⸗ rechts). n .

Vergangenheit haben gezeigt, daß das sehr wohl möglich ist, und ich sein wird.

haben das zahlreiche Kommunen aus eigenem So ist das namentlich der Fall gewesen in Cöln,

von außerpreußischen Städten, an sowie ferner an Hamborn, München⸗Gladbach, Saarbrücken und

doch eine sehr stattliche und zahl⸗ reiche Anzahl von großen Kommunen! Für frisches Rindfleisch und

Bromberg und Elbing.

selbständig festgesetzt, und zwar nach dem Selbst⸗

in Wirtschaften beteiligt

hört! rechts) und 75 %

t! rechts.) Pflicht

rechts und bei den

vielleicht im Moment n könnte, die aber für (Sehr richtig! daß, wenn ich

r vorwerfen: ich hätte und Aermsten. Meine Fleischpreisen ich sehr des Lebens dazu genau

wie irgend⸗ Augenblick,

benso gut

die Stärke, die Frage

gigkeit, ft irgendwie in

ungenügenden Angebot Diesem Zwecke dienen

Jahre beschlossen

zu treffen, daß die zu⸗ Auge zu fassen war.

ausgebrochene Balkan⸗

Das Mitwirkung der großen für den gesamten Markt⸗

der Reichztag demnächst

nke der Aktion. Sie ist

Ich gebe zu, daß gegangen sind, was wir

Seuchenstandes in den

Von nicht die Rede

sachlich streng begrenzte Rückerstattung, nicht zu⸗ n diejenigen Kommunen,

jedenfalls nicht Weise Fehler unserer Ansicht nach nicht auf die Kommunen imstande

Erfahrungen aus der

— und dafür weiß die — auf den praktischen , diejenigen Aktionen ein⸗ Schon

Antriebe in Frank⸗ in Cassel und an

Erleichterungen Es sind holländische Schlachtrinder,

Aachen, Frankfurt Elberfeld, Barmen, Ober⸗

en der

Essen,

hmigungen erteilt an Berlin und Posen, für Schweine⸗

Fleisches werden von den Zoll und Untersuchungs⸗

leisches ist sofort begonnen

nahmen etwa auf die allgemeine Herren, bei einer Aktion, die soeben eingesetzt hat, 2 ni überall durchgeführt ist, werden Sie nicht erwarten können, daß diese Einwirkung sich sofort und in großem werden lassen müssen. ist eine daß burg, Düsseldorf, Elberfeld, Essen, ein Herabgehen der allgemeinen Fleischpreise infolge der Maßnahmen der Kommunen melden. weder für die Gegenwart noch für die Zukunft ziehen.

Herren,

den sonstigen Marktpreisen für Fleisch

iegen, in allen Fällen unter Im ganzen

einzelnen Orten bis zu 40 ₰ pro Pfund.

Bevölkerung mit Dank begrüßt worden ist.

Nun bin ich gefragt worden, welche Einwirkung diese Maß⸗ Preislage ausgeübt haben. Meine die noch nicht

Maße geltend macht; wir Beziehung wohl noch einige Zeit vergehen Immerhin kann ich Ihnen mitteilen — es Mitteilung, die eben in meine Hände gelangt —, Cöln, Bonn, Mülheim, Tilsit, Dortmund, Barmen, Duis⸗ Hamborn, Sollngen, Halle, Posen

in dieser

Ich will hieraus keine großen Schlüsse

Denn, meine

wie ich sagte, wir können nicht schon jetzt erwarten, daß sich

der Erfolg unserer Maßregeln unmittelbar zeigt. Für verfrüht möchte

ich es aber halten, wenn, wie es Herr Abg. Dr. Wiemer getan hat,

und wie es von anderer Seite in der Oeffentlichkeit geschehen ist,

schon jetzt das Verdikt abgegeben wird: was wir gemacht haben,

hätte keinen Erfolg und sei unzureichend. Meine Herren, wir wollen

doch nicht der Zeitentwicklung vorgreifen, sondern wir müssen zunächst

einmal abwarten, was für Erfolge sich hieraus ergeben werden, und

ich kann es als einen außerordentlichen Gewinn schon jetzt betrachten,

daß zahlreiche, gut verwaltete Kommunen sich bereit erklärt haben,

tatkräftig einzugreifen, um einer übergroßen Höhe der Marktpreise

entgegenzuwirken. (Bravo!)

Meine Herren, neben diesen vorübergehenden Maßregeln haben

mannigfach Stadtverwaltungen übrigens auch dauernde Maßnahmen

teils selbständig getroffen oder in Aussicht genommen, teils sind sie bei

ihnen angeregt. Es handelt sich dabei beispielsweise um Schweine⸗

mästereien im großen. Aus der Presse wissen Sie, daß man in Cöln,

wenn ich nicht irre, mit diesem Gedanken umgeht, und auch andere

Städte haben ihn ins Auge gefaßt. Ich rechne weiter dahin

folgendes. Mehrere landwirtschaftliche Viehverwertungsgenossen⸗

schaften — namentlich die pommerschen — haben großen Städten

— soviel ich weiß Berlin und Stettin — das Angebot gemacht,

diesen Städten wöchentlich eine bestimmte Anzahl von Schweinen

auf den Markt zu liefern, und zwar zu Preisen, die auf die Dauer

von 5 Jahren jetzt festgesetzt werden. Diese Angebote sind bisher von den Stadtverwaltungen noch nicht angenommen worden. (Hört, hört! rechts.) Ich gebe zu, daß es sich dabei für die Städte vielleicht um Fragen handelt, die noch nicht nach jeder Richtung hin geklärt sind. Aber ich bin der Ansicht, daß man es sich wirklich ernstlich überlegen soll, ob nicht durch eine derartige Ver⸗ bindung von landwirtschaftlichen Genossenschaften mit den Städten eine wesentliche Verbesserung unseres Fleischmarktes herbeigeführt wird. (Sehr richtig!) Ich sagte, das ist vielleicht noch eine ungeklärte Frage. Es gibt auf unserem Fleischmarkt noch eine ganze Anzahl weiterer auch ungeklärter Fragen⸗ Meine Herren, unsere Fleischpreise, namentlich die Preise von Sa beeimefleisch, zeichnen sich durch ganz außerordentliche Schwankungen in den einzelnen Jahren aus (sehr richtig! links), durch Schwankungen, die ihre Erklärung meiner An⸗ sicht nach nicht in den natürlichen Schwankungen zwischen An⸗ gebot und Nachfrage, in den Schwankungen der Kosten der Pro⸗ duktion in den einzelnen Jahren finden. Ich glaube, daß diese Schwankungen noch darüber hinausgehen. Daher kommen denn auch die sich immer wiederholenden Klagen über unnatürliche Span⸗ nungen zwischen Vieh⸗ und Fleischpreisen. Man führt zum Teil diese Er⸗ scheinung mit zurück auf Kredit⸗ und Abhängigkeitsverhältnisse, die sich namentlich auf den großen Märkten zwischen den am Geschäft beteiligten Personen, zwischen den Kommissionären, den Händlern und den Fleischern usw., ergeben haben. — Ich halte es für erforderlich, daß allen diesen Fragen, über die seit Jahren gesprochen und geschrieben wird, auf den Grund zu gehen versucht wird. (Sehr richtig! rechts.) Es wird zu diesem Zweck binnen kurzer Zeit im Reichsamt des Innern eine Kommission zusammen⸗ treten, in der alle Beteiligten vertreten sein werden (Bravo), und ich hoffe, daß die Arbeit dieser Kommission manches bisher Unklare aufhellen und dadurch Nutzen für die Gesamtheit bringen wird. . Meine Herren, ich komme zu den Maßregeln, mit denen die Regierung die Viehzucht fördern will. Die fortschrittliche Inter⸗ pellation fordert in dieser Beziehung die Aufhebung der Futtermittel⸗ zölle. Meine Herren, auch das ist eine Reichsangelegenheit, und ich muß Anstand nehmen, mich zu ihr hier in extenso zu äußern. Ich kann um so mehr darauf verzichten, als ich meine Stellung zu der Frage der Zollsuspensionen und Zollaufhebungen wiederholt im Reichstage und zuletzt jetzt vor einem Jahre dargelegt habe. Ich habe mich bei all diesen Gelegenheiten als ein Gegner von Zoll⸗ suspensionen, als ein Gegner auch der Aufhebung der Futtermittelzölle ausgesprochen, und ich habe das im vorigen Jahre zu einer Zeit getan, wo wir bekanntlich unter einem empfindlichen Futtermangel für das Vieh litten. Heute stehen wir glücklicherweise einer reichen Futtermittelernte gegenüber, und außer den gewonnenen Futtermitteln ist ja leider manches sonstige Getreide so schlecht geerntet worden, daß es nicht mehr eine verkaufsfähige Ware darstellt (sehr richtig!), sondern verfuttert werden muß. Also, meine Herren, wir befinden uns in der Beziehung heute jedenfalls in einer sehr viel günstigeren Position als im vorigen Jahre (sehr richtig! rechts), und deshalb sind die prinzipiellen Bedenken, welche ich gegen jede Aenderung dieser Zölle, gegen jede Suspension oder Aufhebung habe, heute noch sehr viel stärker als im vorigen Jahre. (sehr gut! rechts.) Ich möchte mich unter dem Vorbehalt, daß ich wahrscheinlich im Reichstage demnächst noch mehr über diese Sache zu sprechen haben werde, heute auf diese wenigen Worte beschränken.

Meine Herren, ich glaube also, daß dies geeignet sein würde, unsere werden einen anderen Weg gehen müssen. unserer Moore und Oedländereien eine sehr wichtige Rolle. große Futtermengen können

kein Weg ist, welcher Viehzucht noch weiter zu fördern; wir Dabei spielt zunächst im Hinblick auf eine Vergrößerung unseres Viehbestandes die Kultivierung Neue unzweifelhaft gewonnen werden, wenn

Es sind diese Niederungsmoore zumeist ihrer Natur nach graswüchsig; sie sind im wesentlichen über alle Provinzen des Staates verteilt; sie besinden sich sehr vielfach in bäuerlichem Besitz. Von solchen Niederungsmooren sind — und zwar auf geno senschaftlichem Wege — rund 550 000 ha. bereits entwässert, für weitere 300 000 ha sind die Entwässerungsprojekte fertig oder in Vorbereitung. Auf einem großen Teile der entwässerten Moore fehlt es aber noch an den erforderlichen Folgeeinrichtungen, an der Herstellung eines guten Keimbettes durch Umbrechen und Eggen, an neuer Besamung üsw. Wir werden in dieser Beziehung sowohl von Staats wie von Provinz wegen mit sehr viel größeren Mitteln eingreifen müssen, als es bisher geschehen ist. (Bravo!) Wir werden deshalb eine beträchtliche Erhöhung der dafür bestimmten Fonds von Ihnen im Etat erbitten (Bravo!) und hoffen auf Ihre Zustimmung. Für die nötige Aufsicht über diese entwässerten Wiesen soll durch eine vermehrte Anstellung von Kreiswiesenbaumeistern gesorgt werden. Wir werden Sie außerdem um eine nicht unerhebliche Erhöhung fast aller derjenigen Fonds bitten, welche zu einer direkten Unter⸗ stützung der Viehzucht bestimmt sind. (Bravo! rechts.)

Für eine Hauptaufgabe halte auch ich die Förderung der inneren Kolonisation. (Bravo!) Es ist bekannt und erwiesen, daß für die Mengenproduktion von Schlachtvieh die Leistungsfähigkeit des Grund⸗ besitzes ungefähr im umgekehrten Verhältnis zu seiner Größe steht. Ueber den Anteil, den unser Kleinbesitz an der Schweinezucht hat, habe ich Ihnen die Zahlen vorhin gegeben. An der Grenze seiner Leistungsfähigkeit ist der Kleinbesitz meiner Ueberzeugung nach noch lange nicht angelangt. Es ist nur erforderlich, daß er sich der Schweinezucht unter gesicherten Verhältnissen widmen kann (sehr richtig! rechts), und ohne daß ihm eine übermäßige überseeische Konkurrenz entgegengestellt wird. (Sehr richtig! rechts.) Geschähe das letztere, dann würde auch der Antrieb, die Viehzucht zu vergrößern, schwinden. Vermehren wir nun noch den Kleinbesitz außerdem durch Neugründung von Stellen, so stehen wir in bezug auf den Umfang unserer Fleischproduktion einer Entwicklung gegenüber, die sich in einer stark ansteigenden Kurve bewegen kann.

Wir werden Ihnen eine Reihe von Maßregeln vorschlagen, mit

denen wir glauben, die innere Kolonisation fördern zu können.

Die Hauptsorge ist die Beschaffung des dazu nötigen Landes.

Zu diesem Zweck werden wir zunächst etwa 12 Millionen Mark von

Ihnen erbitten, die uns in den Stand setzen sollen, die staatlichen

Hochmoore in Ostfriesland, die über 16 000 ha umfassen, urbar zu

machen. Wir werden außerdem geeignete Domänen reichlicher als

bisher den Siedlungsgenossenschaften für Zwecke der inneren

Kolonisation zur Verfügung stellen. (Bravo! links.) Außer den

Domänen, welche der Ansiedlungskommission überwiesen worden sind,

find im Jahre 1912 rund 4000 ha Domanialland zur Besiedlung

verkauft worden. Aber, wie ich sagte, ich bin der, Ueberzeugung, daß wir in dieser Beziehung mehr tun müssen, als wir bisher getan haben

(sehr richtig! links), namentlich in denjenigen Landesteilen, wo der Klein⸗ und Mittelbesitz schwach vertreten ist.

Wir beabsichtigen ferner, den bestehenden Siedlungsgesellschaften den Landankauf dadurch zu erleichtern, daß wir ihr Stammkapital durch Uebernahme größerer Staatsanteile vermehren. Wir wollen weiter für den Zwischenkredit, der in der Zeit zwischen der Ueber⸗ nahme des Gutes und seiner Besiedlung liegt, stärker sorgen, als es bisher geschehen ist. Es wird sich ferner empfehlen, daß die Be

leihung neu zu bildender Rentengüter mit Rentenkapital bis z

Neunzehntel des Tarwertes gestattet, und daß die Schwierigkeiten

beseitigt werden, welche sich dem Abverkauf besiedlungsfähiger Guts⸗ anteile aus der Hypothekenbelastung entgegenstellen. Wir werden Ihnen in allen diesen Beziehungen demnächst Vorlagen machen, un

ich hofse, daß Sie diese Vorlagen annehmen werden.

Den bestehenden Kolonisationsgesellschaften beabsichtigen wir ein

neue in Schlesien hinzuzufügen, in Angliederung an das Besitz

befestigungsinstitut, das dort gegründet wird.

Sie ersehen hieraus, wir wollen das bestehende System für unsere innere Kolonisation stärken und verbessern. Ich halte das für zweckmäßiger, als wenn wir etwa mit dem Projekt der Gründung einer neuen staatlichen Ansiedlungsbehörde an Sie heran⸗ treten wollten, die wir ja vielleicht mit einer sehr großen, nach außen hin in die Augen fallenden Summe ausstatten könnten, und die dann à tout prix kolonisieren sollte. Einem solchen Projekt würde entgegenstehen, daß wir damit den Grundbesitz noch mehr mobilisieren würden, als er es leider schon ist, daß wir die Güter⸗ preise weiter in ungesunder Weise steigern würden, und daß es uns wahrscheinlich sehr schwer werden würde, auf diesem Wege leistungs⸗ fähige Neusiedlungen zu schaffen. Und darauf kommt es doch an, daß die Neusiedler unter wirtschaftlich gesunden Bedingungen, daß sie nicht zu teuer wirtschaften.

Mir scheint auch, daß unser bisheriges System der inneren Kolonisation sich doch nicht so schlecht bewährt hat, wie man es vielfach aussprechen hört. Neben den 20 000 Stellen, die die An⸗ siedlungskommission neugeschaffen hat, stehen rund 15 000, die in den letzten 20 Jahren unter Mitwirkung der General⸗ kommissionen entstanden sind. Unsere Siedlungsgesellschaften in Ostpreußen, Pommern und Brandenburg, von denen die letztere noch ganz jung ist, haben im Jahre 1911 rund 600 Stellen neugegründet. Daneben geht die ohne behördliche Mit⸗ wirkung erfolgende Privatkolonisation, die nicht unbedeutend ist. Ich erwarte mit Bestimmtheit, daß die Ansiedlungskommissionen mit den Maßnahmen, von denen ich sprach, und die zum großen Teil von den in den Siedlungsgesellschaften selbst tätigen Personen angeregt worden sind, besser und umfangreicher als bisher arbeiten und wirken können.

Jahre zu verdreifachen. Zeit eines Menschenlebens —

kommen, die sich sehen lassen können.

Anlaß zu diesen Bemerkungen über die sation ist die Frage einer Vermehrung versorgung gewesen. Die innere Kolonisation Wachsen unserer Fleischproduktion von Die ganze Bedeutung der inneren darüber hinaus. (Sehr richtig!) starken Abwanderung der

innere unserer

ist für

soweit bisher Berichte vor⸗

ti ’ „ Weise wir diese Niederungsmoore in entsprechender Weise

v

Frage einigermaßen durchschaut, der muß sich sagen, daß mit der⸗

Diese Siedlungsgesellschaften können und müssen im Laufe der Zeit dahin kommen, ihre Tätigkeit — ich will einmal sagen — in jedem Geschieht das, dann werden wir in der es handelt sich um eine Frage, die nicht an einem Tage gelöst werden kann — doch zu Resultaten

Koloni⸗ Fleisch⸗ das allergrößter Wichtigkeit. Kolonisation reicht aber weit Wir stehen seit Jahren einer Bevölkerung vom platten Lande, einem Stillstand, ja Rückgang vieler kleinenen Landstädte und einer Zu⸗ kultivieren. sammenpressung großer und immer größerer Menschenmassen in den

1u6”

großen Stadtzentren gegenüber. Diese neue Völkerwanderung, die sich in der Verschiebung unserer Bevölkerung vollzieht, bringt Um⸗ wälzungen mit sich, die man versucht sein könnte, clementar zu bezeichnen. Physisch und moralisch, wirtschaftlich und sozial wandelt sich der Volkscharakter und die Struktur des Volks⸗ körpers um. Man sagt mit Recht, daß ein Staat alt wird, der sich nicht immer wieder aufs neue aus seinem Landvolk verjüngen kann. (Sehr richtig! rechts.) Unsere stark wachsende, vielfach allein auf den Auslands⸗ export angewiesene Industrie bedarf mit ihren Hunderttausenden von Arbeitern eines Gegengewichts in einer kräftigen, fest fundierten und vom Auslande möglichst unabhängigen, ackerbautreibenden Bevölkerung. (Sehr wahr! rechts.) In den großen Stadtzentren zwingt die Menschenmassierung zu kolonisatorischer Wohnungspolitik in dem Bezirk der Städte und ihrer Vororte. Für den gesamten Staat erwächst die Aufgabe, der Abwanderung vom Lande und dem Auf⸗ saugungsprozeß, der von den großen Städten ausgeht, ein Paroli zu⸗ bieten. Der Abfluß vom Lande steht in engem Zusammenhang auch mit der Grundbesitzverteilung. (Sehr richtig! links.) Das ist, wie ich glaube, durch die Arbeiten namentlich des Professors Sehring unwiderleglich nachgewiesen. (Sehr richtig! links.) Der Abfluß hat sich als besonders stark dort gezeigt, wo der Groß⸗ grundbesitz eine absolut vorherrschende Stellung einnimmt. (Sehr richtig! links.) Wollen wir die Landbevölkerung stärken, so können wir das nur tun durch eine Verstärkung und Vermehrung unserer Bauernstellen. (Sehr richtig! links.) Diese Aufgabe steht hoch über allen parteipolitischen Gegensätzen. (Sehr richtig! links.) Wer innere Kolonisation treiben will, weil ihm der Stand der Großgrundbesitzer politisch zuwider ist, weil er ihn am liebsten ausrotten möchte, der denkt unhistorisch (Sehr richtig! rechts), der würde unserer Landwirt⸗ schaft und unserem Staat nur Verderben und Uebel zufügen. (Sehr richtig! rechts.) Praktisch jagt er einer Utovpie nach. Worauf es ankommt, ist die Mischung des Groß⸗, des Mittel⸗ und des Klein⸗ betriebes. Sie kommt allen, auch dem Großgrundbesitz zugute. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, es ist unmöglich, im Rahmen der heutigen Debatte das Problem der inneren Kolonisation auch nur in seinen Hauptzügen oder auch nur andeutungsweise zu behandeln. Aber wir stehen vor einer Aufgabe, an der der Staat mit allen seinen Beamten und an der alle Parteien freudig und tatkräftig mitarbeiten sollen. Friedrich der Große sagte: Menschen erachte für den größten Reichtum! Und wie er diesen Satz verwirklicht wissen wollte, das hat er durch seine großartige kolonisatorische Tätigkeit gezeigt. (Sehr richtig!) Aus dem friderizianischen Preußen mit seinen 6 Millionen Einwohnern ist ein Staat von 40 Millionen Einwohnern geworden. Sorgen wir dafür, daß immer zahlreichere Existenzen in diesem Staat mit dem heimischen Boden fest verankert werden! Damit werden wir unsern Staat gesund und stark erhalten. (Lebhafter Beisall rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen.)

Auf Antrag der Abgg. von Pappenheim (kons.) und Dr. Pachnicke ‚fortschr. Volksp.) findet eine Besprechung der Interpellationen statt.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.): Es ist nicht meine Absicht, auf alle Punkte, die hier berührt worden sind, näher einzugehen, das wird mein Partei⸗ teund, der späterhin das Wort ergreift, nachholen. Bei dieser ganzen Angelegenheit stellt man sich meist auf den Stand⸗ punkt des Konsumenken. Das muß ich offen anerkennen, daß die gegenwärtige Preissteigerung über das Maß dessen nicht unerheblich dinausgeht, was im Vergleich mit anderen Freifan richtig wäre. Die Fleischpreise sind eine Kalamität. Das erkennen wir an. Und ich erkenne es als eine Pflicht unserer Staatsregierung und bin dankbar dafür, daß sie in dieser großen politischen Frage mit allen Mitteln, die ihr zu Gebote stehen, alles tun will, um hier Erleichterungen zu schaffen. Wir erkennen auch an, daß die Wege, die die Staats⸗ regierung uns gewiesen, zur Verbesserung der Lage geeignet sind. Ich muß es als gut bezeichnen, daß die Heranziehung der Kommunen in einer Weise in die Wege geleitet ist, die nur günstig wirken kann. Ich bin darüber erstaunt, daß vezschiedhn⸗ dieser Kommunen dieser Initiative gegenüber doch nicht die Bereitwilligkeit an den Tag gelegt haben, die man erwarten mußte. Hierdurch sind überraschend 3 Erfolge erzielt worden. Ich kann mir sehr wohl denken, daß seitens der städtischen Kommunen eine ganze Reihe von Schwierigkeiten zu über⸗ winden war. Es ist gesagt worden, daß es nicht die erste Aufgabe der Kommunen sein kann, an der Preisgestaltung der Lebensmittelpreise mitzuwirken. Wir sehen aber doch auch, daß schon die Städte durch die Einrichtung ihrer Markthallen und Schlachthöfe bereits den Be⸗ weis geliefert haben, daß sie erkennen, wie notwendig es ist, sich in dieser Weise, zu betätigen. Aber die Städte haben sich hier durch allerlei politische Schlagworte beeinflussen lassen, Fa sie glaubten, die Maßnahmen von ihrem freisinnigen Standpunkt aus bekämpfen zu müssen. Die Staatsregierung hat vollkommen ihre Pflicht getan, daß sie diesen Weg beschritt. Ich und meine Freunde sind auch damit einverstanden, daß die Staatsregierung dazu übergegangen ist, durch Ermäßigung der Tarife die Zufuhr des Fleisches und Viehes wirk⸗ samer zu gestalten, als es bisher möglich war. Wenn der Staat bierdurch wirklich manche Einbuße Nn erleiden hat, so spielt es bei der Wichtigkeit der Frage gar keine Rolle. Doch hat meiner Meinung nach die Staatsregierung noch nicht alles getan. Vielleicht hätte sie mehr tun können, was dazu geeignet gewesen wäre, die außerordent⸗ lich große Erregung, die doch die ganze Frage in unserem Volke her⸗ vorgerufen hat, zu mildern. Wir sehen, daß durch die Arbeit gewisser Organe und gewisser Kreise diese schwere Frage in eine Aufhetzung einzelner Berufsstände gegeneinander übergekeitet worden ist. Es ist außerordentlich tief zu bedauern, daß wir in den Städten fast überall die Auffassung finden, als handle es sich hier um einen Raubzug der Agrarier gegen die Städte und Kommunen. Wer diese

artigen Schlagworten solche Fragen nicht gelöst werden können. Ich glube, es wäre Aufgabe der Staatsregierung gewesen, aufklärend (allgemeine Heiterkeit links; lebhaftes Sehr richtig! rechts) ... Paf Ihnen das nicht paßt, daß diese Verhältnisse vollkommen klargeleg werden, das kann ich mir denken. Wir haben ja gesehen, welche onse⸗ guenzen sich ergeben, wenn derartige Verhältnisse nicht klar dargelegt werden önnen. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ hat zwar auch dazu Stellung genommen, die einige Beachtung gefunden hat; aber ich meine, daß der Staatsregierung doch noch andere Mittel zur Seite gestanden hätten, um diese Aufklärung zu schaffen. Dier Frage nird so sehr verwickelt, weil die Preisfeststellungen und das Ver⸗ ältnis der Beteiligten in dieser Frage keineswegs so klar liegt, daß man sie überall übersehen kann. Es ist doch sehr auffällig, daß die reise sehr oft keineswegs diese Verschiedenheit rechtfertigen. Hier müßte ein Ausgleich angebahnt werden. Deshalb ist die Anregung des Deutschen Landwirtschaftsrates mit Freuden zu begrüßen. Das ist der Punkt, in dem ich und meine politischen Freunde das Wesent⸗ sche der ganzen Frage sehen. Sie meinen, daß unsere deutsche und vegtel die preußische Fleischproduktion durchaus derartig ist, daß eine s che Steigerung der Preise, wie sie jetzt bestehen, nicht gerechtfertigt d. Ich habe bei der ganzen bisherigen Besprechung kein Wort des Hankes für unsere Landwirtschaft gehört. Ich muß ihr deshalb den vPn dafür aussprechen, daß sie imstande gewesen ist, trotz der ge⸗ altigen Verluste des Vorjahres und der Seuchen noch so viel Vieh

als;

muß hier konstatiert werden, daß das Angebot von Fleisch, welches unsere heimische Landwirtschaft auf den Markt brachte, auch heute noch nur wenige Prozent hinter dem Konsum und dessen Bedarf zurück⸗ bleiht. Der Fehler liegt nun daran, daß das tatsachlich vorhandene Angebot nicht in die richtigen Bahnen ge enkt wird. Es fehlt da die einheitliche Organisation, bie unbedingt notwendig ist. Das ist der Weg, auf den man diese ganze Frage leiten muß. Trotzdem kann aber noch auf diesem Gebiete unendlich viel anderes geschehen. Ich freue mich, daß der Herr Ministerpräsident selbst darauf hingewiesen hat, wie die landwirtschaftlichen Genossenschaften bereit sind, ihre Pro⸗ duktion auf längere Zeit den Städten zuzuführen. Es sind Pro⸗ vinzen vorhanden, wo Hunderttausende von Schweinen auf vier bis fuͤnf Jahre den Konsumenten zu Preisen angeboten worden sind, die bis 100 Prozent hinter den gegenwärtigen Preisen zurückbleiben. Unsere deutsche Landwirtschaft entfaltet eine große Leistungsfähigkeit; aber das kann sie nur bei einer Wirtschaftspolitik, die ihr sowohl gegen Seuchen Schutz gewährt, als ihr auch einen sicheren 8 ohn für ihre Arbeit ermöglicht. Deshalb ist es bedenklich, Maß⸗ nahmen zu treffen, die diese vertrauensvolle Sicherheit der Landwirk⸗ schaft für die weitere Zukunft beunruhigen können und tatsächlich schon beunruhigt haben. Nun konstatiere ich mit großer Freude, daß der Ministerpräsident heute ausgesprochen hat, daß er an der gegenwärtigen Politik des Seuchenschutzes und der Schutzzolle nicht rütteln werde. Ich bin ihm aufrichtig dankbar dafür, daß er Zugeständnisse für das hefrierfleisch und die Abänderung des Fleischbeschaugesetzes oder der Zölle nicht machen will. Es würde auch sehr schwerwiegend sein, etwas daran zu ändern. (Zwischenrufe links). Ja, nicht um unserer Interessen willen, sondern um der Interessen willen, die Sie (links) heute als die Ihrigen anerkannt haben, nämlich der Interessen der rgn — Wenn man die Sache näher ansieht, sieht man, daß es mit dem Gefrierfleisch nicht so einfach ist. Die preußische Militär⸗ verwaltung hat Ende der 80er und Anfang der 90 er Jahre umfassende Versuche mit Gefrierfleisch, und zwar mit inländischem, das sie also genau kannte, und das einer sorgfältigen Kontrolle unterworfen war, gemacht. Dabei hat sich gezeigt, daß in dieser Weise nicht ein Fleisch zu produzieren ist, das für den Geschmack unserer Bevölkerung ange⸗ messen ist. Dazu läßt sich dieses Fleisch nicht in kleinen Portionen bearbeiten, es setzt vielmehr große Anlagen voraus. Wir machen uns also nicht nur abhängig von dem Ausland, sondern auch von ganz großen Geldmächten, wie wir es in Amerika sehen. Wir haben große Bedenken, unsere Volksernährung von der Geldmacht abhängig zu machen. Das gebe ich auch den Sozialdemokraten zu bedenken. Die Aufhebung oder Einschränkung des Fleischbeschaugesetzes kann ich mir gar nicht anders denken, und der Ministerpräsident hat auch schon auf die rätselhafte Ausdrucksweise des Abg. Wiemer hinge⸗ wiesen, daß man damit die Aufhebung des § 12 des Gesetzes meint. Der Abg. Wiemer mag auf dem Gebiete der Landwirtschaft sehr gut Bescheid wissen, aber die Kommunen haben doch nicht ausreichende Kenntnis davon. Durch . Maßnahmen würde die Landwirt⸗ schaft unbedingt den schwersten Seuchen ausgesetzt werden. Wie will der Abg. Wiemer, wie will ein Freund der Landwirtschaft es ver⸗ antworten, die außerdeutsche Landwirtschaft von der Verpflichtung zu befreien, ihre Produkte derselben Kontrolle zu unterwerfen, der die deutsche Produktion unterliegt? Wenn. unsere Landwirtschaft einen ssee Prozentsatz von Fleisch verwexfen und der Nahrung entziehen muß, dann köͤnnen wir nicht zugunsten des Auslandes Ausnahmen machen. Mit dem Vorschlag kommen wir nicht weiter. Nun hat der Ministerpräsident gesagt, daß er dazu niemals die Hand bieten wolle, ich nehme davon ganz entschieden Akt) aber schon das, was der Mmnisterpräsident zugelassen hat, gibt zu e9 Bedenken Anlaß. Wenn wir in dieser Situation die Möglichkeit konstruieren, den Seuchenschutz zu erleichtern, so wird es bei zukünftigen Verhand⸗ lungen sehr schwer sein, energisch an manchen Dingen festzu⸗ halten, wenn man gezeigt hat, daß man unter Umständen davon auch absehen kann. Der Ministerpräsident hat gezeigt, wie ernst er über die Sache denkt, aber anderseits ist der Gegenstand doch bedeutsam genug, um berechtigt zu sein, einige Bedenken zu äußern. Der Ministerpräsident hat zu meiner Freude auch geäußert, daß er ein Gegner auch nur einer zeitweiligen Zollsuspension sei. Das hat er mit vollem Recht getan. Denn wo man zeitweilig einen Zoll suspendiert hat wie in Frankreich, hat sich gezeigt, daß der Konsum nicht den Vorteil gehabt hat, sondern daß andere das Fett abgeschöpft haben. Wir stehen dem Ministerpräsidenten energisch zur Seite. Wenn auch nur eine beschränkte Zollsuspension stattgefunden hat, so können sich die Verhältnisse wieder ändern, und dann kann es bei neuen Zollabmachungen schwer sein, das wieder voll einzubringen, was man auch nur zeitweise hingeben zu können geglaubt hat. Die Stellung der Regierung wird also durch die Maßnahmen nicht er⸗ leichtert. Besonders betonen n ich das Wort, das der Minister⸗ präsident ganz offen vor dem Lande aussprach, daß er mit den jetzigen Maßregeln bereits bis an die Grenze des Möglichen gegangen 1 und daß er es ablehnen würde, weiterzugehen. Diese Erklärung kann der Landwirtschaft das Vertrauen zurückgeben, daß die Voraussetzungen ihres schweren Erwerbs nicht defa eber werden. Die Herren von der Linken haben zum Schutz und Gedeihen der Landwirtschaft Maßregeln empfohlen wie Mittel zur Förderung der Viehzucht und vor allem die innere Kolonisation. Da scheiden wir uns von Ihnen (links) Unsere ganze Partei erkennt die Notwendigkeit und die Bedeutung der inneren Kolonisation, und aus unseren Freisen ist mustergültig damit vorgegangen, und wir freuen uns erieseeere daß wir in dieser Beziehung in diesem Hause keinen Widerspruch finden. Aber was nützt es alles, wenn Sie fortgesetzt kleinen Grundbesitz schaffen, der weit entfernt von jedem 88 tertum und von jeder Latifundien⸗ bildung ist, wenn nicht die Voraussetzungen geboten werden, daß dieser kleine Besitz auch bestehen kann? Was nützen Ihre ganzen Pläne über innere Kolonisation, wenn Sie nicht die Viehzucht so icherstellen, daß der Kolonist sicher weiß, daß sein Vieh begen die auswärtigen Seuchen geschützt ist und er einen mäßigen Lohn für seine Arbeit findet? Wenn Sie aber in einem Atem damit Paß. regeln treffen, die diesen Schutz in Frage stellen, so mag Ihre Liebe zur Landwirtschaft noch so g sein, sie hat keinen Wert mehr; dann haben Sie Leute, die auf der Scholle sitzen und Proletarier werden, und die die großen nationalen Gesichtspunkte nicht betätigen können, von denen der Ministerpräsident sprach. Wollen Sie Ernst machen mit Ihrer Freundschaft für die Landwirtschaft, dann ziehen Sie auch die Konsequenzen. Ich verstehe es sehr gut, daß Sie bei dem Verhältnis der Freisinnigen zu den Sozialdemokraten in den Städten für die Landwirtschaft eine gewisse Propaganda machen wollen, und ich habe nichts dagegen. Wir haben für die Landwirtschaft unsere Pflicht getan, und wenn Sie tun, was ihr wirklich frommt, dann finden Sie uns auf Ihrer Seite, selbst auf die Gefahr hin, daß Ihnen das eine oder andere Mandat zufällt. Dazu sind wir zu wahre Feemne der Landwirtschaft und tun uns mit denen zusammen, die Maßregeln von Nutzen für sie vorschlagen. Die Erklärung des Abg. Schiffer, daß die Nationalliberalen mit uns auf dem Boden des Schutzes der nationalen Arbeit stehen, habe ich gar nicht anders erwartet, aber es wäre besser gewesen, wenn er eine ganze Reihe von kleinen Spitzen unterlassen hätte, die so schienen, als ob er sich vor den Städtern entschuldigen wollte, daß er hin und wieder einen e. und landwirtschaftsfreundlichen Standpunkt einnimmt. Meine Ueberzeugung ist die, und die muß eigentlich jeder verständige Mann im preußischen Volte teilen, die Versorgung unseres Volkes mit gesunder, ausreichender, vom Auslande unabhängiger Raßrung ist eine nationale Frage allerersten Ranges (Zustimmung rechts), und es ist eine heilige Pflicht der preußischen Landwirtschaft, sich durch nichts abhalten zu lassen, sondern auf den beschrittenen Wegen fort⸗ zufahren, das preußische Volk weiter so gut mit Nahrungsmitteln zu versorgen, wie es nur irgend möglich ist. Es ist aber auch eine heilige Und nationale Pflicht unserer Stadtverwaltungen, weiter fortzufahren auf dem Wege, der ihnen durch die Anregung der Regierung 8 ist. Selbstverständlich ist es auch die Pflicht der Regierung, ihre Hand über der Erzeugung unserer Lebensmittel zu halten. ie hat es vollkommen in der Hand, damit nicht bloß. die Ernährung des Volkes sicherzustellen, sondern auch unseren nationalen Bestand frei

und Fleisch zu liefern, wie das tatfächlich der Fall gewesen ist. Es

jeder Parteirichtung in Stadt und Land bereit sein, mitzuwirken. Auf diese Weise können wir dem vorbeugen, daß ähnliche Verhältnisse wieder vorkommen. Wenn das das Ergebnis der jetzigen Situation ist, dann wird sis, so beklagenswert sie auch sein mag, schließlich doch am Uln Ende zum Segen 8 Volkes gereichen. Adbg. Herold (Zentr.): Meine politischen Freunde begrüßen die Interpellation insofern, als dadurch Gelegenheil gegeben worden ist, in unserer gesamten Bevölkerung Klarheit und Beruhigung herbei⸗ zuführen. Daß durch die enorme Predstestenegg viele Familien in größte. Bedrängnis gebracht worden sind, unterliegt keinem Zweifel. Nun ist es ja eine bekannte Erscheinung, daß man sich in solchen Notlagen nach Hilfe vom Auslande umsieht. Demgegenüber muß fest⸗ gestellt werden, daß auch in anderen Ländern die Fleischpreise ganz erheblich gestiegen sind. Selbst in dem schwach bevölkerten Nord⸗ amerika trägt man sich schon mit der Erwägung, ob man nicht Ge⸗ frhiftaisch aus Argentinien beziehen solle. Nun sind die Zölle ein⸗ geführt zum Schutz unserer heimischen Landwirtschaft. Die Sperr⸗ maßregeln dazu bestimmt, unsere ganze Bevölkerung gegen Seuchengefahr zu schützen. Die Untersuchung des Fleisches ist aus veterinären Gründen notwendig, damit die Bevölkerung 9- Fleisch erhält. Dieser Gesichtspunkt muß in den Vaordergrund ge⸗ stellt werden. Darum muß die Inlandproduktion in erster Linie unseren Bedarf decken. Wir müssen dahin streben, daß durch die Inlgndproduktion allein unser Konsum gedeckt wird. Dabei handelt es sich um eine vorwiegend nationale Frage. Mit Kanonen und Bajonetten allein kann man unser Vaterland nicht schützen, dazu treten muß die Ernährung des deutschen Volkes durch die einheimische Pro⸗ duktion. Unsere Flesschproduktion kann viel leichter, sicherer und früher durchgeführt werden als die Versorgung mit Getreide. Die Getreideproduktion ist in viel stärkerem Maße an die Fläche ge⸗ bunden, als die Viehproduktion. Wer 25 Stück Rindvieh hält, kann ohne große Veränderung des ganzen Betriebes auch 27 oder 28 Stück halten. Dann haben wir schon eine Steigerung von 10 %, 5 *% felen nur an der Produktion, und daß diese leicht gedeckt werden önnen, ergibt sich aus der lüß en Entwicklung der deutschen Land⸗ wirtschaft in bezug auf die Flei Sroeukfeon. Von 1816 bis jetzt hat sich die Produktion annähernd perzehnfacht. Daraus eigibt seh daß die Fle chproduktion ohne Mühe noch weiter gesteigert werden kann. Diese Vermehrung ist in erster Linie eine Preisfrage. Gewiß sind die jetzigen Preise ungesund, aber die Produktion kann nur neei ert werden, wenn den Wehhaltern wenigstens ein geringer Ueberschuß bleibt. Stehen die Preise ungesund niedrig, dann wird die Vieh⸗ produktion wesentlich eingeschrͤnkt, weil sie unrentabel ist. Dann steigen die Preise wieder, bis sie eine unnatürliche Höhe etreichen, dann folgt eine Ueberproduktion, und diese drückt die Preise wieder herunter. Es ist nicht richtig, daß bei einer stärkeren Viehhaltung die Getreideproduktion abnehmen müsse, eine starke Viehhaltung ge⸗ staltet den ganzen Betrieb intensiver. Es kann durch die Vieh⸗ haltung auch die e eeee noch wesentlich gesteigert wer⸗ den. Wenn man Gefrierfleisch zulassen will, so muß man es ebenso den Bedingungen der Fleischschau unterwerfen wie das inländische. Wenn es der Technik gelingt, die Bedingungen des § 12 des Fleisch⸗ beschaugesetzes zu erfüllen, dann könnte schon unter den jeßigen Ze⸗ stimmungen Gefrierfleisch eingetübet werden. Wir müssen aber darauf bestehen, daß das Fleischbeschaugesetz nicht abgeändert wird, denn es ist unhaltbar, daß wir die inländische Produktion einer stärkeren Kontrolle unterwerfen, als es mit dem ausländischen Fleisch geschieht. So hat sich denn auch u. a. der Reichsverband der deutschen Tier⸗ Bt aus sanitären Gründen für die Aufrechterhaltung des § 12 aus⸗ gesprochen. Was nun die Interpellationen selbst bekrifft, so erklärt die fortschrittliche die von der Regierung getroffenen Maßnahmen für unzureichend, die nationalliberale fragt vorsichtiger, wie diese Maß⸗ nahmen gewirkt haben. Wenn aber die freisinnige Interpellation in Abrede stellt, daf. die Gemeinden dauernd die überwiesenen Auf⸗ aben übernehmen können, so ist das ein rückständiger Standpunkt. Daß eine Reihe von Kommunen jetzt dazu übergehen, in großzugiger Weise Verträge mit landwirtschaftlichen Genossenschaften abzuschließen, beweist, daß die Städte doch einen weiteren Blick haben, als sich aus der fortschrittlichen Interpell«tion erkennen läßt. Die Städte haben keineswegs bloß Straßen zu bauen und dergleichen, sondern eine ihrer vornehmsten Aüsgoben ist es, bei der Ernährung ihrer Bevölke⸗ rung mitzuwirken, nicht im Gegensatz zur landwirtschaftlichen Be⸗ ece seüsen in Verbindung mit ihr. Die Abgeordneten Wiemer und Genossen verlangen weiter die Aufhebung der Futtermittelzölle. Die eigentlichen Futtermittel sind ja isee: für dieses Verlangen kommen nur Mais und Futtergerste in Betracht. Darauf aber ist der Abg. Wiemer die Antwort schuldig geblieben, wie der Ausfall der Reichetg an diesen Zöllen gedeckt werden soll. Dieser Ausfall beträgt 67 Millionen. Wer soll sie ersetzen? Der geringe Zoll von 1,30 ℳ für die Futtergerste bringt allein 45 Millionen Mark; würde er beseitigt, dann würde der ganze Zollbetrag vom Auslande auf die Ware geschlagen und dem Ausland geschenkt werden. Noch merk⸗ würdiger aber 19 daß diese Partei in diesem Jahre noch diesen Antrag stellt, wo so viel Getreide verdorben ist, daß es nur noch als Futter verwendet werden kann. Für die innere Kolonisation treten die Nationalliberalen geschlossen ein; wir stehen auf dem gleichen Standpunkt, und auch die Regierung will ja erfreulicherweise jetzt hier energischer vorgehen. Geschieht dies aber, dann dürfen nur wirt⸗ schaftliche Gründe die Triebkraft bilden, politische Nebenzwecke haben dabei zssr Betracht zu bleiben. Neben der inneren Kolochsatie,n. der Neuschaffung von Bauernstellen, darf man nicht vergessen, die bestehenden kleinen und mittleren Bauernstellen in ihrem Besitzstande zu erhalten und sie nicht von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Beide Aufgaben müssen gelöst werden; hier heißt es, das eine tun und das andere nicht lassen. Auf den unlösbaren Widerspruch in der Interpellation der fortschrittlichen Volkspartei, einmal die Deckung des gesamten Bedarfs vom Inlande und anderseits möglichst freie Einfuhr vom Auslande zu fordern, hat zu meiner Freude der Reichs⸗ kanzler schon hingewiesen. Der Abg. Wiemer meinte, in bezug auf die Zollpolitik sei die Stellung seiner Partei klar; sie wolle eine schrittweise Herabsetzung der Zölle. Ich hätte sehr gewünscht, er hätte hinzugesetzt, wie schnell dieser Schritt sein soll, er hat uns aber bloß auf das Gemeinwohl verwiesen. — Was nun die von der Regierung angekündigte Erleichterung betrifft, so mag es ja zweifelhaft sein, ob jeder einzelne das Richtige trifft. Es scheint, als wenn für die Regierungsmaßnahmen der Hauptzweck gewesen ist, gerade die Städte zu veranlassen, ihrerseits den Absatz des Fleisches in die Hand zu nehmen; sie hat die Fsrachtvergünstiguing für Fleisch nur dann gewährt, wenn die Städte selbst für die Fleischversorgung sorgen, sie hat die Rückerstattung des Zolles nur den Städten zugebilligt, welche selbst den Einkauf übernehmen. Gegen die Rückerstattung der 88 ebühren habe ich doch gewisse Bedenken. Vom Standpunkt einer Notlage aus würde sie sch allerdings rechtfertigen lassen. Aber die Fassung, nach der sie gewährt werden, ist nicht ganz richtig. Man hätte sich nicht allgemein, sondern bestimmt ausdrücken müssen, nämlich daß sie alle die Städte erhalten, die aus dem Auslande Fleisch importieren. Im Grunde genommen ist aber die Rückerstattung des Zolles nur eine Prämie auf die Einführung ausländischen Fleisches. Ich würde wün⸗ schen, daß sich noch eine andere Form finden ließe. Zu empfehlen wäre es vielleicht, eine ständige Kommission einzusetzen, die die Frage der Fleee und die dazu geeigneten Mittel ständig im Auge zu behalten hat. Wenn die im Lande und die Par⸗ teien hier im Hause gemeinsam arbeiten, dann kann etwas Er⸗ sprießliches su Tage geföcker werden. Es s jedoch nicht richtig, wenn einmal Notstände eintreten, diese politisch auszunützen. Wir müssen deshalb zuerst insgesamt auf ein gedeihliches Zesjommenardeithen hinwirken. Wenn man immer von einer Teuerung redet und schreibt und die Gemüter aufregt, so wird dadurch die Teuerung nicht ge⸗ hoben, im Gegenteil, sie wird immer fühlbarer und S Pver Auf diesem Gebiete sollten deshalb alle Parteien gemeinsam das gleiche Ziel. zu erteichen suchen, wie angemessene Preise 89 erreichen sind. Diese Aufgabe muß gelöst werden. Das deutsche Volk hat sich ja immer inxa. gezeigt, große Probleme zu lösen. Es wird au 2

und unabhängig zu machen. muß jeder Patrivt

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Zu diesem Zwecke

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diesmal dazu imstande sein.