Ich vermag nun nicht einzusehen, warum derartige Maßnahmen unter allen Umständen nur vorübergehende sein sollten. (Ab. Hoff⸗ mann: Sehr richtig!) Ich muß mich vielmehr dahin aussprechen, daß namentlich bei einer ungebührlich hohen Spannung zwischen Vieh und Fleischpreisen, wie sie sehr häufig vorkommt, eine vermittelnde Tätigkeit der Gemeinden zwischen den Produzenten einer⸗ seits, den städtischen Fleischverkäufern oder auch Konsumenten anderer⸗ seits, wie sie beispielsweise von Halle und auch von Stettin bereits für die Zukunft in Aussicht genommen ist, indem diese Städte lang⸗ fristige Lieferungsverträge mit inländischen Fleischverwertungsgenossen⸗ schaften abzuschließen beabsichtigen, daß eine derartige vermittelnde Wirksamkeit sehr wohl zu den fakultativ von den Gemeinden wahr⸗ zunehmenden Aufgaben gehört. Wie notwendig und angebracht dies unter Umständen sein kann, das haben ja doch gerade in neuester Zeit die Obstruktionsversuche der hiesigen Fleischer und ähnliche Mani⸗ pulationen und Machinationen, wie sie in Halle, Dortmund und in anderen Städten vorgekommen sind, zur Genüge bewiesen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls, meine Herren, würden sich die Stadtgemeinden ein weit höheres Verdienst um die minder⸗ bemittelten Schichten der Bevölkerung erwerben, wenn sie sich einer derartigen vermittelnden Tätigkeit dauernd in zweckmäßiger, sachgemäßer und objektiver Weise befleißigten, als wenn sie ihrerseits auf jegliche Initiative verzichten und sich darauf beschränken, an die Regierung mit Forderungen heranzutreten, von denen sie von vornherein wissen, daß sie eine Umwälzung unseres Wirtschaftssystems zur Folge haben müssen und darum Aussicht auf Erfolg nicht bieten können. (Leb⸗ hafte Zustimmung rechts.)
Wenn Herr Abg. Dr. Wiemer hierzu ausgeführt hat, daß die Städte die Verantwortung für Schäden, die sich aus der Wirtschafts⸗ politik des Reichs ergeben, nicht übernehmen könnten, so erinnert diese Behauptung an eine Aeußerung, die Zeitungsnachrichten zufolge auf einem der letzten Städtetage gefallen sein soll, und zwar des In⸗ halts, daß es nicht Sache der Städte sein könne, „für Schäden aufzu⸗ kommen, welche durch die verfehlte Wirtschaftspolitik des Reichs an⸗ gerichtet“ worden seien. Ich weiß nicht, ob diese Aeußerung tatsächlich in diesem Sinne und in diesem Wortlaut gefallen ist; aber selbst wenn sie gefallen sein sollte, so erinnert sie doch gar zu sehr an das bekannte Diktum: es ist meinem Vater schon recht, wenn ich mir die Hände erfriere; warum kauft er mir keine Handschuhe, als daß man sie besonders tragisch zu nehmen brauchte. Ich wenigstens kann mir nicht vorstellen, daß eine preußische Stadt⸗ erwaltung im Ernst daran denken sollte, in Fragen, welche die vitalen Interessen ihrer Bürger betreffen, sich von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten zu lassen und gewissermaßen aus Ranküne darüber (oho! links), weil politische Tendenzen Einzelner an anderen Stellen nicht besonderen Anklang gefunden haben, auf Einrichtungen zu ver⸗ zichten, welche das Wohl der ihrer Obhut unterstellten Bürger er⸗ heischt. (Sehr gut! im Zentrum.)
Uebrigens war die Staatsregierung ja geradezu darauf an⸗ gewiesen, sich der Mitwirkung der Städte bei ihrer Aktion zur Be⸗ kämpfung der Teuerung zu bedienen; denn nach den früheren Er⸗ fahrungen konnte sie sich gar nicht der Erkenntnis verschließen, daß bei einer Ausdehnung der beschlossenen Tarif⸗ und Zoll⸗ vergünstigungen auf Privatleute, auf Händler, Kommissionäre alsbald eine derartige Steigerung der Konkurrenz und Nachfrage auf dem Auslandsmarkte, und demgemäß eine derartige Steigerung der Preise hätte eintreten müssen, daß von einem Nutzen für die Konsumenten und von einem lohnenden Import billigen Fleisches aus dem Auslande nicht mehr die Rede hätte sein können. Im übrigen
schreiten von den Stadtgemeinden erwartete und verlangte, ihnen auch gewisse Vergünstigungen geboten werden mußten.
Wenn nun von dem Herrn Abg. Wiemer und dem letzten Herrn Vorredner gleichmäßig die von der Regierung beschlossenen Maß⸗ nahmen als unzulänglich und die von den Städten infolgedessen ge⸗ troffenen Schritte als nicht Erfolg verheißend bezeichnet worden sind, so zeugt das von einer pessimistischen Auffassung, wie sie meines Dafürhaltens in den Tatsachen keine Unterlage findet. (Sehr gut! im Zentrum.) Es scheint mir vor Fällung derart verfrühter Urteile allerdings geboten, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten, namentlich auch aus dem Grunde, weil alle bisher vorliegenden Mel⸗ dungen darin übereinstimmen, daß in den Ortschaften, in denen die Magistrate bereits seit einiger Zeit sich an der Fleischversorgung beteiligt haben, das erfreuliche Ergebnis zu verzeichnen ist,
die Preise ganz allgemein nicht unerheblich herab⸗ In Ergänzung der Mitteilungen, die gestern der Herr Ministerpräsident in dieser Beziehung gemacht hat, kann ich erwähnen, daß über 40 große Städte sich bereits zum Bezuge von Fleisch entschlossen haben, und daß bereits in 26 Städten eine allgemeine Preisherabsetzung eingetreten ist. Daß in Berlin, wo der Verkauf ausländischen, von der Stadt bezogenen Fleisches erst seit einigen Tagen stattfindet, jetzt schon eine nicht unerhebliche Preis⸗ herabsetzung für Fleisch aller Gattungen eingetreten ist, wird Ihnen aus den Zeitungsnachrichten bekannt sein. So ist vom „Berliner Tageblatt“ mitgeteilt worden, daß das Fleisch in vielen Teilen der Stadt erheblich billiger geworden sei; „namentlich die Schlächter⸗ geschäfte in der Nähe der Markthallen haben die Notwendigkeit erkannt, ihre Preise möglichst denjenigen des Tarifs anzupassen, den die Stadt Berlin für den Verkauf des eingeführten Fleisches vor⸗ geschrieben hat. Das Schmorfleisch kostet jetzt nur noch 85 ₰, Suppenfleisch 65 ₰“ und so fort.
Meine Herren, ich gebe mich der Hoffnung hin, daß Herr Abg. Wiemer infolge dieser Mitteilungen seine pessimistische Auf⸗ fassung, die in so starkem Gegensatz zu der überraschend optimistischen Beurteilung der englischen Verhältnisse steht (Sehr gut!), zu amendieren geneigt sein wird. (Bravo! rechts und im Zentrum.)
Abg. Heine (nl.): Zu meiner Freude ist bisher von allen Seiten dieses Hauses anerkannt worden, daß die Fleischpreise bei uns wirklich eine solche Höhe erreicht haben, daß weite Kreise der Be⸗ völkerung darunter zu leiden haben. Die hohen Fleischpreise werden besonders in den Haushaltungen unangenehm empfunden, deren Er⸗ nährer nur kleine Einnahmen haben. Die besonderen Gründe für diese Fleischteuerung liegen in der Dürre, in dem Futtermangel des vorigen Sommers, der großen Verbreitung der Maul⸗ und Klauen⸗ seuche und der Erschwerung der Aufzucht des Jungviehs, den hohen Kosten der tierärztlichen Untersuchung und der verspäteten Kartoffel eonte dieses Jahres, die es verhinderte, die Tiere so früh zur Mast zu bringen wie sonst. Zu den allgemeinen Gründen der allmählichen Verteuerung der Fleischpwise ist zu rechnen die Zunahme des Fleisch⸗ genusses und das Wachsen der Bevölkerung. Durch beides ist selbst verstandlich ein großerer Bedarf an Fleisch entstanden. Infolge der
Industrialisierung Deutschlands wendet sich auch die männliche Ar⸗ beiterbevölkerung immer mehr den Städten zu. Dazu kommen die hohen Kosten der Fleischbeschau. Durch diese werden auch sehr viele Tiere, die früher teilweise oder ganz zur menschlichen Nahrung benutzt werden konnten, jeßt der menschlichen Nahrung entzogen. Es 99 gestern schon statistisches Material darüber angeführt worden, wieviel in jedem Jahre dadurch verloren geht. Der Landwirtschaft kann diese Verluste auf sich zu nehmen nicht zugemutet werden, sie müssen bei den Fleisch⸗ preisen wieder eingeholt werden. Ein weiterer Grund ist die Spannung zwischen Vieh⸗ und Fleischpreisen, die sich geradeso bei Getreide und Brot von Jahr zu Jahr erhöht hat. Ueber die Gründe dieser Er⸗ scheinung wird hoffentlich die im Reichsamt des Innern zusammen⸗ tretende Kommission Klarheit schaffen. Neber die von der Regierung zur Milderung der beklagenswerten Fleischteuerung getroffenen Maß⸗ nahmen gehen nun die Ansichten weit auseinander. Dem einen gehen sie nicht weit genug, andere haben große Bedenken, weil sie ihnen zu weit gehen. Nach Eintritt der vorjährigen Dürre ist den Land⸗ wirten vom Minister und von den Landwirtschaftskammern immer wieder gesagt worden: Schafft eure Tiere nicht ab, haltet sie durch im Interesse der Volksernährung. Man hat ihnen auch gesagt, sie würden für ihre Aufwendungen in höheren Preisen einen gewissen Ausgleich finden. Jetzt bekommen wir aus diesen Kreisen die vor⸗ wurfsvolle Anklage, daß davon keine Rede sein könne, wenn man jetzt das Fleisch in vollem Umfange vom Auslande hereinlasse; ebensowenig kommen diejenigen Landwirte jetzt auf ihre Kosten, die große Bestände zu hohen Preisen eingekauft und durchgehalten haben. Weitere Be⸗ denken richten sich gegen die erneuerte Gefahr der Seucheneinschleppung. Die. Lungenseuche ist erloschen, die Maul⸗ und Klauenseuche ist im Erlöschen; da kann man begreifen, daß die Landwirte von diesen Maß⸗ nahmen, die die Seuchengefahr wieder heraufbeschwören, wenig er⸗ baut sind. Freilich haben die Minister gestern erklärt, es werde die größte Sorgfalt geübt werden. Die große Mehrheit des Hauses ist mit der Regierung darin einig, daß die deutschen Landwirte nicht schlechter gestellt werden dürfen bei der veterinärpolizeilichen Kontrolle im Fleischbeschaugesetz als das Ausland. Die gründliche Durch⸗ führung der Untersuchung, wie sie im Inlande vorgeschrieben ist, läßt sich an dem ausländischen Vieh nicht feststellen; um so notwendiger ist die volle Aufrechterhaltung des § 12. Bedenken hat auch erregt, daß man den Städten in Aussicht gestellt hat, einen Teil des ge⸗ stundeten Zolls nachzulassen; man hat darin einen Einbruch in unser bisheriges wirtschaftspolitisches System sehen wollen. Diese Rück⸗ erstattung soll nun nur der Ersatz für die Mühewaltung sein, die die Städte zu übernehmen haben; das läßt sich ja hören, aber man hätte doch vielleicht in anderer Weise verfahren können. Rechtlich können die Städte wohl um ihre Mitwirkung angegangen werden; sie haben das ja auch früher schon beim Fischverkauf usw. getan. Aber in den Städten kann man doch leicht auf den Gedanken kommen, daß man sie nur zu finden weiß, wenn es eine Last abzubürden gilt. Die Tarif⸗ herabsetzungen für Fische und Fleisch werden vielfach als zu hoch angesehen. Außerdem hegt man in Schifferkreisen die Befürchtung, daß ihre Interessen dadurch ernstlich gefährdet werden, und nicht etwa bloß an der Weser, sondern auch an der Elbe und an anderen Strömen. Für die Moorkultur sollen im nächsten Etat 12 Millionen angefordert werden. Das ist sehr erfreulich, aber in unserer Fraktion sind schon früher sehr viel größere Summen als erforderlich für eine energische Kultivierung der Moore genannt worden. Auf die ganz erhebliche Bedeutung der kleinen Landwirtschaft für die Vieh⸗ und Fleisch⸗ erzeugung, namentlich für die Schweinezucht, ist gestern schon hinge⸗ wiesen worden. Die Schweinezucht ist ganz beträchtlich gestiegen; ganz entgegengesetzt ist die Entwicklung bei den Schafen gegangen; die Schaf⸗ zucht hat immer mehr abgenommen, anscheinend wohl deshalb, weil die Deutschen sich an den Genuß von Schaffleisch nicht zu gewöhnen ver⸗ mögen. Die statistischen Zahlen der Produktionsverhältnisse bei uns und in England zeigen uns, wie die deutsche Landwirtschaft in der Lage ist, den Viehbestand sogar über die Bevölkerungszunahme hinaus zu vergrößern. Die Förderung der inneren Kolonisation ist auch eine Forderung der nationaltiberalen Paptei. Wenn wir aber innere Kolonisation treiben wollen, müssen wir auch dafür sorgen, daß die Sache sich für den Kolonisten rentiert; die Viehproduktion muß schon jetzt rentabel gemacht werden, damit die Bevölkerung bereit ist, sich ansiedeln zu lassen, denn es kommt nicht nur darauf an, daß wir das Land zur Kolonisation bereit stellen, sondern daß auch das wertvolle Menschenmaterial dafür da ist. Wenn der kleine Besitzer aus der Ansiedlung nicht einen Lohn für seine Arbeit herauswirtschaften kann, wird er sich dafür bedanken, sich ansiedeln zu lassen. Ferner muß die landwirtschaftliche Bevölkerung gut ausgebildet werden durch land⸗ wirtschaftliche Schulen und Winterschulen. Zur Förderung der Vieh⸗ zucht sind uns erhebliche Mittel in Aussicht gestellt worden, und die sind auch notwendig, denn der Landwirtschaftsetat ist bisher bei uns in Preußen schlechter ausgestattet als in anderen Staaten. Auch die Anlage von Weiden wäre notwendig, und man könnte auch zu einem etwas anderen Wirtschaftsbetrieb übergehen, da die jetzige Felder⸗ wirtschaft eine Vermehrung der Viehhaltung verhindert. Das Schwein vermehrt sich ziemlich schnell und ist leicht aufzuziehen, aber da die Preise regelmäßig schwanken und den hohen Preisen oft zwei Jahre lang außerordentlich niedrige Preise folgen, so hört die Züchtung dann wieder auf. Es wäre zu begrüßen, wenn nach dem Vorschlag der Landwirtschaftskammer die Städte auf eine Reihe von Jahren die Schweinepreise mit den landwirtschaftlichen Organisationen abschließen wollten. Das ist ja für die Städte nicht leicht, aber die Gefahr für die Landwirtschaft ist mindestens ebenso groß, da die Futtermittel⸗ preise nicht auf Jahre hinaus zu übersehen sind. Die Landwirtschaft beweist hier, daß sie den Städten entgegenkommen will, soweit es möglich ist. Notwendig ist ferner der Ausbau neuer Bahnlinien für viele Landesteile. Mir sind Klagen zugekommen, daß manche Schweine⸗ züchter und ⸗mäster ihre Ware nicht transportieren konnten, weil acht bis vierzehn Tage lang die Eisenbahnwagen nicht gestellt werden konnten. Wenn wir die Notwendigkeit der kleinen Betriebe für die Viehhaltung anerkennen, so müssen wir anderseits auch anerkennen, daß die Viehhaltung der Großbetriebe erheblich zugenommen hat. Den Domänenpächtern sollte die Pflicht auferlegt werden, im allge⸗ meinen Interesse sich noch mehr als bisher der Viehhaltung zu widmen. Die ar here Städte tun mit ihrer viehlosen Wirtschaft auch nicht genug ihre Pflicht zur Erzeugung von Fleisch und Milch. Unser Bestreben ist: Los vom Ausland! Wir wollen die deutschen Konsu⸗ menten von der Zufuhr ausländischen Fleisches unabhängig machen. Unsere Landwirtschaft hat die Viehproduktion schon so steigern können, daß wir nur noch 5 % des Bedarfs vom Auslande beziehen müssen; mit Hilfe der jetzigen Maßnahmen wird es in kurzer Zeit gelingen, den Fleischbedarf ganz sicherzustellen, und zwar zu einem mäßigen Preise. Ich stimme dem Minister darin bei, daß die Bevölkerung auch auf andere Nahrungsmittel hingewiesen wird. Ich sage nicht, daß unsere arbeitende Bevölkerung zu viel Fleisch ißt, aber auch in vielen anderen Kreisen wird mehr Fleisch genossen, als unbedingt nötig. Wenn in solchen Zeiten der Teuexung man überall, auch in den wohlhabenden Schichten, den Fleischgenuß etwas beschränkte, so werden so hohe Preise verhindert werden. Meine Partei hat schon seit Jahren den Antrag gestellt, Mittel zur Errichtung von Haus⸗ haltungsschulen bereit zu stellen, damit die Jugend im Haushaltungs⸗ wesen unterrichtet wird. Wir würden noch größeren Zulauf zu diesen Schulen haben, wenn dafür gesorgt würde, daß die weibliche Bevölke⸗ rung während der Teilnahme an einem solchen Kursus einen Ausgleich für den entgangenen Verdienst erhielte. Wir Nationalliberalen halten unbedingt an dem Schutz der nationalen Arbeit fest. Der Minister⸗ präsident sagte, daß das bei uns Nationalliberalen selbstverständlich sei. Ich habe mich über diesen Ausspruch des Herrn Ministerpräsi⸗ denten gefreut. Auch der Abg. von Heydebrand und der Lasa hat un⸗ umwunden anerkannt, daß die Nationalliberalen durchaus landwirt⸗ schaftlich seien. Möge es nun auch der vergangenen Zeit angehören, von uns zu sagen, daß wir in landwirtschaftlichen Dingen nicht absolut zuverlässig seien. Wir wollen unsere Landwirtschaft fördern und uns vom Auskaude unabhaͤngig machen. Wir wollen das tun im Interesse
unserer Wehrfähigkeit und im Interesse unserer gesamten Bevölkerung und des lieben Vaterlandes. .
Abg. Hoff (fortschr. Volksp.): Nach der Meinung des Herrn Dr. Hahn und aller derer, welche auf demselben Standpunkt wie er
stehen, zielen die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ein⸗ führung des parlamentarischen Systems hin, um dann eine gewissen⸗ lose Agitation entfalten zu können. Es ist über die Aufgabe der Städte gesprochen und gesagt worden, es sei ihre Aufgabe, die Fleischversorgung in die Hand zu nehmen. Wenn man den Städten, die nicht auf diesem Standpunkt stehen, einen Vorwurf macht, so ist das höchst wunderbar, da doch die Regierung in der Ver⸗ gangenheit nichts getan hat, um den Ursachen der Teuerung ent⸗ gegenzutreten. Sehen wir uns die Maßnahmen der Regierung und ihre Folgen an, so ist tatsächlich nicht allzu viel dabet herausgekommen. wollte einmal hören, welches Geschrei auch auf seiten der Rechten erhoben würde, wenn wirklich die Städte die Maßnahmen restlos auch in der Zukunft durchführen würden. Nach dem Reichskanzler soll der Abg. Wiemer ge⸗ sagt haben, der § 12 des Fleischbeschaugesetzes könne durch eine reine Verordnung der Regierung außer Kraft gesetzt werden. Aber er hat den Abg. Wiemer mißverstanden. Der Abg. Wiemer hat nur darauf hingewiesen, daß die landespolizeilichen Verordnungen geändert werden sollen, die die Ein⸗ und Durchfuhr von amerikanischem Rindvieh unmöglich machen. Ein Zusammenhang zwischen dem § 12 und der Einfuhr von Gefrierfleisch besteht allerdings auch, da dieser sie un⸗ möglich macht. Es ist doch direkt wahnsinnig, wenn die⸗ jenigen, die die Abänderung dieses Paragraphen wünschen, be⸗ schuldigt werden, daß sie der Landwirtschaft den nötigen Seuchen⸗ schutz vorenthalten wollten. Gerade wir Fortschrittler sind es bisher immer gewesen, die auf einen starken Seuchenschutz großes Gewicht legten. Aber dieser Paragraph ist ja nur aus Gründen der Konkurrenz in das ganze Gesetz eingeführt worden. Wäre er wirklich so nötig, dann hätte die Regierung eine große Unterlassungssünde begangen, indem sie es dem Reichstag überließ, ihn einzufügen. Der Abg. Wiemer hat ja gerade gezeigt, wie man ohne Abänderung zu dem erstrebten Ziele kommen kann. Man braucht ja nur Tierärzte ins Ausland zu schicken und das Fleisch dort unter suchen zu lassen. Der Reichskanzler hat es merkwürdig gefunden, daß wir die bisher ergriffenen Maßnahmen als unzulänglich bezeichnet haben. Aber wir befinden uns da in guter Gesellschaft, in der des deutschen Städtetages und des Hansabundes. Diese stellen sich auch auf den Standpunkt, daß das argentinische Fleisch ein⸗ geführt werden muß. Damals, als man die Margarine zuließ, wurde genau dasselbe Geschrei erhoben. Trotzdem hat der Butterkonsum nicht abgenommen. Auch die Einführung des argentinischen Fleisches wird unser einheimisches Fleisch nicht entwerten. Die Frage, ob unsere deutsche Landwirtschaft in der Lage wäre, unseren Fleischbedarf zu decken, muß verneint werden. Das ist ja bei der jetzigen Politik und dem jetzigen System nicht möglich. Dazu bedarf es in erster Linie recht vieler und recht billiger Futtermittel, und dazu ist die Aufhebung der Futtermittelzölle notwendig. Die Forderung der Auf⸗ hebung der Futtermittelzölle ist deshalb für uns eine grundsätzliche. In dieser Frage will aber die Regierung nicht offen Farbe be⸗ kennen. Wenn das Futter knapp ist, heißt es, daß bei der Knappheit auf dem Weltmarkte die Aufhebung der Futtermittelzölle keinen Zweck habe, da sie doch keine Verbilligung bringe; ist viel Futter vorhanden, so wird die Aufhebung als erst recht zwecklos be⸗ zeichnet. Nun sollen ja derartige Zölle überhaupt keinen Einfluß auf die Preise ausüben. Aber das glaubt doch kein Mensch. Auch wir wünschen ja, daß unsere Landwirtschaft in die Lage gesetzt wird, unseren Fleischbedarf zu decken. Das kann aber nicht geschehen, solange die Futtermittelzölle bestehen. Aber diese dienen ja nur dazu, die Preise für einheimisches Korn hochzuhalten. Deshalb hält man auch an dem System der Einfuhrscheine fest, die sich geradezu zu einer Exportprämie entwickelt haben. An den Abg. Dr. Hahn, der ja wohl nach mir sprechen wird, habe ich eine Anfrage. Der Bund der Landwirte hat im Jahre 1902 bei Be⸗ ratung des Zolltarifs den Antrag gestellt, den Zoll für alle Ge⸗ treidearten auf mindestens 7,50 ℳ und, den Zoll auf Mais auf 5 ℳ zu erhöhen. Ich zerbrach mir den Kopf darüber, inwiefern eine solche Zollerhöhung im Interesse der viehzuchttreibenden Landwirtschaft und im Interesse des kleinen Mannes liege. Jetzt werde ich, so hoffe ich, auf diesem Gebiete die nötige Aufklärung er⸗ halten. Er sagt uns vielleicht, welcher Segen über Dentschland ge⸗ kommen wäre, wenn man diesem Verlangen damals statt⸗ gegeben hätte. Solange das Deutsche Reich besteht, ist meiner An⸗ sicht noch niemals ein Antrag gestellt worden, der so bauern⸗ und volksfeindlich war wie dieser. Ich bedaure es, daß alle rechts⸗ stehenden Parteien und auch die Nationalliberalen gegenüber der Frage der Futtermittelzölle eine solche Haltung einnehmen. Die ganze Tendenz unserer Zollgesetzgebung zielt eben nicht auf eine Erleichterung der Viehwirtschaft hin, sondern nur darauf, hohe Preise für die anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erlangen. Wenn der Abg. Stroebel halb für die Großbetriebe sich ausgesprochen hat, wenn auch nicht für die Großgrundbesitzer, so beweist er damit nur, daß er die Dinge in der Wirklichkeit nicht kennt. Gerade die Viehhaltung erfordert so viele persönliche Hingabe, daß der Groß⸗ grundbesitz mit dem Kleinbesitz niemals wird konkurrieren können. Der Abg. von Heydebrand und der Lasa hat freundliche Worte ge⸗ funden für die großen Aufgaben der inneren Kolonisation. Graf Hatzfeldt hat im Hecrenhause darauf hingewiesen, daß von 1816 bis 1865 im deutschen Osten 6 Millionen ha den Bauern verloren ge⸗ gangen und dem Großgrundbesitz zugefallen sind, und daß zurzeit ½ Million ausländische Arbeiter als Saisonarbeiter in landwirt⸗ schaftlichen Betrieben tätig sind, eine eminente Gefahr für den Kriegs⸗ fall. Ein Gutsbesitzer, der 2000 Morgen besitzt, beschäftigt 50 ausländische Famtlien. Aus dieser Benutzung der ausländischen Arbeiter ist dem Großgrundbesitz kein Vorwurf zu machen, da er infolge der vermehrten Anschaffung von Maschinen nicht in der Lage ist, große Arbeitermassen im Winter zu beschäftigen. Aber wir haben auf der anderen Seite keinen Grund, diese Form der land⸗ wirtschaftlichen Betriebe noch weiter zu begünstigen. Wir müssen dafür sorgen, daß mehr geschieht, um Güter zu zerschlagen und Bauern darauf anzusetzen. Wenn nun der Abg. von Heydebrand gestern für die innere Kolonisation eingetreten ist, so ist das freudig zu begrüßen. Aber es wird ihm selbst bekannt sein, daß die Führer der konservativen Partei nicht immer auf diesem Standpunkte gestanden haben. Als der frühere Finanzminister Miquel eine Vorlage ausgearbeitet hatte, die 100 Millionen für die innere Kolonisation forderte, war er so vorsichtig, sich mit dem damaligen Führer der konservativen Partei in Verbindung zu setzen⸗ Dieser inzwischen verstorbene Führer sagte ihm: Lieber Freund, lassen Sie die Vorlage ruhig im Schubkasten, denn wir lehnen sie ab. Die Vorlage blieb denn auch im Schubkasten. Die konservative Partei ist also schuld daran, daß dieser Schritt so spät unternommen ist. Bei der Struktur der konservativen Partei ist auch in Zukunft von ihr auf diesem Gebiete wenig zu hoffen. Was nützt es, wenn 10 000 ha⸗ im Jahre kolonistert und 48 000 fideikommissarisch festgelegt werden. Die Regierung bewegt sich auch in einem Widerspruch, wenn sie Maß⸗ regeln für die innere Kolonisation ergreift, ohne die wichtigste Auf⸗ gabe der Gegenwart zu lösen, die Reform des preußischen Wahlrechts. Auf Grund des bestehenden Wahlrechts ziehen 140 Großgrundbesitzer in dieses Haus ein und gegenüber dieser kompakten Mehrheit wird im Ernste von einer Kolonisation nicht die Rede sein. Man hat von dem Segen der Schutzpolitik für die Landwirtschaft gesprochen und die Aera Caprivi herabgesetzt. Aber gerade unter dieser Aera ist die deutsche Landwirtschaft emporgeblüht, hat sich unser ganzes wirtschaft⸗ liches Leben gehoben. In der Zeit von 1894 bis 1906 wurde ein großer aufnahmefähiger Markt für alle Agrarprodukte geschaffen. Das ist die eigentliche Ursache der Blüte der Landwirtschaft. Ich habe es selbst gesehen, wieviel Vieh in Husum nach dem Inlande verfrachtet wurde, Vieh, das früher zum großen Teil nach England ging. Seit 1906 geht es den kleinen Landwirten nicht eser als in der Aera Capribi, sondern in mancher Beziehung schlechter. Seit⸗ dem hat eine Mobilisierung des Grund und Bodens, eine Preissteigerung stattgefunden, die wohl hier und da dem Großgrund⸗ besitz geholfen, aber den Bauern nicht immer zum Segen gereicht hat. Mit solchen Redensarten wie die, daß wir den Bauern vom Aus⸗ lande unabhängig machen müssen, ist wenig zu erreichen, denn wir
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sind ehnal mit dem Bezuge unserer Rohprodukte und in vieler anderer Bezichung auf das Ausland angewiesen. Ich bin fest über⸗ zeugt, daß die Bauern immer mehr einsehen, daß ihre wirklichen
Freunde auf der linken Seite zu finden sind.
Minister für Landwirtschaft, 2 äö Dr. Freiherr 8 n Schorl 8 r
Meine Herren! Sie werden nicht erwarten, daß ich dem Herrn Vorredner bezüglich einer großen Reihe seiner Ausführungen entgegen⸗ trete. Ich nehme an, daß der Herr, der nach mir aus der Mitte dieses Hauses das Wort ergreifen wird (Heiterkeit), seinerseits ver⸗ suchen wird, wenn auch vergeblich, ihn eines besseren zu belehren. (Sehr richtig!) Aber einiges, was der Herr Abg. Hoff gesagt hat, kann ich doch nicht unwidersprochen lassen.
Er hat zunächst darauf hingewiesen, daß alles das, was bisher für innere Kolonisation regierungsseitig geschehen sei, so gut wie gar nichts sei. Meine Herren, ich erinnere demgegenüber an die Zahlen, die gestern hier der Herr Ministerpräsident angeführt hat. Ich frage, ob die mehr als 18 000 Stellen, die seit dem Jahre 1891 mit Hilfe der Generalkommissionen besiedelt worden sind, und die nahezu 20 000 Stellen, die die Ansiedlungskommission in Posen und West⸗ preußen geschaffen hat, nun wirklich gar nichts sind im Sinne des Herrn Vorredners. Ich glaube, wir müssen das ver⸗ neinen. Meine Herren, Sie dürfen nicht vergessen, daß man in Deutschland nicht kolonisieren kann wie in Rußland, daß man im 20. Jahrhundert nicht so arbeiten kann wie zur Zeit Friedrichs des Großen. (Sehr richtig! rechts.) Wenn wir Oed⸗ und Moorflächen vor uns haben, so ist es natürlich unter Anwendung der erforderlichen Geldmittel auch heute noch möglich, in rascher Weise zu kultivieren und zu besiedeln. Aber unsere Kolonisation soll sich ja nicht allein auf die Oed⸗ und Moorflächen beziehen, sie soll vor allem in den⸗ jenigen Provinzen auch wieder Menschen schaffen, welche im Laufe der Jahrzehnte entvölkert sind; dort haben wir bereits kultiviertes Land in Angriff zu nehmen und mit Ansiedlern zu besetzen, und wir müssen uns schwer hüten, diesen Prozeß allzusehr zu beschleunigen, weil wir uns sonst in sämtlichen Provinzen so schwierigen Verhältnissen gegen⸗ über befinden werden, wie wir sie in Posen, Westpreußen und leider auch in Ostpreußen schon haben.
Dann hat der Herr Abg. Hoff einen Widerspruch feststellen zu müssen geglaubt zwischen einer Bemerkung des Herrn Staats⸗ sekretärs Delbrück und einer Ausführung, die ich im Reichstag im Jahre 1911 gemacht habe. Ich glaube den Herrn Vorredner richtig dahin verstanden zu haben, daß er die Ausführungen des Herrn Staats⸗ sekretärs Delbrück in das Jahr 1910 verlegt. Also der Herr Staats⸗ sekretär Delbrück hat gesagt: er würde sich keinen Erfolg davon ver⸗ sprechen, den Zoll und die Fracht auf Futtermittel zu ermäßigen, weil in dem in Betracht kommenden Jahre genügende Futtermittel im Lande vorhanden seien. Ein Widerspruch gegen diese Aeußerung soll darin liegen, daß ich im Jahre 1911 gesagt habe, es würde sich nicht lohnen, die Fracht und den Zoll auf Futtermittel zu ermäßigen, weil im Auslande verhältnismäßig — es war nämlich in erster Linie von Mais die Rede — wenig Mais gewachsen sei und weil mit Be⸗ füͤmmtheit angenommen werden müßte, daß die geringe Ermäßigung, die durch Zoll und Fracht herbeigeführt werden könnte, wieder durch Erhöhung der Preise im Auslande wettgemacht und dem Handel und icht dem Konsumenten der ganze Vorteil zugewendet werden würde. Ich anbe, wer diese Aeußerungen ruhig und objektiv gegeneinanderhält, der rird keineswegs einen Widerspruch, sondern eine vollständige Ueber⸗ instimmung darin finden: in dem einen wie dem andern Falle wird ie Ermäßigung auf Zoll und Fracht abgelehnt, weil sie den Pro⸗ uzenten keinen Vorteil bringen würde. “
Nun möchte ich dem Herrn Vorredner noch entgegentreten in der Meinung, daß Deutschland auch in Zukunft nicht in der Lage sein würde, in der Hauptsache den Fleischbedarf der Bevölkerung zu decken. Ich stehe in Uebereinstimmung mit den Erklärungen, die auch gestern von dem Herrn Ministerpräsidenten und im vergangenen Jahre gelegentlich der Teuerung von der Reichs⸗ und preußischen Staatsregierung abgegeben worden sind, auf dem Standpunkt, daß Deutschlands Viehproduktion aller Voraussicht nach noch auf längere Ihre imstande sein wird, dem steigenden Fleischkonsum der Bevölke⸗ umg nachzukommen. Auch der Herr Vorredner hat schon die Empfindung sehabt, daß man die beiden letzten Jahre zum Beweise seiner Behauptungen nich heranziehen darf, weil wir im letzten Jahre die große Dürre und seit zwei Jahren die Maul⸗ und Klauenseuche gehabt haben⸗ kedes Ursachen, die in ganz besonderem Maße dazu beigetragen haben, ii Viehzucht für die Landwirtschaft schwieriger zu machen und infolge⸗ dessen auch einen Rückgang der Produktion herbeizuführen! Aber selbst wenn ich zugeben muß, daß die Zahlen der Schlachtungen und des Auftriebs auf den Märkten in dem letzten Vierteljahr weniger gat gewesen sind als in dem entsprechenden Vierteljahr des vergangenen Ihres, so glaube ich doch, daß gerade die Ereignisse der letzten Tage den Beweis dafür geliefert haben, daß die gegenwärtige Teuerung nicht alben auf das Nichtkönnen der deutschen Landwirtschaft und Viehzüchter nnrückzuführen ist. Wenn es den Maßnahmen, die in den Städten, und svar sind es ungefähr 40, wie der Herr Minister des Innern heute norgen angab, getroffen woeden sind, in wenigen Tagen gelungen ist, beinahe überall eine Herabsetzung der Preise herbeizuführen, dann ist damit jedenfalls bewiesen, daß das Fleisch auch billiger verkauft werden unnte. Mit dieser Wahrnehmung stimmen auch die Mitteilungen bnatn die von sehr glaubhafter Seite in den letzten Tagen gemacht er sind. Ich darf erinnern an eine Zuschrift eines Herrn von
Fnamn aus Schlesien, der in der Presse mitteilt, daß er über Stück mastfähiges Rindvieh zu Hause zu stehen habe, 8 er es vergeblich in der Schlesischen Zeitung annonziert habe, daß eschließlich seinem bisherigen Abnehmer geschrieben habe, und dieser entwortete, er wolle kommen und sich das Vieh ansehen; er mache
und Forsten
in aber schon jetzt darauf aufmerksam, daß er augenblicklich keine
e deenh dafür habe, weil sehr viel Vieh zur Verfügung stehe. vort, hört!
Ebenso macht ein mir gut bekannter Gutspächter — ich kann sir die Wahrheit seiner Worte einstehen — aus der Nähe einer üen Stadt am Rhein mir die Mitteilung, daß schon seit Sep⸗ 2* d. J. ihm dauernd nicht dasjenige Mastvieh abgenommen sei das im Stalle zur Verfügung stände. Als er in den * Tagen wiederum seinem bisherigen Abnehmer geschrieben wane, er möchte das Vieh nehmen, hätte dieser ihm zurück⸗ schieben, er könnte augenblicklich nichts abnehmen, da er ter 30 Stück Ueberstand habe: der Verkäufer müsse vorläufig sein hieh noch behalten! (Hört, hört!) Das spricht doch nicht dafür,
daß die Landwirtschaft nicht in der Lage ist, der Nachfrage des Handels nachzukommen, und läßt erkennen, daß sie auch in Zukunft imstande sein wird, dem steigenden Fleischbedarf der Bevölkerung Rechnung zu tragen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Aber der Preis!)
Ad vocem Fleischbedarf muß ich noch kurz auf die Ausführungen zurückkommen, die ich gestern gemacht habe, und die den Gegenstand eines sehr lebhaften Angriffes seitens des Herrn Abg. Ströbel gebildet haben. Wer ruhig das nachliest, was ich gestern gesagt habe, wird in Uebereinstimmung mit Herrn Abg. Heine in diesen Worten nicht dasjenige finden, was der Herr Abg. Ströbel aus denselben entnommen hat. Ich habe zunächst nicht von der Gegenwart, sondern in erster Linie von der Zukunft ge⸗ sprochen und darauf aufmerksam gemacht, daß wir bei der zunehmenden Neigung der Bevölkerung, die Fleischnahrung zu vergrößern, — diese Neigung findet sich übrigens nicht allein in den Arbeiterkreisen, sondern ebenso in den besseren Kreisen — notwendigerweise darauf hinwirken müßten, auch die Bevölkerung über den Wert anderer Nahrungs⸗ mittel aufzuklären und dafür zu sorgen, daß sie sich auch diesen be⸗ sonders dann zuwendet, wenn die Preise für Fleisch höher geworden sind. Meine Herren, ich habe damit der Neigung der Arbeiter⸗ bevölkerung und ihrem Wunsche, genügend Fleisch im Topfe zu sehen, in keiner Weise entgegentreten wollen. Hätte ich für dieses Be⸗ dürfnis kein Verständnis gehabt, so hätte ich meine Zustimmung nicht zu Maßnahmen geben können, die dazu bestimmt waren, der augen⸗ blicklichen Fleischnot abzuhelfen, und die, wie der Herr Minister⸗ präsident gestern ausgeführt hat, nahezu bis an die Grenzen desjenigen gegangen sind, was die Königliche Staatsregierung und vor allen Dingen auch die landwirtschaftliche Verwaltung verantworten konnte.
Aber, meine Herren, wenn man — und ich habe es gestern getan — den Vergleich mit der Lebensweise in andern Ländern zieht
nahe — und das ist durchaus keine Beleidigung des Arbeiterstandes —, daß man auch hier zu Lande den Rat gibt, mehr als es bis jetzt ge⸗ schehen ist, andere ebenso nahrhafte Nahrungsmittel zu benutzen. (Sehr richtig! rechts.) Denken Sie doch an Italien, namentlich an die Bewohner Oberitaliens, die kräftigsten Land⸗ und Erdarbeiter, die Sie sehen können! Ich habe solche Leute selbst jahrelang bei mir be⸗ schäftigt, und ich habe selten gesehen, daß sie anders als am Sonntag überhaupt ein Stück Fleisch zu sich genommen haben. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: So wenig Lohn bekamen sie? — Lachen rechts.) Meine Herren, dieser Ansicht stimmen nicht allein zahlreiche Aerzte bei! Ich kann auch mich selbst anführen! Ich kann auch mich selbst als Beispiel anführen! Der „Vorwärts“ hat die Freundlichkeit gehabt, wie ich soeben gesehen habe, schon das Wochenmenü meines Hauses zu veröffentlichen. (Heiterkeit.) Ich bin in der kurzen Zeit nicht in der Lage gewesen, die Richtigkeit dieser Angaben nachzuprüfen; aber das kann ich jetzt schon sagen: ich gehöre zu denjenigen, welche im Laufe der Woche mindestens durch⸗ schnittlich an drei Tagen kein Fleisch essen (hört, hört!); ich bin auch nicht in der Lage, einen Ersatz der Fleischkost durch Kaviar oder Austern herbeizuführen, und ich glaube trotzdem, daß ich ebensowenig einen unterernährten Eindruck mache (große Heiterkeit), wie der Herr Abg. Ströbel und wie diejenigen, die ich am letzten Sonntag über die Wilhelmstraße in geschlossenem Zuge — allerdings ohne Tritt — zu der großen Versammlung der Sozialdemokraten im Treptower Volkspark gehen sah!
Ich komme damit zum Schluß. Ich möchte nur nochmals wieder⸗ holen, daß sowohl die Worte des Herrn Ministerpräsidenten am gestrigen Tage wie auch meine Augführuꝛzen darüber keinen Zweifel lassen können, daß an eine Aenderung des § 12 des Fleisch⸗ beschaugesetzes nicht gedacht werden kann. (Bravo! rechts.)
Die landwirtschaftliche Verwaltung und die Regierung werden unter allen Umständen daran festhalten, daß keine Maßnahme ergriffen wird, die imstande ist, die Produktion an Vieh in der deutschen und preußischen Landwirtschaft in Zukunft in Frage zu stellen. Darauf kann die Landwirtschaft vertrauen, und sie kann auch in Zukunft sicher sein, daß ihren berechtigten Ansprüchen Rechnung getragen wird! (Bravo! rechts.)
Abg. Dr. Hahn (kons.): Der Landwirtschaftsminister meinte, es würde noch ein Mitglied des Hauses den Darlegungen des Abg. Hoff entgegentreten. Das könnte für mich als des Schweißes der Edlen wert erscheinen. Aber ich will zunächst nur freisinnige Redner auf dem Parteitag der fortschrittlichen Volkspartei in Mannheim gegen den Abg. Hoff anführen. Dort sagte der Reichstagsabgeordnete Blunck aus Hamburg, daß die Forderung des Abg. Fegter nach Er⸗ mäßigung der Getreidezölle um 50 ohne Wert für die Ernährung unserer minderbemittelten Bevölkerung sein würde. Von einer be⸗ sonderen Steigerung der Getreldepreise könne bei uns nicht ge⸗ sprochen werden, die Getreidepreise hätten sich bei uns in durchaus verständigen Grenzen bewegt. Man muß eigentlich dem Abg. Blunck ein Zeugnis für seine gute Einsicht ausstellen, und er könnte, wenn er sich so weiter entwickelt, vielleicht noch Mitglied des Bundes der Landwirte werden. Auf dem Parteitag zeigte sich allerdings lebhafter Widerspruch, und da sagte der Abg. Blunck: „Da kennen Sie die Statistik nicht. Es ist sehr viel mit Schlagwörtern gearbeitet worden“ (Ruf rechts: Wie immer!) — wie immer, ganz recht. „Die Herabsetzung der Getreidezölle ist in das Volk hineingeworfen ohne Zugkraft und agitatorische Wirkung. Das gilt, zumal wenn nur eine Herabsetzung um 50 ₰ verlangt wird, aber man muß auch berücksichtigen, daß man mit einer be⸗ deutenden Herabsetzung den Getreidebau und den Bauernstand vor den Kopf stößt.“ Da rief ein anderer Freisinniger: „Sehr richtig!“ Wollen Sie sich das einmal merken, Abg. Hoff! Vielleicht kann der Abg. Blunck auch eine andere Rede halten. (Zwischenruf des Abg. Hoffmann.) Ich weiß ganz genau, was der Abg. Hoffmann von mir wünscht. en des Abg. Hoffmann.) Abg. Hoffmann, seien
ie jetzt einmal still. (Präsident Graf von Schwerin: Abg. Hahn, ich bitte Sie, sich an das Haus zu wenden und nicht an einen einzelnen Abgeordneten.) Sehr wobl, Herr Prä⸗ sident! Ich will jetzt dem Hause mitteilen, was der Abg. Hoffmann denkt. Er hat ohne Frage in der Zeitschrift des Bauernbundes die Ausstreuung gelesen, als ob ich in der Geest, meiner Heimat, anders rede als in der Marsch, als ob ich dort für hohe Zölle und in der Marsch und auf dem Polder dagegen spreche. Wenn das wirklich der Fall wäre, so würde ich nicht einen Tag länger Direktor des Bundes der Landwirte sein. In der Geest hat man kein Interesse am Getreide⸗ bau, sondern man kauft sehr viel Getreide zu, dagegen in der Marsch mit der Polderwirtschaft baut man sehr viel Getreide und hat dort Interesse an Getreidezöllen. Wenn ich also wirklich so wäre, wie der Bauernbund mich abmalt, so müßte ich genau das Gegenteil sagen, aber ich halte dieselbe Rede bei Viehzüchtern und bei Getreidebauern, indem ich darauf hinweise, daß beide gemeinsam arbeiten müssen, und daß sonst beide Teile verloren seien. Der Abg. Blunck sagte dann weiter in Mannheim: „Wir sollten daran denken, ob es wirklich unser Ziel ist, Deutschland aanz zu industrialisieren’“. Der Abg. Hoff scheint gegenteiliger Meinung
zu sein und will angesichts der gewaltigen industrialistischen
— ich habe speziell anf Frankreich hingewiesen —, so liegt es doch⸗
Entwicklung Deutschlands nicht mehr den landwirtschaftlichen Schutz bewilligen. Herr Blunck sagte weiter: „Wenn wir das nicht wollen, sondern auf dem Standpunkt stehen, daß Land⸗ wirtschaft und Bauerntum notwendig sind, um unser Volk gesund zu erhalten, so dürfen wir nicht vergessen, daß wir an der Grundlage der Eristenzfähigkeit des Bauernstandes nicht rütteln dürfen, und ohne Zollschutz ist er nicht existenzfähig. Wenn der Bauer zur Fahne des Volkes hält, dann wird wieder die Zeit kommen, wo Bauerntum und Demokratie zusammengehen. Wenn man solche Rede hält und dann hier Reden gehalten werden, wie von dem Abg. Hoff, dann kann man allerdings in Schleswig⸗Holstein freisinnige Mandate gewinnen. Wenn man auf der einen Seite für den Bauernstand und auf der anderen Seite für den Konsumenten eintritt, muß man ja schließlich Stimmen bekommen, wenigstens so lange, bis der eine Teil merkt, daß er an der Nase geführt wird. Interessant waren auch die Ausführungen des Pfarrers Korell in Mannheim. Er sagte: „Ich spreche nicht, um ein Mandat zu gewinnen, als ein Mann, der schon sechsmal durchgefallen ist, habe ich kein Interesse daran, ich spreche nicht, um die Bauern zu gewinnen, sondern aus meiner wissenschaftlichen Ueberzeugung und aus praktischer Beobachtung.“ Und danach erklärte sich Korell gegen die Ermäßigung der Zölle und sagte, daß die Teuerung mitverursacht werde durch das anormale Jahr; man dürfe keine Maßnahme treffen, die das Ziel der Bauern⸗ wirtschaft, die Versorgung des deutschen Marktes mit heimischer Produktion, durchkreuze. Korell will also die Getreidezölle mit Aus⸗ nahme der Futtermittelzölle aufrecht erhalten. Wollen Sie das auch, Abg. Hoff? Blunck und Korell mögen für mich den Kampf gegen den Abg. Hoff übernehmen. Der deutsche Bauer wird ganz gerührt von der Fürsorge des Herrn Wiemer für die Landwirtschaft sein. Herr Wiemer will den Bauernstand instandsetzen, den heimischen Markt zu ver⸗ sorgen. Vielleicht wird auch der Abg. Wiemer noch Mitglied des Bundes der Landwirte. Weiter wollen wir ja auch nichts. Der Abg. Wiemer hat eine merkwürdige Vorliebe für England und zitiert die „Kreuz⸗ zeitung“ dafür, daß die englische Landwirtschaft in Blüte stehe. Er sollte nur richtig zitieren, sonst schadet er seinem Ansehen im Lande⸗ Die „Kreuzzeitung“ hatte in einem Artikel nur gesagt, die Haupt⸗ ursache, die der englischen Landwirtschaft wieder etwas von ihrer früheren Blüte gegeben habe, seien die landwirtschaftlichen Neben⸗ produkte gewesen. Daß sonst die englische Landwirtschaft mit der deutschen nicht Stange hält, ist sonnenklar. England holt die Hälfte seiner Fleischnahrung aus dem Auslande, wir exvportieren dagegen noch Getreide und können viel ruhiger einem Kriege entgegensehen, weil wir mehr eigene Nahrungsmittel haben. Wenn man die Entwicklung vergleicht, die der Viehbestand seit 1873 in Preußen und in England genommen hat, dann sehen wir, daß dieser bei uns, sowohl was die Anzahl des Viehes und die Menge auf 1000 Einwohner betrifft, sehr zugenommen hat, während er in England nur ganz gering war. Daß in England, ganz besonders was die Schweinezucht und ⸗mast anlangt, der Fortschritt nicht in dem wünschenswerten Maße erfolgt ist, dafür sieht Dr. Boehmer die Hauptursache in der Zulassung des argentinischen Gefrier⸗ fleischee. Deshalb müssen wir bei uns auf denselben Rück⸗ gang gefaßt sein. Der Abg. Dr. Wiemer sollte es sich doch überlegen, ob er noch in Zukunft uns England als Vorbild empfehlen kann. Die gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers werden sicher freudigen Widerhall im Lande finden. Er hat sich zum Schutze der nationalen Arbeit und zur Aufrechterhaltung der Gesundheit unseres Viehbestandes bekannt. Er hat sich gefreut, konstatieren zu können, daß auch Herr Schiffer und dessen Partei an demselben Schutz festhalten will. Besonders freudig ist vom Reichskanzler begrüßt worden die Forderung der fortschrittlichen Interpellation, daß der Fleischbedarf Deutschlands durch die eigene Viehproduktion gedeckt werden muß. Aber die Fortschrittspartei drängt dann auf die Maßnahmen, die sie für nötig hält. Die Aus⸗ führungen des Kanzlers waren vielverheißend für die Zukunfi, aber doch noch nicht immer so, daß sie uns voll befriedigen können. Das hat ja auch der Abg. von Heydebrand und der Lase ausgesprochen, indem er ausführte, daß durch den Ausfall, den unsere Landwirtschaft durch die Fleischverwerfung erleidet, und durch die bedeutenden Gebühren, so z. B. durch die Doppeluntersuchung, eine solche Belastung eintritt, daß es ungerecht⸗ fertigt ist, zugunsten des Auslandes Ausnahmen zuzulassen. Und das, was der Ministerpräsident zugelassen hat, gibt zu großen Bedenken Anlaß. Wir haben im Bund der Landwirte ausgeführt, daß wir ernste Bedenken gegenüber den Maäßnahmen. der Regkerung haben. Ich führe hier als Kronzeugen den Landwirtschaftsminister an. Er gab zu, daß sich darüber streiten läßt, ob es wünschenswert ge⸗ wesen wäre, daß gerade diese Maßregeln getroffen wurden. Der Bund der Landwirte sagte nur, daß das Vertrauen zu der Regierung durch die Zulassung von fremdem Fleisch und die Zollstundung nicht gewinnen könne. Mehr brauche ich nicht zu sagen, um das, was der Bund
der Landwirte ausgeführt hat, als berechtigt erscheinen zu lassen.
Die Landwirte im Lande haben viel mehr Unruhe, als Sie glauben. Wenn wir den Landwirten Vertrauen einflößen wollen, müssen wir ihnen die Gewißheit geben, daß die jetzigen Maßnahmen in demselben Augenblicke aufhören, wo wirkliche Gefahren für die Gesundheit de Menschen und Tiere herbeigeführt werden können. Bezüglich der Aufklärung möchte ich nur etwas sagen, wie sie wohl hätte vor⸗ genommen werden können. Daß die Kreisblätter nicht alles gebracht haben, das ist doch eigentümlich. Als damals im Jahre 1909 der damalige Reichskanzler seine Meinung über die Erbanfallsteuer der Oeffentlichkeit mitteilen wollte, da versagten die Kreisblätter nicht. Ich bitte deshalb den Herrn Minister, sich die damaligen Maßnahmen zum Muster zu nehmen und vielleicht sogar eine Persönlichkeit zu engagieren, wie es damals geschehen ist. Herr von Levy⸗Halle ist damals direkt damit betraut worden, die Bevölkerung über den Nutzen der Erbanfallsteuer aufzuklären. Dasselbe wäre vielleicht auch in diesem Falle wünschenswert gewesen. Die Landwirtschaft würde sicher nicht abgeneigt sein, dem Minister mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, ihn mit dem nötigen statisti⸗ schen Material zu versorgen, um keine Preisbildung aufkommen zu lassen, die zu Bedenken Anlaß gibt. Es ist gut, daran zu erinnern, wie wir im Jahre 1909/10 zu den Seuchen gekommen sind. Die Maul⸗ und Klauenseuche ist aus Rußland auf dem Wege über den Süden eingeschleppt worden. Sie erschien damals zuerst im russischen Grenzgebiet. Und dieser Grenzverkehr ist beständig eine Quelle der Seuchengefahr. Diesem Verkehr hat man die größten Erleichterungen zugestanden. Die Händler gehen über die Grenze hin und her, bringen Stroh und Heu und stellen auch ihr verseuchtes Vieh in unsere seuchenfreien Ställe. Dasselbe ist an der holländischen Grenze der Fall. Das muß natürlich zu großen Verlusten im Innern führen, wenn der Kampf gegen die Seuche an der Grenze nicht kräftig genug geführt wird. Wir freuen uns über den Wetteifer, den man überall ent⸗ faltet, um die Erreger der Krankheiten der Tiere zu finden. Ich habe erst kürzlich darüber Nachricht erhalten, wie an der Elbe durch die Schweinepest die dortigen Schweinebestände dezimiert werden⸗ Auf das Studium aller dieser Krankheiten muß deshalb bald eing große Prämie gesetzt werden. Die Rede des Abg. Schiffer hat mir große Freude gemacht. Er hat sich ja in der Haupt⸗ sache zu dem Grundgedanken des Reichskanzlers bekannt. Er hat auch Kritik am Bunde der Landwirte geübt, das nehme ich ihm nicht übel. Er hat das so schonend getan. Man wirft uns vor, daß wir Kritik an den. Maßnahmen des Reichskanzlers üben. Ich erinnere nur daran, wie z. B. die „Frankfurter Zeitung“ kürzlich üͤber den Reichskanzler sich geäußert hat. So etwas wird der Bund der Landwirte nie tun. Aber er wird es sich nicht nehmen lassen, es auch zu sagen, wenn er sachlich einmal anderer Meinung ist. Ich 8⸗ sst n Namen oller ihrer Parteifreunde gesprochen häͤtten. Aber Richtl vsancht der Fall 3 wie eine Kenewuns een von Ausdruck. Sur Frage der Fleischteuerung beweist. Er gibt der Meinung Fürenc, daß gegen die Einfuhr von Gefrierfleisch keine stichhaltigen Hrüͤnde vorgebracht werden können. Ich persönlich freue mich darüber ganz außerordentlich, denn daduͤrch wird mir die Arbeit erleichtert, den Abg. von Richthofen wieder aus meinem