wieder genährten nicht haben

ausländischen Agitatoren dauernd und immer separatistischen Bestrebungen irgendwelchen Erfolg können. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn in einzelnen Bezirken die Verhältnisse sich bereits derartig zugespitzt haben, daß ein Teil der Bevölkerung gegen den preußischen Staat in bitterer Feindschaft sich auflehnt, so trifft die Verantwortung dafür diejenigen volnischen Kreise (Rufe bei den Polen: die Regie⸗ rung!), welche sich von jeher von ihren deutschen Landsleuten abge⸗ sondert, die Deutschen wirtschaftlich und gesellschaftlich geächtet und keinen Anlaß versäumt haben, ihrem Haß und ihrer antipreußischen, antideutschen Gesinnung Ausdruck zu verleiben. (Zurufe bei den Polen: Historische Unwahrheit! Sie haben ja keine Ahnung!) Ein Blick in die polnische Presse genügt, um Ihnen die Richtigkeit dieser tatsächlichen Behauptung nachzuweisen. Ich bedaure, daß die, wie ich ausdrücklich anerkenne, tatsächlich vor⸗ handenen lovalen polnischen Elemente nicht die Kraft gefunden haben, den radikalen Treibereien der deutschfeindlichen Intransigenten entgegen⸗ utreten, und daß sie nicht die Macht gehabt haben, derartige Be⸗ strebungen niederzuhalten. Aber wenn die preußische Staatsregierung in Ermanglung einer derartigen Reaktion von polnischer Seite nun ihrerseits diejenigen Maßnahmen getroffen hat, die nötig sind, um die Positionen des Deutschtums gegenüber dem großpolnischen Ansturm zu halten und zu festigen, so hat sie nur in berechtigter Abwehr ge⸗ handelt, so hat sie nichts weiter als ihre Pflicht und ihre Schuldigkeit getan. (Sehr richtig! rechts — Lachen bei den Polen.) Das gilt

insbesondere von der Ansiedlungspolitik. Die innere Kolonisation beruht in den Ostmarken in erster Linie auf der Notwendigkeit, den auf die Verdrängung des deutschen Elements gerichteten großpolnischen Be⸗ strebungen durch Ansiedlung deutscher Bauern auf ehemaligem Gutslande wirksam entgegenzutreten. (Zuruf links: Welche Weisheit!) Sie dient ahber zugleich zur wirtschaftlichen Hebung und Förderung des Landes. Andere Tendenzen verfolgt die Regierung mit ihrer Ansiedlungs⸗ politik nicht, und ich muß es entschieden zurückweisen, wenn ihr andere Tendenzen untergeschoben worden sind. Trotzdem hat die An⸗ siedlungskommission sich jahrelang darauf beschränkt, den zur Fortführung des vor nunmehr 26 Jahren in Angriff genommenen großzügigen Besiedlungs⸗ und Kulturwerks erforderlichen Grund und Boden fast ausschließlich oder doch ganz überwiegend aus deutscher Hand zu kaufen (Zuruf bei den Polen), weil der von polnischer Seite auch den polnischen Besitzern gegenüber ausgeübte Druck diesen nicht gestattet hat, ihr Eigentum freihändig für Ansiedlungszwecke zu veräußern.

Auch nach Erlaß des Gesetzes vom 20. März 1908 hat die Ansiedlungskommission von den ihr verliehenen Enteignungsrechten so lange keinen Gebrauch gemacht, wie es sich nur irgendwie ermög⸗ lichen ließ, den erforderlichen Grund und Boden anderweit zu beschaffen. Nicht etwa auf das Drängen anderer Elemente (na, na! und Lachen bei den Polen), auf Anregungen aus dem Lande heraus hat die Kommission sich nunmehr entschlossen, in den hier vor⸗ liegenden Fällen von der Enteignung Gebrauch zu machen, sondern sie hat es getan, weil es zur Fortführung des Ansiedlungswerkes unbedingt nötig war.

Wenn nun die Ansiedlungskommission in dauernder Ermanglung freihändigen polnischen Angebots sich genötigt gesehen hat, in vier Fällen, in denen sie das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 des Ansiedlungsgesetzes für gegeben erachtet hat, das Verfahren einzuleiten, so trifft die Verantwortung und die Schuld dafür wiederum diejenigen polnischen Kreise (Lachen bei den Polen und den Sozialdemokraten), die durch Verrufserklärung, durch gesellschaftlichen Boykott (Ach! ach! bei den Polen) und ähnliche Mittel ihre eigenen Landsleute dauernd verhindert haben, freihändig an die Ansiedlungskommission oder über⸗ haupt nur an Deutsche zu verkaufen. (Zuruf bei den Polen: Ver⸗ kaufen Sie an Polen )

Wenn die Ansiedlungskommission trotz der durch § 13 des Gesetzes vom 20. März 1908 ganz außerordentlich beschränkten Auswahl doch nur solche Güter für die Enteignung in Aussicht genommen hat, die mehrfach in den letzten Jahren und noch zuletzt kurz vor Einleitung des Verfahrens den Besitzer gewechselt haben, mithin Güter, bei denen die Inanspruchnahme für kolonisatorische

wecke eine Verletzung irgendwelcher Pietätsgefühle oder besonderer

ffektionsmomente nicht in sich schließt, so kann meines Erachtens von einer persönlichen Härte und Unbilligkeit den Beteiligten gegen⸗ über nicht die Rede sein. (Lachen bei den Polen. — Abg. Hoff⸗ mann: Die Worte werden wir uns merken!)

Meine Herren, ich habe mich genötigt gesehen, auf diesen klaren Sachverhalt hinzuweisen, um den maßlosen Uebertreibungen und krassen Entstellungen entgegenzutreten und sie als solche zu bezeichnen, die aus diesem Anlaß von der polnischen Presse und auch von anderen

polnischen Faktoren der Staatsregierung ins Gesicht geschleudert

worden sind. (Bravo! rechts — Pfuirufe bei den Polen — Erneuter Beifall rechts — Erneute Pfuirufe bei den Polen — Glocke des Präsidenten.)

Präsident Dr. Graf von der polnischen Fraktion! versetzen; ich kann auch, wenn schieht, Ihre Erregung

—

von Schwerin: Meine Herreu Ich kann mich durchaus in Ihre Lage 6 Sie glauben, daß Ihnen unrecht ge

vollständig verstehen; aber Sie sollten doch be⸗ denken, daß man eine Rechtsfrage um so wirksamer vertritt, je ruhiger und leidenschaftsloser man vorgeht. Wenn Sie glauben, im Rechte zu sein, haben Sie das größte Interesse daran, unsere Verhandlungen hier ruhig und leidenschaftslos geführt zu sehen. Ich bitte Sie, der⸗ artige Zwischenrufe, die Sie immer wieder gemacht haben, und die

nach meiner Auffassung der Würde unserer Verhandlungen nicht ent⸗

sprechen, in Zukunft zu unterlassen. Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Mahnung des Präsidenten. Ich werde mich jeder enthalten; aber so kurz die Angelegenheit abzutun, wie es die Herren von den drei Parteien gestern getan haben, das scheint mir der Be⸗ deutung der Sache nicht zu entsprechen. Heute hat der Minister von Dallwitz schon durch seine Rede der Erörterung einen weiteren Raum gegeben. Auch wir haben schwere Bedenken gegen die Maß⸗ nahme der Ansiedlungskommission, eine Maßnahme, die allerdings offenbar von der Regierung gedeckt wird. Wenigstens beim Land⸗ wirtschaftsminister bin ich sicher, daß er unsere nationale Gesinnung trotz unserer schweren Bedenken nicht in Zweifel ziehen wird. Der Abg. Graf Praschma führte aus: Wenn der Liberalismus den Osten erobert, so ist das eine Gefahr für das Vaterland. Ich erwidere dar⸗ auf, wenn der Liberalismus Fortschritte macht, so macht auch das Vaterland Fortschritte. Aber parteipolitische Streitigkeiten können an dieser Stelle nicht zum Austrag gebracht werden. Meine Freunde bedauern den Schritt der Staatsregierung aus Gründen des Rechts und der Zweckmäßigkeit. Wenn auch das Gesetz von 1908 die Zu⸗ stimmung des Landtags und der Krone gefunden hat, wenn es also auch verbindlich ist, so stimmt das nur in formaler Beziehung. Die Minder⸗ heit kann dadurch niemals behindert werden, ihre Bed iken immer

Ich folge der Leidenschaftlichkeit

—

wieder geltend zu machen. Wir halten das Enteignungsgesetz für ver fassungswidrig und unvereinbar mit den Grundgesetzen unseres Staates. Die Verfassung garantiert Freiheit des Erwerbs; also ist die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes von 1908 bewiesen, denn mit dem Erwerb ist der Besitz unlöslich verbunden, und wenn ich das Er⸗ worbene nicht behalten kann, ist die Freiheit des Erwerbs gegenstands⸗ und sinnlos. Enteignungen gibt es ja sonst im Inland wie im Aus⸗ land, aber sie können nur erfolgen aus Rucksichten, welche in gleicher Weise für alle gelten. Hier liegt nicht eine Enteignung der Sache, sondern eine Enteignung der Person, eine Enteignung aus politischen Grunden vor. Wir halten die geplante Maßregel für unhaltbar, auch aus Zweckmäßigkeitsgründen. Wirtschaftlich ist es nicht zu recht⸗ fertigen, so ungeheure Preise anzulegen, wie man es diesmal wieder tut. Auf diese Weise werfen Sie ja den Polen immer noch mehr Geld in den Schoß, daß sie dafür unseren deutschen Grundbesitz aus⸗ kaufen und in den Staädten das polnische Element noch weiter ver⸗ stärken. Soeben kommt aus Ostpreußen die mit einer genauen Statistik belegte Klage, daß auch dort der Ankauf deutschen Bodens durch die polnische Hand immer weitere Fortschritte macht! Wer unter Erschütterung des Eigentumsbegriffs den Bodenkrieg eröffnet, der stachelt die Leidenschaften auf, der züchtet einen Radikalismus, der nur der alleräußersten Linken genehm sein kann. Die Erregung, die das Gesetz 1908 erzeugte, hat sich langsam gelegt, weil man noch, auf gewisse Andeutungen gestützt, annehmen zu dürfen glaubte, das Gesetz werde nicht zur Anwendung gebracht werden. Jetzt flammen die Leidenschaften von neuem auf, jetzt hat bereits eine große polnische Versammlung in Gnesen offen den geschäftlichen Bovfott der Deut⸗ schen proklamiert; das bedeutet, daß in den schon so gefährdeten kleinen Landstädten der deutsche gewerbliche Mittelstand sich nicht mehr über Wasser halten kann. Und die Rede des Abg. Korfanty, die noch ge⸗ zügelt wurde durch die Rücksicht auf den Präsidenten und seine Glocke, ließ doch auch erkennen, was angerichtet worden ist. Draußen, wo diese Rücksicht nicht waltet, sind die Gemüter maßlos aufgepeitscht und ist die Entfremdung der beiden äußers steigert worden. Die Kreisordnung für Posen, eine alte, verstaubte Ordnung von 1828, ist mehr als reparaturbedürftig. Jetzt sagt man, sie könne ja repariert werden dadurch, daß man nach der Enteignung immer mehr bauerliche Stellen schafft und diesen Elementen den Zu⸗ tritt zu den Kreistagen in größerem Umfange ermöglicht. Wollen Sie wirklich so lange warten? So viel Zeit haben wir nicht mehr. Der Ministerpräsident meinte, mit der inneren Kolonisation würden wir in einem Menschenalter zu Resultaten gelangen, die sich sehen lassen können. Nein, wenn Sie wirklich vorwärts kommen wollen, haben Sie ein viel einfacheres Mittel: schaf ie ei äf

abe schaffen Sie eine zeitgemaße Kreisordnung, und wir haben, was wir brauchen. Die preußische Regierung kann uns am allerwenigsten aus unserer

. 1 8 1al er ablehnenden Hal⸗ tung einen Vorwurf machen. Der Minister von Schorlemer hat noch vor wenigen Monaten erklärt, es sei

Land genug für die Kommission bis 1913 vorhanden; heute mit einem Male kommt der Minister von Dallwitz mit dem Mangel an Land! Belege dafür, daß sich so rasch die Verhältnisse so gründlich geändert haben, hat er nicht im geringsten gegeben. Auf die internationale Seite der Angelegenheit will ich hier aus verständlichen Gründen nicht eingehen. Der Weg von Berlin nach Posen ist mit Fehlern gepflastert. Wie hat man die Assimilierung der Polen und Deutschen betrieben? Mit dem Kultur⸗ kampf, mit der Ausweisung der Polen, die russische Staatsangehörige waren. Das mußte aufs aufreizendste wirken. Dann begann man das Ansiedlungswerk. Die Ansiedlung des kleinen Grundbesitzes halten

wir für eine unserer höchsten Ziele und Aufgaben. Aber sie soll auf die ganze Monarchie ausgedehnt werden. Hier beschränkt man sich auf zwei Provinzen und gibt der ganzen Sache noch eine nationale Spitze. Die Regierung will allerdings jetzt an die innere Kolonisation berantreten. Wir danken ihr dafür. Der Abg. von Heydebrand und der Lasa erklärte, daß auch seine Partei dafür eintreten werde. Mitte der 90er Jahre hatte der damalige Finanzminister von Miquel ein Projekt von 100 Millionen für innere Kolonisation im Bereiche des ganzen preußischen Vaterlandes ausgearbeitet. Da war es aber der jetzt verstorbene Führer der deutschkonservativen Partei, der ihm in den Arm fiel. Wir haben infolgedessen Jahrzehnte verloren, und zwar, vn te: „dem konservativen Regime. Hoffentlich läßt jetzt die konse. vative. Partei den Worten auch die Tat folgen. Das, was die Regierung jetzt tut, hält die polnische Welle, die von Osten nach dem Westen geht, nicht auf und fördert nicht das friedliche Zusammen⸗ wirken der beiden Völker. Wir wollen keine Träume begünstigen, die Preußen gefährlich werden könnten, und wir wollen auch keine feparatistischen Bestrebungen unterstützen. Aber wer im Osten eine wenn auch nicht gerade deutschfreundliche, so doch deutschtreue Be⸗ völkerung heranziehen will, der muß anders vorgehen, als es die preußische Regierung tut.

Abg. von Trampezynski (Pole): Nach dem Abg. von Iöblitz hat Preußen die besten Gesetze, ich erinnere nur an die Maigesetze, die doch auch abgeschafft worden sind. Es ist darauf hingewiesen worden, daß das Reich gegen das Enteignunasgesetz keinen Einspruch erhoben hat. Nun hat doch aber gerade der Reichstag eine Resolution gefaßt, in welcher er den Reichskanzler ersuchte, die Ausführung des Gesetzes als un gesetzlich zu verhindern. Die Verhandlungen haben bei mir den Eindruck erweckt, als ob auch die Regierungsvertreter an diesem Gesetz wenig Freude haben und es nur anwenden, weil es einma da ist. Es ist ja notorisch, daß das Gesetz im Herrenhause nur zustande kam, weil Fürst Bülow 30 bis 40 Herren gegenüber erklärte, das Gesetz würde nie zur Anwendung kommen. Das hat er ja sväter abgeleugnet. Er hat eben wie ein alter Diplomat gehandelt. Im Auslande bezeichnet man eine solche Politik, wie sie hier ge⸗ trieben wird, als mit moralischem Hautgout behaftet. Die Unter⸗ scheidung zwischen Mein und Dein ist bei den maßgebenden Faktoren vollständig verloren gegangen. Die Regierung will durch die öffent⸗ liche Meinung gedrängt worden sein, das ist jedoch nicht richtig. Im vorigen Jahre ist eine gewisse Verstimmung zwischen der Regierung und der Leitung des Ostmarkenvereins eingetreten. Aber anstatt der ganzen Bande von dunklen Ehrenmännern einfach den Stuhl vor die Tür zu setzen, hat man sich mit ihnen wieder geeinigt. Das Zivil⸗ recht des D eutschen Reiches läßt ja unter gewissen B dingungen eine Enteignung zu, aber nur im öffentlichen Interesse. Es sollen nur Güter enteignet werden, die erst kurzlich von Polen gekauft worden sind. Nach der Verfassung hat aber jeder deutsche Staatsangehörige das Recht, an jedem Orte des Reiches, wo er will, Grundbesitz zu erwerben. Der Justizminister Beseler hat ja versucht, das Gesetz juristisch zu rechtfertigen. Das ist ihm jedoch nicht gelungen. Man spricht immer von der Stetigkeit in der Politik. Aber in der Polenfrage hat man in den letzten hundert Jahren den Kurs elfmal, genauer sogar dreizehnmal geändert. Man wirft uns vor, daß wir an die An⸗ siedlungskommission kein Land verkaufen. Aber wir müßten ja die größten Esel sein, wenn wir noch denen die Waffen in die Hand gäben, die uns von unserem Grund und Boden verdrängen wollen. Wer uns in unserer Nationalität hindert, ist unser Todfeind. Ist es wirklich der deutschen Nationalität unmöglich, mit uns zu leben? Während der ganzen Verhandlungen über das Enteignungsgesetz spielte eine Rolle der Vergleich mit der Enteignungsgesetzgebung anderer Länder, besonders von England. Das englisch Enteignungsgesetz unterscheidet sich doch sehr wesentlich von dem preußischen. Das preußische Gesetz verstößt direkt gegen die guten Sitten. Wir werden mit vollem Fanatismus durch Jahrhunderte dieses Gesetz bekämpfen.

Abg. Borchardt (Soz.): Es ist merkwürdig, ostentativen Nichtachtung die Interpellation sowohl von der Mehrheit des Hauses als auch von der Regierung behandelt worden ist. Die Regierung sowohl als auch die Vertreter der größeren Parteien bätten sich das doch anders überlegen sollen. Man könnte beinahe auf die Idee kommen, daß sie die Absicht hatten, zu provozieren. Natürlich werde ich den Mitgliedern dieses hohen Hauses eine solche Absicht niemals unterlegen. Dann bleibt nur übrig, daß es sträflicher Leicht⸗ sinn gewesen ist. Den Vertretern der Regierung hätte es vor Augen stehen müssen, was für schlimme Folgen ein solches Vorgehen nach sich ziehen könnte. Der Abg. von Zedlitz sagte, daß man über die

mit welcher

Rechtmäßigkeit des Gesetzes nicht mehr zu reden hare: das sind nur

Nationalitäten aufs äußerste ge⸗

dreht es sich um das Gesetz, das bereits vor vier Jahren erlassen worden ist, so lange nicht zur Anwendung gekommen? Vom Ministerium ist es ausge

gangen, daß das Enteignungsgesetz gerade jetzt zur Anwendung kommen sollte. Die Regierung hat uns keine Antwort auf die Frage gegeben, warum gerade jetzt das Enteignungsgesetz angewandt worden ist. Sie hätte dies um so mehr tun sollen, als der Abg. Korfanty ihr den Vorwurf der Feigheit gemacht hat. (Präsid ent: Der Abg. Korfanty hat der Regierung nicht den Vorwurf der Feigheit gemacht, sonst würde ich es gerügt haben; er hat gesagt, daß die ganze Polenpolitik eine Feigheit sei ¹) Der Abg. Korfanty hat gesagt, daß die Regierung das Gesetz jetzt zur Anwendung gebracht habe, weil unter dem Donner der Balkan

kanonen in der weiten Welt der Sache keine Aufmerksamkeit beigelegt werden würde. Der Vorwurf der Feigheit ist s wenigstens darauf hätte die Königliche Staatsregierung antworten müssen. Der Minister von Dallwitz hat heute allerdings gesagt, es handelt sich nur darum, ob Zeit und Art der Anwendung dem Gesetz entsprechen. Heute ist wenigstens eine kleine Einsicht bei der Re⸗ gierung vorhanden, die gestern nicht vorhanden war. Nun hat der Minister von Dallwitz selbst hierauf eine Antwort nicht gegeben. Es handelt sich aber nicht nur um die Frage, ob Zeit und Art der An⸗ wendung dem Gesetz entsprechen, sondern um die Frage, warum gerade jetzt das Gesetz angewandt wurde. Auf diese Frage, die das ganze preußische Volk angeht, ist die Regierung nicht eingegangen. Die Regierung hat sich auf allgemeine Redensarten über das häßliche Be⸗ nehmen der Polen ec. beschränkt. Bis jetzt ist die Regierung also um das politische Moment herumgegangen. Von großem Interesse ist auch die Preisfrage. Im Jahre 1907 hat Bülow bei der Be⸗ gründung des Gesetzes gesagt, es handele sich in der Hauptsache darum, das Steigen der Güterpreise zu verhindern, das durch unlautere Spekulationen herbeigeführt werde. Der Abg. von Zedlitz hat 1907 gesagt: das Ziel, das erreicht werden soll, ist die Wiederherstellung eines vernünftigen Preisniveaus in den östlichen Provinzen. Wir wissen ja, auf welche Weise diese Preistreibereien gemacht werden. Es sind in der Hauptsache deutsche Gutsbesitzer, die sich einen Polen als Strohmann holen und zur Ansiedlungskommission sagen: jetzt kauf uns das Gut ab; wenn ihr es nicht tut, dann verkaufen wir es an einen Polen. Seite ist gesagt worden,

Vor allen Dingen

Ausreden.

Auch von anderer das Gesetz dürfe nicht zu Preissteigerungen führen. Auch der Abg. Lusinsky von der nationalliberalen Partei hat dies gesagt. Wenn man die Herren Nationalliberalen und Konservativen von den Polen reden hört, dann betonen sie, daß sie inbrünstig den Frieden wollen, aber den Anfang mit dem Frieden machen, sagen sie, können wir nicht; wir wollen Frieden halten, aber die Polen müssen den Anfang machen. Im November 1907 hat der damalige Landwirtschaftsminister von Arnim gesagt: alle Versuche, die Polen zu gewinnen, sind bisher erfolglos geblieben und müssen auch in Zukunft erfolglos sein, weil ein ver⸗ ständiges Nachgeben von beiden Seiten nicht mög ich ist. Das stimmt überein mit den Worten des jetzigen Landwirtschaftsministers. Wir wollen keine Vermischung mit den Polen haben, wir wollen sie aus dem Lande hinaustreiben. Das ist das Geständnis, daß man von seiten des preußischen Staates den Frieden mit den Polen nicht haben will. Der anerkannte Führer der staatserhaltenden Partei, der Abg. von Heydebrand, sagte 1908: „Es. gibt Verhältnisse, in denen Gesetze schweigen müssen. Wir können in Verhältnisse kommen, wo wir nicht anders existieren können, als wenn wir auch Grundsätze, die wir sonst festhalten und die unverrückbar bleiben, der Notwendigkeit in den gegebenen Grenzen unterzuordnen imstande sind. Es können Verhältnisse kommen, wo man nehmen muß, wenn man es nicht anders bekommt, weil wir die Verantwortung mit dafür tragen, daß die Staatsinteressen gewahrt werden.“ Das sind Sätze, die wir Sozialdemokraten uns sehr gut merken. Denn sie bedeuten, daß über allem Recht und über allen Grund sätzen die Staatsinteressen stehen, daß es unverrückbare und heilige Rechte gar nicht gibt. Das erkennen also die Herren von der Rechten selbst an. Wer bestimmt denn aber nun darüber, was Staͤats⸗ interessen sind? Staatsinteressen sind zu allen Zeiten die Interessen und Wünsche derjenigen, die im Staate die Macht in der Hand haben. Die Machtverhältnisse im Staate ändern sich im Laufe der Geschichte. Von konservativer Seite ist ehrlich und deutlich zu⸗ gestanden, daß es sich hier nur um den Schutz der jeweiligen Machthaber handelt, daß aber die Machthaber selbst sich an das Recht nicht halten. Die Anwendung der gegenwärtigen Enteignung und solcher Ansichten sind nicht etwa Sozialismus, sie sind der reine Nihilismus. Das hat auch der französische Finanzminister Necker 1775 in einem lesenswerten Buche bestätigt. Er schreibt: eine kleine Anzahl von Machthabern hat sich in das Erbe geteilt und hinterher Gesetze gemacht, um sich gegen die Massen zu schützen, einen Verhau zur Verteidigung gegen wilde Tiere errichtet. Der Abg. von Heydebrand und der Lasa hat dem Sinne nach genau dasselbe gesagt, und da verlangen Sie von uns, daß uns Gesetz, Recht und Grundsätze des Privateigentums heilig sein sollen. Wir werden allem Volke mitteilen, daß Sie bloß zur Verteidigung Ihrer Interessen Gesetze machen, sich selbst an Gesetz und Recht nicht gebunden erachten. Mit diesem Enteignungsgesetz besorgen Sie nur unsere Geschäfte. Das Gerede von der Heiligkeit und Unverletzlichkeit des Rechts ist innerlich unwahr, Sie glauben selbst nicht daran, die Mit⸗ glieder dieses Hauses natürlich immer ausgenommen. Wir würden nichtent⸗ eignen aus politischen Gründen, um einzelne Personen zu treffen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen im allgemeinen Interesse, weil das Privateigentum die Quelle des Elendes und der Not ist. Es hat uns doch gefreut, in den früheren Debatten zu sehen, wie weit rechts⸗ stehende Mitglieder des Hauses sich unseren sozialistischen An⸗ schauungen zuneigen. Es hatte ein polnischer Redner Aeußerungen von Zentrumsführern aus dem Jahre 1886 angeführt, die sich energisch gegen die Enteignung wandten. Da sagte Dr. Friedberg: Ja, das mag ja richtig gewesen sein für die damalige Zeit, das sind Aeußerungen verstorbener Parlamentarier, die vielleicht den Anschauungen der damaligen Zeit entsprochen haben, aber ich glaube gezeigt zu haben, daß man auch in bezug auf die Enteignung heute auf einem moderneren Standpunkt steht. „Sehr richtig! bei den Nationalliberalen“ steht im stenographischen Bericht. Wir werden den Abg. Dr. Friedberg seinerzeit an diese Aeußerung erinnern. Ich hoffe, daß seine Anschauungen immer moderner werden, sodaß er schließlich mit seinen Freunden für die vollständige Enteignung des Privateigentums ist, sodaß wir ihn eines schönen Tages als unseren Genossen begrüßen können. Ein anderes hervorragendes Mitglied der Nationalliberalen, der Abg. Röchling, erklärte sich mit der Enteignung einverstanden unter der Bedingung der vollen Entschädigung. Also kommt auch dieser vielleicht einmal zu uns. Die preußische Reugierung und die Polen schieben sich gegensecitig alle Schuld zu. So liegt die Sache in Wifrklichkeit nicht. Wir Sozialdemokraten sind gewohnt, die Ursachen eines solchen Kampfes nicht in den Personen, sondern in den Verhäͤltnissen zu suchen und zu finden. 1907 sagte der damalige Minister von Rheinbaben ganz richtig: Wir sehen ein Fortschreiten des Polentums auf allen Ge⸗ bieten; wollen wir zusehen, daß in 50 Jahren Posen und der größte Teil von Westpreußen wiederum polnisch sind, daß wenige Tage⸗ märsche von Berlin man nur auf den Moment wartet, wo man sich wieder vom preußischen Staate lossagen kann? Der Kexrnpunkt der Frage ist: Das Polentum vermehrt sich, und es ist eine innerliche Entfremdung gegenüber den Preußen eingetreten. Wir müssen es uns abgewöhnen, immer den Personen die Schuld an solchen Dingen aufzuhalsen. Aus dieser Vermehrung des Polentums entspringen alle Schwierigkeiten für die preußische Regierung. Was der preußische Staat tut, ist doch keine Losung dieser Frage. Wir wollen auf der einen Seite den Polen nichts tun, auf der anderen Seite wird doch aber das Ergebnis, daß sie sich immer mehr vermehren, als eine Gefahr für den Staat angesehen. Ein Zentrums⸗ redner hat einmal scherzhafterweise gesagt, man soll doch in den Provinzen Westpreußen und Posen alle Störche auf Staatskosten wegschießen. Daraus erwaͤchsen nun große, Gefahren für unser Volkstum. Der Abg. von Heydebrand und der Lasa hat

gesagt, wir wollen doch nicht Versteck spielen. Ich wiederhole,

die Frage, warum ist

also versteckt gewesen,

rüderlich beieinander wohnen.

sie

Handlung

weiteres Vorgehen nach dieser

die Kinder aus

beeinflussen lassen. fonservativ, als es

sich gegenseitig die

es heute keinen Zweck hat, v. hat. Wenn die preußische

erfen, die man angeblich begangen b tierung nach ihrem Programm wirklich handeln will, dann muß Sdarauf ausgehen. das polnische Volkstum zu vernichten. Ich ube, daß eine solche Lösung der Frags héutzutage überhaupt nicht ör denkbar ist. Der Kernpunkt der Frage⸗ ist, ob wir eine Aus⸗ tungspolitik treiben oder nicht. Die Regierung hat sich ja heftig träubt, die Mittel einer finsteren Vergangenheit anzuwenden. es, z sie vorschlägt, was sie tut, sind halbe Maßnahmen. Der eigent⸗ he Gedanke ist die Polenausrottung, aber weil man es nicht ein⸗ lestehen wagt, so bleibt man bei halben Maßnahmen. Wir können c nicht Tausende von Menschen ersäufen oder hinrichten. Dieses uze Entei nungsgesetz muß eine halbe Maßnabme bleiben. Wenn r den Grundbesitz enteignen, so wäre das noch lange keine Aus⸗ ttung, dann würden einfach die Polen sich mit diesem Gelde derswo ansiedeln. Dazu wären aber 2 ½ Milliarden Mark notwendig. ar Ausrottung führt solche Politik aber nicht; leider führt unsere llitik dazu, bei den Polen einen unauslöschlichen nationalen Haß rvorzurufen. Der Abg. Korfanty hat uns gestern eine kleine Probe von gegeben, welche Erregung und Erbitterung derartige Maß⸗ geln bervorrufen. Ich fürchte, es wird der Tag kommen, wo dieser tionale Haß sich furchtbar entladet. Es ist zwar kein Krieg und Revolution nötig, aber wir sehen es heute, wie auf dem zalkan der nationale Haß die furchtbarsten Greuel verübt. ch fürchte, auch hier wird einmal die Folge des nationalen Hasses entsetzlich sein. Es ist aber wirklich eine Aufgabe, e gelöst werden muß und kann. Sie ist nicht heraufbeschworen durch, daß die Staatsregierung aufgehetzt worden ist; sie t aus den Verhältnissen erwachsen. Aber das, was die Regierung ut, ist kein Mittel der Lösung. Es gibt eine Lösung. Aber das ist ine Lösung, die die preußische Staatsregierung nicht ergreifen kann und will. Diese Lösung heißt nämlich nicht Völkerhaß, sondern zölkerverbrüderung⸗ Diese Lösung heißt Internationalismus, Sozialismus, diese Lösung heißt, daß jedes Volk sein Volkstum wahren darf, daß alle Völker wirklich als eine große Völkerfamilie Das ist die Lösung der polnischen Frage. Eine andere Lösung gibt es nicht, und diese Lösung wird der Hreußische Staat nicht eher verwirklichen können, als bis er sich zum Sozialismus durchgerungen ö 8 1 8 Abg. Nissen (Däne): Die hier in Frage stehenden Maß⸗ nahmen sind ja nicht direkt gegen uns gerichtet. Trotzdem verletzen das Rechtsempfinden und das Rechtsbewußtsein meiner Wähler⸗ kreise. Wir können diese Enteignung nur als einen Gewaltstreich und Vertassungsbruch ansehen. Nicht nur bei uns, sondern auch im Auslande muß die Erkenntnis Platz greifen, daß eine solche ein Fleck auf Preußens Ehre ist. Durch diese Ex⸗ propriation werden Sie den Widerstand der Polen nicht brechen. Der Gutermarkt wird doch durch diese Maßnahmen in keiner Weise erleichtert. Denn die enteigneten Polen werden. eben an anderer Stelle wieder als Käufer auftreten. Welche Wirkung ein Richtung haben muß, hat ja der Ver⸗ der Polen gestern klar aussedruckt. Welchen Eindruck müssen solchen enteigneten Familien mit in das Leben nehmen? Sie werden stetig an die Tränen und den Schmerz ihrer Eltern denken. Wo bleibt das Vertrauen zur Gerechtigkeit und Rechts⸗ sicherheit? Dieses muß in Preußen vollständig erschüttert werden. Größere Bevölkerungskreise werden zu der Ueberzeugung kommen, daß selbst die höchsten Gerichtshöfe sich von der Mehrheit dieses Hauses ss Sie (zur Rechten gewandt) sind ja nur so lange darauf ankommt, eigene Rechte zu vertreten. Wie muß preußischen Staates irn Auslande leiden, wenn man dort sieht, daß im geordneten preußischen Staatswesen ein solcher Bruch mit allem bisher Ueblichen als Gruadlage für ein geordnetes sen angesehen wird, wenn Sie so wenig Wert auf die Auf⸗

Staatswesen ang - 1 rechterhaltung Ihrer eigenen Gesetze legen.

Damit schließt die Besprechung. ledigt. 1 Das Haus erledigt darauf Petitionen. 6 Zu einer Petition der Frau Pauline Gärtner, geborenen Scholz, in Schöneberg (Berlin) um Verbesserung der An stellungs⸗ und Einkommensv erhältnisse der Justizunter⸗ beamten (Hilfsgerichtsdiener) beantragt die Budget⸗ kommission Uebergang zur Tagesordnung. In Verbindung damit wird beraten die Pelition der Unterbeamten Freudenreich und Gen. in Spandau um Erhöhung der Gehaltsbezüge der Unterbeamten, Gewährung einer Teueru ngs8⸗ zulage und der unkündbaren Anstellung. Hier beantragt die Kommission Uebergang zur Tagesordnung hin⸗ sichtlich des Wunsches einer Erhöhung der Gehaltsbezüge— W. und der unkündbaren Anstellung, dagegen Ueberweisung als nicht Material betreffs der Gewährung von Teuerungszulagen. Von Reihe den Abgg. Borcha rdt (Soz.) und Gen. wird Ueberweisung beider Petitionen an die Regierung zur Berücksichtigung beantragt. Das⸗ selbe beantragen die Abgg. Delius und Gen. (fortschr. Volksp.) in betreff der zweiten Petition; Ueberweisung derselben zur Erwägung. in dem Sinne, daß eine Berücksichtigung kinderreicher Familien statt⸗ findet, beantragt Abg. Dr. Rew oldt (freikons.); die Abgg. Bartscher Gentr.) und Gen. beantragen Ueberweisung zur Berück⸗ sichtigung der Petition Freudenreich bezüglich der Teuerungszulage und der unkündbarer Anstellong, der Teuerungszulage insbesondere in dem Sinne, daß auf die Zahl der unterhaltsberechtigten Familien⸗ angehörigen angemessene Rucksicht genommen wird. Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Hilfsgerichtsdiener sind schlechter gestellt als der ungelernte Arbeiter in Berlin. dessen Durch⸗ schnittslohn 3,60 ℳ beträgt. Die Unterbeamten erhalten eine völlig ungenügende und unwürdige Entlohnung. Wenn man beim Justiz etat die Beschwerden der Hilfsgerichtsdiener zur Sprache bringt, erhält man von der Regierung immer die traditionell gewordene Ant⸗ wort: die Minister betonen ihr warmes Herz für die Unterbeamten und fördern dann sittliche Entrüstung über die Sozial⸗ demokratie an den Tag, die dieses warme Herz. nicht anerkennen wolle, und damit ist die Geschichte zu Ende; es wird nichts getan, es bleibt bei dem Wohlwollen. Wir können die Verantwortung für die Gestaltung der Besoldungsordaung nicht auf uns nehmen, die Mehrheit des Hauses hat sie auf ihrem Gewissen. Wenn wir immer wieder an das Redlichkeitsgefühl der großen Parteien dieses Hauses, die allerdings in ihrer Politik kein Menschlichkeits⸗ gekühl kennen, appellieren, so haben wir alles getan, was in unserer Macht steht. Den Unterbeamten ist mangelndes Verständnis, ja sogar Herzlosigkeit entgegengebracht worden. Die ungleichartige Be⸗ handlung der oberen und der unteren Beamten bei der Besoldungs⸗ ordnung mußte aufreizend wirken. Man hat uns zwar die Gesamt⸗ summe der Aufwendungen für die oberen Beamten und für die Unter⸗ beamten vorgerechnet, aber das ist eine jesuitische Beweisführung, denn man kann die Gesamtsumme für die große Masse der Unterbeamten nicht mit der Gesamtsumme für die so viel geringere Zahl der oberen Beamten vergleichen. Die jetzige Teuerung hat schon selbst in den oberen Sch'chten böses Blut gemacht. Für die fest⸗ besoldeten unteren Beamten aber, die ihre Lage nicht durch eine Lohnbewegung verbessern können, hat die Teuerung mehr Last gebracht, als ihnen durch die Besoldungsordnung Erleichterung geworden ist. Durch die ganze Staatspolitik, die den großen Parteien einschließlich des Zentrums zu verdanken ist, ist die Lage der Unterbeamten seit 1908 nicht verbessert, sondern verschlechtert worden. Es kommt nicht darauf an, daß das Zentrum Anträge auf Verbesserung der Unter⸗ beamten bei der Besoldungsordnung gestellt hat, sondern darauf, mit welcher Wärme und Energie es diese Anträge vertreten hat, ob wirklich die politische Kraft des Zentrums dafür eingesetzt worden ist. Die Sozialdemokratie hat sich immer innerhalb und außerhalb dieses Hauses zum Mundstück dieser bedrängten Kategorien gemacht, sie hat immer ibre Schuldigkeit getan; die Verantwortung für die bedauerliche Lage, der Unterbeamten trifft ausschließlich die p Parteien und Regierung, und diese

maßgebenden großen 2 1 8 1 8 Verantwortung werden sie nimmer sich abwälzen können.

hatten. wärter, piel zu

beamten — Etat auf die

darauf

dient.

neidet.

Das mö

Vaterlan

treter esten, 8 lichen B

liches, ist. heit im Sie!)

das Ansehen des

Der Gegenstand ist er⸗

1

meisten

der Unt

von

bei

die von

nur Teue

v — 8 2

Sozialdemo kommission keinen einzigen Antrag zugunsten Ers zuͤgen bereits feststand, der lediglich den gestellten bürgerlichen Antrags darstellte, hervor. spät. übrigen Parteien vorzuwersen, Dabei gestimmt.

Abg. Wertschätzung unserer Beamten, 1 stit dem Vorredner überein, wie in dem Wunsche, daß die Regierung. dafür sorgen muß, daß land und Staat erhalten bleibt.

ist die S hang mit dem der Unterbeamten denen der Was die Sozialdemokratie den da eine Revision der Beso

ernährung — landes, er schürt nur die Kriegstreibereien unserer Nachbarn. Bei d besoldeten, den unter der Teuerung viel mehr zu leiden. hört, daß die Regierung in eine eintreten wird. zulagen geben, erster berücksichtigen. zunehmen. Abg. D Beamten die Teuerungszulagen Wohnungszuschußgesetz

auf Koß hinausgeworfen worden. halb angebracht. einzutreten, ob regierung Forderung Wie die Diszipein wenn man ihnen die⸗unkündbare Anstellung gewährt, vermag einzusehen. Petition zur Berücksichtigung zu überweisen; meine Stimme abgelehnt. Die langem ibhre Unterbeamten unkündbar an; auch beim Ministerium für ministerium der F geschlossen sind, Lebensstellung; Re und ihnen etwa 10 oder 12. Jahre nach der etatsmäßigen die Unkündbarkeit um beamten Unterbeamte zweiter Klasse sein? Pflichttreue wenn man

Sünden vor⸗ Abg. Bartscher (Zentr.): kraten bei der ersten, grundlegenden Lesung

sten der Unterbeamten 9 das Gesetz in seinen Grund⸗ Bahn⸗

wörtlichen Abdruck eines bei der ersten Lesung

— —

dem Erfurter f an,

daß wir Anträge stellen, einer solchen Uebertrumpfungspolitik Wir unserseits haben vorlage fleißig und

hinaus aufgebessert demokraten im Reichstage mit ibren Liebknecht hat es für gut befunden, proletarier zu sowohl wie 1 Grund, gegen diese sind freie Männer, ihren Eid gewissenhaft amten vorgekommen sind, so haben Energisch muß ich Terrorismus gegen stützt hat. (8 hbat diesen kann sich deshalb Unterbeamten das beutige Tagesordnung. Pflichttreue und Unbestechlichkeit aus,

D

nicht Mißmut chte ich mit Bezug auf hervorheben. der Sozialdemokratie anzugehören,

nd.

höchsten Sinne.

Di

scheinung weltwirtschaftlicher Natur. schaftlichen 1 Staaten in die Lage versetz!, solche teueren ihre Lebenshaltung einschränken zu müssen. 8 der Bevölkerung spricht, handelt nicht im Interesse des Vater⸗

gescheben, von gerade dieijenigen, geltend einteilung beruht auf einem d erbeamtengehälter um 20 % ist ja Von allen Seiten Hoffentlich bleibt es soldungsordnung Teuerungszulage vielleicht besser auf eine . im Jahre 1908 ist doch ziemlich ziellos und planlos verteilt ten der Steuerzahler sind m F. Der Vorschlag des Abg. von Zedlitz ist des⸗ eine Erwägung

daß Staatsfonds zur zulagen Familien genommen wird. schematische die weit überwiegende ihre Kinderzahl eine große. danach außerordentlich umfangreich sein, deutung s hinreichend 100 erforderlich zahl würde eine 100 ein paar Milltonen, mit 17 Millionen ausreichen. gegeben - 1t ung eine dauernde ist. Nach den neucrlichen

Vorwurf bereits zurückgewiesen, er ist leider

Freiherr von Zedlitz

Ich stelle nachträglich fest, d

t bei der zweiten

Lesung, als traten

sie mit einem Antrag für die Sie kamen Sozialdemokraten den

—

Jetzt haben die sie haben sie hier und im 9 Die Unterbeamten müßten ozialdemokraten allein ankäme. Abg. Parteitage gesagt: Für uns kommt es daß wir dieses oder jenes erreichen,

denen keine andere Partei zustimmt. ist den Unterbeamten

Reichstage stets darben, Bebel ha

an der ehrlich mitgearbeitet, Was 110 Mann erreicht?

die Unterbeamten als ihre volitis

worden sind.

bezeichnen, in bezug auf ihre soziale Rechtlesigkeit. Ur Verunglimpfung nachträglich auf Grund ihres Diensteides allerdings verp ft zu halten. wir stets dagegen Front zurückweisen, daß das Zentrum den die Unterbeamten energisch befürwortet bei den Sozialdemokraten: Busch!)

oder

(Zuruf Herr

gegen diesen Vorwurf nicht rechtfertigen. D

Unsere Beamten um

zeichnen die uns er Staat hat deshalb die

und Unzufriedenheit den Beamten

unter

Diese pflichttreuen Beamten haben

sie stehen treu

und Neukirch (freikons.): auch der Unterbeamten,

unser Beamtenstand in seiner Beschaffenheit dem

dieser Beziebung mit den Reichsbeamten

der Disziplin mit. Ich glaube, es

terhaltung be Petition zur nochmaligen Prüfung und

erichterstattung an die Kommission zuruͤckzuverweisen. H ache doch nicht,

gesamt n Beamtenrecht behandelt werden. 1909 sehr erheblich Beamten vorredet,

höheren Beamten

Treiben ist Heuchelei Hpffmann:

sozialdemokratische (Zuruf des Abg.

Aber 1n Politik sind die Arbeiter bei uns besser

Wer von einer

schwieriger,

die Lage viel sch Freuden habe

Mit

Beamten, ist

Prüfung Den Beamten soll die Regierung bald Linie sind Familien Wir bikten Sie deshalb, den elius (fortschr. Volksp.): — im Jadre 1909 wurde mehr als ausgeglichen dadun abgeschafft wurden. Nun sollte ein Ausgleich stattfinden. Gegenteil, man hat einfach Servisklasse herabgesetzt, und d sich jetzt die haben. Die ganze ungerechten System. allgemein wird das warme Herz für den nicht nur bei diesen warmen Worten. wollen auch wir jetzt nicht aufrollen. hat allerdings auch ihre Bedenken. andere Form. Die letzte

im in der in denen gemacht

Orten

anerkannt

Teuerun

große Summen aus dem bitte ich, nicht bloß in — ein Eingreifen norwendig ist, sondern die soll in eine Beratung der Petitionen eintreten, der Unterbeamten nach Teuerungszulagen berech unter

Jedoch

Kommission beantragt, diesen aber Reichsverwaltung

h in Preußen

Ich hatte in der

Kriegs⸗ und

Handel, b im Unterbeamten,

Fall. Die 120 000 die dav haben auch ein

man sollte also den 8

Weg wie im!

geben. Warum sollen

der Unterbeamten könnte allerdings

ihnen diesen berechtigten Rewoldt (freikons.) zieht seinen Antrag Abg. Bartscher zurück.

Zedlitz würde es sich darum Verfügung gestellt werden, um Te⸗ und dabei Rücksicht auf Es sollen danach auch Grundsätze der Verteilung obwalten.

Abg. von

zu gewähren, Taisä

Die aufzuwendenden Mittel und die Auffassung einer solchen Maßnahme erscheint noch nicht geklärt. 1907 waren bei einer ℳ, auf alle Unterbeamten berechnet,

gewesen; bei der Bemessung nach Abstufung notwendig werden, und bleiben; da würde man Delius meinte,

17 der man

ℳ nicht stehen

wie der Abg.

2„

werden können unter der Voraussetzung,

R — — — 8 v — 8 ——

der Besoldungs⸗ gestellt

en Mut, den hätten keinen Sinn für die Unter⸗ gegen den wenn es

sondern

nicht ge⸗ Verabschiedung der Besoldungs⸗ und uns verdanken die Unterbeamten, daß ihre Gehälter erheblich über die Regierungsvorlage

1 s haben denn die Sozial⸗ e Unterdrückung Die Unterbeamten hbaben zu protestieren. flichtet, Wenn Beeinflussungen der

F gemacht. staatlichen

erkrankt und

Petitionsrecht nicht verkümmert wird, beweist die 1— sich durch eine das Ausland be⸗ Aufgabe, dafür zu sorgen, daß einreißt. die Teuerungsverhältnisse besonders keine N. zu König und

In der stimme ich mit

Was die Unkündbarkeit der preuhi⸗ schen Unterbeamten betrifft, so begreife ich, daß die Unterbeamten in Preußen wünschen, in zu werden. der Aufrech besten, diesen Teil der

Es sprechen hier aber auch sehr wichtige M

ware

und sie kann eigentlich nur im Zusammen⸗ Die Gehälter sind gegenüber denen der mittleren und namentlich 1 verbessert worden. ist etwas Unmög⸗ dungsordnung vorläufig ausgeschlossen

S und Unwahr⸗ Das sagen e allgemeine Steigerung der Lebensmittelpreise ist eine Er⸗ dank unserer weisen als in anderen Zeiten zu überwinden, ohne

sie haben

der Lage der Altper Teuerungs⸗ besonders wo ein wirkliches Bedürfnis vorhanden ist. mit besonderem Kinderreichtum Antrag Rewoldt an⸗

Die Gehaltsaufbesserung der

15 Das ist jedoch eine

Teuerungsverhältnisse am Servisklassen⸗ Die Steigerung

Beamten betont. Die Be⸗

Man einigt sich

das wurde gegen stelt schon

Landwirtschafts⸗

Recht auf die möglichst gesicherte Reiche beschreiten Anstellung die preußischen Unter⸗ Die Dienstfreucigkeit und Einbuße erfahren, Wunsch versagt, dessen Erfüllung dem Staatssäckel noch dazu absolut keine Kosten verursacht. Abg. * desjenigen des UAterstaatssekretar im Finannministerium Dr. Michaeli den Ausführungen des

kinderreiche bei diesen sächlich Mehrzahl der Unterbeamten verheiratet

Teuerungszulage Millionen

nicht 1 und auch nicht Teuerungszulagen würden doch auch

Ausfuhrungen des

aß die

damit

t auf nicht

Mit

allen

Sie Be⸗ unter⸗ Busch

aß den

eigung,

Vater⸗

gleich⸗ omente am schrift⸗ ringlich

wirt⸗

Unter⸗ en Fest⸗ ich ge⸗

ssionäͤre

zu

ch, daß beim

ganze as sind

worden.

Eine

gszulage worden, Fenster

Staats⸗ da die tigt ist.

den Unterbeamten gelockert werden soll,

ich nicht Teil der

seit ist das

on aus⸗

ugunsten

8: Nach handeln, uerungs⸗

Zulagen ich ist und würden der Be⸗

überall

Kinder⸗ könnte mit

daß die

Ministerpräsidenten wartete Verbilligung des seit jenen Aeußerungen ist ein mäßiger Pr che in vermehrtem Umfange eingetreten. Die wertere Wirkung der Maß⸗ nahme muß abgewartet werden, und daß wir zunächst fonds Regelung von langer Proletarier in dem Sinne, t der ungünstigsten Linie stehen; sie und ihre Angehörigen der Besoldung einen f

Krankenfürsorge sind

Se

ist die von den Maßnahmen der Regierung er⸗ Fleisches zum Teil schon eingetreten, und siges Sinken der Preise des Fleisches

so müssen wir leider daran festhalten, nichts tun können, als auf unsere Unterstützungs⸗ Die Angelegenheit wird ja geprüft werden; eine darf nicht kurzerhand vorgenommen, sondern muß Die Unterbeamten sind nicht im wirtschaftlichen Kampfe auf b haben außer festen Anspruch auf weitergehende Bezüge im Dienstunfähigkeit, auch im Punkte des Urtlaubs und der s sie ganz anders gestelt als der freis Arbeiter; dazu sind Unterstützungsfonds vorhanden, um ihnen in wirklicher Not zu helfen. Sie sind auch nicht rechtlos, wenn wir an der Kündigung festhalten; in ibrer großen Ueberzahl fühlen sie nicht die Kündigung als ein stets über ihnen drohendes Schwert. Der Hinweis auf das Reich kann nicht ausschlaggebend sein. Die Kündigung erfolgt auch jetzt nur nach einem weisschichtigen Disziplinarverfahren. Auch in der Frage der Unterstützungen bitte ich es bei den Kommissions⸗ anträgen zu belassen. 1 1u.“³“

Abg. Heine (nl.): Ich hoffe, daß die Staatsregierung doch noch zu einer anderen Stellungnahme gegenüber dem Wunsche der Unterbeamten auf Gewährung einer Teuerungszulage gelangen wird. Wollten wir jedoch das erste Petitum annehmen, so würde dies einen Eingriff in die Besoldungsordnung bedeuten. Dazu könnten wir uns jetzt nicht entschließen. Die Gewährung einer Teuerungs⸗ zulage ist um so begründeter, als die Unterbeamten im Gegenfatz zu den Angehörigen freier Berufe gar nicht in der Lage sind, ihre Einkommensverhältnisse so zu gestalten, daß sie die Teuerung zu überwinden vermögen. Wir werden deshalb für den Antrag Bartscher stummen. Daß wir damit anerkennen würden, daß die Teuerungs⸗ verhältnisse dauernde sein würden, kann ich dem Unterstaatssekretär nicht zugeben. Sehr wünschenswert wäre es auch im Interesse der Unterbeamten, daß die in bezug auf den Wohnungsgeldzuschuß de⸗ klassierten Städte, wozu namentlich auch Göttingen gebört, wieder in die richtige Klasse versetzt werden. Was die Unkündbarkeit der Unterbeamten betrifft, so mag es ja sein, daß von der Kündigung sehr selten Gebrauch gemacht wird, es würde aber doch manche Stunde banger Sorge von den Unterbeamten ferngehalten werden, wenn sie unkündbar angestellt werden könnten. Da es sich aber hier um eine sehr wichtige und ernste Frage handelt, die der Klärung bedarf, so sind wir bereit, für die Zurückverweisung dieses Punktes an die Kommission zu stimmen. Die Sozialdemokraten möchten die Unterbeamten zu sich herüberziehen. Ich habe das Zu⸗ trauen zu den Beamten, daß sie diesen Sirenengesangen nicht folgen werden. Sie haben, davon bin ich fest überzeugt, das Vertrauen zur Staatsregierung und vor allen Dingen auch zu allen bürgerlichen Parteien, daß ihre Interessen bei diesen am besten aufgehoben sind. Abg. Drinnen berg (Zentr.) verzichtet mit Rücksicht auf die günstige Aufnahme, die der Antrag Bartscher bis jetzt gefunden hat, darauf, diesen Antrag noch weiter zu begründen. Ein Kommissar des Justizministers protestiert energisch gegen die Behauptung des Abg. Dr. Liebknecht, daß binter der Versicherung, daß bemühe, den Justiz⸗