für sein Kind gesorgt hat. Aber der Abg. Ickler wird es auch mir nicht verargen, wenn ich einen etwas anderen Standpunkt einnehme und zurückkomme auf das, was der Kriegsminister uns mitgeteilt hat. ieser hat ausgeführt, seine Maßnahme sei aus dem Grunde not vendig gewesen, weil der Deutsche Militararbeiterverband in seiner Agitation durch seinen Vorsitzenden und sein Organ alles zulaäͤssige Maß überschritten habe. Wenn der Kriegsminister das an dieser Stelle erklärt, so ist ohne weiteres anzunehmen, daß ihm das voll⸗ ültige Beweismaterial dafür zur Verfügung steht. Wenn ein solches Material vorliegt, so hätte der Kriegsminister seine Pflicht verletzt, venn er nicht so vorgegangen wäre, wie er es getan hat. Das ist unser seundkäblicher Standpunkt in dieser Frage. Die Rechtslage

beurteilen wir so, wie sie der Staatssekretär des Innern dar⸗ gelegt hat. Allerdings ist zuzugeben, was gestern der sozialdemo⸗ kratische Redner gesagt hat, daß bezüglich der Interpretation des 138 des Buürgerlichen Gesetzbuches in der Kommission ausdrücklich bemerkt worden ist, daß Beschränkungen der Koalitionsfreiheit durch Venträge nicht erlaubt seien, die den guten Sitten zuwiderlaufen. Die Judi⸗ katur des Reichsgerichts ist auf einem ganz anderen Standpunkte an⸗ gelangt. In einem Artikel der „Sozialen Praxis“ wird auch zuge⸗ geben, daß das Reichsgericht leider nicht dem gefolgt sei, was im FS und in der Kommission als Grundgedanke des § 138 hingestellt worden wäre. Es wird ausdrücklich gesagt, daß derartige Vertrags⸗ bestimmungen nur dann sittlich unerlaubt seien, wenn sie das Maß des ehs Zulässigen überschreiten. Die Rechtslage ist klar, wie die Rechtsverhältnisse nun einmal liegen. Ob wir das bedauern oder nicht, ist eine andere Frage. Wir stehen auf dem grundsätzlichen Standpunkte, daß wir an dem bestehenden Rechtsverhaltnis der Staatsatbeiter nichts ändern wollen. Vestigia terrent! Wir wünschen nicht, daß sich die englischen Verhältnisse in Deutschland wiederholen, und daß hier in Berlin ein Leitartikel erscheint mit der Ueberschrift „Das hungernde Berlin“, daß man uns die Eisenbahn⸗ zufuhr ahcra de Der Staat, der selber Betriebe hat, hat auch für die wirtschaftlichen Interessen seiner Bürger zu sorgen. Ich habe das Vertrauen, und meine Erfahrung bestätigt das, daß auch seitens des Reiches alles geschieht, was billigerweise fur die Arbeiter geschehen kann. Der Militäretat enthält ein Plus an Löhnen von 470 000 ℳ gegenüber dem Vorjahre. Wir werden diese gerne bewilligen. Auch auf anderen Gebieten sind Verbesserungen eingetreten; auch in bezug 8 die Arbeiterausschüsse. Von verschiedenen Seiten hat man ge⸗ fagt, es handle sich dabei nur um Organisationsspielerei. Das kann ich nicht zugeben. Der Bund der Reichs⸗Telegraphenarbeiter erkennt an, daß die Ausschüsse immerhin recht Gutes geleistet haben, wünscht aber die Schaffung eines Zentralausschusses für Deutschland. Wir sehen daraus, daß nicht bei allen Arbeitern Unzufriedenheit herrscht. Eine völlige Zufriedenheit zu schaffen, würde das Maß des Mensch⸗ lichen überschreiten. Sehr leicht kann es einem oder zwei Unzu⸗ friedenen gelingen, den Anschein zu erwecken, als wenn alles drunter und drüber ginge. Solchen Agitatoren gelingt es, die anderen davon zu überzeugen, daß doch wohl nicht alles ganz in Ordnung ist. Wir wünschen keine Aenderung des bestehenden Zustandes. Es würde der Wohlfahrt des Vaterlandes nicht frommen, wenn auch nur etwas daran geändert würde⸗

Abg. Dombek (Pole): Man sollte erwarten, daß die Arbeit⸗ geber die Arbeiter nicht als Ware betrachten, sondern daß sie den Ar⸗ beitern gegenüber christliche und moralische Grundsätze zur Anwendung bringen. Gegen diese Grundsätze wird aber von dem staatlichen Arbeitgeber vielfach gefündigt. Es liegen mir zwei Fälle vor, die so kraß sind, daß sie zum Himmel schreien. Auf zwei fiskalischen Gruben in Oberschlesten sind zwei Bergarbeiter entlassen worden, weil sie für eine Organisation agitiert hätten. Diese Arbeiter haben vier Jahr⸗ zehnte treu gedient! Als sich der eine der Bergleute bei der König⸗ lichen Bergwerksinspektion in Zahrze beschwerte, wurde ihm ausdrück⸗ lich bestätigt, daß er wegen seiner Agitation entlassen worden sei. Ein solches Verhalten entspricht nicht den christlichen Grundsätzen. Aller⸗ dings, wenn ein Königlicher Beamter in Afrika erklärt, der Staat sei der größte Heide, so kann man nicht annehmen, daß christliche Grund⸗ S allgemein in der Verwaltung befolgt werden. Wenn der Staats⸗ sekretär Dr. Delbrück gestern hier die Auffassung vertreten bat, daß es das Reichsvereinsgesetz und auch die Gesetzgebung über das Kvalitionsrecht nicht ausschließe, daß im Wege des Vertrages der Ar⸗ beiter auf sein Koalitionsrecht verzichtet, ihm also auf diesem Wege gewissermaßen dies Recht genommen werden könne, so sind meine Freunde der Ansicht, es sei die höchste Zeit, ein einheitliches Arbeiter⸗ recht zu schaffen. Diesem muß hinzugefügt werden ein ausdrückliches Recht des Arbeiters auf Arbeit. Wir haben auch ein einheitliches Bergrecht verlangt. Wir müssen dafür sorgen, daß den Arbeitern nicht das Koalitionsrecht auf Grund des § 138. B.⸗G.⸗B. gewissermaßen eskamotiert wird, daß nicht zugunsten der Unternehmerschaft dieser Paragraph so ausgelegt wird, daß ein Arbeitsvertrag, auf, Grund dessen der Arbeiter auf das Koal srecht verzichtet, als nicht gegen die guten Sitten verstoßend angeschen wird. Der Bergfiskus in Oberschlesien macht schon längst das System der schwarzen Listen mit, erzist schon längst dafür reif, daß ihm auf Grund des § 128 B.⸗G. B. der Prozeß gemacht, daß er zu Schadenersatz verurteilt wird. Der Abg. Ickler hat eine Rede zugunsten der Arbeiter gehalten, über die ich mich sehr gefreut habe. Ich mochte ihn bitten, seine Rede in Ober⸗ schlesien zu wiederholen und dazu auch die nationalliberalen Arbeit⸗ eber, insbesondere den Berg⸗ und Hüttenmännischen Verein und den heneralzekoetar Dr. Voltz, einzuladen. Wir werden sehen, welche Auf⸗

nahme seine Ausführungen bei seinen Parteifreunden finden werden.

Nach den gestrigen Ausführungen des Staatssekretärs hat der Staat

Interesse am Wohlergehen und Aufstieg aller seiner Mitbürger. Ich

möchte nur wünschen, daß dieser Gedanke auch von den nationalliberalen

Arbeitgebern, die die gelben, die nationalen Werkvereine besonders

Proeeven gewürdigt wird. Die Enzyklika gehört als eine inner⸗ 9

kirchliche Angelegenheit nicht vor den Reichstag. Die Arbeiter haben darüber nicht zu Gericht zu sitzen. In einem einheitlichen Arbeiter⸗ recht muß auch das Versammlungs⸗ und Vereinsrecht in dem Sinne reformiert werden, daß die Arbeiterberufsvereinigungen eine größere Freiheit erhalten. Die gegenwärtige Auslegung des Reichsvereins⸗ gesetzes steht mit den Absichten seiner Urheber durchaus im Wider⸗ spruch. Geradezu unerhört sind manche Gerichtsurteile, die auf Grund des Gesetzes ergehen. Ein Urteil des Landgerichts Beuthen aus neuester Zeit sucht mit den unglaublichsten Gründen eine Beleg⸗ schaftsversammlung zu einer öffentlichen zu stempeln. In Belegschafts⸗ versammlungen hat die Polizei nichts zu suchen; das muß im Gesetz klar ausgesprochen werden. Sonst wird der Polizei⸗ und der Gen⸗ darmenwillkür Tür und Tor geöffnet. 8 1 Generalleutnant Wandel: Wir sind zuerst 1909 mit dem Militärarbeiterverband befaßt worden, als eine Anzahl von Arbeiterausschüssen uns fragte, ob sie ihm beitreten könnten. Wir haben geantwortet, das gehe uns nichts an, das könnten die Arheiter ganz nach ecigenem Ermessen entscheiden, aber auf die ausdrückliche Frage hätten wir nur zu bemerken, daß die gegenwärtige Tonart des Organs des Verbandes nicht geeignet sei, den Frieden zu fördern. Das war eine aus gegenseitigem Vertrauen hervorgegangene Frage und Antwort. Wenn wir davon absehen, unmittelbar mit den Organisationen zu verhandeln, so deshalb, weil damit die Rechte der FrFeite ss ice nach unserer Meinung lahm gelegt werden, und damit entsprechen wir auch den Wünschen des Reichstages. Es ist der Fall einer Entlassung erwähnt worden, die erfolgte, weil der betreffende Arbeiter ohno Urlaub zum Be⸗ gräbnis seines Vaters gefahren war. Der Fall liegt wie folgt: Eines Tages fehlte in der Armeekonservenfabrik ein Arbeiter. Es wurde festgestellt, daß er dem Pfoörtner gesagt hatte, er gehe 5 Tage weg zu einer Beerdigung; er erwähnte nicht, daß es die Beerdigung des Vaters war. Bereits. Mittags vorher hatte er einem Mitarbeiter erzählt, er werde verreisen, aber nicht für nötig befunden, auch seine Vorgesetzten um Urlaub zu bitten. Der Vorstand der Armee konservenfabrik schickte nach der Wohnung des Arbeiters und ließ ihn auffordern, zur Arbeit zu kommen. Dort wurde gesagt, der Mann sei verreist zu einer Beerdigung, auch hier keine Erwähnung des Baters. Als er nach 5 Tagen zurückkam, wurde er zur Rede ge⸗ stellt und hat auch da nicht gesagt, daß es sich um seinen Vater handelte. Er hat dann seine Entlassung erhalten. Immerhin ist

der Vorstand schroffer verfahren, als nötig war; anderseits aber ist der Mann bald wieder angestellt worden bei der Landesaufnahme, und jetzt ist er schon seit längerer Zeit bei einem technischen Institut. Die Sache ist damit erledigt. Den Verband haben die Abgg, Müller und Bauer als ziemlich harmlos hingestellt. Der herausfordernde Ton des Verbandes in seinem Organ und in den Versammlungen hat aber seit 1909 nicht etwa nachgelassen, sondern ist immer be⸗ leidigender geworden. Ich habe eine reiche Masse von Beweisen dafür hier. Die vorgesetzten Behöoörden sind herabgesetzt und dadurch schwere Schädigung der Disziplin bewirkt worden. Es hieß in dem Organ 1908: „Die Arbeiter küssen den Fuß, der sie tritt“, und 1910: „Ein Arbeiter wurde entlassen, um ein paar faule Herren in ihrem licht⸗ scheuen Treiben nicht zu stören“”. Es wurden die Lohn⸗ und Arbeits⸗ verhältnisse verächtlich gemacht; 1912 wird erzählt, die Arbeiter einer Fabrik in Hanau seien im Lohn herabgesetzt und erhielten nicht, was ihnen zustände, während im Gegenteil 148 Arbeiter aufgebessert waren; es wurden bei derselben Fabrik die für die Heimarbeiten mit gesund⸗ heitsschädlichen Stoffen getroffenen Schutzvorrichtungen schlecht ge⸗ macht, die der Gewerberat für mustergültig erklärt hatte. Am 5. Mai 1912 bemerkte das Organ, alle Wunsche der Arbeiter würden mit hohlen Phrasen abgetan, ein Willkürakt folge dem andern. Dazu kamen Angriffe, auf die Mitarbeiter, die einmal als Hetzer, Schwindler, Spitzel bezeichnet werden. Solcher Angriffe lassen sich noch eine Menge auführen. Der Abg. Bauer hat bei der Würdigung des Artikels vom 15. Mai 1912 die entscheidende Stelle weggelafsen, wo den Vorgesetzten nachgesagt wird, sie häatten den Untorgebenen falsche Tatsachen vorgespiegelt. Wenn Herr Buschold später sein Bedauern über diesen Artikel ausgedrückt hat, so kann uns das wenig helfen, denn es ist geschrieben und gedruckt. Daß der Erlaß miß⸗ verständlich ausgelegt werden würde, hatten wir kaum voraussetzen können, aber bei den über 500 Dienststellen ist es doch an verein⸗ zelten Stellen geschehen. Ein Teil dieser Stellen ist ja falsch ver⸗ fahren, das geben wir zu. Auch Auflösungen haben stattgefunden, aber nicht überall aus den von dem Abg. Dr. Müller angegebenen Grün⸗ den, sondem aus ganz anderen. An einem Orte ist die Auflösung vor dem Ergehen des Erlasses erfolgt; in Schwerin gefiel den Arbeitern der Ton der Verbhandspresse schon längst nicht mehr: in Gnesen gibt es überhaupt keine Ortsverwaltung. Auch in Küstrin und Sperenberg geht die Auflösung auf den eigenen Entschluß der Beteiligten zurück, ebenso in Cassel, wo personkiche Différenzen mit den Vorgesetzten stattgefunden haben. Die Richtigstellung der Miß⸗ verständnisse ist längst erfolgt. Die Arbeiter selbst haben im ganzen den Erlaß nicht als Verbot betrachtet; aus dem Verbandsorgan selbst ergibt sich das für die Hauptverwaltung Spandau und für den Orts⸗ verein Breszlau. Am 21. Scptember sagt Buschold selbst, der Erlaß habe eine verbandsschäadigende Wirkung nicht erzielt. Mehr kann man doch nicht verkängen. 8

Abg. Dr. Hegenscheidt (Rp.) Der Juterpellant hat wohl selbst nicht erwartet, daß die Frage grundsätzlich erörtert wird, ob den Arbeitern in Staatsbetrieben volle Kvalitionsfreiheit gewährt wird oder nicht. Wir Vertreter der Rechten haben da eine Ansicht, die auf dem Boden der realen Verhältnisse steht. Die Forderungen der Demokratie sind rein doltrinäͤrer Natur. Sie erhebt dabel Forde⸗ rungen, die im Staatsinteresse nicht ausführbar sind. Es ist bereits dargetan worden, daß durch die Interpellation eine Aenderung nicht erreicht werden kann, und daß der hestehende Zustand so bleibt wie er ist. Die Herren der Demokratie können sich auf das bestehende Recht nicht berufen. Sie tun es deshalb mit Bezug auf das natürliche Recht des Menschen. Aber auch in der Natur finden wir Unfreiheiten. Alle Rechte und Freiheiten sind erst durch das Gesetz verliehen worden und ihnen muß desbalb Grenze, Ziel und Maß gegeben werden. Die Rechte und Freiheiten des einzeinen finden ihre Grenze an dem Recht des anderen und der Gesellschaft. Freiheit und Recht haben nur insoweit eine Bedeutung, als sie sozial zu wirken geeignet sind. Wer bhesondere Rechte hat, hat auch be⸗ sondere Pflichten, und diese Rechte hören auf, wo die Pflichten beginnen. Die Staatsarbeiter haben an den Staatspflichten mit⸗ zuwirken. Darin liegt auch ihre Beschränkung. Die Koalitions⸗ freiheit darf man ihnen deshalb nur so weit zugestehen, als sie mit dem Staatsinteresse vereinbar ist. Die Sozialdemokrchen können diefen Standpunkt nicht bestreiten, sie wenden ihn ja in ihren eigenen Angelegenheiten an. Es liegt deshalb gar keine innere Berechtigung für ihre Stellungnahme vor, mit de sie nur erkennen lassen, daß ihnen das Wohl des Staates nicht am Herzen liegt und sie seine Fundamente untergraben wollen. Sie wollen an Stelle des Staates die eigene Antorität setzen und sehen deshalb den Wald vor lauter Bäumen nicht. Dem Abg. Müller Meiningen kann ich nur empfehlen, sich immer mehr zur Auffassung der Staatsregierung emporzuschrauben. Wir freuen uns, daß der Kriegsminister mit Energie für seinen Standpunkt eingetreten ist, und hitten ihn, daran festzuhalten. Den rechtlichen Ausführungen des Staatssekretärs des Innern treten wir bei. Es ist selbft⸗ verständlich, daß die Regierung sich auf diesen Standpunkt gestellt hat. Ein anderes wäre Selbstmord gewesen. Verträge, die der Staat mit Arbeitern und Angestellten schließt, kann man nie als gegen die guten Sitten gerichtet bezeichnen. Der Staat nimmt da nur sein Interesse wahr. Sollten sich Zweifel ergeben, daß die Iuteressen der Arbeiter verletzt werden, dann sind auch wir bereit, in die Erörterung dieser Frage einzutreten. Die Staatsarbeiter haben selbst ein Interesse daran, ihre Befugnisse umfriedigt zu sehen. Wir sind aber auch der Meinung, daß diese Arbeiter, die besonders schwere Pflichten zu erfüllen haben, auch das Recht haben, gehört zu werden durch ihre berufenen Vertreter und durch ihre Organisationen. Berufs⸗ organisationen sind Forderungen der Zeit. Das nicht anzuerkennen, hieße gegen den Strom schwimmen. Diese Organisationen müssen in die Lage versetzt werden, mehr als bisher gehört zu werden, sofern sie die angemessene Form wahren. Die Behörden müfsen die Arbeiter hören, wie diese es selbst wünschen. Wir wollen zufriedene Arbeiter gerade in Staatsbetrieben, die Musteranstalten sein sollen. Das ist unser Wunsch.

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Der Abg. Bauer hat sich zweifellos mit den Quellen und Grenzen des Koalitionsrechtes, soweit sie durch Gesetzgebung gegründet sind, noch nicht genügend beschäftigt. Wenn er erst einige Jahre hier mitgearbeitet hat, dann wird aber auch er wissen, daß es letzten Endes nicht auf die Motive und Kommentare, sondern auf den Text des Gesetzes selbst ankommt. Ich halte die Rede des Staatssekretärs für sehr wertvoll. Sie wird die Unterlage für weitere Aussprachen über die Koalitionsfreiheit geben, auf der wir uns bemühen werden, auch für die staatlichen Arbeiter und Angestellten ein genügendes Vereinsrecht zu schaffen, natürlich ohne Streikrecht. Die christlichen Verbände sind hier angegriffen worden. Sie haben sich immer für die Sicherung des Koalitionsrechtes in Privatbetrieben eingesetzt. Das werden sie auch in Zukunft tun. Diesen Bestrebungen war bisher eine gewisse Ober⸗ flächlichkeit hinderlich, mit der hier im Hause gearbeitet worden ist, und ein gewisser Radikalismus. Wir verlangten, daß sämtlichen Eisenbahnern in ihrer Stellung der Beamtencharakter verliehen wird. Es war deshalb unangebracht, Petitionen zur Berücksichtigung zu überweisen, in denen man den Arbeitern volle Koalitionsfreiheit zubilligte. Dadurch wurde der Glaube erweckt, als sei sie so wie bei den Privatarbeitern gedacht. Erst vor kurzem gelang es, hierin bei allen bürgerlichen Parteien völlige Klar⸗ heit zu schaffen, daß eine vereinsrechtliche Streikfreiheit den Staatsarbeitern nicht zugebilligt werden darf. Nur die Sozialdemokraten kennen in ihren Forderungen kein Maß und Ziel. Es heißt doch weit über das Ziel hinausschießen, wenn in solchen allgemeinen Fragen das Recht auf Arbeitseinstellung ganz allgemein proklamiert wird. Mit solchen allgemeinen Rede⸗ wendungen erweckt man Vorstellungen, die der Reichstag nicht ge⸗ wollt hat. Der Inhalt der Ausführungen des soztialdemokratischen Redners war darauf gestimmt, daß das einseitige Klasseninteresse der Arheiter ühber alle anderen Interessen gestellt werden müsse. Wir meinen, daß über die Interessen einzelner Stände die Interessen des gesamten Volkes und des Vaterlandes zu stellen sind. Und das ist auch die Grenze, mit der sich die Freiheiten und Rechte einzelner

Gruppen begnügen müssen. Der Kollege Bauer hat die Zügellosigkeiten im Worte, die ja die eigentliche Veranlassung dieser Interpellation waren, im gewissen Sinne verteidigt, und der Abg. Müller⸗ Meiningen meinte, die Verwaltung, solle keine solche mimosen⸗ hafte Empfindlichkeit zeigen. Meiner Mrinung nach darf man in diesen Fragen der Verwaltung nicht einseitig Vorwürfe machen. Mein Standpunkt ist, daß die Vorgesetzten und die Verwaltungen mit den Arbeitern und Angestellten verkehren, wie es sich unter an ständigen und höflichen Menschen gehört. Dieses Tones soll sich aber auch der Arbeiter und sein Preßorgan befleißigen. Kaum eine Nummer dieses Organes ist aber erschienen, in der nicht in der unerträglichsten Weise geschrieben worden ist. Selbst der Ton der „Leipziger Volkszeitung“ ist dadurch zeitweilig in den Schatten ge⸗ stellt worden. In diesem Punkte wird auf allen Seiten ge⸗ sündigt. Aber die Sozialdemokratie sollte sich doch hüten, hier solchen Standpunkt einzunehmen. Im Zukunftsstaat sind sicher die Grenzen nscht so weit gesteckt. Davon zeugen ja die vielen Klagen aus den sozialdemokratischen Betrieben. In diesen werden weit schärfere Mittel angewandt, als man der Verwaltung vorwirft. Wir meinen aber auch, daß in den Rechten und Pflichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichgestellt werden. Es ist deshalb unrichtig, daß man in einzelnen Fällen die Arbeiter bestraft und in ahnlichen die Arbeitgeber freiläßt. Nach den Erklärungen des Staatssekretärs will ja die Staagtsregierung die Sache nicht in die Hand nehmen. Cs wird deshalb Aufgabe des Reichstags sein müssen, hier die Initiative zu ergreifen. Die Sozialdemokratie meint, daß eine Organisation sich selbst aufgibt, die de⸗ und wehmütig auf das Streikrecht verzichtet. Das ist geradezu eine Beleidigung für die Organt⸗ sationen der staatlichen Arbeiter. Die christlichen Gewerk⸗ schaften sind stets für ein gesichertes Vereinsrecht der Staats⸗ arbeiter eingetreten, und sie werden nicht ruhen, bis hier eine gesetzliche Regelung erfolgt ist. Ich hätte erwartet, daß der Abg. Müller Meiningen seine Interpellativn rechtlich be⸗ gründen würde. Statt dessen hat er sich auf allgemeine Dinge ein⸗ gelassen. Es soll Schuld der christlichen Gewerkschaften sein, daß der Militärarbeiterverband in diese Lage gekommen ist. In ihm bestanden zwei Richtungen, die sich gegenseitig bekämpften. Daß das geschehen konnte, liegt an der Entwicklung des Verbandes selbst. Er ist zusammengewachsen aus einer Reihe loser Vereinigungen, die Wert darauf legten, neutrale Vereine zu sein. So konnte aber auch keine positive Arbeit in ihnen gelelstet werden. Die christlichen Gewerk⸗ schaften versuchten nun die Führung zu gewinnen, weil sie verhindern wollten, daß die sozialistische Richtung die Oberhand gewinnt. Was dann geschehen ware, dafür haben wir ja die besten Beispiele. Der HbbET1““ greift nicht nur die Verwaltung au, er nimmt auch an den Parteikämpfen teil und greift sogar in den Wahlkampf ein. Eine Warnung der Verwalkung war also dem Ver⸗ bande gegenüber durchaus am Platze. Wenn man den Artikel des „Reichsboten“ angegriffen hat, so hätte man sich nicht mit allge⸗ meinen Behauptungen begnügen, sondern den Nachmweis führen msissen, daß die in dem Artikel aufgestellten Tatsachen unrichtig wären. Das ist aber nicht geschehen. Eine große Tageszeitung muß das Recht haben, Erscheinungen des öffentlichen Lebens zu kritisieren und daran Befürchtungen zu knüpfen. Wenn sich nun die neutralen Staatsarbeiterverbände zu einem Kartell zusammengeschlossen haben, so haͤtten wir gewünscht, daß sie auch eine scharfe Grenzlinienziehung nach lints gegenüher der Sozial⸗ demokratie vorgenommen Fälien Die auf christlichem, Boden stehenden Verbände haben dies getan, sie haben ein Arbeitsprogramm über ihre wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben aufgestellt, wozu in erster Linie die staatsbürgerliche Erziehung der Mitglieder gehört. Natürlich erstreben sie eine Verbesserung der Lohnmethoden, Aus⸗ bau der Arbeiterausschüsse usw. Wir hoffen, durch unsere Kritik der schwankenden Haltung der neutralen Verbande diese dazu zu vexranlassen, sich zu einer bewußten Linienziehung nach links, zu einer bewußten staatsbürgerlichen Arbeit im Interesse der Arbeiter und des Gesamtwohls zu beguemen. Diese scharfe Linienziehung ist um so notwendiger, als ein Zeil der Staatsarbeiter wuüͤnscht, über kurz oder lang in ein Beamten⸗ verhältnis überzutreten, z. B. in der Post und bei der Eisenbahn. Das Prinzip der Neutralität ist praktisch undurchführbar, solange wir mit Sozialdemokraten zu rechnen haben, die den Verhänden bet⸗ treten, in die Vorstandsstellungen einzudringen suchen und für ihre Partei agitieren. Ich hahbe mich persönlich überzeugt, wohin das führt. Wir haben in unseren christlichnationalen Staatzarbeiterverhänden klipp und klar erklärt: für Sozialdemokraten ist in unseren Reihen kein Raum, wohl aber fuür die Angestellten, aller übrigen politischen Richtungen. Diese Art der Neutralität hat sich bei uns bewährt. Wir zählen zu unseren Mitgliedern auch Fortschrittler. Die Sozialdemokraten überschätzen die Stellung eines einzelnen Standes im Rahmen des gesamten Volkes. Wir unserseits stellen über die Interessen eines einzelnen Standes die Gesamtinteressen des Voltes; darum giht es auch keine Verbindungs⸗ linie zwischen den christlich⸗nationalen Gewerkschaften und den sozial⸗ demokratischen. Damit dienen wir am besten den Interessen auch der Staatsarbeiter. Wenn man uns gestern zugerufen hat von sozigldemokratischer Seite, wir seien Streikbrecher, so muüssen wir diese Beschimpfung energisch zurückweisen. Ein Streik⸗ bruch liegt für uns nur vor, wenn jemand gegen den Willen seiner Organisation den beschlossenen Streik bricht. Wenn die Soztaldemokraten einen Streik beschließen, so. lönnen sie nicht verlangen, daß wir ohne weiteres jedesmal das mitmachen. In unseren Reihen selbst ist noch nie ein Streikbruch vorgekommen, wohl aber in den Reihen der Sozialdemokratte. Wenn die neuttalen Verbände auf nationalem Boden für die wirtschaftlichen Interessen der Staatsarbeiter eintreten wollen, so werden sie auf die Dauer gar nicht anders können, als zu unserer großen Gruppe zu stoßen. 8 Abg. Müller⸗Meiningen hat es gestern gerügt, daß Arbeitgeben Reberse unterschreiben ließen, in denen die Koalitionsfreiheit der Angestellten beschränkt wird. Es liegt mir ein Revers vor wodurch sich ein Handlungsgehilfe damit einverstanden erklärt, daß er nicht angestellt werde, wenn er Mitglied des deutsch⸗ nationalen Handlungsgehilfenverbandes würde. Dieser Reyers rührt von einem politischen Freunde des Abg. Müller Meiningen her. Die „Freisinnige Zeitung“ hat ihn gutgeheißen. Einen aähnlichen Revers hat der Zentralverein der Staatsburger jüdischen Glaubens verbreiten lassen. Diesem Vereine gehören auch Mitglieder dieses Hauses an. Wenn also die Abgeordneten von der Linken der rechten Secite Moral predigen, so mögen sie gefälligst vor ihrer eigenen Tür kehren. Jeden⸗ falls können sie der Staatsverwaltung nicht Vorwürfe darüber machen daß sie im höheren Staatsinteresse solche Reverse unterschreiben läßt Hoffentlich trägt die heutige Debatte zur Belehrung und Besserung unserer Gegner bei. Vb b Abg. Weinhausen (fortschr. Volksp.): Der Vorredner hat das ödeste Organisationsgezänk in den Mittelpunkt seiner Rede ge⸗ stellt, während es sich doch um eine fundamentale Frage des ganzen Arbeiterrechts handelt. Ich mische mich in diesen Zank nicht em 8 sondern beschränke mich auf dieses eine Wort der Abwehr. Die Frage ist, wie sich die Reichsleitung zu dem Kvalitiondrecht der Arbeiter, speziell der Staatsarbeiter, stellt. Die Antwort vom Bundesratstische hat üns recht wenig befriedigt. Der Staatssekretär Delbrücs suchte die Eristenz einer Koalitionsfreiheit überhaupt zu leugnen. Wir sind weit von seiner Auffassung entfernt; ein Koalitionzrecht mit so vielen Löchern, wie er es vorführte, wäre uns nicht eine halbe Stunde Beratung wert gewesen. Das einzige Ergebnis seiner Deduktion ist, daß die Reform des Koalitionsrechts u den dringendsten

Aufgaben gehört, und wir werden unsere bezüglichen Anträge mit

größter Beschleunigung vor den Reichstag bringen. Daß die

Enzyklika, die doch auch ausdrücklich von Streiks, Aussyerrung und

Lohnhöhe spricht, nur kirchlich religiöse Fragen berührt, kann doch nur jemand behaupten, dem es lediglich darauf ankommt, die ganze soziale Frage in das Gebiet des Sittlich⸗Religibsen zu verweisen. Dann sollte aber der Staatssekretär Delbrück auch seine ganze sotialpolltische Ab⸗ teilung an den preußischen Kultusminister von Trott zu Solz abgeben. Eine christlich⸗soziale Zeitschrift, an der speziell der Vorredner hervor⸗

ragend mitarbeitet, hat eins ser

8 85 1 scharfe Kritik der Enzyklika gebracht, die derjenigen des Abg. Dr. Müller⸗Meiningen außerordentlich nahe kommt; nach den gestrigen Ausführuugen des Staatssekretärs werden die Abgg. Behrens und Mumm wohl sagen müssen, daß sie nicht nur Rom, sondern jetzt auch der deutschen Reichsregierung alles zutrauen. Wir können nicht glauben, daß der Staatssekretär Delbrück über die Stimmung in den christlichen Arbeiterkreisen so ununterrichtet ist, darum sehen wir seine Rede als eine solche an, die den politischen Zweck hatte, dem Zentrum einen huten Dienst zu leisten. Bb es für diesen Zweck besonders klug war, die christlichen Gewerkschaften zu loben, lasse ich dahingestellt: heutzutage ist die Regierung nicht mehr imstande, eine Organisation hoch zu loben, sie erregt damit vielmehr Widerspruch und Mißtrauen bei den Arbeitern. Noch weniger zufrieden sein konnten wir mit der Ant wort des Kriegsministers, die nur eine Wiederholung der unbegründeten Vorwürfe und Anklagen war, die die Interpellation hervorgerufen haben. Wir haben nur „schöne Behauptungen“ zu hören bekommen. Es soll sich nur um eine Verwarnung, nicht um ein Verbot gehandelt haben. Was der Kriegsminister unter „milder Form“ des Einschreitens versteht, das haben wir gestern zu unserem Schrecken erleben müssen. Den Militärarbeiter möchte ich sehen, der nach der gestrigen Rede des Kriegsministers für den Verband noch offen einzutreten wagt. Der Kriegsminister erklärt keineswegs, daß er den Verhand, nachdem er ihn verwarnt hat, nun in Ruhe lassen will: ich hoffe, er wird diese Erklärung noch abgeben. An einen Eingriff in die Kommando⸗ gewalt und die Disziplinargewalt der höchsten Chefs unseres Kriegs⸗ wesens denkt niemand von uns: aber ist es wirklich die richtige Aut⸗ wort auf unsere Frage, wenn man mit dem Säbel aufstößt und uns zuruft: Das ist meine Sache!? Generalleutnant Wandel wiederholte diese Selbstverständlichteit, daß die Verwaltung den Militärarbeitern bezüglich des Beitritts zu einer Organisation nicht dreinrede: dann aber kam die Erklärung, daß man mit den Organssationen nicht unmittelbar verhandle. Generalleutnant Wandel holte denn auch das Sündenregister nach. das man uns gestern schuldig blieb. In der Hauptsache hat es sich um grobe, scharfe Worte gehandelt, die gefallen find. Traurig, daß sich selbst ein Arbeiter⸗ vertreter hier herstellen und auf seine Sammlung von Ausschnitten ähnlicher scharfer Worte dieses Verbandsorgans verwelsen kann! Und kann denn wirklich alles, was einmal geschrieben und gedruckt ist, nicht wieder gutgemacht werden? Es bleibt bestehen, daß in zwölf Orten die Auflösung auf Grund des Augusterlasses erfolgt ist und dadurch ein Drittel des Verbandes zu Grunde gegangen ist. Der Kriegs⸗ minister stellte für sich das Bedürfnis nach weiteren Mittelinstanzen in Abrede. Das ist die Auffaffung aller Verwaltungschesfs. Wer aber mit sozialpolitischen Dingen Bescheid weiß, weiß auch, daß dieser Standpunkt längst antiquiert und von der Industrie auf gegeben worden ist; es ist der Standpunkt des Freiherrn von Stumm. Auch der sah in den Arbeiterorganisationen nur Streikvereine und in ihren Führern lediglich Hetzer und Agitatoren. Im Munde des Kriegsministers klang der letztere Ausdruck gerade so, als ob er ectwas Ehrenrühriges wäre. Freiherr von Stumm war der Patriarch, der für seine Arbeiter sorgte wie der Vater für die Kinder, der sogar mitredete, wenn seine Arbeiter sich verheiraten wollten; dieser Standpunkt ist lngst überwunden (Abg. Behrens: Leider noch nicht ganz!) Sehr richtig! denn manches, was heute der Abg. von Winter⸗ feldt vorbrachte, klang bedenklich an diese Stummsche Zeit an, und als Landesdirektor der Provinz Brandenburg hat auch er Abg. von Winterfeldt sehr schwere Angriffe auf das Koalitionsrecht der Angestellten der Provinzialirrenanstalt bei Neurnppin auf dem Gewissen. Wo Organisation ist, ist Ordnung; die Organisation der Arbeiter ist eine Erziehungsanstalt im besten Sinne des Wortes und sollte deshalb nicht so geringschätzig von den Verwaltungschefs behandelt werden. Selbst wenn die juristische Dar⸗ legung des Stgaatssekretärs Delbrück von der Berechtigung der Staats⸗ betriebe zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit der Arbeiter richtig wäre, sollte die Verwaltung aus Klugheit davon Abstand nehmen. Auch Buschold ist nicht sofort mit seinen Beschwerden in die breite Deffentlichkeit gekommen, sondern hat sich zunächst, aber vergeblich, n die betreffende Dienststelle gewandt. In erster Linie fordern wir Sicherung der Extstenz des Staatsarbeiters, Beschränkung der Kündigungsfrist, wo Post und Eisenbahn schen mit gutem Beispiel vorangegangen sind, während »B. die Werften noch immer aus Arbeitsmangel Arbeiter ent⸗ lassen, die 15 und mehr Jahre lang in der Arbeit gestanden haben. Man sollte das Beispiel der Stadt Berlin nachahmen, die Personen, die 15 Jahre ununterbrochen im Arbeitsperhältnis zu ihr gestanden haben, und denen nur aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, gekündigt ist, die Hälfte des Ruhegeldes, auch wenn sie nicht dauernd arbeitsunfähig sind, gibt. Sehr zu bedauern ist, daß die Verwaltung es immer noch ablehnt, mit den Berufsvereinen zu verhandeln. Sehr schmerzlich ist uns, daß der Staatssekretär von Tirpi heute nicht hier ist. Gestern wurde seine Abwesenheit damit nsch hens daß er so unschuldig sei wie ein neugeborenes Kind, daß er niemals einen Verein schikaniert habe. Hat nicht gerade er in dem Streit mit den Technikern davor gewarnt, daß die unteren Ver⸗ waltungsstellen sich mit den Berufsvereinen einlassen Der Reichs⸗ tag hat im vorigen Jahre beim Marineetat eine Resolution an⸗ genommen, die auf eine Sicherung des Koalitionsrechtes der in diesem Betriebe beschäftigten technischen Angestellten abzielte. Die ver⸗ bündeten Regierungen haben darauf eine Antwort erteilt, die zwar die Organisation nicht verbietet, aber sie als Luft behandelt. Die Führer der Organisationen werden nicht empfangen, sie haben sich nicht einzumischen. Was haben wir nun mit unserer Interpellation erreicht? Sie ist nicht die letzte und wird leider auch nicht die letzte bleiben. Wir werden nicht erwarten dürfen, daß die Verwaltung in der nächsten Zeit zu einer anderen Praxis übergehen wird. Wir hätten nun an unsere Interpellation einen sogenannten Miß⸗ trauensantrag anknüpfen können. Meine Freunde waren jedoch der Ansicht, daß ein so grobes Geschuütz nur aufzufahren vei, wenn es sich um einen Eckstein der gelamten Politik handelt. Wir erklären aber, daß wir auf keinen Fall einverstanden sind mit der Art und Weise, wie sich die Verwaltungschefs zu unserer Inter⸗ vellation gestellt haben. Dieser formalistische patriarchalische Stand⸗ punkt steht im Widerspruch mit sozialpolitischen Grundsätzen. Wir aben unsere Interpellation eingebracht nicht aus Nörgelsucht, aus Sffekthascherei, sondern um unsere Pflicht und Schuldigkett zu tun.

8Es liegt ein Schlußantrag der Abgg. Dr. Spahn, Dr. Zungck und Oertel vor; dieser Antrag wird vor der Ab smmung zurückgezogen.

lbg. Boechle (Soz): Solange die Verwaltung nur gegen die soslaldemokratischen Organisationen Front machte, haben die links⸗ sechenden bürgerlichen Parteien sich nicht gerührt. Erst nachdem man auch gegen die sogenannten neutralen Vereine vorging, hat man sich zu, einer Interpellation aufgerafft. Statt daß nun der Staats⸗ sekretär eine Erhöhung der Minimallöhne für die Staatsarbeiter versprach, hat er das Koalttionsrecht in einer Weise ausgelegt, das unseren größten Widerspruch berausfordert. Der Abg. Dr. Müller⸗ eeiningen hat seiner Interpellation das Rückgrat dadurch gebrochen, daß er den Verbandsvorsitzenden des Militärarbeiterverbandes voll⸗ stäͤndig preisgab. Dieser hat ja nicht besonders tapfer gehandelt, aber er Abg. Dr. Müller⸗Meiningen ist ihm sonst nicht gerecht geworden. Er hat überhaupt nur für gewisse Kategorien der Staatsarbeiter das Koalitionsrecht verlangt. Auf die Ausführungen des Abg. Behrens gehe ich heute nicht ein. Er ist so abgebrüht, daß jedes Wort überflüssig 88 Präsident Dr. Kaempf rügt diesen Ausdruck als ungehörig.) 5s Abg. Ickler hat einen Artikel des „Vorwärts“ zitiert, den er scharf kritisiert hat. Es wäre mir sehr lieb, wenn er die betresfende ummer auf den Tisch des Hauses niederkegte, damit wir seine Kritik richtigstellen können. Der Kollege Dr. Hegenscheidt hat Aus⸗ führungen gema t, die seiner Parteizugehörigkeit entsprechen. Wenn 18 sich die landrätliche Tätigkeit im Norden Ansiebt, so sindet man, daß dlee mit der Behandlung der Arbester seitens der Militarverwaltung vollständig übereinstimmt. Mir ist ein Gebheimzirkulan zu Handen gekommen, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß in

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landwirtschaftlichen Kreisen darüber geklagt werde, daß seitens

der Militärverwaltung, seitens der Staatsverwaltung über hanpt höhere Löhne gezahlt werden als in der Landwirtschaft. Die maßgebenden Stellen möchten sich mit der Landwirtschaft in Ver⸗ bindung setzen, damit nicht bei ihnen höhere Löhne gezahlt werden als in der Landwirtschaft. Dieser Standpunkt ist identisch mit dem Standpunkt der Militärverwaltung und der Staatsverwaltung über⸗ hanpt. Das Zentrum hat seit Jahren gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter Front gemacht und ihnen das Streikrecht ab⸗ gesprochen. In diesem Sinne bewegt sich auch die bekannte Resolution im bayerischen Landtag. Der Minister von Frauendorfer hat sich keineswegs damit einverstanden erklärt: nicht Unter⸗ drückungspolitik, sondern Durchführung der Sozialreform sei ein wirksames Mittel gegen die soztaldemokratische Bewegung. Ich will konstatieren, daß sich selbst christliche Arbeiterführer für das Streikrecht der Staatsarbeiter ausgesprochen haben. In bezug auf Schnüffelei ging man in Bayern sogar so weit, daß man nicht nur die Gewerksvereine, sondern auch die Jugendvereine und Konsum⸗ vereine für die Staatsarbeiter sperren wollte. Auch legte man den Arbeitern einen Revers vor, in dem sie auf das Streikrecht verzichten sollten. Warum verlangt man dann nicht auch von einem Soldaten die Unterzeichnung eines Schriftstückes, nach dem er auf Fahnenflucht verzichtet. Solches muß zur Gesinnungslumperei führen und die Qualität und Leistungsfähigkeit des Arbeiters herabsetzen. Wenn mich ein Arbeiter fragen würde, ob er solchen Revers unterzeichnen soll, so würde ich ihm den Rat geben, es zu tun, da diese Forderung sittlich verwerflich und daher hinfällig ist. Der preußische Kriegs⸗ minister vergißt, daß die Ortsverwaltungen mit den Auslassungen ihres Verbandsorgans vollständig zufrieden gewesen sind. Der be⸗ trestende Artikel ist vollständig richtig und schildert nur die tatsäch⸗ lichen Verhältnisse. Dadurch, daß der Schlußsatz des Erlasses die Agitation für den Verband unterbindet, ist er tatsächlich verboten worden. An seiner Spitze soll ein Arbeiter, der noch tätig ist, stehen. Aber dieser würde wohl kaum drei Wochen lang noch Arbeiter sein, so würde man ihn drang salieren. Wer das Statut der Arbeiterausschüsse liest, der muß zu⸗ gestehen, daß sie gar keinen praktischen Wert haben können. Der Staatssekretär führte aus, daß das Koalitions⸗, Vereins⸗ und Versammlungsrecht im Rahmen der von ihm angegebenen gesetzlichen Bestimmungen absolut gewährleistet ist. Dadurch ist aber nicht nun das Koalitionsrecht der Staatsarbeiter, sondern der Arbeiter über⸗ haupt vollständig illusorisch gemacht. Es kann durch Privatrecht und Privatverträge außer Kraft gesetzt werden. Privatverträge gehen also über das Reichsrecht. Das ist das Höchste, was jemals vom Regierungstische aus geleistet worden ist. Nach diesen Er⸗ klärungen braucht die Regierung kein Arbeitswilligengesetz mehr vorzulegen. Der Staatssekretär hat im Auftrage des Reichs kanzlers gesprochen. Es ist also eine Kriegserklͤrung der Regie rung an die Arbeiterschaft. Das muß den schärfsten Protest von Millionen von Arbeitern herausfordern. Das geschieht in einer Zeit, wo die Reichsregierung auch die Arbeiter braucht mit Rücksicht auf die auswärtige Politik. In unserem Staate herrscht danach zweierlei Recht. Das ist der bitterste Hohn; die Arbeiterschaft hat die Kriegserklärung vernommen, sie wird den Kampf aufnehmen und mit allen Kräften durchführen. Des kann die Regierung sicher sein. Abg. Schwarz⸗Schweinfurt (Zentr.): Ich muß zum großen Leidwesen des „Berliner Tageblatts“ und des Kollegen Weinhausen das Gezänk der Arbeitersekretare fortsetzen. Aber diese sind nun einmal am besten in der Lage, die Verhältuisse zu kennen. Es wird das Niveau bemängelt, auf das allmählich die Debatte herabgesunken ist. Aber sie sticht nicht ab gegen den Ton des Ahbg. Müller⸗ Meiningeh. Widerspruchsvoll war die Haltung der Fortschritts⸗ partei, ehenso widerspruchsvoll war auch die Haltung der Sozial⸗ demokratie in der Interpretation der päpstlichen Enzyklika. Ueber Mißbrauch der Kirche und der Kanzel reden immer diejenigen am meisten, die das ganze Jahr die Kirche nur von außen ansehen. Unsere Stellungnahme zur Interpellation ist bereits ge kennzeichnet. Die christlich⸗nationalen Organisationen bringen den Be hörden Vertrauen entgegen und hoffen, daß es von der anderen Seite auch erwidert wird; sie haben deshalb auch auf das Streikrecht freiwillig verzichtet. Gegen Anregungen, wie sie in der Ersten bayerischen Kammer laut wurden, in der Richtung auf weitere Einschränkung des wirtschaftlichen Vereinsrechts, müssen diese Organisationen den entschiedensten Protest erheben. In diesen beiden Tagen ist man mit dem Vorwurf der Denunziation sehr leicht bei der Hand gewesen. Wenn wir nicht einmal Schutz verlangen dürften für unsere von der sozialdemokratischen Agitation aus Lohn und Brot gedrängten Kollegen, so wäre es wahrlich übel um uns bestellt. Auch der in der Dehatte mehrmals Füfähnte st der bayerische Verkehrsminister von Frauendorfer hat bei seinen 2 eußerungen üͤber den süddeutschen Eisenbahnerverband und dessen Organ, den „Eisen⸗ bahner“, diesen Standpunkt als berechtigt anerkannt. Die Behaup⸗ tung, daß die christlichen Gewerkschaften Terrorismus trieben, sticht von den Tatsachen ungemein ab. Ein ganzes Bündel von Zuschriften von Arbeitgebern aus Nürnberg und Fürth belegt die Tatsache, daß zahlreiche christlich organisierte Arbeiter auf Verlangen und infolge von Drohungen der Freiorganisierten mit Arbeitsniederlegung hätten entlassen werden müssen. (Der Redner verliest unter Namensnennung der Firmen einige dieser Briefe: die Verlesung wird von der äußersten Linken mit wiederholten, zum Teil lärmenden Zwischenrufen unterbrochen.) Wieweit der Terrorismus der Sozialdemokraten schon unter⸗ einander geht, hat einmal die „Frankfurter Zeitung“ näher geschildert und dabei ironisch das Wort gebraucht: Stehe, wie fein und lieblich ist es, wenn Brüder einträchtig bei⸗ einander wohnen.“ (Stürmische Unterbrechungen und andauernder Lärm bei den Sozialdemokraten, der die nächsten Ausführungen des Redners übertönt.) Die Berufung des Abg. Boehle auf den Minister von Frauendorfer ist in jeder Beziehung verfehlt. Wie soll man den Sturm des Widerspruchs verstehen, der gestern von der äußersten Linken dem Kollegen Schirmer entgegenbrauste, als er meinte, Sozialdemokratie und freie Gewerkschaften müßten in einen Topf geworfen werden? Auf den sozialdemokratischen Partei⸗ tagen ist uns ganz offiziell wiederholt diese Identität versichert worden. Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. Persönlich bemerkt der Abg. Waldstein (fortschr. Volksr.): Der Abg: Behrens hat behauptet, daß der Zentralverein der deutschen Staatsbürger jüdischen Glauhbens die Koalitionsfreiheit beeinträchtige. Ich kann im Rahmen einer perfönlichen Bemerkung diese unrichtige Darstellung nicht richtigstellen. Es ist falsch, daß ich Vorstandsmitglied dieses Vereins bin. (Der Redner will auf die Tätigkeit des Zentralvereins eingeben. wird aber vom Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, daß dies im Rahmen einer persönlichen Bemerkung nicht möglich sci.) Ahg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volkep.): Der Ahg. Behrens irrt, daß ich nur das Koalitlonsrecht der Militär⸗ arheiter vertreten hatte; ich bhabe vielmehr namens meiner Freunde das, Koaltionsrecht aller Staatsarbeiter vertreten. Den Vorsitzenden des deutschen Militärarbeiterderhandes habe ich keineswegs preisgegehen. Ich habe nur im Einverständnis mit ibm gesagt, daß er selber den Artikel als einen Fehler angesehen habe. Abg. Ickler inl.): Es wird mir mitgeteilt, daß der Abg. Becble bezweifelt hat, daß ich meine Behauptungen bezuzlich des Worr värts. beweisen könne, und mich aufgefordert hat, den Artikel auf den Toch des Hauses niederzulegen. Ich habe nur cins zurückzaneheen Ver Artikel ist nicht im Oktoder, ondern im Sevtemder d. v Im übrigen balte ich meine Bebanptangen vellemmnem 8 24

uss. Behrens (Wietsch. Wmg.) Der Abs. Waldstein bat wur seine Parstandschaft in dem Zentralberenn destritten vwicht ader eimee Zugebsrigkeit zu chm.

Aba. BAner [(Soeh) bölt ie 8 Uandngelegendein dem Genevaerwant Wed

Schluß nach 61 ½ Uhr. Nächste Sitzung Donnerolog 11 Uhr. (Interpellation Albrecht wegen des Wagenmangels: Wahlprüfungen: Denkschrift, betreffend die Anstellungsverhält⸗ nisse der Postassistenten.) 11“ 1“

Haus der Abgeordneten. 105. Sitzung vom 11. Dezember 1912, Vormittags 11 Uhr (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Fort⸗ setzung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über das Schleppmonopol auf dem Rhein⸗Weser⸗Kanal und dem Lippe⸗Kanal, und zwar zunächst der Besprechung des § 1 und der zu diesem gestellten Anträge. ““

Auf Vorschlag des Abg. Dr. Porsch (Zentr.) wird die Fortsetzung dieser Besprechung vorläufig ausgesetzt, weil noch ein neuer Antrag zu § 1 vorbereitet wird, und zunächst über die Frage des Emdener Hafens verhandelt.

Berichterstatter Abg. Graf Moltke (freikons.) referiert kurz über die Vorberatung der Kommission über die Emdener Frage, be sägfich deren rusführlichere Mitteilungen für das Plenum vorbe⸗ halten seien.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow: N Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs ist zweimal, einmal in der ersten Lesung, dann in der Kommission, die Frage zur Erörterung gestellt worden, wie sich die Stellungnahme der Königlichen Staats regierung zu den einerseits von der „Deutschen Rhederei“ G. m. b. H., andererseits von den beiden großen Dampfschiffahrtsgesellschaften in Hamburg und Bremen nachgesuchten Auswandererkonzessionen über Emden rechtfertigen lasse. Ich habe bisher nicht darauf antworten können, weil die Verhandlungen mit den beiden Dampfschiffahrts gesellschaften noch schwebten. Vor wenigen Tagen sind sie zu einem festen Abschluß gediehen, und ich begrüße hier die erste Gelegenheit, mich in der Sache der Oeffentlichkeit gegenüber aussprechen zu können.

Wie Sie wissen, hatte die Deutsche Reederei bei dem Reichs⸗ kanzler die Erteilung einer Auswandererkonzession von Emden nach Amerika nachgesucht und in dem Gesuche die Absicht kundgegeben, im Falle der Gewährung mit 14 tägiger Folge von Emden aus Dampschiffsverbindungen nach New York für Passagier⸗ Fracht⸗ und Auswandererverkehr einzurichten. Gleichzeitig lag ein Gesuch der Hamburg ⸗Amerika- Linie und des Bremer Aoyd vor, welche um eine Ausdehnung ihrer Auswanderer⸗ konzession auf den Hafen Emden nachsuchten und für den Fall der Gewährung bereit waren, nach Wahl der Regierung, entweder in der⸗ selben Weise, wie es die Deutsche Reederei vorhatte, von Emden aus gehend 14 tägige Linien nach New York einzurichten, oder aber in Emden anlandende von einem anderen deutschen Hafen ausgehend Linien nach New York in 14 tägiger Folge und daneben nach Süd⸗ amerika, Ostasien und Australien in 4 wöchiger Folge; also 5 Ver⸗ bindungen nach 4 Richtungen innerhalb 4 Wochen.

Der Bundesrat hat, wie ebenfalls bekannt ist, dem Gesuch der Deutschen Reederei nicht stattgegeben, weil er ein Bedürfnis zur Kon⸗ zessionierung neuer Auswanderungsunternehmer angesichts der nicht steigenden deutschen Auswanderung nicht anerkannte, weil er ferner für die von der Deutschen Reederei in Aussicht gestellte Heranziehung von Auswanderern, die jetzt über Antwerpen und Rotterdam gehen, nach Emden keine Wahrscheinlichkeit annahm, und weil er endlich be⸗ fürchtete, daß der mit einer solchen neuen Konzession verbundene Wett⸗ kampf der neuen Linie mit den beiden hestehenden deutschen Aus⸗ wandererlinien, der Hamburg⸗Amerika Linie und dem Lloyd, zum Schaden der beiden letzteren ausschlagen würde, was ⸗den deutschen Interessen widerspräche.

Dagegen hat sich der Bundesrat bereit erklärt, den beiden hansea⸗ tischen Gesellschaften die nachgesuchte Erweiterung ihrer Auswanderer⸗ konzession für Emden zu erteilen, wenn sie eine der beiden über⸗ nommenen Verpflichtungen ersüllten. Welche von beiden, das zu be⸗ stimmen, sollte der preußischen Regierung überlassen bleiben, der auch die weiteren Verhandlungen mit diesen beiden Linien anvertraut wurden.

Soweit die Auffassung des Bundesrats darauf beruht, daß mangels Bedürfnisses eine Konzession für den neuen Unternehmer zu versagen ist, entspricht sie der Praxis, die der Bundasrat seit 1898 befolgt hat. Ich glaube, nicht hier auf diese Frage näher eingehen z sollen, da es sich dabei um eine reine Reichsangelegendeit handelt. Dagegen erkenne ich vollkommen, daß es eine Sache ist, die das Ab⸗ geordnetenhaus berührt, zu wissen, weshalb die preußische Regierung, wie es Tatsache ist, für die Ermweiterung der Kanzesston der Hamburg⸗Amerika Linie und des Bremer Led und gegen die Erteilung einer neuen Konzession an die Deutsche Reederei eingetreten ist. Ich will es kurz zusammen⸗ fassen: sie ist deshalb so verfahren, weil sie glaubt, daß dies Var⸗ gehen den Interessen Emdens am besten entsprach. Das werde ich im einzelnen zu begründen haben.

ie Erwartungen, die die Dentsche Rerderei selbst und auch gleichzeitig die Vertreter der Stadt Emden an die Erfüllung des Konzessionswunsches der Deutschen i kaöpsten, gimgen nach Auffassung der Staatsregierung weit üder das dinaus mas nach objektiver und ruhiger Erwägung von der Ertelung der Kenzefsten Passagierverkehr. Ich glaube, diesen kanm man hei der weiteren Er⸗ örterung überhaupt ausscheiden es liagt in der Natur der Dinge. duß Emden, wenn man noch so viel tut. keinen großen Paffagierverenr nach Amerika wird haben können, weil einerfeits für die Seueg dim gurn die lange Seefahrt machen. Hamburg und Bremen als Stidtn mehr Anziehungskraft befitzen, und anderseits für diejenigen dir müglichft ie Seefahrt verkürzen wollen, das Einsteigen in helgtfchen reane zösischen und englischen Häfen immer das Gegehem ein mind.

Als Rückgrat der nenen Linie war auch nach Auffaistumg der Emden dis auf die leßke Zeit weder cines eigene Indufftim nuch men cenen Hardel Pedabt dat. För die Schaffung der eügenen Iauftrer ind sen Gmeden vr dmm iomen Handen dammn, wemm win dühe Mheben un Warkheerhetn ewefenet me, mehmhch dit dach thrh⸗ anatühn. Am allümbeden iften h dee e anlatem ift.

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