111““ “ ö““ “ 8 8 . ich um ein Vertragsjahr und um 2 km Entfernung so ist dies zum großen Teil zu schieben auf die große S wierigkeit mit 5000 ℳ anstellen, das sind die oberen Zehntausend, das sind die]/ Studenten daran teilnehmen. Die Regierung hat uns früher gesagt, die nicht ganz unbedenklich erscheinen.

8 5 88 8 8 8 8. 4 8 5 8 5 An tel en. Die Kommission, deren Einfeeng in einer Zahl von fortfallen, wenn es So nutzt man die von dem 21 Mitgl 2

Le 8 b. Di 4 ich einstimmig dage d. sder Entscheidung in dieser ganzen Frage. Die Prinzipale sagen uns, bestsituierten Kreise der Kaufmannschaft. Um die Großen zu schützen, e lasse sich dagegen nichts “ — 8- r. 1 sch 91 1 r Haupt und handelt. Die An estelltenverbände haben sich einstimmig dagegen er der Entscheidung in 8 best ₰ ’ s lasse sich dagegen nichts machen; wenn wir wünschen, daß unsere Schulunterhaltungsgesetz zuge wesge 8 c Gliede vornehmen dernktagen itd eine Radikacftttn, dsprechende klärt, und auch 18 mich ist diese Bestimmung unannehmbar. Die ihr müßt auf die mittleren und kleinen vr beordere lchae⸗ die Äb Reve⸗ genug e dazu liegt kein Anlaß vor; der Studenten im Auslande gern gesehen werden, so könnten, wir unsere die deceitge 88 flichezugebhnegter Sb 8ag sag 8. 8 sin 85 58 ülen. bis e das mur Stück. und Flic. Verhältnisse im Reiche sind doch sehr verschieden. Man wollte mit nehmen, denn sie leiden mit jedem Jahre me r ünter modern Serns eh 8 Warenhaus genannt, bedarf wirklich nicht Universitäten nicht den Ausländern vorschließen. Aber die ausländi⸗- ihr Etat werde dadurch nicht belastet 88 8 man sagt, erbesserungsanträge 8 . dieser Bestimmung doch die kleinen Detaillisten schützen, aber ein und dem falschen V Die Angestellten sagen . noch gröf Schutzes, wenn man den Mittelstand schützen will. schen Studenten, die unsere Hörer stören, stammen gerade aus Prozentsatz erreicht werde dann erhalte bie haeee

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werk geschaffen wird. solcher Schutz ist doch nur am Platze, wo die Detaillisten persönlich ist uns mit jedem Jahre schwerer geworden, uns selbständig zu machen. Mit Unmündigen Konkurrenzklauseln abzuschließen, müßte ebenso ver⸗ Läͤndern, wo keine deutschen Studenten vorhanden sind. Es gibt Schuletat, und an der Höhe der Ausgaben werde nichts geändert. 1 „ 8 8 d hts geänder

Trimborn (GBentr.): Es fragt sich zunächst, warum die it ihrer K baft in Berührung kommen. Sehr be tritten ist Die Konkurrenzklausel ist eine Erschwerung unseres Fortkommens, boten werden wie die Abnahme des Ehrenwortes. Allzu große Ur⸗ keinen deutschen Studente rseine Ausbildung auf russisch 8 . er. L * . ind

111“ e; nuch auch fhacedcncter einbezogen hat. 1 ten heseas ses e ist schwienig⸗ veltch möchte darum muß sie beseitigt werden. Der. Gesetzgeber wird beiden Par⸗ sache hat auch der Abg. Weinhausen nicht, sich mit der Vaterschaft schulen sucht, während Külffen bei 82 11 8 2 g -. *— Svge. “ daß uns bei den vielen öffent Seit einer Reihe von Jahren macht sich doch eine Bewegung zur sie hier nicht aus dem Handgelenk beantworten. Sie muß in der teien gerecht werden, einen Mittelweg einschlagen müssen. Die kleinen der Entschädigungspflicht zu brüsten. Wer diese will, will auch die Die Länder, wohin unsere Studenten gehen, Frankreich, die Schweiz, n 89 9 n en 1A14“*“ Auskunft gegeben Vereinheitlichung des Angestelltenrechtes bemerkbar, die auch auf dem Kommission eingehend erörtert werden. Was die Frage der Einbe⸗ und mittleren Kaufleute wünschen einen Schutz ihres Kundenkreises Konkurrenzklausel. Die bezahlte Karenz trifft nur die Schädigung, senden wenig Studenten zu uns. Es ist ja bedauerlich, daß gerade Feazen enbe “ die dafür angewandt werden. In letzten Juristentag ein Echo gefunden hat. Die Regierung steht also ziehung der Lehrlinge in das Gesetz betrifft, so bin ich der Meinung, und ihrer Warenkenntnis. Diese Begründung ist allerdings etwas die dem Angestellten zuteil wird über die Zeit des Dienstverhält⸗ ein Streik es gewesen ist, der die Aufmerksamkeit auf diese Sache Iee. eee 89 b ich auch I die immer steigende Ver⸗ zurzeit der Schaffung eines einheitlichen Angestelltenrechtes ablehnend daß die Lehrlinge von dem Gesetz auszuschließen seien. Die Be⸗ dürftig. Man spricht immer nur von den Kleinen und Schwachen. nisses hinaus;. am 86 Ende hemmt sie sogar das Fortkommen des von neuem gelenkt hat, aber den Studenten sieht man auch manches Ia. f saa. den Luxus hinweisen, der nicht nur in den höheren gegenüber. Ich meine, eine einheitliche Regelung wäre wohl mög⸗ stimmungen der Vorlage über die Kündigung usw. sind etwas unklar Gerade in den kleinen Betrieben und kleinen Mittelbetrieben, wo Handlungsgehilfen. em Handlungsgehilfenstande kann nur mit dem nach. Den Zuständen auf der Berliner Museumsinsel müssen wir Ieees Verk auch in niederen Kreisen slich bemerkbar macht lich; man könnte die Materie durch zwei Gesetze für beide Kategorien und für einen Nichtadvokaten schwer verstaändlich. Ich würde aber der Kaufmann die Kundschaft mit bedient, kann nicht die Rede da⸗ Verbot der Klausel geholfen werden; man gebe doch auch ihm wirk⸗ besonders unsere Aufmerksamkeit zuwenden und die Frage der Ver⸗ nöchte ich g5 du und 59 Verpachtung von Domänen anlangt, so der Angestellten regeln. Die Regierung haͤtte dadurch bekunden selber schwer eine klarere Fassung finden. Wir werden in der Kom⸗ von sein, daß der Gehilfe, wenn er fortgeht, die gesamte Kundschaft — liche Gewerbefreiheit, denn die Vertragsfreiheit ist für den wirtschaft⸗ antwortung untersuchen. Es sind da gewisse Zwiespältigkeiten in der Venen 2. 85 gvr daß ber bei den einzelnen Verkäufen nähere können, daß sie für die technischen Angestellten dasselbe Interesse mission nach einer besseren Fassung suchen müssen. Wir werden also mitnimmt und die Klausel notwendig sei. Diese Betriebe sind auch lich Schwächeren nichts als Unfreiheit. “ entstanden, und es sind ungeheure Summen dort von der Ahe Verträge “ ven daß uns auch die ein⸗ habe wie für die Handelsangestellten, daß sie nicht als soziale Stief⸗ mni ion⸗ prüfen, ob man nicht die Konkurrenzklausel ganz verbieten kann. zu schwach und klein, als daß es sich bei ihnen um einen Schutz von Ein Schlußantrag, der inzwischen eingegangen ist Erde verschlungen worden. In Dahlem soll der Neubau des Asiati⸗ Eisenbahnete 8 8 8 Be „, Ich begrüße 1 daß der kinder behandelt werden. Wir unsererseits halten die Regelung dieser Vielleicht überzeugt man sich, daß die Klausel si schließlich als ein Geschäftsgeheimnissen handelte. Die Verbände der Handlungsgehilfen wird in der Abstimmung abgelehnt [schen Museums aufgeführt werden. Wir sind damit einverstanden, Ueberschüsse fweift — “ ““ Anlagen große Verhältnisse für die technischen Angestellten und auch für die Arbeiter Monstrum erweist, das man in die heeNi chugf werfen muß. Be⸗ verlangen meines Wissens einstimmig die Beseitigung der Konkurrenz⸗ Abg. Dr. Quarck (Soz.): Für 3 ist 8 8 8 mäͤhrend früher viel darüber gestritten wurde, ob etwa das ganze sa t. .“ 8 davo 890 ““ ih uns ge. für ebenso dringlich, wie für die Handelsangestellten⸗ 1908 hat der hält man aber die Klausel bei, so wäre zu prüfen, ob nicht der Zu⸗ klausel. Man hat etwas, spöttisch von dem Novemberkompromiß ge⸗ man mag die Beschränk 88 uns . maßgebend, daß, Völkermuseum aus Berlin verlegt werden soll. Sehr erfreulich sind 8 gex 8 bchte me Millionen bei der Seehandlung Reichstag in der Gewerbekommission diese Frage eingehend geprüft satz über den unlauteren Wettbewerb weiter auszugestalten ist. Wir sprochen. Der Hansabund war dabei nicht direkt beteiligt. In den 1e11“ 82 1— 1 Heusex er Klausel fassen, wie die Fortschritte der Jugendpflege. An den Vorbildern der Ver⸗ FRüclis “ b 11“ wissen, warum die übrigen und die Klausel nur für berechtigt erklärt, wenn durch Ausnutzung woöllen eine tatsächliche Außerkraftsetzung der Klausel, denn die heutigen Verhandlungen wurde bis zum Schluß festgehalten daran: Wir stehen ne vebildaese 29 urrenzklause nach wie vor über den gangenheit soll die Jugend sich belehren, und nichts könnte dafür ge⸗ Millionen nicht e enfalls bei der Seehandlung angelegt sind. der Geschäftsgeheimnisse eine Schädigung des Betriebes zu erwarten Zustände sind unhaltbar. Wir werden für Kommissionsberatung hier nur als Einzelpersönlichkeiten, und wir bleiben grundsätzlich E“ w 3 ein Damoklesschwert schweben wird. eigneter sein, als das Jahr 1813. Was haben damals unsere Vor⸗ . der GBenenen herrscht meiner Ansicht nach doch etwas sei, und die “ der Klausel auf ein Jahr beschränkt. Die Ber⸗ stimmen 1 auf dem Standpunkt der völligen Beseitigung der Klausel stehen. Ge tertgepe “ nur mit einem Verbot aller Konkurrenz⸗ fahren aus dem zertretenen, zusammengeschrumpften Preußen ge⸗ 88 2 reichlich Bureaukratismus. Es könnte nichts schaden, wenn liner Handelskammer hat sich damals au denselben Standpunkt ge⸗ Abg. Dr. Th (nl.): Wir begrüßen diesen Entwurf als In einer Petition der deutschnationalen Handlungsgehilfen ist aller⸗ 98 eege cit 8— allem ihr Koalitionsrecht nach wie vor aufs macht! Damals gab es keinen solchen Etat wie jetzt, keinen Wohl⸗ xitsaig mehr kaufmännischer Geist in die Bergwerksverwaltung ein⸗ stellt. Dies beweist, daß die Frage für die technischen Angestellten g. 8 B 1n Trinn ieas den SSchritt zur Entwicklung dings davon die Rede, daß nur 6,/8 % saͤmtlicher Handlungsgehilfen ies. 5h. iüchaen. gd uns die Schwierigkeiten, auf die bö Volkes, aber Königstreue, Vaterlandsliebe und Opferwillig⸗ dringen würde. Wir begrüßen ganz besonders die Schaffung von er⸗ reif ist. Wir werden in der Kommission eine Resolution beantragen, necHis 18 1 be betont inese daß unter dem alten von der Konkurrenzklausel betroffen seien. Diese Petition ist nicht diel,n den eka 8 hnfn beg. sehr verständlich; die Freisinnigen 5 1 errschten, Opferwilligkeit bis zum äußersten. Jene große Zeit 2 .; netgert etatsmäßigen Stellen in allen Beamtenklassen. Schlecht die die Regierung ersucht, auch an eine Revision der Konkurrenz⸗ des “ eeb Eir sch einkun des Vertragsrechts nicht vor⸗ ceignet, die Neigung zu einem Verbot der Klausel zu stärken. Die 81“ nheb Fee 1 1 aber auch den Prinzipalen nicht sollte uns allen das Gewissen schärfen. Wir in diesem Hause, die wegge Kakasterzeichner, bei denen nur 40 neue Stellen klausel der technischen Angestellten heranzutreten. Was nun die Hande sgesetz uch eine Linschre 9. E11 Recgerungsvorlage will die Klausel nicht beseitigen, sondern erheblich e lona iberalen wollen, wenn möglich, den letzteren wir unsere schlichte Arbeit im Einvernehmen mit den Ministern des orgesehen sind. Nach unserer Meinung zu gut weggekommen sind Handelsangestellten betrifft, so gibt die Regierung zu, daß gesehen war, daß volle e böstan den. Ron. einschränlen. Wir sind bereit, auf diesem Wege mitzuarbeiten. Eine noch grbßere Frerheit gegenüber den Angestellten geben als bisher. Konigs verrichten, tun unsere Pflicht im Dienste des Vaterlandes. 88788 4. hauptamtlichen Kreisschulinspektoren. Wir bedauern, die bisherigen Gesetzesbestimmungen nicht genügen. Ich stehe nicht FbG “ es sich nicht. 11““ Bandelsangestellten, gr oße Zahl von Erwerbskreisen, die Handwerker, Rechtsanwälte, Veah Se 88 ““ mit seinen volkswirtschaftlichen Abg. Graf Praschma (Zentr.): Ich gedenke zunächst des sübänkt Zahl der mnebenamtlichen Schulinspektoren immer mehr be⸗ an, zu betonen, daß es sich . u Notstand handelt. Das liche Frage, sondern um eine eth Frage 9 G „Aerzte usw., kennen keine Konkurrenzklausel, obwohl sie unter der Kon⸗ Idec amferte das Recht der freien Persönlichkeit, also Mannes, den kurz vor Jahresschluß das Vaterland verloren hat. Es bdemn eauablichen setr e“ erkennt auch die Regierung in den Motipen an⸗ 8 . hlech 2 9 . Wir wünschen,

2 3 8 8 7 7„ *,; . 18 . ,4 wo r dg kann - 8 5 H dl 18 bhilfe 2 . „; 2 8 .

Die Schweiz und um eine Abhängigkeit, die, wenn sie nicht ganz beseitigt werden .“ ror llten sch leiden habe Die Mehrheit auch der Handlungsgehilfen; heute haben die Liberalen bedingungslos t ei Verlus b 5

nt igen Notstä fallg er 88 d veni f das erträgliche M ckgeführt werden muß. kurrenz ihrer Angestellten schwer zu leiden haben. Die Mehrher 1 8 ist ein schwerer Verlust, den Deutschland und die Bundessta durch d virtschaftlichen Wi x3 aen Sesterreich haben wegen der dortigen Notstände ebenfallesenne Reform doch wentgftens gf a⸗ 111“ ftcüh Gebiete nhoß. meiner Freunde ist trotzdem nicht für ein glattes; desstaaten durch daß den landwirtschaftlichen Winterschulen größere Aufmerksamkeit ge⸗

. 8 vor den Unternehmern kapituliert T 1 9 LT11u1“*“ Verbot der Klausel AI“ liert. den Tod des Herrn von Kiderlen⸗Wacchter erlitte h f 8 g 1 gsts ind, bewei ie zahl⸗ Eine volle Unabhängigkeit ist ja au wirtscha 8 2 9 C111““ ZZ 1“4““ JFE55 Abg. Marquart (nl.): Die mehrerwähnte kleine November⸗ 11“ on Kiderlen⸗Waechter erlitten haben, doppelt widmet wird. Wir begrüßen die Schaffung eines V igskurs vürchefa ee Mie groß nestngisllen siche 1“ 8 haupt nicht möglich. Der e Angestegten, ist 38 “ b“ E1“ besprechung war rein privater Natur. Die d ö “ Einft 2999 in der egenemärtigen bei den landwirtschaftlichen ee Wn füteansonen “ 2 EEI1I1.“ 8 8 1 sui gris orden. Wir wollen seinen Interessen so weit entgegen⸗ 9. .2 besondere die sogenannten Arbeitsvereinigungen, stehen durch Zeit. Der Einfluß eines Ministers in seinem Ressort i Kolonisation, besonders hinsichtlich de Sedländerei d 3 Beziehung auf die Vorgänge bei Cölner Kaufmannsgericht. Es hat 118 e gew Wir ee en . imd unbewußt, daß ich. Der Abg; Trimborn hat nur eine theoretische Abneigung gegen die 8 ; nigungen, stehen durchaus auf nicht leicht mit Sicherheit zu bewert venigs 8 ü ir mi lac, vegsens alaßraster wisstbesliche . zorgänge bel 1 18 ent⸗ z dies nur möglich ist. Wir sind uns nicht un ewußt, da ch. T 4 1 “ ECbe dem Boden des Verbots der Konkurrenzklausel. Auch die deutf znt g herheit zu bewerten, am wenigsten im aus⸗ kultur, begrüßen wir mit Freuden. Wenn auch unsere wirtschaftl eine Untersuchung eingeleitet über Fälle, die zur gerichtlichen Ent EEE1“ ine stückweise Regel Klausel zum Ausdruck gebracht. Einstweilen können wir nicht glauben, Ibleswirtfchafth vn vef azklausel. Auch die deutsche wärtigen Ressort, wo nicht de ere Betrieb, sondern h — Lage zurzeit ei ü seneemgfenmirnung dach rager cse 29 1t 85 b % — . 2s auch in diesem Entwurf nur um eine stückweise Regelung Sen 1“ v;* 9; 4 Volkswirtschaft wird durch diese Klauseln ganz erheblich chädigt 8 6 z nhr heth h. trieb, sondern hesonrätsst .tnl scheidung gekommen waren. Es ist festgestellt, daß die Konkurrenz. sch. Mit Radikalismus 1 bertreib k daß von den verbündeten Regierungen und der Mehrheit ein glattes Dj CEWT111“ , ganz erheblich geschädigt. das entscheidend ist, was sich hinter den Kulissen abspi D Sicherhei ß e Wirtschaf dit fargeictt. widzin cCh. 8 bax — „ mus und sinnlosen Uebertreibungen kommen, — 1 Die beteiligten Verbände haben ein überwältigendes Mate v 18 „wa hinter den Kulissen abspielt. Das aber Sicherheit haben, daß unsere Wirtschaftspolitik ü rd i klausel ast ausnahmslos angewandt wird, um die Konkurrenz fern handelt. Mit Radikalismus, 1 Es handelt s ich hier Verbot zu erreichen ist. Außerdem glauben wir, daß die Vorlage Z 5 überwältigendes Material darüber wissen wir von dem verstorbenen Staatssekretär, daß er in de Si Jag die 1“ 1p 1 . em Monats⸗ wir auf sozialem Gebiete nicht weiter. Es hande sich auch hi. 2 8 H“ EVE Jer. beigebracht, welche Verheerungen im deutschen Handelsgewerbe die 1 1 1 3 aatssefretar, aß er in der kurzen s dem Sinne, daß die Produktion unserer Landwirtschaft auf Jah 1 “ 8. enns 8- 1. 8 1 den gebre s reler, Es dan tt sic auch heer 11““ konn, daß sie einem glatten Verbot so ahnlich Komkurrenzklausel bereits 88 ’ sgewerbe die Zeit, in der er an der Spitze seines Amtes stand, unsere auswärtige hinaus Greichend bleibt. Erfreuli 58 e. uf Jahre bhalt von 50 ℳ. Bei Ueberschreitung der Klausel waren unver⸗ wieder um ein zlc f um Ausdruck bringe Es ist sieht, wie ein Ei dem andern. Bringen wir in die Vorlage eine 88 zklausel bereits angerichtet hat. Wenn sich die Reichs⸗ Politik bei der Mehrheit unseres Volkes und bet unseren Verbün Br kuirarene A1e dba Etfegaliche eise snhärunden. 10e N L11“ 1 ei Monatsgehalt sollte Gegnerschaft gegen den Entwurf zum Ausdruck bringen. Es 1 .e 8 “ 8 ET“ verwaltung gegen ein reichsgesetzliches Verbot der Klausel ein Vertrauen genof zeit unseres Volkes und bet unseren Verbündeten kulturelle Aufgaben aller Art erhebliche Mehraufwend Die Uni ältnismäßige Strafen vorgesehen. Bei 250 ℳ Monatsgehalt sol⸗ ständli 3 Näͤchstliegend chen will. Ab Gehaltsgrenze hinein, die einigermaßen den faktischen Zuständen n 845858ö Verbot der Klausel ein Vertrauen genoß, unter alle swärtigen S in Anse sitäten, Hochf - schelaesen fmd ratgtich bedacht 3 b 5 Solche verständlich, daß man erst das Nächstliegende erreichen will. ber 1 Wv 11“ 118“ 1 wehrt wenn sie von der bezahlte d 3 Besser ken genoß, unter allen⸗ auswärtigen Staaten ein Ansehen, versitäten, Hochschulen und das El⸗ tarschulw eichli eine Konventionalstrafe von 10, 000 ℳ gezahlt werden. Solche Fälle verständlich, d d1.Zn . ceen, wireitliche gerecht wird, so wird ein großer Teil, vielleicht die Mehrzahl derer t5 3 5 ezahlten Karenz Besserung wie wohl nicht seit Bismarck Zeiten, daß er ei tber M r, Ei Auf⸗ sto dee Nänäazengralselsens Bekamgfung der — 8 5 8 chts an der Tatsache, daß eine organische, einheitliche gerec 10 b 82 v Hrdi 1 hofft, so genügt dieser Auswe icht yird d 82 v. eit Bismarcks Zeiten, daß er ein starker Mann war, Eine hohe Aufgabe erfüllt die Reichszent zur Bekämpf kommen aber nicht bloß in Cöln vor, sondern auch in fast allen das ändert ni⸗e 1 1 zkeir ist. Dies die jetzt getroffen werden, glatt herausfallen. Die Entschädigungs⸗ zear⸗ er Ausweg nicht und wird den be⸗ stark in seinem Woll b ch in seinem Kö . sttlichen Bel vaher ne aihel geensn d 8 3 1 z schwerste Hinde Entwicklung unseres Arbeiterrechts eine Notwendigkeit ist. ie ie jetzt getroffen n, gen - rechtigten Ansprüchen des Handlungsgehilfenstandes nicht — Wollen, aber auch in seinem Können, und daß er unsittlichen Bilder, welche daher gar nicht g u ütz größeren Städten. Die Klausel bedeutet das schwerste Hindernis 8 ist h Fvwliltert. Das Ke 6. pflicht der Prinzipale wird hoffentlich dazu beitragen daß der Rest e 1* Handlungsgehilfenstandes nicht gerecht. bewunderswerte Ruhe und Sicherheit lle Anfeind bew — i er m “ g For. Si 2 rute auf vielen Gebieten zersplittert. Das Kaufmann 2 b 1 * .aee Die Vertragsdauer müßte erheblich verkürzt werd Geheime Ve ; Ruhe und Sicherheit gegen alle Anfeindungen bewahrte. kann. Wir begrüßen es mit Freud d ür die Jugendpf in dem Fortkommen der Gehilfen. Sie bindet den Mann an⸗ die Recht ist heut n. L. ür die allgemeine Rechts⸗ noch mehr zusammenschmilzt. Wir begrüßen diese Entschädigungs⸗ E“ heblich verkürzt werden. Geheime Ver⸗ Auch wir in Preußen können ihm dankbar sein für d 8 ü buird 1. m donh ger e 1 b 8 S zuen Stelle zu erheblichen recht ist ja vielfach vorbildlich gewesen für die allgemeine Kec ver;. ehHps 11A1AX“XA“ abredungen, wie sie in Bankkreisen besteh d von denen die 4 ⸗Preußen können ihm dankbar sein für das, was er für mehr gesorgt wird. Aber ich muß doch bei die Ge eine Stelle, weil das Suchen einer neuen S. 3 Feblich 2 1 . .“ pflicht. Die Regierung ist früher eine Gegnerin dieses Gedankens C1 ehen, und von denen die Kaiser und Reich get kö ß sei druck bri ß — Ehrbetaat er ieasi den E 8 Vr er, ds h s e — entw das B. G. B. Es fragt sich nun, ob jetzt, pflicht. Die Reg E1“ 8 1““ Oeffentlichkeit hin und wieder etwas erfährt, si b ¹ Reich getan hat, wir können nur wünschen, daß sein zum Ausdruck bringen, d bei d b der kölperlich Erschwernissen führt. So wird auf Jahre hinaus einem tüchtigen entwicklung, auch für Cich festumrifs b „ Zeit fft ewesen, vielleicht bekehrt sie sich auch zu der Gehaltsgrenze. Ob 7 5219 1 etwas erfährt, sind noch viel bedenk⸗ Nachfolger einen Auswe s den Gefahren der oärtigen L b 1 8 dete ans Rennsttliche Znd ralghesste. Cettürg G “ b beitskr die Ar cuppe estumrissener abheben, nicht die Zeit ist, gewesen, eegede — sich 5 ehaltsgrenze. S. licher als die Konkurrenzklausel in offenen Geschäft Es ist di ETF“ n Ausweg aus den Gefahren der gegenwärtigen Lage Ausbildung sehr leicht die sittlich d religiöse strebsamen Menschen die Möglichkeit genommen, seine Arbeitskraft wo 8— Arbeitergruppen si h fef 1 venr.; Das ür die Entschädigung die steigende oder fallende Skala die richtige s b 8, Ghesin. s ist die finden möge, wie wir e 8 von Kiderle 3 8 aüshengen eet wemdarc b“ m h gereinheitlichung des Angestelltenrechtes herbeizuführen. Das für die Entsch eigent E“ G höchste Zeit, die letzten Fesseln wirtschaftlicher Ge ge, wie wir es von Herrn von Kiderlen erwarteten. Ich benachteiligt. Wir bedaue nd mißbilli 1 . srebsamen Vienschen die An efcellte wagt es auch nicht, eine Vereinheitlich ste Gefkerbee Selbstverständlich ist, ist eine offene Frage. Die Höhe der Entschädigung ist eine etwas höchste , 6 Fesseln wirtschaftlicher Gebundenheit ab⸗sgehe gegenmwärtig auf die auswärtige Politik nach der Gepflogen⸗ Arh Fdeo ir bedauern un mißbi igen es, wenn durch erhöhte Gehaltsansprüche zu stellen. Die Konkurrenzklausel ist österreichische Gesetz at dies mit Erfolg getan. IEöhfige. Die ö der Klaufel von drei Jahren ist etwas zustreifen. “ heit des Hauses nicht ein, obwohl “ pflogen⸗ allzu große Berücksichtigung der Jugendpflege die Jugend ihren “ ; ; 1 : G 3 — z . 2 bereit, auch an die Lösung der vorliegenden Frage heran⸗ irftige. Die gsdau er Kl ö 8 Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.): § 74⸗2 er E eit des Hauses nicht ein, obwohl sie von großem Einfluß auf unser religiösen Pflichten entzogen wird. So ist der Etat glei — eigentlich weiter nichts als ein Kampfmittel 11“ unter, sind wir gern vereit, deshalb der Kommissionsberatung zu. An reichlich bemessen. In Oesterreich kommt man mit einem Jahr aus. ⸗ Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.): § 74a mit der Ent⸗ wirtschaftliches und staatliches Leben ist. Ich muß aber einen Punkt Spiegel unseres V zog ird. So ist der Etat gleichsam der einander. Das hat auch die Handelskammer von iesbaden erkannt zutreten, und wir stimmen deshalb der Kommissionsberatung 28 ¹ Bedenklich erscheint uns, daß den Prinzipalen eine ganze Reihe vo schädigungspflicht ist für die Angestellten wertlos, er kommt nur den berüh der mit uns inne litik zusammenha Leeet ne hdeg Zahre anh Bie dsh. . b ““ ie el sich we die S chte Mahnung stellen, jede direkte, aber auch Bedenklich erscheint uns, daß den Pr zipalen eine ganze Reihe von Peinzipalen zugute. Was die Novembervereinbar 427, rühren, der mit unserer inneren Politik zusammenhängt. Bei der wir in diesem Jahre auf die große undert J trih und anerkannt, die gesagt hat, daß die Klausel sich weniger gegen die Spitze möchte ich die 1ed ’1 St Konventionalstrafen, Ersatzansprüchen usw., zur Verfügu zipalen zugute. Was die Novembervereinbarungen betrifft, so ꝗBesprech über dos Entei 8 ini Wochen — Bnewhs aach unt Erg dnd üntösztit, sgrezohios 8 die K rrenen Man ꝑindirekte Verschlechterung des geltenden Rechtszustandes für die Hand S. rafen, Konventionalstrafen, Ersatzanst usw., zur Verfügung hat gerade der Abg. Pieper vom Zentr b ; 3 Besprechung über dos Enteignungsgesetz vor einigen Wochen habe blicken, und daß wir auch mit Stolz Dankbarkei se öni die unlauteren Angestellten als gegen die Konkurrenten richtet. Me 1u “ 8 SBdn stellt ist. Einverstanden sind wir mit den Bestimmungen des Ent⸗ “ Abg. Pieper vom Zentrum schon im vorigen März ich dare hi 3 di 1 5 ifli . iniseauch aat Sfelt ung chages hiegternsazusaeen b g5 8 f v eee. 2 t⸗ lungs ver eitens verlangen wir klare und scharf gestel E S; 3 gen des E. 1 die Erwartung ausgesprochen, di vatangesee FergEr „ ; ich darauf hingewiesen, daß die Enteignung besonders unbegreiflich gedenken, der in die Jah in 25 jähriges Regi 8 muß sich unter diesen Umständen fragen, ist die Klausel eine wirt⸗ lungsgehilfen zu Herssie. emkar die Beseiti „und scharf wurfes, die von der Ungültigkeit der Verträge handeln. Erweitern Kompron tung ausgesprochen, die Privatangestellten selbst möchten ein sei in so kritischer Zeit w der Rückwirkur der kümnesencis cch nirdemselen Stusz gn pe Zuhznst . 1 8 b ünaasenende as Fär⸗ dält n. Ee eh he 8 I nee Cewartung ausgeirochen, die Privetanger löst möchten eit 1 ritischer Zeit wegen der Rückwirkungen auf das begeht. Aber können wir auch mit demselben Stolz in die 3 aftliche Notwendigkeit für Handel und Industrie und kann man umrissene Bestimmungen. Wir sind für die 8 4 8 — chten wir diesen Kreis nur noch durch die Festsetzung der Gehalts⸗ P6u 3 in dieser Frage herbeizuführen suchen. Ich selbst wäre verbündete Oesterreich. J it ei inzi ken; ir segenn marezt ete glsmende Wecscheliche dage . ; s 2 2 8 5 9 oßer Zahl —möchten wir! iesen Kreis 1 Urch estsjetzung der Gehal! ja froh, wenn sich ein völli NV eimr S rbündete esterreich. Ich habe das mit einem einzigen Satz blicken? Wir habe var jetzt ei lã irts 1 ie nicht aufheben?. Die Vorlage stellt sich auf einen anderen Stand wenn und insoweit, wie sie auch 5 diesem Entwurf in große 18 grenze, die für die Prinzipale gar nicht so schädlich ist, wie es hin⸗ Ise froh, wenn sich ein völliges Verbot der Konkurrenzklausel erreichen getan, wohl wissend, daß dieser P ine ei 8 see sazale Gesarebing t varmng, daß wndeer Ewase . ; 8 1 D, S 8 — 9 ist, h ; 5g. — IHS g 3 dieser Punkt eine eingehende Erörterun Auch un iale etz ist derarti Staaten . Es fehlt in der Vorlage an dem nötigen Material um die vorhanden sind. Damit wird dem Richter ein zu weiter Spielraum este t dierd chie kleineren und mittleren w Helben die Kön⸗ ließe. Gelingt dies nicht, so müssen wir uns mit dem Erreichbaren nicht verträ t d ich hab 1 Nrte 12 uch unsere soziale Gesetzgebung ist derartig, daß andere Staaten keit der Klausel zu beweisen, und ich habe die Rede⸗ des gegeben. In dem Gesetz selbst muß klipp und klar ausgesprochen wer⸗ 8 . 1 Se. 1“ zufrieden geben. trägt, und ich habe meine Worte wohl abgewogen wegen uns datum beneiden. Wie steht es aber de enüber mi s nicht bhsen eönnen, der Meldeapparat im Lese⸗] den, was rechtens ist. Nicht die Gewerbefreiheit steht hier in Frage, burgh ihrer NasgesteNleet gr nicht zu Fünchten⸗ 1 1b 8 Abg. Trimborn (Zentr.): Was dem Abg. Pieper und uns Hhree Wehen nach, Inh. 6“ 4*“ 8 8 Ws9n le sehe zimmer ganz scheußlich funktionierte. Wir werden in der Kom⸗ sondern die Vertragsfreiheit. Die Vertragstreue ist ein wichtiges Se Finführung eblich ort eiig üt schaft ich vorschwebte, war, daß die Gesamtheit der Verbände diese Materie manchen Preorganen, an nö6. Fenenetes d Zusehäe geenat der⸗ Zicsong ur za he sem üt. mission weiteres Material bekommen müssen. Gerade die Prinzi⸗ Moment im gsch⸗ “ G UFe cber 1“ E11“ .1. le, ggete . - einheitlich bearbeiten und aus eigener Initiative sich einheitlich an die bütiegen ga⸗ da gnc, e. Sene es Stelichtea JJo der atarict. Ucter ee, 1..,8 Krcze die peng. Moment in feschgen esbets, cumitf dir Zeühiänaen, de ale; sich Gehaltse ℳ8 Prinzipalität wenden möge. Dies ist ni s ine Einwi wauf unsere innere Poftit eintäunen, versjehte dennich die Vesesecgs an, 8 8- b palität ist in dieser Frage beweispflichtig. Wer die Gew 85 1 g. 8 8 1 8* ausgesprochen. Die kleine Konkurrenzklausel im Gesetze halten wir 8 den möge. Dies ist nicht geschehen. keine Einwirkung auf unsere i Politik einrä ich 1 ig. de Besoneneahs an hr Srelr seln . 8 8 klar beweisen, daß dies notwendi 138 des B. G. B. fortbestehen soll. Daß Geschäfte, die gegen die ausgel gen. 889 1 d — vir I ; „ „,04 5; “ 6 ung auf unsere innere Politik einräumen, versteht sich Wenn ich die Jesuitenfra ie Spi stelle, s hr Finsche hene .“ “ 81— Leflbi⸗ die Fa Sitte verstoßen, forges fen sen doch selbstverständlich. Es ist für überflüssig. Jedenfalls bietet die Vorlage eine Grundloanveeür V I schließt die Diskussion. Dhvon selbst; das ist meinen Freunden. auch nicht eingefallen, ich habe ich mich “ 1 1eecs. ewezes e Fernes gee alität zu schützen, soweit dies unbedingt notwendig ist, aber dann dem Reichsgericht der Vorwurf gemacht, es habe in der Anwendung e Verständigung, und wir sehen darin die Einleitung 1 Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mit⸗ Fdislich gesagt, daß die Enteignung in den befreundeten Staaten stimmt wird. Aber die Ursachen und Nebenerscheinungen Bin dieser muß sie auch das nötige Material beibringen, daß ihre Interessen“ des § 138 des B. G. B. versagt. Das ist nicht richtig. Jedenfalls 1“ 1 y“ sind 85 Hüß kurch 9 gliedern. Ccningc g erwecken könnte, die uns gegenwärtig sehr unbequem Frage bieten so viel interessantes Material, daß bei unseren Wählern in diesem Punkte geschütt werden müssen. Ich möchte besonders verlangen wir eine großzügige Regelung in dem Sinne, daß man wie viele Han ungsgehilfen, daß die Vorlage so gut wie nichts vringe. Hierauf vertagt sich das Haus werden könnten. Solche Empfindungen lassen sich auch nicht durch die Jesuitenfrage jetzt im Vordergrunde des Interesses steht. (Zwisch dn Uns ist der Sperling in der Hand lieber als die Taube auf dem Dache. gt sich das Haus. das Toben deutscher Heißsporne ändern. Den Gipfel der un⸗ ruf des Abg. von Ka rdorff.) Nein Herr von Kardorft die üfe 1 6 ; v11 ¹ 1 d

kauf hinweisen, daß die etitionskommission der Zweiten Badi⸗ Kleinigkeiten aus dem Gesetz fortlaäßt. Dazu rechnen wir die kleine L ng “ “ E “ 1 Deißlp. 8 r , 11“ sich z6 “ für die völlige Beseitigung der Konkurrenzklausel des § 75 mit den 2 km. Wir sind auch nicht 1“ E11“ der gewenb. Schluß nach 5 ½ Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. he shfüctt bg des Fer.g erreicht, dessen Aufgabe immer mehr Erregung, die nicht von uns gemacht, sondern aus dem Volke heraus — Klausel ausgesprochen hat, weil sie das Personalrecht beschränke und abgeneigt, die Gültigkeit der Klausel an eine bestimmte Gehalts⸗ 5 8 nbe An stanpig 5 9 Ko 9 . IF P (Gesetzentwurf, betreffend das Verfahren gegen Jugendliche; i Füstände d 1 Na e lhess a in der Ostmark zu vertiefen und entstanden ist, hat bei allen Einsichtigen längst den Vorwurf zurück⸗ nreich b r r ;b män hen. A , wie Reichsamt des Innern. 5 b 1ü- Red dem die nichtswürdige In⸗ besten, daß man einen Schuldigen sucht und ihn i ayeris chützen. Ich meine auch, die Prinzipale könnten ihre Streitigkeiten Gesetzesbestimmungen haben. Es muß dafür gesorgt werden, daß sis deihe ere e den 1“ scoh benach⸗ 8 ) “ In ) 8 riefen Oesterreich an zur Hilfe für unsere Partei. Ministerpräsidenten von Hertline. hndet weit vhe denc eth eh unter sich austragen, nicht auf dem Rücken ihrer Angestellten. Warum für den Fall der Ausbedingung einer Konventionalstrafe es vollständig dit igt waren. Wir werden einer en sprechenden Resolution gern zu⸗ “ Te vr og de gegen einen derartigen Vorwurf wäre kann, daß auch in dem überwiegend katholischen Bayern ein katholi⸗ setzt man nicht Prämien aus für möglichst lange Dienstzeit? Die ausgeschlossen ist, daß daneben der Prinzipal wahlweise berechtigt sein b Fb“ A“ 8 zu 18 J 88— Stelle aus nur feststellen, in welcher scher Minifterpräsident vorhanden ist. Allerdings haben auch die Er⸗ sähen weit schöner aus als Strafen. Eine weitere Handhabe bietet soll, eine Erfüllung zu verlangen. Ich halte das für durchaus unsitt⸗ der V 9 11 Ho e): Meine 8 St aasc der e 8— “ chen2 eise man draußen. hetzt. Dieser Gedanke wurde klärungen des Reichskanzlers und seines Vertreters dem bayerischen den Prinzipalen auch eine umsichtige Anwendung des Gesetzes über lich. Es genügt vollständig, den Vertragsbrüchigen mit der Konven⸗ er Vorlage 8 eine Kommission von 21 2 itgliedern zu. Läßt sich Preußischer Landtag. Fer 8 aufgegriffen, die es hier im Hause für notwendig Ministerpräsidenten gewissermaßen die Schuld zugeschoben, aber den unlauteren Wettbewerb. Datsechlich kommen denn auch viele tionalstrafe zu belasten. Ich meine, daß die Kommission auch die eine völlige “ der Konkurrenzklausel nicht erreichen, so sind Haus der Ab U hielt, den Sn, von Italien gegenüber dem Fürsten Bülow auszu⸗ von Hertling fand bei seinem Amtsantritt bereits einen vorbereiteten Kaufleute ohne die Konkurrenzklausel aus. Manche Warenhäuser internationale Rechtsvergleichung bei der Abfassung dieses Gesetzes wir für die Zugrunde egung einer Gehaltsgrenze von 5000 ℳ und geordneten. 8 sFüteltn. D erselbe Redner sagte in der Versammlung, man erwarte Erlaß vor, der die auf Grund des Gesetzes bisher geübte Praxis in haben dabei sehr gute Erfahrungen gemacht. Dasselbe ist mir auch nicht übersehen darf. Auch ich moͤchte in dieser Beziehung auf das für eine möglichst hohe Entschädigung für die “ Ich weiß 109. Sitzung vom 11. Januar 1913, Vormittags 11 Uhr. 8 von der preußischen Regierung, daß sie einen kalten Wasserstrahl nach Bayern formell regeln wollte. Der Erlaß weist darauf hin, daß der von Reichstagskollegen bestaligt worden. Wenn die Industrie ohne schweizerische Obligationenrecht verweisen, wonach dem Prinz he zur aus eigener Erfahrung, daß ein fürchterlicher Mißbrauch mit der Bericht Oesterreich hinübersende. Jetzt sei die günstigste Gelegenheit dazu, wo Begriff der Ordenstätigkeit verschieden aufgefaßt wird die Klausel auskommt, warum nicht der Handel? Im Grunde macht Aufgabe gemacht wird, zu beweisen, daß er ein erhebliches Interesse Konkurrenzklausel gegenüber den wirtschaftlich Schwachen getrieben (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.) I nicht Oesterreich, sondern dieses uns gebrauche. Eine größere Takt⸗ Tätigkeit, die, losgelöst von den sonstigen Aufgaben des Biben der eine dem anderen die Klausel nach, und keiner wagt es, sich von an der Aufrechterhaltung der Konkurrenzklausel habe. Wir behalten wird. 1. — 1 Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des losigkeit ist wohl nicht möglich, die zugleich auch eine Beleidigung der in der Ausübung der Seelsorge unter Aufsicht der nicht dem Vrd 8. einer alten Gewohnheit zu emanzipieren. Meine Freunde werden uns vor, weitergehende Forderungen zu erheben und sie zu begründen. Abg. Warm uth (b. k. F.): Die vorgesehenen Strafen in 1. Gesetzentmw i bhtref tt bis W1““ b eigenen Regierung ist. Hoffentlich ist der Wasserstrahl nach einer angehörigen kirchlichen Behörden besteht, nicht unter d 9 den in der Kommission ernstlich prüfen, ob nicht ein Verbot der KlauselHoffentlich gelingt es auch in der Kommission, den Gesetzentwurf in den Verträgen stehen oft in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der Lentwurfs, etreffend die Feststellung eines Nachtrags anderen Richtung gegangen. Selten ist wohl ein Minister fällt, ebenso auch nicht die s enicht unter das Verbot 1nzglich ste Paran wird uns seicht das Kompromiß von Handels⸗ 8 e verftändliches Deulsch zu Uberseten. den Prinzipalen erwächst. Der Entwurf ist mit Freude zu begrüßen. 1rn Sta atsh aushaltsetat für das Etatsjahr 1912, in der Lage gewesen, einen ähnlichen glänzenden Etat vorlegen oder, sozialen Inhalts. “ angestellten mit dem Hansabund hindern, wodurch die vpöllige Be⸗ Abg. Dr. von Veit s(dkons.): Der vorliegende Gesetzentwurf Es ist aber zu wünschen, daß er die Interessen der Handlungsgehi fen nn 8 Entwurfs des Staatshaushaltsetats für zu. können, wie diesmal. Das günstige Bild hat er selbst noch ver⸗ wirklich vorwerfen, daß es diesen Erlaß des früheren Kultusmmmisters seitigung der Klausel aufgegeben wird. Dieses Kompromiß imponiert ist von uns mit großer Freude begrüßt worden, insofern, als er die noch mehr wahrnimmt. Vollständig entbehren können wir die as Rechnungsjahr 1913. stärkt, indem er auf die Abschlüsse der Vorjahre hinwies. Wir herausgab, da eine authentische Interpretation des Begriffes Ordens⸗

mnir nicht. Kommen wir zu der Ueberzeugung, daß eine Aufhebung vorhandenen Mißstände offen klarstellt und bereit 8 ihnen abzu. BKlausel allerdings nicht, solange Mißbräuche und Auswüchse in der Ueber deren Beginn ist bereits in der vorgestrigen mußten damit rechnen, daß die Abschlüsse der Vorjahre günstig sind, tätigkeit vom Bundesrat gar nicht vorlag, und die bisherigen Aus⸗

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seseliche Bestimmungen auf Grund des⸗ B. G.⸗B. hinreichend doch nicht mehr an in einem Zeitpunkte, wo wir so viele analoge doch notwendiger als für die rein

der Klaufel zurzeit unmöglich ist, so werden wir prüfen, wie weit helfen. Ob der betreffende Weg richtig ist und sein Ziel erreicht, ist Konkurrenz vorkommen. § 138 B. G.⸗B. bietet keinen hinreichenden Nummer d. Bl. berichtet worden. und daß wir damit gerechnet haben, zeigt auch die reichliche Do⸗ legungen nur auf gänzlicher Unwissenheit in katholis w 2 sie zu beschranken ist. Die Klausel hat nur eine Berechtigung, in⸗ uns freilich nicht ganz 5 große Bedenken. Wir haben es hier mit Schutz. Aber wir wollen die Angestellten nicht mehr belasten, als Abg. Winckler (kons.) führt in seiner Rebe weiter aus: tierung der Etats. Aber wir konnten nicht darauf gefaßt sein, daß Konnte von Herins “ 8 1u.“ b1“ f ie die Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse schützen will. einer großen Zahl von Bestimmungen zu tun, die für den Laten es notwendig ist. Wir wollen die Konkurrenzklausel einschränken Mit besonderer Freude begrüße ich es, daß dem Kultus⸗ die Ueberschüsse so groß sein würden, und daß sie in den letzten als ob das Reich aus den Fugen ginge? Nicht Herr von Hertli 8 Das schweizerische Gesetz sieht ebenfalls diese Beschränkung vor.] nicht leicht verständlich sind. Allerdings ist die Materie außerordent⸗ auf Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse und die Einsetzung einer Ge⸗ ministerium 12 Millionen zur Verfügung gestellt sind, wovon smer⸗ Jahren gegen 300 Millionen betragen haben. Dieser Ueber⸗ ist schuld an der Aufregung, sondern die Presse, die des o 88 Der Richter hat ja nach wie vor die Frage zu prüfen, ob durch lich schwierig. Um so gefährlicher ist es auch, sie durch ein ausführ⸗ haltsgrenze, unter der solche Klauseln überhaupt nicht zulässig sind; der größere Teil, nämlich 6 ½ Millionen auf die Volksschulen ent⸗ schuß kommt uns ja jetzt für die Zwecke des Nachtragsetats sehr ge⸗ schleunigst veröffentlichte und die konfessionellen eidenschaft de die Klausel das Fortkommen des Angestellten erschwert ist; die Fest⸗ liches Gesetz zu regeln. Viel klarer und deutlicher ist die von einer es würde dann eine große Anzahl von Verträgen verschwinden. Die fallen. Wir können mit besonderer Befriedigung stets darauf hin⸗ legen. Der Finanzminister hat sich ja in seiner Rede des längeren reizte. Das waren dieselben Leute, die sich nicht genug V8 stellung, ob eine Schädigung des Geschäftes durch Ausnutzung der Petition des deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes vor⸗ Karenzzeit von 3 Jahren erscheint uns zu hoch; auch 2 Jahre wären weeisen, wis gerade dieser Zweig von der preußischen Verwaltung in darüber geäußert, warum entgegen unserem einstimmigen Beschluß können, wenn der Staat einem aus dem Osten “ 1. Geschäftsgeheimnisse vorliegt, ist vielleicht leichter zu machen. Daß geschlagene Fassung, daß die Vereinbarungen zwischen Prinzipal und nicht nötig. Die Entschädigungsabstufung der Vorlage trifft nicht das † seeer Weise gefördert wird. Wenn man die großen Aufwendungen keine Teuerungszulage gewährt worden sei⸗ Er befindet sich da in einem gefährlichen Ausländer das Handwerk legt Der Entrüstungssturm die Klausel an eine bestimmte Gehaltsstufe gebunden werden kann, Handlungsgehilfen nichtig sein sollen. Das ist allerdings in manchen Richtige, man sollte gerade für das erste „Dahr eine höhere Ent⸗ seht die der jetzige Etat für Wissenschaft und Kunst, für Anforderungen Irrtum, wenn er meint, daß wir unter den Teuerungszulagen ständige geht immer los, wenn ein fremder Staat einem Mordbrenner und beweist die österreichische Gesetzgebung, wonach die Klausel nur Fällen recht bedenklich, namentlich wenn es sich um Kunsthandlungs⸗ schädigung feß b nicht für das letzte. Daß Vereinbarungen auf der Bibliothek, der Museen, der technischen Hochschulen usw. macht, neben Zulagen, die dem Gehalte zuzurechnen seien, verstanden haben. Anarchisten die wohlverdiente Strafe zuteil werden läßt. Abe nd von einem Gehalt, von 4000 Kronen an zulässig ist. Man hat auf geschäfte handelt. Ein völliges Verbot der Konkurrenzklausel wäre das Ehrenwort nichtig sein sollen, entspricht nur der Judikatur des er großen Sorge für das Volksschulwesen, dann muß man seine Be⸗ Wir wollten nur solche Zulagen, die mit Rücksicht auf die gegen⸗ BAusübung der Seelsorge darf nicht geduldet werd eoe dir Vun der einen Seite bei uns 3000, auf der anderen 5000 ℳ vorgeschlagen; also nicht berechtigt. Zweifellos ist es verständlich, dem Prinzipal Reichsgerichts. Hoffentlich gelingt es, ein Gesetz zustande zu bringen, friedigung darüber aussprechen. Aber das hindert mich nicht einzelne wärtige wirtschaftliche Nor erforderlich sind. Sie sollten nicht einem Bruch der Vereinsfreiheit niemals die Rede Dg ftr eh ich möchte mich für das letztere entscheiden. Die Regierung hat die Verpflichtun legen, den jungen Mann zu entschädigen das allen berechtigten Interessen entspricht. Eine Vorlage auch für Zemerkungen zu machen, die der Kultusminister micht, ernsene dem Gehalt zugerechnet werden und nur so lange im Etat erscheinen, raten Blättern wird höhnisch gef 11““ libe⸗

8 1 1 die Verpflichtung aufzuerlegen, den jung z schädigen, 8 1 — gen zu m 8 v. K minister hoffentlich berück 1 8 IEEEr 49 erse 1 Blättern wird höhnisch gesagt, das katholische Volk möge sich an der Vertragsdauer von 3 Jahren festgehalten. Oesterreich. hat und es ist begreiflich, daß der Prinzipal nur die Verpflichtung auf⸗ die technischen Angestellten würden wir mit Freude begrüßen. sichtigt. U. a. möchte ich anregen, daß für die Oberlehrer, die bis die Verhältnisse sich gebessert hatten. Allerdings sollte die bei Herrn von Hertling dgfür bedanken, daß solche “ d. sie auf ein. Jahr beschränkt. Die Vorlage hätte hier entschieden erlegen wird, wenn es sich um sehr weittragende Interessen handelt. Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Im Gegensatz zu dem Abg. im Ausland beschäftigt sind und nach dem Inland zurückkehren, besser G dieser Zulagen nicht auf Antrag geschehen, ihre Be⸗ standen ist. Vielleicht ist es wirklich gut, daß es so äe ist mehr entgegenkommen sollen, und ohne mich festzulegen, ein Par⸗ Der Appell an den Geldbeutel ist in der Regel wirksam. Aber ob Weinhausen habe ich den Eindruck gehabt, daß der Hansabund sehr Fesorgt wird. Der Volksschullehrermangel darf bei den großen willigung sollte gesetzlich geregelt werden, damit bei ihrer Ge⸗ und wieder klar wird, welche Summe von Mißtrauen und Mangel lamentarier soll sich niemals festlegen, möchte i sagen, mit einem der vorgeschlagene Weg wirklich zum Ziele führt, ist fraglich, nament⸗ erheblich an der Novemberkonserenz interesstert war. Unter der Kon⸗ Mitteln, die für neue Stellen zur Verfügung gestellt worden sind, im währung keine Willkür der Behörde eintreten kann. In der Kom⸗ an Verständnis in katholischen Dingen vorhanden ist. Der bayerische Jahr könnte man sehr gut auskommen. Dier Regierung macht nun lich mit Rücksicht auf die Bestimmung über die Aufrechnung des kurrenzklausel haben viel Tausende von Handlungsgehilfen zu leiden. allgemeinen als abgeschlossen gelten. Bedauerlich ist, daß die Uni⸗ miston können wir uns ja darüber noch einmal unterhalten, ebenso auch Minister hat nur eine authentische Interpretation des Wortes Ordens⸗ den Vorschlag, durch eine Entschädigung an die Angestellten die neuen Einkommens. Darum kann ich mir einen durchschlagenden Er⸗ Auf einzelne Fälle gehe ich nicht ein. Von Arbeitgeberseite liegen uns versität Berlin allzu sehr vor den anderen Universitäten bevorzugt die Frage prüfen, ob es angängig ist, den Ausgleichsfonds hierzu tätigkeit“ gegeben; die Kritik dagegen ist aus der Kirchenfeindlichkeit Frage zu lösen. Dieser Vorschlag ist an sich sehr beachtenswert; er folg von dieser Vorlage nicht versprechen. Sie ist wohl von einem keine Einwendungen gegen den Entwurf vor, dagegen sind die Arbeit⸗ wird. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt diese Frage ange⸗ heranzuziehen. Angesichts des schnellen Wachstums fragt es sich, geschöpft, aus der das Gesetz selbst ergangen ist. Die Ausl Few würde prohibitiv wirken, es fragt sich nur, wie die Bestimmung weitgehenden Optimismus getragen. Diese Bedenken werden ja nehmerkreise einstimmig gegen die Vorlage. Diese kompliziert den regt. Wir sind der Ansicht, daß in dieser Richtung eine Aenderung ob wir nicht doch in einigen Jahren nach einer anderen Ver⸗ Hekenetenageene des Reichskanzlers Han nur K schünteln.⸗ in der wirken wird. Die Entschädigung soll betragen im ersten Jahre ein zweifellos in der Kommission eingehend erörtert werden, und es wird bestehenden Rechtszustand nur, ein Laie kann sich darin nicht zurecht⸗ eintreten müßte, denn gerade die kleineren Universitäten stellen einen wendung für ihn werden suchen müssen. Preußen war bis vor kurzem ein katholischer Volksschiler bätte die Auf 1aheen Viertel, im zweiten üöte ein Drittel und im dritten den vollen sich fragen, ob nicht andere Wege zur Erreichung des Zieles beschritten finden. Soll aus der Vorlage wirklich etwas herauskommen, so ganz besonders großen Wert für die wissenschaftliche Bildung dar. in seiner Finanzgebarung für das Reich vorbildlich. Was die Unter den Worten religiöse Tätigkeit ZEE“ gemacht. Betrag. Die Entschädigung hat aber nur den Zweck, das Gehalt werden müssen. Der Zentrumsredner sagte schon, daß es nahe liege, wird es ein Monstrum werden, und damit werden weder Arbeitgeber Wir werden wohl von dem Minister nahere Mitteilung darüber Schuldentilgung anlangt, ist es dies jetzt nicht mehr, ganz nichts verstehen, und noch weniger geire geehüber endergg li S 1 der neuen Stelle bis 19 dem Gehalt der alten Stelle aufzufüllen. die Konkurrenzklausel nur da zuzulassen, wo es sich um Betriebs“ noch⸗Arbeitnehmer zufrieden sein. Das einzig Richtige ist die völlige hören, wie weit es mit der neuen Universität in Frankfurt a. M. besonders nicht, was die werbenden Anlagen betrifft. Wir wissen ja, die danach zu verfahren haben. Als nicht verb 8 1 8 1SeS Bekommt der Angestellte dasselbe Gehalt in der neuen Stelle wie und Geschäftsgeheimnisse handelt. Die Vorlage geht davon aus, daß Beseitigung der Konkurrenzklausel. Die meisten Redner wollten nur steht. Bei dieser Gelegenheit richte ich die Frage an den Minister, daß ein Finanzminister bei Aufstellung des Elats nicht nur die stiller Messen; wenn der Erlaß aber untersch e Fch 88 in der alten, so hat er von dem Prinzipal nichts zu verlangen. Die damit nur eine neue Unsicherheit herbeigeführt werden würde. Ich die Betriebs⸗ und Geschäftsgeheimnisse geschützt wissen. Es ist doch wie eigentlich der Medizinerstreik in Halle entstehen konnte. Man wirtschaftliche, sondern auch die politische Konjunktur berücksichtigen und priesterlicher Tätigkeit, so müßte das ür 88 1 Regierung hält das für einen anne mbaren Ausgleich. In einer möchte das bestreiten. Die Mißstände die sich unter dem geltenden aber sehr umstritten, was Betriebs⸗ und Geschäftsgeheimnisse sind. mag darüber denken, wie man will, aber ich muß doch daran erinnern, muß. Wenn die Regierung Geld für größere Aut gaben haben will, mindestens unter die priesterliche Tätigkeit üüe. I“ Petition der Angestellten wird statt der steigenden eine fallende Recht gezeigt haben, sind mit darauf zurückzuführen, daß dem Er⸗ Jeder Kaufmann wird das nach seinem Ermessen auslegen. So her⸗ wie wir es auch im Laufe der Jähre schon wiederholt ausgesprochen] dann entwirft sie meist ein rosiges Bild, das aber sofort etwas andere Messen staatsgefährlich sind e- stinl Skala gefordert, weil der Druck der Klausel sich gerade im ersten messen des Richters ein weiter Spielraum gelassen ist. Eine oesetz. vorragende Industrielle wie der frühere Abg. von Stumm und der haben, daß wir unsere preußischen Universitäten in erster Linie für düsterer wird, wenn sie neue Deckungsmittel vom Parlamente ver⸗ nicht, das verstehen wir nicht und wenn Sie ö“ aber Jahre besonderskfühlbar macht. Die Angestelltenverbände wollen liche Festlegung in dem erwähnten Sinne würde hierin einen Wandel Abg. Schmidt⸗Elberfeld haben sich in demselben Sinne aus esprochen. unsere deutschen Studenten in Anspruch nehmen, und was von unseren langt. Inwieweit unser Steuersystem mit der Konjunktur zusammen⸗ darauf setzen wollten, so würde gegebenenfall “ auch von einer Aufrechnung nichts wissen, sondern verlangen, daß schaffen. Die Vorlage trifft nach meiner Ansicht im Gegensatz zu In England kennt man die Konkurrenzklausel nicht. Leider haben sich Universitäten gilt, gilt ebenso von unseren technischen Hochschulen. bängt, ergibt sich am besten aus den Zahlen der Einkommensteuer, pflichtet sein, die Sterbesakram 8 eFben “ die Entschädigung neben dem neuen Gehalt gezahlt wird. Auch dem österreichischen Gesetz das Richtige, indem sie die Fes Fhetberh⸗ die dortigen deutschen Kaufleute der dortigen vornehmen Auffassung Wir müssen unser Bedauern darüber ausdrücken, daß die Zahl der die ein Plus von 26 ½ Millionen Mark hatte. Es ist da angezeigt, Ertrinkenden aus dem Waffe es 8 lber 8 88 wie ich einen ich meine, daß die Aufrechnung nicht genügt, um die entstandenen klausel nur bei besti imten Einkommen nicht zuläßt. Läßt ber nicht angeschlossen und die Klausel eingeführt. Es ist ein Stück Ausländer an den technischen Hochschulen in derartiger Weise im doch den Kommunalsteuern mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ins⸗ besteht. Der Sta tsserrelr Delbrück Portsgteofe Schäden zu ersetzen. Ich denke da namentlich an die Umzugskosten; lausel nur bei bestimmten Eintom nicht. 8 mamn Fher -& s2 1u cszndi Wachsen begriffen ist, daß es nicht verantwortet werden k besondere kann die geforde tatistische Aufstellun 8 Staatssekretär Delbrück hat im Reichstag gesagt,