ddeer gegen die Gesetze verstößt, ein Strafverfahren eröffnet werden muß J f Haus 1 beöas 1— 1 ndem ich den Entwurf dem hohen Hause zur Annah In vi ällen is St 5 S 8 1 1 8 3 so weit er nämlich die nötige Einsicht besitz, um das Strafbare seiner empfehle, moͤchte ich es nicht unterlassen, an öeser Sun⸗ lden Dank “ und der ³8%☚¶gemacht werden, namentlich wird von dem Mittel der Fürsorge. stimmten Eigenschaften herzustellen. Vielfach basieren diese Verbände schämenden Abhängigkeit wie die jetzige. Auch einheitliche Wahlurnen Handlung zu erkennen. Dabei berücksichtigt diese Regelung nicht, der Reichsverwaltung allen denen auszusprechen die aus der Praxis der Kommission sein, einen Weg, zu finden wonach r 8 eeee Ee EEE11 auch auf den industriellen oder wirtschaftlichen gigentümlichkeiten be⸗ sbenen an dicsna 8 faor, Le. Mist⸗ 8 5 3 Ste . bee Se - 9 Vormung 1 1- . . 8 8 . b 8 ür di u er Reichskanzler muß als preußischer Ministerpräsident vo schaftsrichter an die Stelle des Staatsanwalts tritt. Der Saund Une nnlen⸗ Erwägungen weggenommen worden sind, daß die stimmter Bezirke. CEs können dahin 8e Marken für die Waren den konservativen Per, nue als 1vvöö cperfelbe Reichs⸗ estimmter Industrievereinigungen; es fallen darunter aber auch zahl⸗] kanzler stellt sich dann hier hin und erklärt: Meine Re ierung

daß Straftaten Jugendlicher nach deren Eigenart 8 f . andere Beurteilung erheischen 8 die Straftaten eee 85 8 8 Se. Fearas 8 g v empfahl uns Vorsicht in der Hineinbeziehung anderer Mäbat Kinder den Eltern entzogen wur en, nicht um die Kinder zu bessern, V — g en Lösung in dies Gesetz. Auch ich möchte das Gesetz nicht unnütz belasi sondern um die Eltern zu strafen. Ich verweise bloß auf die reiche Marken von landwirtschaftlichen Vereinigungen, beisplelsweise steht über den Parteien und erhält von niemand Instruktionen. 8. Dieser „gottgewollten Abhängigkeit“ müßte man sich vor Deutschland

d 8 d „ w. 2 7 2 zF† 5 3 2 2 „ 1 4 4 . : or aß da, wo einem Erwachsenen gegenüber zweifellos Strafe angezeigt entgegenführen können. Ich möchte auch denen danken, die durch Es gibt aber spruchreife Materien, die wir in den Entwurf ie. Wirkungen des Wreschener Schulstreiks. Alles muß der preußischen der Brand eines Stutbuchs, das Abzeichen eines Herdbuchs, die 5— 8 schämen. Bezeichnend ist, daß der Staatssekretär in der Frage der

ist, einem Jugendlichen gegenüber nicht selten Erziehungsmaßre ö ie Ha hmen kö ü z b — — geln werktätige Liebe die Härten des geltenden Rechtes i „snehmen können und müssen. Wir können ohne w 88 1 he Zi volni f f 8. 1G 9 chtes gemildert haben Stelle der bedingten Begnadigung die bedingte Verea m “ 8 “ “ Marken bestimmter provinziell zusammengeschlossener Molkereigenossen⸗ Wahlurne ein Votum für die preußische Regierung ausgearbeitet hat.

weit besser angebracht sind; und ferner daß Strafverfahren und und dem Vert f ß h m Mach 3 Vertrauen darauf Ausdruck aß s . Iitat; E 8 f 1 f uck geben, daß, wenn dieser Ent⸗ und die Rehabilitation des Verurteilten treten mn it der man jetzt mit aller Macht die jungen Leute umgeben schaften und dergl. mehr. Diese Verbandszeichen konnten bisher im Die Landräte pfeifen auf Ministerialerlasse und wissen, wie sie gemeint

Strafe unter Umständen viel mehr Schaden anstiften als Nutzen. wurf G s de Nutzen. esetz wird, es d inden feh i der d rie sie der f vorschlz sorge, mi ifelhaf f il di f Gesetz ann nie an Menschenfreunden fehlen wird, Bei der Art der Regelung, wie sie der Entwurf vorschlägt, känn, soislesind von sehr zweifelhaftem Erfolge; mit aller staatlichen Jugend- Inlande gesetzlich nicht geschützt werden, weil die betreffenden Ver⸗ sind: nur nicht erwischen lassen. Darum lassen sie sich ungestraft die unerhörteste Wahlbeeinflussung zuschulden kommen. Bis zur

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) die durch freiwilli . ; b

— . ges und vertrauensvolles Zusammenarbeiten mit den wir auch das Jugendgericht in vollem Umfange in die Vo — d ; 6 ; 8 e 1“ — e in r 8 en gewollten Zw t . Die preußische Re⸗ - 1 5 Gewiß sind die Mängel des geltenden Rechts dadurch wesentlich staatlichen Behörden dazu helfen werden, daß diese Vorlage ihre nehmen. Die Tätigkeit der vorhandenen Organisationen du gg 1 pflege nüenaagecachrie eE113132* Sn 858 8 Regel einen Geschäftsbetrieb oder eine wirtschaftliche Stunde ist es der preußischen Verwaltung nicht gelungen, die gemildert worden, daß von der Einrichtung der bedingten Begnadigung, Aufgabe erfüllt. (Beifall.) biete der Jugendpflege können auch wir nur aufs dankbarste anerkenn pern nclchen Schikanen wird man die Jugend nimmermehr auf den Niederlassung nicht haben, dies aber nach unserem geltenden Recht preußischen Landräte politischen Anstand zu 22 In 2182 Zeit die etwa seit dem Jahre 1895 besteht, in weitem Umfange Gebrauch Abg. Stadthagen (Soz.): Der Gedanke der Vorwegnahme hier “ besonders unsere Frauen und Mädchen richtigen Weg führen. die Voraussetzung der Eintragung eines Zeichens war. Der Art. III scheint die Stimmung für die einheitliche Wahlurne sich in Re⸗ gemacht worden ist. Auch haben die Anordnungen der Landes⸗ dieser Materie ist ja durchaus billigenswert. Aber die Vorlage bietet nicht empfehlen “ Entpxechende Würde eb sih Abg Warmuth (Hospitant der Reichspartei): Mit der Kon⸗ ordnet nun die Voraussetzungen, unter denen derartige Verbands⸗ gierungskreisen etwas verbessert zu haben. Aber ganz sicher bin ich justizverwaltung erfolgreich dahin gewirkt, die schädlichen P1“ wenig, beinahe nichts. Für das Anwachsen der wenigstens eine Frau als Schöffen 11““ Sceinen, g tukktion des Entwurfs kann man sich im allgemeinen “ zeichen eingetragen werden können, und beseitigt insbesondere — 92 Siche 8 F Re peißt daß Be — 2 3 . 8* 8 53 21. 5 1 8 Alnte Neben? — Fr- 1*½ 1 2„ 8 G 8 8 * . . 9) 8 vor⸗ Einflüsse, die sich aus der Berührung der IJugendlichen mit “ bw e lch ze 1“ e ssäae, o 61 diesem Gebiete etwas besonders Gutes zu vemes b 975 “ 11111513 entsprechend den in der Konvention ffenen Vereinbarungen gele “ ens derfalls hat f der Staats ekreter den Strafgerichten ergeben „ nach Möglichkeit herabzumindern. Die Jugendlichen sollen nicht bestraft, sondern erzogen werden; diesen zu ““ 1 Wäann. der Eäge⸗ die P'vche des Kinde⸗ ger Soyjaldemokraten empfohlen. Ich halte meinerseits die Frauen die im geltenden Recht enthaltene Bestimmung, wonach die Ein⸗ in der Sozialreform vor Preußen die Segel gestrichen, zumal da auch Sie werden sich entsinnen, meine Herren, daß derartige Anordnungen Grundsatz stellt die Vorlage zwar auf, führt ihn aber nicht durch. wir sie au ch b Ehtuff er * Ar 88 eberzeugung, dann müssen iicht für geeignet, Richter zu werden, da sie im allgemeinen mehr als tragung zur Voraussetzung das Vorhandensein eines Geschäfts⸗ die anderen Parteien zurückgewichen sind. Er ist nahe daran, ein . B. dahin getroffen worden sind, daß bei den Amtsgerichten die Men 18 den Ursachen der Straftaten ee a hiac der e n “ 1 “ berühs ber Mann Gefühlserwägungen zugänglich sind. In dem Angestellten⸗ betriebs hat. “ üsn die ET1T“ Für die 1 1 Strafsachen gegen Jugendliche und die Vormundschaftssachen in der ch ff enen. n 11 “ Straffaͤlligen als die licher Milde darf nicht die Rede sein; ich glaube aber auch . „versicherungsgesetz sind den Se 1’““ aber Das ist das Wesentliche, was ich Ihnen aus diesen Vorlagen bahnergeiter gilt, Heafe n sacnashet mn 1888 erdsch eden amt die Hand eines Richters vereinigt sind. Aber eine durchgreifende das leugnen. W der Entwurf vefchaßasch G 18 8 hr mehr als der Mann zur Milde neigen würtn d b Frsorgeerziehung für die Jugenblichen in dem vorzutragen habe. Die vorgeschlagenen Aenderungen fügen sich leicht Entscheidung scheint mit der Entscheidung des Reichsamms des Innern Besserung ist nur durch die Aenderung der gesetzlichen Vorschriften bestehenden Zustand so gut wie nichts geändert werden. Es “ maürn ge fchterh w auch zweckmäßiger, nh biter von 14 bis 18 Jahren nicht durchweg das Allheilmittel sein in den Rahmen des geltenden Rechts ein. Unter diesen Umständen 1“ Eigentümlich ist es, daß der Staatssekretär zu erzielen, und nur auf diesem Wege kann auch herbeigeführt werden soll keine Einheitlichkeit für die Schaffung von Jugendgerichten Platz lösbar ist, mit möglichst guten Mütteln 6 mug, es üͤberhan lnan, am eese hgac Nieecerseede ns edne Kdehe e en dier stae aach, der Nemmg ...BMꝑMRMeairzungen unbedvceeliche üte. Nase etissöas. .. — aesindse ezet, kämnen greifen; es sollen Jugendgerichtsabteilungen nur „nach Bedürfnis“ Abg. Dr. Giese (dkonf.): A “ als die im Publikum weit verbreitete absällige Auffassung über die⸗ diese Punkte zu regeln, obwohl wir, wie ich schon bei einer anderen über das Koalitionsrecht der Arbeiter hinwegsetzen können. Die ommiss A“ Ueberweisung a selbe von irrigen Voraussetzungen ausgeht. Gewiß sollen die jungen v 4 1 Juristen sind ihm darin bereitwilligst zu Hilfe gekommen. Das 8 Gelegenheit mitzuteilen die Ehre hatte, vor einer Umgestaltung nicht Reichsgericht war immer nur das Instrument, das der Reichs⸗

und darin erblicke ich den größten Vorzug dieser Vorlage —, daß 3 „daß errichtet werden. Die Errichte Jugendgeri ß iga⸗ ine Kommission Wir si f ß chtung von Jugendgerichten muß obliga⸗ eine Kommission zu. Wir sind erfreut, daß aus der alten Strafprozef. Leaute zur Zucht in diesen Anstalten herangezogen werden, sie sollen v.“ s nur unseres Patentgesetzes, sondern auch unserer gesetzlichen Be⸗ regierung die gesuchten Gründe lieferte. Darum wurde s Ge⸗

treibung, zu behaupten, daß die Fürsorgeerziehung die Jugendlichen stimmungen über Zeichen⸗ und Musterschutz stehen. Der Entwurf meichesgerict 5 EE “ 1 . S 8 9 2

ort, wo in der Straftat des Jugendlichen ein Mangel in der Er⸗ torisch sein, ebenso die Zuzi öff 8. 1— 1 x . Zuziehung von Schöffen auch bei den Land⸗ ordnungsvorla⸗ nit berufe b

iehung zu Tage tritt, sofort und ohne Verzug mit wirksamen Er⸗ gerichten. Bei der Berufung zum Schöffen darf auch kein Unterschied Abschnütt CCC b diesr. auch die Arbeit schätzen lernen; es ist aber hüt. eine maßlose Ueber⸗ jehungs⸗ und Besserungsmaßregeln vorgegangen werden kann. bemenea Gest. een etcen 1 vder 8 18 in 658 Gestalt, wie sie jetzt an uns kommt, und halten ä dae2 “ 1 8 8. 8 8 2 verden, damit auch die Arbeite ür bedenkli Es muß Bebiet de 8 “ Verbrechern erzieht. Der n alle, — egs ist, wi wird, 1 ü ügli Selbstverständlich, meine Herren, sind wir nicht in dem Wahn Schöffen werden können, ebenso müssen den Schöffen Vienebetze⸗ hüfd Leeas aescb he ane gas⸗ in Gebi⸗ t der Aburteilung Jugendlitze sätig find ist doch gewiß auch an die Leiter und Erzieher dieser An⸗ 88 88 S1ae b 8 vW pretiert, so müßte er seine Aenderung unverzüglich beantragen. begriffen, als ob nun die Bestimmungen dieses Entwurfs geeignet willigt werden. Hierüber war bei der früberen Beratung Einigkeit und Geeel ge eer s Beftvis richtig, daß vielfach Besserunzt. sülgen gerichtet gewesen. Für die Bestimmungen, die der Ent⸗ Sommer der Oeffentlichkeit übergeben worden. Von Seiten der Eisenbahnreparaturanstalten sollen nicht als wirtschaftliche Einrichtungen wären, die Ursachen der Kriminalität der Jugendlichen zu beseitigen. zwischen Reichstag und Reichsverwaltung vorhanden; ebenso hatte der Auch wir wünschen, 6 das “ ee ’“ sit wurf hinsichtlich der Heffentlichkeit der Verhandrungen b eeeee ne ö““ Genbes Ufchehrzeensehen⸗ Ver Staa Die Wurzeln dieses Uebels liegen so tief, daß ihnen mit gesetzlicen Reichstag ganz allgemeine Zulässigkeit der Berufung von Volksschul⸗] lichst mit dem des Jugendrichters vereinigt werde Aich rfters ne⸗ lassen sich doch gute Gründe anführen. Auch ich hoffe auf ein ge: Diese Ausstellungen sind geprüft worden und haben zum größten gewerblichen Betriebe nicht der Gewerbeaufsicht unterstehen. Der Staat Maß ; ; 8 g. lehrern als Schöffen verlangt. Von alledem ist in der Vor 9 3 Schͤzft⸗ L.“ nigt werde, auch wir wünschen, bliches Ergebnis der Kommissionsverhandlungen. ei . ; be mi b beschränkt seinen Arbeitern das Koalitionsrecht ebenso, wie die Krupp Maßregeln überhaupt nicht beizukommen ist. Auf dem strafrechtlichen- Rede. Das staatsanwaltschaftliche Ankla ö 8 1 Schöffen besonders Personen hinzugezogen werden, de 8 1 3 u“ Teil berücksichtigt werden können. Ich gebe mich also der Hoffnung und Stumm es getan haben, die sich sogar zu einem Eheverbot ver⸗ Gebiet — und dieses steht doch nur allein hier in Frage — kann In Bremen ist der unglaubliche Fall 11“ Dienft. Balahfeange i der 111 haben, so „Handwerksmeister und Die Vorlage geht darauf an eine Kommission von bhin, daß es keine Schwierigkeiten haben wird, mit Ihnen über die stiegen. Ist es nicht wunderbar, daß das Zentrum das ruhig nichts anderes geschehen, als daß die staatliche Reaktion auf die Straf⸗ mädchen, welches wegen einer Straftat verurteilt, aber der bedingten als Schöffen nicht das Wort dae — 9* Fraue 28 Mitglledern. Juni Vorlage latalh ns lstwbz. 2c ahenttgenaassrl “ Fähenrkanegars des Tacihagcendden taten Jugendlicher in die richtigen Wege gelenkt und daß sichergestellt Begnadigung empfohlen war, drei Wochen nach ihrer Hochzeit von soll ein so schweres strenges und 588 eE 114“ Es folgt die erste Beratung der am 2. Juni 1911 in Abg. Dr. Juncgk (n!): Wir beantragen Kommissionsberatrng. Sie Benteumsarbeitersekretave haben kein Wort des Tadels gegen den ge 8 G ergeste einem Polizisten zur Verbüßung der St W. nges und rauhes Amt wie das Richteramt 1 1 SrSe; e i vi ir sind ü ie F i 1 1 Staatssekretär gefunden! Das Zentrum wirft uns Terrorizmus vor. wird, daß nicht die Straftat eines Jugendlichen eben durch die Art holt wurde 1n warum Buxgee- sie “ nehecang “ G werden; oft möchte auch das Herz und Gemüt ir Washington 1.“ BBEö. E““ Wir Seg so vsch arbenten daß Dazu fehlt ihm wie den anderen bürgerlichen Parteien jedes sittliche

8ee 4 1 b b 1 2 V ie z emokraten ge⸗ Frauen mit dem Verstande durchgehen. Mit de 8 zum Schutze des gewer ichen rgenrum un er Inkraftsetzung der Konvention zu .April nie im Wege e Fgn ; 11“ “ Reaktion, durch die Art des staatlichen Eingreifens, zu Fetag hatte!, Wenn ein Staatsanwalt nach solchen Gesichts⸗ stimmungen der Vorlage sind wir Fel efrene beit fet sagitigen Ide⸗ 95 11“ zur Ausführung der genannten Ueber⸗ stehen wird. Wir müssen aber immer wieder auf die große Wichtig⸗ und⸗ abens den 5 L ö einer Quelle weiterer Gefahr für den Jugendlichen selbst, für dug 8 von sah. Befugnis Gebrauch macht, ist darauf zu wetten, auch mit Freuden, daß die Oeffentlichkeit auggeschlasen wee inkunft d G keit solcher internationalen Verträge hinweisen. Namentlich auf dem ein solcher aufs Pflaster gesetzt v Dan, steht Loch 8 8 111“ daß bet Jugendlichen einfach eine Prämie für die Begehung ven und den Jugendliche unzer Umfäfden glbe schlossen wenen einkunft. Gebiete des Markenschutzes werden jetzt wesentliche Neuerungen ge⸗ (F. 8 9g G e- G Straftaten ausgesetzt wird, wenn si ir ve 88 2 anden elbst aus der Verhandlun I ’ Staatssekretär d z d Einklang mit der Erklärung des preußischen Handelsministers He; Gefum 6 1 nur verstehen, nationale entfernt werden kann, wenn eine Gefährdung der Sittlichte Stellvertreter des Reichskanzlers, taatssekretär des schaffen. Das letzte und mögliche Ideal, die Gegenseitigkeit der im Abgeordnetenhause bei seiner Stellungnahme gegenüber der h sinnung zu heuche n. Wird in dieser Richtung nicht eine davon für ihn zu besorgen ist. Wenn die Staatsanwaltsch⸗ ft 8 Innern Dr. Delbrück: Staaten untereinander, wird aber mit diesen Abmachungen immer g Arbeit ingesetzten K iss Die E yklika des rlage das Bedenken entgegengestellt worden, daß mgestaltung der Vorlage vorgenommen, so hat sie nur zweifel. Verfolgungszwange entbunden werden soll sofe B “ 3.,6 nooch nicht erreicht. Es bleibt immer noch die Aufgabe, ein ein⸗ von⸗ rbeitern eingesetzten 11 üte 8 Iir 8 sie geeignet sei, den Ernst der Strafrechtspflege abzuschwächen. Dieses haften Wert. Zu untersuchen wäre auch, ob die im Entwurf Erziehungsmaßregeln vorzuziehen sind esteꝛungs. un Meine Herren! Ich glaube mich bei dieser Vorlage auf ein heitliches internationales Recht zu schaffen. Das Verdienst vav tan es 8 Bna, h. de heistlichen Vewelf. Bedenken halte ich für unberechtigt. Die Vorschläge des Entwurfs SeG 1u“ zweckmäßig sind. Von der Gegner der Einschränkung des Legalitätsprinzips und .— Vi kurzes Begleitwort beschränken zu sollen. Die allgemeinen Ziele der derer, die sich um das Zustandekommen der Konvention bemüht haben, S 1 E“ Aene sind⸗ Das Uün doch 5 111“ heberme⸗ ung zur Zwangserziehung kann man auf Grund der Er⸗ redner will sie, soweit es sich um Lappalien handelt; aber die Eis⸗ Konvention und der Gesetzesvorlage lassen sich mit wenigen Sätzen wird dadurch natürlich nicht geschmälert. Zu einer Aenderung kath lisch Arbeit die Augen öffnen, wenn' sie sehen naus, b i gegen fahrungen in Preußen nur ganz entschieden abraten, diese Erziehung ist schränkung nach dem Entwurf geht an vh 8s ; ; fõ unseres jetzt unbefriedigenden Verhältnisses zu England bezüglich des “ 8 ; 65 Strastaten lugendlicher Uebeltäter passiv verhalten soll; nur die Art chlimmer als Zuhibaus sie möche 19. ner ö““ G b t 8. 8 ha⸗ zu weit. De darlegen. Die technischen Details der beiden Vorlagen sind für eine Ausführungszwanges ist es ja auf dieser Washingtoner Konferenz daß man nur ihnen gegenüber so Worgeht und meint, daß die der Reaktion soll geändert und zweckmäßiger gestaltet werden. In 1 a Peseh Man hat früher mit demselben Unrecht auch zu weit gezogen; wir meinen, 16“ llimae eingehende Erörterung im Plenum wenig geeignet. Sie alle wissen, nicht gekommen; ich will aber jetzt auf diesen Schmerz nicht näher nns Seed Retsestst ibes “ jedem Falle, in dem nach diesem Entwurf auf Strafe verzichtet wird, kein Rei shaus als eine humane Maßnahme betrachtet. Solange wir hat, befindet sich in einem Alter solcher Reife, daß 6“ Andlae. daß die Grundlagen für die Entwicklung eines internationalen Ver⸗ eingeben. Im uͤbrigen wird es auf dem Wege der Konvention] einigungen zusammen sind. Der Regierung ist es allerdings unan⸗ müssen nach den Vorschriften des Entwurfs Erziehungs⸗ und petunae . . ... bberbürhe b111“ nicht unterbleiben darf. Gerade in dem Älter zwischen 16 8 ragsrechts auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes liegen, möglich sein, bezüglich der Seae tcse bc E1“ ih genehm, wenn diese Gewerkschaften dadurch gefährdet, werden, sie Besserungsmaßregeln getroffen werden. Damit wird in zahlreichen Ausschließung der Oeffentlichkeit, gerade im Unteresse “ “ 8 dhe 1“ 1öb Roheitsdelikte, “ Jech fäls ggefenwierasere efhtediaunng eusspchen. ggrüse ndaß “ Fütsnemeffashe Fällen dem Jugendlichen wie der Allgemeinheit weit besser gedient lichen selöst. Die abscheulich harten Urteile, die jetzt gegen zuzutrauen wären. Hei der Fürfongennenmesischen iin diesem Aln⸗ nibereinkunft ist vor neun Jahren das Deutsche Reich beigetreten. s gelungen ist, hier auf dem Gebiete des internationalen Rechts einen] zurückweisen zu köͤnnen. Wir begrüßen die Cnzoklik, weil, sie Fürsorgeerziehung sollten für die Mädchen Die in der Uebereinkunft festgelegten Grundsätze sind periodischen Re⸗ Fortschritt zu machen “ “ indem der Papst sich auf die Seite der Aus

— zie in ereinkun e gte 9 di (8. euter stellt.

werden als durch eine Strafe, die da, wo nach Lage des Falles eine eö gefälr. aasüesenosnoch kehet aus⸗ in Fürsorgerinnen bestellt werden. Hoffentlich kowmt 2 e. Die Verteidigung aus der Kommissionsberatt as w ErsprieFliche sf s Frw g gen. Di e . jie K 1 z 3. 8 b 8 ssions ung etwas wahrhaft Ersprießliches heran, visionen und Erweiterungen unterzogen. Die letzte derartige Re Die Konvention und der Gesetzentwurf werden an eine Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des

Strafe nicht angebracht ist, vom Richter doch naturgemäß nur fũ & ; 1 r gelinde muß für die Jugendl Fälle igatori⸗ sei 6 JFee b 3 f. vn 8 1- bemessen werden kann. Auch hierfür möchte ich einige Zahlen an. Will man das Rareannsihen, 11“ 11’1“ . .. 8 Sr 8 6 98 stortschr Phit ,g. 1 politischen dision, bevor das Deutsche Reich der Union beitrat, hat im Jahre Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. Innern Dr. Delbrück: führen, die für Sie von Interesse sein werden und für die Be. Heraufsetzung des Strafmündigkeitsalters unbedingt erforderlich; man und Genugtuung Hegrülat sh den8 vns Seee.Frane 1900 in Brüfsel stattgefunden. Die letzte unter unserer Mitwirkung Darauf tritt das Haus in die zweite Lesun 1 des Meine Herren! Es liegt nicht in meiner Absicht, heute auf die bewirkte Revision hat sich in der Konferenz von Washington voll⸗ Reichshaushaltsetats für 1913 und zunächst in Ausführungen des Herrn Vorredners im einzelnen einzugehen, ich

urteilung des Entwurss maßgebend ins Gewicht fallen sollte sämtliche Jugendliche unter 18 Jahren als noch nicht straf⸗ legung eines solchen Gesetzes d 9 2 mündig erklären, mindestens aber diejen 50. . gung es solchen Gesetzes durch einen Antrag gefordert haber. “ 1b “ 1 S v 5 jenigen unter 16 Jahren. Der Aber unsere Freude minderte sich erheblich ab, als wir den Inhalt zogen, die ihren Niederschlag in der revidierten Uebereinkunft vom die Spezialberatung des Etats für das Reichsamt des halte es für richtiger, daß ich ihm erwidere, wenn auch die anderen

Von den vorher erwähnten 51 315 Jugendlichen, die im Jahre Ju⸗ 51 311 ¹ Jugendliche soll als Person, als Mensch, nicht als ein bloßes Akten. der b; ir unserersei I 1910 wegen Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurden, sind ver⸗ stück und als eine bloße Nummer betrachtet werden. 11“ “ 1ng abenger “ hatten uns ja auch 2. Juni 1911 gefunden hat, die jetzt Ihrer Beschlußfassung unte: Innern. Parteien des Hauses zu Worte gekommen sind. Ich möchte bloß urteilt worden zu einem Verweise 14 849 Jugendliche, also über ein “ ig 2b an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Zmwangelage besasben Iv iin breitet wird. Als Ergebnis dieser letzte Verhandlungen in Washington ls Berotumg gtrun 1 etliche 1hG eins Feststelen: 8 vhi Swwedles ato nd ekeielnd zü greiheise refe von Seeigetv Tee h9. 9. 14 11“ 1“ SI WI Von der ganzen Cunt⸗ bestehenden Vereinbarungen redaktionell und sachlich neu zu ordnen Ge hr lt 1S 8 3 Sn 8 b 6u rs 50 000 ℳ. Es weise auf ein Votum gestützt, das ich in meiner Eigenschaft als als 8 Tagen sind verurteilt 11 844, also auch wieder rund ein Fünftel als nicht haltbar erwiesen. Der vor 12 ung der Gesetzgebung in den letzten Jahren weiß die Vorlage ind zu einem Ganzen zu vereini ege Dgan . 8 8 das b 8 “ b a . 1 gelegte Entwurf enthält und die Begründ ““ und zu einem Ganzen zu vereinigen. S ialreform ist es i Hgis et Stas virteimet a aller Jugendlichen. u ; nun alle Halbheiten, die ei So c K ss⸗ 8 und die Begründung noch nichts, von der englischen, österreichischen, nden Neuerun 8 ifend 8 Aig. Fe tch. ln. Seh. .ee st eer iir ch Nun, meine Herren, daß derartige Strasen n. Halbheiten, die einer Vorlage anhaften müssen, die aus französischen usw. Gesetzgebung. Auch die deutschen ver Von den Menerüngen möͤchte ich, gut lite fte der neuesten c. nichts mehr; bihe die sozialreformerische Phraseo⸗ richtet habe; er hat also hier ein Material benutzt, das nur durch merken: die grundsätzliche Gleichstellung der Angehörigen der logie läßt die Regierung ietzt fallen. Wer spricht heute noch von den einen groben Vertrauensbruch (Widerspruch und Zurufe links —

Verweis, Geldstrafe, Gefängnisstrafe unter 8. Tagen, nicht geeignet 1114“ 1“ ist. Die schläge hervorragender Juristen sind nicht berücksichtigt 2 gnahme dieses Teils der Strafprozeß⸗ worden, auch nicht die Beschlüsse des Deutschen Jugendgerichtstaget Verbandsstaaten mit den eigenen Bürgern jeden Staates ist durch Februarerlassen des Königs von Preußen von 18902 Es ist damit Hört! hört! rechts) in seine Hände gelangt sein kann. Ich muß mich

sind, einen verwahrlosten Jugendlichen auf den rechten Weg zurückzu⸗ reform mit der besonderen Dringlichkeit. Hätte sie die B fũ ; . 8 e glichkeit. Hätte sie die Vorlage auch in Frankfurt. Von alledem enthält die Beari Welh. 8 — 5 v g Köni Vers z ö 111“ bleibt, wenn Feäracht⸗ 11““ Wden gewesen wären? Auch Eerfahrungen hat man “ 1 Satz ng gesichert, 888 8 den. 8 8 G Fnf Ehee E1“ dagegen verwahren, daß Material, das in dieser Weise in die Hände 8 — 30 geg gen, eine erhebliche Zahl von Wid 8 Jugendbewegung ist der Entwurf auf München gibt es einen Jugendstaaksanwalt. Wer weiß davcn. gewerblichen Rechtsschutz davon abhängig gemacht werden darf, ob der der dringlichst d die königstreuen Parteien treiben mit diesen von Mitgliedern des Reichstags gelangt, in der Debatte gegen die Jugendlichen übrig, die zu schwereren Strafen rerurteilt werden. 2 Schließlich ist es immerhin besser, wenn die Das ganze Gebiet des materiellen Jugendstrafrechts ist il Bewerber im Inlande wohnt oder nicht. Ferner hat man in bezug “ ben und b ie Fgig⸗ “ P14“ 1 ih duß g,ene Derartige Jugendliche können und sollen natürlich auch in Zukunft Pvscgtine ““ 11“ Ueber einige Entwurfe nicht geregelt. Der Staatssekretär vertröstet uns auf d auf die Förmlichkeiten, die mit der Geltendmachung des durch gebrauchen * Fußball. Heute wird den Arbeitgebern die Macht des 5 ahr 8 in Ihrem ne kih unserem Interesse (Erneutes Bravo mit strengen Strafen geahndet werden, und es entspricht durchaus der soll es mit der Veröffentlichung von Berichten e 1he ge. kgah L 1“ “ kommt es sicherlich nicht, un die ausländische Anmeldung eines Patents, eines Musters oder Staats bei Streiks und Aussperrungen zur Verfügung gestellt; heute 8 Tendenz des Entwurfs, daß in wirklich strafwürdigen Fällen, daß lungen gegen Jugendliche gehalten werden? Soll es der Presse zu tun haben. Ebenso “ Warenzelchens Fmürbenen F ürzteresechie E114“ 1“ hat 58 Lelantgsefrecht gebelchnverden. 2 Cs entspricht nicht der Achtung, die wir vor Ihnen haben, und eine obere Grenze verständigt, über die in keinem Lande hinaus⸗ Beifull aller bürgerlichen Parteien erklärt. In Bayern hat die der Achtung, von der wir hoffen, daß Sie sie vor uns haben, wenn

gestattet sein, Bildnisse von jugendlichen Verbrechern zu bringen? Man dem Strafvollzugsgesetz usw. fertig werde, sodaß das Jahr 5 durch die Staatsregierung Si “ Material bekz Leb Bei. Ba 1 z 8 3 e uns mit so gewonnenem Material bekämpfen. (Lebhafter Bei⸗ auf Befehl des Zentrums erklärt werden müssen! hl. gangen it Zütaft dei det

namentlich dort, wo bei frühreifen und bei frühzeiti Hzeitig verderbten weiß, wie auch das zur D isati ; C . 7 8; 8 emoral I b 9* ; 2 8 1 ; g — 1— ; Jugendlichen ein verbrecherischer Hang zu Tage tritt, auch in Zukunft Soll den Volksschullehrern lgrlatson öö“ 1“ “ ehe das Ganze vollendet ist. Wie heute gegangen werden darf. Die Frist, innerhalb welcher die Nachanmel- Rechtlosmachung der Staatsarbeiter den Jugendlichen gegenüber das Strafrecht mit allem Nachdruck ge⸗ und auch noch bei der Strafvollstreckung eine Mitwi k eruchung gegen die Jugendlichen verfahren wird, muß jedenfalls alz dung bewirkt werden muß, ist einem deutschen Wunsche gemäß, für geradezu im ’ dhabt wi E iche? 8 — g kitwirkung zustehen? ein grober Unfug bezeichnet werden. Es ist erl die — 8 1 1 3584 ra oll in den Staatswerkstätten der Kadavergehorsam handhabt wird. (Bravo! rechts.) rhebliche Bedenken habe ich gegen die schrankenlose Durchbrechung Herabsetz! 8 Kafmahi t “ Gebrauchs muster von 4 Monaten bis auf ein Jahr erhöht. Auch Ueberall soll in den ’. g ; In ei ; ; des Legalitätsprinzips, wie sie im § 3 festgesetzt ist. Es hesteht ig Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf das 16. Lekbensjahr. 8 1“1“ 5 8 d herrschen; wenn man das bei dem Subordinationshorizont des Abg. Fischer (Soz.): Diese Erklärung habe ich vorausgesehen . In einer Zeit, meine Herren, wo die Reform des gesamten Gefahr, daß die Staatsann akt e ö“ ilt Es besteht die Eine D enkschrift über die bedingte Begnadigung ist schon lange sonst sind die Gebrauchsmuster in der unionsrechtlichen Behandlung Kriegéministers noch verstehen kann, so doch nicht bei einem und sie hesbemdet mich deshalb gar nicht. Der Vorwurf des Ver⸗ Strafverfahrens bereits in einer Vorbereitung begriffen ist, drängt sich noch mehr ausgesetzt sein wird, als es 64“ E“ worden; das ist zu bedauern. Die Fürsorge überall den Patenten gleichgestellt. Ferner hat man im Interesse sog. Arbeitervertreter wie dem Abg. Behrens. Allerdings steht trauensbruches betrifft nicht mich. Ich weiß nicht, will auch nicht weiter die Frage auf, ob es jetzt noch angezeigt ist, das Strafverfahren Diese Gefahr erblicken wir namentlich auf dem Gebiete de⸗ Vor⸗ Bestimun im Falle der Strafaussetzung am Platze. Die einer klaren und einheitlichen Anwendung des Satzes, daß die Entwicklung nicht still. Das beweisen auch die 110 Sozial⸗ wissen, von wem ich das Material habe. Der Staatesekretär gegen Jugendliche auf neue Grundlagen zu stellen. Es kann weifel⸗ ebens gegen politische Vergehen. Der § 3 enthält h.i immungen über die bedingte Begnadigung sind durch und durch eine in der Heimat eingetragene Marke telle quelle An⸗ demokraten in diesem Hause und die 4 ½ Millionen für sie abgegebenen verwahrt sich dann dagegen, daß auf diese Weise erlangte Schrift⸗ haft erscheinen, ob dadurch nicht die Einhei 3 eiten, namenklich in bezug auf die Zulässigkeit der Prinag⸗ verbesserungsfähig. Ferner ist notwendig die Rehabilitation der be “ : in Stimmen. Der Staatssekretär Delbrück hat neuerdings eine mili⸗ stücke hier gegen ihn verwertet werden. Ich würde das Recht der fährdet 18 ch n e einhe tlichkeit der Gesamtreform klage, die in der Kommisston beseitigt Bübesig .M“ Priäs straften Jugendlichen; der jetzige Zustand ist eine unnötige Härte fir spruch auf Schutz in allen Verbandsländern hat, in tärische Rangerhöhung erfahren. Ich weiß nicht, ob dies eine Be⸗ Regierung zu einem solchen Ausspruch anerkennen, wenn er, nicht gefährdet wird. Auch diese Frage ist von den verbündeten Re⸗ Grundgedanke des Entwurfs und seine Ziele sind 8 8s Fugendlichen. Der jevige Strafvollzug gegen Jugendliche it der neuen Uebereinkunft die Fälle ausdrücklich aufgezählt lohnung für die Stillstellung der Sozialreform oder ein Anzeichen von einer Regierung, die jährlich Tausende und Zehntausende benutzt gierungen einer eingehenden Würdigung und Prüfung unterzogen werden von uns geteilt. Besonderen Dank verdient 6” 1 behefc. An der Mosel ist ein Gefängnis für Jugent⸗ in denen dieser Schutz versagt werden darf. Die hier getroffenen der Anmartschaft lauf ‚den Reichskanzlerposten sein soll, denn be⸗ um solche Acrenstücke sich zu verschaffen, käme, wenn ich nicht schon worden. Sie sind dabei zu der Ueberzeugung gelangt, daß innerhalb eigennützige Tätigkeit der Jugendfürsorgevereine. Wenn ihnen 8 11“ 1“ e. des ines Waäs * Regelungen entsprechen im wesentlichen den deutschen Wünschen und fosäsga c ist auch der 1 128 Bessegein Hglnec selbst im Reichstage hätte Verwobrung E11 daß Gn die der Entwurf einhält, eine Gefahr für die Einheit⸗ 11“ 88 bedeutet das einen es sich von anderen Shoöffengerichten und Eö“ Bedürfnissen. Endlich haben sich die Unionsländer verpflichtet, so⸗ sRaea 8s. Kleise bis 8 hoch hinauf geht es E111“ gefcnrehr Fan “ 8 lichkeit der Gesamtreform nicht besteht. Wir glauben, eine Vorweg⸗ hoffentlich ein Strafverfahren hegen Irgendkächeechts 11““ ist nicht zweckmäßig, daß die Landesjugendgerichte die Vor⸗ genannte Verbandszeichen durch ihre Gesetzgebung einzuführen, jetzt den Arbeitern gut; das ist eine besondere Blüte konservativer Präsident Kaempf erklärt die letzten Ausführungen für nicht nahme dieses Gebietes innerhalb der Grenzen der Vortage verantworten frethätt von Härten und Ungerechtigkeiten. 11 2 s Pstgen Jugendschöffengericht⸗ und schließlich hat man sich, da es streitig war, inwieweit die Kolouien Staatokunft, eine 8 e i zler Fen 1 lge 1e. 2 5b weil über die Richtlinien, in denen sich eine zweckentsprechende Wunslbg. 86 E1“ (nI.): Die Vorlage entspricht einem Jugendgerichte obligatorssch gemacht werhe ds ’“ der Verbandsländer der Union angehören oder nicht, dahin geeiniat, EE11A““ ddenienigen Arbeitern, die Metbyialkohol Gegen 6 Uhr wird die Fartsetzung eform es Jugendstrafverfahrens zu bewegen hat, im wesentlichen all⸗ Fe be Ffichs ag F8. im Frühjahr ausgesprochen hat. Umfange wenigstens. Den Landesjustizbehörden darf das jedenfalt die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Unionsstaaten für saufen, nicht gutgehen. Im Bezirke der Generalkommission zu beratung auf Diens tag 1 Uhr pünktlich vertagt. gemeines Einverständnis besteht. Auf der andern Seite aber kann sr⸗ den Persuh, degrü sdenae “ 1“ 8 nicht überlassen werden; soweit können wir wenigstens gehen, wie es ihre Kolonien und Besitzungen der Union beitreten können, und Münster beziehen die Bureaubeamten im Durchschnitt unter 100 ℳ Vorher Anfragen. 8 8 schon S9 nur die dringende Bitte aussprechen, die Grenzen der Vorlage ist ein Rest der Strafprozeßodnung⸗ “ leider T1111““ ge e dereednng des ET unter welchen Förmlichkeiten und Voraussetzungen der Austritt er⸗ Monatsgecalt. Wach Betnen norndnungm. eges fenost 1 “ orm ni weiter zu stecken, als sie in diesem Entwurf gez vom Reichstag nicht erledigt 82 8 zips kön uch wir uns nicht einverstanden erklären, die Staats⸗ “ diese Gehälter noch über das normale naus, und es wird an⸗ 8 Pre ßischer Landta 1 gezogen ledigt worden ist. Ich bedauere anwälte würden dem Vorwurfe der Klassenjustis ni Die folgen kann. 1 ei ben, di irateten Beamten zu entlassen und junge ledige 8 g. 1 Denn wollte man Fragen einbeziehen, die dem materiellen auf 1 gewissämn wahrscheinlich Entscheidung müßte in die . des 11“ e Das sind in großen Zügen die Hauptmomente der Konvention. hen e 1ue“ Soll so 866 das Gespenst des Haus der Abgeordneten. Strafrecht angehören, die für Jugendliche und Erwachsene zugleich ordnung im ganzen werden verzichten milffe Strafprozeß⸗ werden. Auch damit sind wir nicht einverstanden, daß es dem Er⸗ Die Ratifikationen der Konvention sollen spätestens am 1. April Geburtenrückganges gebannt werden? Beim Germanischen Museum 110. Si 13. J 1913, Vormittags 11 Uhr Zeregelt werden müssen, so würde in der Tat der Gesamtreform in Problem ist ein wichtiges und seine 5 c 89 Staalsanwalts überlassen bleibt, darüber zu entscheiden, dieses Jahres in Washington hinterlegt werden. Als Tag des In⸗ zu Nürnberg wird ein Mitarbeiter gesucht, der eine abgeschlossene Uni⸗ „Sitzung vom 13. Januar c g 1 Ueber die Einzelheiten der Vorlage glaube ich mich hier nicht 111“ 8 hha die heutige Vorlage doch in stimmte Vorschriften im Gesetz b Eö’“ ist also dringend erwünscht, daß die Konvention alsbald auch die Zu⸗ erhöhen, damit nicht solche Hungerlöhne gezahlt zu werden brauchen. Ueber den Beginn der Sitzung, in der die erste Beratung verbreiten zu sollen. Es wird genügend Gelegenheit sein, in Regelung in dem Umfange v w F. wohl auf eine daß in die Kommission nicht 21, sondern 28 Miitglieder stimmung des Reichstags findet. Der bekannte Erlaß aus dem vorigen Sommer, der die Zurück⸗ des Nachtrags zum Staatshaushaltsetat für das der Kommission darüber zu sprechen. Die Vorschläge über Kindergesetzgebung herbeigeführt worden ist; ’ Fhrch dea o güe entsandt werden. Es handelt sich hier um eine sehr Mit dieser Vorlage hängt eng zusammen die Gesetzesvorlage, drängung der berechtigten Ansprüche der Ingenieure innerhalb des Rechnungsjahr 1912 und des Staatshaushaltsetats Bildung der IJugendgerichte, über die Aufhebung des der Rahmen der Vorlage doch gezogen werden können. 8 2ccSoo eheednch. t sühen 1“ die lediglich den Zweck hat das innere Recht in Einklag zu bringen A116“ 6 aratterttsc, sde ge fnle Hechnackelt. eeee 1 8 ei R it 4 e e S esetz 18 fli 1. 6 2 8 8 4 9 „ 2 Han 9 4 8 . Wesfoleunaszwanges, über Sicherstellung erzieheriscer Maß⸗ danesch koln, zu sann 8 “ ist allgemein. Mit Hunderte und Tausende 1sh 11 1u“ eance mit den in der Konpentlon getroffenen Vereinbarungen. Die Artikel I geschändet sind. Man banm eine Blütenlese reaktionäres Aenzerungen gestrigen⸗ ee. 88 he hez a und Neukirch nahmen, über Verteidigung und Beistandschaft, Beschränkung die Algemechenn ecnas Meaen edre lhr ie Jugendlichen noch für Uebertretungen mit 3 oder 5 ℳ Geldstrafe polizei ich belegt werden, und II enthalten allgemeine Bestimmungen, auf die ich hier nicht ein⸗ des Staatssekretärs anführen. Offenbar hat das bekannte Wort von (freikons ergreift Wort 28 e. der Oeffentlichkeit „alle senstigen Bestimmungen sind nun, was an die Stelle der S trafe ete h ar “ 8c gacte und sitzen die Strafe ab. Auf diese Weise wird gehen möchte. Ich verweise die Herren auf die diesbezüglichen ge⸗ vöessascg ben . -) erg f den Mitgli in diesem Weie 8 b . Der Vorredn nit dem kostbarsten Besitztum, das wir haben, mit unserer Jugend, 8 a6b2 i. der wichtigste fü s, gewirkt. Das Reichsamt des Innern hat sich um die Wünsche Finanzminister Dr. Lentze: gliedern des hohen Hauses seit langem vertraut. Denn die lagte, in diesem Gesetz wäre vielleicht etwas zu viel Liszt darin. geradezu Raubbau getrieben; dem mruß 11 hee acgs er rgesa. druckten Ausführungen der Begründung. 8 und Anregungen des Reichstages nicht das geringste ge⸗ “ Die bish 8 um Wort gekommenen Redner 1 insofern er die wichtigste Neuheit bringt, ist der Artikel III, der die kümmert. Graf Posadowsky hatte einen ganzen Sack sozial⸗ de erren! e bisher hier z g 8 der verschiedenen Fraktionen haben die Ihnen zugegangenen Etats

Vorlage wiederholt in ihren Grundzügen nur 1 Ja, es ist Liszt darin, und das wollen wir d ir hoff 6 di „was bereits in den 2 “ 4 1 vir dankbar anerkennen, werden. Wir hoffen, daß die Regierung ihre Widers egen die 1

daß unser lieber Kollege Liszt sehr viel dazu beigetragen Hineinarbeitung dieser wichtigen Eöa sogenannten Verbandszeichen auch im Deutschen Reiche einführen will. polttischer Pläne auf den Tisch des Hauses ausgeschüttet. jst Nicht ein einziges Versprechen ist erfüllt worden. Der jetzige Staats⸗ verschieden beurteilt. Während die Herren Redner der konservativen

Strasprozeßentwürfen vorgeschlagen war. Jene Vorschlä ir di D 8 ge haben im hat, daß wir diese Vorlage heute vo 8 8 I j EeeA11“ 1 1 Vor ge h or uns haben. Es ist Abg. Pospiech (Pole): Den Polen egenüber ist der Die Einfüh V eichen entspricht auch einem im 2 ¹ P ch Kommisst hohen Haufes Zustimmung cht zu billigen, daß die Entscheidung, ob Stiafe oder Erziehung preußischen Verwaltung, bekanntlich 8 Mttel echt und e ” sün 8 stäͤrker dh Bedürfnis. söcgeter hat gesagt: Ein, Rececechg Vghe e Gtarban — “ 88“ 8 nicht? Weil der preußische Minister es nicht will. Nicht das in der Kommission bisher den Etat im großen und ganzen gebilligt

erfahren, und alle die Anregungen und Wünsche, die damals in d eintreten soll, in die Hand der Staatsanw 3 1 er s soll, B nwaltschaft gelegt werden soll. so hat 18 3 3 8 — js ein lej b lI. so hat sie auch die Gesetzgeb Jugend weit 8 8 1 8 . 8. Kommission laut geworden sind, sind bei dem jetigen Entwurfe im EI84“ Die Entscheidung muß in eine solche besteht, 8e vum 1 C111““ Meine Herren, Sie wissen, daß es zahlreiche Verbände gibt, die sich Reichsinteresse und der Beschluß des Reichstags ist entscheidend für deex u. mwalt die Sattscwerden. „In geringfügigen Dingen der polnischen Iugend zu arbeiten. Auch diese neue in der Weise zusammengeschlossen haben, daß sich ihre Mitglieder die Reichsregierung, sondern Preußen mit seinem rassereinen ost⸗ haben, hat der Herr Redner der nationalliberalen Fraktion den Etat elbischen Junkertum. Keine Regierung befand sich in einer so be⸗] in verschiedenen Punkten ziemlich scharf kritisiert, und auch der Herr

we entli en berücksichtigt worden 8 - r ch T 0 n ecke 1 “ 8 8 ma der 8 habe jg z % 8 . 7 8 1 g Staatsanwalt die Entscheidung hab n, abe ni t weite . reichsrechtliche Vorlage wird der selben Zw ck dienstbar verpflichten, bestimmte Produkte h bestimmten Grun sätzen und b 8