8 der gegen die Gesetze verstößt, ein Strafverfahren eröffnet werden muß, Indem ich den Entwurf dem hohen Hause zur Annah In vi ällen is Ste 65 g9z 3 ze1 he % 5 E“ inbeitli Pasies.

8 Noßt, 1— ““ 9 hme In vielen Fällen ist der Staatsanwalt der Amtsanwalt, und diese, gemacht werden, namentlich wird von dem Mittel der Fürsorge⸗ stimmten Eigenschaften herzustellen. Vielfach basieren diese Verbände / schämenden Abhängigkeit wie die jetzige. Auch einheitliche Wahlurnen

so weit er nämlich die nötige Einsicht besitzt, um das Strafbare seiner ehlle, moͤchte ich es nicht unterlassen, an dieser Stelle den Dank darf man doch die Entscheidung nicht überlassen. Es wird Anee ven, in dieser Blctng Gebrauch gemacht werden. Wir haben auch auf den nbbifeenas 19 wirtschaftlichen Eigentümlichkeiten be⸗ scheitern an dem Widerspruch des preußischen Ministers des Innern. 8 Handlung zu erkennen. Dabei berücksichtigt diese Regelung nicht, der Reichsverwaltung allen denen auszusprechen, die aus der Praxis der Kommission sein, einen Weg zu finden, wonach der Vormunt⸗ die Erfahrung machen müssen, daß Kinder den Eltern nur aus stimmter Bezi in fallen Marken für die Wa Auch der Reichskanzler muß als preußischer Ministerpräsident vor S ; 3 4 - ri S nd⸗ . . stimmter Bezirke. Es können dahin falle r ren t Kanalrebellen zurückweichen. Derselbe Neichs⸗

daß Straftaten Jugendlicher nach deren Eigenart dsätzlich ei d der Wi ft d b schaftsrichter an die Stelle des Staatsanwalts tritt. Der Sta ationalen“ Erwägungen weggenommen worden sind, daß die 5 den konservativen Kanalrebellen zurückweichen 1

1 EEöEX“ eine und der Wissenschaft heraus dazu beigetragen haben, diese Materie sekretär empfahl uns Vorsicht in der Hineinbeziehung anderer Mat 88 8 der den Eltern entzogen wur en, nicht um die Kinder zu bessern, bestimmter Industrievereinigungen; es fallen darunter aber auch zahl⸗ kanzler stellt sich dann hier hin und erklärt: Meine Regierung

andere Beurteilung erheischen als die Straftaten Erwachsener, und so weit zu fördern, daß wir sie nunmehr einer gedeihlichen Lösung in dies Gesetz. Auch ich möchte das Gesetz nicht unnütz belaftin ,12S um die Eltern zu strafen. Ich verweise bloß auf die reiche Marken von landwirtschaftlichen Vereinigungen, beispielsweise steht über den Parteien und erhält von niemand Instruktionen.

daß da, wo einem Erwachsenen gegenüber zweifellos Strafe angezeigt entgegenführen können. Ich möchte auch denen danken, die durch Es gibt aber spruchreife Materien, die wir in den Entwurf aui⸗ Wirkungen des Wreschener Schulstreiks. Alles muß der preußischen der Brand eines Stutbuchs, das Abzeichen eines Herdbuchs, die Dieser Ee v krers sich 6*

weit besser angebracht sind; und ferner, daß Strafverfahren und und dem Vertrauen darauf Ausdruck geben, daß, wenn dieser Ent, und die Rehabilitation des ZvF 1 Muiterspeache FCö Macht 8 jun en umgeben schaften und dergl. mehr. Diese Verbandszeichen konnten bisher im Die Landräte pfeifen auf Ministerialerlasse und wisgen, wie sie gemeint Strafe Umständen viel mehr Schaden anstiften als Nutzen. wurf Gesetz wird, es dann nie an Menschenfreunden fehlen wird, Bei der Art der Regelung, wie sie der Entwurf vorschlägt, 8 18 sind von sehr zweifelhaftem Erfolge; mit aller staatlichen Jugend⸗ Inlande gesetzlich nicht geschützt werden, weil die betreffenden Ver⸗ sind: nur nicht erwischen lassen. Darum lassen sie sich ungestraft (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) die durch freiwilliges und vertrauensvolles Zusammenarbeiten mit den wir auch das Jugenegericht in vollem Umfange in die Vorlage auf. pflege wird man den gewollten Zweck nicht erreichen. Die preußische Re⸗ bände in der Regel einen Geschäftsbetrieb oder eine wirtschaftliche die unerhörteste Wahlbeeinflussung zuschulden kommen. Bis zur Gewiß sind die Mängel des geltenden Rechts dadurch wesentlich staatlichen Behörden dazu helfen werden, daß diese Vorlage ihre nehmen. Die Tätigkeit der vorhandenen Organisationen auf dem Ge⸗ gierung mißbraucht auch die Jugenopflegezu ihren Germanisierungszwecken. Niederlassun icht hab dies aber nach unserem geltenden Recht Stunde ist es der preußischen Verwaltung nicht gelungen, die 8 6 5 g biete der Jugendpflege können auch wir nur aufs dankbarst k Mit f Schik d man die Jugend nimmermehr auf den g nicht haben, dies a preußischen Landräte politischen Anstand zu lehren. In letzter Zeit 58 . worden, daß von der Einrichtung der bedingten Begnadigung, Aufgabe erfüllt. (Beifall.) “ ö“ “ “ 8 8 8 und Märuen Näte asen “ wird man die Jugen 8 die Voraussetzung der Eintragung eines Zeichens war. Der Art. 1II] scheint die Stimmung für die einheikliche Wahlurn sich in Re⸗

e etwa seit dem Jahre 189 besteht, in weitem Umfange Gebrauch „„Abg; Stadthagen (Soz.): Der Gedanke der Vorwegnahme hier auch in Zukunft das Entsprechende leisten werden. Würde es sih 8 Abg Warmuth (Hospitant der Reichspartei): Mit der Kon⸗ ordnet nun die Voraussetzungen, unter denen derartige Verbands⸗ gierungskreisen etwas verbessert zu haben. Aber Igans sicher bin ich gemacht worden ist. Auch haben die Anordnungen der Landes⸗ . e rt. ber F 1 nicht E als Angeklagte erscheinen, augh ttruktion⸗ des Entwurfs kann man sich im allgemeinen einverstanden zeichen eingetragen werden können, und beseitigt insbesondere — 8 8 82 88 heißt, daß age bvors esleeben 8 justizverwaltung erfolgreich dahin gewirkt, die schädlichen Außerordent ige hemmahe nichts Für das Anwachsen der wenigstens eine Frau als Schöffen heranzuziehen? Die Frau ist in lären, insbesondere auch mit der Zusammensetzung der Jugend⸗ entsprechend den i 10 -5-0e“”

Ee-g 8 b . der rückfzsfi ; 8 0 1 b lit in 1 . — 8 8 ige in der Konvention getroffenen Vereinbarungen 2 8 Einflüsse, die sich aus der Berührung der Jugendlichen mit Seaatestet s de 1114“ Fer süne, so. 10 11“ beüta Feice⸗ Die Frauen als Schöffen hinzuzuziehen, haben schon früher geltenden Recht enthaltene Bestimmung, wonach he Ein⸗ Sn G“ pe eveshlge, gat, An Staaiserais⸗ den Strafgerichten ergeben, nach Möglichkeit herabzumindern. Die Jugendlichen sollen nicht bestraft, sondern erzogen werden; diesen zu verstehen. Haben wir aber diese ung, 8 8 Künfes die Sozialdemokraten empfohlen. Ich halte meinerseits die tragung zur Voraussetzung das Vorhandensein eines Geschäfts⸗ die anderen Parteien zurückgewichen sind. Er ist nahe daran, ein Sie werden sich entsinnen, meine Herren, daß derartige Anordnungen Grundsatz stellt die Vorlage zwar auf, führt ihn aber nicht durch. wir sie auch in dem Entwurf zum Ausdruck bringen⸗ Wir bevdin sen nicht für geeignet, Richter zu werden, sie 6 Ihgemeinan. nac els betriebs hat 8 8 Staatssekretär gegen die Sozialpolitik zu werden. Für die Eisen- „B. dahin getroffen worden sind, daß bei den Amtsgerichten die Man hat den Ursachen der Straftaten nachzugehen, dann wird man der Strafe als staatliche Reaktion noch weiter, von sch n der Mann Gefühlserwägungen zugänglich sin R 82 dem Ang⸗ sehtten. 888 1“ 8 8S8 1“ bahnarbeiter gilt heute tatsächlich nicht die Gewerbeordnung; so hat Strafsachen gegen Jugendliche Kes Vorerunhf caftssa S 8 duch Uichanen, daß 88 weit die Straffälligen als die licher Milde darf nicht die Rede sein; ich glaube aber auch unc. 11“ da ban hesegce es aasgeschlossen Ich 4 8 ä 8 88 e 1b 8gs “ das Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. 1905 entschieden, und diese

W 8 1 8 8 esellschaftsordnung trifft; nur ein pharisäisch Angeh oird ier die 1 3 1 X“ au 1 Gan hHewuß 11I1“”] vorzutragen habe. Die v agenen Aenderungen fügen sich le int mi 8 f Reichsamts des Innern Hand eines Richters vereinigt sind. Aber eine durchgreifende das leugnen. We der Entwurf CCCC6 8 8 1— vein e ö kaäßi . verkenne nicht, doß die Fürsorgeerziehung für die E in b R hmen des 8 beh ein e diesen Umständen G mct der Erüsch eißn “ “ Besserung ist nur durch die Aenderung der gesetzlichen Vorschriften bestehenden Zustand so gut wie nichts geändert werden. Es Frau mitsprechen a ö Das I“ es ggenh die Alter von 14 bis 18 Jahren nicht durchweg das v. sst 8 5 9 88 8 8 Stn Regierungen unbedenklich den Unternehmern bier den Weg gewiesen hat, wie sie sich zu erzielen, und nur auf diesem Wege kann auch herbeigeführt werden sol keine Cinheftlichreit für dis Schaffung von Jugendgerichten plaz lösbar ist, mit möͤglichst guten Miͤteln gelöst weren. —wul bkannz anzerseitsswird man ihrer abr ung e ne vffaung uber die⸗ ese Puckte zu regeln ee .. schon bei einer anderen über das Kwalitionerecht der Arbeiter hinwegseten, können. Die und darin erblicke ich den größten Vorzug dieser Vorlage —, daß Te “ be men nst nach Bedürsuls u J 1112143“ Auch stimmen der Ueberweisung an selbe von irrigen Voraussetzungen ausgeht. Gewiß sollen die jungen “ die Ehre hatt iner Umgestaltt tet “ “ Nea⸗ dort, wo in der Straftat des Jugendlichen ein Mangel in der Er⸗ torisch sein, ebenso die Zuziehung von Schöffen auch bei 6g Land. ordnungsvorlage, 18 1““ 1““ eeute zur Zucht in diesen v“ sereber nur unseres Patentgesetzes, sondern auch unserer gesetzlichen Be⸗ “ die gesuchten Gründe lieferte. Darum wurde das ziehung zu Tage tritt, sofort und ohne Verzug mit wirksamen Er⸗ gerichten. G.. . . zum ö Unterschied Abschnitt herübergerettet worden ist. Wir begrüßen die Vorlage I b leruen den;inerFercgeng die . stimmungen über Zeichen⸗ und Musterschutz stehen. Der Entwurf seichagericht in der Weie I 8 8 1 das 88 ziehungs⸗ und Besserungsmaßregeln vorgegangen werden kann. nach der Angehörigkeit zu einem bestimmten Berufe oder zu einer in der Gestalt, wie sie jetzt an uns kommt, und halten ihre Bepack 1 x,e.⸗ ; 4 2‿ k die in der Jugendpflege ze ; etz wirkli so lautet, wie der aatssekretär es inter⸗

1 3 bestimmten Gesellschaftsschicht gemacht werden, damit auch die” er für bedenklich. Es muß ehiet d Fre.; fung zu Verbrechern erzieht. Der Dank an alle, die in der Jugendpflege ist, wie Ihnen ebenfalls bekannt sein wird, bereits im vorigen tiert üßt ine Aenderun verzüglich beantragen.

Selbstverständlich, meine Herren, sind wir nicht in dem Wahn Schöffen werden können, den Ert fuch “ latbe eres ct ehe 1s gue⸗ bne der deeetergng Vea. tätig sind, ist doch gewiß auch an die 1 und V. vb Sommer der Oeffentlichkeit übergeben worden. Von Seiten der 1“ nicht alg winnversügtiche begnbragen. 5 begriffen, als ob nun die Bestimmungen dieses Entwurfs geeignet willigt werden. Hierüber war bei der früheren Beratung Einigkeit und Erziehungsmaßregeln der Bestrafung Jugendlicher vo ziehe Jfäat⸗ stalten gerichtet gewesen. Für die “ ill, Interessenten sind eine Reihe von Ausstellungen erhoben worden. behandelt werden! Es ist ein schreiendes Unrecht, daß diese staatlichen wären, die Ursachen der Kriminalität der Jugendlichen zu beseitigen. hüasch dea 8 Reichapefwertung dbenis hatts der Auch wir wünschen daß das Amt des Vormundsczasterichtens n. nafsen beacchench 6 Beslede amethren “ Diese Ausstellungen sind geprüft worden und haben zum größten gewerblichen hie e3 G hahh t1 S “ ; 8 . 8 3 E Reichstag ganz allgemeine Zulässigkeit der Be⸗ Volks „lichst mi 28 & icht⸗ “ a gute Gründe a⸗ 6 — “ 1 b 8 1 oalittons ‚wie die Krupp Die Wurzeln dieses Uebels liegen so tief, daß ihnen mit gesetzlichen lehrern 819 Schöffen verlangt. Von 11“ chul⸗ 1 1g 1’““ d 1““ deihliches Ergebnis der Kommissionsverhandlungen. Teil berücksichtigt werden können. Ich gebe mich also der Hoffnung O ““ Ebeverbot 85 8 Maßregeln überharpt nicht beizukommen ist. Auf dem strafrechtlichen Rede⸗ Das staatsanwaltschaftliche Anklagemonopol muß fallen. Erfahrung in der Jugendpflege haben, so Hantwerkemeister Die Vorlage geht darauf an eine Kom mission von hin, daß es keine Schwierigkeiten haben wird, mit Ihnen über die stiegen. Ist es nicht wunderbar, daß das Zentrum das ruhig Gebiet und dieses steht doch nur allein hier in Frage — kann Ze 1h. eitc. San 11“] 89 Dienst⸗ eeüöhehe Ich bedauere aber, der Zuziehung von Frauen 28 Mitgliedern. 1 Vorlage alsbald zur Einigkeit zu gelangen. “ Prfahrungen. r W 1u“ hat? nichts anderes geschehen, als daß die staatliche f⸗ b;. gen einer Straftat verurteilt, aber der bedingten als Schöffen nicht das Wort red önnen. Frauen 8 1ö“ 1- 2. Juni 1 Die Zentrumsarbeitersekretäre haben kein Wort des Tadels gegen den - 8 8 1 scheh 89 8 che Reaktion auf die “ Begnadsgung empfohlen war, drei Wochen nach ihrer Hö 88 soll 8* ster Zn 188 “ 8 1. b Es folgt die erste Beratung der am 2. Juni 191 8 Abg. Dr. Junck (nl.): Wir beantragen Kommissionsberatung. Stactssekretär gefunden! Das Zentrum wirft uns Terrorismus vor. taten Jugend icher in die richtigen Wege gelenkt und daß sichergestellt einem Polizisten zur Verbüßung der Strafe aus ihrer Wohnung ge⸗ nicht anvertraut werden; oft möchte “ 8 Gi hteramt Washington unterzeichneten revidierten Pariser Uebereinkunft Wir sind überzeugt, daß die Kommission so rasch arbeiten wird, daß Dazu fehlt ihm wie den anderen bürgerlichen Parteien jedes sittliche wird, daß nicht die Straftat eines Jugendlichen eben durch die Art holt wurde, und warum? Weil sie einen Sozialdemokraten ge- Frauen mit dem Verstande du ch 8 Mibers 1 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und der Inkraftsetzung der Konvention zum 1. April nichts im Wege und formale Recht. Diese haben den Grundsatz, kein Sozialdemokrat

der staatlichen Reaktion, durch die Art des staͤatlichen Eingreifens, zu heiratet hatte; Wenn ein Staatsanwalt nach solchen Gesichts⸗ stimmungen der Vorlage sind wir vollständi int stn s .. 1 des Gesetzentwurfs zur Ausführung der genannten Ueber⸗ stehen wird. Wir müssen aber immer wieder auf die große Wichtig⸗ darf in einem Staatsbetriebe beschäftigt werden, und sie jubeln, wenn

einer Quelle weiterer Gefahr für den Jugendlichen selbst für bunkten von 8 ö Gebrauch macht, ist darauf zu wetten, auch mit Freuden, daß die Oeffentlichkeit ausgeschlossen I einkunft 1 1““ 6“ Fener Verentnlaser öe eher v gesetzt wird. b“ 85

3 G aß bei Jugendlichen ein ine Prämie für di b — der Jugendli st f vu“ 8 8 . 1. 985 4 1 G ink ft Erklä 3 ußi ini

heit wird. Gesinnung zu heucheln. Wird in dieser Richtung nicht eine davon für ühn z1 Ser ist⸗ “ 11 . Innern Dr. Delbrück: Staaten untereinander, wird aber mit diesen Abmachungen immer von den Arbeitern eingesetzten Kommission. Die Fazptlika des

Es ist der Vorlage das Bedenken entgegengestellt worden, daß Umgestaltung der Vorlage vorgenommen, so hat sie nur zweifel. Verfolgungszwange entbunden werden soll, sofern Besser “ 1 ioe, Norkaae amsem oocch nicht erreicht. Es bleibt immer noch die Aufgabe, ein ein⸗ Papstes ist auf denselben Ton gestimmt. Sie ist nur im Interesse sie geeignet sei, den Ernst der Strafrechtspflege abzuschwächen. Di haften Wert. Zu untersuchen wäre auch, ob die im Entwurf Erziehungsmaßregeln vorzuziehen sind so“ si b E11“ Meine Herren! Ich glaube mich bei dieser Vorlage auf ein heitliches internationales Recht zu schaffen. Das Verdienst der Arbeitgeber erlassen, denen auch die christlichen Gewerk⸗ Bedenken Uakte sch für unberechtigt. Die Vorschläge “ vorsgesche tens b ereae zweckmäßig sind. Von der Gegner der Einschränkung tes deactitetsprinzibe 8 Ing 9. Von⸗ kurzes Begleitwort beschränken zu sollen. Die allgemeinen Ziele der hea um E116 “ schaften ein Dorn im Auge sind. Das muß

b 8899 Ueberweisung zur Zwangserziehung kann man auf Grund der Er⸗ redner will sie, soweit es sich um Lappalien handelt; aber die Ein⸗. Konvention und der Gesetzesvorlage lassen sich mit wenigen Sätzen wird dadurch naturlich ni⸗ 1 1 5 katholischen Arbeitern die Augen öffnen, wenn sie sehen, gehen keineswegs darauf hinaus, daß der Staat sich gegen fahrungen in Preußen nur ganz enischieden abraten, diese Erzi ist schrä 4 F 1erg 1332* 8 ; “ eh für unseres jetzt unbefriedigenden Verhältnisses zu England bezüglich des 88 G enüber so vorgeht und meint, daß die ganz en, diese Erziehung ist schränkung nach dem Entwurf geht auch uns etwas zu weit. Die darlegen. Die technischen Details der beiden Vorlagen sind für eine Ausführungszwanges ist es ja auf dieser Washingtoner Konferenz dae mnem. S. x “ Corgehte e dit. 3

Straftaten jugendlicher Uebeltäter passiv verhalten soll; nur die Art schlimmer als Zuchthaus, sie macht erst eine große Anzahl von Jugend- Grenzen des jugendlichen Alters sind i Entwurf für uns etwas 1 . Sis all 1 — 1 lichen zu Verbrechern. Man hat früher mit demselben uö1“ zu weit G 1“ 8 18 “ hecte xa eingehende Erörterung im 2 lenum wenig geeignet. Sie alle wissen, nicht gekommen; ich will aber jetzt auf diesen Schmerz nicht näher mit Protestanten, Juden, Atheisten oder selbst Freimaurern in Ver⸗ 8 18 8 daß die Grundlagen für die Entwicklung eines internationalen Ver⸗ eingehen. Im übrigen wird es auf dem Wege der Konvention einigungen zusammen sind. Der Regierung ist es allerdings unan⸗

der Reaktion soll geändert und zweckmäßiger gestaltet werden. In das Arbeitshaus als eine humane Maßnahme betrachtet. Sol b. fat, becstechn⸗ 1 ; ; 8 1 be b 8 aßnahme betrachtet. Solange wir hat, befindet sich in einem Alter sol Reife, a die 2 8 . ngehen. übri . 3 1“ . e jedem Falle, in dem nach diesem Entwurf auf Strafe verzichtet wird, kein Reichszwangserziehungsgesetz haben, dürfen wir diese Ueber⸗ nicht darf. HAaf e G tragsrechts auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes liegen, möglich sein, bezüglich der Freizeichen manche Härte zu vermeiden. genehm, wenn diese Gewerkschaften dadurch gefährdet werden, sie müssen nach den Vorschriften des Entwurfs Erziehungs⸗ und weisung nicht aussprechen. Ebenso verwerse ich die eventuelle 18 Jahren werden die allermeisten und bösesten Roheitsdelikte 8 1“ Pariser Uebereinkunft vom Jahre 1883. Dieser Auch die Regelung der sogenannten Verbandszeichen ist eine liberale. braucht sie, um die unberechtigten Forderungen der Sozialdemokraten Besserungsmaßregeln getroffen werden. Damit wird in zahlreichen Ausschließung der Oeffentlichkeit, gerade im Interesse der Jugend⸗ Verdrechen begangen, wie sie kaum einem Menschen in diesem Alter L““ F Jahren das Deutsche Reich beigetreten Jedenfalls dürfen wir unsere “ G daß zurückweisen zu können. Wir begrüßen die⸗ Enzyklika, weil sie Fällen dem Jugendlichen wie der Allgemeinheit weit besser gedient lichen selbst. Die abscheulich harten Urteile, die jetzt gegen zuzutrauen wären. Bei der Fürsorgeerziehung sollten für die Mädchen Uebereinkunft it do eebeee 9. „ses gelungen ist, hier auf dem Gebiete des internationalen Rechts einen Klärung bringt, indem der Papst sich auf die Seite der Aus⸗ werden als durch eine Strafe, die da, wo nach Lage des Falles eine Jugendliche gefällt werden, würden noch viel schlimmer aus⸗ in erster Linie Fürsorgerinnen bestellt werden. Hoffentlich kommt Die in der Uebereinkunft festgelegten Grundsätze sind periodischen Re⸗ Fortschritt machen. 8 3 beuter stellt. ese . Pe 68e8. 8 e A . 2 fallen, wenn die Oeffentlichkeit ausgeschlossen würde. Die Verteldigung aus der Kommissionsberatung etwas wahrhaft Ersprießliches heraut. visionen und Erweiterungen unterzogen. Die letzte derartige Re⸗ Die Konvention und der Gesetzentwurf werden an eine Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des 8 ü 8. 8 g — ch 188 “ b nur gelinde 18 für 8 Suheeihen in allen “ obligatorisch sein. Abg. Dr. von Liszt (fortschr. Volksp.): Meine polilischen vision, bevor das Deutsche Reich der Union beitrat, hat im Jahre Kom mission von 14 Mitgliedern überwiesen. I Dr Selörac. zlers, bemessen werden kann. Au erfür möchte i , . ill man das Strafverfahren, wie es ist, . ie Ei g der V he 8 “ 1“ 8 1 5 “ — b . 1 fähren, die für Sie von Interesse b Be. Herauffetung bes Steasmänlgkeiboliere vrtteher 1csererlechrene ö111215“ 1900 in Brüffel stattgef,unden. Die letzte unter unserer Mitwirkung Darauf tritt das Haus in die zweite Lesung des urteilung des Entwurss maßgebend ins Gewicht fallen. 1 sollte sämtliche Jugendliche unter 18 Jahren als noch nicht straf⸗ legung eines solchen Gesetzes durch einen Antrag gerordert haber. bewirkte Revision hat sich in der Konferenz von Washington vol⸗ Reichshaushaltsetats für 1913 und zunächst in Ausführungen des Herrn Vorredners im einzelnen einzugehen, ich Bent zen vocher ecmäöhnten 51 815 Jugendlichen, die in Jabre Föharsncre at ans e.. 11“ 16 Jahren. Der Aber unsere Freude minderte sich erheblich ab, als wir den Inhalt zogen, die ihren Niederschlag in der revidierten Uebereinkunft vom die Spezialberatung des Etats für das Reichsamt des halte es für richtiger, daß ich ihm erwidere, wenn auch die anderen 1910 wegen Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurden, sind ver⸗ ftug und als eine bloße b““ ber selas Aneege LBee 1 8 8 ““ 8 “ 18 8 5 E 88 In vA beginnt mit den ordentlichen Ausgaben Parteien des Hauses zu Worte gekommen sind. Ich möchte bloß urteilt worden zu einem Verweise 14 849 Jugendliche, also über ein Ueberweisung des Entwurfs an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Zwangslage befanden. In deser Zwangslage breitet wird. Als Ergebnis dieser letzten Verhandlungen in Washington Die Beratung hegin 8 8 616““ eins feststellen:

Viertel diese N 8 1 Abg. Dr. Pfleger (Zentr.): Die Schematisierung des Straf⸗ SerUanene Regierungen nicht. sch Zcanhe 88 be sich aber 58 ist zunächst festzustellen, daß man mit Erfolg bemüht gewesen ist, die Kapitel „Reichsamt des Innern 8 Besoldungen; eerster Titel 8 bg. Fischer hat fich in seinen Ausführneeget fütze⸗

3 ser sämtlichen Verurteilten; zu Geldstrafe sind verurteilt verfahrens nach dem geltenden Recht hat sich den Jugendlichen die früheren Köm nissionsbeschlüsse wied bokt 1 A“ bestehenden Vereinkarungen redaktionell und sachlich neu zu ordnen Gehalt des Staatssekretärs 50 000 ℳ.“ Es Der Herr Abg. Fischer h ch f gen sätz

9957 Jugendliche, also rund ein Fünftel, und zu Freiheitsstrafe von weniger gegenüber vom Standpunkt einer gerechten Reohte — — ommissionsbeschlü⸗ ederholt. Von der ganzen Ent⸗ estehenden Vereinbar edaktio u . „ C C1111“4“*“

8 1 e Rechtsp 8 Gesetzgebung — zte beiß di 16 8 liegen dazu bis jetzt 6 Resolutionen vor. . tgensch als 8 Tagen sind verurteilt 11 844, also auch wieder rund ein Fünftel als nicht haltbar erwiesen. Der “ C13“ G W“ ’ GG Vorlage und zu einem Ganzen zu vereinigen. 8 g Ab b 8 sch FE“ Mit der Sozialreform ist es in preußischer Staatsminister an das preußische Staatsministerium ge⸗- aller Jugendlichen. Nun, meine Herren, daß derartige Strafen, nun alle Halbheiten, die einer Vorlage anhaften müssen, die aus französischen usw. Gesetzgebung. 8 Prhenolisch vöö Von den Neuerungen zmoͤchte ich, nur kurn hien. e der P mehr; nehn die sozialreformerische Phraseo⸗ richtet habe; er hat also hier ein Material benutzt, das nur durch Verweis, Geldstrafe, Gefängnisstrafe unter 8 Tagen, nicht geeignet Regle . W Ganzen herausgeschnitten ist. Die schläge hervorragender Juristen sind nicht berücksichtig merken: die grundsätzliche Gleichstellung der Angehörigen der logie läßt die Regierung ietzt fallen. Wer spricht heute noch von den einen groben Vertrauensbruch (Widerspruch und Zurufe links — sind, einen verwahrlosten Jugendlichen auf den rechten Weg zurückzu⸗ S 18 1 1s Drirarichtet 1 . d Frnfgtohef 8 9* ee äc- des Deutschen Jugendgerichtstages Verbandsstaaten mit den eigenen Bürgern jeden Staates ist durch Februarerlassen des Königs 28 Preußen — 18902 5Se ist Hört! hört! rechts) in seine Hände gelangt sein kann. Ich muß mich * ; 3 . 1 G 8 u rankfurt. 2 It die 2 s Felche 3 8 er 2 g 1 öni Ve z 8 1 851 8 88 führen, das bedarf keiner Erörterung. Selbstverständlich bleibt, wenn gemacht, wenn Mehrkosten damtt verbunden gewesen wiren 48 Auch ö G I 6 nichts. .“ den Satz verstärkt und gesichert, daß in keinem Land der Anspruch auf hegantgen 1n; .“ Pen Pesgcs rgen inr Hens 8 8 8 dagegen verwahren, daß Material, das in dieser Weise in die Hände Sie sich diese Zahlen vergegenwärtigen, eine erhebliche Zahl von manchen Führern der Jugendbewegung ist der Entwurf auf München gibt es einen “ “ davon⸗ gewerblichen Rechtsschutz davon abhängig gemacht werden 6 . der besg gktch en⸗ inn die königstreuen Parteien treiben mit diesen Jugendlichen übrig, die zu schwereren Strafen rerurteilt werden. C 111“ Schließlich ist es immerhin besser, wenn die Das ganze Gebiet des materiellen Jugendstrafrechts ist ja in dem Bewerber im Inlande wohnt oder nicht. Ferner hat man in bezug Königlichen Versprechen — ich will einen parlamentarischen Ausdruck Regierung verwandt wird (Bravo! rechts), ich muß mich dagegen Derartige Jugendliche können und sollen natürlich auch in Zutwnst. wie vhtige 8 b e W einige Entwurfe nicht geregelt. Der Staatssekretär vertröstet uns auf das auf die Förmlichkeiten, die mit der Geltendmachung des durch gebrauchen — Fußball. Heute wird den Arbeitgebern die Macht des verwahren in Ihrem und in unserem Interesse. (Erneutes Bravo mit strengen Strafen geahndet werden, und es entspricht durchaus der soll es mit der Veroͤffentlichung von Verschten über herag. hüe “ 1 K.one 1- 8 8 G b 1 “ Süean bf⸗ Frbeiter Rüslveerusgen e g ’ heut⸗ rechts.)

58 8 12 3 C11616“ 2 chand⸗ e 8 , d jsion mindestens it Przoritzts EE önne e Arbeit ) cht . 1 Tendenz des Entwurfs, daß in wirklich strafwürdigen Fällen, daß tungen gegen Iugendlsche gehalten werden 2 Soll es der Presse zu tun haben. Ebenso zweifelhaf! ist 66, 0b 1“ Warenzeichens erworbenen Prioritäterechts verbunden “ sich über Feiwe venräge so hat der Staatssekretär Delbrück unter dem Es entspricht nicht der Achtung, die wir vor Ihnen haben, und namentlich dort, wo bei frühreifen und bei frühzeitig verderbten veiß “ von jugendlichen Verbrechern zu brigen? Man dem Straspollzugsgesetz usw. fertig werde, sodaß das Jahr eine obere Grenze verständigt, über die in keinem Lande hinaus⸗ Beifall aller bürgerlichen Parteien erklärt. In Bayern hat die der Achtung, von der wir hoffen, daß Sie sie vor uns haben, wenn Jugendlichen ein verbrecherischer Hang zu Tage tritt, auch in Zukunft 88 7 88 Büche⸗ 1“ ser JFügand SGeheh Fig. 1925 E ehe 11 Ganze vollendet ist. Wie heute gegangen werden darf. Die Frist, innerhalb welcher die Nachanmel⸗ Nöittsxmachn. 8* 8 “ Sie uns mit so gewonnenem Material bekämpfen. (Lebhafter Bei⸗ 0 ; 8 4 4 1 8 — . chof ersuchun egen die Jugendlichen verfa wird, falls als vü v 8 gemäß, fü fe es Zentrums erklärt werden müssen! F 1 den Jugendlichen gegenüber das Strafrecht mit allem Nachdruck ge⸗ und auch noch bei der Strafvollstreckung eine Mitwirkung zustehen? L grober Unsg bezeichnet “ ug d 11“ 2 6 d Keerräl fnh den Staakewerkstätten der Kadavergehorsam fall. — Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) b Gebrauchsmwuster von 4 Manaten his auf ein Jabr erhotzt. herrschen; wenn man das bei dem Subordinationshorizont des Abg. Fischer (Soz.): Diese Erklärung habe ich vorausgesehen

handhabt wird. (Biavo! rechts.) Erhebliche Bedenken habe ich gegen die schrankenlose Durchbrechung Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf das 16. Lebensjahr In einer Zeit, meine Herren, wo die Reform des gesamten ““ wie sie im § 3 festgesetzt ist. Es besteht die Eine Denkschrift über die bedingte Begnadigung ist “ sonst sind die Gebrauchsmuster in der unionsrechtlichen Behandlung Kriegsministers noch verstehen kann, so doch nicht bei einem und sie befremdet mich deshalb gar nicht. Der Vorwurf des Ver⸗ efahr, daß die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Klassenjustiz nicht mehr veröffentlicht worden; das ist zu bedauern. Die Fürsorge⸗ überall den Patenten gleichgestellt. Ferner hat man im Interesse sog. Arbeitervertreter wie dem Abg. Behrens. Allerdings steht trauensbruches betrifft nicht mich. Ich weiß nicht, will auch nicht s daß die Entwicklung nicht still. Das beweisen auch die 110 Sozial⸗ wissen, von wem ich das Material habe. Der Staatesekretär

demokraten in diesem Hause und die 4 ½ Millionen für sie abgegebenen verwahrt sich dann dagegen, daß auf diese Weise erlangte Schrift⸗

Strafverfahrens bereits in einer Vorbereitung begriffen ist, drängt sich noch mehr aus 1 ird, . s bisbe Tel; 1 88 - ehr ausgesetzt sein wird, als es bisher schon der Fall ist. eh r S 6 8 i. veü . weiter die Frage auf, ob es jetzt noch angezeigt ist, das Strafverfahren Diese Gefahr erblicken wir namentlich auf dem Gebiete des Vor⸗ 1“ de 1“ CC ö 1g einer klaren und einheitlichen des 8 gegen Jugendliche auf neue Grundlagen zu stellen. Es kann zweifel⸗ eSe gegen politische Vergehen. Der § 3 enthält Unstimmig⸗ verbesserungsfähig. Ferner ist notwendig die Rehabilitation der be⸗ eine in der Heimat eingetragene Marke telle quelle An⸗ Stimmen. Der Staatssekretär Delbrück hat neuerdings eine mili⸗ stücke hier gegen ihn verwertet werden. Ich würde das Recht der haft erscheinen, ob dadurch nicht die Einheitlichkeit der Gesamtreform ’56 11 8 88 bezug 1g die Zulässigkeit der Privat⸗ straften Jugendlichen; der jetzige Zustand ist eine unnötige Härte für spruch auf Schutz in allen 3 Verbandsländern hat, zin tärische Rangerhöhung erfahren. Ich weiß nicht, ob dies eine Be⸗ Regierung zu einem solchen Ausspruch anerkennen, wenn er nicht gefährdet wird. Auch diese Geeei we de werbänbeten Re⸗ Gran 1 Sötn 1 werden müßten. Der die Jugendlichen. Der jetzige Strafvollzug gegen Jugendliche ist der neuen Uebereinkunft die Fälle ausdrücklich aufgezählt lohnung für die Stillstellung der Sozialreform oder ein Anzeichen von einer Regierung, ] Tausende und Zehntausende benutzt 1113151““ 1 1 bW . e. und heh begfneric. 1” der Gefängnis für Jugend⸗ in denen dieser Schutz versagt werden darf. Die hier getroffenen 8 nrartschaft 9 ien Reichseen,x... ginr soll . 9 um 11“ 8 Au dehn. käme, 28 ich nüct 8 whüt ztiare⸗ 8 8 EEEI“ e, un⸗ liche errichtet worden, das ist aber auch das einzige. Was soll 1 der Wünse anntlich ist auch der Reichskanzler von Bethmann Hollweg a aats⸗ selbst im Reichstage hätte Verwahrung dagegen einlegen müssen, daß worden. Sie sind dabei zu der Ueberzeugung gelangt, daß innerhalb EETET des. E131““ Wenn ihnen denn überhaupt ein Jugendgericht sein? Wodurch unterscheidet Regelungen entsprechen im wesentlichen den 6 16 sekretäur- des Innern majorifiert, w Süben. Nach der An⸗ 1 den Steuergruschen der geheimen Fonds bezahlte Elemenie de der Grenzen, die der Entwarf einbält, eine Gefahr für die Einheit, weiteren Fortsch itt zuf dem Csertete d so- bedeutet das einen es sich von anderen Schöffengerichten und Strafkammern? Es Bedürfnissen. Endlich haben sich die Unionsländer verpflichtet, fo⸗ schauung der feudalen Kreise bis sesr hoch hinauf geht es Polizei bis in unsere eigenen Geschäftsräume hineindringen. en Fortschrirt auf dem Gebiete des Strafrechts. Wir werden ist nicht zweckmäßig, daß die Landesjugendgerichte die Vor⸗ genannte Verbandszeichen durch ihre Gesetzgebung einzuführen, jetzt den Arbeitern gut; das ist eine besondere Blüte konservativer Präsident Kaempf erklärt die letzten Ausführungen für nicht

lichkeit de t 1 8 f “ 8 1“ 2 ücht zu 3 ch r Gesamtreform nicht besteht. Wir glauben, eine Vorweg hoffentlich ein Strafverfahren gegen Jugendliche erhalten, das sich mundschaftsrichter zu Vorsitzenden der Jugendschöffengericht⸗ und schließlich hat man sich, da es streitig war, inwieweit die Kolonien Staatskunst, eine solche Behauptung „in der Zeit der allge⸗ zum Diskussionsthema gehörig. 1u“ . ebensmittelwucherzölle aufzustellen. Aber Gegen 6 Uhr wird die Fortsetzung der Etats

nahme dieses Gebietes innerhalb der Grenzen der Vortage verantworten freihäft von Härten und Ungerechtigkeiten. ¹ ernennen. Im Gesetz selbst muß die Einrichtung des 1“ hören oder nicht, dahin geeinigt, meinen Teuerung und der L 1— ufzu der Verbandsländer der Union angeh “ *.“ trotz alledem soll es nur denjenigen Arbeitern, die Methylalkohol beratung auf Dienstag 1 Uhr pünktlich vertagt

zu können, weil über die Richtlinten, in denen sich eine zweckentsprechende Abg. Dr. van Calker (nl.): Die Vorlage entspricht einem Jugendgerichte obligatorisch G n 9 8 W eichs im Frübi 1 gemacht werden, bis zu einem gewissen — 5 1 — Reform des Jugendstrafverfahrens zu bewegen hat, im wesentlichen all⸗ Feiche den der Reichstag noch im Frühjahr ausgesprochen hat. Umfange wenigstens. Den Landesjustizbehörden den dag jedenfalls die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Unionsstaaten für saufen, nicht gutgehen. Im Bezirke der Generalkommission zu b. 1

eine Freunde begrüßen den Entwurf und danken der Regierung nicht überlassen werden; soweit können wir wenigstens gehen, wie es ihre Kolonien und Besitzungen der Union beitreten können, und Münster beziehen die Bureaubeamten im Durchschnitt unter 100 ℳ Vork er A nfra gen.

gemeines Einverständnis besteht. Auf der andern Seite aber kann für den Versuch, diese schwierige Materi 3 v . S 3 2 ¹ erige Materie vorweg zu behandeln. 82 1u 2 11““ 8 b 8 8 iegesi. 8 9 ich schon jetzt nur die dringende Bitte aussprechen, die Grenzen der Vorlage ist ein „Rest der Strafprozeßo die nd ““ 88 1131’“ CCCEuö“ ““ Neer eöhgscalt. 1g “ T Reform nicht weiter zu stecken, als sie in diesem Entwurf gezogen vom Reichstag nicht erledigt worden ist. Ich bedauere anwälte würden dem Vorwurfe der Klassenjustiz nicht entgehen. Die folgen kann. 8 1 ö6“ heimgegeben, die verheirateten Beamten zu entlassen und junge ledige 1 “ sind. Denn wollte man Fragen einbeziehen, die dem materiellen an sich, et chit ain 1iser Sinne wahrscheinlich Entscheidung müßte in die Hand des Vormundschaftsrichters gelegt Das sind in großen Zügen die Hauptmomente der Konvention. mit geringeren Bezügen einzustellen! Soll so etwa das Gespenst des Haus der Abgeordneteen. Strafrecht angehören, die für Jugendliche und Erwachsene zugleich ordnung 1b ganzen “ “ dee. 1““ “ 6 nicht 113“ daß es 1ege. Die Ratifikationen der Konvention 3 1 .“ E18“ b ͤ Fessnene scensf dusgun 110. Sitzung vom 13. Januar 1913, Vormittags 11 Uhr. eregelt werden müsse ,so würd Prob IIS ; — A 2 30. aqls 4G 9 überlassen bleibt, darüber zu entscheiden, dieses res in Washington hinterlegt werden. Tag des In⸗ zu 9 ürnberg wird ein Mitarbeiter ge⸗ „ ¹ 8 6 8 . . ; 3 4 - 1 . 1” ) den uwendenden Mittel. mü ie ; be⸗ 8 9 8 868 . „ Es notwen ein, R 8 S; 3 Ueber die Einzelheiten der Vorlage glaube ich mich hier nicht Vorschriften begrüßt haben, so hat mich die heutige Vorlage doch in stimmte Vorschriften im Gesetz stehen. Ich 1e g ge ist also dringend erwünscht, daß die Konvention alsbald auch die Zu erhöhen, damit nicht solche Hungerlöhne gezahlt zu werden brauchen. Ueber den Beginn der Sitzung, in der die erste Beratung der Kommission darüber zu sprechen. Die Vorschläge über Kindergesetzgebung herbeigeführt worden ist; aber Fienas Pegösnsglts Fvahe 8 .. Man. 1“ I um Fine sübr Mit dieser Vorlage hängt eng W. 16 E11““ Färgnh, er berechiigter “ lhenenner ignerha e⸗ e Haahn,18,126, ℳ913 forigesett 1Sh, . der Bildung der Iugendgerichte, über die Aufhebung des dr “ der Vorlage doch gezogen werden können. Der 250 000 Jugendliche mit dem Strafgesetz in Konflikt ” die lediglich den Zweck hat, das innerg Nact in Sing o inr der jeder zuwider ist, dessen Hände vielleicht durch ehrliche Arbeit gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Verfolgungszwanges, über Sicherstellung erzieherischer Maß⸗ U 8 119 Reseh zu kommen, ist allgemein. Mit Hunderte und Tausende von Jugendlichen, die wegen der geringsten mit den in der Konvention getroffenen Vereinbarungen. Die Artike geschändet sind. Man kann eine Blütenlese reaktionärer Aeußerungn 9ꝙꝗNach dem Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch nahmen, über Verteidigung und Beistandschaft, Beschraͤnkung die ve heit rn dsah 9 Eö fhh lehertretapgen htt 3 8 5 ℳ Ceedüzafe polizei ich belegt werden, und II enthalten allgemeine Bestimmungen, auf die iie⸗ 8 ein⸗ 8 “ hat 18 von freikons.) ergreift das Wort der “ der Oeffentlichkeit alle sonstigen Bestimmungen sind nun, was an die Stelle der Strafe treten soll. Der e. 1““ die Strafe ab. Auf diese Weise wird gehen möchte. Ich verweise die Herren auf die diesbezüglichen ge⸗ emann von dem Auf⸗das⸗Auge⸗drücken auf das Reichsamt ein⸗ ha 1 — 2 3 3 . ) 24 8 5 5 ; 8 1 8 8 8 5 „w 8 Das Re k.b⸗ t un e 22 8 . “ 1 Vorlage wiederholt in ihren Grundzügen nur, was bereits in den a⸗ zt darin, und das wollen wir dankbar anerkennen, werden. Wir hoffen, daß die Regierun ihren Widerstand gegen die insofern er die wichtigste Neuheit bringt, ist der Ar . kümmert. Graf Posadowsky hatte einen ganzen Sack sozial⸗ Fg 3 . 1 1 daß unser lieber Kollege Liszt sehr viel dazu beiget he schen Reiche einführen will 8 t. 2. . zgeschürtet. Ider verschiedenen Fraktionen haben die Ihnen zugegangenen Etat Strafprozeßentwürfen vorgeschlagen war. Jene Vorschläge haben im hat, daß wir diese Vorl 3 eigetragen Hineinarbeitung dieser wichtigen Gesichtspunkte aufgeben wird. sogenannten Verbandszeichen auch im Deutschen Reiche einführen . politischer Pläne auf den Tisch des Hauses ausgeschüttet. 1 2 9 1 . „ 9 Vo ute v 8 ; 8 5 8 eg G 8 „ . I 4 6 M. 8 45. 6 9 S 8, a 8 H g do allgemeinen auch in der Kommission des hohen Hauses Zustimmung nicht zu billigen, deg e glage, beute 1g Stuafe 8. Erciehuif preas ch Herena emn 8 11b egecüber, ist 8 8 Die Ginführung Hö w 18 hbööööe e1““ F “ 11*“ ZN erfahren, und alle die Anregungen und Wäünsche, die damals in der eintreten soll, in die Hand der Staatsanwaltschaft gelegt werden soll. so hat sie auch die Gesetz aber d. deutschen Verkehr seit Jahren immer stärker aufgetretenen Bedürfnis. (rnugt* gat, E11““ C1111“ de — 1 i ist ei ie (Enksch⸗ 1 gebung über die Ingendlichen, soweit 8 28 ; 3 se nicht? Weil der preußische Minister es nicht will. Nicht das 8 b F anzen gebilli Diese Bestimmung ist ein kleiner Fehler. Die Entscheidung muß in eine solche besteht, benutzt, um an e“ Meine Herren, Sie wissen, daß es zahlreiche Verbände gibt, die sich Reichsinteresse und der Beschluß des Reichstags ist entscheidend für haan . ndeen aaa 8 Eta Junkertum. Keine Regierung befand sich in emer so be⸗! in perschzedenen Punkten ziemlich scharf keite

Kommission laut geworden sind, sind bei dem jetzigen Entwu 5 Sr 1 “ 1 1 wesentlichen berücksichtigt “ e“ hth veungffhcigen Dingen der polnischen Jugend zu arbeiten. Auch diese neue in der Weise zusammengeschlossen haben, daß sich ihre Mitglieder die Reichsregierung, sondern Preußen mit seinem rassereinen ost⸗ 8 ““ .“ 6 reichsrechtliche Vorlage mr demselb 8 Zweck dienstbar verpflichten, bestimmte Produkte nach bestimmten Grundsä b elb sch

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