eine Menge der wärmsten Befürworter der Interessen des Mittel⸗ standes decken ihren Bedarf zum größten Teil selbst in den Waren⸗ häusern. Die Warenhaussteuer bezahlen heute die Fabrikanten, die ihnen die Waren liefern, weil sie den Vorteil sofortiger Bezahlung genießen. Eine Verschärfung des Gesetzes über den un auteren Wett⸗ bewerb wird verlangt, aber die das verlangen, wissen offenbar nicht, welche unendliche Mühe sich seinerzeit die Kommission und die Regie⸗ rung gegeben hat, in dieser Beziehung etwas Nützliches zu schaffen; mehr, css das Gesetz enthält, läßt sich eben nicht ermöglichen. Bei den Submissionen kommen noch die unglaublichsten Dinge vor. Bei einer von Schöneberg ausgeschriebenen Verdingung ergaben sich An⸗ gebote zwischen 7000 und 31 000 ℳ, also die unerhörte Differenz von 24 000 ℳ! Gegen solche gegenseitige Unterbietung ist gesetzlich nichts auszurichten; die Handwerker sollten sich wieder etwas mehr auf die Selbsthilfe besinnen, sie müssen mehr Selbstzucht üben und niehr Solidaritätsgefühl aufbringen. Die Zwangsinnungen erlangen immer mehr Macht und Einfluß auch ohne die Aufhebung des § 100. Jetzt zieht die Schneiderzwangsinnung in ganz Deutschland jede arme Witwe, die sich von Näharbeiten ernährt, jedes Lehrmädchen zu Zwangsbeiträgen für die Innungen heran; das hat der Gesetzgeber nicht gewollt. Geldstrafen bis zu 20 ℳ werden von den Innungen erhoben. Auch das müßte abgestellt werden. Man kann geradezu von dem Terror sprechen, den gewisse Zwangsinnungen ausüben. Geht es damit so weiter, so werden diese Zwangsinnungen zu einer Gefahr. Gegen die Bäckermeister, die gewagt haben, die Forderung der Gesellen auf Abschaffung von Kost und Logis zu erfüllen, wurden von den Bäckerinnungen Strafen von 200 — 300 Mark verhängt, und in Magdeburg ist bekanntlich diese Straffestsetzung von der oberen Auf⸗ sichtsbehörde genehmigt worden! Ja, es wurden für jeden Tag der weiteren Zuwiderhandlung von der Innung weitere Geldstrafen bis zu 20 ℳ verhängt, und schließlich wird der betreffende Bäcker⸗ meister ausgepfändet! Das ist nicht mehr bloß Terrorismus, das ist grober Unfug und grenzt direkt an Erpressung. In Berlin ist dieser Terror in anderer Weise, aber ebenso erpresserisch betätigt worden. Die Resolution des Abg. Grafen Westarp wegen des Streikposten⸗ stehens wird hoffentlich ebenso verworfen werden wie der konservative Antrag im Frühjahr. Der Staatssekretär rühmte die Disziplin unserer Partei, er hätte aber auch ein paar ernste Worte an die Unternehmer richten sollen. Das letzte, was dem Arbeiter übrig bleibt, seine Lage zu verbessern, ist der Streik. Wenn die Arbeiter heute Lohnerhöhung verlangen, dann haben sie ein tausendfaches Recht dazu bei den heutigen ungeheuren Preisen der Lebensmittel, aller Gebrauchs⸗ gegenstände, bei der Höhe der Mieten. Die Unternehmer sollten sich abgewöhnen, immer den Herrenstandpunkt hezauszustecken. Man tadelt den Luxus, den manche Kreise heute treiben; die Arbeiter sind nicht darunter, dazu sind sie auch viel zu gute Familienväter; zum Vergnügen haben die deutschen. Arbeiter noch nie gestreikt. Unter den Arbeitswilligen sind viele, die nur dann arbeiten, wenn ein großer Streik ausgebrochen ist, um den wirklichen Arbeitern in den Rücken zu fallen. Hätte man Militär und Maschinengewehre aus dem Ruhr⸗ revier weggelassen, dann wäre die Zahl der 2000 Verurteilungen außerordentlich zusammengeschrumpft. Die Arbeitswilligen werden in jeder Weise von den Unternehmern geschützt. Wenn mal in einer Fabrik ein Streik ausbricht, gleich werden die Arbeitswilligen mit Schlagringen und Revolvern ausgerüstet. Ich erinnere da an den traurigen Fall in Magdeburg, wo ein ruhig seines Weges gehender Streikender zu Boden geschlagen wurde. Der Täter, ein vielfach vor⸗ bestrafter Mann, wurde zuerst nicht einmal in Haft genommen und später sogar vom Schwurgericht freigesprochen. Man will unter der Flagge eines Arbeitswilligengesetzes ein neues Ausnahmegesetz machen. Wir fürchten uns davor nicht. Wir haben trotz seines Aus⸗ nahmegesetzes den Fürsten Bismarck niedergerungen, sodaß wir auch in Zukunft unseren Weg machen werden.

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Man wirft uns vor, daß auch wir an dem Ruin des Mittelstandes mit schuld sind. Wir sind im Gegenteil bestrebt, für ihn alles zu tun. Deshalb kämpfen wir auch gegen den heimlichen Handel, von welcher Seite er auch immer kommen mag. Ich wundere mich, daß der Staatssekretär gegenüber den schweren Vorwürfen des Abg. Hanssen kein Wort der Erwiderung ge⸗ funden hat. Ich erinnere nur an den haarsträubenden Fall von der Schließung des dänischen Gottesdienstes. Es erscheint uns ganz verkehrt, wenn man auf diese Weise Germanisierungspolitik treiben will. Ich habe dann den Wunsch, daß man das Gute, das man im Interesse der Bühnenangehörigen will, nicht in die Gewerbe⸗ ordnung einzwängt, sondern ein abgerundetes Werk schafft. Vom Deutschen b ist ja eine Denkschrift über die Kinemato⸗ graphentheater eingereicht worden und seitens dieser eine Replik er⸗ folgt. Den darin angeschnittenen Fragen, werden wir also später nähertreten müssen. In dem Stellenvermittlergesetz findet sich eine Stelle, wonach, wenn beide Teile die Tätigkeit eines Vermittlers in Anspruch genommen haben, die Gebühren geteilt werden. Dem Ar⸗ beitnehmer sollte höchstens die Hälfte der Taxe auferlegt werden dürfen. Es ist bedauerlich, daß seitens des Kammergerichts und auch anderer Gerichte Urteile ergangen sind, die dieses illusorisch machen. Es ist ausgeführt worden, daß diese Urteile zurückzuführen sind auf eine Einfügung, die durch eine willkürliche redaktionelle Aenderung des Gesetzentwurfes in der Kommission von dem Berichterstatter ent⸗ standen ist. Ich selbst war dieser Berichterstatter, und ich muß diesen Vorwurf auf das schärfste zurückweisen. Es, ist auch die Frage ge⸗ prüft worden, ob die Konzertagenturen unter dieses Gesetz fallen. Von seiten derer, die solche in Anspruch nehmen, wurde der Wunsch ausge⸗ sprochen, daß dies der Fall sein möge. Nun haben hierüber in der verschiedenen Bundesstaaten die Gerichte verschieden geurteilt. Das ist bedauerlich. Auch hier ist eine einheitliche Rechtsprechung am Platze. Der traurige Fall, den der Abg. Fischer erwähnte, daß das Germanische Museum einen akademisch gebildeten Assistenten für 100 ℳ sucht, zeigt uns die schlimme Lage des wissenschaftlichen Prole⸗ tariats. Die Industrie hat großartige Erfolge, und es ist bedauerlich, wenn gerade die Leute mit akademischer Bildung, denen ein großer Teil dieser Fortschritte zu verdanken ist, so schlecht bezahlt werden. Sie bekommen vielfach Hungerlöhne. Es ist nötig, daß dies hier einmal zur Sprache gebracht wird. Für notwendig halte ich dann auch die Schaffung einer großen Nationalbibliothek nach Art der fran⸗ zösischen. Es ist bedauerlich, daß der Leiter der Königlichen Bibliothek in Berlin diesem Gedanken so wenig Interesse entgegenbringt.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Ich möchte mit wenigen Worten an das an⸗ knüpfen, was der Herr Vorredner zuletzt gesagt hat. Wenn der Herr Vorredner den Wunsch gehabt hat, daß auch die geistigen Inter⸗ essen der Nation beim Reichsamte des Innern zum Worte kom men mögen, so hat er mir da aus der Seele gesprochen. Auch ich habe den Wunsch, soweit es in den Grenzen meiner Kompetenz liegt, einen Einfluß auszuüben auf die Entwicklung des deutschen Volkes nach der idealen Seite. Aber es liegt in der Art der Be⸗ grenzung unserer Kompetenzen, und es liegt auch zu einem nicht unerheblichen Teile in der finanziellen Lage des Reichs, daß es mir nicht leicht ist, für Zwecke, die prinzipaliter zur Zuständigkeit der Bundesstaaten gehören, aus Reichsmitteln erhebliche Mittel flüssig zu machen. Es liegt in der Natur der Dinge, daß auch ich mir gegen meinen eigenen Wunsch Beschränkungen auferlegen muß, sobald es sich um Aufgaben handelt, die die Bundesstaaten oder ein einzelner Bundes⸗ staat mit ihren Mitteln hinreichend versorgen und versehen können.

Auf die Bibliotheksfrage brauche ich in diesem Zusammenhange

im einzelnen nicht weiter einzugehen.

Dann hat der Herr Abg⸗ Pfeiffer eine neue Frage aufgerollt, die ganz zweifellos auch von mir eine durchaus sympathische Behandlung finden muß, und die nur dadurch heute in einer besonderen Be⸗

angeschnitten ist, nämlich die Beschwerde über eine unzureichende Honorierung der Kopfarbeiter, wenn ich mich so ausdrücken darf. Ich stimme darin vollständig mit dem Herrn Vorredner über⸗ ein, daß die Art, wie man im Deutschen Reiche anfängt, den Wert der Kopfarbeit, den Wert der Bildung, den Wert der studierten Arbeiter einzuschätzen im Vergleich zu dem, wie Handarbeiter honoriert werden, ganz unzureichend ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es ist eine betrübliche Erscheinung, daß wir im deutschen Volke dahin ge⸗

kommen sind, daß etwas derartiges im Reichstage moniert werden

muß. Ich stimme also auch därin mit den Herren überein, daß dieser Zustand in hohem Maße unerwünscht ist, daß Beamte, die auf ihre Ausbildung Zeit, Geld und Arbeit verwendet haben, unter Umständen mit einem Lohne anfangen, der etwa dem ent⸗ spricht, den ein gut gelöhnter Gelegenheitsarbeiter bei guter

Konjunktur erhält, also 1000 bis 1200 ℳ das Jahr. Damit bin ich grundsätzlich einverstanden, aber, meine Herren, nun dem Grundsatze zum Durchbruch zu verhelfen, daß wir jetzt mit einem Schlage die Gehälter derartig vorgebildeter Leute erhöhen, ist doch auf eine so allgemeine Anregung hin gar nicht möglich. Wir sind nach Möglich⸗ keit bestrebt gewesen, die Gehälter unserer studierten Beamten zu er⸗ höhen, und die Bundesstaaten sind uns darin in den Grenzen des Möglichen gefolgt. Wir müssen aber auch im Reiche auf die Bundes⸗ staaten und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit eine gewisse Rücksicht üben, wir können nicht den etwas geräumigeren Verhältnissen des

Reichs entsprechend, mit den Gehältern steigen, solange nicht die

Bundesstaaten die Möglichkeit haben, in angemessenem Verhältnis nachzufolgen.

Nun handelt es sich in dem Falle, den der Herr Abg. Pfeiffer eben zur Sprache gebracht hat, um einen Beamten, den das Reich nicht besoldet, sondern um einen Beamten des Germanischen Museums. Das Germanische Museum ist, soweit ich unterrichtet bin, eine Stiftung, die unter der Aufsicht der Königlich baverischen Regierung steht. Die Gehälter der Beamten und Angestellten des Germanischen Museums sind normiert nach den für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Grundsätzen, das Reich hat also hierauf keinen Einfluß, obwohl es einen Beitrag zu der Unterhaltung des Germani⸗ schen Museums zahlt. Aber ich glcte wenn ich jetzt auf Grund der Anregungen, die vor einigen Tagen und heute hier gefallen sind, an die bayerische Regierung mit der Empfehlung heranträte, die Ge⸗ hälter der Beamten zu erhöhen, so würde man mir antworten: ja, wir sind in Bayern nicht in der Lage, überhaupt über das Niveau hinauszugehen, das wir augenblicklich zu zahlen die Möglichkeit haben, und wenn das Reich das Bedürfnis hat, diesen Beamten eine höhere Remuneration zuzuwenden, so wird dies zweckentsprechend durch eine Erhöhung der Reichsbeihilfe herbeizuführen sein. Ich glaube also, wir werden gerade diesen Fall der Regelung des Stiftungskuratoriums des Germanischen Museums und der Fürsorge der bayerischen Re⸗ gierung überlassen müssen und meines Wissens auch mit gutem Ge⸗ wissen überlassen können, denn ich habe niemals gehört und erfahren, daß die bayerische Regierung es an einer ausreichenden und hin⸗

fehlen lassen.

Und nun, meine Herren, noch ein kurzes Wort auf die Ausführungen, mit denen der Herr Abg. Pfeiffer seine Rede vorhin begonnen hat. Er bhat sich darüber beschwert, daß ich zu den Beschwerden, die der Herr Abg. Hansen über die Handhabung des Vereinsgesetzes in Preußen erhoben hat, nicht Stellung genommen hätte. Sie werden alle gesehen haben, daß ich diesen Ausführungen mit Aufmerksamkeit gefolgt bin, aber heute Stellung dazu zu nehmen, muß ich aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, wie ich es stets in ähnlichen Fällen abgelehnt habe, Stellung zu Beschwerden zu nehmen, die nicht von der Zentralinstanz des be⸗ treffenden Bundesstaates endgultig entschieden sind. Soweit ich dem Vortrage des Herrn Abg. Hansen habe folgen können, liegen die Dinge so, daß die Beschwerde, die er erhoben hat, nach seiner Meinung eine grundsätzliche Billigung durch die Judikatur gefunden habe, daß aber dieser Judikatur der Gerichte zuwider seitens der Verwaltungs⸗ behörden in einzelnen Fällen eingeschritten sei, und daß die Provinzial⸗ behörden daraufhin erhobene Beschwerden als unbegründet abgewiesen hätten. Unter diesen Umständen kann ich nur empfehlen, daß über diese Beschwerden, wie ich das in allen solchen Fällen empfohlen habe, zunächst eine Entscheidung des Herrn Ministers des Innern in Preußen herbeigeführt wird. Sollte diese Entscheidung sich wider Erwarten in Widerspruch setzen mit den Grundsätzen des Vereins⸗ gesetzes, wie sie seitens des Herrn Reichskanzlers als maßgebend an⸗

erkannt werden, so werde ich selbstverständlich nicht säumen, die erforderlichen Schritte zu tun.

Abg. Meyer⸗Celle (nl.): Schon im vorigen Jahre hat ein Teil meiner Fraktion, die damals nicht für die Resolution der Konservativen zum Schutze der Arbeitswilligen gestimmt hat, an⸗ rkannt, daß an sich ein stärkerer Schutz der Arbeitswilligen notwendig ist. Dies gilt noch mehr für die jetzt vorliegende Resolution. Meine Partei ist stets für eine Fortführung der Sozialpolitik eingetreten. Wir haben auch stets ein lebhaftes Interesse für eine Verkürzung oder Regelung der Arbeitszeit für den sanitären Maximal⸗ arbeitstag an den Tag gelegt. Es muß aber hervorgehoben werden, daß beispielsweise in den Walzwerken nach einer von prlvater Seite aufgestellten Statistik die Arbeitszeit in ab⸗ steigender Reihe sich zwischen 9 und 4 Stunden täglich bewegt. Man kann nicht sagen, daß eine Arbeitszeit von 4 bis 5 Stunden eine übermäßig lange sei. Ich werde dem Staatssekretär das be⸗ treffende Material übergeben, und ich bitte ihn, zu veranlassen, daß wir auf Grund desselben eine einwandfreie Statistik bekommen, auf der weitergebaut werden kann. Jedenfalls ist in den Walzwerken und Hochöfenbetrieben die Arbeitszeit nicht länger, sondern kürzer ge⸗ worden. Von sozialdemokratischer Seite wird darauf hingewiesen, daß die Ueberarbeit in der Großeisenindustrie eine übermäßige sei. Man muß hier die Nebenschichten von den Ueberschichten trennen, die gehören in der Statistik nicht zusammen. Es ist ja richtig, daß die Ueberarbeit nach Möglichkeit zu beschränken ist, und es ist auch darauf hingewirkt worden, Ueberstunden nach Möglichkeit zu vermeiden, aber vollständig vermeiden lassen sie sich nicht. Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß die gesteigerte Konjunktur Ueberarbeiten not⸗ wendig macht, Betriebsstörungen infolge von Wagenmangel usw. Es ist noch kein Mittel gefunden worden, um all diesen Uebelständen abzuhelfen. Die Sozialdemokratie will diese Frage ja durch den achtstündigen Arbeitstag lösen. Dieser ist mit Recht überall und auch von der Regierung abgelehnt worden. Durch seine Einführung würden die Arbeiter selbst den meisten Schaden haben. Seitens der polnischen Berufsvereine und des Zentralvereins für soziale Reform ist eine Petition eingelaufen, die sich gegen die Wohlfahrtseinrichtungen einiger Werke richtet. Diese sollen verboten werden, da sie einen Zwang auf den Arbeiter ausüben, in seiner Arbeitsstelle zu bleihen. Ich halte gerade den Gedanken für gefährlich, daß der Arbeiter

reichenden Fürsorge und einem guten Herzen für ihre Beamten habe

zunehmen. Deshalb sind diese Wohlfahrtseinrichtungen gerade not⸗ wendig.

Abg. Graf Kanitz (kons.); Der Vorredner hat mit vollem Recht auf den glänzenden Verlauf des letzten Wirtschafts⸗ jahres hingewiesen. Wir können auf eine Wirtschaftsentwicklung zurückblicken, wie sie bisher kaum je erlebt worden ist, trotzdem mancherlei störende Zwischenfälle sich eingestellt haben, so der sich sehr empfindlich machende Geldmangel und die Teuerung des Lebensbedarfs. Ich möchte nun einmal den Gründen nachgehen, die zu einer Steigerung der Lebensmittelpreise geführt haben. Sobald der jetzt der Kommission vorliegende Gesetzentwurf, der sich mit der Teuerung beschäftigt, dem Hause vorliegt, werden wir uns dann auch noch genauer mit dieser Materie zu beschäftigen haben. Es herrscht eine Teuerung bei allen Gegenständen, mit Ausnahme desjenigen landwirtschaftlichen Produktes, das für die Ernährung des Volkes am wichtigsten ist, des Getreides. Dieses hat jetzt einen Preisstand, daß kaum die Produktionskosten gedeckt werden. Vor 30 Jahren wurden diese beim Weizen auf 220 und beim Roggen auf 160 bis 170 ℳ geschätzt. Inzwischen sind die Löhne ge⸗ stiegen, die sozialpolitische Belastung, und auch die Steuerlasten sind größer geworden, also die Produktionskosten sind höher als damals. Gleichwohl steht der Preis für Weizen zurzeit unter 200 und der Roggenpreis auf 160 bis 170 ℳ. Das sind so ziemlich die Produktionskosten vor 20 Jahren. Diese Preise werden nicht etwa für verdorbenes Getreide, sondern für gute und gesunde Ware gezahlt. Ein weiterer Artikel des Bedarfs ist die Steinkohle. Diese hat jetzt einen Preis, wie er seit Bestehen des Kohlensyndikats noch nie dagewesen ist. Er ist doppelt so hoch als vor 20 Jahren. Die Steinkohle ist das Brot der Industrie. Trotzdem wird über diese hohen Preise fast gar nicht geklagt. Ich habe solche Klagen in der sozialdemokratischen Presse fast gar nicht und in der freisinnigen überhaupt nicht gefunden. Deutschland fördert jährlich 160 Millionen Tonnen und verbraucht selbst etwa 150 Mellionen. Da müußte doch schon eine kleine Preissteigerung bei diesen großen Mengen sehr empfindlich wirken, doch mindestens ebenso empfindlich wie 3 B. beim Fleisch. Auch die Kleider sind teurer geworden, obwohl die Wolle billiger geworden ist. Ich erinnere mich noch deutlich der Zeit, wo in Berlin der Zentner gewalkte Schafwolle 100 ℳ kostete. Heute kostet er lange nicht die Hälfte. Ebenso sind Schuhe und Stiefel teurer geworden, obwohl doch die ohnehin heute zollfrei eingehen. Es ist also die Preissteigerung auf der ganzen Welt allgemein. Auch die gesteigerten Wohnungsmieten, die für die Masse des Volkes sehr in Betracht kommen, spielen ihre Rolle. Die Mietspreise richten sich bis zu einem gewissen Grade nach dem Preise der Häuser und der Grundstücke. Und wenn man sieht, wie in Berlin die Grundstücks⸗ preise gestiegen sind, so findet man auch für die hohen Wohnungsmieten eine Erklärung. Es sind in der Leipzigerstraße für ein Grundstück 2 ¼ Mill. Mark gezahlt worden, etwa 120 000 ℳ für die Quadratrute, weit mehr als vor 2 Jahren beim Verkauf des Hauses von Kranzler, Unter den Linden, gezahlt worden ist. Natürlich sind die Preise in den minder bevorzugten Stadtgegenden und in den Voro ten piel niedriger. Aber dazu kommen die höheren Baukosten in Betracht, woran wieder die erheblich gestiegenen Léöhne der Bauhandwerker schuld sind — es wirkt alles zusammen, um die Lebenshaltung für oie Arbeiter zu vecteuern. Im vorigen Jahre führte man von frei⸗ sinniger Seite die Steigerung der Bodenpreise auf den Zolltarif zurück. Sollten auch diese hohen Preise des Bodens in Berlin darauf zurückzuführen sein? Der Beweis wäre doch sehr schwer zu führen. Die Preissteigerungen für den ländlichen Grund und Boden erscheinen mir durchaus unerwünscht. Vielfach bleibt heute der Käufer, wenn er mit einer geringen Anzahlung kauft, mit einer riesigen Schuldenlast sitzen und hat fortan ein geringeres Einkommen als bisher. Dieser Uebelstand hat sich geradezu zu einer wirtschaftlichen Kalamität ausgewachsen. Aus einer vom Preußischen Statistischen Landesamt aufgestellten, leider nur bis 1907 reichenden Statistik ist zu ersehen, daß im Jahre 1907 an Grundstücken von über 2 ha Fläche im preußischen Staate 148 952 verkauft worden sind; davon gingen 77,8 % in fremde Hände

über, 22,2 % blieben in der Familie. Es sind also mehr als drei Viertel aller dieser Grundstücke in fremde Hände übergegangen, was nur zu beklagen is. Von dem überhaupt vorhandenen Grundbesitz wechselte der Besitzer im Jahre 1907 bei 6,49 %, und zwar in Westpreußen bei 11,95, in Ostpreußen bei 10,01, in Schleswig⸗Holstein bei 11 %, dagegen in Westfalen nur bei 3 %, in der Rheinprovinz nur bei 2 %. Diese Käufer kaufen doch nur, um wieder zu verkaufen, um möglichst schnell Geld zu verdienen; es liegt auf der Hand, daß sie für die Wirtschaft, für die Hebung des Gutes nichts tun, und so muß ich auch von diesem Srandpunkt diese Verkäufe als eine Folge der zu hoch gestiegenen Bodenpreise lediglich bedauern. Bis vor kurzem standen ländliche Grundstücke erheblich niedriger im Preise. Der Preis setzte sich im ganzen aus dem Versicherungswert und dem Inventarwert der Ge⸗ bäude zusammen, und für den Grund und Boden blieb nichts übrig. Ich selbst habe noch vor 30 Jahren ein Gut auf dieser Basis gekauft. Das ist jetzt freilich anders geworden, aber die kolossalen gegen⸗ wärtigen Preissteigerungen sind trotzdem vom Uebel, denn von einer Rentabilität kann gar nicht mehr die Rede sein. Woher kommt diese Entwertung? Dieses Problem zu lösen, dazu dürfte die Gegenwart noch nicht berufen sein, denn alle Momente, die zu der Entwertung geführt haben und immer noch führen, lassen sich noch nicht übersehen. Professor Eulenburg führt die Erscheinung natürlich in erster Linie auf die verkehrte Zollpolitik, dann aber auch auf die Vermehrung der umlaufenden Zahlungsmittel, endlich auf den gestiegenen Wohlstand und die größere Konsumfähigkeit des Volkes überhaupt zurück. Das alles wirkt natürlich auf die Preissteigerung hin, aber es erklärt doch die Erscheinung nicht ausreichend. In den Jahren 1886 bis 1890 betrug die Goldproduktion in der ganzen Welt durchschnittlich für das Jahr 169 869 kg. Inzwischen ist die Goldproduktion der Erde etwa auf das Vierfache gestiegen, denn im Jahre 1911 wurden ca. 503 000 kg Gold gefördert. Diese Steigerung der Gold⸗ produktion hat natürlich auch den Verbrauch der Luxusgegenstände beeinflußt. Aber bei der großen Masse der Verbrauchsartikel spielt das keine Rolle. Jedenfalls laßt sich nicht bestreiten, daß wir es mit einer internationalen Teuerung zu tun haben, daß in allen Ländern die Preise ebenso gestiegen sind wie in Deutschland, daß auch im Ausland die Fleischpreise außerordentlich- gestiegen sind. Nur ein Artikel ist von der allgemeinen Preissteigerung nicht betroffen worden, nämlich die Schuldverschreibungen des Reiches. Sie haben sogar einen erheblichen Preisstillstand erfahren. Ich bedauere, daß unsere 3 % Reichsanleihe so tief im Kurs steht. Um den Kurs unserer Staatspapiere zu heben, sollen nun die Sparkassen verpflichtet werden, einen Teil ihrer Gelder in Staatsschuldverschreibungen zanzulegen. Diese Maßregel müßte nach meiner Ansicht aber auch auf die Banken ausgedehnt werden. Was nun die amortisablen Staatsanleihen betrifft, so hat man damit in anderen Ländern schlechte Erfahrungen gemacht, namentlich in Frankreich hat man einen Versuch angestellt in den Jahren 1878 bis 1884. Allerdings stieg der Kurs damals in den ersten Tagen um 3 %, aber das dauerte nur wenige Tage, dann war alles wieder beim alten. Auch anderswo mißglückten derartige Versuche. Cs ist auch natürlich, daß unsere Sparkassen sehr ungern solche amortisablen Anleihen nehmen, weil damit große Arbeit verbunden. ist. Zur Hebung unserer Reichsfinanzen sollte man kein Mittel un⸗ versucht lassen, um den Goldbestand unserer Reichsbank zu sichern. Diese Aufgabe ist von allergrößter Wichtigkeit, namentlich wenn es etwa zu kriegerischen Verwicklungen kommen sollte. Wir wollen uns nicht allzu sehr auf Kriegsanleihen verlassen. Die Versuche im Jahre 870 dürften in dieser Beziehung recht lehrreich sein. Im Jahre 1870 ist unsere 4 ½ % preußische Staatsanleihe am 19. Juli, als der Krieg unvermeidlich schien, auf 77 ¾ gesunken. Der Diskont der Preu⸗ ßischen Bank betrug Mitte Juli 9 %, und am 21. Juli beschloß der Norddeursche Reichstag, eine Kriegsanleihe von 120 Millionen Talern zu 5 % zu dem niedrigen Kurse von 88 aufzunehmen. Aber es war trotz der überaus günstigen Bedingungen nicht möglich, diese Anleihe unter⸗

leuchtung erscheint, daß sie von einem Herrn auf der äußersten Linken

8 89

in der Lage ist, einen stetigen Wechsel seiner Arbeitsstätte vor⸗

“

zubringen. Im ganzen wurden nur etwa 13 Millionen Taler ge⸗ z

Seozialdemokratie, der Abg. Brühne, denselben Standpunkt einge⸗ nommen hat und in seiner Weise auch für die Erhaltung des Mittel⸗ ttandes eingetreten ist. Es sind zwei Wege, die eingeschlagen werden können. Zuerst müßte man die großen Warenhäuser in höherer Weise zu den Lasten des Staates und der Kommunen heranziehen. Di großen Warenhäuser haben in kleinen Städten Filialen. Dort hat gerade der kleine Kaufmann und der Handwerker unter den Kommunal⸗

Lasten beitragen. Das Reich könnte vielleicht auch entsprechende

teranziehen. Das Beste wäre es, wenn man diese Art des Geschäfts⸗ letriebes überhaupt untersagt. Sie mögen ihre Waren in ihren

geschritte Pordo 15 8 r4 G schritten werden. Dann ist angeführt worden, daß viele reiche

1 weg, h Abg. Grafen Kanitz nach dieser Richtung hin ist hoffent wohl 11“ Boden gefallen. Ich will dem Staatssekretär hanr aber vielleicht wäre es doch einmal empfehlenswert, um ihn 17 anzuspornen, das englische Beispiel nachzuahmen, das gelegentlich den in Frage kommenden Ministern 5 Lstr. oder 100 ℳ vom Gehalt

säünn. der Zukunft verüben. In der Großeisenindustrie muß der⸗ 8 Vege 1 fallen. Die konservative Resolution wegen Verbots des Eö tehens können weder die Christlich⸗

Kamd VA“ 9— in 1öu 2* hiesen Michtung ist nur möglich durch Stärkung der christ⸗ L en Organisationen. Wenn einmal die Berliner Heim⸗ fast rinnen wie 1896 in einen Streik eintreten würden, hätte ich zu bünft, bei den verschie b vü. bitten, mit mir †Aq6 8. P

t. Has mit mir dort Streikposten zu stehen. Ich glaube nicht, daß wollen ro ; 8 8 „ — S. † 1 1 . s

Die S wie in England das friedliche Streikpostenstehen gestatten. onderos Ms; 5 5 17 2 2 2

Reichsschul⸗ und Bildungsamt. Wir lehnen diese Forde⸗ 8 nöhäh wir auf bundesstaatlichem Boden stehen und in Deutsch⸗ oß ein Kulturzentrum haben wollen wie Paris in Frank

leich. lungen, ausgehen dienste Ne . 4 . sgct 5 senste bald durch staatliche Maßnahmen auf eine sichere Basis ge⸗ Stichwahlen. Der Logik, daß die Konservativen die Freisinnigen bei se g vnservdatigeit hean 11“ heraushauen mußten, weil 1 dig machen vüüches h einen “ “ Bedeutung dieses staatliche Unternehmen hat. rschauke 1; . 1 1 ¹) zell. ‧2 8 enige 86 65 2 Gb „58 2 ger als 6500 qkm umfaßt das Versorgungsgebiet, in welchem Stellver 1 1 1 18 antum, welches in den drei ertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Werken erzeugt werden kann, beziffert sich an 41 Milljonen 5 0 Süe ₰£ 6 1* Meine 8 wattstunden, von denen der größte Teil an der Waldecker Talsperr rersichert G ¹Der Herr Abg. Mumm hat mir zwar feierlich gewonnen wird, während die Diemeltalsperre nur2 E 7 2 45 8 18 8 ee „ 8 8 . 22 2 8 b daß derjenig — mich lieb hat, aber nach dem biblischen Grundsatz, das Kraftwerk an der Weser 15 Millionen liesern soll “ ge, der sein Kind lieb hat, es züchtigt, hat er mir gleich⸗ .

Innern Dr. Del brück:

1u“ 8 8 8 zeichnet. Das sollten wir uns zur Lehre sein lassen und uns nich

auf Kriegsanleihen allein verlassen. Auch mit den ausländischen Wert⸗ papieren ist uns in einer triegerischen Entwicklung wenig geholfen. Wir können dem Reichsbankpräsidenten nur dankbar sein für sein energisches Vorgehen zur Sicherung des Goldbestandes der Neichs⸗ bank. Ich möchte aber bitten, daß alle Reichs⸗ und Staats⸗ kassen angehalten werden, mehr Reserven zu halten. Es ist ein unwürdiger Zustand, daß nicht einmal die Reichskassen so viel Geld haben, um unvorhergesehene hohe Ausgaben zu bestreiten und daß man gezwungen ist, Schatzanweisungen herauszusenden. Ferner möchte ich wünschen, daß mit den Silberprägungen etwas

schneller vgegeeenc wird. Für 290 Millionen sind noch nicht aus⸗ geprägt. Gerade im 5 der Mobilmachung kann dies Silbergeld von großem Nutzen sein, man sieht es jedenfalls noch sehr viel lieber als Papier. Was die ausländischen Emissionen anbetrifft so sind 1912 nur 270 Millionen an deutschem Kapital an das Ausland gegangen gegenüber 489 Millionen im Jahre 1911. Die ‚Franthafer Zeitung“ schätzt allerdings die erste Zahl auf 381 Millionen. Sie wissen, wie schwer es ist, hierüber Genaues festzustellen. Trotzdem ist die an das Ausland abgegebene Summe immer noch hoch genug geblieben, zumal pie Sicherheit solcher Kapitalanlagen sehr viel. zu wünschen Lübrh läßt. Sie erinnern sich an eine gewisse bulgarische Anleihe die bier an der Berliner Börse präsentiert, aber regierungsseitig für un⸗ geeignet erklärt wurde. Dies führt mich dahin, hier wieder einmal die von mir bereits früher vorgeschlagene Zentralemissionsstelle in Erinnerung zu bringen. Die Vorteile emer solchen Stelle liegen klar auf der Hand. Wenn Hunderte von Millionen deutschen Kapitals an das Ausland gehen, dann ist das ein Zustand, der nicht so ist, wie er sein sollte. Der Staatssekretär hat auch noch die Handelspolitik berührt. Er hat darauf hingewiesen daß die Vorbereitungen für die künftigen Handelsverträge beinahe beendet seien. Hoffentlich erfüllt der neue amerikanische Präsident die Erwartungen, die man von ihm hegt. Es könnte uns nur erwünscht sein, wenn einmal gegen die Trusts schärfer vorgegangen würde. Das amerikanische Spezialgesetz ist nur ein einziges Mal zur Anwendung gebracht worden und noch dazu für einen Fall, für den es gar nicht bestimmt war. Wenn es gelingen sollte, die hohen amerikanischen Zollfätze zu ermäßigen, so könnte uns das auch nur in hohem Grade erwünscht sein, und zwar namentlich mit Rücksicht auf unsere ungünstige Handelsbilanz gegenübe Amerika. Von besonderer Wichtigkeit ist fü 1“ I besonderer Wichtigkeit ist für uns auch die Fiage der entgeltlichen oder unentgeltlichen Benutzung des Panama⸗ tmals. Nach einem früheren Vertrage sollte in bezug auf die Er⸗ hebung der Schiffahrtsabgaben kein Unterschied gemacht werden swischen den verschiedenen Naxionen. Trotzdem wird über die Aus⸗ legung dieses Vertrages zwischen Amerika und England verhandelt. Ich möchte fragen, ob in dieser wichtigen Angelegenheit Vorsorge ge⸗ troffen ist, um die berechtigten Ansprüche, die hier an den Kanal ge⸗ shige nhatJen aufrecht zu erhalten. Ich schließe mit dem Wunsch, 8 1“ Etatsjahr sich ebenso günstig gestalten möge wie

Abg. von Oertzen (Rp.): Das Handwerk ist einer der wich⸗ tigsten Faktoren in unserem ganzen Staatsleben. Bei unserer wirt⸗ schaftlichen Entwicklung konnte es nicht ausbleiben, daß das Groß⸗ pital sich vieler Produktionszweige des Handwerks bemächtigte Dadurch sind viele Kreise des Handwerks schwer beeinträchtigt worden. Es muß Aufgabe des Staates sein, diese schwächeren Elemente zu schützen. Ich gehe nicht so weit, daß ich das Großkapital von diesen Zweigen fernhalten will, aber man müßte der rücksichtslosesten Aus⸗ ntzung des Kapitals einen Riegel vorschieben. Sonst verschwindet unser Mittelstand ganz. Es ist leider ausgesprochen worden, es wäre ein Phantom, wenn man versucht, den Mittelstand zu schützen. Aber wir müssen ihn uns erhalten, und ich freue mich, daß der Redner der

s. 3 8 3 C 2. . 818 sehr zu leiden. Da wäre es doch billig, wenn wenigstens die Filialen dieser Warenhäuser in höherem Maße zu den allgemeinen

scitzondo Morord 9 — 1 2

“ 8* Cäö aufnehmen. Die “ 1. haben aber nie zt nur KFilialen, sondern schaffen durch2 nobile ihre Waren ins Land. Dabei werden sicher auch Bestellungen entgegengenommen. Dafür kann man sie zu den Steuern

igenen Kon 5 pF. 3 z 8 8 - „5 FEoj 7 genen Kommunen verkaufen. Gegen solche Ungerechtigkeit muß ein⸗

rüute Kunden der Warenhäuser sind. Das bedauere ich sehr. Ich zufe immer auf dem Lande und lasse auch dort arbeiten. Ich hoffe, 6 dieses Beispiel viele Leute veranlassen wird, ebenso zu handeln 6 Die Reichsregierung muß sich mit den Einzelstaaten in Ver⸗ n ag setzen, um diese zu veranlassen, in der Besteuerung der Waren cet gametalamt vorzugehen. Außerdem muß die Gewerbeordnung so h vach .“ daß die Konkurrenz der Warenhäuser möglichst 8 ES Abg. M umm (wirtsch. Vgg.): In der Sorge für die herum⸗ henden Arbeiter muß mehr als bisher geschehen. Die hierfür aus⸗ worfene Summe muß eine Erhöhung erfahren. Dasselbe gilt von 1 offentlichen Arbeitsnachweisen, deren Unterstützung im Interesse † Versorgung des platten Landes mit Arbeitskräften notwendig ist. ies kann auch der inneren Kolonisation nur zugute kommen. Die

10 f Spr (8. . ¼ 88 4 ⸗

hent. Die Schutzbestimmungen für Jugendliche reichen immer noch zt d. ECs darf nicht vorkommen, daß junge Leute unter 16 oder Jahren die volle Arbeit der Erwachsenen leisten. Das heißt Raub⸗

atio ale G6 8 2 & 2 4 ½ nalen noch die Deutsch⸗Sozialen annehmen. Ein wirksamer

7

denen Parteien herumzugehen und die Herren Streifosto stoßo 1 [8₰ jg . e- 1 Streikpostenstehen grundsätzlich verbieten können, sondern wir

Sozigldemokraten verlangen in einer ihrer Resolutionen ein be⸗

. Nordschleswig wird es sich nicht um kirchliche Versamm ondern um solche handeln, die von der Gemeinschaftsbewegung. . Ich wünschte, daß auch die von dieser ausgehenden Gottes

„„& do . . 8 „ * 8* 2 2 4 * ik der Freisinnigen können wir unmöglich mitmachen.

zeitig angedroht, daß bei weiterem mangelnden Fleiße ich zu gewär⸗ tigen hätte, daß man mir mein Gehalt stückweise in Abzug bringe (Heiterkeit. — Zuruf rechts.) In diesen 100 ℳ liegt ja gerade das kränk (Heiterkeit) Ich glaube, es würde ein Versuch mit untauglichen Mitteln sein, denn ob man einen Minister mit einer Ordnungsstrafe von 100 ℳ, die man Jahr zu Jahr abzieht, zu einem schnelleren Tempo in der Politik bringen kann, ist mir doch mindestens zweifelhaft. Im übrigen würde ich mich dieser Androhung gegenüber mit dem Müller von Sans⸗ souci trösten können, daß es noch Gerichte in Preußen gibt. (Heiterkeit.) Im übrigen soll mich das aber nicht hindern, meine Pflicht weiterhin so zu tun, wie ich sie bisher getan habe. Ich will nicht im einzelnen eingehen auf das, was der Herr Abg. Mumm ausgeführt hat. Ich möchte ihn nur bitten, meine Reden von gestern und vorgestern sich noch einmal etwas genauer anzusehen, dann wird er nämlich finden daß ich auf einen Teil der desideria, die er heute vorgetragen hat, schon eingegangen bin. Damit ich aber nicht mit ganz leeren Händen in dem Augenblick von Ihnen gehe, wo mir mein Gehalt bewilligt will ich dem Herrn daß ich glaube, Wanderarmen

Kränkende, Herr Abg. Mumm.

unverkürzt, Mumm nur

erheblichen vielleicht selbst

weitergekommen 2 1 daß hier’ in der letzten größere Konferenz stattgefunden hat, an der nicht nur die beteiligten preußischen Ressorts, sondern auch Vertreter einer Anzahl der größeren Bundesstaaten und Vertreter der zahlreichen Vereine und Interessenten⸗ verbände teilgenommen haben, die der Wanderfürsorge ihre besondere Diese Verhandlung hat dahin geführt, daß, e l der grundsätzlichen Wlidersprüche, die einer reichsgesetzlichen Regelung dieser Frage bisher entgegenstanden, 1““ Ich hoffe, daß ich auch auf diesem 9 — niger Zeit so weit kommen werde, daß der Herr Abg. Mumm es sich das nächste Mal doch überlegt, ob er mir nicht mein Gehalt unverkürzt zukommen läßt.

Damit schließt die Diskussion.

Aufmerksamkeit schenken. nicht alle, aber ein großer

wohl als beseitigt gelten koͤnnen.

(Heiterkeit.)

srh Das Gehalt des Staats⸗ wird bewilligt und darauf Vertagung be⸗

Schluß gegen 7 ¼ Uhr. IIht pür A beratung.)

Nächste Sitzung Dienstag üktlich. (Anfragen; b 8

Fortsetzing der Etats⸗

Haus der Abgeordneten. 113. Sitzung vom 17. Januar 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

ordnung steht zunächst die erste Beratung Gesetzentwurfs, betreffend den Ausbau von Wasser⸗ kräften im oberen Quellgebiet der Weser.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren! Dieses Gesetz bedeutet die weitere Durchführung des Wasserstraßengesetzes vom 1. April 1905. Schiffahrtsabgaben⸗ gesetz und Schleppmonopolgesetz beruhten auf positiven Bestimmungen dieser gesetzgeberischen Aktion. Dieser Gesetzentwurf, betreffend den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiete der Weser, stellt sich nur als eine wirtschaftliche Konsequenz dar, ausgehend von der Erwägung, daß die durch den Bau des Rhein⸗Hannover⸗Kanals oder begrenster gesagt, des Kanals von Bevergern nach Hannover bedingle Ansammlung eines Wasserschatzes im oberen Quellgebiete der Weser die Interessen aller derer nutzbar gemacht werden soll, die in der Lage sind, von diesem allgemeinen Genußgut Gebrauch zu machen. Schiffahrtsabgabengesetz und Schleppmonopolgesetz führten anch in diesem hohen Hause zu scharfen Gegensätzen, weil Grundauffassungen aufeinander prallten. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß dieses Gesetz, das den Stempel seiner Gemeinnützigkeit in sich trägt, auf allgemeine Zustimmung rechnen darf. 1 1ö““ Ich darf als bekannt voraussetzen, daß die Entnahme von Wasser aus der Weser zur Speisung des Kanals von Bevergern nach Hannover die Ansammlung von Wasser im oberen Lause der Eder und der Diemel, den Bau von Talsperren, bedingt, um zu Niedrigwasserzeiten die Weserschiffahrt vor Schädigungen zu schützen. Gesetzentwurf will gesammelten Wasserkräfte über die prinzipalen Zwecke hinaus nutzbar machen. Aber er bleibt nicht dabei stehen, daß er die an der Waldecker Talsperre, um sie kurz zu bezeichnen, und der Diemeltalsperre zu erbauenden Kraftwerke in Betrieb setzt, sondern er will ein Kraft⸗ am Zusammenfluß der Der Zweck dieser Zusammen⸗

Auf der Tages des Gesetzent

dieser Wasserkrafte Das Ergebnis der Erwä Sʒ sregt ist i

688 9. der Erwägungen der Staatsregierung ist in dem hier zur Beratung stehenden Gesetzentwurf niedergelegt, der in dem Vor⸗

prinzipale Zweck 1 prinzipale Zweck. nun die dort an⸗

unterhalb Münden Werra und Fulda mit einbeziehen. fassung der Kräfte ist durch rein wirtschaftliche Gesichtspunkte diktiert. Esi 1 asserständen in der Weser aus den Talsperren erhebliches Zuschußwasser geliefert und damit eine starke S an den Talsperten sich entwickeln wird, umgekehrt bei dem Weserkraftwerk nur wenig Kraft zur Verfügung steht.

liegt es, wenn die Weser viel Wasser führt, und das Wass an der Weser seine volle Kraft entfalten kann. sind auf ein gemeinsames Zusammenarbeiten und sich gegenseitiges Ergänzen angewiesen. Da sie alle drei auf ein Leitungsnetz aorbeiten sollen, wird hierdurch eine geringere Kraftreserve erreicht, als wenn jedes Werk ein besonderes Versorgungsgebiet hätte. ausgegangen, daß bei vollständige E111“ geliefert werden kann von dem Weserkraftwerk bei Münden, während die beiden Kraftwerke an den Talsperren nur den Zuschußbedarf zu gewissen Tagesstunden liefern sollen. Man darf annehmen und wird annehmen müssen, daß dies ohne Schädigung der Betriebe an den unteren Flußläufen erfolgen kann, weil sowohl unterhalb der Waldecker Talsperre wie der Diemeltalsperre Ausgleichsweiher ge⸗ schaffen sind, welche eine gleichmäßige Zuführung von Wasser zum Betrieb dieser Werke sichern.

Es ist aus der Begründung dieser Vorlage erkennbar, welche

Es ist klar, daß bei niedrigen

Umgekehrt erkraftwerk Diese drei Werke

Es wird davon Ausbau dieser drei Wasserkräfte

Elektrisierung der Berliner S

600 000 Einwohner leben. Das Kraft

Von diesem

“

die Hälfte abgesetzt werden können, während die zweite Hälfte zur Ver⸗ fügung steht für die eigenen Zwecke der Wasserbauverwaltung und der Eisenbahnverwaltung für andere Industrien, schließlich auch noch falls Ueberschüsse vorhanden sind, für Elektrizitätswerke. Nach den vorbereitenden Verträgen mit neun Landkreisen, mit der Industrie und mit der Staatseisenbahnverwattung ist anzunehmen, daß alsbald ein Kraftquantum von 15 Millionen Kilowattstunden abgesetzt wird welches zunächst und allein von dem Kraftwerk an der Waldecker Tal- sperte gedeckt werden kann. 1 Hiervon ausgehend, sieht der Gesetzentwurf vor, daß von den 9 Millionen, die für die Ausführung der drei Kraftwerke erforderlich sind, zunächst nur verfügt werden soll über 5 Millionen, so lange nicht das Mündener Kraftwerk ausgebaut sein wird. Dieses letztere Kraft⸗ werk ist besonders kostspielig, weil die Weser mit einem Wehr ver⸗ sehen werden muß und gleichzeitig zur Umgehung der Weser eine Schleppzugschleuse gebaut werden wird, außerdem umfangreiche Auf⸗ wendungen erforderlich sind, um die vorhandenen Werke zu räumen. Es ist berechnet worden, daß die Selbstkosten bei dem Absatz eines Duantums von 10 Millionen Kilowattstunden sich auf etwas über 5 ₰ für die Kilowattstunde stellen werden. Bei steligendem Ver⸗ brauch nehmen wir an, daß die Selbstkosten sinken werden zwischen 4 und 3 ₰ (Glocke des Präsidenten) — auf 3 . . Bei einem Verbrauche des Höchstquantums von 41 Millionen Kilo⸗ wattstunden sind die Selbstkosten auf 3,17 ₰ berechnet. Von diesen Selbstkosten ausgehend, ist in den Vereinbarungen mit den Kommunalverbänden auch der Strompreis festgesetzt worden. Es ist vorausgesetzt, daß ein Reinüberschuß erst erzielt wird, 1.. berechnet sind auf die Einnahmen die Kosten zur Deckung der Betrlebs⸗ und Unterhaltungskost n, zur Bildung eines Erneuerungsfonds, zu einer als Einnahme auf dem Weserkanal zu be⸗ rechnenden Abgabe im Höchstbetrage von 200 000 ℳ, zur Verzinsung des Anlagekapitals mit 4 und Tilgung desselben mit ½ %, zur Bil⸗ dung eines Ausgleichsfends, zur Deckung der in früheren Betriebs⸗ jahren entstandenen Fehlbeträge. Mit den Kommunalverbänden ist aber eine Vereinbarung dahin vorgesehen, daß der Reinüberschuß nicht mehr als 2 % über Verzinsung und Tilgung betragen soll, um die Seenchimtssgkett des Unternehmens darzutun, um den Ausbau des Leitungsnetzes zu fördern und auch angemessene Strompreise sicher zu stellen. Soweit die Kommunalverbände abnehmen werden, ist ihnen die Verteilung überlassen. — Wenn diese Kraftwerke als staatliche Unternehmungen gebaut werden sollen, so ist dafür nicht etwa die Erwägung maßgebend, daß die An⸗ sammlung der Wasserkräfte auf Staatskosten in den großen Stau⸗ weihern erfolgt, sondern vielmehr der Gesichtspunkt, daß ja der his Zweck dieser Ansammlungen ist Hintanhaltung einer Schä⸗ II“ durch Lieferung von Zuschußwasser und Hoch⸗ Meine Herren, diese Gesetzesvorlage ist auf Grund von sorg⸗ fältigen Vorbereitungen in der Wasserbauabteilung meines Ministe⸗ riums im Zusammenwirken mit den zuständigen Provinzialbehörden erfolgt. Ich kann feststellen, daß die Beteiligten sich mit außerordent⸗ licher Liebe und besonderem Interesse der Förderung des Gesetzentwurfs hingegeben haben, freilich auch im engsten Zusammenwirken mit der Staatseisenbahnverwaltung. Ich möchte besonders betonen und her⸗ vorheben, wie sich von Jahr zu Jahr in steigendem Maße zeigt welcher außerordentliche Nutzen für die allgemeinen Interessen dam s erwächst, daß diese beiden großen Verwaltungszweige unter einem

Ressort arbeiten. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich hoffe Sv daß bei der Gemeinnützigkeit der Anlagen, die wir mit den Mitteln schaffen wollen, die wir von Ihnen erbitten, dieses Gesetz allgemeine Zustimmung finden wird, und ich wünsche, daß dieses Gesetz von Ihnen einstimmig verabschiedet werden möge. (Bravo!)

Abg. von Gehren kkons.): Da das Wasser des Rhein⸗

1. ver⸗K 8 85 “ in erster Linie der Weser entnommen werden muß, 8 eine Kanalisierung der Weser notwendig, um die Entnahme ohne E8 der Schiffahrt zu ermöglichen. Durch die Anlage der 8 cE vbeee über 200 Millionen Kubikmeter Wasser fassen erden erhebliche Kräfte entwickelt, mit deren Nutzbar g das verden erh Kräfte eren Nutzbarmachung das Wasserstraßengeset b m neen h .

t von 1905 rechnet. Ueber die Art der Verwendung waren zunächst keine Bestimmungen getroffen.

schlag gipfelt, diese Kräfte in staats igenen Werken in elektrische Energie umzusetzen und diese in erster Linie an die beteiligten um⸗ liegenden Gemeinden oder Betriebe oder an noch zu b Elektrizitätswerke abzugeben. Wir stehen dem Entwurf freundlich gegshnb de⸗ Umstand, daß ein weitaus vorwiegend ländliches Gebiet werden soll, wird von uns voll gewürdigt. Einen Sa dorsa . 8 Vorlage finden wir darin, daß die Verträage direkt Fif nnesch Zwischenunternehmer abgeschlossen werden sollen. ist auch, daß der Staat die Schwachstromleitungen in der Hand behält und in der Lage ist, von verschiedenen Stellen aus

Strom abzugeben. Ob es notwendi G eahsse. 8 2 U. s notwendig et bird 9* go. dampfzentrale von dem geplanten 8g9 n wird. eine eigene Reserve⸗

3 8 em geplanten Umfange zu bauen, wird davon ab⸗

hängen, wie die Verhandlungen mit Cassel und Göttingen verlaufen deren Elektrizitätswerke eventuell als Dampfreserven in Aussicht ge⸗ sind. Ob die Garanten des Rhein⸗Weserkanals sich an dem beteiligen werden oder nicht, kann dahingestellt bleiben: meines Dafürhaltens haben sie ein großes Interesse daran, und auch für den Staat wäre es vorteilhaft, wenn “ Rücksicht auf die Garanten operieren könnte. In 18 Fe Seht 8— und der Gewerbetreibende von der Hhcerhach eel Fcgeap als schier erdrückt wird, heißt es praktische 2 1. stan der olitik treiben, wenn wir auch den Handwerkern auf dem FhAeten Lande, den Kleingewerbetreibenden und Kaufleuten in den lleinen Städten die Vorteile der modernen Technik zugänglich machen. Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Vorlage wollen wir gern mit⸗ arbeiten, um Einrichtungen zu schaffen, welche die Segnungen der⸗ selben immer weiteren Kreisen zugute kommen lassen. Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage an die 17. Kommission, welche über die

—

“ tadt⸗ und Ringbahn berät. g. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Auch meinen politischen

8 ndo 5 Pgij 8 b s

58 ersche int es dringend erwünscht, wenn diese Vorlage Gesetz S bSres 1s. haben allerdings daneben den Wunsch, daß, wenn sie . “ geschützt werden, wohlerworbene Rechte eingegriffen Gönd g. . heiten . Entwurss habe ich eine Reibe von 811“ allem babe ich eine Reihe finanzieller Bedenken gegen die Vor. faen ⸗1 8 durch die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt der d 8 eck nicht erreicht werden kann. Anderseits sind die be⸗ teil üsee veate e insbesondere die Stadt Cassel, die sehr wesentlich an der. eeeg ist, in mancher Hinsicht benachteiligt. Wir domd estee 8 Berthagoverhandlungen zwischen der Stadt Cassel und den Fenaten üe 887 5 Interessen der Elektrizitätswerke der Stadt 8 . nee die Verhandlungen vielleicht scheitern. Es 8. zwei elhaft, ob die ganze finanzielle Begründung der Vorlage richtig ist. Jedenfalls halten wir es für notwendig, daß

1 gesamten Kraftquantum wird innerhalb des Versorgungsgebiets etwa