jüngst neu geregelt worden. Wir sind dazu übergegangen, die Neben⸗ bezüge nach der Stundeneinheit zu regeln, während sie früher pro Kilometer bemessen waren. Der Uebergang von der früheren grund⸗ sätzlichen Regelung der Entschädigung nach den gefahrenen Kilometern zu der Entschädigung pro Stunde war recht schwierig, und es haben sich in der Uebergangszeit eine große Reihe von Beschwerden und .
Anständen ergeben. Die Schwierigkeit liegt ja darin, daß die Neben⸗ zum D
bezüge des Personals so sehr verschieden sind, je nachdem das Personal No. 52.
Ermessens beaktenswert; die Erfüllung stößt aber auf Schwierig⸗ keiten, die Verhandlungen über die Regelung dieser Frage sind noch in der Schwebe.
Herr Abg. Strosser setzte sich ferner dafür ein, daß den Alt⸗
pensionären der Arbeiterpensionekasse dieselben Vorteile gewährt werden
mögen, wie den Mitgliedern der Kasse, die in der Lage waren, aus
den Leistungserhöhungen der Pensionskasse Nutzen zu ziehen, während
die Altpensionäre an diesen Leistungssteigerungen nicht teilnehmen
können, weil sie eben früher ausgeschieden sind. Dieser Wunsch wird
sich nur in der Weise erfüllen lassen, daß auf dem Unterstützungs⸗
wege eingegriffen wird.
Dem Abg. Beyer bemerke ich, daß von einer unzulässigen An⸗ sammlung von Vermögensbeständen bei der Arbeiterpensionskasse gar nicht die Rede sein kann. Es mag ja an sich auffällig erscheinen, daß die Arbeiterpensionskasse jetzt Vermögensbestände von fast 200 000 000 ℳ nachweist; aber nach den wiederholten sehr sorgfältigen Feststellungen unserer Versicherungstechniker, auf die wir uns in dieser Frage ver⸗ lassen müssen, ist es notwendig, diese Bestände zu erhalten und bis auf weiteres auch noch weiter zu entwickeln, damit wir in der Lage sind, die Kasse in Zukunft leistungsfähig zu erhalten und im Laufe der Jahre weitere Verbesserungen durchzuführen. Es sind ganz jüngst sehr erhebliche Verbesserungen durchgeführt. Wir haben eine neue Lohnstufe aufgesetzt für diejenigen Mitglieder der Kasse, die ein Ein⸗ kommen von mehr als 1650 ℳ beziehen. Wir haben ferner die Möglichkeit geschaffen, daß diejenigen, die schon am 1. Januar 1891 wäre, so würde er für andere Beamtenkategorien, die auf dieselben Mitglieder der Abteilung B der Pensionskasse gewesen sind, sich nach⸗ Stellen reflektieren, eine Beeinträchtigung hedeuten. Um die Stellen versichern können. sder Werkmeister konkurrieren die Wagenmeister, die Lokomotivführer Herr Abg. Beyer hat wie auch wohl im Vorjahre bemängelt, daß und Lokomotivhelzer. Wenn wir die Werkführer bei der Ueber⸗ in den Grenzbezirken die Löhne der Arbeiter ungleichmäßig geregelt führung in Werkmeisterstellen bevorzugen wollten, so würde das von sind. Ich habe erneut und immer darauf hingewiesen, daß diese Un⸗ jenen Beamtengruppen schwer empfunden werden. Nun muß man gleichmäßigkeiten tunlichst beseitigt werden; sie lassen sich nicht voll⸗ sich vergegenwärtigen, daß der Werkführer noch bis vor 2 Jahrzehnten ständig beseitigen. Dies beruht auf folgendem: An demselben Orte ein Vorarbeiter war; erst vor 2 Jahrzehnten sind etatmäßige Stellen befinden sich unter Umständen teils Bahnmeistereien, deren Bezirk für Werkführer geschaffen, sodaß das Verlangen, jetzt in eine mittlere einen großen Bahnhof ganz oder zum Teil umfaßt, teils andere Beamtenstelle übergeführt zu werden, sehr weitgehend ist. Ich habe Bahnmeistereien, denen die Strecken einmündender Linien unterstehen. für die Wünsche der Werkführer, deren Vertreter ich erst kürzlich an⸗ Bei letzteren Bahnmeistereien, deren Strecken nur einmünden, ist die gehört habe, ein volles Verständnis und verstehe es, wenn sie der Auf⸗ Arbeiterschaft überwiegend eine ländliche, deren Lohnverhältnisse fassung sind, daß ihre Mindestgehälter angesichts des Steigens der anders geregelt werden müssen als die Löhne in den ersteren, deren Arbeiterlöhne nicht mehr zeitgemäß reguliert worden sind (sehr Arbeiterschaft in Städten und größeren Plätzen angesessen ist. richtig!), und bin bereit und bringe das auch durch die Tat zum Aus⸗ Ich möchte im Zusammenhang damit noch einmal auf die Frage druck, solange eine andere Regelung nicht erfolgt — und sie wird ja der Bemessung der Löhne für die Oberbauarbeiter zurückkommen. Wir erst bei Aenderung der Besoldungsordnung erfolgen —, stets mit haben die Lohnentwicklung gerade dieser großen Arbeitergruppe in den Ausgleichszulagen in ausreichendem Maße einzugreifen. (Bravo!) letzten Jahren unsere Aufmerksamkeit zugewendet. Es sind in den letzten Das ist das einzige Mittel, welches ich anwenden kann.
Jahren 3 Millionen, 2,8 und 2,9 Millionen Mark an Löhnen mehr Was die Wünsche betrifft, den Telegraphisten zu helfen und
Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:
Meine Herren! Angesichts der zahlreichen Anregungen, Wünsche und auch Beschwerden, die von den drei Vorrednern, den Herren Abgg. Strosser (Breslau), Beyer (Dortmund) und Dr. Schroeder, zu unserer Kenntnis gebracht sind, scheint es mir doch notwendig und an⸗ gezeigt zu sein, einleitend darauf hinzuweisen, was der diesjährige Etat unseren gesamten Angestellten, den Beamten wie den Arbeitern, an wesentlicher Förderung ihrer Interessen zuteil werden läßt. Wenn ich so allgemein die Diskussion einleite, wird, glaube ich, ein großer Teil der Einzelwünsche und Beschwerden, die hier vorgetragen worden sind, in einem anderen Lichte erscheinen können.
An erster Stelle darf ich darauf hinweisen, daß unser Etat eine reichliche Vermehrung der etatsmäßigen Stellen bringt, wie es im Laufe der letzten Jahre nicht vorgekommen ist, daß diese etatemäßigen Stellen ganz überwiegend den Unterbeamten zugute kommen und ihre starken Rückwirkungen auf „die Arbeiterschaft ausüben werden.
Von den 10 168 neuen etatsmäßigen Stellen entfallen auf die Schaffner 2148, auf die Unterassistenten 928, auf die Weichensteller erster Klasse und Weichensteller 1600, auf die Bahnwärter 500, dann auf die Lokomotivführer und auf die Lokomotivheizer 860 und auf die Zugführer 800 Diese Stellenvermehrungen werden große Wirkungen haben. Beispielsweise gelangen im Zugdienst von den bereits angestellten Beamten 800 in höhere Beamtenstellen und 2700 Hilfsbeamte des Zugdienstes werden in etatsmäßige Stellen überführt.
Eine ganz außerordentliche Verbesserung bringt der Etat auch für das technische Bureaupersonal. Es sind nicht weniger als 815 neue etatsmäßige Stellen geschaffen worden. Diese Vermehrung er⸗ möglicht es, bewährte technische Hilfskräfte in großer Zahl in Be⸗ amtenstellungen zu überführen und damit den Klagen abzuhelfen, die von dieser großen Gruppe unserer Angestellten dauernd an mich her⸗ angetreten sind, auch an dieses hohe Haus, wie das ja aus den Dar⸗ stellungen des Herrn Abg. Dr. Schroeder sich soeben ergeben hat. Die Ueberführung in eine feste Beamtenstellung bedeutet für diese Gruppe von Angestellten einen sehr großen Fortschritt.
Dann darf ich darauf hinweisen, daß der Etat in Summa eine ganz außerordentliche Vermehrung der Kopfzahl gegen 1911, dem letzten abgerechneten Jahre, vorsieht, nämlich 28 000. Von diesen 28 000 sollen nicht weniger als 8300 Köpfe verwendet werden, um die großen Verbesserungen durchführen zu können, die wir im Interesse der Diensterleichterung für unser Zugbegleit⸗ und Lokomotivpersonal, für das gesamte im Betriebe tätige Personal vorgesehen haben. Es ist ja schon im Plenum erörtert und von mir auch in der Kommission dargestellt worden, was wir in dieser Richtung beabsichtigen. Wir
deichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeige
11“
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Schnellzüge oder Personenzüge oder Güterzüge fährt. Es gewinnt den Anschein, daß die Hauptanstände nun beseitigt sind. Die Ver⸗ waltung hat dahin gestrebt, das Personal unter allen Umständen davor zu bewahren, daß es aus den Nebenbezügen Minderein⸗ nahmen hat. 1 Viel schwieriger liegt die Regelung für das Lokomotiv⸗ personal. Um auch da eine verständige und zweckmäßige Anordnung zu finden, ist ein Ausschuß mit der Regelung der Frage betraut worden. So viel steht heute schon fest: es wird nicht möglich sein, dem Lokomotivpersonal, bei dem die Differenzen noch viel größer sind, dieselbe Regelung angedeihen zu lassen und es nach der Stunde zu entschädigen. Ich hoffe, hierüber im nächsten Jahr nähere Mit⸗ teilungen machen zu können.
Sehr warm hat sich der Herr Abg. Schroeder der Werkführer angenommen und ihre Ueberführung in die mittleren Stellen der Werkmeister gewünscht. Meine Herren, wenn dieser Wunsch erfüllbar
8
Berlin, Doͤnnerstag, den 6. März
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geben wir für Gemüse an das Ausland illi öIP n usland Hunderte von Million 3 Diese Fürsorge würde nicht nur den Beamten zugute kommen,
auch der Bevölkerung Vorteil bringen.
Abg. Delius (fortschr. Volksp.): Daß die Eis
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8 8 letzten Jahre bedeutende Ueberschüsse erzielt bch 8 8. inie 9 den Aufschwung, den Handel und Industrie genommen S8gn. zurückzuführen. Aber nicht zu leugnen ist es, daß dazu auch 8 zum geringsten Teil die Pflichttreue und der Diensteifer der Ar⸗ 5g beund Peömten beigetragen hat. Es kann nicht bestritten werden daß dies Nesoldungsordnung von 1909 eine große Reihe von Härten nne knge igkeiten gezeitigt hat, und daß es notwendig ist, in eine Ne sprüfung derselben einzutreten. Besonders schlecht sind hierbei die Unterbeamten weggekommen. Hätte man der Unterbeamtenschaft Beuerungszulagen bewilligt, so würde man auf eine Aenderung der 2 seso dungsordnung verzichten können. Wir freuen uns über die Ver⸗ des Personals, aber es sind doch dadurch kleine Unstimmig⸗ kei eem eingetreten, und wir hoffen, daß auch diese bald beseitigt werden ß Wagenmeister beklagen sich darüber, daß 60 etatsmäßige Stellen un esett geblieben sind, obwohl 60 Diatare vorhanden waren. Von üa Eisenbahnassistenten wird eine kleine Zahl in Materialverwal⸗ tungsstellen beschäftigt. Nun wünschen diese Leute, daß ihnen Ge⸗ Feitheis gegeben wird, durch Ablegung einer Prüfung nachweisen zu üehen, daß sie zur Verwaltung einer höheren Materialverwaltungs⸗ a2 efähigt sind. Ferner bitten die Lademeister um Ausgleichs⸗
zulagen. Bei den Unterassistenten sind die Bahnhofsaufseher nicht e. . bewertet, weil man ihnen bei der letzten Besoldungsordnung diene Sätellenfalage genommen hat. Die Magazinaufseher sind inner⸗ 8 der letzten 20 Jahre überhaupt nicht aufgebessert worden, weil ha die Stellenzulage und das höhere Gehalt angerechnet worden 19 sie beklagen sich ferner darüber, daß sie des Sonntags Nachts für Irbeiten herangezogen werden, die eigentlich von den Materialienver⸗
waltern zu machen sind. In den Stellen der Weichensteller 1. Klasse merer etwa 1200 Weichensteller 2. Klasse beschäftigt, also Beamte ie eigentlich in diese Stellen nicht . In Cöln sind 9 Weichen⸗ 1- vorhanden, die jetzt weniger bekommen als vor der Besoldungs⸗ 98 Auch die Wünsche der Maschinenwärter empfehle ich dem ben ftrr zur Berücksichtigung. Die Bahnhofsportiers sind darüber
9 zerehnrubig daß ihre Stellen eingezogen werden, und daß sie in die Stellen der Bahnsteigschaffner gebracht werden sollen. Der Portier⸗ dienst ist auf den Bahnhöfen auch sehr wichtig, und es wäre für das
Viele unterstützungsbedürfti Wi 1 6 ge Arbeiter aber verzichten lieber auf di genee dgeen s ge sich dißse ezungins unzsmersge Eceal⸗ Lokomotivführer muß ö1“ hissorhefeng der 3 gewiß auf das allersorgfältigste ⸗ 5 e zhan sollte nicht schikanös e 8 deggf s 8b 6 en zum Dienst mittlerer Beamten herangezogen vesem nhe öö1“” Flss. dis eisenbahnderwaltung . er eh „die persönlichen Angelegenheiten er vnae Eine neue Verfügung verbietet den vüsrbenziübe dhe die eitvg 7 Fheschiia ehen entgegenzunehmen. im geschie au ei den höheren Bear 1 Nobenbeschäftigungen sehr hohe Einnahmen 1en nn9 8e g. sa 8 ih ete etreen ein paar Mark nebenbei verdienen? Das Cehrdae- S Gerechtigkeit. Die Unterbeamten werden auf 89 vtch ns . ritt verfolgt. Die Tätigkeit der Arbeiterausschüsse Medun rlasse viel zu sehr beschränkt. Das ist immer dieselbe schrich e, es wird den Arbeitern etwas gegeben, was so wie ein Fort⸗ haereschcugsiebt, und dann wird es wieder so weit wie moglich bishechra Manchem Mitglied des Arbeiterausschusses ist längst benuen zuolaßfen, scher ürn⸗ e8Staffage dert gsenbahnherwaltung taatsarbeiterrechts, aber ein solches Gej v.ea an decJnse.
8 öts, 8 Gesetz kann in diesem
bgnh. 8 werden, Gott sei Dank. Ein Benr bet h de g. 26. 1 in eine Staatsarbeiterpflicht umgewandelt werden; fehftcldg 92 es müßte die Pflicht der Eisenbahnverwaltung llen. edie Interessen der Arbeiter nicht zu verletzen. na,s diesemcen für die Eisenbahnarbeiter, daß das Staatsarbeiter⸗ ded ede ze Hease nicht geschaffen werden kann. Wie würde wohl VeLolche Eelet aussehen, das hier gemacht würde? Das hieße den Nebun 8 machen. Das Staatsarbeiterrecht könnte nur im Ulstenrn⸗ 85 agemeinen Arbeiterrechts geschaffen werden. Bedauerlich 1 88 8 Leehes mit den Scharfmachern an der Ruhr einen Strang Neht una- en 1eö Staatsbürgerrecht der Koalition nimmt. Ministiod epunkt des Terrorismus bedeutet eine Verfügung des 5 es; 68 G den Orrsverein der Eisenbahnarbelter in Frank⸗ fe 8 wonach der Ortsverein verpflichtet ist, die Tagesordnung 1 rsammlung der Verwaltung 14 Tage vorher im Dienstwege 8. g. 8 besga 8 8“ werden Beamte hingeschickt, 111““ Fäctuf Ecterg⸗ „damit sie nicht sagen, was sie
Mit Genugtuung hat es mich erfüllt, daß der Herr Aba. Schroeder, wie es auch im Reichstag jüngst 8.es zeitverfahren als eine wirksame Lösung des Akkordverfahrens bezeichnete. Ich stehe auch heute noch auf dem Standpunkt, daß durch die Einführung des Stückzeitverfahrens kein Arbeiter in seinen Be⸗ zügen verkürzt werden darf. Der um die Einführung des Stückzeit⸗ verfahrens sehr verdiente Ministerialdirektor Hoff hat im ganzen Staatsbahnbereich eine Nachprüfung vorgenommen. Daß bei einem so umwälzenden Verfahren, bei dem eine Arbeiterzahl von rund 19,. da Kleinigkeiten zu bemängeln sind, versteht sich von selbst. Sobald solche Anstä JNx wnen8. 1 ch stände zu unserer Kenntnis
Was die Erhöhung des Unterstü tzungsfonds betrifft, der ja für die Staatsbahnverwaltung um 6o erhöht worden ist, um einen Ausgleich für die jeweiligen Teuerungsverhältnisse zu geben, so sind von mir an die Eisenbahndirektionen Grundsätze bekannt gegeben nach denen die Verteilung des Unterstützungsfonds erfolgen soll. Diese Grundfätze gehen ganz selbstverständlich davon aus daß der Fonds denjenigen zugeführt werden soll, die dessen am weltten be⸗ dürfen. Nun meint der Herr Abg. Schroeder, es wäre da doch etwas reichlich engherzig vorgegangen. Die Kinderzahl spielt selbstverständ⸗ lich eine große Rolle dabei. Ich habe nicht in Erinnerung, ob ich iine Mindestzahl von Kindern angegeben habe, ich 8. es ist nicht geschehen, ich wünsche aber nicht, daß die Direktionen vie⸗ sich dem Vorwurf der Engherzigkeit aussetzen. Das Vorgehen der Eisenbahndtrektion Altona durch eine Rundfrage bei den Dienststellen hatte keinen anderen Zweck, als noch einige Unterlagen zu beschaffen um diesen Fonds in zweckmäßiger Weise zu verteilen. Herr Abg. Schroeder fragte nun: warum wird dieser Fonds nur an Beamte ver⸗ teilt? Nun, die betreffende Etatposition bezieht sich nur auf Beamte.
wünschen — und werden vom 1. Mai d. J. ab mit der Durchführung beginnen —, daß unser Zugbegleit⸗ und Lokomotivpersonal in seiner durchschnittlichen monatlichen Beanspruchung nicht unerheblich entlastet wird. Wir wünschen ferner, daß dem gesamten im Betriebe tätigen Personal in weiterem Maße Ruhetage im Monat gewährt werden können (Bravo!), und dann weiter, was besonders zu betonen ist, daß diese Ruhetage auch als wirkliche Ruhezeit gelten können, indem die Ruhezeiten von 24 auf 32 Stunden verlängert werden. (Bravo!) Diese sehr wesentlichen Verbesserungen einschließlich des Wunsches, unsern gesamten Angestellten den Kirchenbesuch und den Nachtdienst zu erleichtern, erfordern den eben bezifferten Personalaufwand. Dann, meine Herren, muß ich besonders betonen, daß die Remunerations⸗ und Unterstützungsfonds eine ganz außerordentliche Erhöhung erfahren haben. Im Jahre 1911 wies der Etat für diese Zwecke 10 158 000 ℳ aus, und der Etat für 1913 sieht 17 575 000 ℳ vor, also in Summa 7 417 000 ℳ mehr. Darunter befinden sich freilich auch die Ausgleichszulagen der Assistenten im Gesamtbetrage von 1 200 000 ℳ, um den Ausgleich dafür zu schaffen, daß sie leider nicht mit den Assistenten des Reiches gleichgestellt werden konnten; ferner ein einmaliger Zuschuß von 2 100 000 ℳ zur Verstärkung der Unterstützungsfonds aus Anlaß der jetzigen Teuerungsverhältnisse. Wenn Sie dann ferner erwägen wollen, daß der Etat für 1913 nicht weniger als 23 Millionen mehr im Vergleich mit 1911 für die Erhöhung der Arbeiterlöhne vorsieht, so werden Sie bei einer Total⸗ beurteilung dessen, was hier in dem Etat geboten wird, anerkennen können, daß die Verwaltung sehr lebhaft bestrebt gewesen ist, die Ge⸗ haltsverhältnisse ihrer Angestellten zu verbessern. Ich werde im Laufe der weiteren Erörterungen über die Personaltitel wohl noch des näheren auf Einzelheiten eingehen können, namentlich auf die Frage der Aufbesserung der Arbeiterlöhne in dem letzten Jahre. Ich werde mir erlauben, jetzt auf einige Anfragen der Herren Vorredner einzugehen. Herr Abg. Strosser schloß gestern mit einem sehr warmen Appell
an und für unsere Beamtenschaft, für unsere gesamten Angestellten. Er erkannte an, daß, erkennbar für jeden, das Personal der preußischen Staatseisenbahnen sich durch ein hohes Maß von Pflichterfüllung auszeichnet, und daß dies besonders hervorgehoben zu werden verdient. Diese Anerkennung hat mich lebhaft gefreut, zumal sie sich auf das gesamte Personal bezog und nicht allein auf das Personal des Westens, da dessen außerordentliche Leistungen ja hier im Laufe der letzten Monate wiederholt rühmend erwähnt worden sind. Daß auch die Verwaltung bemüht und bestrebt ist, solche Leistungen anzuerkennen, wird ja ohne weiteres klar aus der Mitteilung, daß wir dem Personal des Westens an einmaligen Lohn⸗ zulagen und Remunerationen für die erheblichen Mehrleistungen, die ihm zugemutet worden sind, den Betrag von 1 000 000 ℳ zugewendet haben, daneben aber noch die Nebenbezüge unseres Zugbegleit⸗ und Lokomotivpersonals um fast denselben Betrag, nämlich um 800 000 ℳ erhöht haben. Daß bei solchen Anlässen, wie wir sie bei starkem Verkehr immer wieder erleben, trotz der sorgfältig ausgearbeiteten Dienst⸗ einteilung, an das Personal stärkere Zumutungen gestellt werden müssen, ist ganz selbstverständlich; darüber ist in einem solchen Be⸗ triebe nicht viel zu reden, und namentlich in der ersten Zeit solcher Störungen, wo die Unregelmäßigkeiten sehr groß sind, wird da wenig nachzuhelfen sein. Die Hauptsache wird immer sein müssen, daß der Uebergang schnell gefunden wird, und daß auch bei Unregelmäßig⸗ keiten im Betriebe das Personal in seinen Dienstleistungen nicht dauernd überbeansprucht wird. Herr Abg. Strosser setzte sich dafür ein, daß den Lokomotiv⸗ führern, die aus den verschiedensten Ursachen, namentlich wegen Farbenblindheit, in einen anderen Dienstzweig über⸗ geführt werden müssen, derjenige Teil der Nebenbezüge, der als pensionsfähig im Etat ausgeworfen ist, auch bei der Uebernahme in
gezahlt worden; aber daß diese Arbeitergruppe im Lohn nicht so hoch gestellt sein kann wie die Betriebs⸗ und Werkstättenarbeiter ist selbst⸗ verständlich. Die Beschäftigung als Oberbauarbeiter bildet für den größten Teil unserer Arbeiterschaft eine Durchgangsstellung. Aus den Oberbauarbeitern werden zum großen Teil Betriebsarbeiter, die dann auf den großen Bahnhöfen tätig sind; das sind qualifizierte Arbeiter. Ein großer Teil dieser Betriebsarbeiter ist im Rangterdienst tätig, aus ihnen entwickelt sich das Heer der Unterbeamten. Die Stellung des Oberbauarbeiters ist also, wie gesagt, eine Durchgangs⸗ stellung, was auch daraus erkennbar ist, daß von unserer gesamten Arbeiterschaft, die im Oberbau tätig ist, nur 7 ½ % länger als 15 Jahre in dieser Beschäftigung Verwendung finden. Die jüngeren Arbeiter gehen meist in andere Dienst⸗ zweige über, die älteren Arbeiter, die wir im Oberbau beschäftigen, sind an den Strecken angesessen und haben meist ihr kleines Anwesen, das sie bewirtschaften. Die Oberbauarbeiter können auch mit der Regelung ihres Urlaubs zufrieden sein, wie ich Herrn Abg. Beyer bemerke. Wir haben festgestellt, daß nunmehr etwa 90 % der ge⸗ samten urlaubsberechtigten Arbeiter von dem Urlaub Gebrauch machen; diejenigen, die an der Strecke angesessen sind, bekommen unter allen Umständen einen Urlaub, um ihren Acker bestellen zu können, gegebenen⸗ falls auch in der Umgebung ihrer Wohnorte, um in der Ernte zu helfen. Was die Löhne der Betriebswerkstättenarbeiter betrifft,
so hat der Herr Abg. Dr. Schroeder, soweit ich verstanden habe, im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Abg. Beyer (Dortmund) anerkannt, daß die Regelung eine durchaus angemessene ist, und daß die Löhne der Betriebswerkstättenarbeiter im wesentlichen den Löhnen der Hauptwerkstättenarbeiter gleichgestellt sind. So ist es auch. Wir haben im vergangenen Jahre 1 Million Mark aufgewendet, um diese Gleichstellung herbeizuführen. Der Herr Abg. Beyer hat sich dann auch mit einem Erlaß be⸗ faßt, den ich jüngst herausgegeben habe, und der den Verkehr der Arbeiterausschußmitglieder untereinander und im Verhältnis zur Arbeiterschaft betrifft. Es waren Beschwerden zu meiner Kenntnis gelangt, daß es den Ausschußmitgliedern in einzelnen Werk⸗ stätten nicht gestattet würde, während der Arbeitszeit in Er⸗ örterung darüber zu treten, was sie etwa an Arbeitsstoff für die Gesamtausschußsitzung vorzubereiten hätten. Da habe ich eingegriffen und ausgesprochen, daß solche Besprechungen der Ausschußmitglieder nach Verständigung des betreffenden Werk⸗ stättenvorstandes zulässig sein sollen. Es sollen die Ausschußmitglieder selbstverständlich auch dieserhalb keine Lohnkürzung erfahren. Es wird eben vorausgesetzt, daß sich diese Besprechungen in angemessenen Grenzen halten. Dagegen ist es nicht zulässig, daß die Arbeiter⸗ ausschußmitglieder während der Arbeitszeit auch mit den in den Werk⸗ stätten tätigen Arbeitern in Verbindung treten, um den Beratungs⸗ stoff für die nächste Ausschußsitzung vorzubereiten. Diese Frage ist in der Budgetkommission besprochen worden, und die Kommission ist meiner Auffassung beigetreten, daß es unmöglich wäre, die Ordnung in den Betrieben dieser Werkstätten, in denen Hunderte von Arbeitern beschäftigt sind, aufrecht zu erhalten, wenn man einen solchen Verkehr während der Arbeitszeit zulassen wollte. Die Ausschußmitglieder müssen auf andere Weise Gelegenheit finden, sich mit den Arbeitern in Verbindung zu setzen. Sie können es auch z. B. während einer zweistündigen Mittagspause, wo doch ein großer Teil der Arbeiterschaft innerhalb der Werkstätten und in den Kantinen verbleibt. Ich glaube, daß diese Regelung zu billigen und kaum zu beanstanden ist.
des Lokomotivpersonals eingegangen.
Der Herr Abg. Dr. Schroeder hat sein lebhaftes Interesse für die Angestellten der Staatseisenbahnen durch eine große Reihe von Anregungen bekundet, von denen ich nur einzelne herausgreifen will.
Er ist auch auf die Nebenbezüge des Zugbegleitungs⸗ und 8 Die Nebenbezüge des
sie in mittlere Beamtenstellen überzuführen — derselbe Wunsch, den die Werkführer haben —, so wird es kaum möglich sein, über das hinauszugehen, was von mir schon veranlaßt ist. Alle die Tele⸗ graphisten, die sich zur Ueberführung in eine mittlere Beamtenstelle eignen, sind übergeführt oder für die Ueberführung in Aussicht ge⸗ nommen, und ich bin nicht in der Lage, weiter zu gehen, als ich ge⸗ gangen bin, ohne die Interessen des Dienstes zu schädigen.
Wenn der Herr Abg. Schroeder es als auffallend bezeichnete, daß das Rangierpersonal in Opladen siebentägigen Nachtdienst wahrzunehmen hat, so muß ich darauf hinweisen, daß dieser die Regel bildet. Wir haben dem Personal vor 6 oder 7 Jahren freigestellt, sich darüber schlüssig zu machen, ob es den Nachtdienst in einer Wochenperiode von 7 Tagen oder in einer kürzeren Periode wahr⸗ nehmen will. Der überwiegende Teil des Personals hat sich dafür ausgesprochen, daß es den Nachtdienst in einer siebentägigen Periode absolvieren will. Trotzdem haben wir dort, wo das Personal den Nachtdienst in kürzeren Perioden wahrzunehmen wünscht, dies zuge⸗ lassen. Wir haben aus Anlaß der Wünsche, die der Herr Abg. Schroeder vortrug, das Personal erneut befragt. Die Berichte gehen ein, und aus ihnen ergibt sich wieder, daß das Personal der Meinung ist, seinen Interessen entspreche es mehr, in siebentägigem Wechsel den Nachtdienst wahrgenommen zu sehen.
Wenn sich dann der Herr Abg. Schroeder sehr warm für die Vermehrung von erstklassigen Stellen eingesetzt hat — das sind also vor allem die Stellen der Oberbahnhofsvorsteher, der Obergütervorsteher, der Oberkassenvorsteher —, so muß ich darauf erwidern, daß wir die Vermehrung dieser etatmäßigen Stellen nur nach dem Bedürfnis vornehmen können; und diese Auffassung ist ja in diesem hohen Hause immer wieder zum Ausdruck gebracht worden. Ich darf auch bemerken, daß die Beamtengruppen, die auf Ver⸗ mehrung dieser Stellen hindrängen, insbesondere die Vorstehergruppe, gelegentlich der Besoldungsordnung vom Jahre 1908/09 sehr günstig gestellt worden ist. Gerade die Vorsteher, die früheren Stations⸗ vorsteher 2. Klasse, die früheren Güterexpedienten, sind vom Jahre 1906 bis zum Jahre 1908 von 3000 ℳ bis auf 4000 ℳ in ihrem Maximalgehalt gestiegen.
Der Anregung, den Kanzleidienst zu reorganisieren, kann man wohl nachgehen, und ich bin bereit, sie wohlwollend zu prüfen. Ob aber bei der allgemeinen Bedeutung, die die Frage für alle Ressorts hat, es möglich sein wird, dem Wunsche zu entsprechen, vermag ich heute auch nicht annähernd zu sagen.
Wenn der Herr Abg. Schroeder darauf hingewiesen hat, daß die Fahrkartenausgeber und Unterassistenten teilweise im mittleren Dienst verwendet würden, so darf ich feststellen, daß nach den ge⸗ gebenen Weisungen die Unterbeamten in einfachen Verhältnissen be⸗ schäftigt werden sollen. Die Sache müßte also in jedem einzelnen Falle nachgeprüft werden.
Auch der Wunsch, die Eisenbahnhandwerkerkolonnen⸗ führer zu Beamten zu machen, ist erneut gestreift worden. Freilich hat der Herr Abg. Schroeder seine in früheren Jahren uns hier bekannt gegebene Stellung etwas geändert. Er sieht heute ein, daß der Wunsch kaum erfüllbar ist, wünscht aber, daß die Kolonnenführer herausgehoben werden bei Bemessung des Lohnes. Das geschieht⸗ Der Kolonnenführer bezieht npro Stunde 3 bis 5 ₰ mehr, und dieser Mehrbezug darf auch von dem Akkordverdienst der mit ihm in einer Gruppe vereinigten Arbeiter nicht gekürzt werden.
Auch nach meiner Ansicht, darf auf den regelmäßigen Urlaub des Arbeiters die Krankheitszeit keinesfalls angerechnet werden; es darf nicht einmal geschehen, daß, wenn ein Arbeiter genötigt ist, seine kranke Familie aufzusuchen, eine Verkürzung der Urlaubszeit erfolgt. (Bravol)
Schluß in der Zweiten Beilage.]
andere Dienststellungen gesichert bleibe. Dieser Wunsch ist meines
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Zugbegleitungspersonals, also der Zugführer und der Schaffner, sind
Pulagen nicht peinlich in die Familienverhältnisse der Beamten hinein⸗
lber, meine Herren, wir gehen davon aus, daß die Arbeiterschaft sich infolge der ganz regelmäßig der wirtschaftlichen Lage sich anpassenden Lohnerhöhungen nicht in der gleichen schwierigen Lage befindet. Ich llaube, diese Annahme ist zutreffend; ich weise darauf hin, daß wir unserer Arbetterschaft im Jahre 1910 — ich glaube, ich erwähnte die Zahlen schon vorher — 10 ½l Millionen, im Jahre 1911 14 Millionen und im Jahre 1912 19 ½0 Millionen an Lohnerhöhungen zugewiesen hr weil wir anerkannten, daß diese Lohnerhöhungen erforderlich sind, das sind in Summa in drei Jahren 43 ½ Millionen Mark. Das nit uns nicht abgehalten, darauf zu dringen, daß der Unterstützungs⸗ fonds trotzdem erhöht werde; der diesjährige Etat weist eine nicht unethebliche Erhöhung des Unterstützungsfonds auf. Ich glaube aber versichern zu können, daß die Verwaltung bestrebt sein wird, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich unsere e -naste Angestellten, Arbeiter wie Unterbeamten, vielleicht auch ein dell der mittleren Beamten befindet, nachzuhelfen, soweit es in ihren Kräften steht.
Wenn der Herr Abg. Schroeder bemängelte, daß in der Zirkular⸗ tefügung der Direktion Altona für einen Unterbeamten ein Betrag vn 25 ℳ, für einen mittleren Beamten von 50 ℳ vorgesehen ist, o weise ich darauf hin, daß diese Beträge nur Mindestbeträge sind. Vir mußten einen Mindestbetrag festsetzen, da wir auf der anderen Seite wünschen mußten, daß ein möglichst großer Teil derjenigen, die 1 bedenken waren, auch von der Erhöhung des Fonds Vorteil hätte. Wir werden ja feststellen können — ich habe darüber Bericht einge⸗ fordert —, ob und in wieweit die Direktion meinen Intentionen bei der Verteilung entsprochen hat.
Ich hoffe, meine Herren, daß Sie aus meinen Mitteilungen entnommen haben, daß die Verwaltung, wie in früheren Jahren, bestrebt ist, die Verhaͤltnisse ihrer gesamten Angestellten, der Arbeiter vie der Beamten, nach Möglichkeit zu fördern und überall dort ein⸗ zuspringen, wo es nottut. (Bravo!)
Abg. Dr. Varenhorst (freikons.): Ich schließe mich “ 8— hließe mich dem bg. Beyer⸗Dortmund an, der güchrn eingehend die Vebhaälimt se der Fisenbahnarbeiter und ⸗handwerker dargelegt und diese Beamten⸗ hükgorie dem besonderen Wohlwollen des Ministers empfohlen hat. duch an uns sind diese Leute mit einer Reihe von Wünschen heran⸗ setteten. Besonders haben sich die jüngeren Arbeiter darüber be⸗ säwert, daß die Lohnverhältnisse und die Anstellungsverhältnisse unge⸗ nügend seien. Auch meine Partei ist der Ansicht, daß wir an der Be⸗ selzungsordnung mö licst nicht rütteln sollen, aber wir verkennen lich, daß in den Besöldungsverhältnissen doch viele Ungleichheiten und auch gewisse Ungerechtigkeiten zu bemerken find. Ich bitte eringend, dafür zu Aerben, daß diese Ungleichheiten nach Möglichkeit teseiigt werden. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, daß mnin von den festen Besoldungszulagen möglichst umfangreichen Ge⸗ uch machen möge. Wünschenswert ist es, bei diesen Besoldungs⸗
vuügreifen. Wir bitten den Minister, in dieser Hinsicht großzügig zu ver⸗ üren. Namens meiner Partei spreche ich die best mme Hoffnung . daß man die preußischen Eisenbahnbeamten den Reichseisenbahn⸗ ramten gleichstellen. möge. Das ist nicht allein eine Pflicht der Ge⸗ ctigkei sondern jeder wird zugeben müssen, nß gewissermaßen die destische Logik dahin führen muß. Einer Besserstellung bedürfen Zugführer, Lokomotivführer und Heizer; diese drei Kategorien 82 besonderes Wohlwollen, weil von ihnen gewissermaßen die . herheit des Verkehrs in hohem Grade abhängig ist. Diese Be⸗ dnten find durch ihren Dienst zu langer Abwesenheit von ihrer Familie egdungen und haben infolgedessen erhöhte Bedürfnisse. Deshalb sind 9. Fünsche nach besonderen Zulagen berechtigt. Ein gecßes 8” h nforderung wird an die Bahnhofsvorsteher gestellt. Man muß ü6 wundern, mit welcher Ruhe und be die Bahnhofsvorsteher üit hü. Anforderungen des gesteigerten Verkehrs gewachsen zeigen. 88 Kücksicht darauf muß man die Wünsche dieser Beamten nach 88. gewissen Ausgleich in der Gehaltsspannung als berechtigt an⸗ dicsnen. Ich kann mich den Wünschen des Abg. Schroeder in dieser eüns öt voll und ganz Pischliehen Der IePhacceegerusehun der eren Beamten ist im Verhälknis zu demjenigen der mittleren Be⸗ oede viel zu gering. Die mittleren Beamten haben ungefähr einen 8 belt so hohen vehbnangegerchnscecegge die Unterbeamten, trotzdem irtmittkeren Beamten nicht so viel höhere Auslagen haben als die bfer eamten. Es ist sogar dringend notwendig, den Unterbeamten in Nar Hinsicht mehr Entgegenkommen zu zeigen. Ich bitte den
ister, dafür zu sorgen, daß es den Beamten ermöglicht wird,
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durchzuführen. üs öhtise anch “ einge allerschärfste müssen wir es ve ilen, daß der Ehrenvorsi 6 Berdherfde dan wir es verurteilen, daß der Ehrenvorsitzende des Hauses ist, den Vorstand des Bundes v“ hat, daß ein Vorstandsmi ist. Das ist in der preußischen Beamtenschaft noch nicht vorgek
In der ö“ ist ihm ja auch schon stark mitgef .s üa unfe d b schon stark mitgespien
Freunde des Abg. von Kloeden scheinen jetzt abzuwiegel seinem Wahlkreise, einer Zeitungsmeldung zufol ö 8 bn 8 “ g dung zufolge, ein anderer Kandi⸗ Unterstützungen bedacht werden. Freiheit in der Behandlung der 8 “ Fithis ich empfehlen, ühren, wie es die Reichspostverwaltung für ihre ich ge
Daß der Minister soßtales ee“ schwerden
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die Wünsche der Beamten, die immer ihre staatst 1 — 1 2 reue Gesi 1 währt haben, zu vertreten. sinnung be
Abg. Leinert (Soz.): in Preußen, Deshalb darf nicht gesagt werden, abänderlich ist. Gehalt.
Verk
Grwicht. ordentlich gerina. Wenn Arbeiter aber wirklich
ist
früher gehabt haben. bracht, daß die Eisenbahnarbeiter, 8 eeeencg 9 ö” müssen. sorgt werden, daß jeder Eisenbahnarbeiter mindest einen Ruhetag in der Woche hat. Bei Verkehrsstörungen oft ihre Rubezeit opfern. n sie keine Bezahlung. Vermehrung des Schritt gehalten 85 Heesse
m Staatsdienst fü ögli
Nebeäste st für unmöglich halten sollte.
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828 Arbeite
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Verfügung über eine erhebliche Verbesserung der Urlaubserteilung
Wenn wir den Beamten wollen, dam müssen diese “ zusgleichsfonds wandern, während so viel ich i drückendsten Not befinden. hrend, se. niale Hefaheng sich in der dü weist das, daß die Löhne früher noch ungenügender waren. Nun erfreuen 1 ; 8 s 1 G
5 daneschan Arbeiterklassen der besonderen Sympathie der Ver⸗ wegen ihrer Mäßigung in ihren Ansprüchen und wegen i igen Hal⸗ tung besonders berüchschtige durch Erhobung res Lobeer mneütgegdag Jahr. Leider verkritt die Mehrheit des Hauses nicht unsere der Staat die Verpflichtung hat, dem Privat Lohnhöhe voranzugehen. Regierungsvertreter festgestellt, daß in Löhne der Arbeiter höher seien
ie Bahnwärter sind die am geringsten besoldete
n gesetzlich zu regeln, die Regierung hat das aber abgelehnt. Für das Rangierpersonal sollte die Dienstzeit auf Der Minister hat dankenswerterweise andere Anrechnung der Militärdienstzeit erfolgen nur unter gewissen Voraus etzungen, die die Beamten nicht ie Remunerationsfonds und Unter⸗
- nur in Höhe von Von einem Bahnhof ist mir die Klage
ist. Daß die Unterstützung anläßlich der er Grund 8 Schlesw wird mir aber ge⸗ die Teuerungsverhältnisse nicht richtig berücksichtigt sind. euden zu begrüßen, und ich bitte, die Verfü⸗
Ben, und te, die Verfügung wohlwollend Cbens erfreulich ist es, daß nach der Art der Arbeiter⸗ richtet werden sollen. Auf das ilitäranwärter, der zugleich Mitglied dieses dermaßen bei den vorgesetzten tglied versetzt worden
t worden,
gar nicht mehr schärfer ausfallen kann. Auch die
Die Altpensionäre sollten mit größere
Altpensi Ute größeren Die Arbeiterausschüsse sollten dößeren Wünsche der Arbeiter erhalten. Für die freie Arztwahl einzu⸗
Verständnis für die Wünsche und
— g ünsche und Be⸗ seimer Beamten hat, ist anzuerkennen, aber auch Parteien es haben Verständnis dafür. Wir werden nicht aufhören,
1 Es gibt nicht einen einzigen Beamt
der mit der neuen Besoidnroagrdmnng zuf icen ni daß die Besoldungsordnung un⸗ Jedenfalls bekommen die Unterbeamtene viel zu e durch Teuerungszulagen helfen e aber auch im Haushalt des Beamten Wir sehen nicht ein, weshalb so viel Millionen in den
Die Löhne sind zweifellos u 1 sagt, daß die Löhne erheblich gestiegen seigrügend.
den Erklärungen des Ministers wurden die Rottenarbeiter
auf 970 ℳ pro nsere Anschauung, daß 1 Hatbetrieb in bezug auf die Dagegen hat im Reichstag gestern ein ¹ ehh ö die 2 a nigen der Privatin ie. ürzung der Arbeitszeit fänt nicht He. Die Aussicht, Unterbeamter werden, ist außer⸗ Unterbeamte werden, geringer als derjenige, den sie Petitionen ist zum Ausdruck ge⸗ denen in Aussicht gestellt worden Es muß
zu
der Lohn In vielen
häufig
Aber für diese Ueberstunden be⸗ Es hat sich herausvestellt, daß die Personalg wit der Entwicklung des Verkehrs keinen hat. Eine Folge davon ist die Ueberanstrengung Die Arhbeiter werden vielfach so behandelt, wie man Wie kön
„Vertrauen haben zu ihren Vorgesetzten, die g sind, daß die Arbeiter viel zu viel Lohn bekommen. r, die eine Unterstützung wünschen, müssen ihre persön⸗
heißt es immer: die Arbeiter sind
zufrieden, Klagen hat man selbst in ihr V
881 e 1 b en Versammlunge Beürte Gesetze existieren bei der Eisenbahnverwaltung in deh n sina “X“ Lba-dshg⸗ EI“ des Ministers allein
maß lur die Behandlung der Arbeiter. Die Eisenbahn⸗ arbeiter werden fortwährend von den Be de sebhe 381 fend von amten beobachtet, sie stehen 8 gEhen ea n. Polizeiaufsicht und werden zu würdelosen
8
I der öffentlichen Arbeiten von Breitenba ch 8 eine Herren! Jeder verantwortliche Ressortchef wird Ver⸗ ständnis für die Kritik haben, von e eeen n2 fesagest- n herantritt. Er braucht die Kritik für die Erhaltung und Fort⸗ entwicklung der ihm anvertrauten Verwaltung. Das gilt wohl in erster vünte für den Chef einer großen Verkehrsverwaltung, dem mi 85 Berwaltung ein ungeheuer zahlreiches Personal anvertraut ist Aber diese Rede des Herrn Abg. Leinert, meine Herren, war keine Kritik mehr (lebhafte Zustimmung), sie war bewußte Negation G (Erneute lebhafte Zustimmung.) Sie bezweckt, die große Verwaltung die innerhalb und außerhalb des Landes große Anerkennung findet, “ vor dem Lande, insbesondere aber vor ihren An. 8 “ Arbeitern und Beamten. (Wiederholte lebhafte Zu⸗ Meine Herren, ich habe das Zutrauen zu den 2 G Staatseisenbahnverwaltung, ob sie Beamte g 8 1 8 daß sie über eine solche Kritik lachen (lebhafter Beifall), daß sie sie “ weil sie unrichtig ist von Anfang bis zu Ende. ebhafter Beifall — Unruhe 1 2 h 8 de he und Zurufe bei den Sozialdemokraten. Meine Herren, glauben Sie wohl, daß, wenn . geringste Teil der Ausführungen des Herrn Abg 88 Verwaltung in guten und schlechten Zeiten von Dienstbewerbern um⸗ G worben wäre, Anwärtern, die Arbeiter, Anwärtern, die Beamte werden wollen? (Sehr richtig! rechts.) Heute, wo wir in einer Hochkonjunktur leben, wie sie selten zu verzeichnen ist, sind mindestens 30 000 Bewerber vorhanden, die in die Beschäftigung bei der Staats⸗ eisenbahnverwaltung einrücken wollen. (Hört, hört!) Und dann will man uns, will man unseren Arbeitern, will man unseren Beamten einreden, daß sie sich in Stellungen befinden, die menschenunwürdig sind? (Hört, hört! rechts.) Meine Herren, ich kann mich als Chef der Verwaltung nur freuen, wenn die Herren Vertreter der Sozialdemokratie solche groben Exzesse begehen. (Lebhafte Zustimmung. — Unruhe bei den Sozial⸗ demokraten.) Ich kann mich im Interesse unserer Beamten 1 unserer Arbeiterschaft nur bedanken (andauernde Unruhe bei den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten) — ich kann mich nur bedanken, daß sie diese Aufklärungsarbeit in dem großen Heer unserer Angestellten selbst ausführen. (Wiederholte Zurufe bei den Sozial⸗ demokraten. — Glocke des Präsidenten.)
Meine Herren, die ganze Rede des Herrn Abg. Leinert Hoffmann: hat Ihnen nicht gefallen!) — hat he nicht (Heiterkeit.) Sie ist unter einem Gesichtswinkel vorgetragen, der unter allen Umständen ein schiefes Bild geben mußte. Schon die Ein⸗ leitung: er nahm auf meine Ausführungen in der Kommission Bezug, als ich die Erörterung des Personaletats einleitete. Dort habe ich auseinandergesetzt, wie stark die Personalausgaben der Verwaltung im Laufe eines zehnjährigen Zeitraums gestiegen sind, um eine Summe von 483 Millionen. Ich habe hinzugefügt, daß diese Steigerung sich nicht allein aus der Kopfzahl erkläre, sondern durch die Verbesserung der Gehälter und der Löhne unserer Angestellten bedingt sei. Ich habe dies ausdrücklich damit belegt, daß ich darauf hinwies, daß im Durch⸗ schnitt pro Kopf der Angestellte im Jahre 1903 rund 1473 ℳ und im Jahre 1913 rund 1902 ℳ bekam; also eine Steigerung von 29 %. An der Feststellung dieser Tatsache geht Herr Abg Leinert vollständig vorbei. Er behauptet, obwohl feststeht, meine Herren, daß die Arbeiterlöhne ganz erheblich stärker gestiegen sind als die Beamtengehälter — au dieser Tatsache ergibt sich ja leider für die Gehälter der Unterbeamten in den Mindeststufen heute ein Mißverhältnis — (sehr richtig!), e
isse der Verwastung auf das kleinlichste darlegen.
behauptet, daß die Löhne der Arbeiter geringer gestiegen seien als di