französischen Konzessions esellschaften, welche auf ihrem Terrain nicht arbeiten konnten, weil ewige Grenzstreitigkeiten vorlagen. In der Tat war, dank der Intelligenz deutscher Kaufleute, der ganze Kautschuk dort in deutsche Hände gelangt, es hatten in der Tat deutsche und eng⸗ lische Häuser sich in den Gebieten dieser Gesellschaften etabliert. Es kam darauf an, diese ewigen Grenzstreitigkeiten und Zerwürfnisse zu⸗ beseitigen, und da fragte man bei mir an, ob ich bereit sei, eine Art von Interessengemeinschaft herzustellen. Die Verhandlungen sind auch zu einem Ergebnis gekommen, und zwar unter Zustimmung des een Ministers des Aeußern. Dann kamen aber Schwierig⸗ eiten dazu, und wir Deutsche haben uns schließlich zurückgezogen. Das war also zu der Zeit, als diese Kompagnien noch französisch waren. Ist irgend etwas darin, was die Oeffentlichkeit zu scheuen hätte? Dann ist ein Herr von der Lancken erwähnt worden, der mir den Besuch eines Herrn von den Messageries pluviales ankündigte, und wobei ich abge⸗ fallen sein soll. In Paris sitzt ein ganz ausgezeichneter Botschaftsrat, ein kluger und tüchtiger Beamter, der heißt von der Lancken; dieser Herr hat in der Tat den Herren, die sich aus Frankreich an ihn ge⸗ wandt hatten, freundliches Wohlwollen erzeigt und sie auf den Weg gewiesen, den sie eingeschlagen haben. Es handelt sich dabei um die Flußschiffahrt auf dem oberen Kongo. Diese ist bisher französisch ge⸗ wesen. Eine Verbindung ist höchst wünschenswert mit Rücksicht auf die neu erworbenen Gebiete, in die wir sonst gar nicht gelangen können, und da habe ich mit Freuden, nicht aus geschäftlichem Interesse (Lachen bei den Sozialdemokraten) — ja, das verstehen Sie nicht. Wenn Sie, Herr Ledebour, solche Geschäfte führen müßten, wie möchte es wohl da aussehen? Dann könnten diese kleinen Intrigen, die Sie einem zumuten, zur Wahrheit werden. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mit⸗ teilung machen, daß voraussichtlich schon am 1. April 1913 die fünf bisher französischen Dampfer unter deutscher Flagge auf dem oberen Kongo fahren werden. Das ist die Situation, die die Unterlage ge⸗ bildet hat für die Revanche der Herren Sozialdemokraten gegen mein gestriges Vorgehen.

Abg. Dr. Paasche (nl.): Ich glaube nicht, daß nach diesem recht unerfreulichen Zwischenfall das Haus noch Neigung haben wird, weitere kolonialpolitische Erörterungen anzuhören. Ich verzichte des⸗ halb für jetzt und behalte mir vor, das wenige, was ich noch vorzu⸗ tragen habe, bei dem Etat für Deutsch Ostafrika zu sagen.

Abg. Dr. Weill (Soz.): Ich, lehne entschieden die Unter⸗ stellung ab, als sei mein Vorgehen eine Revanche gewesen für die chreckliche Rede, die der Abg. Dr. Semler gegen uns gehalten hat. Auf diesen Einwand war ich allerdings nicht gefaßt. Sehr viel ernster wende ich mich gegen die Se des einfachen objektiven Tat⸗ bestandes, wie sie sich aus seiner Darstellung ergibt. Es ist mir nicht eingefallen, eine Rede über oder gegen den Abg. Dr. Semler zu halten. Ich wollte ihm nur zum Bewußtsein bringen, daß mich sein persön⸗ liches Schicksal nicht interessiert. Was mich interessiert, ist die Miß⸗ FEschalt der Konzessionsgesellschaften in Afrika. Wenn bei deren Besprechung der Name des Abg. Dr. Semler genannt worden ist, so ist es nicht meine Schuld. Wenn bei der nicht zu erschütternden Schilderung der Tatsachen sich der Abg. Dr. Semler irgendwie nun herabgesetzt fühlt, so trage ich keine Schuld. Es ist lediglich sein eigenes Verdienst, und er muß auch die Konsequenzen seines sehr ver⸗ dienstvollen Wirkens tragen. An der Person des Abg. Dr. Semler hat mich nur interessiert und tut es noch, auch nach seiner temperament⸗ vollen Aeußerung, daß er Referent des Kolonialamts ist. Die Tatsache ist auch weiterhin nicht zu bestreiten, daß diese seine Eigenschaft als Referent zur Empfehlung des Abg. Dr. Semler gedient hat. Wir haben uns schon früher dagegen gewandt, und er hätte uns gegenüber Dank hegen müssen, daß wir ihn auf diese Komplikation in seiner Tätigkeit und seiner öffentlichen Erscheinung aufmerksam machten. Dieser Dank ist ausgeblieben. Dann muß eben der Reichstag das ge⸗ nügende Wohlwollen für den Herrn haben und ihm die Möglichkeit entziehen, in so peinliche Situationen zu geraten wie in diesem Falle. Was mich ferner interessiert, war die Wirksamkeit der Re⸗ gierung und ihre Mitwirkung an solchen Geschäften. Das ist geeignet, die Handelsfreiheit noch mehr zu unterbinden und diese Gesellschaften zu stärken. Der Schleier von dieser Frage muß gelüftet werden. Diese Konzessionsgesellschaften hat man schon früher an dieser Stelle eine schwere Krux genannt. Es ist nun ein sehr wichtiges Moment, daß diese Gesellschaften nicht gemindert, sondern gestärkt werden. Das ist der Kernpunkt. In dieser sachlichen Behandlung werden wir uns nichts nehmen lassen. Mag der Abg. Dr. Semler sich noch so sehr beleidigt fühlen. Das ist nicht unsere Schuld.

Damit schließt die Diskussion.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt, ebenso die Resolution, betreffend Bereitstellung höherer Mittel für Schul⸗ wecke. Bei den einmaligen Ausgaben, und zwar bei den Ausgaben zum Studium ausländischer Kolonial⸗ und Rechts⸗ verhältnisse sowie des Eingeborenenrechts in den deutschen Schutzgebieten meint der

Abg. Dove (fortschr. Volksp.): Auf Anlaß der Kommission wurden seinerzeit Fragebogen ausgesandt, um das vorhandene Material zu sammeln. Es ist nun die Frage, wie dieses Material verwertet

werden kann. s

Der Titel ist sehr herabgesetzt worden; es wäre be⸗ dauerlich, wenn daraus geschlossen werden könnte, daß man dieser Frage weniger Interesse entgegenbringt. Wir müssen uns dabei nach den anderen Kolonialländern richten. Es wäre wünschenswert, in einer Kommission diese Frage genauer zu prüfen.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Meine Herren! Die Kolonialverwaltung steht durchaus auf dem Standpunkt des Herrn Vorredners, daß es notwendig ist, die Materialien des Rechts der Eingeborenen zu sammeln, zu prüfen und eventuell für jedes einzelne Schutzgebiet zu kodifizieren. Daß wir in diesem Etatsjahr nur 5000 ℳ eingesetzt haben, hat folgende Bewandtnis. Wir haben, wie der Herr Abgeordnete auseinandergesetzt hat, die Fragebogen in der Kommission feststellen lassen. Die Fragebogen, die allerdings teilweise sehr schwierig waren, sind in die Schutzgebiete versandt worden. Es sind Jahre darüber vergangen, bis diese Fragebogen ausgefüllt worden sind. In der Zwischenzeit sind Ersparungen in den Fonds gemacht, die die Einstellung einer geringeren Summe er⸗ möglichen. Allmählich sind die Bogen eingegangen, und jetzt liegen etwa 200 vor, die bearbeitet werden sollen und teilweise schon be⸗ arbeitet sind. Sobald die Fragebogen fertig sind, werden sie der Kommission vorgelegt werden, und die Kommission wird dann weiter entscheiden, was mit diesem wertvollen Material geschehen soll. Wir haben die Absicht, in die Kommission noch ein Mitglied des Ham⸗ burger Kolonialinstituts einzuberusen, und haben uns bereits mit dem Hamburger Senat in Verbindung gesetzt.

Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Weill zurück⸗ zukommen, behalte ich mir vor, sobald der Etat von Kamerun be⸗

handelt wird.

Der Etat für das Reichskolonialamt wird im übrigen nach den Kommissionsanträgen erledigt. Darauf vertagt sich das Haus. 1 8 Schluß gegen 6 ¾¼ Uhr. Nächste Sitzung: Sonnabend 11 Uhr. (Etat der Schutzgebiete.)

8

welchem Grundstücksspekulanten denn

Preußischer Landtag.

1u Haus der Abgeordneten.

149. Sitzung vom 7. März 1913, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau’.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. 1 Das Haus berät in erster Lesung den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsetat für das Etatsjahr 1912, in Verbindung mit dem Antrag Strosser und Genossen, betreffend die Erwerbung eines Grundstücks der Heeresverwaltung für das Abgeordnetenhaus.

Finanzminister Dr. Lentze: b

Meine Herren! Nachdem in der Budgetkommission einmütig der Wunsch geäußert war, daß die Staatsregierung sich darum bemühen möchte, die gesamten westlich des Abgeordnetenhauses liegenden unbe⸗ bauten Grundstücke an der Prinz Albrechtstraße und Königgrätzer⸗ straße für Reichs⸗ und Staatszwecke zu sichern oder zu erwerben, und sich auch darum zu bemühen, daß auch die auf der östlichen Seite des Abgeordnetenhauses belegenen reiche fiskalischen Grundstücke für fiskalische Zwecke erhalten werden, hat die Königliche Staatsregierung sich mit dem Reichsfiskus in Verbindung gesetzt. Das Ergebnis der Verhand⸗ lungen ist in dem Nachtragsetat, der Ihnen vorgeleat worden ist, niedergelegt. Ich möchte aber bemerken, daß die Staatsregierung diesem Vertrage nur nähergetreten ist, nachdem ihr von allen bürger⸗ lichen Parteien, mit denen vorher Fühlung genommen worden ist, zugesichert war, daß dieses Abkommen ein in ihrem Sinne liegendes und durchaus annehmbares wäre. Infolgedessen ist Ihnen dieser Nachtragsetat vorgelegt, und da er nach der Ueberzeugung der König⸗ lichen Staatsregierung durchaus im preußischen Interesse liegt, denn es werden große Flächen für den preußischen Fiskus dabei erworben, die in jeder Hinsicht gut und nützlich verwendet werden können, wird um die Zustimmung dazu ersucht. Ich möchte deshalb bitten, daß das Abgeordnetenhaus sich dem Antrage der Staatsregierung anschließt und den Nachtragsetat baldmöglichst verabschiedet. Es ist dringend notwendig, daß der Nachtragsetat bald verabschiedet wird, da er ein Nachtragsetat für das Jahr 1912 ist und das Etatsjahr 1912 sich seinem Ende nähert, und der Nachtragsetat für das Jahr 1912 nach Ablauf des Etatsjahres kaum mehr verabschiedet werden kann, auf der anderen Srite aber die Parlamentsferien bevorstehen.

Abg. Dr. Friedbera (nl.): Mit Rücksicht darauf, daß wir in der Budgetkommission Gelegenheit haben werden, die Sache eingehend zu besprechen, verzichte ich aufs Wort.

Abg. Viereck (freikons.) verzichtet ebenfalls aufs Wort.

Ag. Hoffmann (Soz.): Da wir in der Budgelkommission nicht vertreten sind und infolgedessen in der Kommission keine Stellung zu dem Nachtragsetat nehmen können, kann ich leider nicht auf das Wort verzichten. Diese ganze Tragikomödie hat ja seinerzeit sogar den Unwillen der rechten Seite des Hauses hervorgerufen. Alle Parteien beklagten sich über die Haltung der Regierung gegen⸗ über dem Hause. Es wurde sogar ein Antrag angenommen, wonach der Ministerpräsident im Hause zu erscheinen halte. Der Minister⸗ präsident kam dann, sagte zwei Worte, machte rechtsum kehrt und verschwand. Wenn wir Sozialisten im Hause so stark vertreten wären, wie die konservativen Parteien, dann hätte sich das Ministerium eine solche Behandlung des Hauses nicht erlaubt. Die Grundstückssache hat einen sonderbaren Beigeschmack. Sie bat eine wunderbare Aehnlichkeit mit der Tempel⸗ hofer Feldgeschichte. In beiden Fällen spielt ein Grund⸗ stücksspekulant eine ungemein große Rolle, die zum Schaden der Steuerzahler in ganz erheblicher Weise auszufallen scheint. Es ist daher notwendig, der Frage einmal näher zu treten, mit G. das Kriegsministerium verhandelt hat. Wir sind der Meinung, daß das Abgeordnetenhaus das Recht hat, sich im Sommer ein wenig zu erholen. Aber, wenn uns zugemutet wird, für das Stückchen Garten 6 Millionen zu zahlen, dann können wir das nicht mitmachen. Noch dazu, wo ja ein großer Garten vor⸗ handen ist, nämlich der Garten des Herrenhauses, das im ganzen Jahre nur 12 bis 18 Sitzungen abhält. Ich habe mich davon überzeugt, daß kein Herrenhausmitglied sich in dem Garten sehen läßt. Was ich in dem Garten gesehen habe, das waren eine Anzahl Hunde des verflossenen Präsidenten. Wir sind auch dafür, daß das Abgeordnetenhaus nicht eingebaut wird, sondern daß für die Freiheit des Abgeordnetenhauses gesorgt wird, und zwar nicht nur für äußerliche Freiheit, sondern auch innerlich müssen wir für Licht, Luft und Freiheit sorgen. Sorgen Sie dafür, daß wir ein anderes Wahlrecht bekommen, dann werden wir auch Freiheit haben. Also 2 608 000 ℳ sollen an den Grundstücksspekulanten als Ent⸗ schädigung dafür gezahlt werden, daß er auf das Grundstück ver⸗ zichtet. Es ist interessant, sich die Persönlichkeit dieses Grundstücks⸗ spekulanten, des Herrn von Winterfeld, einmal näher anzusehen. Der betreffende Herr ist bekanntlich Direktor einer Grundstücks⸗ und Hypothekenbank. Herr von Winterfeld, der nachweislich völlig vermögenslos war, hat die früheren Besitzer des Grund⸗ stücks in der Wilhelmstraße veranlaßt, ihm das Grundstück zu übertragen gegen die Verpflichtung, ihnen ein neues Haus aus seinen eigenen Mitteln zu errichten. Als Herr von Winter⸗ feld den Vertrag in Händen hatte, ließ er das Gebäude abreißen. Mit dem Neubau wurde aber so bald nicht begonnen. Nach dem Ab⸗ schluß des Vertrages hat es Herr von Winterfeld verstanden, das Grundstück durch eine Reihe von Hypotheken in Höhe von mehreren Hundetttausend Mark zu belasten. Mit diesen Hypotheken gründete er dann die Hypothekenbank. Im Jahre 1907 wurde die Bank für Grundbesitz und Handel mit einem Aktienkapital von 400 000 ℳ ge⸗

ründet. Obwohl Winterfeld und sein Associé völlig mittellos waren, aben sie die Erklärung abgegeben, daß sie das Aktienkapital bar ein⸗ gezahlt hätten. Durch dieser Machenschaften sind die Vorbesitzer des Grundstücks um ihr ganzes Vermögen gebracht worden. Die Sache wurde schließlich der Staatsanwaltschaft übergeben, die jedoch das Verfahren eingestellt hat mit der Begründung, daß Winterfeld in subjektiver Beziehung nicht nachzuweisen sei, daß er eine falsche Er⸗ klärung abgegeben habe. Inzwischen wurde der Bau in Angriff genommen. Winterfeld hatte die Hypotheken⸗ papiere zu Geld gemacht und im ganzen⸗ 780 000 ℳ sich dadurch beschafft. Von diesem Gelde hat er 300 000 ℳ dem Baumeister gegeben und das übrige in seine eigene Tasche gesteckt. Die Regierung ist mit diesem Herrn von Winterfeld in Geschäfts⸗ verbindung getreten, dessen geschäftliche Manipulationen vom Kammer⸗ gericht als betrügerisch bezeichnet worden sind. Es ist kein Zweifel, daß der Fiskus hier in ungeheurer Weise von einem Grundstücks⸗ spekulanten übervorteilt werden soll. Mich wundert nur, daß die Regierung von den Machenschaften dieses Herrn nichts weiß. Auch die Banken, die von Winterfeld gegründet hat, haben eigenartige Manipulationen begangen. Ich verweise hier auf den Bericht der Handelszeitung des „Berliner Tageblatts“, in dem der Geheime Kommerzienrat Woog seinen Austritt aus dem Aufsichtsrat der Bank für Grundbesitz und Handel begründet. Es heißt darin: „Das Vorstandsmitglied Herr von Winterfeld ist im vollen Besitz aller Aktien und verfügt damit nach Belieben und eigenmächtig. von Winterfeld hat gegen niedrigen oder gar keinen Zinsfuß für eigene Zwecke und ohne Recht beträchtliche Gelder der Bank entnommen, sodaß die Bank in größter Verlegenheit war und dem Konkurs nahe

Aber auch hier hat die Staatsanwaltschaft die Schuld als nicht erwiesen der Regierung — große Unkosten, die er hat so ungeheuere

des Winterfeld bin überzeugt, daß Winterfeld gemacht hat über angebliche gehabt hat. Welch großes Interesse datan, einem Grundstücksspekulanten

zuzuschanzen? Ich verstehe nicht, daß der Fiskus sich mit einem Manne in Geschäftsverbindung einläßt, ohne sich über dessen Persönlichkeit zu unterrichten. Jedermann hätte der Regierung über diesen Herrn Auskunft gegeben Nur ein Beweis dafür: Ein adliger Herr wandte sich an das be kannte Auskunftsbureau Wyß, Muller u. Co., das die richtige Auskunft über Winterfeld gab. Winterfeld erfuhr von der ungünstigen Auskunft über ihn und hatte den Mut, die Auskunftsstelle daraufhin zu verklagen. Als es zur Verhandlung kam, verzichtete er auf Schadenersatz, berlangte aber, daß die Auskunftsstelle. sich verpflichte, keinerlei Auskunft mehr über ihn zu geben. Winterfeld soll auch in der Affäre Conze eine sündesaen dtan aeee Iee hcnne nan H Festung Glatz glaubte, soll er sich in der man den Herrn in der Festung ha solcher MNann ist

Wohnung des Winterfeld befunden haben. Ein der Unterhändler der Regierung, dem wir aus den Taschen des

Volkes 2 608 000 ℳ schenken sollen, obgleich er keinen rechtlichen Anspruch darauf hat. Aufwendungen für das Grundstück hat er schon deswegen nicht gemacht, weil er keine Mittel hat, weil er keine Aufwendungen machen konnte. Er hat also einfach versucht, sich hier einen unrechtmäßigen Erwerb zu verschaffen⸗ Die Möbelfirma Pfaff, die einen sehr guten Ruf hat, war ja ihrerseits zu der Transaktion bereit; warum bat denn also die Regierung nicht das Geschäft selbst gemacht und die Millionen selbst in die Tasche gesteckt? Dem Mann müßte der Prozeß ge⸗ macht werden, weil er versucht hat, durch Betrug zu diesen 2 608 000 ℳ zu kommen. Außerdem ist das Verfahren gegen ihn wegen der schwindelhaften Gründung seiner Bank von neuem ein⸗ geleitet worden. Das sind die Leute, mit denen der Reichsfiskus Geschäfte macht. Wir lehnen die Vorlage ab und fordern die Re⸗ gierung auf, nur mit einwandfreien Leuten Geschäfte zu macher

angesehen. Ich Vorspiegelungen

Fiskus

der 1 Vorteile

denn

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Abg. Hoffmann hat es so dargestellt, als ob der preußische Fiskus mit dem Herrn von Winterfeld in nähere Ver⸗ handlungen getreten wäre, und als ob die preußische Staatsregierung jetzt dem hohen Hause den Vorschlag machte, auf Grund dieser Ver⸗ handlungen etwas an den Herrn von Winterfeld zu leisten. Meine Herren, so liegt der Fall nicht. Die preußische Regierung ist ledig⸗ lich mit dem Reichsfiskus in Verbindung getreten, der Gegenkontrahent der preußischen Regierung ist der Reichsfiskus; wir haben garnichts mit dem Herrn von Winterfeld persönlich zu tun, sondern wir haben nur die Bedingungen des Reichsfiskus entgegenzunehmen.

Nun hat der Abg. Hoffmann, um seine Ausführungen etwas plausibler erscheinen zu lassen, immer damit operiert, zu sagen: für den kleinen Garten, welcher⸗für das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt werden soll, sollen wir jetzt 6 Millionen Mark bezahlen. Meine Herren, darum handelt es sich ja gaxnicht. Wenn Sie den Plan, der Ihnen zuge⸗ gangen ist, näher ansehen, so werden Sie finden, daß für den Garten doch nur ein kleiner Teil des anzukaufenden Grundstücks verwendet werden, dagegen ein sehr großer Teil des Grundstücks für allgemeine Staatszwecke nutzbar gemacht werden soll.

Meine Herren, angekauft werden sollen im ganzen 11 620 dm. Der Garten für das Abgeordnetenhaus ist in der Skizze mit 2570 qm umrandet. In diesen 2570 dm. sind aber mindestens 1000 qm enthalten, die der Fiskus bereits besitzt und die unmittelbar an dem Abgeordnetenhause liegen, sodaß von dem für den Garten umrandeten Gelände nur 1500 aqm jetzt an den Reichsfiskus bezahlt werden. Alles übrige, also 9050 qm, sollen zu anderen, zu allgemeinen Staatszwecken verwendet werden. Es handelt sich also garnicht darum, daß das Abgeordnetenhaus für 6 Millionen Mark ein Grund⸗ stück bekommt, sondern es handelt sich darum, daß der große, wertvolle und bedeutsame Besitz des Reichsfiskus westlich vom Abgeordnetenhause in den Besitz des preußischen Staats übergeht und daß der preußische Staat dadurch die Verwendungsmöglichkeit über dieses Grundstück erhält. Der Teil, der für das Abgeordnetenhaus bestimmt ist, spielt dabei nur eine ganz verschwindend kleine Rolle.

Meine Herren, wenn man sich vorstellt, daß ein so großes, wert⸗ volles Gelände, welches weit in die Königgrätzerstraße hineinspringt, nunmehr für den preußischen Fiskus zur Verfügung steht, so hat man sich lediglich zu fragen: ist dieser Preis, der dafür verlangt wird, ein angemessener oder nicht? und, meine Herren, nach Auffassung der

Parteien des Hauses hier, ist er ein angemessener. (Abg. Hoffmann: Mit den 2 ½ Millionen für Winterfeld?) — Wir haben nur mit dem Reichsfiskus zu verhandeln über einen Kaufpreis von 6 Millionen Mark. Die durchaus wahrgenommen, denn der preußische Fiskus er⸗ wirbt so viel wertvolles Land dafür, daß er von seinem Stand⸗

von Winterfeld anlangt, so hat der preußische Fiskus mit dem gar nichts zu tun; er hat lediglich auf Verlangen des Gegenkontrahenten, des Reichs, an den Herrn von Winterfeld einen Teil zu zahlen. Der preußische Fiskus hat mit Herrn von Winterfeld überhaupt gar keinen Vertrag abgeschlossen und hat mit dem gar nichts zu tun.

Nun hat uns Herr Hoffmann vorhin ein großes und starkes

viel aus seinem Vorleben mitgeteilt. Meine Herren, ich kenne den Herrn von Winterfeld gar nicht, ich habe auch keine Veranlassung,

daß hier unter dem Schutze der Immunität des Abgeordneten manches behauptet worden ist, was vielleicht auswärts sonst nicht gesagt worden wäre; denn sehr viele von diesen Behauptungen waren doch nur ein⸗ seitig; alle Verhandlungen, die schließlich ihre Erledigung vor Gericht gefunden haben, haben doch immer damit geendet, daß der Herr von Winterfeld herausgekommen ist. (Abg. Hoffmann: Aber wie!)

nicht, ich kenne den Herrn von Winterfeldt nicht. Aber bei allen den Strafverfahren, die Herr Abg. Hoffmann vortrug, war ich ge⸗ spannt darauf, was nun das Gericht dazu gesagt hat, und dann hat

können die Verhältnisse doch nicht so gelegen haben, wie Herr Hoff⸗ mann gesagt hat. Aber das ist, wie gesagt, nicht meine Sache.

Wasz im einzelnen die Bewertung des Grundstücks anlangt und ein solches Grundstück zu erwerben, so läßt sich das am besten in der

des Grundstückspreises kann in der Kommission ja eingehend be⸗ sprochen werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, meine Herren, die

stand, wenn ich nicht eine Viertelmillion zur Deckung gegeben hätte.

Es herrschen dort Zustände, die einer gerichtlichen Revision bedürfen.“

11““

Vorlage der Kommission zu überweisen.

Staatsregierung ist er ein angemessener, und nach der Auffassung aller

preußischen Interessen sind mit 6 Millionen Mark

punkt aus 6 Millionen Mark dafür aufwenden kann. Was den Herrn

Sündenregister des Herrn von Winterfeld vorgelesen und hat uns sehr 8

für den Herrn hier einzutreten. Ich habe nur das Gefühl dabei gehabt,

Meine Herren, ich kenne die Verhältnisse nicht, ich kenne die Akten jedesmal das Gericht eine Strafe nicht ausgesprochen. Also danach

die Bemessung der Interessen, die der preußische Staat daran hat,

Kommission näher auseinandersetzen, und die ganze Zusammensetzung

nicht eingehen, möchte aber die Notwendigkeit b der Abg. Hoff 8 Not igkei betonen, daß das, was deprüfn BSenneh hier angeführt hat, in der Kommission nach⸗

über die von dem Abg. Hoffmann behaupteten Tatsachen eine Auf⸗

kl N

liches hat die Angelegenheit, darüber ist kein Zw lche Hentz haben g ‚darüber ist kein Zweifel. die Abfindungssumme nicht zu hoch ist, wird noch sein. vom Fiananzminister Behandlung überlassen,

m

be

handelt, sondern um etwas 3 zandelt, so s ganz anderes. sediglich ein Nebenzweck, es handelt sich vielmehr „Areal im Herzen Berlins für Reichs⸗ und Staatszwecke zu sichern,

nicht später zahlen.

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diesem Zweck möchte ich schon j ie 2 - 8 3 ch jetzt anregen, daß die Budgetkommissio einen schriftlichen Bericht erstattet. gen, daß dgetkommission

kei 2 ich au

daß ich Sachen vorgetragen lichen Justizrats und

W

Geschäftsverbindung treten. Der Reichsfiskus k 8 83 Si g treten. D. hsfiskus konnte sich bei jeder angesehenen Auskunftei über ihn erkundigen und sich Süede

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anwaltschaft stehe. ersparen, daß er mit solchen Leuten Geschäft Schat

1 8 Le e me 829

seines Ansehens und zum Schaden der G n. Sebaden

fra

iegemm welag enitenmes hier im Abgeordnetenhause erschienen wäre und uns die Verhältnisse dargelegt hätte, dar ären wi ran gewesen. 1 gelegt hätte, dann wären wir besser daran

unrichtige Vorstellungen unterzulaufen. Er spricht immer davon, daß

für

inehr bezahlt werden sollen, und dadurch sei das Geschäft für ihn ung

abe son on der

der dann für Preußen nutzbar ist, würde tatsächlich das der a Kompler für Staatszwecke nutzbar erhalten und in preußischen Besitz bekommen, den wir sonst zweifellos nicht erhalten hätten, ist das für

den

würde es außerordentlich bedauern, wenn der preußische Landtag dieses Geschäft ablehnen würde; denn Preußen würde dadurch tatsächlich

sein 9

Soztaldemokraten.) Meine Herren, man muß dieses Geschäft mit

Her

trachten, was Winterfeldt bekommt; das geht doch — das muß ich ausdrücklich nochmals hervorheben — den preußischen Fiskus nichts

an all.

as

hoffmann. biskus

min

anderes Grundstück hineinsteckt oder einem Dritten auszahlt, kann

dem

g Standpunkt des preußischen Fiskus dieser Betrag angemessen eischint, würde ich es außerordentlich bedauern, wenn der preußische Landtag dem Antrag nicht statt gäbe. 1

desjenigen betrachtet werden, was auch im Reiche zu gleicher Zeit vorgeht. Beim Reiche handelt es sich außerdem um eine ganze Reihe

von und

gestellt werden, um herauszurechnen: wo ist der Gewinn, wer hat

den

andtage nicht machen, weil uns hierfür die Unterlagen fehlen. Wir laben hier jedenfalls nur festzustellen: ist dieses Grundstück in dieser üdise in dieser Lage für den preußischen Fiskus 6 000 000 ℳ wert der

Ver )

Ausführlichkeit erörtert worden ist, und nachdern s

lusfüh en ist, un n er selbst ganz be⸗ hteta betont hat, daß der Reichstag sich noch mit dieser 128 gehend beschäftigen werde, ist es zweifellos das beste, diese Verhandlung nicht noch weiter zu führen, sondern sie, wie wiederholt vorgeschlagen,

er

werden kann.

und

üdgetkommission zu überweisen.

Aus

8 beteiligt sind. Ob das Grundstück 6 Millionen wert ist oder tit, darüber streiten wir nicht. Wir meinen nur, daß der preußische

kus die Sache mit dem Militärfiskus viel vorteilhafter hätte ab⸗ machen können.

von

deöfuemn daß er leichtfertig ohne Erkundigung mit solchen Leuten

Der Reichsfiskus hätte schon aus Reinlichkeitsgründen ein solches Geschäft nicht machen sollen.

18b daß der Reichsfiskus sich von einem Spekulanten hätte rawatte machen lassen und leichtfertig gehandelt hätte, indem er in

eine über Soz sich

1

Abg. Wallenborn (Zentr.): Ich will auf die Sache felbst

Wir müssen mit Bestimmtheit erwarten, daß uns

ärung gegeben wird. Ich beantrage form erw n an die Budgeikommission⸗ “ Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Etwas Unerquick⸗ 1 g. Eine glück⸗ die beteiligten Behörden dabei nicht aevash Ob ne nicht zu 3 u prüfen Herr von Winterfeld ist ja persönlich nach “ 8— beert. haben zisgen e zur freundlichen e . da der preußische Fiskus nicht unmittelbar hat. Was ich hier der Oeffentlichkeit gegenüber den möchte, ist, daß es sich hier nicht um eine Gartenfrage Das Gartengrundstück ist darum, ein großes r bauliche Bedürfnisse rechtzeitig Vorsorge zu treffen, damit wir r gezwungen sind, das Grundstück sehr viel teurer zu g9 endgüͤltige Stellung zur Sache wird ja erst erfolgen nnen, nachdem die Angelegenheit im Reichstage gcordnet ist. Zu

MA” 1 8.

Ac. Dg s f ann (Soz.): Von einem angemessenen Preise kann ie hd.e nkeet. einem solchen Manne wie Winterfeld beinahe M en gezahlt werden. Wenn inanzminis int hätte unter dem Schutze der ““ ßerhalb des Hauses schwerlich gesagt haben würde, so erwidere ich, 8 b v den Akten eines König⸗ ust „in den Akten der Staatsanwaltschaft befinden er auf sich etwas hält, der darf mit einem solchen Manne nicht in

er in einer sehr unsgenebmen Geschäftsverbindung mit der Staats⸗ Man kann dem Reichsfiskus den Vorwurf nicht

Die Garten⸗ Wenn der

ge bildet doch den Ursprung dieser ganzen Sache.

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Herrn Abg. Hoffmann scheinen doch noch einige das Grundstück, um welches damals gehandelt wurde, 2,6 Millionen ennehmbar. Die Vorlage, die Ihnen jetzt zugegangen ist, betrifft nicht das Grundstück, um das es sich damals handelte, allein, dess es ist noch ein anderes für den preußischen Fiskus ganz be⸗ ders bedeutsames und wertvolles hinzugetreten, nämlich das Grundstück Generalmilitärkasse, nur wenn wir nicht diesen gesamten Komplex

l sein, was Herr Hoffmann sagt. Da wir aber diesen gesamten

preußischen Fiskus ein annehmbares und gutes Geschäft. Ich en Vorteil nicht wahrgenommen haben. Es ist gesagt worden: nun kriegt Winterfeldt so und so viel. (Sehr richtig! bei den

rn von Winterfeldt nicht allein von dem Gesichtspunkt aus be⸗

(Abg. geht

Hoffmann: Aber zahlen müssen ihn gar nichts an! (Erneuter Glocke des Präsidenten.) — Also der preußische — hat ein Grundstück zu kausen für einen Preis, 8 ihm annehmbar oder nicht annehmbar erscheint. Wenn hm annehmbar erscheint, dann kauft er es eben. Was das Kriegs⸗ isterium mit dem Gelde schließlich macht, ob es das Geld in ein

wir!) — Bitte, Zuruf des Abg

preußischen Fiskus einerlei sein. (Widerspruch links.) Wenn

Meine Herren, das ganze Geschäft muß doch in dem Rahmen

Grundstücken, und da müssen schließlich die Grundstückswerte die Leistungen, die da gemacht und empfangen sind, zusammen⸗

Verlust zu tragen? Das können wir aber hier im preußischen

nicht? — und das muß ich bejahen.

ig Strosser (kons.): Die Sache hat jetzt einen anderen auf genommen, als ursprünglich angenommen werden konnte. hdem die Frage heute hier von dem Abg. Hoffmann mit solcher

Budgetkommission zu überweisen, wo j inge üf 1b zu ja alles eingehend geprüft Ich enthalte mich deshalb heute weiterer Ausführungen bitte das Haus nunmehr, möglichst einstimmig die Sache der

Abg. Hoffm ann (Soz.): Zu der breiten Ausführlichkelt meiner führungen war ich gezwungen, da wir an der Budgetkommission

Das Schlimmste ist, daß der preußische Fiskus sich einem solchen Spekulanten eine Krawatte machen läßt, und wir

2

aäͤfte macht, zuungunsten des Volkes und der Steuerzahler.

Finanzminister Dr. Lentze: v1“ Ich muß den Ausdruck doch auf das allerentschiedenste zurück⸗

Geschäftsverbindung getreten sei, ohne vorher Erkundigungen die betreffende Person einzuziehen. (Sehr richtig! bei den aldemokraten.) Meine Herren, der Reichsfiskus ist außerstande,

Nachweisungen zu machen, welche diese Behauptung entkräften. Ich kann es nicht hingehen lassen, da der Reichsfiskus hier nicht ver⸗ treten ist.

Meine Herren, es sieht nach außen so aus, als ob Herr von Winterfeldt dabei ein solches Bombengeschäft machte. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie erst in der Kommission näheres gehört haben werden, wie die Sache liegt — ich habe vorhin schon gesagt, es handelt sich um eine Reihe von Grundstücken, über die das Reich mit Herrn von Winterfeld seinerzeit ein Tauschgeschäft abgeschlossen hatte — (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), dann werden Sie vielleicht einsehen, daß das nicht so der Fall ist. Jeden⸗ falls hat der preußische Fiskus mit Herrn von Winterfeldt nichts zu tun; das muß ich immer und immer wieder sagen. Wir haben ledig⸗ lich die Frage zu beantworten: ist es für den preußischen Fiskus nützlich oder nicht nützlich, wenn das Grundstück erworben wird? — und ich muß immer wieder behaupten: es ist nützlich. 1“

Damit schließt die Diskussion. 8

Der Nachtragsetat u ie Anträ b issi neeten a 1“ die Anträge der Budgetkommission

Das Haus setzt darauf die Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats und zwar des Spezialetats der preußischen Zentralgenossenschaftskasse fort.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei den Ausgaben erstattet

Abg. Dr. 5 frei sführli eri über die detezahahes de gönnnsen n ausführlichen Bericht über die

Abg. v. Kries (kons.): Di ü isse der; genossenschaftskasse znenf 111—1 Zägtra⸗ möglich gewesen, das Grundkapital mit 3,17 % zu verzinsen. Be⸗ merkenswert ist die Vermehrung der Spar⸗ und Darlehnskassen, die sich der preußischen Zentralgenossenschaftskasse angeschlossen haben; während die Zahl dieser Kassen im Jahre 1910 nur 862 betrug ist deren Zahl im Jahre 1911 auf 917 gestiegen. Da diese Kassen wohl weniger als eine Stelle des Darlehns oder der Geldanlage anzusehen sind, sondern vielmehr als eine Stelle des Ausgleichs in dem Scheck⸗

und Giroverkehr, so darf diese Entwicklung als Beweis dafür angese werden, daß die Sparkassen in zunehmendem Maße sich 1 encggsehen hes bargeldlosen Verkehrs beteiligen. Die Spar⸗ und Darlehnskassen “ vielfach gleiche Ziele, sie wollen beide den um seine Existenz ringenden Mittelstand unterstützen, indem sie dessen Spargroschen in sichere Hut nehmen und ihm auch bei Gelegenheit unter günstigen Bedingungen ein Darlehn geben. Daß hierbei sich auch mitunter ein wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen den kommunalen Sparkassen und den Spar⸗ und Darlehnskassen ergibt ist natürlich aber er gereicht niemand zum Schaden. Dieser Wettbewerb wird für beide Teile ein Ansporn sein und wird sich für den Kundenkreis vorteilhaft erweisen. Natürlich darf dieser Wettbewerb nicht zu einem Konkurrenzkampf sich entwickeln. Ins⸗ besondere sollten die kommunalen Sparkassen die marklschreierische Reklame vermeiden. Ob diese in dieser Beziehung erhobenen Klagen in vollem Umfange begründet sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich hebe hervor, daß die Sparkassenverbände einer Ferartigen reklamehaften Propaganda durchaus abgeneigt sind. Es muß betont werden, daß, wenn derartige Klagen begründet sind, die erforderliche Abhilfe nicht bei der Zentralgenossenschaftskasse, sondern bei der Aufsichtsbehörde zu suchen ist, und daß die Zentralgenossen⸗ schaftskasse ihre Pflicht der unbedingten Unparteilichkeit direkt ver⸗ letzen würde, wenn sie sich in irgend einer Beziehung in diesen Inter⸗ essengegensatz einmischen wollte. In der Budgetkommission wurde gestern gegen ein Zirkular der Zentralgenossenschaftskasse an die öffent⸗ lichen Spar⸗ und Kommunalkassen Bedenken erhoben, weil dieses Zirkular die Kassen zur Ultimospekulation aunrege und den Ankauf von Staatspapieren verhindern könne. Von seiten des Finanz⸗ ministers wurde erklärt, daß es sich dabei nur um vorübergehend flüssige Mittel, z. B. auch aus Anleiheverträgen für später zu⸗ gesagte Hypotheken und dergl. handeln könne. Die Erklärungen des Finanzministers haben meine Freunde befriedigt, aber wir glauben, daß ein weiteres Zirkular der Preußischen Zentralgenossen⸗ schaftskasse, das an eine größere Anzahl von Sparkassen versandt worden ist und besonders an solche, die der Zentralgenossenschaftskasse nicht angeschlossen sind, den Erklaärungen des Ministers nicht entspricht. Der Präsident der Zentralgenossenschaftskasse hat in der Budget⸗ kommission mitgeteilt, daß die Zentralgenossenschaftskasse sich bereit erklärt habe, den süddeutschen landwirtschaftlichen Zentralkassen den Anschluß an den Geldmarkt zu vermitteln, der ihnen durch die Aus⸗ schaltung der Reichsgenossenschaftsbank verloren gegangen sei. Der Präsident hat hinzugefügt, daß sich die Zentralgenossenschaftskasse im wesentlichen auf Wechselabrechnungen beschränke und nur in mäßigem Umfange den süddeutschen Genossenschaften Kredit zur Verfügung stelle. Der Präsident der Zentralgenossenschaftskasse ist der Auffassung, daß diese Art des Geschäftsverkehrs schon immer befolgt undgebilligt worden sei. Demgegenüber legen meine Freunde Wert darauf, zu betonen, daß dieser Geschäftsverkehr, der seit August v. J. mit den süddeutschen Genossenschaften angebahnt worden ist, doch etwas anders zu beurteiten ist als der bisher von der preußischen Zentralgenossen⸗ schaftskasse gepflogene Geschäftsverkehr. Meine Freunde haben grundsätzlich durchaus nichts dagegen einzuwenden, daß die preußische Ine deosstnscaftstaff auch in außerpreußischen Genossenschaften elder anlegt. In Mitteldeutschland wird dies sogar unter Umständen unerläßlich sein. Aber wir sind der Ansicht, daß der Geschäftsverkehr der jetzt zwischen der Zentralgenossenschaftskasse und den süddeutschen Genossenschaften angebahnt worden ist, um deren Anschluß an den Geldmarkt zu vermitteln, gewissermaßen Selbstzweck ist, während er früher wegen der Reichsgenossenschaftsbank notwendig war. Daß die Preußische Zentralgenossenschaftskasse flüssige Gelder vor⸗ übergehend anlegen muß, das kann eine Aenderung unserer Auf⸗ fassung nicht begründen. Meine Freunde wünschen nicht, daß dieser Geschäftsverlehr mit den süddeutschen Genossenschaften einen allzu großen Umfang annimmt, und daß die preußische Zentralgenossenschafts⸗ kasse allmählich zu einer deutschen Reichsgenossenschaftskasse sich aus⸗ wachst. Wir bitten die Regierung, dafür Vorsorge zu treffen, daß der Geschäftsverkehr, der mit den süddeutschen Gengssenzschaften begonnen worden ist, auf dasjenige Maß beschränkt wird, das im Interesse einer ruhigen ungestzrten Abwicklung des Geschäftsverkehrs not⸗ wendig ist. Ich würde der Regierung dankbar sein, wenn in den künftigen Geschäftsberichten der Zentralgenossenschaftskasse ersichtlich gemacht würde, in welchem Umfange die Mittel der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse bei den außer⸗ preußischen Genossenschaften in Süddeutschland angelegt werden. Meine politischen Freunde haben es sich bisher versagt, zu der Frage der Organisation des Gelderausgleiches Stellung zu nehmen. Sie halten auch heute an der Auffassung fest, daß es den Aufgaben einer politischen Partei nicht entspricht, in dieser noch nicht vollständig ge⸗ klärten Frage eine abschließende Stellung einzunehmen, weil darin von den Beteiliagten ein unerwünschter schädigender Eingriff erblickt werden kann. Meine Freunde sind zwar der Ueberzeugung, daß die Organisation des Gelderausgleiches für das Gedeihen des Genossen⸗ schaftswesens von außerordentlicher Bedeutung ist, und daß sie auch unsere vaterländische finanzielle Kriegsbereitschaft bis zu einem gewissen Grade erhöht. Meine Freunde bitten die Regierung in Ueberein⸗ stimmung mit ihrer Stellungnahme in der Kommission und in An⸗ B Fsgen Berechtigung ihrer Einrichtungen den Be⸗ 8 gen der Raiffeisengenossenschaften nach 8 Mittels die Unterstützung nicht 8 sosfenscicf en nach AbWbg. Stull (Zentr.): Dem Reichsverband wünsche i 3 ihm beschieden sein möge, für den verstorbenen ö. 8 de gute Sache gleich begeisterten wie befähigten Mann als Nachfolger zu finden, gleichviel, ob die Organisation der Verwaltungsorgane

zu wehren; er würde ohne Frage in d Lage sein, sehelet

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t oder nicht. Bei den Genossenschaften besteht eine

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gewisse Unzufriedenheit mit dem sogenannten Ausschuß der preußischen Zentralgenessenschaft. Dieser Ausschuß hat 5. der Art seiner Zusammensetzung und Tätigkeit meine Sympathie nie gehabt. Die Organisation des Ausschusses ist zu willkürlich. Es wäre wünschenswert, wenn man den Provinzialverbänden eine Vertretung im Ausschuß auf irgend eine Weise sicherstellen würd

Der Ausschuß hat nicht bloß die Aufgabe, über die Verwaltungs

maßnahmen der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse zu beraten

sondern er soll auch das gegenwärtige Verhältnis zwischen dieser und den Genossenschaften überwachen. Wenn Differenzen unter den Ver⸗ bänden entstehen, so können sie viel besser im Ausschuß beigeleg

werden. Darum ist es aber auch notwendig, daß den Verbänden eine Vertretung im Ausschnß garantiert wird. Im ganzen Jahre findet nur eine einzige Sitzung des Ausschusses statt, und diese zeichnet sich auch noch durch „hervorragende Kürze aus. bitte die Regierung uns über die Tätigkeit des Ausschusses Aufklärung zu geben, damit wir in der Lage sind, sie einer Kritik zu unterziehen. Was die Ausschließlichkeitserklärung anbetrifft, so halte ich sie nicht für unbegründet, aber die preußische Zentralgenossenschaftskasse sollte dann auch die Genossenschaften, die in Schwierigkeit geraten sind oder Schwierigkeiten vorbeugen wollen, nicht im Stich lassen, wenn sie gezwungen werden, einen außergewöhnlichen Kredit in Anspruch zu nehmen. Eine oberschlesische Genossenschaft forderte am Ende des vergangenen Jahres 100 000 Mark zur Deckung des Kredits. Von der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse aber wurde das Geschäft abgelehnt mit Rücksicht auf die zurzeit sehr ungünstige und deshalb besondere Vorsicht erfordernde Lage des Bau⸗ und Grundstücksmarktes. Eine Privatbank gewährte diesen Kredit auf Ak‚ept ohne jede Sicherung. Ich gebe zu, daß ja die Verweigerung etwas berechtigt erschien, aber es ist doch gerade Aufgabe der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse, in solchen Fällen den Genossenschaften mit den vom Landtag bewilligten staatlichen Geldern über diese Schwierigkeiren hinwegzuhelfen und dadurch das Ansehen der Genossenschaften zu stärken. Wenn man die Genossenschaften im Angendlice der Not im Stich läßt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sie das Bestreben haben, aus dem Verband auszuscheiden. Was das Verhältnis zwischen dem Neuwieder Verband zu dem Reichsverband anbetrifft, so wünsche ich, daß ihre Verbindung eine dauernde und festere wird, wenn ich auch nicht verkenne, daß dabei manche Schwierigkeiten zu überwinden sein werden. Die Genossenschaftsverbände erhalten den Kredit zu 4 ½ %, sie müssen selber von den Genossenschaften 5¾ bis 6 % ver⸗ langen, und die Gewerbetreibenden erhalten dann den Kredit bis zu 7 %. Daß das für die kleinen Gewerbetreibenden ein billiges Geld sei, kann man nicht behaupten. Die Kreissparkassen machen den Genossen⸗ schaften Konkurrenz, indem sie in öffentlichen Anzeigen auf ihre Mündelsicherheit hinweisen; die Genossenschaften erscheinen dem⸗ gegenüber nicht so vertrauenswürdig. Gegen eine loyale Konkurrenz der Sparkassen läßt sich allerdings nichts einwenden, die Genossenschaften müssen dafür sorgen, daß sie in der Be⸗ völkerung Vertrauen gewinnen; die Sparkassen dehnen aber ihre Tätigkeit oft weit über ihren Bezirk aus. Wenn eine Beschränkung der öffentlichen Sparkassen auf ihren Bezirk nicht eintreten sollte, müßte allerdings ein gesetzliches Eingreifen in Erwägung gezoge werden. Jedem Landrat müßte daran liegen, daß sich das Genossen⸗ schaftswesen in seinem Kreise gut entwickelt. Beide Organisationen sind gleichberechtigt, sie müssen sich deshalb auf ihr eigenes Gebiet beschränken. In der Budgetkommission fiel die Bemerkung, daß die Preußische Zentralgenossenschaftskasse sich zur Reichsgenossenschaftskasse entwickele; diese Bemerkung ist gewiß richtig, der erste Schritt dazu ist geschehen, es fragt sich nur, ob ihm weitere folgen werden. Man soll aber abwarten, ob von nichtpreußischer Seite der Wunsch geäußert wird, in die Preußische Zentralgenossenschaftskasse einzutreten. Die Regierung sollte uns über die Beziehungen der Kasse zu Süd⸗ deutschlaud Auskunft geben, damit wir beurteilen können, ob es sich um dauernde Beziehungen handeln kann. Jedenfalls müssen wir zunächst Reserve beobachten. Ich bin weder Angehöriger des Neuwieder Verbandes, noch der Zentralgenossenschaftskasse, ich spreche lediglich vom Standpunkt des Interesses für das Genossen⸗ schaftswesen. Jeder der beiden Teile sollte sich objektiv ver⸗ halten. Wenn der Streit zwischen beiden nicht endlich aufhört, leiden sie schließlich alle beide. Die Leitung des Neuwieder Verbandes muß dafür sorgen, daß die Genossenschaftler nicht das Vertrauen zu ihr verlieren, andererseits muß auch dafür gesorgt werden, daß das Vertrauen zur Preußenkasse nicht schwindet. Neuwied ist losgelöst von der Preußenkasse, nun lasse man es in Ruhe und lasse es den Beweis führen, daß es auch ohne die Preußenkasse bestehen kann. Gelingt der Beweis nicht, so muß es in Frieden zur Preußenkasse zurückgeführt werden. Schiedlich, friedlich muß das Ver⸗ hältnis von beiden Seiten werden. Die fortwährenden Streitigkeiten bringen nur Unzufriedenheit und Beunruhbigung in das Genossenschafts⸗ wesen hinein. Ich bitte auch die nachfolgenden Redner, diese un

erquicklichen Verhältnisse schiedlich friedlich beseitigen zu helfen und sie nicht wieder von neuem zu erörtern. Abg. Oertel (nl.); Nach dem Ausscheiden der landwirtschaft

lichen Zentraldarlehnskasse arbeitet die Preußenkasse nur noch zu 10 % mit ländlichen Genossenschaften, 90 % sind anderweitige Geschäfte, und da sie ihre Hilfe durchaus nicht in selbstlose

Weise leistet, so daß die Rechte nicht weiß, was die Linke tut, sondern sich ganz angemessene Zinsen zahlen läßt, so müßte man doch eine Spezialisierung der Geschäfte erfahren, wie⸗ viel Gewinn oder Verlust mit den ländlichen Genossenschaften gemacht wird, oder wieviel Gewinn das andere Geschäft ergibt. Aus dem Sinken des Ergebnisses der Preußenkasse von 3,18 auf 3,17 % entsteht die Frage, ob nicht darin auch etwas von den Kriegskosten steckt, die die Praihenkaffe im Kampf mit der landwirtschaftlichen Zentraldarlehnskasse zu tragen hat. Ich meine auch, daß man endlich Ruhe lassen sollte, solange dieser Kampf nicht einen Umfang annimmt, bei dem das Ganze Schaden leidet. Mögen beide strestenden Teile ihre Kräfte messen, um zu zeigen, wer dem Genossenschaftswesen am besten dient. Zwei Vo

kommnisse aus der Budgetkommission haben große Beunruhigung in die genossenschaftlichen Kreise getragen, ich kann sie nicht totschweigen, spreche aber lediglich in meinem eigenen Namen. Ein Dezernent des Finanzministeriums hat die Frage aufgeworfen, wie lange es noch dauern werde, bis die landwirtschaftliche Zentraldarlehnskasse bankrott sei. Das ist eine Kreditschädigung der schwersten Art. Man könnte sich damit trösten, daß ein totgelagtes Kind das längste Leben hat, aber es kam die zweite schwere Anklage hinzu, daß der Finanz⸗ minister die Frage aufwarf, ob die Revisionstätigkeit der Zentral⸗ darlehnskasse in Ostpceußen auch den gesetzlichen Ansprüchen genüg Das hat große Beunruhigung in die 5500 Genossenschaften gebracht, in denen sich die bäuerlichen Existenzen zusammengefunden haben. Das liegt weder im Staatsinteresse noch im Interesse des Genossen⸗ schaftswesens. Wir haben im Gegenteil die Sanierungsaktion über⸗ raschend schnell durchgeführt. Die Mißstände waren nicht auf ein unsolides Geschäftsgebaren, sondern auf Nackenschläge zurückzuführen, die wir in der Ueberspannung des genossenschaftlichen Ziels durch die Crrichtung von Wirtschaftsgenossenschaften erlitten hatten. 8 s

Sanierungsaktion war eine Kraftprobe, die unsere Organisatio

glänzend bestanden hat, und sie hat die zweite Probe darin leisten können, daß sie ihr Aktienkapital überraschend schnell auf 10 Millionen erhöht hat. Das konnte dem Dezernenten des Finanz⸗ ministens nicht unbekannt sein. Den Grund zu seinem Vorgehen hat der Dezernent vielleicht aus dem Wettbewerb der landwirtschaftlichen Zentraldarlehnskasse bei der Besitzbefestigung entnommen. Aber ein 3 solche diskredstierende Aeußerung durfte doch nicht fallen; ebenso b.

unruhigt hat es, daß der Finanzminister ohne Angabe der Gründe meinte, daß unsere Revisionstätigkeit nicht den gesetzlichen Ansprüchen genüge. Eine gute Revision bei jeder Genossenschaft ist doch jeden Verbandes letztes Ziel. Unsere Organisation ist auf dem hestem Wege zu diesem Ziel, gerade unser Revisionswesen ist unser Stolz. Man kann sich nur schwer erklären, wie der Wechsel in der Stimmung des Hauses über das von ihm gegründete E das seinerzeit ein Ministerialdirektor als notwendiges Uebel bezeichnet hat und das

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