ahl von Behörden und Instanzen, bis endlich die Erhebungen er⸗ sol en. ganze höchst schwerfällige Ce et gn, ne fort⸗ fallen; der Referent und der Korreferent müßten im Einverständnis mit dem Vorsitzenden sich direkt an die Gemeinden usw. wenden können. Sache des Reichstages wäre es, einen We 82 finden, der dieses vereinfachte b“ ren zur praktischen Durchführung brächte. Wenn Zeugen zu vernehmen sind, müßte ebenso der Reichstag in der Lage sein, den Instanzenzug ganz erheblich zu verkürzen. Die daraus entstehenden Kosten könnten für den Reichstag gegenüber dem Ge⸗ winne für die Legitimation seiner Mitglieder gar nicht in Frage kom⸗ men. Gerade unsere Erfahrungen als Sozialdemokraten bringen uns dazu, die Uebertragung der Wahlprüfungen auf einen Gerichtshof ab⸗ ulehnen.

Abg. Dr. van Calker (nl.): Ich bin in vielem mit dem Vorredner durchaus einverstanden. Wenn die Verfassung die Prü⸗ fung der Wahlen dem Reichstage selber zugesprochen hat, und wenn wir die Uebertragung auf ein Gericht beantragen, so liegt darin ein Verzicht Recht des Reichstages, und dafür müssen ganz durch⸗ schlagende Gründe angeführt werden können, denn wir haben alles zu tun, unsere Rechte zu erhalten und von ihnen den richtigen Ge⸗ brauch zu machen. Im Laufe der Jahre hat sich immer mehr die Tatsache herausgestellt, daß die g über die Wahlprüfungen im Plenum verschleppt wird, oft bis zum Schlusse der Legislatur⸗ periode. Der Wähler aber hat einen Anspruch auf rechtzeitige Ent⸗ heigng. In einer Reihe von wichtigen Entschlüssen kann so der Ausschlag durch ein Mitglied gegeben werden, das zu Unrecht im Reichstage sitzt. Die heutige Rechtsprechung der Kommission beruht auf ausdauernder, gediegener, nicht genug anzuerkennender Acbeit; hätte es bei 88 eeeeeö sein Bewenden, so wäre unsere Resolution überflüssig. Aber damit hat es eben nicht sein Bewenden. Das Plenum gibt die letzte Entscheidung. Ist das Plenum zu dieser Entscheidung geeignet? Ich sage nein! Wenn uns das Recht der Wahlprüfung überwiesen worden ist, so ist man darin nur der all⸗ gemeinen Auffassung gefolgt. In Elsaß⸗Lothringen haben wir aller⸗ dings einen anderen Zustand. Nun sind die Wahlentscheidungen bei uns immer nur Machtentscheidungen, weil der Reichstag ja alle Entscheidungen mit Majorität faßt. Auch das französische Recht steht auf diesem Standpunkt. Der Reichstag ist aber nicht die Instanz, um Recht zu sprechen. In den Debattex zum Etat des Reichsjustizamtes wird immer von Parteijustiz gesprochen und als höchstes Ziel eine unparteiische Justiz gefordert. Eine solche ist aber bei einem Gerichtshof, der in Parteien geteilt ist, ausgeschlossen. Bei der Beratung über die elsässische Verfassung wurde beschlossen, bis zur Einsetzung eines Verwaltungsgerichtshofes dem Oberlandesgericht Colmar die Wahlprüfung zu übertragen. Für das Reich käme dem⸗ entsprechend bis zur Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichts das Reichsgericht in “ Ich gehe nicht so weit, die Wahlprüfungen dem Reichsgericht für immer zu überweisen. Das Colmarer Gericht hat bis Ende Januar alle Wahlprüfungen erledigt, trotzdem 25 ℳ% aller Wahlen angefochten worden sind. Allerdings ist an diesem scharfe Kritik geübt worden, ganz besonders in dem; alle, wo es über die Wahlbeeinflussung von Geistlichen entschieden hat. Das würde auch dem Reichsgericht gegenüber geschehen, und ich möchte diesem eine solche Kritik ersparen. Meiner Ansicht nach sollten wir Wahlprüfungssenate an einem zu errichtenden Reichsverwaltungs⸗ gericht schaffen und bis dahin die Prüfung dem Reichsgericht über⸗ weisen. In diesem Senat sollen Richter und Mitglieder des Reichstags sitzen, jedoch die ersteren die Mehrheit haben. Das eng⸗ lische Parlament hat sich auch auf diesen Standpunkt gestellt und die Wahlprüfungen der Kings Bench überwiesen. Auf jeden Fall müssen die bestehenden Mängel beseitigt werden. Wie die Dinge jetzt lie⸗ en, wird nicht nur das Recht, sondern auch die Würde des Reichs⸗ ags geschädigt. “ 1

Abg. Dove (fortschr. Volksp.): Der ersten Resolution über die freie Fahrt stimmen meine Freunde zu, die über die Wahlprüfungen bitten wir der Geschäftsordnungskommission zu überweisen. Wenn man die Gewährung der Uie echt durch Vertagung des Hauses als eine Art Disziplinarmittel ansieht, dann müssen wir uns ziemlich ut benommen haben, denn wir befinden uns ja fast ständig in diesem Zustande. Das ist aber bedenklich, denn durch diese ewigen Verta⸗ gungen des Reichstages wird es dem Hause unmöglich gemacht, durch Wahl des Präsidiums an diesem für seine Haltung Kritik zu üben. Die Ansicht meiner Freunde über die Behandlung der Wahlprüfun⸗ gen ist geteilt, hierbei darf man allerdings nicht mit dem Begriff reaktionär operieren. Selbst die Sozialdemokraten haben doch in der Frage der elsaß⸗lothringischen Verfassung zugestimmt, daß die Ent⸗ scheidungen dem Oberlandesgericht Colmar übertragen werden. Auf jeden Fall ist die Frage so wichtig, daß man prüfen muß, wie sie am würdigsten und besten gelöst werden kann.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Resolution Bassermann be⸗ züglich der Freifahrtkarten stimmen wir aus rein sachlichen Gründen zu. Eine schnellere Erledigung unserer Geschäfte läge im Interesse des Reichs. Was den Vorschlag wegen Zuweisung der Wahlprüfun⸗ gen an ein Gericht betrifft, so muß man sich doch wundern, daß gerade ein Mitglied der nationalliberalen Partei, die sich immer als die Ge⸗ burtehelferin der Verfassung bezeichnet hat, uns zumutet, einer der⸗ artigen Decapitatio des Reichstages zuzustimmen. Die Wahl⸗ prüfungskommission hat nach zwei großen Gesichtspunkten die Wah⸗ len zu prüfen, danach, ob die Wahl frei und ob sie geheim war. Die Klarstellung dieser beiden Fragen darf nicht in dem verschlossenen Beratungszimmer eines Gerichtshofs erfolgen, sie darf nur vor der Oeffentlichkeit im Reichstage vertreten werden. Gewisse Miß⸗ bräuche, wie die Beschränkung der Wähler, die Kontrolle über die Stimmzettel usw., können nur dadurch beseitigt werden, daß sie vom Reichstag selbst mit aller Schärfe an den Pranger gestellt werden. Das gilt nicht bloß von der Verletzung des Wahlgeheimnisses, son⸗ dern auch von solchen Dingen, die von unserm Standpunkte aus nicht als fair bezeichnet werden. Die Möglichkeit, solche Mißbräuche an den Pranger zu stellen, wird uns entzogen, wenn sie hinter ver⸗ schlossenen Türen verhandelt werden. Ich bestreite, daß das Reichs⸗ tagsplenum die Beschlüsse der Wahlprüfungskommission oft umge⸗ stoßen hat, das Plenum hat nur äußerst selten gegen seine Kom⸗ mission beschlossen. Ein Gerichtshof würde doch nicht bloß über Rechtsfragen zu entscheiden haben, sondern auch über solche Dinge, über die er gar nicht zuständig ist. Ich sehe auch nicht ein, warum sich der Vorsitzende der Wahlprüfungskommission nicht direkt an die be⸗ treffenden Behörden wenden sollte. Die Wahlprüfungen würden dann mit der größten Eile erledigt werden können, und in höchstens zwei Sessionen würden wir mit der ganzen Wahlprüfung fertig sein.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Die Gewährung von Freifahrtkarten für die ganze Dauer der Legislaturperiode liegt nicht nur im Inter⸗ esse des Reichstages, sondern ebenso auch im Inter⸗ esse der verbündeten Regierungen und des ganzen Landes. Beim Diätengesetz scheiterte diese Forderung an dem Widerstand der ver⸗ bündeten Regierungen; erst nach hartem Kampfe erreichten wir wenig⸗ stens, daß die Freifahrtkarten während der Vertagung in Gültig⸗ keit blieben. Ein Regierungsvortreter sagte mir damals, wenn die Freifahrtkarten während der Vertagung in Gültigkeit blieben, würde der Reichstag nie vertagt werden. Tatsachlich ist der Reichs⸗ tag nur geschlossen worden, um das Prinzip aufrecht zu erhalten, daß er überhaupt geschlossen werden könne. Die Gewährung von Freifahrtkarten für die Legislaturperiode empfiehlt sich im öffentlichen Interesse, damit ein Schluß der Tagung herbeigeführt wird, und auch deshalb, damit nicht die Bestimmung der Geschäftsordnung bezüg⸗ lich der Neuwahl der Praß vercen tatsächlich illusorisch gemacht wird. Damit diese Forderung nicht mit den Wehrvorlagen im Zusammenhang gebracht werden kann, halte aguch ich es für richtiger, daß die ver⸗ bündeten Regierungen sie möglichst schnell. erfüllen. Der zweiten Resolution Bassermann stimmen wir zu. Wenn die Wahl⸗ prüfungen durch einen Gerichtshof schnell und unparteiisch vor sich gehen, so liegt keine Decapitatio des Reichstages darin. In der 5 ahlprüfungskommission wird zur Prüfung einer Wahl gewisser⸗ maßen ein Staatsanwalt und ein Verteidiger eingesetzt, ein Referent für die angreifende und ein Korreferent für die angegriffene Partei. Jeder sucht nach besten Kräften den Standpunkt seiner Freunde zu

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decken. Ich gebe zu, daß die Wahlen der Abgg. Buchwald, Braun und Blusenthal zu Unrecht g worden sind. Dasselbe kann man aber auch von konservativen Mandaten sagen. Der Vorschlag des Abg. van Calker, den Gerichtshof zum Teil aus Richtern und zum Teil aus Abgeordneten 1“ erscheint mir praktisch un⸗ denkbar. Die Abgeordneten können während der nicht gleich⸗ zeitig eine solche Aufgabe auf sich nehmen. Dagegen könnte ein solcher Gerichtshof die Wahlen vorprüfen nach der formalen Seite hin, be⸗ züglich der Wohnungsfrage, der Reichsangehörigkeit, der Wahlfähig⸗ keit. Während er die ob politische Einwirkungen und Einflüsse in Betracht kämen, dem Reichstag überlassen könnte. Da⸗ gegen halte ich einen direkten Verkehr des Vorsitzenden der Wahl⸗ prüfungskommission mit den Behörden für vollkommen unausführbar. Was geschieht, wenn ein Gemeindevorsteher eine Frage nicht beant⸗ worteto Die Wahlprüfungskommission hat doch keine Strafgewalt. Die Wahlprüfungskommission hat ja das Bestreben, möglichst flei⸗ ßig und umsichtig zu arbeiten, aber bei der großen Zahl der Wahl⸗ prüfungen und der Schwierigkeit der einzelnen Materien ist es gar nicht anders möglich, als daß die Wahlen nur langsam geprüft werden. Und wie soll man sich einen direkten Verkehr zwischen der Wahlprüfungskommission und den Gerichten vorstellen? Hier stehen, vielleicht von Einzelfällen abgesehen, unüberwindliche Schwie⸗ rigkeiten entgegen. Daß eine Besserung der Verhältnisse dringend nötig ist, haben der Abg. Stücklen und auch zum Teil der Abg. Spahn anerkannt. Da scheint nun kein anderer Ausweg, als derjenige des na⸗ tionalliberalen Antrags. Fällt er heute, so wird er wiederkehren, bis er sich durchsetzt. Mit der Verweisung an die Geschäftsordnungs⸗ kommission bin ich unter der Voraussetzung einverstanden, daß er da nicht ebenso begraben wird, wie die Reform der Geschäftsord⸗ nung selbst. Heute könnte niemand mehr daran denken, die Einführung der Diäten rückgängig zu machen, diese Erkenntnis wird hoffentlich auch bezüglich der Freifahrtkarten für die Legislaturperiode kommen, und kommen wird auch der Tag, wo die Wahlprüfungen einem un⸗ parteiischen Gerichtshof bervicen werden.

Abg. Dr. Neumann⸗Hofer (fortschr. Volksp.): In dieser Legislaturperiode ist es doch bezüglich der Wahlprüfungen bedeutend besser geworden, namentlich da der Präösident sich dafür eingesetzt hat, daß die von der Kommission erledigten Wahlprüfungen baldigst ins Plenum gebracht werden. Zuzugeben ist, daß mindestens der Anschein der Parteilichkeit bei den Plenarentscheidungen über Wahlprüfungen vorliegt; es ließe sich vielleicht eine Regelung dahin treffen, daß die endgültige Entscheidung der Wahlprüfungskommission übertragen wird. Damit würde man auch den von dem Abg. van Calker vorgetra⸗ genen Bedenken gerecht. Auch damit würde eine ganz wesentliche Be⸗ schleunigung des Verfahrens erzielt werden können. Die Argumenta⸗ tion des Dr. Spahn hat mir sehr plausibel geschienen; die er⸗ ziehliche Wirkung der Plenardebatten wird nicht gut bestritten wer⸗ den können. Aber das ließe sich auch dadurch erreichen, daß man die Verhandlungen der Wahlprüfungskommission öffentlich machte. Jedenfalls sollte damit ein Versuch gemacht werden, es würde das auch die brennende Frage der Oeffentlichkeit der Kommissionsverhand⸗ lungen überhaupt ihrer Klärung näher führen. Die Gründe, die sonst für Vertraulichkeit der Verhandlungen sPrechent fanen ohne⸗ hin bei der Wahlprüfungskommission fort. Die Geschäftsordnungs⸗ kommission sollte auch diese Gesichtspunkte prüfen.

Abg. Fii cher⸗Berlin (Soz.): Dem Antrage auf Ueberwei⸗ sung des Antrags wegen der Wahlprüfungen an die Geschäfts⸗ ordnungskommission stimmen auch wir zu, obwohl wir große Hoffnun⸗ gen daran nicht knüpfen. Es handelt sich hier um die hochbedeut⸗ same Frage, ob ein Parlament ein so wichtiges Recht aus der Hand geben soll, und da entsteht zunächst die weitere Frage: An wen soll dieses Recht abgetreten werden? Und da erkläre ich den Antrag für unannehmbarv; ich werde schwerlich in einer Zeit wie der heutigen, wo die Gerichte die Sozialdemokratie nicht als gleichberechtigte Partei an⸗ erkennen, wo sie 88 dem Boden des Klassenstaates stehen, diesen Ge⸗ richten ein solches Recht ausliefern. Bedauern Füh man, daß ge⸗ rade die nationalliberale Partei in dieser Frage umgefallen ist. Auch bei der Entscheidung über Formalien würden bei den Gerichten, ganz entgegen der Annahme des Dr. Arendt, sofort parteipolitische Ge⸗ sichtspunkte mit in Betracht kommen, so bei der Frage des Wohn⸗ sitzes usw. Aber glauben Sie, daß die Gerichte den durch Arbeit⸗ geberterrorismus bei der Wahl bedrängten Arbeitern Schutz ge⸗ währen? Derselbe Richter, der bei Studenten und Offizierduellanten so milde vorgeht, ist außerordentlich streng Arheitern gegenüber. Schon seit Jahrzehnten beklagt sich der Reichstag über Wahlbeein⸗ flussungen der Landräte. Würde hier die Regierung einschreiten, dann hätten wir nicht den Skandal der zweimaligen Wahl in Schwetz ge⸗ habt. Der Abg. van Calker verspricht sich viel von der Einsetzung von Laienrichtern in den Wahlprüfungssenaten. Es wäre da wohl aber unmöglich, Sozialdemokraten hineinzubekommen. Wie es übrigens im Oberverwaltungsgericht zugehen würde, das kann man sich denken. Es ist doch nicht anzunehmen, daß die Herren dort anderer Meinung sind, als wie hier einzelne seiner Mitglieder ihre politische Ansicht äußern. Dieses Gericht hat es doch fertig bekommen, die Maßrege⸗ lung eines Gemeindevorstehers gutzuheißen, weil er Sozialdemo⸗ kraten als Mieter aufgenommen hat. Gibt es denn in Preußen über haupt unabhängige Richter? (Vizepräsident Dr. Paasche: Sie dürfen hier Richter nicht der Parteilichkeit zeihen!) Das habe ich auch gar nicht getan. Im Gegenteil, ich wollte nur die Stellen treffen, die die Richter in Abhängigkeit zwingen wollen. Ich er⸗ innere nur an die verschiedenen Maßregelungen von Richtern durch das Ministerium. Die Nationalliberalen waren damals für die Ver legung des Reichsgerichts nach Leipzig, damit es nicht zu nahe der Zentralsonne ist. Trotzdem hat es das Reichsgericht gut verstanden, sich den Anschauungen der Regierung anzupassen. (Der Redner führt eine Reihe von Entscheidungen des Reichsgerichts an. Ihn unter bricht dabei der Vizepräsident Dr. Paasche: Wir beraten hier doch eine Resolution und können dabei doch nicht sämtliche Entscheidungen des Reichsgerichts kritisieren.) Das ist notwendig. (Vizepräsident Dr. Paasche: Das ist keine Notwendigkeit, darüber habe ich zu entscheiden.) Wir müssen hier entscheiden, ob die Männer dazu be⸗ fähigt sind, das Amt auszufüllen, denen wir ein so wichtiges Recht emvertrauen wollen. (Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte Sie, sich meinen Entscheidungen zu fügen und hier nicht solche Dinge vorzu⸗ bringen.) Man wird also unseren Standpunkt verstehen, weshalb wir nicht das nötige Zutrauen zu unserem Richterstande haben.

Abg. Bernstein (Soz.): In England prüfen zwar Richter die Wahlen. Aber dann sind die Fragen über Auslegung der Wähler⸗ liste usw. schon entschieden. In England ist außerdem die Unzu⸗ friedenheit über diese richterliche Tätigkeit sehr groß. Auch dort wirft man ihnen Parteilichkeit vor.

Abg. van Calker (nl.): Auch ich will ja den Reichstag nicht ganz ausschalten. Auch mir ist es nicht unbekannt, daß diese Richter⸗ sprüche in England scharf kritisiert werden. Aber dort läßt es der Sprecher nicht zu, ebenso wie es unser Präsident getan hat, daß man ihnen Parteilichkeit vorwirft. Das Recht, Gerichtsurteile zu kriti⸗ sieren, bestreite auch ich nicht, nur darf man nicht die Ehre der Richter angreifen.

Abg. Bernstein (Soz.): Ich wollte nicht eine ganze Kategorie von Männern angreifen, sondern ich wollte nur ihre Fähigkeit prüfen, ob sie sich über Klassen⸗ und Parteivorurteile hinwegsetzen können. Dem Abg. van Calker möchte ich folgendes entgegenhalten. Ein deut⸗ scher Richter fällte einmal ein ganz exorbitantes Urteil; als er des⸗ wegen zur Rede gestellt wurde, sagte er: ja, bedenken Sie doch die Zeit!

Die Resolution Bassermann wegen der freien Fahrt wird gegen vereinzelte Deutschkonservative angenommen, die Resolu⸗ tion wegen der Wahlprüfungen der Geschäftso dnungs⸗ kommission überwiesen. “

Der Etat des Reichstages wird bewilligt.

Vom Etat des Reichsschatzamts ist die Position aus den Allgemeinen Fonds „zur Gewährung von Beihilfen an hilfsbedürftige Veteranen (2 Millionen mehr als im Vorjahre)“ auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Der Referent der Budgetkommission Abg. Erzberger erstattet

dieser Position. Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat Ihnen von dem Gange

der Verhandlungen in der gestrigen Sitzung der Budgetkommission Kenntnis gegeben und hat dabei meine Aeußerung zu der Frage der

Veteranenbeihilfen wiedergegeben. Ich kann mich hiernach darauf be⸗ schränken, hier vor dem Plenum des Haufes ausdrücklich zu wieder⸗ holen, daß es in der Absicht der Regierung liegt, einen Gesetzentwurf, welcher die Bezüge der Kriegsteilnehmer in der Richtung der aus⸗ gesprochenen Wünsche neu regelt, dem Reichstage vorzulegen. Einen bestimmten Termin kann ich noch nicht angeben, da die Verhandlungen zurzeit im Gange sind. Aus dem gleichen Grunde möchte ich es mir für heute auch versagen, nähere Mitteilungen über den Inhalt der künftigen Gesetzesvorlage zu machen.

Abg. Prinz zu Schönaich⸗Carolath (nl.): Wir sind dem Staatssekretär sehr dankbar dafür, daß er seine Erklärung aus der gestrigen Budgetkommission hier wiederholt hat, und daß er den von meinen politischen Freunden wiederholt zum Ausdruck gebrachten und von allen Parteien des Hauses unterstützten Wunsch verwirl⸗ lichen will. Auf diese Weise wird endlich der vom Reichstag einstimmig angenommenen Resolution entsprochen. Wir hoffen, daß die Wehr⸗ vorlage nicht verabschiedet werden wird, ohne daß diesem Wunsche Rechnung getragen wird. Ich bin von meinen politischen Freun⸗ den beauftragt, zu erklären, daß wir unter allen Umständen darauf dringen werden, daß, falls eine besondere Vorlage uns nicht zugehen sollte, der Betrag, der zur Besserstellung der Veteranen für not⸗ wendig erachtet wird, in die Wehrvorlage mit hineingearbeitet wird. Der Staatssekretär hat in der Kommission ausgeführt, man solle nicht vergessen, wie große Aufwendungen die verbündeten Regierungen im Laufe langer Jahre, besonders seit 1895, für die Veteranen gemacht bätten. Das ist zweifellos durchaus richtig. Wir sind jetzt auf 31 Millionen Mark gekommen. Das ist aber hauptsächlich dem fort⸗ gesetzten Drängen des Reichstages zu verdanken, der nicht aufge⸗ hört hat, auf eine Besserstellung der Veteranenbezüge nachdrücklich zu drängen. Der Staatssekretär hat gestern weiter darauf hingewie⸗ sen, daß der Kreis der Veteranen sich doch wesentlich erweitert habe. Wir leugnen nicht, daß infolge dankenswerter Verfügungen des Bun⸗ desrats in den letzten Jahren manches für die Veteranen geschehen ist.

Die Anzahl der Veteranen, die Beihilfen erhalten, ist allerdings all⸗

jährlich im Steigen begriffen. Was wir aber mit unsern Anträgen bezwecken, betrifft eine andere Sache, die Erhöhung der Veteranen⸗ beihilfen. Mit den 120 ℳ, die vor 20 Jahren bewilligt wurden, kann heute unmöglich ein Veteran existieren. Nicht nur die Lebensmittel⸗ preise sind gestiegen, sondern auch die für Wohnung usw. Mit 33 Pfennig täglich kann ein Veteran heutzutage nicht auskommen. Wenn die Beihilfen auf 150 ℳ erhöht würden, so würde das im ganzen 7 bis 8 Millionen kosten. Bei einem mehrfachen Milliarden⸗ etat kann man eine solche Summe sehr wohl aufbringen bei allen den Summen, die wir sonst noch zu bewilligen bereit sind. Ver⸗ schiedene Kollegen haben darauf hingewiesen, daß eine Erhöhung auf 150 ℳ nicht genügt, und der Abg. von Oertzen, der zu meinem Be⸗ dauern nicht mehr dem Hause angehört, hat sich für 180 ℳ ausge⸗ sprochen. Ich will heute nicht darüber streiten, um welchen Betrag die Beihilfe zu erhöhen ist. Ich würde schon zufrieden sein, wenn die Veteranen wenigstens 150 ℳ bekämen; selbstverständlich würde ich mich freuen, wenn sich die höhere Unterstützung durchführen ließe. Reichstag und verbündete Regierungen haben jedenfalls den guten Willen, hier Besserung eintreten zu lassen. Niemand, auch die ver⸗ bündeten Regierungen nicht, wird bestreiten, daß die Veteranen in absolut bedrängter Lage sind, Der jüngste Veteran von 1866 ist jetzt 67 Jahre alt. Im Durchschnitt sind sie 70 Jahre alt. Seit den letzten Kriegen haben die meisten Veteranen hart arbeiten müssen und keine Gelegenheit gehabt, für ihre Gesundheit etwas zu tün, Badereisen zu machen usw. Um so bedauerlicher ist es, daß aus den verschiedensten Teilen Deutschlands Klagen laut werden, daß bedürftige Veteranen diese Beihilfe nicht erhalten. Das ist gar nicht zu ver⸗ stehen. Seitens der verbündeten Regierungen ist wiederholt darau f hingewiesen worden, daß eine wohlwollende Beurteilung der Verhältnisse der Veteranen stattfindet. Wiederholt ist auch darauf hingewiesen worden, daß die politische Gesinnung kein Hin⸗ derungsgrund sein dürfe; auch Herr von Oertzen hat das getan. Meine politischen Freunde sind der Ansicht, daß in dem neuen Gesetz die jetzt übliche ärztliche Untersuchung der Veteranen vollkommen fort⸗ fallen müßte, sie hat gar keinen Zweck und für diese alten Veteranen etwas Beschämendes. Sollte aber die aärztliche Unter⸗ suchung nicht fortfallen, so müßte sie kostenfrei erfolgen. Wohlhabende Veteranen sollen selbstve ständlich keine Beihilfe er⸗ halten; in der Presse wird aber mehrfach berichtet, daß es doch ge⸗ schieht. An den bis jetzt alljährlich bewilligten Fonds sind 1910 und 1911 auffallenderweise erhebliche Ersparnisse gemacht worden, von über 2 Millionen. Es ist mir das ganz unerfindlich; wie kommt Sank Bureaukratius dazu? Der Reichstag hat ausdrücklich verlangt, daß die bewilligten Summen auch faktisch ausgegeben werden. Im Vor⸗ jahre habe ich mir den Hinweis an die Kommunalverbände erlaubt, die Unterstützung der Veteranen in Erwägung zu ziehen. In höchst dankenswerter Weise hat eine Zahl von Städten und Kommunalverbänden diesem Hinweis entsprochen; fast alle Großstädte befinden sich unter diesen gutherzigen Spendern. Auch die Privatwohltätigkeit hat sich erneut zu diesem Zwecke zusammengetan. Den Staatssekretär bitte ich, seiner freundlichen Erklärung recht bald die Tat folgen zu lassen. Abg. Schöpflin (Soz.): Diese alljährlichen Veteranendebatten gehören wirklich nicht zu den Annehmlichkeiten des Reichstags. Jahr für Jahr müssen wir die Regierungen zu einer Pflichterfüllung auf⸗ fordern, der sie sich bisher entzogen haben. Heute wird ja ein neues Gesetz angekündigt, aber die Ankündigung lautet schon heute nicht mehr so zuversichtlich wie gestern in der Kommission; heute spricht der Staatssekretäar von einer „Neuregelung“ der Bezüge, gestern hieß es noch „Erhöhung“. Natürlich soll nur die Bedürftigkeit entscheidend sein; aber jetzt, wo der Zeitpunkt nicht mehr fein ist, wo der letzte Veteran abgeschieden sein wird, kommt es viel weniger darauf an, ob dieser oder jener die Beihilfe bekommt, der ihrer nicht bedürftig, als daß auch der sie nicht erhält, der wirklich bedürftig ist. Eine genaue Untersuchung und Abschätzung der Bedürftigkeit jetzt, wo die Veteranen ohnehin in ein paar Jahren zur großen Armee ab⸗ gewandert sind, ist wahrhaftig nicht vonnöten. Den Witwen sollte die Beihilfe noch ein Vierteljahr nach dem Tode des Empfängers gewährt werden. Die Erhöhung, von der der Schatzsekretär heute leider gar nicht mehr gesprochen hat, ist dringend notwendig. Wollen die ver⸗ bündeten Regierungen nicht auf 360 ℳ hinaufgehen, wie wir ver⸗ langen, so muß der Betrag von 120 ℳ doch mindestens verdoppelt werden, das ist bei den heutigen schlimmen Teuerungsverhältnissen durchaus geboten. In einem Inserat wird heute direkt um abgelegte Ueberzieher, Gehröcke und Zylinder gebettelt für Veteranen, damit sie bei Beerdigung von Kollegen sich beteiligen können. Dahin ist es gekommen, und das in diesem Jubiläumsjahr! In einem anderen Inserat wird für einen 76 jährigen Veteranen um ein Bett gebettelt! Und dabei sind 1911 von der bewilligten Summe 2 Millionen nicht ausgegeben worden! Wie war das nur möglich? Ein Veteran hat erleben müssen, daß ihm die Beihilfe gepfändet wurtde; in einem anderen Falle wurde der Witwe eines Kriegsveteranen durch das Kriegsministerium die Unterstützung entzogen, als sie eine „gewinn⸗ bringende Beschäftigung“ übernahm, nämlich in einer Bedürfnisanstalt mit einem Stundenlohn von 11, ₰! In einem dritten Fall wird einem Veteranen vom Reichsschatzamt mitgeteilt, daß Seine Maiestät der Kaiser Allergnädigst geruht habe, ihm statt seiner Pension von 57 ℳ eine solche von 27 ℳ zu gewähren, d. h. also dem armen Teufel 30 ℳ abzu⸗ ziehen! Die Gemeinden sind zum großen Teil veranlaßt worden, sich der

Veteranen anzunehmen, trotzdem die Regierung 1895 diesen Gedanken

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abgelehnt hat. Man mußte schon zu solchen Maßregeln, wie die be⸗ rü htigten Kornblumentage greifen, mit denen grenzenloser Unfug ge⸗ trieben worden ist. So verlangten viele Kahrkanten von ihren armen Arbeiterinnen, sie sollten im Interesse dieses Zweckes billiger arbeiten. Die Staatsregierung hat ja einiges Entgegenkommen gezeigt, aber dieses ist ungenügend. Der angekündigte Gesetzentwurf macht hoffent⸗ lich ganze Arbeit. Aber man käann sich des Gedankens nicht erwehren, als wolle die Regierung zeigen, um ein schönes Pflästerchen auf⸗ zukleben, daß bei den ungeheuren Summen, die jetzt verlangt werden, auch etwas für die Kriegsteilnehmer zu geschehen scheint. Der Schatz⸗ sekretär möge endlich einmal seinem Herzen einen Stoß geben, damit wir nicht jedes Jahr hier diese Debatte haben.

8 Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

Meine Herren! Bei Besprechung der Veteranenfürsorge wird in jedem Jahre eine Reihe von Klagen bezüglich der Behand⸗ lung der Unterstützungsgesuche vorgebracht. Auch diesmal ist es geschehen. Ich möchte auf die einzelnen Beschwerden hier nicht ein⸗ gehen; ich kann den Herren aber, wie ich es bereits gestern in der Kommission getan habe, versichern, daß jeder einzelne Fall von uns weiter verfolgt wird, und daß wir versuchen, überall da, wo es nötig rscheint, Abhilfe zu schaffen. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Wir sind bereit, den Herren Abgeordneten, die sich dafür interessieren, das Material, das wir in unseren Akten haben, zur Verfügung zu stellen. (Bravo!)

Eine Bemerkung des Herrn Vorredners gibt mir aber doch Anlaß zu einer Richtigstellung. Wenn sch ihn recht verstanden habe, hat er gemeint, ich hätte meine Ausführungen von gestern heute abgeschwächt, indem ich gestein auch von einer Erhöhung der Bezüge gesprochen hätte, heute nur von einer Neuregelung. Nein, meine Herren, das war nicht meine Absicht. Ich wollte was ich gestern in der Kommission ausgeführt habe, lediglich auch vor dem Plenum feststellen (hört, hört!), und wenn ich heute gesagt habe, daß die Neu⸗ regelung sich in der Richtung der ausgesprochenen Wünsche bewegen sollte, so ergibt sich daraus wohl ohne weiteres, daß die Neuregelung auch eine Erhöhung in sich schließen soll. (Bravo!)

Abg. Baumann (Zentr.): Wohl selten hat im Reichstage eine solche Einmütigkeit geherrscht, wie in der Frage der Veteranen⸗ beibilfe. Dadurch, daß man die Veteranen bisher so wenig berück⸗ sichtigt hat, ist in der Bevölkerung viel Erbitterung hervorgerufen worden. Die 1895 bereitgestellten Mittel reichen nicht mehr aus. Damals waren die Veteranen noch 18 Jahre jünger, jetzt sind sie alt, gebrechlich, und die Lebensbaltung ist viel teurer geworden. Hoffentlich werden diesmal die Veteranen nicht enttäuscht. Es ist notwendig, daß die Vorlage noch in dieser Session zusammen mit den Wehrvorlagen erledigt wird.

Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen.

Schluß 5 ½ Uhr. Nächste Sitzung Montag 2 Uhr.

(Generaldiskussion über die Wehr⸗ und Deckungsvorlagen.)

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Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 158. Sitzung vom 5. April 1913, Vormittags 10 Uhr (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt zunächst die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten, und zwar die allgemeine Besprechung des Universitätswesens, fort.

Abg. Graf Moltke (freikons.) legt die Befürchtungen dar, welche die Provinz Schleswig⸗Holstein wegen der Konkurrenz einer Universität in Hamburg für die Universität in Kiel hege.

„Abg. Dr. von Savigny (Zentr.): In der Budgetkommission ist von konserpativer Seite angeregt worden, der Verwaltung der zahlreichen Stiftungsgüter der Universitäten die von hervorragenden Technikern der landwirtschaftlichen Verwaltung gesammelten Er⸗ fahrungen zuzuführen. Die Kommission hat davon Abstand genommen, die Sache weiter nachzuprüfen, nachdem der Kultusminister erklärt hat, daß die Verwaltung der Stiftungsgüter auch in Fühlung mit der Domänenverwaltung geführt wird. Wenn das der Fall ist, so würde es möglich sein, daß die hervorragenden technischen Kräfte der Domäaͤnenverwaltung in angemessenen Zeitabschnitten eine Superrevision der Verwaltung der Stiftungsgüter vornehmen. Die Zulassung der Frauen an den Universitäten ist bisher noch nicht in der Debatte erwähnt worden. Im vorigen Winter betrug die Gesamtzahl der in Deutschland immatrikulierten Frauen 3230; davon entfallen 2100 auf Preußen. Diese Zahl ist recht beträchtlich. Selbstverständlich konzentrieren sich die Frauen hauptfächlich auf das Studium der Medizin. Nachdem der Bundesrat endlich über die Zu⸗ lassung der Frauen zur ärztlichen Approbation die nötigen Vorbe⸗ dingungen aufgestellt hat, wird der Andrang noch größer werden. Unter diesen Umständen wird die Frage der medizinischen Fortbildung der Frauen zu einer brennenden. Erschwert wird den Frauen ihre Fortbildung als Assistentinnen durch die Konkurrenz zahlreicher Aerzte. Man hat daher in dieser Beziehung Erleichterungen vorgeschlagen. Dieser Hinweis genügt wohl, um die Unterrichts⸗ verwaltung zu veranlassen, die notwendigen Vorkehrungen in die Wege zu leiten. Die Wünsche der Extraordinarten und Privat⸗ dozenten hat der Kollege Friedberg schon berührt. Der Minister ist den Herren sehr freundlich entgegengekommen, manche ihrer Wünsche sind aber noch unerfüllt. Was die Selbstverwaltung der Universitäten betrifft, so sollten die neuen Statuten für Tübingen, Hamburg und Leipzig auch an den preußischen Universitäten eingeführt werden, damit unsere preußischen Professoren nicht mit Neid auf jene zu blicken brauchen. Was dort möglich ist, sollte doch auch für Preußen möglich sein. Ueber die finanzielle Ausgestaltung der Universität Frankfurt werden wir uns erst dann ein klares Bild machen können, wenn uns das gesamte Zahlen⸗ material vorliegt. Hoffentlich wird uns dieses noch vor der endgültigen Feststellung des Etats mitgeteilt. So lange dies nicht der Fall ist, önnen wir die Sache nicht voll übersehen. Hoffentlich erfüllt der Minister auch die Zusage, die benachbarten kleineren Uni⸗ versitäten, besonders Marburg, vor einer Schädigung zu schützen. Ich begrüße es mit Freuden, daß endlich die Akademie in Münster zu einer Volluniversität ausgestaltet werden soll. Aber ich edauere, daß die Stadt Münster in so ungeheurem Maße zu den Kosten herangezogen werden soll. Abgesehen von der Stadt Frankfurt, hat keine andere Universitätsstadt so außer⸗ ordentliche Opfer gebracht, wie dies Münster schon bisher getan hat. Die Stadt Berlin hat z. B. nicht annähernd so viel zu den Kosten der Universität beigetragen, wie von der Stadt Münster verlangt wird. Der Abg. Liebknecht hat gestern den Wunsch der Studenten, das Kaiserhoch auszubringen, als Lakaiendienst bezeichnet. Es entspricht nicht meinem Empfinden, daß solche Aeußerungen im preußischen Abgeordnetenhause zulässig sein sollen, in dem alle Mitglieder den Eid auf die Verfassung geleistet haben. Es entspricht durchaus unserem Empfinden, daß die Studenten ihrem baterländischen Sinne und ihrer Königstreue in der üblichen Weise Anzdruck geben. Eine solche Aeußerung hier durch⸗ zulassen, kann dazu führen, daß wir uns schließlich alles gefallen assen müssen. Ich bin überzeugt, daß in keinem Parlament der Welt, am allerwenigsten aber im französischen, eine Aeäuße⸗

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rung, die in so schwerer Weise das vaterländische Empfinden verletzt, durchgelassen worden und überhaupt möglich gewesen wäre. Ein Redner, der sich das herausgenommen hätte, würde auf irgend eine Art von der Tribüne verschwunden sein. (Zuruf des Abg. Hoffmann (Soz.): Warum haben Sie keine Courage gehabt?) Wir müssen darauf achten, daß man sich nicht in dieser Weise von der Erregung hinreißen läßt und daß man die Dinge auf dem Wege der parlamentarischen Ordnung regelt. Ich hege den Wunsch, daß auf irgend eine Art festgestellt wird, daß das Haus nicht gewillt ist, eine solche Aeußerung, die der parlamen⸗ tarischen Ordnung widerspricht, durchzulassen, und daß wir nicht nötig haben, von irgend einem Mitgliede des Hauses unsere vaterländischen Gefühle aufs gröbste verletzen zu lassen. (Zuruf des Abg. Hoffmann.) Es ist nicht meine Art, auf dem Gebiete des Brüllens mich mit Ihnen (zum Abg. Hoffmann) zu messen. Der Abg. Liebknecht hat dang auch noch eine historische Aeußerung des großen Kaisers Wilhelm, die er in einem großen, vaterländisch wichtigen Moment getan hat, in unerhörter Weise mißbraucht und auch da⸗ durch mein Empfinden und, wie ich glaube, auch dasjenige der anderen Mitglieder des Hauses aufs schwerste verletzt. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Erzieherische Maßnahmen Ihnen 8 (zu den Sozialdemokraten) haben wir schon lange aufgegeben. ber wir wollen wenigstens unser Recht wahren, daß auf unser Empfinden, das auch das Empfinden der überwiegenden Mehrheit des Hauses ist, Rücksicht genommen wird. Man hört fast aus jedem Wort von Ihnen, erst recht, wenn Abg. Dr. Liebknecht spricht, heraus, daß Sie das Bestreben haben, zu verletzen und die Dinge in Worte zu kleiden, die für die Zuhörer das unan⸗ genehmste Empfinden auslösen. Wenn wir Ihnen gegenüber dasselbe Bestreben hätten, so würden Sie dies ebenfalls mit Recht unan⸗ genehm empfinden. So viel menschliches Gefühl sollten Sie sich doch bewahrt haben, daß Sie nicht darauf ausgehen, in einer Gesellschaft, in der Sie sich durch Wahl befinden, einen der⸗ artigen Empfindungszustand fortwährend gegen sich zu erzeugen. (Abg. Hoffmann: Wir sind doch nicht Ihnen zu Gefallen hier!) Wenn der Abg. Liebknecht in seiner persönlichen Bemerkung gestern sich so ausdrückte, daß Aeußerungen der Abgg. von Hennigs und Dr. Bell lieblos gewesen seien (Abg. Dr. Liebknecht: „Hilflos“ habe ich gesagt!, — dann habe ich mich verhört und habe bei Ihnen ein Maß von Empfinden vorausgesetzt, das nicht vorhanden ist und an das ich gerade appellieren wollte, daß Sie sich Ihren Mitmenschen, mit denen Sie zusammen beraten, nicht in dieser Weise unangehm machen möchten. (Abg. Dr. Liebknecht: Wir sind doch keine Teegesellschaft!) Aber eine Gesellschaft von gebildeten Menschen, die sachlich über das Wohl des Vaterlandes zu beraten haben, und dahin gehören solche das Gefühl schwer verletzende Ausfälle, solche Ausfällr, die das vaterländische Empfinden der überwiegenden Mehrheit verletzen, nicht, und wenn Sie dies nicht ändern wollen, so werden Sie sich schon die Kon⸗ sequenzen davoͤn selbst zuzuschreiben haben. . Abg. Dr. Wagner⸗Breslau (freikons.): Die jetzt getroffene Regelung der Ausländerfrage an den preußischen und deutschen Uni⸗ versitäten kann im allgemeinen als zufriedenstellend bezeichnet werden. Aber wir werden schließlich doch nicht zu einer ganz befriedigenden Lösung gelangen können, wenn wir nicht einen numerus clausus einführen. Die Zahl der Studierenden an unseren Universitäten und die Zahl der Ausländer daselbst steigen ununterbrochen. Und wenn wir nicht mehr Universitäten schaffen wollen, so werden wir doch zuerst für die deutschen Hörer sorgen müssen. Selbstverständlich ist die Wissenschaft international, und es würde niemandem ein⸗ fallen, das Ausland gänzlich ausschließen zu wollen, aber das schöne Wort „Germania praeceptor mundi!“ hat sich in der deutschen Technik sehr viel gestrasft. Ob wir an den technischen Hoch⸗ schulen gegen die Ausländer so liberal verfahren sollen wie an den Universitäten, ist eine andere Frage. Jedenfalls hat die deutsche Industrie einen erheblichen Verlust an Absatzgebieten dadurch erlitten, daß die Ausländer unserer Industrie ihre Geheimnisse abge⸗ sehen haben. Sie kann jetzt nicht mehr ihren Ruhm darin suchen, den Ausländern alles zu zeigen, was wir können, und sie hat mit Recht die Tore ihrer Fabriken den Ausländern verschlossen. Das ist eine notwendige Abwehrmaßregel und keine Unfreundlichkeit gegen das Ausland, sondern es handelt sich um die Selbsterhaltung, wenn die Exportindustrie ihre Produktionsgeheimnisse wahrt; sonst durfen wir uns nicht wundern, daß das Ausland sich auf unsere Kosten amüsiert. Was den an den Schwetzer Universitäten erworbenen Titel eines Doktor med. vet. angeht, so sollte man die Führung dieses Titels bei uns genehmigen, wie es auch die Unterrichtskommission be⸗ schlossen hat, indem sie eine Petition von preußischen Tier⸗ ärzten in dieser Sache zur Berücksichtigung empfohlen hat. Die Anforderungen an den Schweizer Untversitäten sind dieselben wie an den preußischen und deutschen Universitäten. Man sollte also da nicht so engherzig sein und den an den Schweizer Universitäten erworbenen Titel dem in Preußen erworbenen Titel gleichstellen. Mir ist von sachverständiger Seite versichert worden, daß der Titel in der Schweiz nur durch Arbeiten erworben wird, die durchaus wissenschaft⸗ lich wertvolle und bedeutende Leistungen sind. Auch der Deutsche Veterinärrat hat sich dahin ausgesprochen, daß der schweizerische Titel dem unsrigen gleichwertig ist. Ich möchte also wünschen, daß die Frage endlich in diesem Sinne erledigt werden möge. Einen Mangel werden allerdings weder die Regierung noch dieses Haus noch die Tierärzte selbst abwenden können, nämlich, daß sie niemals von ihren Patienten als Doktor angeredet werden können. Gegen die Umgestaltung des Universitätsplatzes in Berlin ist lebhaft protestlert worden. Es ist ein großzügiger Plan eingereicht worden, die Regierung wird aber kaum geneigt sein, die Mittel dafür einzu⸗ stellen. Es wäre ja allerdings sehr bedauerlich, wenn der Univer⸗ sitälsgarten vielleicht leiden müßte. Aber die Lösung der Sache wird kaum auf andere Weise möglich sein. Vielleicht finden die Bäume, die dort zum agroßen Teil verschwinden müssen, im Botanischen Garten zu Dahlem Platz. Sodann möchte ich auf meinen Wunsch wegen Erweiterung des Museums für Naturkunde in Berlm zurückkommen. Es müssen auf dem vorhandenen Grundstück noch weitere Räume geschaffen werden, um namentlich die großartigen ost⸗ afrikanischen Funde der ausgestorbenen Tierwelt, die bedeutendsten, die es bisher in der Welt gibt, und die auch bei weitem an Größe die amerikanischen Ueberreste übertreffen, in einer Weise unterzubringen, daß auch das große Publikum sie be⸗ sichtigen kann. Ich habe dann noch einige Spezialwünsche in bezug auf die Universität Breslau. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, einen Neubau des landwirtschaftlichen Instituts in Angriff zu nehmen. Die jetzigen Zustände sind so kläalich, daß sie unmöglich noch weiter existieren können. Es ist unbegreiflich, wie die Herren Professoren so lange es in diesen ungeeigneten Räumen haben aushalten konnen. Einige Sammlungen sind auf dem Hofe untergebracht in einem sehr langen, niedrigen Bau, der den Eindruck einer großen Wagenremise macht, den eines langen Darms; es handelt sich um Sammlungen, die ihresgleichen suchen, und sie können nicht benutzt werden, weil es an Raum fehlt. Die Bibliothek muß im Sommer und Winter geheizt werden, die Luft ist wie in einem Eiskeller, und der Bibliothekar ist in diesem unge⸗ heizten dunklen und unfreundlichen Raum nicht in beneidenswerter Lage. Im Operationssaale frieren die zur Operation notwendigen Flüssigkeiten beinahe ein. Ich freue mich, daß nach der Erklärung, die der Minister in der Budgetkommission abgegeben hat, bereits in den nächstjährigen Etat eine Rate für einen Neubau eingestellt werden soll. Uabeantwortet ist die Frage geblieben, was aus den Grund⸗ stücken werden soll, wenn die große Schiffahrtsstraße durch die Stadt Breslau in anderer Weise zur Ausführung gebracht werden soll. Diese Grundstücke dürften sich sehr gut für Universitätsinstitute, z. B. Seminare, eignen. Die Wünsche der verschiedenen Redner nach einer größeren Pflege der russischen Sprache, überhaupt der flawischen Sprachen, möchte ich warm unterstützen. Ich halte es für eine dringende Notwendigkeit, daß an der Breslauer Universität auch ein

Lehrstuhl für flawische Geschichte geschaffen wird. Die Ereignisse der

letzten Zeit haben mehr denn je die Notwendigkeit gezeigt, sich sehr ein⸗ gehend mit der flawischen Geschichte zu beschäftigen. 8Hie Breslauer Universität hat ber its einmal zwei sehr hervorragende Professoren für slawische Geschichte gehabt. Um so notwendiger ist es, daß wir jetzt einen Professor bekommen, der slawische Geschichte liest. Ih lege der Staatsregierung sehr dringend ans Herz, in Erwägung zu ziehen, ob dies nicht im nächsten Jahre geschehen kann.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangele D. Dr. von “ v

Meine Herren! Die Herren Vorredner haben zum größten Teil ihre Ausführungen auch auf Einzelheiten und Einrichtungen gerichtet, die bei den Universitäten noch fehlen und dort wohl geschaffen werden können. Bei diesen Ausführungen haben die Herren vielfach eine solche Sachkunde bis in die Einzelheiten hinein dargelegt, daß ich wirklich erstaunt war. Ich habe mich über dieses große Interesse, das die Herren diesen Dingen gewidmet haben, gefreut, habe mich aber doch gefragt, wie es möglich ist, mit solchen Details, mit solchen Einzelheiten vertraltt zu sein, wenn man sonst mit den Universitäten nicht in nächster Beziehung steht. Ich war um so erstaunter, als viele von diesen Dingen schon auf anderem Wege an mich herange⸗ treten sind (Heiterkeit), daß ich mich darüber schon in Ermittlungen befunden habe, sodaß ich schließlich auf den Gedanken ge⸗ kommen bin, ob nicht etwa die Herren Abgeordneten von den Herren Dozenten an den Universitäten ein wenig beeinflußt oder unterrichtet worden sind. (Heiterkeit und Widerspruch.) Sonst kann ich mir eigentlich in der Tat nicht denken, wie die Herten so genaue Kenntnis von diesen Details, ob z. B. ein Instrument noch ob nicht ein neues zu kaufen wäre usw. (Heiterkeit), haben önnen.

Nun, meine Herren, die Herren Dozenten an den Universitäten können versichert sein, daß die Anträge, die sie bei mir stellen, von der Unterrichtsverwaltung immer wohlwollend aufgenommen (Bravo!) und dort auch einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Daß ich nicht in der Lage bin, alle diese Wünsche und Anträge zu erfüllen, das werden Sie wohl begreifen können, wenn Sie sich vergegen⸗ wärtigen, wie eifrig unsere Dozenten sind, wie alle das Bestreben haben, das ihnen unterstehende Institut als das beste in der ganzen Welt hergerichtet zu sehen. (Sehr richtig!) Also ich muß mir da eine gewisse Reserve auferlegen; aber ich bin durchaus bereit, be⸗ rechtigten Wünschen der Herren Dozenten nach Möglichkeit zu ent⸗ sprechen, und es bedarf, glaube ich, des Umweges durch die parla⸗ mentarische Behandlung nicht (Aha!), um derartige Detailwünsche zu meiner Kenntnis zu bringen.

Allerdings sind von den Herren Vorrednern auch einige allgemeine Punkte berührt worden, und ich bitte um die Erlaubnis, dazu noch einige Bemerkungen machen zu dürfen.

Insonderheit ist Herr Abg. von Savigny von neuem auf das Projekt der Begründung einer Universität in Frankfurt a. M. zurückgekommen. Ich würde dazu nichts mehr ausführen, nachdem, wie ich glaube, dieser Gegenstand nach allen Richtungen hin zur Er⸗ örterung gelangt ist, wenn ich mich nicht für verpflichtet hielt, ein Mißverständnis zu beseitigen, das bei Herrn Abg. von Savigny entstanden zu sein scheint. Er ist auf die Verhandlungen zurück⸗ gekommen, die über diesen Gegenstand in der Kommission geführt worden sind, hat sie hier wiedergegeben, und hat dann am Schluß gesagt, ich hätte die Unterlagen in finanzieller Beziehung etwa in Form eines Etatsentwurfs in Aussicht gestellt, um die Prüfung vor⸗ nehmen zu können, ob die finanzielle Seite des Projekts genügend geklärt sei, und er vermisse noch die Erfüllung dieses meines Ver⸗ sprechens. Meine Herren, dieses Versprechen ist durch die aus⸗ führliche Zahlenzusammenstellung erfüllt, die dem Kommissionsbericht angefügt ist. Damit glaube ich die Zusage, die ich in der Kommission gegeben habe, erfüllt zu haben, und das ist auch von den übrigen Herren Rednern, die zu dieser Frage das Wort ge⸗ nommen haben, anerkannt worden, ebenso wie daß durch diese Zahlen der Nachweis geliefert sei, daß die finanzielle Seite der Frage in einer befriedigenden Weise gelöst wäre. Das ist wohl auch der Fall.

Ich darf von diesen Zahlen vielleicht noch einmal einige nennen. Sie finden dort, daß außer den in der Zusammenstellung zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigten Mitteln in Höhe von jährlich 826 500 ℳ noch zur Verfügung stehen 8,25 Millionen, wie sich aus den Zahlen ergibt, die Sie in dieser Zusammenstellung finden, wenn Sie die dort vorgesehenen Kapitalien einsetzen und die dort eingesetzten jährlichen Leistungen kapitalisieren. Also ich glaube in der Tat, daß der Beweis dafür geliefert ist, daß in finanzteller Beziehung Bedenken gegen das Projekt nicht mehr zu erheben sind.

Wenn ich dann gesagt habe, daß diese Zahlen schon überholt seien, so hat das die Bedeutung, daß, seitdem diese Aufstellung ge⸗ macht worden ist, der Frankfurter Universität neue Zuwendungen zugeflossen sind. (Abg. Eickhoff: Hört, hört!)

Herr Abg. von Savigny ist dann auch auf die Kaiser⸗Wil⸗ helm⸗Gesellschaft eingegangen und hat hervorgehoben, daß an einer Stelle ausgeführt sei, sie erhalte auch vom Staate Unter⸗ stützungen; er vermißte aber den Nachweis darüber, wo denn diese Unterstützungen im Etat zu finden wären, und glaubte deshalb auf einen Irrtum gestoßen zu sein. Diese Beiträge des Staates zu den Kaiser⸗Wilhelm⸗Instituten finden sich unter Kap. 122 Tit. 30 d und 30 G in Beträgen von 50 000 und 16 880 ℳ aufgeführt. Die Schöpfungen der Kaifer⸗Wilhelm⸗Gesellschaft beruhen auf einer Kooperation der Gesellschaft und des Staates, wie ich das im vorigen Jahre, wenn ich nicht irre, hier auch schon ausgeführt habe. Die Gesellschaft stellt die Institute her, rüstet sie aus, der Staat hat den Grund und Boden gegeben und zahlt die Gehälter der Institutsvorsteher, sodaß auf diese Weise, wie mir scheint, ein außerordentlich glückliches Zu⸗ sammenwirken von Staat und Gesellschaft stattfindet, wodurch die hohen wissenschaftlichen Zwecke, die die Gesellschaft verfolgt, fruchtbar gefördert werden.

Wie nun die Herren Redner jeden irgend geeigneten Gesichts punkt herangezogen haben, um gerade die von ihnen vertreten Universität besonders unterstützungsbedürftig erscheinen zu lassen, haben die Herren auch wie Frankfurt, so Hamburg benutzt, um nach zuweisen, daß es nun erst recht die Pflicht der preußischen Unterrichts⸗ verwaltung sei, für ihre Universitäten zu sorgen, weil diese beiden neuen Universitäten entständen. Dieser Fürsorge widmet sich die Unterrichtsverwaltung sowieso. Sie ist nach Möglichkeit bestrebt, die ihr zugehörenden Universitäten weiter auszubauen und auszustatten, ganz unabhängig davon, ob jene beiden neuen Universitäten entstehen

oder nicht. Sie ist bemüht, ihre Pflicht nach jeder Richtung zu tun,