1913 / 144 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 Jun 1913 18:00:01 GMT) scan diff

Dem Verweser des Kaiserlichen ue in Mossu

Dragomanatsaspiranten Holstein ist au

Grund des 8 4. Mai 1870 in

mächtigung erteilt

unter deutschem Schutze befindlichen Sch und die Geburten, urkunden.

8

ordnung.

In Ergänzung der Ministerialbekanntmachung vom 29. De⸗ „S. 1368) wird auf das Landes⸗

zember 1911 § 8 (G.⸗V.⸗Bl versicherungsamt weiter übertragen:

1 worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen einschließlich der weizer vorzunehmen Heiraten und Sterbefälle von solchen zu be⸗

Der Uebernahme der Regierung in Braunschweig durch ein Mit⸗ n unseres Hauses standen bisher die vorbezeichneten Beschlüsse des Bundesrats entgegen. Die bekannten, meine Person betreffenden jüngsten Ereignisse, eerlobung mit Ihrer König⸗ lichen Hoheit der Pr Preußen, haben die den Beschlüssen des liegende Sach⸗ und Rechtslage geändert.

Mit Zustimmung meines Herrn Vaters stellung als Offizier im Königlich preußischen Seiner Majestät dem Kaiser und

habe ich meine An⸗ Heere nachgesucht und

önige Treue und Gehorsam

Darin liegt das Versprechen, daß ich nichts tun und nichts unterstützen werde, was darauf gerichtet ist, den derzeitigen Besitzstand Preußens zu verändern.

Diese Sach⸗ und Rechtslage wird in Verbindun

zicht meines Herrn Vaters auf den

Braunschweigischen Thron nach meiner Ueberzengung die Aufhebung der früheren Beschlüsse des Bundesrats rechtfertigen.

Ich darf mir vorbehalten, eine Verzichtserklärung meines Herrn

eidlich gelobt.

mit dem Ver⸗

Im österreichischen Abgeordnetenh 8g wies gestern im Laufe der Budgetdebatte der Tschechisch⸗Radikale Choec die den Slawen wegen des Unterbleibens der Kundgebung für den Deutschen Kaiser gemachten Vorwürfe zurück und sagte laut Bericht des „W. T. B.“:

Es war für die slawische Mehrheit unmöglich, die Frage, ob ie für die Kundgebung sei, zu bejahen. Das durfte man 188 L. Slawen nicht erwarten, während der Deutsche Kaiser die Aus⸗ weisung von böhmischen und polnischen Arbeitern patronisiert und die führenden Kreise Oesterreichs gegen die Slawen beeinflußt. Vorsitzende erteilte dem einen Ordnungsruf, weil er einen auswärtigen Monarchen in ungehöriger Weise in die Pebatte gezogen habe.) Berichterstatter Budgetprovisorium Dr. S teinwender erhob in gegen die Aeußerungen des Abg. Choc Einspruch. Fiejelne Fraktionen nicht nur

e

1

aaß wir mit dem Schritt vorwärts auf diesem Wege unsere füdlichen 3 b. 8 Bande der Interessenharmonie und des Ver⸗ Se an uns knüpfen werden. .

1 Der angeforderte Naͤchtragskredit wurde vom Abgeordneten⸗ hause einstimmig angenommen.

Großbritannien und Irland.

In der heutigen Sitzung des Unterhauses wurde die gerhandlung über die arconi⸗Angelegenheit wieder aufgenommen. 1 . 8 h“

8 m Bericht des „W. T. B.“ erklärte der Minis⸗ erpräsiden

z 98 In. die Resolution der Opposition nicht 2 väenen könne, wenn sie in der Weise vorgebracht würde, als sei sie ein Urteil des Hauses in der Marconi⸗Untersuchung. Es, wäre dies is ngemessen und im höchsten Grade unziemlich. Die Untersuchung hhg auf Grund von Gerüchten eingeleitet worden, in welchen die sei har schwersten Angriffe auf Minister gemacht worden wären. Diese Behauptungen hätten sich nachher als unrichtig erwiesen, und

111“

Diese sollen dann dem Ministerrate zwecks Einbringung bei den ö Körperschaften unterbreitet werden.

In der Reichs duma stellte gestern der Berichterstatter für das Budget des Auswärtigen Krupensky fest, daß das Ministerium einigen Wünschen der Duma, z. B. nach weeer- ng einer Akademie für den praktischen Betrieb der Sprachen und nach Heranziehung Finnlands zu den e. er auswärtigen Politik entsprochen habe. Immerhin wären 2 a. nahmen des Ministeriums noch nicht energisch genug. Desha 28 notwendig, den Willen der Duma gegenüber dem ungenügenden Schutze der russischen Untertanen im Auslande durch die amt⸗ lichen russischen Vertreter und gegenüber dem unzulänglichen Konsulatsdienst neuerdings zum Ausdruck zu bringen. . Berichterstatter schlug eine Tagesordnung vor, die 81 1 88 u⸗ organisation des Konsulatsdienstes für unaufschie bar erklärt und die Vorlegung entsprechender Gesetzentwürfe spãte⸗ stens im Herbst 1913 sowie die Ernennung von berufsmäßig

es verpflichtete, so sei sie nbergaget, denn Bulgarien habe Serbien

s ilfe geleistet. uti die bellerogöne⸗9 2 ichtet, eine auf 150 000 Mann serbischerseits

0 9 1 3

11 e. zu schicken, sie habe aber nicht die Höchstzahl

t. Füsesr. s mobilisiert als die vorgesehene Mindestzahl. zuber itkrã üle Burgas ürki treitkräfte auf den Schlachtfeldern von Lüle T ö hätte von den anderen vr. ben und der Festhaltung der asiatischen Reserven bei Tschata s a und Bulair zu schweigen mehr als seine Vertragspflicht getan habe.

e d die Waffen der Fdehee en, en. Erfüllung dieser wesentlichen Aufgabe die F bündeten die Pflicht hätten, sich gegenseitig mit allen 6“ 1 zu⸗ stehen, könne die bulgarische Regierung ihre Ueberraschung n 98 ver⸗ hehlen, daß Fragen dieser Art als Gründe für Kompensationen dienen könnten.

Außerdem habe die Militärkonvention ulgarischerseits festgesetzte Mindestzahl von eine fast dreimal höhere

Es stehe Gros der

Bulgarien habe seinerseits

Zweifel, daß Bulgarien, indem es das

ilitä Koalition die Aufgabe habe, den Feind M Verbündeten zum Siege zu

Bezüglich der Kompensationsforderungen, die mit der

vorgebildeten Männern zu Konsuln verlangt.

Spanien.

ie Königin Viktoria Eugenia ist einer Depesche

des Ie Lönig zufolge von einem Prinzen glücklich ent⸗ bunden worden.

Ein von dem Ministerpräsidenten Grafen Romanones

öffentli ommuniqué besagt obiger Quelle zufolge: E“ hat in einer Unterredung mit dem französischen Botschafter Geoffrey erklärt, es wäre angezelgt, wenn

die aufsichtliche Würdigung der Festsetzung des .“ und des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes (R⸗V.⸗O. §§ 149, 936). München, den 2. Mai 1913. Königliches Staatsministerium des Innern. Dr. Freiherr von Soden⸗Fraunhofen.

Vaters auf den Braunschweigischen Thron seinerzeit zu überreichen. v“ Hochachtung

Euer Exzellenz ergebener (gCez.) Prinz Ernst August,

ollte erklären, daß nach seiner einstimmigen Meinung die 1b der schlimmsten Weise verleumdet worden seien. Die Resolution der Opposition bedeute eine Kritik, und man sollte nach den vorgestrigen Erklärungen der Minister nicht auf ihr bestehen. Asquith gab zu, daß ungeheuer viel Zeit, Störungen und Mißver⸗ ständnisse erspart worden wären, wenn die Minister alle Tatsachen dem Hause im vorigen Oktober offenbart hätten; es habe indes kein Grund für eine derartige Darlegung für die Minister vorgelegen, da sie ihre Bekundungen vor der Kommission hätten machen ollen. Asquith zog zum Schluß seiner Rede den Gedanken ing Licherliche, daß ein Minister keine Altien einer Gesell⸗

ündet werden, daß Bulgarten mehr Gebiet im Osten vecla ge begrse Serbien sohgh⸗ im Westen verliert, stellt die Note fest daß diese Forderungen dem geheimen Zusatzabkommen liefen das die äußersten Grenzen der beiderseitigen Osten von der Struma und vom Rhodope und im Westen und Norden von Schardagh nicht bestimme. Die bulgarische Regierung, von den Gefühlen der Solidarität geleitet, habe die serbische Regieru rechtzeitig mehr als einmal verständigt, daß Bulgarien bereit 1 8 Serbien zu unterstützen. Der Entschluß Serbiens, auf die Adr * küste zu verzichten, sei r —5 86 balsan sern Resterung gefeft

un das Aufgeben des adriatischen Küsteng

Serbien Großmächten auferlegtes Opfer bilde, so bildeten

beruhe auf der auf der Logik der T auf dem Willen und der Macht jener Völker im Reiche, die sich dheredeen Hincfester Neche als 28 gelten, . un aher bleibe der Glückwun esterreichs an den Deutsche u Kaiser bestehen, ob das Parlament etwas dazu geredet 6 oder nicht. Diese Worte entfesselten stürmische Protestrufe bei Gmunden, den 20. April 1913. 88 checheng 8 83 u“ Meitgtiedern der Rechten. An den Reichskanzler, Präsidenten des Königlich preußischen Staats⸗ e 1168 ardere. flawische. Abgeordnete ministeriums und Minister der auswärtigen dewehact Fen.s Herrn riefen unausgesetzt: Abzug Steinwender! Pfui! Einzelne

Monarchie,

8bEE111“

Berichtigung.

In der in der Ersten Beilage veröffentlichten Verordnung des Lothringen vom 17. Juni d. J., betreffend aus der Schweiz, muß es im § 2 heißen: Die Verordnung tritt am 20. Juni d. J. in Kraft.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Professor Dr. Gustav Thurau in Königsberg i. Pr. zum ordentlichen Professor in

den bisherigen Privatdozenten,

der philosophischen ernennen sowie infolge der von der Aachen getroffenen Wahl den als unbesoldeten

Fakultät der Universität in Greifswald Stadtverordnetenversammlung Dr. jur. Gustav Talbot Beigeordneten der Stadt Aachen auf

zur gestrigen Nummer d. Bl. Ministeriums für Elsaß⸗ Vieheinfuhr

daselbst fernere

zu

in

Staatssekretärs des Plenarsitzung des Bu⸗ ndesrats wurf gerichtshofs gelangte

änderung der Verordnung

chüssen

betreffend Uebergangsbestimmungen zur Reichsversicherungs⸗ ordnung,

Vorschriften über Auswandererschiffe.

Dr. von Bethmann Hollweg, Exzellenz, Berlin.

11““

„M. unter dem Vorsitz des Staatsministers, Innern Dr. Delbrück abgehaltenen wurde dem Ent⸗ Errichtung eines Kolonial⸗ erteilt. Zur Annahme Verordnung zur Ab⸗ den Verkehr mit Kraft⸗h Den zuständigen Aus⸗ überwiesen wurde der Entwurf einer Bekanntmachung,

In der am 19.

eines Gesetzes die der

über die

Zustimmung Entwurf einer über ahrzeugen vom 3. Februar 1910.

und die Aenderung der Bekanntmachung, betreffend

Demnächst wurde über st Eingaben Beschluß b““

tschechisch⸗radikale klopfen und schlugen mit Büchern auf die Pulte. Nationalen demonstrativ

neuerlich aus gab der Lärm. und Endlich

daß er die Sitzung unterbreche.

Abgeordnete begannen mit den Pultdeckeln zu

m Die Deutsch⸗ und Christlich⸗Sozialen erhoben sich und klatschten dem Abgeordneten Steinwender lebhaft Beifall sich der Abgeordnete Steinwender erhob, brach der Lärm 1— und ebenso der Applaus auf der Linken. Der Präsident wiederholt das Glockenzeichen, aber immer wieder erneuerte sich Es bildeten sich erregte Gruppen. Der Ministerpräsident

der Finanzminister konferierten indessen mit dem Vorsitzenden. konnte sich der Präsident Gehör verschaffen und verkündete,

während der die Ver⸗ gung des Zwischenfalls fortgeführt wurden, ylvester die Sitzung wieder auf und erteilte Wort, der erklärte: Die

xu. So oft

Nach mehr als einstündiger Unterbrechung, andlun

verursacht, die ich als alter Vertre meisten

persönlich bedauere. Ich gebe ohne weiteres zu, über den rikten Auftrag des Ausschusses und über die eigentliche konkrete Auf⸗

dürfe, mit der die Regierung einen Kontrakt habe. sec ne Güeß sei in diesem Falle verletzt worden, aber et gebe llerdings auch Gesetze der Klugheit, die besonders von ö ecen. seien, und eins von deessn e“ gebiete vnsshhtg legliche vermeiden, dur e der Anschein eckt 6 egg geschehen, was die Pflicht einem Minister 18. biete. Dieses Gese sei nach seiner Meinung nicht ganz beobachte worden; allerdings 2 8 8 Psem Fan⸗ schuldlch Keüchehen. Cbegen die Gesetze der Ehrenhaftigkeit und der öffen cht ver⸗ 1 eund die öffentliche Ehre der Minister sei stoßen worden. Die persönliche un deenttche,acte der Migiften se vollständig geblieben. Die Minist

Kollegen und ihrer politischen Freunde be 8 Asquith dhrer Folg 1 Haus, die gemeldete Resolution Heeses anzunehmen. Balfour erklärte, der Gedanke an ö 8 nicht wert, in Erwägung gezogen zu werden; es solle aber ie Protokolle des Hauses 82 I den. 8 über das, was ge ehen sei, 1 1h, Baiedauenh- deshalb den Ministerpräsidenten Asquith, einen Wortlaut festzusetzen, in dem die Grundzüge des Caveschen

ie Militärbehörd rankreichs und Spaniens in Marokko in ihren 111““ sebemmacamg aeheüben wirnden, um den Waffen. ad zu ver .

ser aahg ehcnear aetenen ch in die Zone der anderen Nationen flüchten, was zweckdienlicher wäre als ein efsachliches Zusammen⸗ wirken, das viele Unzuträglichkeiten mit sich bringen könne. 2 Durch Dekret werden die am 1. Januar d. J. mi Verfallzeit zum 30. Juni ausgegebenen S zch atz 18 sechs Monate verlängert. Die prolongierten S Prozent vierteljährlich zahlbare Zinsen tragen. 8 8 89 von Spanien nicht bis zum 1. Juli präsen rten Obligatione

sollen als erneuert betrachtet werden.

Velgien.

ü f 1 lrechts⸗ ie von der Regierung zur Prüfung des Wah mo 9— für die Kommunen und die Provinzen einberufene Kommission ist gestern in Brüssel zusammengetreten. Eröffnungssitzung erläuterte der Minister des Innern die Auf⸗

die Abtretung Silistrias,

das B Z nnd; ger d ein solches für Bulgarien. ebrigens sei

Veeneng⸗ dhset ee für Serbien, nach dem Entschluß der Mächte, ihm einen kommerziellen Zugang zum Adriatischen Meere zu gewähren, und nach Vereinigung der serbisch⸗monte⸗ negrinischen Grenze, die schon 82 8e 82 Bexsa

; ebe, näm über Dulcigno und 2 5. die Ne ieaa6 heeas seien, volle wirtschaftliche Unabhängigkeit in der Zukunft zu sichern. Die N

die Lage nicht geänder enn da

negaen n netene Armeen, die mit ö. türkischen Streitkräften kämpften, die von den Bulgaren 8 ge⸗ schnitten worden wären, habe die Operationen der serbischen 8 beträchtlich erleichtert. Da andererseits die griechischen An⸗ sprüche auf Gegenden abzielten, die entweder unzweifelhaft griechische oder vsetine T Fehen kei sp u erheben erp 8 be⸗ binen. 2 1 Griechenland an der Teilung des einzig zwischen Bulgarien und Serbien strittigen Gebietes teilnehmen zu lassen.

eine Reihe von Antrags und der Buckmasterschen Resolution enthalten seien, damit

sfqabe des Berichterstatters hinausgegangen zu sein und meine persön⸗ Einstimmigkeit im Hause erzielt werden könnte.

liche Anschauung ausgesprochen zu haben. Was aber den Schluß⸗ 1 s 8 mensekeahng, ich erklären, damit das Aa⸗ 111112““ bestimmungsrecht des hohen Hauses in Fragen der äußeren Politik zugunsten einer anderen Resolution zurück, die der Re⸗ durchaus nicht in Zweifel gezogen zu haben. biberalen Sir Ryland Adkins eingebracht 18 8 g. Nachdem am Schluß der Sitzung sämtliche Minderheits⸗ gierung gebilligt wurde. Diese Resolution er R Rö. K anträge abgelehnt worden waren, wurden das Budget⸗ Haus die Ausdrücke des Bedauerns seitens Sir Ruf provisorium in zweiter Lesung sowie mehrere Resolutionen angenommen, darunter einstimmig eine Resolution Tresic⸗Choc, in der die sofortige Entlassung der Reservisten im Süden der Monarchie gefordert wird.

.— Die gestrigen Beratungen der Parteien mit dem Ministerpräsidenten bezüglich des Finanzplanes haben zu einem vollständigen Einvernehmen geführt. Die Parteien ge⸗ langten einhellig zu der Ueberzeugung, daß eine Verlegung der

ü 3 betreffe ‚3 die territorialen Ansprüche Montenegros be ffe, Wasrüe Bulgarien vesbeagrsh G L upten, daß die Fortsetzung de Perhan süngen heschfi he düm Fürne⸗ f lgt sei, so müsse bemerkt werden, de Peugh s en, g sat. er und die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Interesse und im gemeinsamen Einvernehmen der Verbündeten beschlossen worden seien, ohne da Ferbben 2 gerzhoste Gineo. e ätte. Im Gegenteil, Serbien habe na ederauf⸗ Frees eine Kcben entsandt, 15 Santeheged, behuße Einnahme Skutaris zu unterstützen, wo die ßei 18. zum Sti aufgehört hätten, ebenso wie sie 1 88n sar Fhenn en stand gekommen wäaͤren. Die serbische Regierung 2 iderspruch, wenn sie als strittige Zone das g Bertras, nchSe degssoruch, Lehdgrehe ge vem S ös ri bezeichnete und wenn sie erkläre, Art de Pen chr dae bes vngietn durch den Vertrag nicht endgültig

sechs Jahre und

infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Kamen getroffenen Wahl den Ziegeleibesitzer und Kaufmann August Moel lenhoff daselbst als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Kamen für die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren zu bestätigen.

gabe der Kommission. 8

Dänemark. ö r König hat gestern den Folkethingabgeordne en Zahle

; dern sich laut Meldung des „W. T. B.. es

erklärte, das neue Ministerium zu bilden, worauf ihm der

önig diese Aufgabe ü⸗

2

Das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatversicherung hat in diesen Tagen ein umfangreiches Werk „Versicherungs⸗ Statistik für 1911 über die unter Reichsaufsicht stehenden Unternehmungen“ herausgegeben. Diese Ver⸗ öffentlichung, die bei J. Guttentag, G. m. b. H. in Berlin er⸗ schienen ist, schließt sich nach Form und Inhalt im wesentlichen der im vorigen Jahre herausgegebenen Versicherungsstatistik für 1910 an. Es werden darin alle größeren inländischen und die im Inlande zum Geschäftsbetriebe zugelassenen auslän⸗ dischen privaten Versicherungsunternehmungen sowie die deutschen

zeückversicherungsunternehmungen in umfassender Weise be⸗ andelt.

übertrug.

L Georges darüber annehme, daß die Geschäfte in 1nn achehe⸗ Femnach und in der Debatte im 11““ nicht erwähnt worden seien. Die Resolution fpricht . ie Minister davon frei, anders als bona fide gehandelt zu ha 68 und mißbilligt die den Ministern gemachten Vorwürfe 5 Bestechlichkeit, die als gänzlich falsch erwiesen worden 1 Nach kurzer Debatte wurde die Resolution Adkins mit 346 gegen 268 Stimmen unter dem Beifall der Mini⸗

Vor dem Kriegsgericht in Konstantinopel hat ges rn ie Verhandlung im Prozeß gegen die Mörder des Groß⸗

Sc den irs Mahmud Schewket Pascha begonnen. Von der Mesina Ene bm 22 anwesend, gegen 14 andere wird das Urteil

in contumaciam gefällt werden. 1 Wie die „Albanische Korrespondenz“ aus Skutari

Justizministerium.

Der Rechtsanwalt, Justizrat Dr. Koppel in Berlin ist zum Notar für den Bezirk des Kammergerichts mit Anweisung fäts Amtssitzes in demjenigen Teile der Stadt Berlin⸗

ilmersdorf ernannt worden, welcher von der Prinzregenten⸗ straße, dem Prager Platz, der Prager Straße, der Regens⸗

blurger Straße, dem Hoher zollerndamm, der der Berliner Straße begrenzt wird. „1 Der Nachtzan walt Drl Droysen in Gräfenhainich hainichen und

der Rechtsanwalt Lodtmann in Obernkirchen zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Celle mit Anweisung

seines Amtssitzes in Obernkirchen ernannt worden. 8 Dem Notar Faber Neuß und

dem Notar Heix angewiesen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Königsberger Zellstoffabrik, Aktiengesellschaft Königsberg i. Pr., der Norddeutschen Cellulosefabrik,

Bronze verliehen worden.

Ministerium der geistlichen und Unterrichts angelegenheiten.

Den Privatdozenten in der medizinischen und Dr. Eugen Joseph sowie dem

medizinischen Fakultät der Universität Ernst Siefert ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

Königliche Akademie der Künste in Berlin.

Der bisherige Rendant des Klosters Unser Lieben Frauen

Magdeburg Martin ist als Registrator und Kalkulator der Königlichen

und der Kloster Bergeschen Stiftung in Reinecke

Akademie der Künste in Berlin angestellt

worden

Nassauischen und blick über sose Ameh klung des

in Erkelenz ist der Amtssitz in in Lindlar der Amtssitz in Solingen

in ktien⸗ esellschaft in Juditten und der Cellulosefabrik in Memel ist ie Staatsmedaille für gewerbliche Leistungen in

Hauptergebnisse des sicherungszweigen. Dabei

des Werkes, das 391 Seiten statistischer Tabellen umfaßt, die Fa Versicherungszweige in folgender Anordnung

Gruppe II: Unfall⸗ Gruppe III: Landwirtschaftliche Versicherung (Vieh⸗ und Hagel⸗

Eine Einleitung pon 78 Seiten bringt zuerst einen Ueber⸗ 1 gesamten unter Reichsaufsicht n py Nähmeverersicherungswesens während des Berichts⸗ und daneben Zusammenstellungen und Erläuterungen der Geschäftsbetriebs in den einzelnen Ver⸗ B. sind, wie auch in dem Hauptteile

behandelt: und Krankenversicherung, 8

und Haftpfl ichtversicherung, für

Gruppe I: Lebens⸗

sicherungsbewegung während des Versicherungsbestand am Ende dieses Jahres, ferner auf die

Gruppe IV: Gruppe V:

rung sogenannter mittelbarer Schäden, das Betriebsverlust⸗

versicherung), euerversicherung sowie die turmschäden, bruchdiebstahl, Sonstige Versicherungszweige (einschließlich Rück⸗ versicherung). m Anschluß an die Feuerversicherung sind in diesem te zum ersten Male auch Uebersichten über die Versiche⸗ as ist Mietverlust⸗, und Zuckerpreisdifferenzversicherung, gegeben. abellen beziehen sich im allgemeinen auf die Ver⸗ auf Jahres 1911 und auf den die

Versicherungen gegen

8

Die T

Verhandlungen über die Finanzvorlagen sprießlich sei.

zuei serem Prinzip:

Politik und blteben auf dieser Grundlage annahmen, daß es verhältnis nicht möglich wie d 1 Kraft zu erkämpfen. Wasserleitungsschäden und Ein⸗ Kräfteverhältnis sich völker mehrerer den würden,

Siege darin Wir haben das zwei Richtungen hoben gegen eine

Volkes.

auf den Herbst er⸗ Im unglkrischen Abgeordnetenhause gab gestern

bei der Behandlung eines Nachtragskredits zum gemeinsamen Budget der Ministerpräsident Graf Stefan

Tisza, wie „W. T. meldet, folgende Erkläru ng ab: Man hat die Verkündung des status quo und dessen späteres llenlassen seitens der Großmächte wiederholt in scharfen Gegensatz nander gebracht, allein für uns erklärt sich diese Politik aus der Balkan den Balkanvölkern. Wir waren dqduo im Sinne unserer stets konservativen stehen, solange wir Balkanvölkern gemäß ihrem Kräfte⸗ lich sei, ihre Unabhängigkeit aus eigener Sobald es jedoch offenbar wurde, daß dieses 5 gründlich hatte und daß die Balkan⸗ Unabhängigkeit ch Einmischung einer oder Vormund spielender Großmächte zum Geschenk erhalten en wir diese Tatsache anerkannt. Wir haben die der Balkanvölker sympathisch aufgenommen, weil wir das Unterpfand ihrer dauernden Unabhängigkeit erblickten.

spezifische Interesse der Monarchie nur nach geltend gemacht: Wir haben Einspruch er⸗ militärische Aufstellung Serbiens an der Adriaküste einem von anderen Völkern bewohnten Gebiete, und wir fordern Sicherung der unabhängigen staatlichen Existenz des albanischen

Wir haben während dieser Aktion stets die größte Geduld

den status

den

ihre

h akultät der Friedrich Wilhelms⸗Universität in Berlin Dr. Alfred Dönitz

Privatdozenten in der Halle⸗Wittenberg Dr.

Nichtamtliches.

Deutsches 868 Preußen. Berlin, 20. Juni 1

Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ schreibt in gestrigen Ausgabe:

Mit Zustimmung Seiner Königlichen Hoheit des Herzogs von Cumberland und seines Herrn Sohnes geben wir ie Er⸗ klärung bekannt, die Prinz Ernst August mit Genehmigung seines Herrn Vaters in einem Schreiben an den Reichskanzler vom 20. April d. J. abgegeben hat. Das Schreiben lautet:

Eure Erzellenz

beehre ich mich davon in Kenntnis zu setzen, daß mein Seine Königliche Hoheit der Herzog von Cumberland, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, den Entschluß gefaßt hat, in der Vor⸗ aussicht der Aufhebung der Beschlüsse des Bundesrats vom 2. Juli 1885 und 28. Februar 1907 seine Rechte auf die Regierung in dem zogtume Braunschweig auf mich bb“ .

1913.

ihrer

Herr Vater,

Ergebnisse des Versicherungsbetriebs verwaltung und endlich auf die Bilanz für den Schluß des Berichtsjahrs. Das allmähliche Anwachsen der wichtigsten Versicherungszweige in den letzten fünf Jahren ist auf einer Tafel bildlich dargestellt G

89 18

und Langmut bewiesen, jedoch wäre es ein verhängnisvoller Fehler, diese Friedensliebe und Geduld falsch aufzufassen und zu glauben, daß darin eine Verzichtleistung auf unsere Balkanrolle läge, und daß wir dulden würden, daß die endgültige Regelung der Balkanfragen mit Ver⸗ letzung unserer Interessen und ohne unsere Zustimmung erfolgen könnte. Gleich zu Beginn des Konflikts wurde die Frage des Désinteresse⸗ ments aufgeworfen. Wir nahmen den Standpunkt des Deésinteresse⸗ ments insofern an, als wir nicht nach territorialer Ausdehnung streben und keine Eroberungsabsichten hegen, und insofern, als wir gegenüber keinerlei Vorrechte, keinerlei Protektorat,

den Balkanstaaten keinerlei bevorrechtete e anstreben. Das sind die Grenzen Ein Dssinteressement in dem Sinne,

unseres Désinteressements. daß wir uns für die Ereignisse auf dem Balkan nicht interessieren sollten, kann sich die Monarchie nicht zu 1. machen. Unser Interesse ist in erster Reihe Sicherung der wirk ichen Unabhängigkeit Sie ist sozusagen das O 18

und der Vermögens⸗

heutigen Nummer des

8v der Ersten Beilage zur „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ wird die vom Reichseisenbahn⸗

amt aufgestellte tabellarische Uebersicht der Betriebs⸗ ergebnisse deutscher Eisenbahnen (ausschließlich Bayerns) nach dem Stande am Ende des Monats Mai 1913 veröffentlicht, auf die am tag an dieser

Stelle auszüglich hingewiesen worden ist.

der Balkanstaaten. unserer Balkanpolitik. Di 8

der jetzigen Phase des Balkanproblems,

Staaten über den Besitz des eroberten Gebiets Gegensätze entstanden sind. Die Balkanstaaten können nun verschiedene Arten der Erledt⸗ gung der strittigen Fragen wählen. Sie können den Krieg wählen; wir ses bedafin V8 8 heage gean. Sel. können vecnr. b 1 1 2 aber auch eine friedliche Lösung wählen, die unmitte are Vereinbarung, das knh ö hät 1 1. SHiedägericht oder die Ui giation. Es it aber seßstoergändlic, daß gebungen des Publikums nach dem Königlichen Schloß be⸗ im Rahmen üter des enbchn Schtedegericht oder Mediation, 1

Rahmen einer der Selbständigkeit der Balkanstaaten entsprechenden

geben, wo er Wohnung nahm. vollen Freiheit der Entschließungen bewegen können. Es ist ebenso

1 natürlich, daß das Schiedsgericht oder die Mediation uns nicht im geringsten

3 in der Wahrung unseres eigenen Standpunkts bei der endgültigen Regelung

b der Balkanverhältnisse beschränken kann. Selbstverständlich können wir

nur eine solche Regelung annehmen, die die wirkliche und volle Un⸗

abhängigkeit der Balkanstaaten sichert und kei Besitz von Vorrechten gelangen läßt, die

wie von uns angenommenen Grundprinzip der Balkanstaaten

Hannover, 20. Juni. Seine Majestät der Kaiser

3 1“ 8 Der frühere Minister des Innern

Feilitzsch is 5 Sene Era 8 eilitz t einer Meldung des „W. T. B.“ zu olge gestern Die Aufrechterhaltung di zip;

’1 ü g dieses Grundprinzips betrachten wir nachmittag in München gestorben. Üinteresse für uns. Cn⸗ Monarchse wahrt hechen, wir

8 . und folgt ihrem eigenen Berufe, wenn 8 Stütze ihrer freien und

Bürgschaft ihrer Unabhängigkeit ist die Aufgabe,

als Lebens⸗ Interessen sie den Balkanstaaten eine Entwicklung und eine in der Stunde der Gefahr ist. Dies die wir zu lösen haben, und wir hegen die Zuversicht,

steriellen angenommen.

8 Frankreich

. teidi tern der 8 In der Deputiertenkammer verteidigte geste n Sojicd Feu nier einen Antrag, durch den die aufgefordert wird, mit den anderen Großmächten die r⸗ richtung eines internationalen Parlaments zu ver⸗ einbaren. „T. B.“ meldet, erkannte der Minister des Au jen pichie Wese. Absichten des Redners an, führte jedoch ang,s daß seine Vorschläge Utopien seien. Frankreich würde keine 1 haben die Schaffung eines E“ E1ö1“ Es sei Fro ich nicht einmal geglückt, auf er Ha aferenz die Sefsncsg eina ebiccrüche Sehiedegerichte r Elche 8 1 reichen, bei denen die Ehre der Nationen nicht au 2 eHiel ee üchte den neuen Staaten, die das obligatorische Schiedsgericht abgelehnt hät 1, i si 2 talien und die Türkei hätten sich Deutschland, Oesterreich⸗Ungarn, J b L be 8 enn man zu schnell vorgehen wollte, wür beund ddes Wenn, mane, 8 bess B ecach bushin wa t und entgegenkommend zu sein, 1 Geift .“ das Recht für sich zu haben . stanf genug zu sein, sein Recht behaupten zu können. Frankreich sch nicht durch Träume schwächen und werde die notwendige Stärke be⸗ wahren, um sich Achtung zu verschaffen. Die für den Antrag Fournier beantragte Dringlichkeit, die Pichon bekämpft hatte, wurde sodann mit 419 gegen 142 Stimmen abgelehnt. Bei der Wiederaufnahme der Debatte über die dass jährige Dienstzeit bekämpfte Benazet den Gegenentwur Jaurès führte aus: Bandie Gesetze von 1912/13 bewiesen, daß 88 Generalstab vor 888 Dengen, danach 66 Fargen Truppen für einen brutalen Angriff he 1 Perfsunds erinnerte dann an die Feststellungen, die er mi essim ememnen 1 eserven im Balkankriege gemach habe, dben ehe keendunsHeie c elch auf die unmittelbare Verwendung der Reserven verzichtet habe. 1 Die Weiterberatung findet heute vormittag statt.

Die Kommission der Kammer für das al geceiae obiger Quelle sifoese, achbens sie den Ministerpräsidenten Barthou und den Minis⸗ Innern Klotz über die Anschauungen der Regierung gehäör hatte, mit 19 gegen 13 Stimmen für den Antrag Je s n der den vom Senat Fen han gten vegcssaeen e 60, 16 88 Die K ission faßte sodann mit . . Bie dom 1 verf der Kammer wieder Füftenstseh. Berichterstatter zu ernennen und zu verlangen, daß die Ka noch vor den Ferien ihre Entscheidung treffe.

Rußland.

1 f iqué den die

n einem umfangreichen Communiqué wer ergediüse der Untersuchung aufgeführt, die X Manuchin über die Ereignisse bei den Len99 vüs 8” im Allerhöchsten Auftrage geführt hat. Auf Gpün Nüfer gt aec 11“ ““ 3 Ministern rat, wie „W. T. B.“ meldet, Fütedgin de tz, des Handels und des Innern aufzut die He Anordnungen der ihnen C““ Beamten und Verwaltungen im Husammenhong F Rayon der Lenagoldgruben aufgedeckten Mißbräuch

en montenegrinische Truppen die alba⸗ naece g hah . n 40 km nördlich von Skutari über⸗ schritten und am Cerniflusse im Gebiete der eehe b Lager aufgeschlagen. Die Malissoren sind deswegen be 8 Vizeadmiral Burney vorstellig geworden, der versprochen hat, die Montenegriner zum Rückzug zu veranlassen. 8 ganze Malissorengebiet ist alarmiert, um ein weiteres Vor ringen der Montenegriner mit Waffengewalt zu verhindern.

Bulgarien. In der Antwort auf die serbische⸗ ote, in der die Revision des Bündnisvertrags verlangt wird, gibt die 18 garische Regierung ihrem lebhaften Bedauern und dch 8 stürzung darüber Ausdruck, zu sehen, daß Serbien die ver 8 3 liche Kraft des Vertrags nach geschichtlichen Ereignissen 8 streitet, die das aus der Initiative Bulgariens ve e Bündnis hätten befestigen sollen. Die Note ö ie Bündnisbedingungen e“ 8 trag, das geheime Zusatzabkommen, die 1 9 88 C inbarungen und eine Erklärung der deiden G

a8.2 unteilbares und unauflösliches Ganze bildeten,

und erklärt, wie „W. T. B.“ meldet:

barungen zwischen den Generalstäben hätten ihren “; Nereaberengen smischen d die besage, daß die und Sammlung der mobilisierten Streitkräfte und die Operationen

ei. ttikel 2 des Zusatzabkommens bestimme zum Bündnis⸗ beg 88 dten,an Erwerbungen, die gemeinsam gemacht vigrn⸗ könnten, unter das Kondominium der beiden Verbündeten fallen un daß ihre Liquidierung sofort 8 8 Z“ Wi tellung des Friedens erfolgen werde, un lch Wie eesean Serbien erkenne Bulgarien das Recht zu 8 das Gebiet östlich 2 Räcdeh sce 11““ 8 kenne Serbien da 1 Zulfasten 8 westlich vom Schardagh. Was das he-. zwischen dem Schardagh, ös Nä0asehes . d. h. Mazedonien, betre e, so werde, gelanoten, 18s bie 1e tonome Provinz unmög ei, biften ale zenoe warkgemen L bsxG ußerhalb einer Linie, die 1c a veangen 8— der gegenwärtigen serbischen Grenze aus⸗ ehe und im allgemeinen in südwestlicher Richtung verlaufe, um 88 Ochridasee beim Kloster Gabovtzi zu endigen, Bulgarsen ver⸗ pflichte sich, diese Grenze anzunehmen, wenn der Kaiser 58 Rußland dessen oberster Schiedsspruch in dieser Frage er en werden würde, ch zugunsten dieser Linie ausspreche. Es verstehe b von selbst f die beiden Teile die Verpflichtung übernehmen, als definitive Grenze die Linie anzunehmen, die in den oben ö. Grenzen der Kaiser als den 1. und den IIIZ . 1 end erachten würde. eeser Artikel, gena Füncbesten en 8 Linie stele di⸗ e . e 1 it auigkeit fest. Wenn das serbische e machen wolle, vergesse es, daß der

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inverständnis der Chefs der Generalstäbe erfolgen Fereistenmge also E1“ er von den beiden Regierungen 1 1““ u6. oder; ee sa ans 5 s Serbiens sei ungerechtfertigt, 8 böth C“ be s ö sHen ven selcßt zusammen. Nach den erwähnten Verein 5 sgen. Halgeften nich verpflichtet gewesen, auf den Fhüas 18 Piegalch 100 000 Streiter zu senden, sondern bloß nmet. 5 Buna. es auch getan habe. Selbst diese S Usfch nsgs Shenüc. drängung der Türken über die Linie b if den thrazischen Kriegsschauplatz zuri 81 Serbien sei verpflichtet gewesen, h6 88 thrazischen Kriegsschauplatz die notwendigen Truppen zu i. senden, sobald die b.“ sssaas 1114“ auf dem mazedonischen riegs hau 6 1 g . Fnf. ätte. Serbien und Bulgarien hätten nur ihr gfhäürt, bat ftrikte ausgeführt, nicht mehr und nicht weniger. Der thrazische Kriegsschauplatz habe als der Huht er⸗ scheinen müssen, insbesondere da im Aegäischen Meere die ita und sodann die griechische Flotte die Türkei der Möglichkeit berau 1 hätten, ihre asgatäschen rupven. hs an dn. . se geitena sie gezwungen hätten, sie ausschlie hi schieren. Auf dem mazedonischen Kriegsschauplatz 98 11““ Armee verblieben, die die bulgarischen rupp CC““ 5 e des Krieges von dem Kern der tür Pltenaa— LE Se. grig chen und montenegrinischen ruppen 1 1 8 latsache, daß während der ganzen Dauer de SS n bische Heetantde, g 1ens e hl shng. Cesücüt habe, die Entsendung von mehr a M 1 2 sschauplatz zu verlangen, Truppen auf den mazedonischen Krieg ö im C t ür möglich gehalten habe, von diesem 2-g na öecente as be0 Snar chrische Truppen ö sie nach Adrianopel zu dirigieren, beweise ganz offensichtlich, a. wenn der bulgarische EX“ —0, Fnes 7. nischen Kriegsschauplatz entsan Hätte, Was die Hehsuptung ü ängnisvoll gewesen wäre. a e werbcndeten Eerhengndeh bulgarischen Hilfe beraubt, eine viel zahl⸗

üfen . eln zur Ver⸗ genaueste zu prüfen und entsprechende Maßrege ; Hünanc Mißbräuche und Vorkommnisse auszuarbeiten.

reichere Armee habe mobilisieren müssen, als wozu 8 ““

i ie igen ode weck des Krieges nicht die Eroberung stritt phlttiscertichne Gebiets gewesen sei, sondern die Befreiung 82 bar die bulgarische Nation Mazedonien keine 8 .e. eine Kolonie sei, die zerstückelt werden könne Sa. lebendigen .. Decee seahns 197 Wiege der bulgarischen Kultur. Sie vern 8. 8 . ng. die Bulgaren in Mazedonien für ihre Frei hei JZ Individualität geführt und die größere Opfer gek ““ fer de r die Besetzung ihres Landes. Sie eergesse Sblch, W“ Bünmadiee 82 auf sich genommen und so große Verluste er brten babeig Lär usammengenommen, es dies hauptsä 3 Fnans e in entefs gf 8 is ierung na angem un t. 9 Ne bezüglich elnes Teils Mazedoniens zu⸗ SS und dessen Schicksal dem Schiedsspruch des Zaren so sete dies geschehen. 9 ds 8 8 Ende zu bereiter we 2 8 beßen Gerechtigkeitssinn des Schiedsrichters, der inen bedeutenden Teil der bestrittenen Zone dem Volke vshe würde das die Mehrheit der Se, I 8 itä ündeten Serbiens, von de und zu der Solidarität des verbünde acdeie When R te, daß es die Freiheit und die nationaler 2. der 8 durch den Schiedsspruch zuge⸗ 8 ürde, achten werde. G“ Uachras. - g. 1 8 Vertrages, die dur e au 1b E“ N Ea motiviert werden, seien nicht Schon am 15. September 1912, 6 ½ b; Bündnisvertrages und 20. Tage vor 8 Fiteg 2 -. vung, serbische Ministerium des Aeußern a 1 imes Zirkular unter Nummer 5669 gerichlet, Lünicewchstenen Neich shag nit Beauge sufrde der veegtsch . . die Dezentralisierurg der europäischen 8” 8 pfo 8 die Autonomie Alt Serbiens zu axbeiter 1annhn . Abgrenzung zu bestehen. Dieses Zirkular vüf seinen Wargnna das ganze Wilajet Kossovo mit dem Sandschak