Kräftigung und Konsolidierung. Wir hoffen, daß wir bei den bevor⸗ stehenden Verhandlungen an unserem Teile mitwirken können, daß ihr die Erfüllung dieser Aufgaben nicht erschwert wird. (Beifall.)

A5g. Bernstein (Soz.: Was heute der Stagtssekretär erklärt hat, steht zum Teil im Widerspruch mit den Ausführungen, die wir von dem Reichskanzler am 7. April gehört haben. ber Reichskanzler sprach von der Möglichkeit einer europäischen Kon⸗ flagration, er sprach von einem Zusammenstoß zwischen Slawentum und Germanentum; wenn der Krieg auch nicht unausbleiblich sei, es müsse vorgebeugt werden. Seine Bemerkung über Slawentum und Germanentum hat er dann am 9. April berichtigt. Wir sind ja über⸗ zeugt, daß der Kanzler den Frieden wünscht; aber mit seiner Be⸗ richtigung hat er zu viel berichtigte er hat, was er sicher nicht wollte, damit einen guten Teil seiner Wehrvorlage aus der Hand gegeben. An dieser ganzen Darstellung stimmt etwas nicht. Es wird be⸗ dauert, daß die Balkanvölker sich gegen die Türkei erhoben haben. Ja, konnte denn das jemand überraschen? Das war doch kein Zufall, sondern die notwendige Folge einer Reihe von Ereignissen, an welchen unsere auswärtige Politik durchaus nicht unbeteiligt und für die sie mitverantwortlich ist. Die grausamen Metzeleien, die vorgekommen sind, verurteilen wir aufs entschiedenste. Wir begrüßen es aber, daß die Balkanvölker von der Herrschaft der Türken frei geworden sind, wir begrüßen das auch im Interesse des türkischen Volkes selbst. (Am Tische des Bundesrats sind noch die Staatssekretäre Delbrück und Solf erschienen.) Die Annexion Bosniens, die unter der Billignng Deutschlands vor sich ging, 98 der Ausgangspunkt der neuen, raschen Entwicklung gewesen. Gerade wie der Hauptanstoß zur französischen Revolution 1789 durch die Politik des Wiener Kabinetts gegeben worden ist, es auch jetzt wieder gekommen. Die Unruhen in Albanien, die Manöver Italiens in Tripolis, alles dies ist eine Folge der Annexion Bosniens. Die Balkanvölker haben einen Be⸗ freiungskrieg geführt. Unsere Gesinnungsgenossen auf dem Balkan wollten keinen Krieg, sie wollten die Lösung der Krise auf dem Boden des Rechtes und der Verhandlungen. Die sozialistische Minderheit in der bulgarischen Sobranje hat sich gegen den Krieg erklärt. Das türkische Heer ist unterlegen, obwohl es aus geübten Soldaten mit zweijähriger Dienstzeit bestand, das bulgarische Heer hat gesiegt, obwohl es zum größten Teile aus Reserven und aus unge⸗ übten ehe bestand. Es ist ein weltgeschichtliches Exempel; hier brach ein Imperium zusammen, der türkische Militarismus ist in sich zusammengestürzt. Die Türkei kann sich aber regenerieren, wenn die Großmächte ihr nicht dazwischenfahren. Sehr rühmlich war die Rolle nicht, die das europäische Konzert gespielt hat. Den Weltkrieg hat es vermieden; aber ist denn das ein Lob? Die Bot⸗ schafterkonferenz proklamierte den status quo, der doch nicht etwa im Interesse der Balkanvölker oder der europäischen Kultur lag; er lag lediglich im der österreichischen Kabinettspolitik und allenfalls noch im Interesse Rußlands, dessen doppelte Buchführung in der Oeffentlichkeit und hinter den Kulissen wir ja kennen. Was sich heute abspielt, erinnert an das unrühmliche Beispiel des Kon⸗ resses von 1815, wo man die Völker ohne jede Rücksicht verschacherte. nsere Diplomatie, so hat der Staatssekretär in der Kommission gus⸗ eführt, unterstützt die „berechtigten” Interessen Rumäniens. Dieses ordert Silistria, das zu 3 Vierteln von Bulgaren bewohnt ist. Das 18 doch eine unberechtigte Forderung. Dadurch werden nur neue vonflikte geschaffen. Die Bulgaren will man mit Saloniki ent⸗ schädigen. Dort wohnen aber fast gar keine Bulgaren. Diese Stadt ist geradezu dazu geschaffen, einen neutralen Ffe bofen unter dem Schutz der Mächte zu bilden. Den serbischen Anspruch auf Albanien können wir nicht unterstützen. Aber Serbien will ja auch nur einen Zugang zum Meere. Wir wünschen, daß die Türkei sich in Zukunft frei entwickeln kann. Dazu ist es doch aber nicht nötig, daß man ihr n ee- die nur von Griechen bewohnt sind. Aendert

ich das türkische System nicht, dann ist auch der türkische Besitz in Asien nicht besser geschützt als der in Europa. In erster Linie muß deshalb die armenische Frage gelöst werden. Daß dies noch nicht ge⸗ chehen ist, ist Rußlands und Deutschlands Schuld. Als nach der rmenier⸗Metzeleien die anderen Machte einschreiten wollten, hat es Deutschland verhindert, um die Eigenliebe der Türkei nicht zu ver⸗ letzen. Auf Rumänien sollte man, ehe man ver Forderungen an⸗ rkennt, einwirken, daß es die im Berliner Vertrag übernommenen

Persftrcstunge erfüllt. So sind die dortigen Juden noch nicht gleich⸗

berechtigt. eit 34 Jahren sind dort im ganzen nur 200 Juden naturalisiert worden. Deshalb fürchten auch die Juden Silistrias, die jetzt mit den Bulgaren gleichberechtigt sind, daß sich nach Ab⸗ tretung der Stadt an Rumänien ihre Lage verschlechtert. In der Kommission wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, gute Be⸗ ijehungen mit der Republik China zu unterhalten. Die friedliche der Staatsform in China ist geradezu vorbildlich. Die

6 Mächte haben China die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt, entweder du nimmst die Anleihe nach unseren Bedingungen auf, oder wir erkennen dich nicht an. Dann kam die Zeit, wo Rußland und Frankreich dagegen Einspruch erhoben, daß die chinesische Finanz⸗ verwaltung einen Deutschen angestellt hatte, da war die Gelegenheit gegeben, daß Deutschland vorging. Die Union ist uns in der An⸗ erkennung jetzt mit gutem Beispiel vorangegangen. Die ersten Reden des neuen amerikanischen Präsidenten können überhaupt mit großem Beifall aufgenommen werden. Was die Frage der deut⸗ chen Schule in China betrifft, so kann die große Masse des chinesi⸗ chen Volkes nicht gezwungen werden, zwei Sprachen zu lernen. In Norden und Westen werden die Chinesen, wie die Verhältnisse liegen, gezwungen sein, Russisch zu lernen, und im Osten werden sie Englisch lernen; das ist zu bedauern, aber nicht zu ändern. Infolgedessen werden wir mit unseren Schulen nicht viel erreichen können, und das Wenige auch nur durch ein Entgegenkommen gegen die Chinesen. Eine Politik des Entgegenkommens ist sehr wohl vereinbar mit einem ent⸗ schiedenen Auftreten, wo es sich um gerechte? orderungen handelt wie gegen Rumänien. Es kommt nur auf die Form an, mit der man auftritt, darauf, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Das kann man auch in bezug auf die Anwerbungen für die französische Fremdenlegion sagen. Ein deutscher Vater, der seinen unmündigen Sohn nicht “ konnte, wandte sich von Pontius zu Pilatus, ging nach Marokko und erreichte nichts bei den Behörden. Sein Sohn ist in Marokko gefallen. Der 74jährige Vater hat seinen nzigen Sohn verloren. Hätten unsere Behörden den direkten Weg beschritten und sich an den französischen Präsidenten gewandt, so wäre es anders gekommen. Statt dessen hat die deutsche Botschaft in Paris die Sache Hndach zurückgewiesen. Gegen eine einseitige egünstigung der Union hat England Einspruch erhoben; wir sollten uns dem anschließen. Deutschland hat den Fehler gemacht, den Ver⸗ trag mit der Union stillschweigend zu billigen. Es sollte jede Ge⸗ legenheit benutzt haben, die Gemeinsamkeit der Interessen der Staaten 1G 1 Der Balkankrieg hat das Gute gehabt, England und Deutschland in engere Beziehungen zu bringen. Es besteht kein Gegensatz der Interessen zwischen England und Deutsch⸗ land, der einen Krieg lohnte, das hat jetzt auch der Kanzler selber anerkannt, auch das Zentrum und andere Parteien. Die Rüstungen dauern fort; augenblicklich hat man eine Pause gemacht in der Ein⸗ bringung neuer Flottenvorlagen. Ich fürchte, daß, wenn erst die Militärvorlage vorbei ist, dann werden die Panzerplattenfabrikanten auf eine Verstärkung unserer Flotte drängen. Wie es mit den Interessenten für Flottenvermehrung aussieht, hat der „Vorwärts“ heute in einer Zusammenstellung gezeigt, wie die Interessenten sich ver⸗ ständigen, damit diejenigen, die den betreffenden Auftrag nicht er⸗ halten, beteiligt werden. Wir können erwarten und verlangen, daß die Reichsregierung die dargebotene Hand Churchills ergreift und eine Verständigung mit England zu erreichen sucht; dieser Versuch muß gemacht werden. Es ist ja diese Pause nicht das erste Anerbieten 8, trotzdem sind die Rüstungen hochgetrieben worden. Nicht

nur die Liberalen, auch der konservative Minister Balfoux hat 1902 dasselbe Anerbieten gemacht. Die ewige Erhöhung der Rüstungen ist eine geradezu E1ö1“ Verschleuderung des Volksvermögens. So ut wie mit England können wir mit Frankreich einen ehrlichen rieden haben; die große Masse der Franzosen wünscht den Frieden. ͤ11“*“

über die

Die Militärvorlage hat unser Verhältnis zu Frankreich ohne Not verschlechtert. Deutschland war nicht bedroht, und es ist nicht bedroht; zum Verteidigungskrieg aber können wir uns anders organisieren. Die slawische Welt ist 8 wenig eine Einheit wie die germanische Welt, zu der letzteren gehört doch auch Skandinavien, Holland, Eng⸗ land, die deutsche Schweiz. Das Deutsche Reich könnte die Welt u Freunden haben auch ohne Rüstung, wenn mehr Vertrauen in reiheit und Recht hei uns vorhanden wäre. Aber wir speffen uns Feinde, wo es gar nicht nötig ist; unsere Ostmarkenpolitik steht der Freundschaft zwischen Slawen und Germanen entgegen. Diese Politik bedeutet keine Stärkung, sondern eine Schwächung Deutsch⸗ lands. Die 20 Millionen Polen kann auch das Deutsche Reich nicht aus der Welt schaffen; für Deutschland einzutreten, haben wir durch diese Politik ihnen unmöglich gemacht. Die Enteignungspolitik aber kann ihr Ziel nicht erreichen; so wie diese Politik es verlangt, können wir die Kultur nicht mit Füßen treten. Das Deutsche Reich ist stark genug, um gerecht und hochherzig zu sein. Aber immer wieder stoßen wir auf die alte Kabinettspolitik, wie es ja bei der Erziehung unserer Diplomaten begreiflich ist. Zwischen den Herrschern von Däne⸗ mark und Deutschland wurden noch vor kurzem lebhafte Freundschafts⸗ bezeigungen ausgetauscht; in welchem Kontrast steht dazu die deutsche Politik in Nordschleswig? Im Elsaß sind unsere Genossen mit den anderen Parteien bei einer großartigen Friedensdemonstration zu⸗ sammengegangen, die auch in Frankreich ihren Eindruck nicht verfehlt hat. Unsere Gesinnungsgenossen in Frankreich sind ganz ebenso den Kriegsrüstungen und der Peee; abhold, wie wir; dank ihrer un⸗ ausgesetzten Arbeit ist die Rückkehr zur dreijährigen Dienstzeit in Frankreich schon sehr fraglich geworden. Was aber tut unsere Re⸗ gierung? Sie verbietet dem Franzosen Compére Morel, der gestern in Magdeburg in demselben Sinne zu unseren Landsleuten in Magde⸗ burg sprechen sollte, sie verbietet ihm zu reden und sogar, in der Ver⸗ sammlung zu erscheinen. Das war Arbeit für das Ausland; wenn der Staatssekretär die Politik, die der Kanzler zu wollen erklärt, auch seinerseits vertritt, so muß er die Absetzung des Beamten ver⸗ langen, der das veranlaßt hat. Bei der Reform des diplomatischen Dienstes, wie sie jetzt die Linke verlangt, wird nicht viel heraus⸗ kommen. Man will, daß er nicht mehr ein Privileg der Plutokratie sein soll; damit ist nicht viel gewonnen. Ob wir mit Diplomaten nach dem Herzen der Abgg. Bassermann und Erzberger besser fahren würden, möchte ich doch sehr bezweifeln. Das ganze System ist über⸗ lebt, es stammt noch aus dem Zeitalter des S dn Menschen⸗ verstandes, des beschränkten Untertanenperstandes, aus dem Zeitalter, wo es noch keine Presse, noch keine öffentliche Meinung gab. Die Erinnerung an 1813 hat man von neuem benutzt, um der Sozial⸗ demokratie Vaterlandslosigkeit vorzuwerfen. Ich erhebe den schärfsten Protest dagegen. Wir lieben unser Vaterland und wollen es in jeder Weise fördern; wir wollen aber kein Vaterland gegen die Menschheit; wir lassen uns nicht zum Hassen von oben kommandieren. Das ist unsere ganze Vaterlandslosigkeit. Die wahren Interessen der Völker verbinden diese zur gemeinsamen Arbeit. Diejenigen Parteien, die in Frankreich, England und überall unseren Patrioten⸗ entsprechen, sind ja nach deren eigener Darstellung Deutschlands Feinde. Unsere Klassen⸗ genossen dagegen im Auslande sind die Freunde Deutschlands, die keinen Krieg wollen.

Abg. Fürst zu Loewenstein (Zentr.): Auch meine politischen Freunde meinen, daß unsere Polenpolitik vom Standpunkt der Frage unserer äußeren Beziehungen als durchaus verkehrt erscheint. Wenn eine bessere Behandlung der Dänen dazu führt, daß unsere Be⸗ ziehungen zu den nordischen Reichen besser werden, so ist das mit Freude zu begrüßen. In der Kommission ist guch diesmal wieder sehr ausführlich über die Zusammensetzung der Angehörigen unseres diplomatischen Dienstes verhandeli wordenach offt wiederum gefordert wonden, daß dabei die Einstellung nur 1. *deen Fäͤhigkeiten erfolgt, Die Resolution der Budgetkommisfion winleem Uebel abhelfen, daß befähi te Leute in den diplomatischen Dienst nicht eintreten können, weil sie nicht über die nötigen pekuniären Mittel verfügen. Nun kommt aber hinzu, daß der betreffend Bewerber nicht nur den nötigen Verhand und die nötige Bildung besitzen muß, er muß auch eine gründliche Erziehung genossen haben, die ihn befähigt, das Reich überall würdig zu vertreten. Unsere Beziehungen zu China sind mit Recht in der Kommission sehr eingehend erörtert worden. Durch die politischen Ereignisse ereffnet sich dort die Möglichkeit, kulturellen und wirtschaftlichen Einfluß zu erringen. Andere Staaten sind uns da vielfach zuvorgekommen. Ganz besonders haben Eng⸗ land und Amerika durch ihre Schulen und durch ih en Handel den Augenblick schneller ausgenutzt, sodaß sie dort Einfluß gewonnen haben, der den unserigen weit überragt. Allerdings liegen unsere Ve säumnisfehler mehr in der Vergangenheit. An der Holz⸗ einfuhr sind wir fast gar nicht beteiligt. Ich möchte da arregen, ob nicht der Holzreichtum unserer Besitzungen in der Südsee, besondeis Neu⸗ Guineas, hier einen aufnahmefähigen Markt finden könnte. Natürlich soll dort kein fornlicher Raubbau getrieben werden. Es ist nötig, daß das Auswärtige Amt die Unternehmungslust des deutschen Kaufmanns in China fördert. Deshalb müssen wir uns an den Reformen beteiligen, die in China jetzt vorgenommen werden, so im Schulwesen, in der Juͤstiz, im Verk hriswesen und im Finanzwesen Auch müssen wir versuchen, Einfluß auf die chinesische Presse zu gewinnen. In der Kommission wurde mit Recht gefordert, daß unsere Vertreter der chinesischen Sprache mächtig sind. Auch unsere Wuflaute sollten die Gelegenheit nicht versäumen, die das Orientalische Seminar ihnen bietet. Empfehlenswert ist es auch, die chinesischen Studenten mehr zu den deutschen Hochschulen heranzuziehen. Die Missionsschulen sind besonders zu fördern. Wie wichtig das ist, zeigt ja das Beispiel Amerikas und Englands. Es wird mir natürlich nicht ganz leicht, zu empfehl n, daß das Produtt einer Revolut on von Deutschland anerkannt wird. Aber diese ist ziemlich ruhig und unblutig verlaufen. Die jetzigen Machthaber zeigen guten Willen, geordnete Zustände zu schaffen, und die Dynastie hat abgedankt, bevor die Republik proklamiert wurde. Wenn die jetzigen Zustände in China voraussichtlich von Bestand sind, dann sollte das Au wärtige Amt mit der Anerkennung der Re⸗ publik nicht allzu lange warten. Ueber die auswärtige Politik im allgemeinen zu sprechen, ist heute nicht dankbar, denn über die Baltanfrage, die uns am meisten interessiert, hat der Reichstag in der vorigen Woche verhandelt. In französischen und russischen Zeitungen ist den Großmächten vorgeworfen worden, sie hätten die den Kriegführenden zugebilligte Neutralität verletzt, indem sie Montenegro aufforderten, von der Belagerung Skutaris ab⸗ zulassen. Dagegen muß ich protestieren. Es handelt sich da nicht um eine türkische, sondern albanische Fage. Der Balkan bat selbst die Forderung aufgestellt: Der Balkan den Balkan ölkern. Damit haben sich die Ge oßmächte einverstanden erklärt. Montenegro hat diese ihre eigene Theorie verletzt. Der Kampf des Kreuzes gegen den Halbmond steht in seltsamem Wider⸗ spruch gegen die Art der Kriegführung der Balkanstaaten. Christen werden gemartert wie zu den Zeiten Diokletians, nur daß es von Christen felbst geschiebt. Bei dem Kampf gegen Skutari handelt es sich nicht um einen Befreiungskrieg, sondern um einen Eroberungs⸗ krieg. Oesterreich hat sich eine Zurückhaltung auferlegt, für die die Mächte ihm dankbar sein müßten. Es war keine Verletzung der Neu⸗ tralität, sondern human, wenn die Großmächte versuchten, Montenegro und Serbien von einer Belagerung Skutaris abzuhalten. Die Flotten⸗ demonstration scheint mehr genützt zu haben, als man geglaubt hat. Rußlands offiziele Kundgebung können wir begrüßen, es hat sich ein großes Verdienst erworben, daß Serbien seine Truppen zurückzieht. Aber es ist die Frage, ob Rußland nicht etwas füher hätte vorgehen sollen. Die Frage ist nun, ob es der Türkei gelingen wird, eine asiat sche Macht zu bleiben. Die Türkei sollte durch Schaden klug werden und in Asien Ordnung schaffen, den Luxus armenischer Greuel darf sie nicht gestatten. Wir haben in Anatolien vitale Interessen. In Wabrung unserer Interessen in Kleinasien können wir sehr wohl im Einvernehmen mit Ehgens sein. Gegen den englischen Besitz vor⸗ zugehen, haben wir keinen Grund. Wir teilen die Befriedigung Annäherung mit England, wenn auch von über⸗

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spannten Gefühlen nicht die Rede sein kann. Die Entspannung, das gegenseitige Vertrauen beruht auf der Erkenntnis, daß beite Nationen sich selbst am besten denen, wenn sie freundliche Becjehungen zueinander haben. Ich freue mich, daß der Kantler unsere Bundestreue zu Hesterreich als etwas Selb tperständliches hingestellt hat. Das deutsche Volk stimmt ibm zu. Das Bündnis 8 in Deu schland und Oesterreich basiert nicht auf politischer Zweckmäßigkeit allein. Der Kampf um die Hegemonie war nötig. Der Kampf von 1866 war ein schmerzlicher Bruderkrieg, aber dann fanden sich die deutschen Völker. Die hinter uns liegenden Monateé zeigen uns, wie einig wir mit Oesterreich sind. Für Oesterreich handelte es sich an der Adria um sehr wichtige Fragen, für uns darum, daß unser Bundesgenosse stark war. Wir haben unsere eigenste Sache verfochten, denn für uns kann auch die Zeit kommen, wo es darauf ankommt, daß unser Sekundant nicht bloß treu, sondern auch stark ist. Wir unterstützen die Regierung in allen Bestrebungen, die den Weltfrieden sichern. Ich bedauere, daß uns der Vorgänger des jetzigen Staatssekretärs des Auswärtigen so früh durch den Tod ent issen wurde. Mit der Fortsetzung seiner Politik können wir durchaus einverständen sein.

Abg. Freiherr von Richthofen (nl.): Die Aufrechterhaltung des Dreibundes ist auch für uns eine Frage von der größten Be⸗ deutung. Ebenso müssen wir bestrebt sein, uns die Freundschaft Rumäniens zu erhalten. Das gilt auch von der Stlistriafrage. Der Türkei wird es ja nicht leicht sein, den ihr verbleibenden europäischen Besitz zu erhalten. Darum muß es die Inseln boehalten, die die Dardanellen schützen. Die Unterdrückung der Armenier bedauern auch wir; aber der gegenwärtige Augenblick ist nicht gerignet, an dieser Frage zu rühren. Schneiden wir diese Frage an, so geben wir Rußland damit Gelevenheit, Armenien zu okkupieren. Wgs unsere Wirtschaftspolitik be⸗ trifft, so hat der Staatssekretär die Hoffnung ausgesprochen, daß der Frieden auf dem Balkan bald kommen möge. An geordneten Zuständen haben wir auch ein wirtschaftliches Interesse. Die Türkei hat politisch alles zugestanden, was von ihr verlangt worden ist. Sie verliert ihre albanischen Besitzungen. Dabei ist die Fortführung des Krieges mehr eine Pression, die auf die Mächte geübt werden soll und bei der die Türkei der Prügelknabe ist. Wir können die Regierung nur bitten, auf den so wichtigen Frieden hinzuarbeiten. An der wirtschaft⸗ lichen Erschließung Kleinasiens haben wir ein starkes Interesse. Darum muß die Türkei in Asien gestärkt, ihre wirtschaftlichen Kräfte müssen gefördert werden, damit sie dort Reformen durch⸗ führen kann. Daß die Frage der Baadadhahn für alle Teile be⸗ friedigend gelöst werde, hoffen wir zuversichtlich. Wir müssen für die Türkei eintreten in der Frage der finanziellen Regusierung. Auf der Konferenz in Paris soll ja über das finanzielle Schicksal der Türkei entschieden werden. Der Kanzler hat darauf hingewiesen, daß sich unser Verhältnis zu Frankreich gut gestaltet hat. Wir begrüßen dies und hoffen, daß die vorhandenen Gegensätze sich wieder beseitigen lassen. Es ist mir ein Telegramm vorhin überreicht worden, wonach es zu einem unangenehmen Zusammenstoß zwischen Deutschen und Franzosen gekommen ist. Derartige Vorgänge sind nicht geeignet, die Beziehungen zwischen uns und dem benachbarten Frankreich zu verbessern. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern müssen korrekt sein und die Verträge loyal ausgelegt werden. Das bezieht sich auch auf den Maroktovertrag. Eisenbahn⸗ bauten hat die französische Regierung leider der Suhmission entzogen. An der Konsolidierung der Verhältnisse und der Stärkung der Unabhängigkeit Chinas haben wir ein Interesse. Ob die Anerkennung der chinesischen Republik schon jetzt angezeigt ist, ist eine andere Frage; das hängt auch von den anderen Siagten ab. Aber die offene Tür mit China müssen wir anstiehen. Leider scheint die chinesische Regierung Heutsche als Berater nicht in dem erwünschten Maße zuzuniehen. Mit den Vereinigten Stgaten sollten wir in China an demselhen Strang ziehen. Wir sind mit die größten Ab⸗ nehmer von Amertka, gute Handelsbeziehungen mit Amerika liegen in beiderseitigem Interesse. Was den Panamakanal betrifft, so hoffen wir, daß Amerika nicht Macht vor Recht gehen lassen wird, sondern Gerechtigkeit wird walsen lassen. In der Frage der Reform des diplomatischen Dienstes möchte ich betonen, daß die ge⸗ genwärtige diplomatische Karriere ein Ausnahmezustand ist. Ein solcher Ausnahmezustand wäte nur zu billigen, wenn es sich um ganz, außerordentliche Leistungen der Diplomatie handelte. Mit der Frage, oh bürgerlich oder adlig, hat diese Angelegenheit gar nichts zu tun; es soll lediglich die Tüchtigkeit entscheiden. Es kann ja manchmal von einem gewissen Vorteil sein, wenn Personen mit hochtönendem Namen Deutschland im Auslande repräsentieren; aber eine Notwendigkeit ist es nicht. Geklagt wird vor allem über den starken Wechsel in den Posten und über die geringe zur Verfügung stehende Auswahl. Der Hebel muß angesetzt werden, indem man eine breitere B sis für die ganze Karriere schafft; dafür ist aber die be⸗ antragte Resolution die conditio sine qua non. Die Reform wird nur durchfuhrbar sein, indem für die Vorbildung jeder Unterschied zwischen der diplomatischen und der konsularischen Karriere wegfällt. Auch an eine Reihe der wichtigsten Stellen sind schon heute durch die Regierung Persönlichkeiten gesetzt, die aus der Konsulatskarriere hervorgegangin sind. Der Staatssekretär hat in der Kommission unseren Forderungen gegenüber eine Stellung ein⸗ genommen, so entgegenkommend, daß sie uns unsere Stellung⸗ nahme zur Militärvorlage ganz bedeutend erleichtert hat. Wir haben ja auch mit Genugtuung zu konstatieren, daß über die auswärtige Politik uns jetzt mit größerer Klarbeit und Offenheit Auskunft erteilt wird als früher. Natürlich ist für das Maß von Vertrauen, das die Regierung beansprucht, eine offene Aussprache von großem Nutzen; wenn man eine auswärtige Politik mit Erfolg führen will, muß man Ziele, große Ziele haben, und auch die Volksvertretung muß im großen und ganzen wissen, woran sie in dieser Be⸗ ziehung ist.

Steaatssekretär des Auswärtigen Amts, Wirklicher Ge⸗ heimer Rat von Jagow:

Einen ziemlich breiten Raum in den heutigen Reden hat China⸗ eingenommen. Ich möchte mir daher gestatten, über die chinesischen Verhältnisse einige Worte an Sie zu richten.

Zunächst möchte ich unsere Genugtuung über die zunehmende Konsolidierung der dortigen Verhältnisse ausdrücken. Nach einer Periode revolutionärer Bewegungen tritt China jetzt in eine neue Zeit ein, in die wir es als alte Freunde des chinesischen Reiches mit unseren besten Wünschen begleiten.

Es ist hier das Bedenken laut geworden, daß wir die An⸗ erkennung der neuen Republik von der Anleihe abhängig machen. Ich kann das Bedenken zerstreuen, es ist nicht richtig. Wir vertreten den Standpunkt, daß die Anleihe nichts mit der Anerkennung zu tun hat. (Bravo!)

Wie Sie wissen, ist soeben das chinesische Parlament zusammen⸗ getreten und beschäftigt sich mit der Beratung der Konstitution. Es wird demnächst zur Wahl des Präsidenten schreiten. Wenn die Wahl stattgefunden hat, werden wir der Frage der Anerkennung nähertreten können. 1

Den chinesischen Staatsmännern stehen schwere Aufgaben beror. Vor allen Dingen heißt es, eine gesunde Finanzpolitik zu machen. (Abg. Dr. Südekum: Ganz wie bei uns! — Heiterkeit.) Zur Auf⸗ bringung der Mittel für diesen Zweck und zur Ordnung seines Finanzwesens ist China nicht allein imstande, es ist auf die Hilfe des Auslandes angewiesen. Wir unterstützen daher die große internationale Anleihe, weil wir glauben, daß China mit dieser besser fährt, als wenn es viele kleine Finanzgeschäfte mit anderen kleinen Finanzgruppen macht, die ihm große Opfer und

ihm doch nur ermöglichen,

drückende Bedingungen auferlegen und aus der Hand in den Mund zu leben.

Soweit China bei seiner Reformarbeit auf die Mitwirkung des Auslandes rechnet, wird ihm auch der datsche Rat nicht fehlen. Es ist hier gesagt worden, wir wären in China von anderen Mächt n zurückgedrängt worden. Meine Herren, ich muß das bestreiten. Wir haben unseren Platz voll behauptet, und ich glaube, das wird sich auch bei der Erledigung der Beraterfrage zeigen, die dem⸗ nächst zur Frage steht.

Auch unsere Handelsverhältnisse mit China sind berührt worden. Wir widmen der Ausgestaltung derselben dauernd die vollste Aufmerksamkeit. Wenn sie in den letzten Jahren nicht derartige Fortschritte gemacht haben, wie dies vielleicht zu wünschen wäre, so liegt das doch in erster Linie an der allgemeinen Stagnation, die in China infolge der revolutionären Bewegung entstanden war. Aber ich habe das Vertrauen in unseren tüchtigen deutschen Kauf⸗ mann, daß zr diese Krisis überwinden wird, und er wird dabei stets unsere Unterstützung finden. Ein Beweis dafür mag Ihnen sein die auch von dem Herrn Berichterstatter bereits erwähnte Neuforderung für ein Konsulat in Tschangscha in der Provinz Hunan und die Er⸗ wägungen über eine weitere Konsulats behörde in Bünnanfu in der Provinz Pünnang, wo wir noch nicht konsularisch vertreten sind.

Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung unserer Interessen in China ist auch die Förderung unseres Schulwesens. Wir unter⸗ stützen zurzeit sieben deutsch⸗chinesische Sprachschulen, ferner eine Medizinschule und eine technische Schule in Schanghai. Der Herr Berichterstatter hat auf eine Zeitungsnotiz Bezug genommen, nach welcher unsere deutschen Schulen vor einer Krisis ständen. Ich kann diese Nachricht widerlegen. Von einer Krisis, von unzulänglicher Be⸗ zahlung kann nicht die Rede sein. Die für den Schuldienst in den deutsch⸗chinesischen Schulen bestimmten Volksschullehrer — und nur

diese können in Frage kommen — erhalten folgende Remunerationen

und Beiträge: erstens während der Vorbereitung im hiesigen Orientali⸗ schen Seminar monatlich 200 ℳ, während der ersten vierjährigen

Vertragsperiode jährlich 6⸗ bis 7000 ℳ, und, falls sie noch weitere

vier Jahre in China bleiben, 9000 ℳ. Diese Beträge, meine Herren, entsprechen den in Tsingtau gewährten Bezahlungen, und von 15 nach China gesandten Lehrern haben nur zwei erklärt, daß ihnen die Bezüge nicht genügten, und daß sie nach Ablauf der vierjährigen Periode zurück⸗ kehren wollten. Aber im allgemeinen will ich vollständig zugeben, daß die für unsere Schulen bewilligten und vorhandenen Gelder nicht ausreichen, und ich begrüße daher mit besonderer Genugtuung nicht nur in hezug auf China, sondern guch auf andere Länder, daß uns der Schulfonds erhöht werden soll. Ich hoffe, daß der nächste Etat dem Rechnung tragen kann. Wir sind in China darin etwas im Rückstand hinter anderen Ländern, weil diese früher angefangen haben und mehr Mittel dazu verwandt haben. England, Frankreich und Amerika ver⸗ wenden bedeutend größere Mittel dafür. b

Mit dem Herrn Abg Fürsten zu Loewenstein bin ich aus vollster Ueberzeugung für die Förderung der Missionsschulen. (Bravo! im Zentrum.) Wir besitzen eine Reihe aussichtsreicher Missionsschulen. Sie sind aber leider finanziell nicht genügend fundiert. Den Missionen anderer Länder stehen für ihre Schulen größere Mittel zur Verfügung, und hauptsächlich aus Privat⸗ stiftungen ihrer Landsleute. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn auch unsere Missionen im ähnlichen Umfang Gelder erhielten und dadurch auf diesem Gebiet erfolgreicher als bisher in Wettbewerb mit anderen Nationen eintreten könnten.

Von einem Herrn Vorredner ist auch die Mongoleifrage berührt worden. Mit dieser Frage erwächst für China eine sehr schwierige Aufgabe. Wir werden uns bemühen, und unser Interesse richtet sich darauf, daß sie eine Lösung findet, die unseren nicht sehr großen, aber entwicklungsfähigen Interessen daselbst gerecht wird. Diese Interessen werden wir immer zu schützen suchen. (Bravo!)

Abg. Dr. Heckscher fortschr. Volksp.): Zu den Wünschen, die deutschen Interessen in Kleinasien aufs nachdrücklichste zu wahren, wird sich hoffentlich auch der foste Wille gesellen. Auf unsere jetzigen besseren Beziehungen zu England haben schon die Vorredner aus dem Hause hingewiesen; darüber hinaus hat die Balkankrise gezeigt, wie untrennbar die englischen und die deutschen Interessen zusammengehö⸗ ren. Wir hoffen, daß sie auch ferner Schulter an Schulter zusam⸗ menstehen werden. Hel Dreibund hat, wie wir mit Genugtuung verzeichnen, trotzdem er schon oft totgesagt war, wieder seine unver⸗ wüstliche Lebenskraft bewiesen. Treue zu Oesterreich, ganz gewiß; aber wir sind es unserer selbständigen deutschen Politik⸗ schuldig, uns nicht ausschließlich in den Dienst Oesterreichs zu stellen. Was unsere Beziehungen zu Frankreich betrifft, so würde der Fall in Nancy, gleichviel, ob die Zeitungsnachrichten zutreffen oder nicht, nur ein neuer Beweis für den französischen Chauvinismus sein. Ich muß meinem tiefen Bedauern Ausdruck geben, daß es möglich ist, daß eine Zeitung wie der „Matin“, der Tag für Tag gegen Deutschland und Heutsche Art hetzt, eine so weite Verbreitung in Frankreich haben kann. Diese weite Verbreitung ist doch ein Beweis dafür, wie diese chauvi⸗ nistischen Regungen in Frankreich auf einen günstigen Boden fallen. In der ersten Zeit des Aufschwungs der Flugtechnik ist der Chauvinis⸗ mus in Frankreich wieder lebendig geworden, und seitdem ist er wie⸗ der gewachsen. Ich freue mich, daß der Staatssekretär sich auch über die chinesische Frage geäußert hat. Der Geogrgph von Richthofen hatte auch die hohe Bedeutung der Entwicklung Chinas für die euro⸗ päischen Interessen und speziell Deutschlands vorausgesehen. Von unserer Politik gegenüber dem fernen Osten habe ich den Eindruck der Passivität, namentlich in der Anleihefrage und in der Mongoleifrage. Ich hatte erwartet, daß die deutsche Regierung dem Beispiele Ame⸗ rikas folgen würde. In China bestehen 1445 englische Volksschulen, 1992 amerikanische und nur 164 deutsche. Aehnlich verhält es sich mit den Hockschulen. Auch ich glaube, daß es eigentlich viele Be⸗ rührungspunkte zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gibt. In einer hochbedeutsamen Rede hat der neue Präsident auf die sozialen Pflichten des Staates den Arbeitern, den Angestellten und dem Volke gegenüber hingewiesen. Ich hoffe, daß unsere vorbildliche

jährlich 7⸗ bis

Reichsgesetzgebung dazu führen wird, daß die ohnehin schon starken Füden zwischen Mnereka und Deutschland sich fester knüpfen werden. 8 ie Amerikaner haben zurzeit einen stellvertretenden Gesandten in Peking, der einen großen Teil Chinas bereist hat und die chinesische Sprache beherrscht. Demgegenüber stelle ich fest, daß der gegenwärtige deutsche Gesandte in Peking kaum ein halbes Jahr dort war, als die Revolution ausbrach. Der erste Dolmetscher war auf Heimats⸗ urlaub, der zweite Attaché mit zwei Dolmetschern war ganz allein da, ohne Kenntnis von Land und Leuten. Wir legen Wert darauf, daß dieser dauernde Wechsel in der Diplomatie vermieden wird, und das unsere Vertreter in China die chinesische Sprache beherrschen. Wir leiden an einer organisatorischen Schwierigkeit. Wir haben in Kiautschou eine mustergültige Verwaltung iasen Aber was uns dringend nottut, ist eine einheitliche .“ r chinesischen Dinge. Das eine Einfallstor deutscher Kultur ist iautschou, das andere das Generalkorsulat in Schanghai. Ich wünsche, daß das Auswärtige

Amt mit der Verwaltung in Kiautschou sich ernstlich bemüht, einen 1

öl14A4X4*“ Weg zu finden, die gemeinsame Arbeit in China einheitlich auszufül wen. Der Staatssekretär hat mit einer gewissen Freude von unseren Handelsheziehun en mit Ching gesprochen. Nun hahben die Aeltesten der Kaufmannschaft die Entsendung eines zweiten Sachverständigen nach China heantragt. Das Auswärtige Amt hat dies abgelehnt, in der Kommission ist aber wieder Hoffnung gemacht worden. Die Ab⸗ lehnung stützt sich auf einen sonderbaren Bericht. Es heißt darin, die in China seien einstweilen bei allen Bewohnern gleich⸗ mäßig, die allernotwendigsten Bedürfnisse eines Menschen bestimmten sich nach dem Klima, der Norden habe neben großer Winterkaͤlte ein Sommerklima. In diesem Stil geht es weiter. Für diesen Bericht ist ja das Auswärtige Amt nicht in vollem Umfange verantwortlich. Aber es war keine glückliche Wahl, daß sich das Auswärtige Amt seine Informationen von dem Handelssachverständigen in Schanghai einholte, der gar nicht in der Lage war, ein Urteil über ganz China abzugeben. In der Resolution wird gefordert, daß der Tuͤchtigste an die richtige Stelle gesetzt werde. Ich glaube, es handelt sich hier ledig⸗ lich um eine Sache des Personalreferenten. Die Frage ist einfach die: nimmt man, wenn sich ein Tüchtiger meldet, ihn ohne Ansehen der Persönlichkeit, ohne Ansehen der Geburt? Wenn der Staatssekre⸗ tär sich die Tüchtigsten ohne Rücksicht auf Protektion aussucht, dann können wir uns alle Resolutionen ersparen. Schwierig ist die Frage allerdings dann, wenn der Kandidat in der Wahl seiner Eltern nicht vorsichtig genug ist. Darum wollen wir eben dem Staatssekretär die Möglichkeit verschaffen, den betreffenden tüchtigen Kerl doch an⸗ zustellen. Man soll allerdings nicht alle Schuld den Diplomaten in die Schuhe schieben, wenn man mit den Ergebnissen unserer Politik nicht zufrieden ist. Diese sind im Auslande abhängig von der Zen⸗ trale in der Wilhelmstraße. Man braucht ja nicht mit allem ein⸗ verstanden sein, was der Staatssekretär von Kiderlen getan hat. Aber er war ein ganzer Kerl. So friedfertig das deutsche Volk ist, will es keine Passivität in der deutschen Staatskunst. Es will im europäischen Konzert nicht das Mauerblümchen sein. Wir erwarten von der deut⸗ schen Staatskunst und von dem Nachfolger des Staatssekretärs von Kiderlen, daß er nicht nur in den Beziehungen zu den Völkern korrekt ist, sondern wir wünschen und hoffen, bei aller Friedfertigkeit der deutschen Politik, daß die Handlungen der Regierungen und des Auswärtigen Amtes im Einklang mit der starken politischen, mili⸗ Fännschen wirtschaftlichen und kulturellen Macht des deutschen Volkes tehen.

Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Zimmermann: Wenn wir in China auch hinter anderen Mächten zurück⸗ stehen, so ist zu bedenken, daß diese Mächte schon Jahrzehnte vorher mit ihrer Tätigkeit dort eingesetzt haben. Unsere Kaufleute kamen erst sehr spät. Der Avrgeordnete würde gut tun, wenn er namentlich in den banseatischen Kreisen dafür sorgen wollte, daß die Bestrebungen der Regierung, die deutsche Sprache in China zu fördern, von den deutschen Kaufleuten kräftig unterstützt wurden. Den übrigen Staaten stehen für das Schul⸗ wesen sehr reichliche Mittel zur Verfügung. Auch das Privat⸗ kapital ist dort entgegenkommender als bei uns. Der Abg. Heckscher hat dann erwähnt, daß die Tätigkeit unserer Gesandtschaft in Peking manches zu wünschen übrig lasse. Unser dortiger Vertreter kann allerdings nicht Chinesisch. Er hat aber langjährige Erfahrungen im Konsulatsfach und ist mit den Handelsinteressen sehr vertraut. Es ist richtig, daß der Legations⸗ sekretär abgerufen worden ist. Er ist aber ersetzt worden ducch einen Herrn, der bei uns die chinesischen Sachen bearbeitet hat. Es ist auch richtig, daß der erste Dolmeischer zurzeit der Unruhen in Deutsch⸗ land war. Er wollte selbst zurückkehren. Ich habe ihn aber davon abgehalten, da es während der Revolution doch keine Gelegenheit gab, politische Geschäfte zu machen. Der Frage von Handelsfachverständihen wenden wir ganz besondere Aufmerksamkeit zu. Ich hoffe, daß wir dann immer so geeignete Herren finden wie in Schanghat. Dort haben wir einen Kaufmann, der 2 Jahre dort tätig ist Und an der Spitze einer deutschen Firma steht. Die Frage der Anstellung eines zweiten Sachverständigen behalten wir im Auge, Der Abg. Bernstein hat dann die Sprache auf den Fall eines Fremdenlegionärs gebracht. Da der Betreffende in der Pfalz geboren ist, so hat die bayerische Regierung den Fall zu bearbeiten. Wir habe diese gebeten, uns auf dem laufenden zu erhalten. Auf Ansuchen der bayerischen Regierung hat die fran⸗ zösische eine Untersuchung eingeleitet, aber den Antrag auf Entlassung abgelehnt. Selbstverständlich untersuchen wir alle die Fälle, die ent⸗ weder direkt oder aus der Presse zu unserer Kenntnis gelangen. In 17 dieser Fälle haben sich nun die Angaben als haltlos ergeben. Es handelte sich meistens um große Uebertreibungen, um Versuche der jungen Leute, sich einer Bestrafung wegen Entziehung von der Mili ärpflicht zu entziehen. Wir treten selbstverständlich dem Srthig der französischen Agenten, wo wir es können, mit aller Energie entgegen.

Abg. Erzberger (Zentt.): Auf dem Gebiete der auswärtigen Politik kann Sparsamkeit oft sehr unangebracht sein, denn falsche Sparsamkeit kann uns hier ungezählte Millionen kosten. Auch von diesem Standpunkt aus ist der auswärtige Etat einer der wichtigsten. Vielleicht hätte man sich die ganze kostspielige Flottendemonstratton gegen Montenegro sparen können, wenn man dem König Nikita ein Geschenk, vielleicht von 100 000 ℳ jährlich, gemacht hätte. Mit den überaus kleinen Summen, mit denen auf dem Gebiete der auswärtigen Politik für Schulen und andere Kultur⸗ zwecke gewirtschaftet wird, nmüssen wir notwendig immer mehr ins Hintertteffen kommen. Staaten, die weit weniger wirtschaftliche Beziehungen zum Auslande haben, als Deutschland, geben für diese Zwecke weit mehr aus. Ich hoffe, daß wir auf diesem Gebiete in den nächsten Jahren erheblich größere Summen in den Etat eingestellt finden werden. Die Durchführung der von mir in der Kommission beantragten Resolution sollte doch lieber nicht ig die Hände des Personalreferenten im Auswärtigen Amt gelegt werden, wie Dr. Heckscher wünschte, sondern daß muß eine der bedeutsamsten Auf⸗ gaben des Staatssekretärs selbst sein. Der Personalreferent hat gar nicht das Gewicht, um sich in dieser Hinsicht von den so mächtigen Protektionseinflüssen freizumachen, die von ganz bestimmten Stellen immer wieder ausgeübt werden. Die Anregung des Abg. von Richthofen, die Vorbildung für die Konsulats⸗ und für die diplomatische Karriere einheitlich zu gestalten, sollte der Staatssekretär in Erwägung nehmen. Ueber den Ausbau des Orientalischen Seminars wird eine Denkschrift verlangt. Dieses Seminar hat einen ganz eigentümlichen Ursprung. Als ein türkischer Prinz hierherkam, konnte sich vom ganzen Aus⸗ wärtigen Amt niemand mit ihm verständigen, und man war gezwungen, zu diesem Zweck die Gefälligkeit eines englischen Attachés in An⸗ spruch zu nehmen. Einer solchen Situagtion wollte Bismarck nicht wieder gusgesetzt sein, und so gab er die Anregung zur Errichtung dieses Seminars. Es hat gewiß in den 25 Jahren seines Bestehens sehr Gutes geleistet, aber seine heutige Zwitterstellung — es wird⸗ zur Hälfte vom Reich und zur Hälfte von Preußen bezahlt, und es wird von Preisßen verwaltet läßt sich kaum noch aufrecht⸗ erhalten. Es müßte eine Reichsanstalt werden. Erfahrungsgemäß hält es frellich sehr schwer, von Preußen auch nur den kleinsten Wunsch det Reichstags erfüllt zu erhalten. Seit 10 Jahren und länger z. B. verlangen wir ordentliche Lehrstühle für Kolonialwesen an den preußischen Univerfitäten. (Zurufe rechts: Ist ja ge⸗ schehen!) . .. Bis jetzt meines Wissens nicht. In England hat man 37 Lehrstühle für Sinologie, in Frankreich 22, in Deutsch⸗ land dagegen besitzen wir deren höchstens 3 oder 4. Das Reich hat das größte Interesse daran, seine Beamten in Anstalten auszu⸗ bilden, die auch völlig seiner Kontrolle unterstehen. In Berlin scheint überdies die ÜUniversität nicht gern zu sehen, wenn die Dozenten am Orientalischen Seminar sich etwas selbständiger hervor⸗ wagen. Man hat ihnen z. B. untersagt, öffentliche Vorträge zu halten. Auch die Bibliothek ist sehr unvollständig. Im Interesse der Diplomaten wie der Kaufleute sollte der Staatssekretär hier Wandel schaffen.

Um 6 ¾ Uhr

ird die Beratung auf Dienstag 1 Uhr vertagt.

1 ebenso in Ostpreußen festgehalten werden.

W“ Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 8 165. Sitzung vom 14. April 1913, Vormittags 11 Uh (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. 8es gestrig

Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Verpflichtung zum Besuche ländlicher Fortbildungsschulen in den Propinzen Branden⸗ burg, Pommern, Sachsen, Schleswig⸗Holstein, West⸗ falen sowie in der Rheinprovinz und in den Hohen⸗ zollernschen Landen, und der zu diesem gestellten, gestern mitgeteilten Anträge bemerkt

88 Abg. Herold (Zentr.): Da bei dem freiwilligen Besuch der Fortbildungsschulen die Teilnahme am Unterricht erfahrungsgemäß sehr gering ist, sind wir grundsätzlich für die zwangsweise Einführung des Fortbildungsschulunterrichts. Im Jahre 1904, bei der Beratung des hessen⸗nassauischen Fortbildungsschulgesetzes, hat die Regierung erklärt, daß es lediglich Sache der Gemeinden sei, Fortbildungsschulen zu errichten und zu unterhalten. Auf eine Frage an die Regierung, ob sie heute noch auf demselben Standpunkt hegs hat sie geantwortet, eine solche Erklärung könne nicht abgegeben werden. Das ist uns nicht recht verständlich. Wir hatten in der Kommission absichtlich eine außerordentlich mäßige Fassung gewählt, um zu beantragen, daß die religiöse Unterweisung durch Ortsstatut als vobligatorischer Unter⸗ richtsgegenstand in die Fortb unge üen aufgenommen werden könnte, weil wir glaubten, auf die Zustimmung der Mehrheit der Kommission rechnen zu können. Ueber die Bedeutung und Wichtigkeit der religiösen Unterweisung kann kein Zweifel Auch in der Kommission bestand Einmütigkeit darüber. Man sträubte sich nur gegen den Gedanken des Zwanges. Auch der Minister hat im Herren⸗ haus bei der ersten Beratung des Gesetzes entschieden ausgesprochen, daß in den Fortbildungenschulen die religiöse Erziehung gefördert werden soll. Wir freuen uns über diese warmen Worte des Ministers. Aber auch er hat sich dagegen gewandt, daß Zwang ausgeübt werden soll. Wenn der zwangsweise Fortbildungsschulunterricht überhaupt notwendig ist, dann sollten auch diejenigen Unterrichtsgegenstände hineingebracht werden, die man als notwendig erachtet. Der obliga⸗ torische Religionsunterricht ist gegenüber den Einflüssen von außen

unbedingt notwendig. Er wird einen wohltätigen Einfluß ausüben.

Leider ist unser Antrag in der Kommission einstimmig abgelehnt

worden. Ich habe mich einigermaßen darüber gewundert, denn bei der

Beratung des gewerblichen Pflichtfortbildungsschulunterrichts wurde

von feiten der konservativen Partei eine andere Stellung eingenommen.

Damals haben die Konservativen selbst beantragt, daß der

Schulvorstand den obligatorischen Religionsunterricht einführen könne.

Wir haben diesen Antrag unterstützt. Wir begreifen nicht, warum die

Konservativen ihren Standpunkt geändert haben. Gegen unseren An⸗

trag wurde eingewandt, eine solche Bestimmung passe nicht in den

Rahmen des Gesetzes hinein, außerdem würde das Gesetz durch die

Annahme des Antrages scheitern. Das Abgeordnetenhaus ist aber

jederzeit in der Lage, den Rahmen des Gesetzes zu erweitern. Wenn

man also den guten Willen hat, dann kommt man über den formalen

Einwand schon hinweg. Was den zweiten Einwand anlangt, so

weifeln wir noch daran, daß das Gesetz wirklich scheitern würde. Aber wenn dies auch der Fall sein würde, dann halte ich es nicht für möglich, daß die Regierung sich dauernd auf den ablehnenden Stand⸗ punkt stellt, wenn das Abgeordnetenhaus fest bleibt. Im vorigen Jahre ist der Gesetzentwurf über das gewerbliche Fortbildungsschul⸗ wesen daran gescheitert, daß der obligatorische Religionsunterricht durch den Schulvorstand festgesetzt werden soll. Ich bin überzeugt, wir hätten eine andere Vorlage über den gewerblichen Forthildungs⸗ schulunterricht bekommen, wenn der gewerbliche Fortbildungsschul⸗ unterricht nicht ohne gesetzliche Regelung möglich wäre. Aber der ländliche Fortbildungsschulunterricht kann ohne Gesetz nicht einge⸗ führt werden. Materiell besteht ja keine Verschiedenheit der Auf⸗ fassung zwischen der Regierung und unserer Partei. Der Minister hat ja im Herrenhaus darauf hingewiesen, daß es den einzelnen Gemeinden überlassen werden könne, befondere Bestimmungen zu treffen. Wenn aber der Minister auf diesem Standpunkt steht, dann follte es doch. dem Hause angenehm sein, daß dieser Standpunkt gesetzlich festgelegt wird. Wir haben ja allerdings guch schon erlebt, daß die Ministerien

ihren Standpunkt ändern. Auch in der Frage der Erbschaftssteuer

haben die Minister ihren Standpunkt geändert. Es wird behauptet,

durch die religiöse Unterweisung würde das Gesetz unpopulär werden.

Ich glaube, daß das umgekehrt der Fall sein wird. Wenn die Mehr⸗

heit des Hauses tatsächlich eine religiöse Beeinflussung der Fort⸗

bildungsschulen wünscht, müssen wir es um so mehr bedauern, daß

die Mehrheit sich scheut, den Religionsunterricht gesetzlich einzuführen.

Wenn das Gesetz in dieser Form zur Verabschiedung gelangt, werden

wir jedenfalls nie aufhören, dafür zu wirken, daß die religiöse Unter⸗

weisung in den Fortbildungsschulen zur Einführung gelangt.

Abg. Wohlfahrt (nl.): Der Gesetzentwurf bestimmt nicht etwa den Zwang für die Gemeinden, Fortbildungsschulen zu errichten, sondern nur den Zwang zum Besuch der Fortbildungsschule da, wo sie besteht. Eine Verpflichtung zur Errichtung von Fortbildungsschulen köoönnten die Gemeinden auch nicht übernehmen. Die Ausnahme⸗ bestimmung für die Provinz Schleswig⸗Holstein, daß dort auch die Pflicht zum Schulbesuch durch Beschluß des Kreisausschusses unter Zu⸗ stimmung des Regierungspräsidenten bestimmt werden kann, also nicht nur durch Gemeindebeschluß, ist in der Kommission bekämpft worden, und man hat die Streichung dieser Bestimmung gewünscht, aber sie ist wegen der besonderen Verhältnisse in Schleswig⸗Holstein doch notwendig. Der Antrag des Zentrums will den obligatorischen Religionsunterricht durch Ortsstatut zulassen, aber es handelt sich in diesem Gesetze lediglich um die Festsetzung der Schulpflicht in der Fortbildungsschule und in den einzelnen Bestimmungen um die Durch⸗ führung dieser Pflicht gegenüber den Eltern und Arbeitgebern, aber nicht um den Inhalt des Unterrichts. Dieses Verlangen des Zentrums paßt also ebenso wenig wie der in der Kommission gestellte Antrag wegen Beteiligung der Geistlichen an dem Unterricht in den Rahmen dieses Gesetzes hinein. Auch wir wollen die Erziehung der Jugend auf religiöser Grundlage und halten die Erteilung des Unterrichts in diesem Sinne durchaus für angängig. Aber den Religionsunterricht selbst müssen wir vermeiden, denn in der Fortbildungsschule ist dafür kein Raum mehr vorhanden. Dem Antrag der dänischen Abgeord⸗ neten können wir nicht zustimmen, denn er würde den ganzen Arbeits⸗ plan stören. Wenn wir nun auch das religiös⸗sittliche Empfinden der Schüler fördern wollen, so können wir doch die Resfolution de Kommission nicht annehmen, weil sie schließlich auch auf die Ein führung des Religionsunterrichts hinausläuft.

Inzwischen ist noch ein Antrag der Abgg. Ernst und Kindler (fortschr. Volksp.) eingegangen, das Gesetz auch auf die Provinzen Westpreußen und Posen auszudehnen.

Abg. Ernst (fortschr. Volksp.): Wir wünschen, daß auch in den Provinzen Westpreußen und Posen der ländliche Fortbildungs schulunterricht obligatorisch gemacht wird. Er ist dort mindestens ebenso notwendig wie in den anderen Provinzen.