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1 ewissenhafter Prüfung der Sachlage die betreffende Forderung stellen. Unrichtig ist auch, daß Arnold wirtschaftlich ruiniert sei; er betreibt 3 8 b . — “ — 5 8 iIois. n E“ Pie Festungsstädte sind ja in mancher Beziehun benachteiligt, aber ein blühendes Milchgeschäft. I üren Fs.hne. nfegen . Fe de Verfassung Sache des Reichskanzlers. Auf der anderen Seite steht die Parteien, die entschlossen sind, an einer Vermehrung unserer 147. Sitzung vom 23. Apri „Nachmittags 2 Uhr. es ist doch unbestreitbar, daß sie auch manche Vorteile haben. So Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Es ist von Wert, festzuste llen, M eine Kommission zu Fee zu welcher vom Reichslag der Herr Reichskanzler auf dem Standpunkt, daß es nur erwünscht Rüstung mitzuarbeiten, haben das größte Interesse an einer solchen (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.) Ln. e a5 “ Candersflben daß die Militärverwaltung soeben das Recht für 89 in Anspruch ge⸗ zu wählende Mitglteger des Reichstags und Sachverständige sein kann, über die Fragen der Versorgung unseres Heeres mit “ 11 ühe Mikerafge hböde Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten es dahingestellt sein lassen, 88 nicht Cöla bei den verschiedenen Grund⸗ daneehessietes Bebretun e⸗ 19eg Seherendn s i van sind. 3 “ herloh⸗ 889 Pericht wSng; hae Kriegsmaterzal und die vofes 8 Zukunft etwa zweck⸗ wir der Regierung Entlastung W“ Dns 8 Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Fest⸗ stücksauflassungen gute Geschäfte gemacht hat. Widerspruch muß ich Arnold geschäbigt woeden it, kann ich! destreite weene Wiir 75Da 1 Bese müfion ““ mit Vorschlägen mäßig einzuschlagenden Maßnahmen in weitem Umfange Sachver⸗ nur tun, wenn wir alles nachprüfen können. Man könnte auch fragen, stellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungs⸗ dagegen erheben, was der Abg. Hofrichter ausgeführt hat, daß die Militär⸗ an den guten Willen der Verwaltung nicht glauben, solange sie ihr Ver. de 88 z 8 ken “ .6 ständige zu hören. Er ist auch gern bereit, sich dabei der Sachkunde ob Dinge vorgekommen sind, wo die Gelder nicht richtig angewandt jahr 1913, und zwar des „Etats für die Verwaltung des verwaltung beim Verkauf von Festungsgelände zu hohe Preise nimmt. schulden nicht wieder gutmacht. Sie hat auf jeden Fall gesetzwidri Bon den Sozialdemokraten wird folgende Fassung der von Mitgliedera dieses Hauses zu bedienen. (Zuruf von den Sozial⸗ sind. Das ist aber geschehen. So ist festgestellt worden, daß wir Reichsheeres“. Die Spezialdebatte wird weitergeführt beim v5 “ “ 5 Deshalb 588n die “ gehandelt. 1 v1 der geftn e den. en ür Reichs⸗ demokraten: Sehr gnädig!) Wir sind zwar überzeugt, meine Herren Nuslanber- Eerräa gletten. 1““ Kapitel „Festungen, Ingenieur⸗ Pionier⸗ und Verkehrswesen“. n. 9 r “ 1“ 88 8 Aug ’ as Ftsab Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie “ 1“ Phacesae. dn,ge e sa Reschs. daß die Untersuchung Mißbräuche so wenig feststellen wird wie eine KFerean “ .“ Cs esk zua fehte deß A. Aög. “ 8 e b estasgartige u“ F dieser Taxe werden dann die Pr ise berechnet. Was die von Heeringen: . zusetzen 8 S Mitschuld der Regierung an den in letzter Zeit hier erörterten der “ des jetzigen Kriegsministers, Herr von Einem, selbit ekreffe 3 bunmweren. Ei änkungen i sen betrifft, iegt die T im mili⸗ ; 2) den Herrn Rei 8 Reichst⸗ ver⸗ ällen. J ß wanns uge at im Jahre 1905 B stimmte Firma das Hier muß unbedinat Wandel geschaffen werden. Für Festungsstädte tegsches ö“ 8- 1“ Ich habe nur dagegen Verwahrung einzulegen, daß der Militär⸗ vůgliah “ 1111 88 “ 8. 8. 8 e gegen eine derartige Monspel “ EET“ Fühets 8 ist auch die Entwicklung außerhalb der Umwallung wegen der R von⸗ von Ansichten aus der Vogelschau zu Reklamezwecken. Es läßt sich verwaltung ein gesetzwidriges Verhalten nachgesagt wird. (Bravo! Kommission diejenigen Rechte eingeräumt werden, die den 88 88 8 e g 50 88 88 8 Entschiedenheit Einspruch erheben. von dem Augenblicke an, wo andere Firmen mit in Konkurrenz traten. hestimmungen fast unmöglich. So geht man zu langsam vor mit der nicht übersehen, was ein geschickter Photograph aus solchen Bildern rechts.) Was Disziplin ist, darüber gehen die Ansichten zwischen dem ordentlichen Gerichten für die Vernehmung von Zeugen und Sach⸗ enn der Herr Reichskanzler eine derartige Kommission nieder⸗ Es handelt sich um Millionenlieferungen. Da haben wir doch ein setzt, wird sie niedergesetzt in dem aufrichtigen Bestreben und in dem Recht, nachzuprüfen. Das bedeutet keine Ueberschreitung der Kom⸗

Abschaffung der Umwallung selbst da, wo man sie versprochen hat. machen kann. Herrn Abg. Liebknecht und der Armee allerdings weit auseinander verständigen sowie für die Anordnung der Durchsuchung und — G Wunsche, aufzuklären, dabei niemand zu schonen und festzustellen, ob petenz des Reichstags. Dies ist sogar sein uraltes Recht. Würde

Wird auf diese Weise wirklich einmal Terrain frei, dann stellt sich die Abg. Weiunhauf örtschr. Volken )⸗ 8 b Beschlagnahme zustehen. M . 6 5 8. Meinhausen (fortschr. Volksp): Ich möchte eine schon (sehr richtig! rechts), und ich muß den Kommandeuren der rmee das 1 “ “ “ en. Gestellte Frage Keresfheien. auf die Antwort eingelaufen 9,2 8 een⸗ Hün 8¹ 8 üihrer Pflicht für 8 ) 18 d. Leh ebo n8 S0r): icet Antrag verlangt eine Unter⸗ etwa das Verfahren, das bei der Vergebung derartiger Lieferungen mans danach nüst “ ancg, nsde e 1 in einer solchen Stadt großzügige Einrichtungen plant. Hier tritt 8 I. 8 E1ö6““ 8 g ees “ halten, um die Disnplin in der Truppe aufrecht zu erhalten. (Leb veungeenden rn 175 aig es di Berwetsslehetenehhef Gant 89. bei der Versorgung der Armee und Marine bisher eingeschlagen ist, fabriken ist geschrieben worden, das steht ae, S stammt aus dem die Militärbehörde fast immer hindernd entgegen. Alle wirtschaft jahre, daß Danzig nicht 8 164A“ 5 2 8 hafter Beifall rechts) neae h. 1“*“ g. snenlarische un hrss hung⸗ in diesem oder jenem Punkte einer Modifikation fähig ist. Ich habe Jahre 1907. Damals war man noch nicht bei uns so von der Not⸗ lichen Interessen müssen hinter den militä ischen zurückstehen. Die verletzte Aufrechterhaltung des Festungscharakters die Verwaltung Vizepräsident Dr. Paasche: Ich werde das Ste 8 kommission errichtet wird. Wir dürfen nicht übersehen, daß die Re⸗ infolgedessen zu der Resolution, wie sie die Budgetkommission vor⸗ wendigkeit des Maschinengewehrs für unser Heer durchdrungen, wie es

3 P. nogramm des gierung bis zu einem gewissen Grade Partei ist. Sie wird sich unter geschlagen hat, im Namen des Herrn Reichskanzlers folgendes zu Snäbese Fin Franech 11 anang, 8 “

zll 5 C Augen, 1

da urch entstehenden Konflikte kommen meist nicht in die Whde⸗ b 2 8 — — großen Wert legen muß. Dieser Eindruck wird noch dadurch ver⸗ b F G wide 1 1 Seffentkichkeit, weil die betreffenoen Kommunen weiteren chärft, daß in der neuen Heeresvorlage, in der doch der Ausbau der BAbg. Liebknecht znachlesen. Hätte ich den Ausdruck „gesetzwidriges Umftänden mindestens gegen die Unterlassungsfünde verteidigen müssen, erklären: Ee Schaden fü chten. Das ist aber ein vollkommen falscher Standpunkt. Festungen an der Ostgrenze vorgesehen ist Danzig nicht erwähnt ist Verfahren“ gehört, so würde ich ihn gerügt haben. daß sie es zugelassen hat, daß das Reich geschädigt wird. Diese “ der Brief eine ganz andere Bedeutung. Man sagte bei uns immer Cö 1 ie Di 1 itz 1 3 16 8 S 8 jlit; 5 2 8; . 4 1 8 -es ’ä“ e X R ’ ; 4 n j S. , 5 EPMöaFFSEn. 8 . 9 27 8 Dege ashific ö. 88 Generalleutnant Wandel: Danzig hat nach wie vor eine Abg. Lieb knecht (Soz.): Daß das Vorgehen der Militär⸗ Mitschuld trägt sie auch an den Vorkommnissen, die neulich hier be⸗ In der Resolution, betreffend die Bildung einer Kommission soecha man das viele Geld für Maschinengewehre forderte, man müsse versammlung sind xöbö Mangel an Entgegen⸗ erbebliche Bedeutung als Festung, da dort viele militärische Anlagen Veraeng gefetwiheg 2 diefe 1. e sind, E⸗ d.b.e. hier in eigener Sache zu zur Prüfung der Rüstungslieferungen, ist vorgesehen, daß der Pe boendetn 8b hea jetzt schon darcg so ö7 Fgeen ist. nd Mangel an ’ b 1 Se de dort 1 gen ꝑ Dr. Paasche: n Ausdruck, den eut cheigen haben. Die Erfahrungen bei der Landkommission für Reichstag Mitglieder in diese K. ission wählen soll. Hi ichten sollen. Chent. 26 53 0b wir ein etgenes Panzerplattenwerk er⸗ kommen der Militärverwaltung erhoben worden. Die wirtschaftliche vorhanden sind. Die Rayonverhältnisse sind allerdings Hort eigen⸗ ich schon indinekt gerüst habe, nicht gleich üu wiedeeüsten “ v; Ses. exveras 8. E. 9.Zeftg ieder in diese Kommission wählen soll. Hiergegen richten sollen, Ebenso muß rüft werde weeeh Entwicklung Cölns wird durch den Einspruch der Fo tifikations⸗ tümlich. Als sich am Anfang dieses Jahrhunderts das Gerücht ver⸗ ein unzulfft 8 Bee,hrxnich “ B efeswidete 9 Südwestafriea Feeeut en auch nicht gerade, der Regierung die Mög⸗ bestehen Bedenken grundsätzlicher Art. (Hört! hört! bei den Sozial⸗ in de ghen Werktlatten geusg ““ x9 wnse egeas. behörde andauernd unterbunden, die Verbindung Cölns mit dem breitete, daß Danzig als Festung aufgegeben werden soll, hat sich eine †† ; 9 —1 ferts gesetzwidrig . lichkeit zu geben, Leute zuzuziehen, die direkt interessiert sind. Hencsthat een 8 b 1 Rei Er erstellen. Nieman ann doch dem “ 88 venat wenzindn g 11“ E““ ist vnsch meiner Ansicht durchaus nicht zu verkennen. Ich will keine Namen nennen, ich habe es in der Kommission getan. emokraten.) Dagegen ist der Herr Reichskanzler bereit, dem v richstage das Recht absprechen, diese Dinge zu erörtern. eii ent. Ebenfb wird die Weitersüheung 8 rechtsrheinischen gebaut. Die Verwaltung sah sich deshalb genökigt, das e; ö 868 89 “ h Es 1 der Gesellschaft, deren Machenschaften Wunsch des Reichstags dahin stattzugeben, daß er alsbald eine man pedegten, des eß dies 6 2 öö dun so mnuß N. 1 llitt etwas schärfer anzuwenden. Es wurden aber alle bis 1909 errichteten ibren? 58 33 in feiner Wease altliche wir untersuchen sollten. Wir sind wohl alle zu der Ueberzeugung Kommission bilden wird, die aus Vertretern der beteiligten Ressort soaders Kommisttan .,000 1ürg eineBeit hat. Pas kann v de n geseenhel bc 1eee Fehsusc⸗ sancktlonzere, gleichzeitig .“ mitgeteilt dasebec sett “ Ein solcher Terrorksmus ist in keiner Weise gerecht. gekommen, daß die Kommission ihren Zweck nicht erfüllen konnte, und aus geeigneten Sachverständigen besteht. In düe Knaesssimn nicht zu Sene deie. Kemenifsion ufe die atbeitet, wenn der Reichztag auf ihre Kosten gewisse Festungsbauten ausführe. Dabei hat ab nach dem Rayongesetz verfahren wird. Eine einzelne Ueberschreitung fertigt. 8 . 2. 8 weil ihr das Recht der zeugeneidlichen Vernehmung nicht er⸗ wird eine entsprechende Zahl von Mitali de di n 8 8 “ Diese Kommisston kann auch die Sachverstän⸗ Cöln mit Rücksicht auf seinen Festungscharakter schon ganz ist ja nicht so schlimm, aber es entsteht eine gewisse Gefahr für die Unter den „Verschiedenen Ausgaben“ befindet sich auch die teilt war. Wir haben u. ga. diese Vernehmung von Zeugen d sprechende Za von Mitgliedern dieses hohen Hauses dig 1 Iis. een, die sie für geeignet und notwendig hält. ungeheure finanzielle Opfer gebracht. Die Festungsstädte werden Verteidigungsmöglichkeit, wenn dies in hohem Maße geschieht. Trotz⸗ Ostmarkenzulage in Höhe von 109 000 ℳℳ. Es wird darüber “ a49. 11“ 8z9 82 “ ““ “ verfafungsmeoßigen Recht süerschrenet neSe h 4 ber ganz allgemein durch ihren Festungscharakter in ihrer dem sollen in Danzig die Rayonverhältnisse wohlwollend behandelt besondere Abstimmung beantragt und die Position mit den öbö Fe Ve delugnihe 8 “ 3 Ich finden sollen. demokraten kann ich nicht zustimmen, auch Weine Feende Pechen es sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auf Schritt und Tritt ge. werden. 8 Stimmen des Zentrums, der Polen und Sozialdemokraten 9 rweisenong auf die Untersuchungskommissionen (Zuruf von den Sozialdemokraten: Eine Vertuschungskommission!) nicht tun, und zwar aus denselben Gründen wie 1905. Seine An⸗ hemmt. Das Radikalmirtel der Entfestigung wird ja in der heutigen z s S e 2 Set einem Entgegenkommen gegen⸗ abgelehnt. “ Ihe anhrdiesen Eeesh 188— ““ Abg. Graf Westarp (kons): Wir werden nicht für den Kom. nahme würde uns nach bder Eeamͤeg ves hazerrah aü2. .. 32 rial 8 vis. über den Kommunalbehörde e i och weni ört. ie Bei⸗ 8 g 5 8 11“ 4 ter G blen Machenschaften der Inter⸗ e“ Se p. ): Wir wer icht für den Kom⸗ “ — - 8 nutzen. Rebebhite betzieh nicht 8— w185 S Erfarubalhehörden vegel e Hebo te sdie 1 Se Hüns geht über — “ E essenten herbeiführen. Vergessen wir nicht: Wir stehen einem Konzern msgsionsggirag stunmen, 8 ns auch in der Kommission nur eins ““ S zu bringen. 18 “ 3 8 1 3 tr; e, 2. E““ ie Forderung von 1470 ℳ zur Umwehrung des von Interessenten gegenuber, die eine kolossale Macht haben. unserer Mitglieder gestimmt hat. Wir schließen uns der eben ge⸗ 8 3 en Antrag an, wie ihn die Kommission ge⸗ 8 8 irgendwelche militäri n vie “ Seer. . 8 In 2 geg , ss cht haben 8 ert gestin schließ g . 8 ihn San- s eä 1“ “ “ geftellt. “ kber Exerzierplatzes vor dem Schönhauser Tor in Berlin und zu Es dürfen nicht Leute in die Kommission hineinkommen, die „un⸗ hörten Erklärung des Reichskanzlers an, w ir sind auch der Meinung, sht S ö Wunsch, hierbei die Parteien nach 2 “ 8* 4 militärischen Bedeutung der Rayons. Ein Rayon in Straßburg, der aber Anlagen von Bürgersteigen daselbst beantragen die Sozial⸗ berechtigte Angriffe“ zurückweisen wollen, wie wir es zu hören be⸗ daß die Verfaffung keine Geundlage dafür abgibt, daß eine ihrer Stärke zu berücksichtigen. Wir werden dann manche Millionen Ra . Kommission durch Wahl des Reichstags gebildet wird, und ich svparen.

erörtert werden; jedenfalls muß die Beseitigung von Wall und 1 er . 2 “ 1 8 1 eingemeindet ist, kann doc icht W esetz demokraten zu streichen. kommen haben. Sollten Sie sich nicht dazu bereit finden lassen, 88 i 1 8 8 g e doch nicht mehr unter das Rayongesetz zu streich auf den Boden unseres Antrages zu treten, so bitten wir Sie, den kann mich da auf die Ausführungen des Staatssekretärs be⸗ Abg. Dr. Paasche (nl.): Ich kann mich dem eben Gesagten

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Faben “ die Einschnürung der Eö aufs gründ⸗ ee S(Fbeuso Uak h —. dee. deses wn sb benge 1.“ 1. 1 lichste in Erwägung gezogen werden. ie Veräußerung von frei Uen. venso liegt es in Metz. Dur iese Terrainspekulation bg. Dav ohn (Soz.): In den Erläuterungen ist bemerkt, Sve 3 EI1“ 1““ 1 † S iehen. Nochk zs H, Felutt 8 8 8 nur anschlief 9 g22 .“ r 4 werdendem Festungsgelände darf nur an die Städte und nicht an dat g8 8 e.annssecgl Sfes Frgsewhns, und es die Einfriedigung des Platzes und die Regulierung des Bürger⸗ 1“ gen zuzusttnmen, die Ihnen demnäͤchst unterbreitet sieben. ver gighäse neeRee ecter. enr din Fis en 1905 ee . h “ haeehe “

rg i on selbst, daß der Raum derartig ausgenutzt steiges geschehe auf Grund polizeilicher Anordnung. Das gibt doch schlage der Sozialdemokraten; auch da kann ich mich vollständig den Westarp im Namen seiner Freunde und der Reichspartei bsich gegen

Private und nur zu Preisen erfolgen, die alle in Betracht kommenden e ö ücrig bleit Inzwischen sind zwei Eventualanträge der sozialdem 5 8 8 9 7 6z 5 † 9 z j9 1 2 „ 8 n 8 8 2 — 5 . „ j9 8 s † 9 2 2 . Snl. 5 e 8 ( e * 38 93 ( 2 — f 1 2ö2 1 24 „ 88 4 1 8 4 2 Verhältnisse in Rücksicht nehmen. In letz'erer Beziehung sollten all zmehr genügens freie Stellen übrig bleihen. zu denken. Dieser Platz ist seit Jahren ohne Mauer benutzt 9 9. 88 g varelgemo⸗ Darlegungen des Staatsfekretärs anschließen. Im übrigen möchte ich den Antrag aussprach, weil er angeblich in die Exekutive der

geweine Grundsätze aufgestellt werden. Ein Gebot der Gerechtigkeit Es wäre zu wünschen, daß die Verwaltung eine solche Geschäfts⸗ worden, und es ist bisher zu keinen Komplikationen gekommen. kratischen Partei eingegange a, die vorsehen, daß die Kom⸗ doch gewiste 2 Ausdruck bri er Ant Regi eingreife. J is r 8 s üeg wäre es, falls bei Schaffung wirtschaftlicher Anlagen Terrains mit sicchtigkeit auch gegenüber Peivgkleuten anwendet. Sie hat den Man will angeblich Störungen durch Zuschauer vermeiden Bei mission zu zwei Dritteln aus Reichstagsmitgliedern besteht, und 85 Freeffen Z Nüetsar hecg rcsegen⸗ . ee ger Nusfaflung Fhe. 88* 8 füicht, e “ heden, daß dann der Militärfiskus die 2 81.Ses nas⸗ . “ “ eaeee. Ir vv. 8e uns ja daran schon “ Feeeh wir ba dis “ entsprechend auf die Fraktionen zu ver⸗ führungen des Abg. Ledebour haben mich in diesen Iw eifeln k estärkt. Recht bätten, zu prüfen ob die Gumnen etatsmäͤftt g ausgegebe 8 öosten fur die Ersatzbauten trägt. Hn Vorzut eben ist. zen tann man nichts haben. jetzt mit kleinen Exerzierplätzen an, dann tut man dasselbe ließlich teilen sind. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird, so wird do i - sind. Aber wir haben sa i die Aus 1 Abg. Trimborn (Zentr., mit lauten Ah!⸗Rufen und Heiter⸗ 2 das darf nicht dazu dienen, daß die Verwaltung Reichsmittel einmal mit ganzen Manövergeländen. Truppenteite, die ihre vup ifch⸗ G“ Eindus “ 6 188 1 8 hn ö111 p 1“ 9 b rnges s 111 8.8. enutzt, um den Lieferanten mehr als nötig zukommen zu Uebungen nur innerhalb einer Mauer abhalten können, sind Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie zu enthüllen, als läge irgendwie ein riefes Dunkel geheimnisvoller immer geprüft, ob die Ausgaben auch nach den Intentionen des

keit empfangen): Diese Begrüßung zeigt mir, daß man für die großen 8 1 1 : be. ze. iner. pfangen) s grüßung zeig daß groß lassen. Das ist ganz besonders bei syndizierten Unternehmen doch keinen Schuß Pulver wert. Das 62 sogar ich, der von H erineanmn und verwerflicher Maßregeln vor. Davon kann nicht die Rede sein, Hauses gemacht worden sind. Ich will auch daran erinnern daß sich is zum untersten Herr Abg. Ledebour hat gesagt, es sei eine Mitschuld der Re⸗ aber ich bin allerdings der Auffassung, daß folche Anträge sehr ja Abgeordnete Staatsbetriebe angesehen und sich davon überzeugt

Schwierigkeiten, denen die Stadt Cöln als Festung begegnet, auf 11“ J1“ 2 re. allen Seiten des Hauses volles Verständnis hat. Ueber die all⸗ 8 EF“ F“ “ ö 88 gu. “ ; ee 8 Fiürm 8 3115 1 8 geletz “ . 2 ver⸗ 8 emeinh r at. Das hängt mit meiner Kon⸗ 8 88 8 8 “ „ eignet sind, die F 1 1 veae 1 b ob ihren; en er. js ; 8 Zeee en SChesssigen. hhaanäß ET111““ hüet bier tauft aber seinen Zement nach dem Auslande weit billiger fission und mit meinent Namen zusammen. Pieser Platz wid gierung an den Vorkommnissen festgestellt, die hier in den lezten 111“ sesece ch en acgen “ labett. g htet eneesäsgen gnc es de s 8e flächen zwischen den stadtischen Behörden und den Milttärbehörden 8 kan weese⸗ 8 ,vh 1seen Sars vsiee 8 de. ggg schon seit Fahren nicht mehr zu Uebungen benutzt. Ein Tagen erörtert worden sind. Eine solche Feststellung hat nirgends Agitation haben, Material 18 liefern. Aus diesen vrd ungen wird gehenden Anträge aömeenen. v“ ergeben sich in Festungsstädten von selbst, ohne daß man der it, kann man daraus ersehen, daß man hier im Intande Zement Teil dieses Platzes ist schon mit einem Drahtzaun eingefriedigt. tattgefunden und konnte nirgends stattfinden, weil eine Mitschuld der es uns wohl kaum möglich sein, für die Resolution zu stimmen. Sie Abg. Dr. Müll. ini 1 Wir baben kest eS Reuetdings ist in Cöln die billiger kaufen kann, wenn man ihn auf dem Umwege über Frankreich Wahrscheinlich will man diesen durch eine Mauer ersetzen. Es sollen Reai 1 U 1 i praktisch gegenstande de ie Abft in der Kondnis aer, Meiningen (fortschr. Volksp.): Wir haben Ueoteren 1 6 — Kügeffn “ 8 8 9 n die betebt. Dazu dommt, daß der Berdien eSe ese “ b aenr Regierung überhaupt nicht vorliegt. Ich weise diesen Angriff, der Seeebedce gegenstandslos geworden, nachdem die Absicht des in der Kommission gegen die Resolution gestimmt, weil sie uns nicht lichen Ersatzbauten selbst zu sorgen babe nicht erhoben worden; durch Geldabfindungen vielfach befeitigt. Indemnität nachsucht. Es besteht auch der Verdacht, daß die Reichs⸗ Energie zurück. (Bravo! rechts. — Lachen bei den Sozialdemokraten.) verftehen und hirdtseden⸗ vasegenr keinen entret erree . Westarv konseguent, so müßte er F es handelt sich hier also um ein Novum. Der Minister der öffent⸗ Abg. Trimborn (Sentr.): Die Betriebsschreiber beschweren retierung diesen Platz für die Z vecke der nationalen Jugendbewegung Stellve Rei à Präjudiz darf aber daraus für die Zukunft ach keiner Richtung geschaffe rif in diengGrataato kehchane geksadegt, “ 1 EEC1“ e de riens ich darüb ie d Privatdienstvertre llt sind ur Verfügung stellen will. Hierüber müssen wi b Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des 888 1 reeeseiun nmach ktiner Richtung geschaffen griff in die Exekutive ablehnen. Die Kommission muß das Ver lichen Arbeiten hat sich für nicht zuständig erklärt, der Kriegsminister sich darüber, daß sie durch Privatdienstvertrag angestellt sind und rfügung stellen will. Hierüber müssen wir uns orientieren Innern Dr. Delbrück: werden. Wir werden auch bereit fein, uns mit demselben Vorbehalte krauen der Bevölke d nd dieses V 8 besteht auf seinem Schein, und die Zahlungebedingung ist seitens demnach ungünstiger stehen wie die gleichartigen Beamten in anderen Das war in der Kommission nicht möglich. Ich beantrage deshalb, v“ an dieser Kommission zu beteiligen; wir müssen da aber noch gewisse rein parlamentatlsche Kemerssin venieh 8e. Shm bösek en des Eisenbahnministers in die Genehmigungsurkunde hinein⸗ Staatsverwaltungen. Ihr Wunsch geht dahin, wenigstens etatsmäßig diese Position zu streichen. 1 Meine Herren! Es liegen zwei Resolutionen vor. Ich darf wohl grundsätzliche Wünsche aussprechen. Wir meinen, die Durchführung der spricht von Verfaffunzswidrigkei⸗ 8 Herhür. e⸗ ja eveeea geschrieben worden. Das Stadtverordnetenkollegium befindet sich über angestellt zu werden. Das sollte man wohlwollend prüfen. Generalleutnant Staabs: Wie diese Position, sind auch di annehn daß di eben bes Albrecht und Ge⸗ Rüstungslieferungen usw. ist Sache der Exekutive, dem Reichstage Aend gich. ane B 1 eschrieb Da akollegiun 8 8 8 3 “ 1 - U 8* 3 le d 4 „ nen, daß die soeben besprochene der Herren Albrecht und Ge⸗ gslieferung he der Exek 8 g Aenderung der Verfassung möglich. Dazu kann, wie der Bundesrat, diese Dinge in begreiflicher Erregung. Ich bin Stadtverordneter in Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg): In Cöln sind bei den anderen desselben Titels nicht spezialisiert. Das würde den Etat nossen in diesem Hause nicht zur Annahme gelangt sondern daß die steht weder selbst noch durch Kommissionsmitglieder ein Recht zu, sich auch der Reichstag die Initiatlve ergreifen, und er hat das oft getan. Cöln, was der Vorredner nicht ist, ich stehe also dem Stadtsäckel Festungstiefbauten infolge von Differenzen der Arbeiter mit den unübersichtlich machen. Jedoch haben die Anschläge in der Kommission eügtes Fchses s a. 1 2 8. getangt, sondern vatz die dabci zustimmend oder mitwirkend zu betätigen; er hat nur das Recht Ein Antrag auf Verfassungsanderung ist doch keine Verfassungs⸗ näher und habe eine besondere Legitimation, in dieser Sache das Unternehmern in großer Masse Ausländer herangezogen worden. ausgelegen. Ein Teil des Platzes ist an die Stadt Berlin verkauft Resolution der Budgetkommission Ihre Zustimmung findet. Aber ich der etatsmäßigen und gesetzmäͤßigen Kontrolle. Unser Wunsch geht widrigkeit. Nicht in die Exekutive wollen wir eingreifen, sondern Wort zu nehmen. Die gleichen Erschwerungen find neuerdings ein⸗ ꝗDas liegt nicht im Interesse der deutschen Arbeiter, ganz abgesehen worden. Der Rest wird nun in Zukunft für Uebungszwecke gebraucht. halte es doch für notwendig, zu der Resolution Albrecht und dahin, und wir glauben, es besteht die Gefahr, er könnte nicht erfüllt s das Recht de e Fndant uo kr nehmen. gle 1 erung ind gs eir nicht deutf ganz abg .. 8 1 ng 1 glauben, fahr, f uns das Recht der Kontrolle unter allen Umständen wahren. Wir getreten für Privatanschlüsse an die städtische Kleinbahn. Darin davon, daß die deutschen Verteidigungswerke von Ausländern her⸗ Früher war ein Zaun vorhanden. Er ist leider stückweise ver⸗ Genossen einige kurze Bemerkungen zu machen. Diese Reso⸗ werden, darum erwähnen wir ihn, daß der Reichskanzler Vorsorge nehmen an, daß der Gedanke des sozialdemokratischen Antra liegt eine große Schädigung der Stadt und eine außerordentliche Er⸗ gestellt werden, und bedeutet auch eine große Gefahr, denn unter den schwunden und war eines Tages ganz fort. Die Polizei verlangt die lution beabsichtigt eine parlamentarische Kommission zur Unter treffen foll, daß die Kommission diese Grenze nicht überschreite, daß bloß die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungsko schwerung der Ansiedlung, die in einem Umkreise von nahezu Ausländern können sich Leute verbergen, die von unseren Festungs⸗ Mauer auf Grund des Allgemeinen Landrechts. Ein solcher Platz 3 1otsz krhe J. “ sie sich nicht etwa auswächst zu einem Ausschuß, der an der Durch⸗ ad hoe ist, sondern die allgemeine Bildung solcher Enqueteausschüsse. 15 km fast ganz unterbunden wird. Vorwürfe gegen die werken Kenntnis nehmen, um sie ans Ausland zu verraten. Die mitten in der Stadt ist unmöglich gegen Störungen gesichert. Zudem üchung und Feststellung tatsächlicher Verhältnisse niederzu⸗ führung der Rüstungslieferungen sich praktisch beteiligt, sondern daß Wir werden für den Antrag Albrecht, eventuell für die Amendements Fortifikation können nun auf Grund der bestehenden Gesetze Militärverwaltung sollte eine solche Heranziehung von Ausländern haben dort ganz unhaltbare Zustände geherrscht, sodaß schon die Um⸗ setzn. Meine Herren, die Niederfetzung einer solchen Kom⸗ sie sich auf das ihr gewiesene Gebiet der Etats⸗ und gesetzlichen und den Kommissionsantrag stimmen, der immer noch besser ist als nicht erhoben werden; sie muß schließlich darüber ent⸗ nicht ohne ihre Genehmigung zulassen. Das Haus sollte sich auch gegend petitioniert hat, dort Oednung zu schaffen. Die Baum⸗ mission würde in der Verfassung des Deutschen Reichs ihre Grund⸗ Kontrolle beschränkt. Zum Schluß habe ich noch zu erklären, daß ich das, was die Regierung vorschlägt. — 8 cheiden, welche fortifikatorischen Anlagen notwendig sind. gelegentlich ernstlich über die Mittel und Wege unterhalten, wie man pflanzungen werden zum Schutze der Truppen gemacht, damit diese lage nicht finden. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Nanu ) meine Ausführungen auch für die Reichspartei gemacht habe. 8812 — Pein . Die Festungskommandanten müssen ja für den Kriegsfall die Ver⸗ dazu gelangen kann, daß Streitigkeiten bei Vergebung von Lieferungen Schatten haben. Der Platz soll nicht für Spiele abgesperrt werden. 8 e Sn 6 ete ee tehs e. nn. 8 8 8 Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des antwortung tragen. Ich kann auch verstehen, daß die Militär⸗ seitens des Reiches oder der Bundesstaa en durch den Schiedsspruch Die Vorwürfe und Verdächtigungen entfallen damit. Ganz besonders Eine Bestimmung, wie sie im Artikel 82 der preußlschen Verfassungs⸗ 8 Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: behörden nicht ö“ die 8. heeen sie h; EE11“ E11“ 8 mir 2 e.1h. es h. S nn dem ““ bg. urkunde enthalten ist, besteht für das Deutsche Reich nicht; ein Antrag, Innern Dr. Del brück: Meine Herren! Ich habe den Eindruck, als wenn durch die eine gewisse Vorsicht üben. Daher ist eine Nachprü⸗ ung der Höhe eneralleutnant Wandel: Der Militärverwaltung ist die Be⸗ äume sind allerdings schon gepflanzt. afür sind aber keine Aus der im Reichstage des Norddeutschen Bundes im Jahre 1868 ein⸗ Mei ren! Die Ausführ 3 Wes H di - s B t der gestellten Forderung nicht wohl möglich. Diese Momente sprechen schäftigung ausländischer Arbeiter im höchsten Grade unerwünscht. Leider aben aus diesem Titel gemacht worden. “ 1— ; v vAe Herren! aes Ausführungen des Hetrn Grafen Westarp 2Seene, di ett gefprochen haben, das Bewetsthema etwas ver⸗ 1G giekeanne cühe Süseen venliae “ “ und sie 8* aber bat de Kets e gelehrt, daß 28 kaum möglich ünsch Bedarf “ Paosche⸗ Wenn einem Regierungsvertreter gegen⸗ “ 8 8 Verf nnc Heef 8 1ö ö“ 8Z “ Förch “ 4 eiche aufzulegen. Die rechtlichen Ansprüche der Militärverwaltung mit deutschen Arbeitern zu decken. Es ist Tatsache, daß die Stein⸗ über ein Mitglied des Hauses von Verdächtigungen gesprochen hätte b . ung der Verfassung diese Befugnis betlegen möchte, nötigen Bestimmtheit über die der Kommission zuzuweisenden Auf⸗ Resolution Albrecht und Genossen, für die sich der Herr Abg. Dr. 1 eng. 11““ F arbeiten 95 bester Hhezahlang sec. ungern von den Deutschen über⸗ dann hätte ich das nicht zugelassen. hätte, 2 vom Reichs eig abgelehnt worden. (Hört! hört! rechts.) Hiernach gaben ausgesprochen hätte, obwohl ich glaube annehmen zu können, Müller (Meiningen) eben eingelegt hat, keine Verfassungsänderung, Genehmigung erteilen darf, kann auch Bedingungen ste en, sie stützt nommen und wegen ihrer chwere sehr bald wieder verlassen werden. Abg. Davidsohn (Soz.): Die Spezifikation, die der Re⸗ kann kein Zweifel bestehen, daß für die Einsetzung einer solchen Unter⸗ daß aus meinen Ausführungen sich ganz klar ergibt, daß es sich nicht sondern ich sehe in der Resolution einen Antrag auf Handlungen, die sich auf das Kleinbahngesetz. Es scheint mir zweifelhaft, ob sie Es findet aber eine scharfe Kontrolle statt, und die Einstellung der ; 8 ; 1e. ; suchungsk 1 em A ; 1 1 v. z 8 b 8 bierzu berechtigt ist. Jedenfalls liegen hier große Mißstände ausländischen Arbeiter durch die Unternehmer unterliegt der Aufsicht 11ö.“ ö ““ “ 88 der g ngs ommission nach dem Antrag Albrecht und Genossen eine ver⸗ um eine Kommission handelt, die in irgendeiner Weise in die Exe⸗ in der Verfassung ihre Begründung nicht finden. (Sehr richtig! rechts.) vor, die beseitigt werden müssen Der einzige Ausweg ist, der Verwaltung. Die Betriebsschreiber im Festungswesen sind nur Hoste in eelin 1. Pkat 1e ertehn 1 Grundlage im Deutschen Reich nicht besteht. (Sehr kutive der Regierung, die dieser allein zusteht, einzugreifen hat. Es Wenn die Herren eine Verfassungsänderung beabsichtigen, dann 1“ g Se.H; 9. ge8 2 “ Nel Phs haehe kann keine Rede von einer Storung sein. Der Exerzierplatz wird eg 2 e — 8 8 8 ““ handelt sich hier auch nicht um eine Kommission des Reichstags, müßten Sie eine Aenderung der Reichsverfassung beantragen. Ob 1“ “ ese Last tragen. Es keit wird für die Betreffenden aber ees insbefondere ii e gr sicher nicht für die Spiel⸗ nnd Sportabteilungen der Berliner 1 as insbesondere en zweiten Te des Shstsaes lbrecht Fetrifft. so sondern um eine Kommission von Vertretern der beteiligten Ressorts der Bundesrat nachher diesem Initiativantrag zustimmen würde, wäre “ J“ geforgt, daß ttere eut in Weeast e T1“* Arbeiterschaft hergegeben. 8 er, dieser Kommission zur Prüfung der Rästungslieferungen — also der Heeresverwaltung und der Marineverwaltung —, zu der eine zweite Frage. Aber wir können doch in Deutschland die Ver⸗ können zusammengeschossen werden, verdienen also einige Berücksichti⸗ nach den örtlichen Verhältnissen berechnet. Generalleutnant S taab 8. Ich habe die Zahlen nur abgerundet a5 Recht der Zeugenvernehmung in dem Umfange beizulegen, wie es Sachverständige hinzuzuziehen sind und auch Mitglieder dieses Hauses, fassung nicht dadurch ändern, daß der Reichstag einseitig etwas gung im Frieden. In bezug auf die Luftschiffe besteht die Vorschrift, Vizepräsident Dr. Paasche bringt ein ihm soeben zugegangenes angegeben, daher stammt diese Differenz. den Gerichten zusteht. Er wünscht zu diesem Zwecke die Einbringung die sich durch die Beteiligung an derartigen Angelegenheiten als sach. gutheißt, was mit der Verfassung nicht im Einklange steht, und daß Festungen im Umkreise von 10 km nicht überflogen werden Schreiben des Stellvertreters des Reichskimzlers zur Kenntnis wo ch Die Positi ird die Sti der Sozialdemokrate eines Gesetz M d ge. feteenh sach in di 8 8 586, 8 vngen lt Cö Vmhe cht 8 Shele erhen EE“ . 1 96 88 1 88 L 5 ion wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten eines esetzes durch die verbündeten Regierungen. Meine Herren, kundig gezeigt haben. Selbstoerständlich soll diese Kommission der Bundesrat in diesem Spezialfalle folgt. Das Ziel könnte doch and zu diesem Zwec. suche Kan der Ceteis des Mililärrebsnelte in der “ - * 88 81““ G ich kann derartigen Gesetzentwurf nicht in Aussicht stellen lediglich zusammen mit der Regierung die etwa in Betracht kom⸗ nur in der Weise erreicht werden, daß zunächst die Verfassung ge⸗ der Behörden nach und bot die nötigen Garantien. Trotzdem wurde gezogen wird. Abg. deen hhentee hechs Perearmnich v. keeat. Iüh der (hört, hört! bei den Soztaldemokraten); denn auch ein derartiger menden Fragen prüfen und gewisse Zweifel aufklären. Ich denke ändert wird, und daß dann auf Grund dieser veränderten Verfassung 85 88 die G kaskeisagt. das Mitnehmen Bei dem Kapitel „Verschiedene Ausgaben“ bemerkt der sein spstennae c geeg- und Be chtwidriges Verfahren billigt. 1- Gesetzentwurf würde den verfassungsmäßigen Grundlagen wider⸗ mir, daß die Kommission etwa in der Weise arbeiten soll, wie die Ihren Wünschen entsprochen wird. pho a 8- Wösch onede “ äö Abg. Dr. Liebknecht (Sot.): Hier ist ein Betrag von rufe den Abgeordneten zur Ordnung. — prechen, auf denen das Deutsche Reich aufgebaut ist. Die eidliche Bankenquetekommission und ähnliche Kommissionen, die seinerzeit in Ich habe mich lediglich darauf beschränkt, zu sagen, daß die gem⸗ t. Ich möchte hier den Abg. Dr. Belzer (Zentr.) bittet bei den Ausgaben für den Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ist nicht Sache par⸗ Tätigkeit getreten sind und mit Erfolg gearbeitet haben. (Bravo! Resolution Albrecht und Genossen in unserer Reichsverfassung keine

gab 8 2 1

leichfalls ablehnenden Bescheid. Man sieht, wie sehr 21 000 ℳ für Entschädigungen auf efüh⸗ 8 1. . 82 9* 1 b 1

Cleichf an Gebiete 5 Luftschiffahrt “ sind. Fall des Molkereibesiters Arnold in Potsdam zur Sprache bringen. Truppenübungsplatz Heuberg für das 14. Armeekorps bei Antäufen lamentarischer Körperschaften, sondern Sache der Exekutive rechts.) Grundlage haben würde, und an dieser Auffassung halte ich fest.

Wir sind in Cöln ohnehin in einer sehr schwierigen Lage, und Sie EsV ist ein ganz einfacher, unpolttischer Mensch. Er hat der Sozial⸗ für das Proviantamt die Zwischenhändler auszuschalten, den Gemeinden bzw. der Gerichte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Die 88 8 f- 8 8 (Zustimmung rechts.)

können sich unsere Stimmung denken. Leider ist es uns nicht ge⸗ demokratie seinen Garten für Versammlungen zur Verfügung gestellt. bei Abgabe von elektrischer Kraft entgegenzukommen und die Kom⸗ Erekutive steht † Deutschland et n Parl Abg. Erzberger (Zentr.): Ich bedaure die Ausführungen des C. “ 1 1

ungen, beim Wertzuwachssteuergesetz für die Festungsstädte einen 1 Es wurden ihm daraufhin die Milchlieferungen gekündigt und das mandantur nach Sigmaringen zu verlegen. 1 we steh 8 eutschlan nich en. Parlamenten, Grafen Westarp. Ich glaube nicht, daß es im Interesse des Reichs⸗ Ich darf hinzufügen, daß nach meiner Kenntnis der Dinge auch gen, 8 1 S Generalleutnant Staabs: Die Wünsche betreffs des Pro⸗ sondern den Regierungen zu. Der Deutsche Reichstag tags liegt, sich gegen die Einsetzung einer solchen Kommission zu bei den verbündeten Regierungen wohl wenig Neigung sein würde,

0 zerreichen. ist die F „ Betreten des Kasernements unte sagt. Der Kriegsminister hat be. A 1 58 chlag von 10 % zu erreichen. Umsomehr ist die Forderung gerecht g h viantamtes werden nach Möglichkeit erfüllt werden, ebenso werden hat eine Befugnis, in die Erxekutive einzugreifen, um so wenden. Der Bundesrat hat im Jahre 1905 einem gleichlautenden einer Aenderung der Verfassung dahin zuzustimmen, daß in Zukunft

ertigt daß die gesetzliche Bestimmung über das Haften des Fiskus bauptet, daß dieses Vorgehen der Militärverwaltung keinen politischen IEE11“ ich Mog! 6 G 1 “” 1.5e . 8 4 5 8 Charakter gehabt habe. Er ist falsch berichtet worden. Arnold wir die elektrische Kraft billigst berechnen. Die Wünsche betreffs weniger, als das Deutsche Reich ein Bundesstaat ist, in dem Fntiage zuf ö derartige parlamentarische Untersuchungskommissionen bei uns nach

bei Erweiterung der Festungstore auch auf die von mir erwähnten . vö. „ w 7 1 2b. E. 1“ s wurde von dem Kommandeur eine Annonee zugeschickt, in der eine der Steuerabgaben regeln sich nach den allgemeinen Bestimmungen 8 er Weee 2 8 n 3 . eine — 8 8 3 8 88 “ Füle, 1 öe .s 1 soztaldemokratische Versammlang anseresenen zugesch “ ergibt] über die eventuelle Steuerfreiheit des Militärfiskus. Es ist in Aus⸗ u“ “ den “ eecde. S wpenG funden. Der Anzrag ist sogar mit Freude begrüßt worden. Bedenken englischem Muster eingeführt würden. (Sehr richtig! rechts.)

Jahrhunderte lang diese Lasten zu tragen haben. Möge der Kriegs⸗ sich klar, daß deswegen gegen ihn vorgegangen war. Nachdem sicht genommen, daß Sigmaringen die Kommandantur erhält. G “ eschlusse, eine Un ersuchungs ommission nach Maßgabe hätte man damals äußern sollen. Jetzt im Jahre 1913 kann man Meine Herren, etwas weiteres habe ich überhaupt nicht aus⸗ minister die wirtschaftliche Förderung dieser Städte im Auge be⸗ Arnolds Geschäft nahezu ruiniert war, wollte er sein Geschäft auf eAbg. Dies ⸗Konstunz (Zentr.) bittet, bei den Bauten auf dem der Resolution Albrecht und Genossen niederzufeten, als verfasungs. das doch nicht mehr iun. Wer Bedenken gegen eine solche Kom⸗ geführt. halten. seinen Sohn übertragen. Das Gesuch wurde abschläglich beschieden. Heeecheblas Hehge die kleinen Handwerksmeister mehr zu berück⸗ widrig widersprechen müssen und kann einen Gesetzentwurf, der den mission hat, den möchte ich an die Tatsache erinnern, daß die Budget⸗ Wenn gegenüber meinen Ausführungen auf Vorgänge des Jahres

Generalleutnant Wandel: Ich bin dem Vorredner dankbar, Die Militärverwaltung hatte sich bei der Polizei erkundigt, ob sichtigen. Eine früher in dieser Richtung gegebene Zusacgs sit an⸗ Wünschen unter Nr. 2 dieser Resoluti lspricht, nicht in Aussicht ommission jederzcit Subkommissionen einsetzn und mit der 905 Be ü ʒ ibre Iet eie beee danebar, Anglo der Stn den Seache h nenr Ich muß feststellen, scheinend nicht eingehalten worden. Der Redner ersucht dann auch seiner⸗ Wü * Nr. 2 dieser Resolution entspricht, nicht in Aussich Durcharbeitung bestimmter Matenen betrauen kann. Ich bedaure auch, 1905 Bezug genommen wird, so findet diese Bezugnahme ihre Wider⸗ steht auch ee ae s den Städten gegenüber auf einem feindlichen daß die Offiziere sehr wenig wahrheitsliebend an den Kriegsminister seits die Verwaltung, bei der Hergabe elektrischer Energie das größt⸗ stellen. (Erneute Zurufe bei den Sozialdemokraten.) daß etatsrechtliche Gründe dagegen ins Feld geführt werden. legung durch das, was ich eben gefagt habe. Eine einzelne Handlung, berichtet haben. Es gad schon einmal in Potsdam einen Fall Arnold. 89 b11.““ u eig. 1111“ 8 Anders steht der Herr Reichskanzler zu der Resolution der Sch mns ahch 11““ 8* Seeen eee. auf die mit den Grundsätzen der Verfassung in Widerspruch steht, be⸗

Generalleutnan aabs: Wir wünschen durchaus die Berück⸗ j LEö16“ G0 8 as entschiedenste widersprechen, weil dadurch das Bewilligungs⸗ und 5 b Z b 8 —

udgetkommission. Auch bezüglich dieser Resolution besteht Budgetrecht des Reichstags becinträchtigt wird. Wir 88 888 zu gründet noch nicht eine Abänderung der Verfassung; und wenn im

“ Hbt kommt 18 es denkbar 9 Pe. neue gl n. eits muß sie Forderungen stellen, die nicht umgangen werden können. er a er alte. LW1““ Ss 8 sichtigung der kleinen Handwerksmeister der umliegenden Orte bei allerdings auf seiten des Herrn Reichskanzlers das Bedenken, daß prüfen, ob die bewilligten Gelder wirtschaftlich zweckentsprechend aus⸗ Jahre 1905 den damaligen Vorschlägen des Reichstags zu⸗

Haben wir einmal Festungen, so haben wir auch die Pflicht, die⸗ Generalleutnant Staabs: Ein politischer Boypkott bgt 1 1 Seee e. 8 . 9 en auszuführenden Bauten und haben enisprechende Anweisung ge⸗ 1 8 8hb ng — . he.e. ne EEEETb etseceig Vb “ Geertee geben. Wenn dagegen Beschwerden eingehen, werden sie genau geprüft der Reichstag an der Zusammensetzung dieser Kommission sich gegeben worden sind. Das letztere Recht ist besonders wesentlich. gestimmt worden ist, so ist doch damit nicht ein ges etzes So liegt es auch bei Cöln. Es ist notwendig, bei der Ver⸗ sozialdemokratische Versammiuns egene mene) kan Diese Maß⸗ werden. b 18 keteiligt, indem er einen Teil der Mitglieder wählen soll. Es handelt sinken Se 821 8 daa erahs eeeenasöthe Fenss. anderes als das bis dahin bestehende Recht geschaffen, der Aufrechterhaltung der Zu den einmaligen Ausgaben har „Artillerie⸗ und ich, meine Herren, auch hier um einen Akt der Exrekutive; denn die größten Werxt. Da aber meses Recht für und miit begüffen sst, b- o vielmehr muß es den verbündeten Regierungen überlassen

längerung der eee Ferbexnag ngn 25 000 an echesben, 58 882 Aig cth.. ve IJateresse Schter W f ser di Budget if rgend 6 um die notwendigen fortifikatorischen Maßnahmen zu treffen. Ebenso millitärischen isziplin. Gegen den Vorwurf, daß Offiziere sich einer Waffenwesen eantragt ie Budgetkommission folgende Kiedersetzung, die Einberufung und die Information, die Aufstellung ist die Basis unseres Antra raglich ij bleibe heute noch Bedenk⸗ 1 2 in ei

1 1 81 Inc 1 1 1 921 . „die Einbe g un Antrages gegeben. Fraglich ist nur, ob eiben, auch heute noch Bedenken geltend zu machen, die in einem liegt es bei der Gürtelbahn. Die Militärverwaltung mußte nach 1 Unwahrheit schuldig gemacht haben, muß entschieden protestiert werden.] Re solution: des Programms für diese Kommission ist ebenfalls nach Lage unserer ] es zweckmäßig ist, einen solchen Antrag zu stellen. Gerade ] Vorgehen nach dem Muster des Jahres 1905 liegen. Meine Herren,