qæœqτ‿—êV—9eñ

sowie

Strigel und

Prinzessin August Wilhelm eingefunden hatte.

— den vortragenden Rat im Justizministerium, Wirklichen Geheimen Oberjustizrat Fritze zum Direktor im Justiz⸗ ministerium sowie 1 1“ 1

den vortragenden Rat im Justizministerium, Geheimen Oberjustizrat Greiff unter Verleihung des Charakters als Wirklichen Geheimer Oberjustizrat mit dem Range der Räte erster Klasse zum Präsidenten des Oberlandesgerichts in Cassel zu ernennen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: * dem Rechnungsrat bei dem Oberverwaltungsgericht Franz

Oertel den Charakter als Geheimer Rechnungsrat und

*deen expedierenden Sekretären des Oberverwaltungsgerichts

Louis Favre, Ernst von Stuckrad, August Rooß,

riedrich Rock, Max Mittelstaedt, Karl Pietsch und ustav Usadel den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen

infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Saar⸗

brücken getroffenen Wahl den bisherigen Stadtassessor Dr. jur.

Max Bauer in Mülheim a. Rhein als besoldeten Beigeordneten

der Stadt Saarbrücken für die gesetzliche Amtsdauer von 12 Jahren zu bestätigen.

Justizministerium.

Der Rechtsanwalt Dr. Hoppenrath in Wreschen ist zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Posen mit Anweisung seines Amtssitzes in Wreschen, 8

der Rechtsanwalt Scheidt in Schwelm zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Hamm mit Anweisung seines Amtssitzes in Gevelsberg, 8

der Rechtsanwalt Voß in Itzehoe zum Notar für den Bezirk des ““ in Kiel mit Anweisung seines Amtssitzes in Itzehoe un “

5 Gerichtsassessor Dr. Schmitz in Merzig zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Cöln mit Anweisung

des Amtssitzes in Merzig ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe. Bei der Geologischen Landesanstalt in Berlin ist der

Bezirksgeologe Dr. phil. Edmund Picard zum Sammlungs⸗

kustos ernannt worden. 8 b Zu Oberlehrern sind ernannt worden: die Lehrer

Dipl.⸗Ing. Dubick an den vereinigten Maschinenbauschulen in Dortmund, Dipl.⸗Ing. Heermann an der Maschinenbau⸗ und Hüttenschule in Gleiwitz, Dipl.⸗Ing. Schneider an der Maschinenbauschule in Görlitz und Dipl.⸗Ing. Zoebisch an

der Maschinenbauschule in Graudenz. 1

Der Lehrer Küßner an der Maschinenbauschule in Essen st zum Maschinenbauschullehrer an der Anstalt ernannt worden. Der Charakter als Professor ist verliehen worden: Den

Maschinenbauschuloberlehrern Dipl.⸗Ing. Düssel an der

Maschinenbau⸗ und Hüttenschule in Duisburg, Hüsgen an den G Maschinenbauschulen in Elberfeld⸗Barmen und Dipl.⸗Ing. Matthiessen an der höheren Schiff⸗ und Maschinenbauschule in Kiel, ferner den Baugewerkschulober⸗ ehrern Brude, Bahlke, Wünsche und Wunsch in Nane furt a. M., Hahn, d'Aubert und Hanftmann in Erfurt, Arclai Cöln, 8 g Dipl.⸗Ing. Dr. phil. Wagner in Königsberg i. Pr., ie⸗ 1u6“ Rendsburg, Nübel in Münster i. W. und Bald⸗ uf in Essen. 8 Dem Fabrikdirektor Lasius aus Lünen i. W. ist vom .April d. J. ab bis auf weiteres die Leitung der Fachschule ür Metallindustrie in Iserlohn auftragsweise übertragen worden.

Preußen. Berlin, 25. April 1913.

in der am 24. d. M. unter dem Vorsitz des Staats⸗ Staatssekretärs des Innern Dr. Delbrück abge⸗ haltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde dem, Ent⸗ wurf eines Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer die Zustimmung erteilt. Zur Annahme ge⸗ langten ferner der Entwurf eines Gesetzes über Aende⸗ rung des Schuͤtzgebietsgesetzes und die Vorlage, be⸗ treffend Aenderungen in dem Verzeichnis der Einlaß⸗ und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch. Der Deutschen evangelischen Gemeinde in Salonik wurde die Rechtsfähigkeit verliehen. Demnächst wurde über verschiedene Anträge auf Zulassung als ö im Sinne des Versicherungsgesetzes für Angestellte und über eine Reihe von Eingaben Beschluß gefaßt. Der Ausschuß des Bundesrats für Handel und Verkehr sowie die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr un für Justizwesen hielten heute Sitzungen. 89 8

Ihre Majestät die Kaiserin und Königin und Ihrbezaeriche Hoheit die Prinzessin Viktoria Luise trafen, wie „W. T. B.“ meldet, von Homburg kommend, heute vormittag auf der Fürstenstation Wildpark bei Potsdam ein, wo sich zum Empfang Ihre Königliche Hoheit die

8s “ 8 1.“ Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung.

Auf Grund der Schlußbestimmung in Anlage C Eisenbahnverkehrsordnung hat das Reichseisenbahnamt unterm 10. d. M. einige Aenderungen der Nummern Ia, Ib und Id verfügt.

Ia und Ib. In den Eingangsbestimmungen A. Spreng⸗ mittel 1. Gruppe A unter a. Ammoniaksalpetersprengstoffe die Vorschriften über die Zusammensetzung des Ammon⸗ oder Gesteins⸗Tremonits und des Gesteins⸗ oder Neu⸗Dahmenits geändert. Für elektrische Minenzündungen in einer neu vorgesehenen Verpackung ist das usammenladen mit Ammoniaksalpetersprengstoffen oder mit ö (Schieß⸗ baumwolle in Flockenform und ungepreßter Kollodium⸗ wolle) mit mindestens 35 Prozent Wasser⸗ oder Alkoholgehalt

oder mit Schießmitteln der 1. Gruppe gestattet. I d. Unter die verflüssigten Gase ist „Aethan“ aufgenommen.

Das Nähere geht aus der Bekanntmachung in Nr. 25 des Reichsgesetzblattes vom 23. d. M. hervor.

8

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S 22. April in Kobe eingetroffen.

8 8 Elsaß⸗Lothringen 1

Seine Majestät der Kaiser und König traf, wie „W. T. B.“ meldet, gestern mittag von Homburg zur Besichtigung von Befestigungen in Metz ein und wurde auf dem Bahnhof von dem Kaiserlichen Statthalter Grafen Wedel und dem Polizeipräsidenten Baumbach von Kaimberg empfangen. Heute vormittag wurde eine große Uebung der Garnison Metz in der Nähe von Gravelotte abgehalten. .

— In der Zweiten Kammer stand gestern u. a. der Ent⸗ wurf eines Besoldungsgesetzes zur Beratung. Nach kurzer Debatte gab der Staatssekretär Freiherr von Bulach laut Meldung des „W. T. B.“ folgende Erklärung ab:

Die Regierung bedauert, daß die Zweite Kammer sich nicht ver⸗ anlaßt gefühlt hat, die Beschlüsse der Ersten Kammer, soweit sie die Regelung der Gehälter der höheren Beamten betreffen, einer näheren Prüsung zu unterziehen, da die vorgeschlagene Regelung für die Re⸗ gierung annehmbar erscheint. Die Regierung muß nach wie vor daran festhalten, daß auch die höheren Beamten entsprechende Berück⸗ sichtigung finden, und daß eine Herabsetzung der Bezüge der höchsten Beamten nicht in Betracht kommen kann. 1b

Demgegenüber verharrte die Zweite Kammer auf ihrem bisherigen Standpunkt und votierte einstimmig für die Be⸗ soldungsordnung in der bisher von ihr vertretenen Form.

8

Oesterreich⸗Ungarn.

Die österreichisch⸗ungarische Regierung hat an die Mächte eine Note gesandt, die nach einer Meldung des Reuterschen Bureaus“ besagt: b 1 6 ö“ kann es nicht gestatten, daß die Lage, die durch den Einzug der Montenegriner in Skutari geschaffen ist, so bleibt, wie sie ist. Da das Ansehen der Mächte verletzt worden ist, so ladet .. Ar hande die Mächte ein, einen Entschluß zu fassen über die Schritte, die zur Wiederherstellung des Ansehens unternommen werden sollen. Oesterreich⸗Ungarn erklärt, falls die Mächte einen schnellen Entschluß nicht fassen könnten, so würde es gezwungen sein, selbst Sicherheiten dafür zu schaffen, daß die Entscheidungen der Mächte geachtet würden und daß Montenegro Skutari räumt.

Großbritannien und Irland.

Das „Reutersche Bureau“ erfährt, daß die Beschlüsse der Botschafter die letzte Antwort der verbündeten Balkan⸗ staaten als eine annehmbare Grundlage für die Friedens⸗ präliminarien erkennen ließen und die kriegführenden Mächte aufforderten, selbst in Verhandlungen einzutreten. Dies ist den Botschaftern in Konstantinopel und den Vertretern der Mächte in den Balkanstaaten telegraphisch mitgeteilt worden.

— Im Unterhause fragte gestern der Liberale Cowan, ob der Premierminister Asquith aufmerksam geworden sei auf die im Deutschen Reichstage aufgestellten Behauptungen, daß gewisse Munitionsfabrikanten systematisch versuchten, durch die Presse und auf andere Weise die öffentliche Meinung zugunsten von Rüstungssteigerungen zu eec hägsen und ferner, ob Asquith zur Sicherung gegen ähnliche Gefahren in England die Ver⸗ staatlichung der britischen Waffenfabriken in Er⸗ wägung ziehen wolle. Wie „W. T. B.“ meldet, erwiderte der Premierminister, er habe die Zeitungsberichte über die An⸗ gelegenheit gelesen. Den zweiten Teil der Frage müsse er ver⸗ neinen. 18 Gegen Ende der Sitzung machte der Abg. Herbert auf das furchtbare Elend aufmerksam, das in Mazedonien, Thrazien und Albanien herrsche, und schlug vor, daß die Regierung die notleidenden Personen auf Feesgcüch ffar von Saloniki nach Aegypten befördere und Getreide für die Darbenden sende. Er regte auch an, daß die Regierung eine kleine sichteht. zur Linderung der Not Der Parlamentsuntersekretär Acland hob hervor, was bereits zur Bekämpfung des Elends geschehen sei, erwähnte, daß in England 100 000 Pfund Sterling aufgebracht worden seien, und fuhr

dann fort: . Es sei zweifellos, daß die Notlage fortdauern werde, und er

wende an das englische Volk, damit es seine Hilfeleistung fortsetze. Wenn, 8 er hoffe, “ sich gänzlich verzögen, und die Mächte, die in den Besitz dieser neuen Gebieie träten, sich an die zivilisierten Nationen der Welt um Hilfe bei der Bekämpfung des Elends, das durch den Krieg verursacht worden sei, wendeten, so würde sich die Regierung einer neuen Lage gegenüber sehen. Die Frage der Neutralität würde sich dann nicht mehr erheben, weil der Friede wieder hergestellt sei, und die Regierung würde zu erwägen haben, ob sie sich nicht mit den anderen Ländern zu vereinigen habe, um die schrecklichen Verwüstungen des Krieges wieder gut zu machen.

Frankreich.

Der Kriegsminister Etienne hat dem Heeresausschuß der Kammer die gestern vom Obersten Kriegsrat be⸗ schlossenen Ziffern der normalen und der verstärkten Mann⸗ schaftsbestände mitgeteilt. Wie „W. T. B.“ meldet, sollen danach unter anderem die Infanteriekompagnien der Deckungs⸗ truppen 220 Mann, die der Truppen im Innern des Landes 154 Mann stark sein. Die Kavallerieregimenter werden überall eine Stärke von 810 Mann, die berittenen Artilleriebatterien der Deckungstruppen 154 Mann, der Truppen im Innern des Landes 121 Mann, die Batterien der Fußartillerie der Deckungs⸗ truppen 176 Mann und im Innern 132 Mann, die Genie⸗ kompagnien der Deckungstruppen 220 Mann und im Innern 154 Mann stark sein. Die Fliegerabteilungen sollen 66 und die Luftschifferkompagnien 165 Mann zählen. Der Kriegs⸗ minister erklärte, daß er die vorgeschlagenen Ziffern vor dem Parlament vertreten werde. Der Ausschuß beschloß, dem Kriegsminister eine Reihe von Fragen schriftlich vorzu⸗ legen, insbesondere die, welche Vermehrung die Mannschafts⸗ bestände der Armee des Mutterlandes durch die Einführung der dreijährigen Dienstzeit erfahren werden.

1 Rußland. 8

Auf Veranlassung der panslawistischen Gesellschaften fan gestern, 8 „W. 88 B.“ meldet, in der überfüllten Kasanschen Kathedrale in St. Petersburg eine Seelenmesse für die

im Balkankriege Gefallenen statt, worauf ein Tedeum aus Anlaß des Falles von Skutari zelebriert wurde. Nach

dem Gottesdienst versuchte die Volksmenge eine Kundgebn zu veranstalten, wurde jedoch von der Polizei zer treut

8 Italien. 1““

Die Deputierten kammer beriet in der gestrigen Sitzu den Etat des Schatzamtes:

Nach dem Bericht des „W. T. B.“ trat der Minister Tedes zunächst der von mehreren Rednern geübten Kritik entgegen und h sodann hervor, daß das Budget des laufenden Jahres eine Ve mehrung der Einnahmen um 85 Millponen Lie gegenüber; Vorjahre in Aussicht stelle, das seien 10 Millionen me als die durchschnittliche Steigerung der Einnnahmen währe der letzten fünf Rechnungsjahre betrage. Man könne infolg dessen den 8 des laufenden Budgets mit ungesat 60 Millionen für das Rechnungsjahr 1913/14 einstellen. Wenn mg alle Verpflichtungen in Rechnung ziehe, die dem Lande aus berei

enehmigten oder noch anzunehmenden Vorlagen erwachsen würde könne der Ueberschuß auf 50 Millionen oder etwas mehr geschä werden. Der Minister kam sodann darauf zu sprechen, daß Sparkraft der Nation in einem Jahre 900 Millionen Lire Stan papiere aufgenommen und damit die finanzielle Selbständ) keit des Landes in einer Weise gesichert habe, die auch ih die Grenzen Italiens hinaus allgemeine Bewunderung herpo gerufen habe. Er verwies darauf, wie durch verständige Maßnahn⸗ die Finanzkraft des Landes allmählich gestiegen sei und dieses s fähig gezeigt habe, neben den gewöhnlichen Bedürfnissen auch forderungen gerecht zu werden, die sich bei außergewöhnlichen C eignissen, wie z. B. beim Erdbeben des Jahres 1908, geltend gemat häͤtten. Er schloß, indem er betonte, daß die Finanzlage des Lan es gestatte, der Zukunft ruhig entgegenzusehen.

“ etwa tausend Vertretern be uchte Parteitn der Sozialdemokraten in Brüssel hat nach einer Meldu

des „W. T. B.“ mit Dreiviertelmehrheit eine Tagesordumle

angenommen, die die Einsetzung eines Nationalkomitees das allgemeine Stimmrecht vorschlägt und die sofortige Wiede aufnahme der Arbeit beantragt. Der Generalstreik ist mit zu Ende.

Türkei.

Die Pforte hat der türkischen Flotte den Befehl erteilt, Transportschiffe, die serbische Truppen aus Albanien un Saloniki befördern, nicht anzugreifen.

— Das Kriegsministerium hat, wie „W. T. B.“ meld von dem Kommandanten der Festung Skutari Essad Pasch auf dem Wege über Cetinje ein Telegramm erhalten, wong der Kommandant infolge der Erschöpfung der Leben mittelvorräte genötigt gewesen sei, die Befestigungen räumen und die Festung unter gewissen Bedingungen de Kommandanten der montenegrinischen Armee auszuliefer Die Linientruppen und die Reservisten hätten die Feld⸗, G birgs⸗ und Schrnellfeuergeschütze mit sämtlichen Munition vorräten mit sich genommen und würden über San Giovan di Medua abmarschieren. 8

Nach einer amtlichen montenegrinischen Meldung dauert die Verhandlungen über die Uebergabe von Skutn zwei Tage. Am 21. April entsandte der türkische Kommande Essad Pascha einen Parlamentär zum Kronprinzen Dan und schlug ihm die Kapitulation mit der Bitte vor, in — handlungen einzutreten. Der General Wukotitsch wurde darn

hin als Parlamentär entsandt. Die Verhandlungen dauert

den ganzen Tag, sie blieben jedoch ergebnislos. In Nacht ergriffen die Montenegriner die Offensive. 2 22. d. M. erschien ein neuer Parlamentär Essad Pasch mit dem Ersuchen um Wiederaufnahme der Verhandlung Der General Wukotitsch begab sich wiederum nach Skutarit.

der Instruktion, dem Feinde gegenüber, der so mutig gewet

ei, sich möglichst großmütig zu erweisen, einen Abzug sahaugichcham Ehren und den Waffen und nötigenfalls so mit der leichten Artillerie zu bewilligen. Auf diesen Gruf lagen ist dann Abends 6 Uhr das Uebergabeprotokoll 1 Essad Pascha und dem General Wukotitsch unterzeichnet word Die Räumung der Stadt begann sofort. Die Montenegrit erbeuteten in Skutari 120 Kanonen, darunter 40 Schnellfen eschütze und 12 Haubitzen sowie zahlreiches Kriegsmaterial. 2 König und die Königin von Montenegro sandten vorgeste früh von Vir⸗Paza drei Boote mit Proviant und Saniti material als erste Hilfe dorthin.

Griechenland.

Die Regierung hat aus Anlaß der Einnahme Skutak ein Glückwunschtelegramm an den König von Monteneg gesandt.

Lerbien.

Nach längerer Debatte hat die htina geste wie „W. T. B.“ meldet, die Gesetzesvorlage über den 2. neuer Eisenbahnlinien mit 73 gegen 30 Stimmen erster Lesung angenommen und sich hierauf wegen der Ost feiertage bis zum 2. Mai vertagt.

Montenegro.

Der König Nikolaus, der anläßlich der Uebergn von Skutari von einer jubelnden Menschenmenge vor d Konak gefeiert wurde, sagte, Korresponden zufolge, in einer Ansprache, die großen Opfer, die das La für Skutari gebracht hätte, seien nicht umsonst gebracht word Skutari sei von heute ab montenegrinisch. Der endliche Ber dieser Stadt werde dem Lande zu neuer Blüte verhelfen. D ihn beglückwünschenden Gesandten der Balkanstaaten erkla der König, der Fall Skutaris habe eine neue L. geschaffen, mit der man überall werde rechnen müs Die Begeisterung des ganzen Landes über die Einnahme ebenso tiefgehend als es die Erschütterung sein werde, me man daran denken sollte, Skutari Montenegro wieder d.

zunehmen.

der König würden beim Volke Gehör finden. Wenn Euro noch smieser daran denken sollte, Skutari, für das Monteneg fast verblutete, ihm neuerlich zu entreißen, werde e auch die Aufgabe haben, diese Operation selbst durchzufühe — Wie das Preßbureau mitteilt, hat der englische sandte auf Ersuchen des Kommandierenden der internationa Flotte d. die Regierung von Montenegro benachrichtigt, die Blockade bis nach dem Hafen von Durazzo a1 dehnt werde; Schiffe, die sich in den betroffenen Gewst befinden, würden 24 Stunden Zeit haben, um auszulauf — Auf die Vorstellungen des österreichisch⸗ungarig Gesandten in Cetinje wegen der völkerrechtswidrigen 8 haltung des österreichisch⸗ ungarischen Milil attachés hat die montenegrinische Regierung laut Me 8. des „W. T. B.“ sofort nach Entgegennahme der Beschw

strengste Untersuchung des Zwischenfalles zugesagt.

Niemand könne heute in Montenegro wags diesen Gedanken auszusprechen. Weder die Regierung u—

verzögert.

Amerika.

Der amerikanische Staatssekretär Brya twickelte gestern vor dem diplomatischen Korps in Washington seinen an für eine allgemeine Friedensbewegung und er⸗

klärte laut Bericht des „W. T. B.“:

Er wolle sich nicht auf Einzelheiten einlassen, weil Einzelheiten Sache des Einvernehmens zwischen den Vertrag schließenden Nationen wären und in den einzelnen Fällen verschieden sein dürften. Die Er⸗ klärung, die er dem diplomatischen Korps unterbreite, bezwecke nur, den x aufzustellen, daß der Präsident wünsche, ein Uebereinkommen mit jeder Nation auf Untersuchung aller wie auch immer gearteten Fragen zu erzielen. Dieses Uebereinkommen sei als Ergänzung der jetzt be⸗ stehenden und etwa später abzuschlteßenden Schiedsgerichtsverträge b Die bestehenden Schiedsgerichtsverträge nähmen einige

ragen von dem Schiedsspruch aus. Das von dem Präsidenten vor⸗ geschlagene Abkommen beabsichtige, diese Lücken zu schließen und keinen Streit übrig zu lassen, der ohne vorher⸗

egangene Untersuchung einen Krieg verursachen könnte. Der Zeitraum für die Untersuchung gehöre zu den Dingen, die in den einzelnen Verträgen verschieden sein könnten.

Jede Partei behalte sich selbst das Recht vor, unabhängig zu handeln, nachdem der Untersuchungsbericht vorgelegt worden fec aber es sei nicht wahrscheinlich, daß eine Nation den Krieg erklären werde, nach⸗ dem sie die Gelegenheit gehabt hätte, während der Untersuchung mit der gegnerischen Nation zu verhandeln. Ob das vorgelegte Abkommen schloß Bryan, seine Hoffnung erfüllen werde oder nicht, sicherlich werde es wenigstens einen Schritt auf dem richtigen Wege sein, nämlich zum Weltfrieden.

— Die deutsche Regierung hat, wie „W. T. B.“ meldet, durch den Botschafter Grafen Bernstorff Einspruch gegen zwei verwaltungstechnische Hauptsätze des zur Beratung stehenden ollgesetzes erhoben. Der eine Einspru bezieht sich auf die beabsichtigte Zurückweisung von Einfuhrwaren, wenn der Absender dem Agenten des amerikanischen Schatzamts seine Bücher nicht vorlegen will. Der zweite betrifft die Be⸗ stimmung, daß deutsche Waren bei der Einfuhr auf amerikanischen Schiffen einen Differentialzoll von fünf Prozent genießen sollen. Das letztere wird für eine Verletzung der zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten be⸗ stehenden Verträge erklärt, die den Schiffen Deutschlands die⸗ selbe Behandlung wie den amerikanischen Schiffen verbürgen. Der Staatssekretär Bryan hat auf die ihm von dem Grafen Bernstorff überreichten Argumente noch keine Antwort erteilt, aber versprochen, den Einspruch dem Kongreß vorzulegen. amerikanische Repräsentantenhaus setzte in der 1“ Sitzung die Beratung der Tarifbill fort. Nach dem vom „W. T. B.“ vorliegenden Bericht trat “ für die Bill ein und legte dar, daß die demokratische

artei, die keine Freihandelspartei sei, nach einem Mittelwege zwischen Schutzzoll und Freihandel strebe. Der Grund, weshalb

Mehl auf die reiliste gesetzt sei, während Weizen zollpflichtig sei, liege darin, daß die amerikanischen Müller imstande seien, amerika⸗ nischen Weizen zu kaufen, in Mehl zu verwandeln und erfolgreich auf ausländischen Märkten in Wettbewerb zu treten und, weil dies der Fall sei, auch auf den heimischen Märkten konkurrieren könnten. Der Republikaner Murdock sprach sich gegen die Bill aus und meinte, die Demokraten würden in dem Bestreben, den Lebens⸗ unterhalt billiger zu machen, wahrscheinlich die industrielle Wohlfahrt Amerikas zerstören. Die Demokraten versprächen, die Kosten für die Ernährung und Bekleidung der arbeitenden Klassen herabzusetzen, würden ihnen aber wahrscheinlich die Mittel nehmen, ihren Lebens⸗ unterhalt zu verdienen.

— Wie „W. T. B.“ aus Mexiko meldet, sind Felix Diaz und Francisco de la Barra von der Kandidatur für die Präsidentschaft beziehungsweise Vizepräsidentschaft zurückgetreten, da der Kongreß die Festsetzung des Wahltermins

Asien.

Ein Vertragsentwurf über die Aufhebung der Fremdenniederlassungen in Korea ist nach einer Meldung des „Reuterschen Bureaus“ gestern in Söul von den Vertretern Japans und der Mächte unterzeichnet worden.

— Der japanische Minister des Aeußern Baron Makino sprach gestern in einer Versammlung der Handelskammer in Tokio über die kalifornische Frage und erklärte laut Bericht des „W. T. B.“, er könne sich über den Gang der Verhandlungen, die einen höchst heiklen Punkt erreicht hätten, nicht äußern. Er hoffe jedoch auf eine baldige befriedigende Regelung der Angelegenheit.

1 Afrika.

Nach Meldungen des „W. T. B.“ wächst im S usgebiet die Gärung. Die Anhänger El Hibas sollen die Stadt Tarudant geplündert haben.

Aus Merada in Ostmarokko wird berichtet, daß die auf⸗ ständischen Beni⸗Bu⸗Jahi in der Nacht zum 23. April aber⸗ mals einen heftigen Angriff auf den französischen Militärposten in Nechila unternommen haben, jedoch nach heftigem Kampf in der Richtung nach der spanischen Zone ge⸗ flüchtet sind. 8

Parlamentarische Nachrichten.

Die Berichte über die gestrigen Sitzungen des Reichs⸗ ags und des Preußischen ““ und der Schluß⸗ ericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeord⸗ eten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— Auf der Tagesordnung der heutigen .“ Sitzung des Reichstags, welcher der Saatssekretär des Reichskolonial⸗ amts Dr. Solf und der Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn beiwohnten, standen zunächst Anfragen.

Der Abg. Weill (Soz.) fragte:

Ist der Herr Reichskanzler in der Lage, Auskunft darüber zu geben, ob Verhandlungen zwischen den in Neukamerun berechtigten Konzessionsgesellschaften und den verbündeten Regierungen über die künftige Stellung der Gesellschaften geführt worden sind, und welches Ergebnis diese Verhandlungen gehabt haben?

Direktor im Reichskolonialamt Dr. Gleim: Akmachungen über die Regelung der Konzessionsfrage in Neukamerun sind zwischen der Reichsregierung und den beteiligten Gesellschaften noch nicht, getroffen worden. Im Anschluß an Besprechungen, zu denen kürzlich die Vertreter einiger der Gesellschaften hier zusammen⸗ getreten sind, haben diese mit der Kolonialverwaltung wegen der Umgestaltung der Konzessionen für die deutsch gewordenen Teile der Konzessionsgebiete Fühlung genommen und gebeten, in Verhand⸗ lungen mit ihnen hierüber einzutreten. Die Kolonialverwaltung hat sich unter Darlegung ihres dem Reichstage bei der zweiten Ctats⸗ lesung bekannt gegebenen Standpunktes dazu bereit erklärt und sieht

nunmehr Anträgen der Gesellschaft entgegen.

Der Abg. Liz. Dr. Mumm (wirtsch. Vgg.) fragte: Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft über die Gründe des .“ Verlaufes der Brüsseler Spirituosenkonferenz 1912 zu geben

1

Direktor im Reichskolonialamt Dr. Gleim: Der Brüsseler Spirituosenkonferenz 1912 wurde von Deutschland und England, auf deren Anregung die Einberufung erfolgte, ein gemeinschaftlich aufgestellter Vertrag vorgelegt, der wesentlich zweierlei be⸗ zweckte: Erstens Erhöhung des vertragsmäßigen Indetlaßes der Einfuhrzölle und der Herstellungsabgaben für Spirituosen in der Konventionszone von 100 Franken zunächst auf 150 Franken und in jährlichen Etappen von 10 Franken weiter bis zu 200 Franken für das Hektoliter und zweitens: Die Festlegung der in der Brüsseler Generalakte von 1890 bereits vorgesehenen Verbotszonen für Spirituosen und deren Abgrenzung durch eine gSern n-* hängende, durch alle Kolonien durchlaufende Linie. Die Verbots⸗ zone ist in den britischen, deutschen und belgischen Kolonien bereits früher bestimmt worden, nicht dagegen in den französischen. Zweck der Konferenz in dieser Frage war, Frankreich zu der gleichen Maßnahme zu veranlassen. Frankreich verhielt sich in der Frage der Einrichtung der Verbotszonen ablehnend, indem es bestritt, daß die Generalakte von 1890 in dieser Richtung eine Ver⸗ pflichtung enthalte, und zeigte sich in der Frage der 8- erhöhung nur geneigt, eine solche in geringem Umfange für seine westafrikanischen Besitzungen vorzunehmen, während es bezüglich Aequatorialafrikas den bisherigen Zustand beibehalten wollte. Um bei dieser Haltung Frankreichs überhaupt zu einem Ergebnisse zu gelangen, beschränkten Deutschland und England ihre Vorschläge dahin: Zollerhöhung auf 120 Fr., Einrichtung der Verbotszone nur in Dahomey, woran sie wegen der Nachbarschaft ihrer Kolonien Togo bezw. Nigeria besonders interessiert sind. Auch diese Vorschläge fanden nicht die Zustimmung Frankreichs, da hiernach weitere Verhandlungen zwecklos erscheinen mußten, blieb nur übrig, die Verhandlungen der Konferenz zu vertagen.

Die Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsetats für die Schutzgebiete für 1913 (Verwirklichung der Schutz⸗ gebietskredite), die von der Budgetkommission zur unveränderten Annahme empfohlen ist, stand heute zur zweiten Lesung. Be⸗ richterstatter ist der Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.).

Abg. Noske (Soz.): Es ist charakteristisch, daß die bürger⸗ lichen Parteien anscheinend keine Lust haben, zu äußern zu einer Vorlage, die nach der Meinung der Kommissinn ein sehr ge⸗ wagtes Geschäft darstellt, für das hier 10 Millionen hingegeben werden sollen. Südwestafrika steht wieder einmal dicht vor einer Pleite. Die Vorlage hat den Vorzug, daß diesmal nicht Reichsgelder geschenkt werden sollen, sondern daß man die Form einer Anleihe wählt. Man will eine landwirtschaftliche Kreditbank für Südwest schaffen, die dem Reiche ein erhebliches finanzielles Risiko auferlegt. Unter Umständen muß mit der Opferung von mehreren Millionen gerechnet werden, die den Hunderten von Millionen hinzutreten, die uns Südwest bereits gekostet hat, ohne uns einen nennenswerten Vorteil zu bringen. Der Landesrat scheint es mit Drohungen gegenüber dem Gouverneur durchgesetzt zu haben, daß diese 10 Millionen nahezu restlos in die Hände der Südwest⸗ afrikaner kommen. Die Organisation des Kreditwesens hätte auf dem Wege des Genossenschaftswesens in die Wege geleitet werden sollen, nicht aber auf diesem sehr anfechtbaren ege. Die Ver⸗ schuldung hat in Südwest einen ganz auffällig hohen Grad erreicht, nicht nur die des Bodens, sondern auch die Personalverschuldung. Das Reich wird an den 10 Millionen zweifellos ganz erhebliche Ver⸗ luste erleiden. Zum Teil wird das auch von der Regierung in der uns vorgelegten Denkschrift zugegeben. Für die Hauptsache bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Kolonie, für die Schaffung ausreichender Bewaͤsserung, sieht die Vorlage Mittel über⸗ haupt nicht vor; dagegen soll sie die Ermächtigung erhalten, Schuld⸗ verschreibungen in zehnfacher Höhe, also 100 Millionen, aus⸗ zugeben, wenn es die Verhältnisse nötig machen sollten. Bei den 10 Millionen handelt es sich um einen ganz kleinen Kreis von gefährdeten Existenzen, die dieses Kredits teilhaftig werden sollen. Man hat eben schon soviel Geld verpulvert, daß es auch auf diese 10 Millionen nicht anzukommen scheint. Das ist eine unverantwortliche Wirtschaft, die jeder ordnungsmäßigen Ge⸗ schäftsgebahrung direkt ins Gesicht schlägt.

Eine weitere Diskussion fand nicht statt; der Ergänzungs⸗ etat wurde in seinen einzelnen Teilen angenommen.

Hierauf setzte das Haus die Spezialberatung des Etats für das Reichsschatzamt fort.

(Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (175.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Minister für Landwirtschaft, Do⸗ mänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer bei⸗ wohnte, wurden zunächst nach dem Antrag der Rechnungs⸗ kommission zu der allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt für das Etatsjahr 1909 die Etats⸗ überschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben nachträglich genehmigt und der Regierung Entlastung erteilt.

Zu der Uebersicht von den Staatseinnahmen und

⸗ausgaben für das Etatsjahr 1910 wurde auf Antrag der Rechnungskommission, Berichterstatter Abg. Que l, be⸗ g unter Vorbehalt der Prüfung der Oberre nungs⸗ ammer die Etatsüberschreitungen von 83,9 Millionen und die außeretatsmäßigen Ausgaben von 7,6 Millionen Mark nach⸗ träglich zu genehmigen sowie auszusprechen, daß es sich im allgemeinen empfiehlt, bei Erweiterung von Bauten die Nach⸗ forderungen noch näher zu begründen.

Abg. von Pappenheim (kons.) bemerkte hierzu: Die Rechnungs⸗ kommission hat in den letzten Jahren gewissermaßen wie ein Veilchen im Verborgenen geblüht; auch in der Budgetkommission hat man die Empfindung gehabt, daß die Budgetrechte des Hauses durch manche Uebelstände beeinträchtigt worden sind. Wir muͤssen der Rechnungs⸗ kommission Dank aussprechen für die Abrechnung, die sie uns in dieser Beziehung gegeben hat, und wir werden dazu beitragen, die G abzustellen, damit die Budgetrechte des Hauses gewahrt werden.

Bei der Uebersicht von den Staatseinnahmen und zaus gaben für das Etatsjahr 1911 wurden auf Antrag der Rechnungskommission gleichfalls die Etatsüberschreitungen von 96,6 Millionen und die außeretatsmäßigen Ausgaben von 8,1 Millionen Mark nachträglich genehmigt.

Bezüglich der Recchnung der Kasse der Oberrech⸗ nungskammer für 1911 wurde auf Antrag der Rech⸗ II1 Berichterstatter Abg. Brütt, Entlastung erteilt.

Dann folgte die zweite Beratung des Entwurfs eines Ruhrreinhaltungsgesetzes.

Die 20. Kommission beantragt die Annahme der Vorlage mit einigen Abänderungen. Die Vorlage besthnmt die Bildung einer Genossenschaft zur Remnhattnng der r und ihrer Nebenflüsse; die Genossenschaft hat die erforderlichen Anlagen herzustellen und zu unterhalten, um eine nach den Vorschriften des Wassergesetzes nicht erlaubte Verunreinigung durch die einzelnen Genossen zu verhindern. Zu einer weitergehenden Reinhaltung ist die Genossenschaft nach einem Zusatz der Kom⸗ mission in § 2 nur dann verpflichtet, wenn schwerwiegenden Mißständen auf andere Weise nicht abgeholfen werden kann. Berichterstatter Abg. Schulze⸗Pelkum (kons.) befürwortet die An⸗ nahme der Kommissionsbeschlüsse; er beantragt ferner, eine zur Vorlage eingegangene Petition der Handelskammer zu Altena i. W.

für erledigt zu erklären.

Abg. Westermann (nl.): Meine politischen Freunde billigen den Gesetzentwurf sowohl im einzelnen als auch im ganzen, wenn wir auch einzelne nicht sehr erhebliche Bedenken haben. Die Auffassung, daß das Gesetz nur die der Wasserwerke berücksichtige, ist hinfällig. Es handelt sich in erster Linie darum, die Verschlammung des Ruhrbeckens zu verhindern. Wir werden der Vorlage in der Kommissionsfassung zustimmen.

Abg. Lippmann ffortschr. Volksp): Meine Freunde werden das Gesetz annehmen. Wir bedauern, daß die Vorlage nicht früher an das Haus gelangt ist, und daß sie nicht mehr Rücksicht auf das Wassergesetz genommen hat. s ist Fxbnbem 8* wenn wir gesetzliche Bestimmungen geschaffen haben, wir diese auch einem etwaigen Spezialgeset zugrunde legen müssen. Durch die Abänderungsvorschläge zum § 2 können die Genossen nicht weiter verpflichtet werden; aber damit ist nicht gesagt, daß die Ge⸗ nossenschaft selbst in ihrer Tätigkeit auf ein enges Gebiet begrenzt wird. Durch diese Abänderungen erlangt das Gesetz erst seine richtige Bedeutung. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. Dr. Freiherr von Schorlemer: Wenn es nicht möglich gewesen ist, die beiden jetzt zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe früher vorzulegen, so hat der Berichterstatter mit Recht darauf hingewiesen, daß die Fassung der hier in Frage stehenden gesetzlichen “ in der Hauptsache abhängig war von der Erledigung des Mergeseßes und des Gesetzes über die Bildung einer Genossenschaft zur Entwässerung des linksnieder⸗ rheinischen Industriegebietes. Beide Gesetzentwürfe sind erst am 21. Februar d. J. verabschiedet worden, und es war daher nicht möglich, die vorliegenden Entwürfe dem Hause früher vorzulegen. Sie dürfen auch nicht übersehen, daß es sich bei diesem Entwurf lediglich um Bestimmungen für einen kleinen Bezirk und einen geringen Kreis von Beteiligten handelt, die in der Hauptsache auf einer Ver⸗ einbarung zwischen diesen Beteiligten beruhen, die durch das Gesetz lediglich die gesetzliche Sanktion erhält. Ich glaube, von einer Ueber⸗ stürzung kann wohl kaum die Rede sein. Nach den eingehenden Aus⸗ führungen des Berichterstatters und der beiden Vorredner kann ich mich auf die Erklärung beschränken, daß die Regierung mit den Aen⸗ derungen der Kommission einverstanden ist.

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Die Erklärung des Ministers, daß e nicht möglich gewesen ist, die Gesetzentwürfe früher vorzulegen, i richtig. Wenn anderer , 1 zum Ausdruck gebrach worden ist, daß im Hi intliche Bedeutung de vorliegenden “ uns eine längere Zeit fü Beratung gelassen werde, so ist es umso daß es in der Kommission geglückt ist, eine stimmung herbeizuführen. Zustandekommen

oberen und der niederen Ruhr. Die Schwierigkeiten waren um s größer, als die Interessenten an der oberen und mittleren Ruhr sich durch die Abgrenzung im § 1 benachteiligt fühlten. Wir sind all erfreut darüber, daß beide Teile eöö gezeigt haben. Ich bitte das Haus, der Vorlage einmütig zuzustimmen. “

(Schluß des Blattes.)

Statistik und Volkswirtschaft.

Zulassung von Wertpapieren an den deutschen Börsen im Jahre 1912.

Im 1. „Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reichs“, Jahrgang 1913, werden Verzeichnisse der an den einzelnen deutschen Börsen im Jahre 1912 zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere veröffentlicht. Diesen Verzeichnissen ist eine zusammenfassende Auf⸗ stellung über die in den Jahren 1903 bis 1912 zugelassenen Wert⸗ papiere nach ihrem Nennwert beigefügt, soweit diese überhaupt zum ersten Male an einer deutschen Börse zur Zulassung gelangt sind, also unter Ausscheidung der in demselben oder in einem vorhergehenden Jahre bereits an einer anderen deutschen Börse zugelassenen Papiere derselben Emisston.

Im Jahre 1912 sind neu zugelassen: inländische Wertpapiere im Nennwerte von im ganzen 3397,7 Millionen Mark, ausländische im Nennwerte von 834,7 Millionen Mark.

Die inländischen Wertpapiere verteilen sich auf folgende

Gattungen:

MMiillionen Mark Staahankeihen. 1032,7, Anleihen von Provinzen, Städten usw. 8 553,9, Pfandbeiefe von LFKau 200,9,

fandbriefe von Hypothekenbanken ... 60 Bacu 11*“ Bankobliaateneccac Aktien von räechsesolteteftnn G Obligationen von Verkehrsgesellschaften Aktien von Terraingesellschaften... Obligationen von Terraingesellschaften. Aktien von Versicherungsgesellschaften “ Industrieobligationen..

Von den ausländischen Wertpapieren Staatsanleihen . . . . . . .. Anleihen von Provinzen, Städten fandbriefe von Landschaften usw. vb4“ Eisenbahnobligationen .. ““ Industrieobligationen...

*

Zur Arbeiterbewegung.

Der Vorstand des Deutschen Arbeitgeberbundes für das Baugewerbe teilt mit, er habe sich mit den Vorständen der großen Bauarbeiterzentralverbände dahin verständigt, daß die in den letzten Wochen im ganzen Reiche geführten Verhandlungen über die örtlichen Zusätze zum neuen Reichstarifvertrag für 1913 bis 1916 (Arbeitslohn, Zuschläge, Akkordarbeit, Arbeitszeit usw.) bis zum 26. d. M. beendet werden sollen. Am 27., 28., 29. und 30. April werden dann die Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmervertreter der größeren Bezirke (Provinzen usw.) in Berlin zusammentreten, um in Anwesenheit der beider⸗ seitigen Zentralvorstände und unter Leitung der drei Unparteiischen, Gewerbegerichtsdirektor Dr. Prenner⸗München, Beigeordneter Rath⸗ Essen und Magistratsrat von Schulz⸗Berlin, eine Einigung für die zahlreichen Lohngebiete zu versuchen, wo eine solche während der ört⸗ lichen Verhandlungen nicht erzielt ist. Da die Arbeiterorganisationen vielfach trotz der schlechten im Baugewerbe sehr hohe Lohnforderungen (Erhöhung des Stundenlohns um 5 bis 10 ₰ und mehr) gestellt haben, werden sich die Verhandlungen recht schwierig gestalten. Von ihrem 89” hängt es ab, ob der Frieden im deutschen Baugewerbe erhalten bleibt. — Bis auf weiteres sind die bisherigen Tarifverträge verlängert worden. Beide Parteien haben sich verpflichtet, solange diese Verträge noch gelten, ihren vollen Einfluß einzusetzen, daß irgendwelche Zwangsmaßregeln — insbesondere Streiks und Aussperrungen — unterbleiben bezw. sofort wieder ein⸗ veden. b in der Binnenschiffahrt (vgl. Nr. 7

ur Lohnbewegung in der nnen fahrt (vgl. Nr. 77

d. Bl.) berichtet „W. T. B.“ In der gestern in Berlin ab⸗ Fg; gemeinschaftlichen Sitzung der beteiligten Ver⸗ ände ist es zu einer Einigung nicht gekommen. Von Seiten

der Arbeitnehmerverbände wurde zwar die der so⸗ fortigen Regelung der Nachtruhe fallen gelassen und der Vor⸗ schlag des Arbeitgeberverbandes auf gesetzliche Regelung angenommen, es wurden indessen in Bezug auf die Lohnfrage die von dem Arbeit⸗

8 8