8 aus korpeschlagen werden könnten. Sobald wir hiervon in Kenntnis gesetzt sind, wird auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden. Mehr kann seitens der Reichsfinanzverwaltung zurzeit nicht geschehen.

Damit schließt die Diskussion.

. Die Resolution van Calker wird angenommen; dagegen stimmen die Sozialdemokraten und die fortschrittliche Volks⸗ partei. Die sozialdemokratische Resolution wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß 7 ³l Uhr. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr. (Anfragen; Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats; Literarkonvention mit Rußland: Aenderung des Wahl⸗ reglements bezüglich der Wahlurnen.)

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Preußischer Landtag. Herrenhaus. 8

28. Sitzung vom 24. April 1913, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Seit der letzten Sitzung hat das Herrenhaus folgende Mitglieder durch den Tod verloren: Kammerherr Dr. von Bonin, Kammerherr von Born⸗Fallois und Professor Dr. Slaby. Das Haus ehrt das Andenken durch Erheben von den Plätzen.

Der Präsident hat aus Anlaß der Ermordung Seiner Majestät des Königs von Griechenland dem hiesigen griechischen Geschäftsträger das Beileid des Hauses aus⸗ gedrückt. Seitens des griechischen Geschäftsträgers ist namens der Königlich griechischen Regierung dafür der Dank aus⸗ gesprochen worden.

Auf Antrag der Petitionskommission wird zunächst eine Reihe von Petitionen für zur Erörterung im Plenum nicht geeignet erklärt.

Dann folgt die Beratung des zunächst dem Herrenhause vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Um⸗ legung von Grundstücken in der Landgeme inde Griesheim a. Main, Kreis Höchst. Namens der Kom⸗ munalkommission berichtet

Herr Dr. Rive⸗Halle über den Gesetzentwurf und beantragt, diesem unverändert die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. Die Anwendung der lex Adickes auf Griesheim bezweckt, wie der Berichterstatter des näheren dartut, der dort berrschenden Wohnungs⸗ not durch Erschließung ausreichenden Baugeländes zu steuern. Mit dem Umlegungsverfahren hat man in Frankfurt a. Main gute Er⸗ fahrungen gemacht.

Herr Dr. von Dziembowski: Zum ersten Male soll die lex Adickes auf einen Landkreis ausgedehnt werden; es fragt sich, ob es zulässig ist, jenes auf Stadtverhältnisse berechnete Gesetz auf Land⸗ verhältnisse zu übertragen. Ich möchte die Frage verneinen. Die städtische Bebauungsweise ist eine andere als auf dem Lande. Auch formale Bedenken liegen vor. Auf dem Lande kommen andere Be⸗ höͤrden in Betracht als in den Städten. Es ist denkbar, daß die landwirtschaftlichen Besitzer bei der Zusammenlegung von juristischen Personen und anderen nicht landwirtschaftlichen Besitzern in der Gemeindevertretung majorisiert werden. Da⸗ gegen müßten mindestens Kautelen geschaffen werden Ist erst einmal für Griesheim ein solches Gesetz erlassen, so wird die analege Anwendung auch auf andere Gebiete mit industrieller Bevölkerung folgen. In der Kommission war eine starke Minderheit für die Ab⸗ lehnung des Gesetzentwurfs vorhanden. Es wurde die Bedürfnis⸗ frage nicht für so dringend g haͤlten, um schon jetzt eine präjudizielle Entscheidung zu treffen. En großer Teil der in Griesheim be⸗ schäftigten Arbeiter wohnt in Frankfurt a. M., und Baugelände soll in ziemlich ausreichendem Maße vorhanden sein. Das Hauptbedenken richtet sich gegen das Eingreifen des Gesetzes in das Privateigentum. Wenn die rechte Seite dem Entwurf zustimmt, so darf aus der An⸗ nahme für die Zukunft kein Präjudiz in bezug auf Landgemeinden her⸗ geleitet werden.

Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen: In der Gemeinde sind ausreichende Flächen zur Bebauung vorhanden, aber die Grundstücke können nur durch Zusammenlegung für die Be⸗ bauung nutzbar gemacht werden. Die Provinzialbehörden, die Ver⸗ treter der Gemeinden, alle Interessenten wünschen die Zusammen⸗ legung. Die Gemeinde hat einen durchaus städtischen und industriellen Charakter. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herr von Buch⸗Carmzow: Ich habe den Mut, Sie zu bitten, den Gesetzentwurf abzulehnen. Herr von Dziembowski hat eigentlich schon die Gründe dafür angeführt. Meine Bedenken gründen sich aber in der Hauptsache auf die Begründung des Ent⸗ wurfs. In der Landgemeinde hat sich eine große 9 angesiedelt, ohne für das Wohnungsbevür fnis ihrer Arbeiter zu sorgen. In Gries⸗ beim wohnt eine große Zahl von Frankfurtern. Jetzt soll noch Platz geschaffen werden fur die Arbeiter der Fabrik. ie dort an⸗ sässigen Leute haben keine Neigung, ihren Besitz zu verkaufen. Sie sollen jetzt dusch die lex Adickes mürbe gemacht werden. Ich bin kein Freund von Grundstücksspekulanten. Aber ich meine, man darf einem Besitzer nicht den Preis, wenn er einen höheren Preis erhalten kann, herunterdrücken. Ich kann durchaus nicht anerkennen, daß zu einem solch einschneidenden Schritt ein Bedürfnis vorhanden ist. Die lex Adickes paßt nicht für Landgemeinden. Wir müssen uns vor dem ersten Schritt hüten. Warum hat Frankfurt nicht für die in Griesheim wohnenden Arbeiter entsprechende Wohnungen? Sie hat doch die lex Adickes. Die Staatsregierung muß prüfen, ob für eine derartige Ausnahmebestimmung noch weitere Gründe maßgebend sind, als sie angeführt werden. So wie die Verhältnisse hier liegen, kann ich nur dringend warnen, das Gesetz anzunehmen.

Herr Dr. Wilms⸗Posen: Ich bitte Sie, den Ent⸗ wurf anzunehmen; Griesheim hat keinen ländlichen Typ. Für die Gemeinde ist es ja nicht angenehm, Maßnahmen zu ergreifen, die in das Privateigentum eingreifen, aber dieser all ist nicht vereinzelt, und die Maßnahme wird nur gewünscht, weil eine Notlage vorhanden ist. Die Gemeinde Griesheim muß sehen, wie sie selber forlkommt, ohne Rücksicht auf Frankfurt. Das freie Gelände kann nur auf Grund der lex Adickes durch eine rationelle Zusammenlegung rationell ausgenutzt werden. Es muß so der Ge⸗ meinde Gelegenheit gegeben werden, für ihre Arbeiter Unterkunft zu schaffen. Imsofern ist die Maßregel auch eine soziale. Auf wirklich rein ländliche Bezirke soll das Gesetz ja auch nicht ausgedehnt werden.

Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen: Das Gesetz soll nicht bloß Arbeiterwohnungen schaffen, sondern ja allgemein der Wohnungsnot steuern. Es liegt auch eine 1“ des Haus⸗ und Grundbesitzervereins vor. Eine zwiespältige Meinung herrscht also in Griesheim nicht.

Der Gerichterstatter stellt fest, daß im Grunde eine Meinungsverschiedenheit im Hause über diese Frage nicht vorhanden sei. Eine Uebertragung der lex Adickes auf rein ländliche Verhältnisse wünsche niemand.

Der Gesetzentwurf wird mit großer Mehrheit angenommen. Namens der XIV. Kommission berichtet Herr Dr. Becker⸗ Minden über den vom Abgeordnetenhause unter Abänderung der Regierungsvorlage angenommenen Gesetzentwurf, be⸗ treffend den Ausbau von Wasserkräften im oberen

Quellgebiete der Weser. Nach § 1 der Regierungs⸗ vorlage wird die Staatsregierung ermächtigt, für den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiete der Weser 9 Millionen zu verwenden, wovon, solange die Wasserkräfte bei Münden nicht zum Ausbau gelangen, nur 5 Millionen verwendet werden dürfen. Das Abgeordnetenhaus hat beide Ziffern um 1 ½ Million erhöht. Der Antrag der Kommission geht dahin, dem Gesetzentwurf in der Feffung des Abgeordnetenhauses zu⸗ zustimmen und im Anschluß an die Resolution des Abgeordneten⸗ hauses folgende Resolution zu fassen: Die Königliche Staatsregierung wird ersucht, den Städten Cassel und wöttingen bei den ““ Vertragsverhandlungen in tunlichst großem Umfange und so weit, als es die bereits abgeschlossenen Verträge und die Ruͤcksicht auf die anderen im wirtschaftlichen Bereich des Uaternehmens liegenden Kreise sowie auch das allge⸗ meine Staatsenteresse zulassen, entgegenzukommen, um diesen Städten den im allgemeinen Interesse liegenden wirtschaftlichen Zusammenschluß mit dem Staate und den in Betracht kommenden Stadt⸗ und Landgemeinden zu ermöglichen.“

Die Beschlüsse der Kommission sind einstimmig gefaßt worden. “ “ In der Generaldiskussion bemerkt g

Herr Dr. von Dziembowski: Nach dem Gesetz soll der Staat ein gewerbliches Unternehmen in die Hand nehmen. Man muß dieses Gesetz als Folgeerscheinung des Wasserstraßengesetzes auffassen. Wenn der Staat diese Wasserkräfte nicht ausnützte, so würden sie entweder ungenutzt bleiben oder den Privaten übertragen werden müssen. Das wäre nicht erwünscht. An dieser Stellung darf keinesfalls geändert werden. Ob die Garantieverbände von der Beteiligung Gebrauch machen werden, steht dahin. Der Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt in der Instanz der Kreise. Es ist ein gesunder Gedanke, daß die Kreise zwischen dem Staat und den Abnehmern die Vermittlung über⸗ nebmen. Damit ist aber ein gewisses Risiko verbunden. Die Kreise sind dem Staate gegenüber verpflichtet, einen gewissen Mindeststrom zu übernehmen. Sie werden gut tun, sich die Abnahme recht bald zu sichern. Erfahrungen auf anderen Gebieten zeigen, daß die Kreise nicht immer mit der nötigen Vorsicht verfahren, und daß dadurch die Steuerlast erhöht wird. Die Aufsichtsorgane werden hierauf ein wachsames Auge zu richten haben. Der Preis, den die Kreise für den Strom zu zahlen haben, erscheint durchaus angemessen. Im übrigen bitte ich, den Gesetzentwurf im Vertrauen auf seine richtige Durchführung anzunehmen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Mit den Anschauungen des Herrn von Dziem⸗ bowski, daß einseitig an der Stellung der Garantieverbände nichts geändert werden dürfte, kann ich mich nur einverstanden erklären. Der Gesetzentwurf trägt dem auch Rechnung. Nach der Begründung zum Weasserstraßengesetz war vorgesehen, daß der Verwaltung des Rhein⸗Weser⸗Kanals ein Betrag bis zu 200 000 ℳ aus dem Wasser⸗ kraftwerke, welches in den Quellflüssen der Weser errichtet werden sollte, zugewiesen werden sollte. Diese Hoffnung soll sich durch diesen Gesetzentwurf erfüllen. Was die Stellung der Kreise zu diesem großen Unternehmen betrifft, dem ersten derartigen Unternehmen, das der preußische Staat schafft, so kann ich feststellen, daß die Kreise mit außerordentlicher Vorsicht und großer Zurückhaltung herangegangen sind. Erst als sie feststellten, daß der Staat dieses Unternehmen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Gemeinnutzens be⸗ treiben wolle, schlossen sie sich in größerer Zahl an, und während dieses Gesetz im Hause der Abgeordneten verhandelt wurde, bildete sich eine so günstige Meinung, daß Kreise, die den Anschluß zunächst nicht in Aussicht genommen hatten, sich meldeten. Es wurde deshalb für zweckmäßig erachtet, den Kapital⸗ betrag von 9 Millionen auf 10 ½ Millionen zu erhöhen, im vollsten Einverständnis mit der Königlichen Staatsregierung.

Was die Frage betrifft, ob es angezeigt oder zweckmäßig sei, Kabel zu verwenden, so kann diese Frage mit Recht aufgeworfen werden. Die Verkabelung hat große Vorzüge; aber sie ist deshalb ausgeschlossen, weil sie erheblich zu teuer wird und dadurch die Finanzierung des Unternehmens wesentlich erschwert werden würde.

Darauf schließt die Generaldiskussion.

In der Spezialberatung wird der Gesetzentwurf im einzelnen und dann im ganzen mit sehr großer Mehrheit an

atgeeatec ebenso die von der Kommission vorgeschlagene Re⸗ olution.

Die übersichtliche Darstellung des Ergebnisse der Verhandlungen des Landeseisenbahnrat von 1912 und der darauf getroffenen Ent scheidungen, der Bericht über die Ergebniss des Betriebs der vereinigten preußischen un hessischen Staatseisenbahnen im Rechnungs jahre 1911 und der Baubericht der Eisenbahn⸗ verwaltung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1911 bis dahin 1912 nebst dem Rechenschaftsbericht über die Verwendung der extraordinären Dispositionsfonds dieser Verwaltung für das⸗ Etatsjahr 1911 werden auf Grund des mündlichen Berichts des Herrn von der Wickerau Grafen von Krockow durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Es folgen Petitionsberichte. 1

Die Vereinigung selbständiger Apotheker im Drogenfach, e. zu Berlin bittet um Einführung der h freiheit für das Apothekergewerbe.

Berichterstatter Herr Dr. von Böttinger beantragt namens der Handelskommission, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Die Ablösung der Realkonzession der Apotheken würde 500 Millionen erfordern. Außerdem stehe die gesetzliche Bestimmung den Wünschen der Petenten entgegen. Auch bei anderen Berufen gebe die Ab⸗ legung eines Examens noch nicht das Recht auf Anstellung. Die approbierten Pharmazeuten müßten sich in das Unabänderliche schicken. In Italien habe man jetzt eine Niederlassungsfreiheit für die Apotheken; neuerdings sei aber ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der sie aufheben wolle.

Das Haus beschließt ohne Debatte nach dem Kommissionsantrage.

Ueber eine Petition des Landmessers Schmidt zu Berlin um

Maßnahmen zugunsten der durch die Katasteranweisung vom 16. März 1909 in ihrer Existenz gefährdeten selbständigen Landmesser beantragt die Finanzkommission, zur Tagesordnung überzugehen, was auch das Haus beschließt. Eine Petition von Max Emshaar zu Elberfeld wünscht Unter⸗ suchung der Impfzwangsfrage, Einführung der in England bestehenden sogenannten Gewissensklausel, Entschädigung der durch die Impfung geschädigten Personen. Das Haus geht zur Tagesordnung über, da nach dem Referat des Berichterstatters Herrn Dr. Todsen die Impffrage Sache des Reichstags sei und gegenwärtig die gleiche Petition auch dort vorliege.

Eine Petition des Groß Berliner Mieterbundes um Erlaß eines Wohnungsggesetzes wird der Regierung als Material überwiesen.

Der Oberbürgermeister Scholtz zu Danzig petitioniert namens

8 8 e d

V. 8

des westpreußischen Städtetages um Vermeidung einer zu großen Belastun der inden mit Staats⸗

geschäften. Die Kommunalkommission beantragt, die Petition

der Regierung als Material zu überweisen.

Herr Dr. Wilms⸗Posen: Ich mächte di titio stützen, namentlich die Beschwerde arsten 1a69 gen verwaltung die Gemeinden zu Zustellungen benutzt, F 128 zu Zeebntn . Fällen,

asteramtern, werden Zustellungen einfach an den Gemeinde⸗ vorsteher geschickt mit der Aufgabe, die Zustellung zu Fenena. Die Gemeinde hat aber gar keine Beamten für diesen Zweck ver. fügbar, sie muß sich dann der Post bedienen und das Porko tragen Die einzelnen Behörden sollten also ihre Zustellungen selbst direkt besorgen, anstatt den Umweg über die Gemeindebehörden zu machen

Das “ beschließt nach dem Kommissionsantrag. 8

Der Oberbrandmeister Hermann Lamp zu Stakendorf bei Schz berg (Holstein) petitioniert um Entschädigung für Verlufte, dem Versuche, sein Patent eines Feuerfinders zu verwerten er⸗ litten hat. Dieser Feuerfinder hat den Zweck, den Ausbruch eines Brandes auf dem Lande anzuzeigen und die Feuerwehr nach dem Brandherde zu leiten. Der Petent behauptet, daß er durch Maß⸗ nahmen von Behörden, namentlich von Forstbehörden, in der Ver⸗ wertung des Patents behindert worden sei, sodaß er einen Verlust von 100 000 ℳ erlitten und sein ganzes Vermögen verloren babe. Die Kommission beantragt, die Petition der Regierung als Material zu überweisen. 1 Graf zu Rantzaun schildert aus dieses Feuerfinders. Der Petent habe zwar keigen Rechtsanspruch aber er sei in gutem Glauben gewesen, wenn er angenommen habe 1 8 Igebeer E sei. Er beantra gt

e Ueberweisung der Petition zur Erwägung, wie die Abgeordnetenhaus getan habe. b 8 8

Das Haus beschließt nach diesem Antrage. 88 b

Der allgemeine Wohlfahrtsverband deutscher Lehrer und L.h rerinne zu Berlin petitioniert um Bewilligung von M 5 Errichtung einer der allgemeinen deutschen Lehrerinnenpensionsanstalt anzugliedernden Zu⸗ schußkasse, welche an alte und erwerbsunfähige preußische Privatschullehrerinnen ein Ruhegehalt und an die noch im Amte stehenden älteren Lehrerinnen, welche die nötigen Beiträge nicht zu leisten vermögen, jährliche Zuschüsse hierzu zu gewähren hätte. Nach dem Antrage der Unterrichtskommission wird die Petition der Re⸗ gierung als Material überwiesen. —

Eine vom Frauenverbande der Provinz Sachsen aus Petition um Erh öhung der 122 82 “ g — willigten staatlichen Mittel zugunsten ihrer Mit⸗ verwendung für die weibliche Jugend wird auf Antrag “ Kommission gleichfalls der Regierung als Material über⸗

n. „Schluß gegen 6 Uhr. (Kleinere Vorlagen;

’ unter⸗ die Militär⸗

anstatt sich z. B. von den

eigener Kenntnis die Vorzüge

Nächste Sitzung Freitag, 1 Uhr. Rechnungssachen; Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 174. Sitzung vom 24. April 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die “ stellung von Staatsmitteln zur Förderung der Landeskultur und der inneren Kolonisation, fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. von Bockelberg (kons—.) bemerkt, in seiner Rede fortfahrend: Der Abg. Hoff hat meine Nnrt auf heftigste angegriffen, indem er behauptete, daß da, wo der Großgrundbesitz dominiere, die Landflucht am stärksten sei. Er hat sich hierbei auf Professor Sering berufen. Es ist ja nicht zu leugnen, daß alljährlich große Mengen von Arbeitern vom Osten nach dem großen Reservoir des Westens hin⸗ ziehen. Aber ich möchte auch hier den Professor Sering anführen, der als Ursache hierfür die große des Westens bezeichnet. Er sagt, diese Bewegung wird nicht eher aufhören, als bis dieses große Reservoir der Kohlenreviere im Westen von Menschen angefüllt sein wird. Dieser Aderlaß, der dem Osten dadurch zugefügt wird, ist natürlich von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Wir sind daher auf den Zuzug ausländischer Arbeiter angewiesen. Auch kann man heutzutage von einem Dominieren des Großgrundbesitzes im Osten nicht mehr sprechen. Im Jahre 1895 betrug der Besitz über 100 ha nur noch 44 %. Im Jahre 1907 ist er auf 40,3 % zurückgegangen, und in neuester Zeit hat sich sogar der Prozentsatz noch zugunsten des Klein⸗ besitzes verschoben. Der Abg. Hoff ist auch im Irrtum, wenn er meint, daß durch die Errichtung von kleinen und mittleren Bauerngüͤtern der Zuzug von Saisonarbeitern unterbleiben könnt Es ist bereits in vielen Schriften nachgewiesen, daß der Kleinbetrie mehr Saisonarbeiter braucht, als der Großbetrieb. Jedenfalls kann durch die Besiedlung im Osten die Frage der Leutenot nicht gelöst werden. Wenn der Abg. Hoff auf die Agrarreform in Irland und Rußland hinweist, so verkennt er doch wohl, daß in diesen beider Staaten jetzt erst der Schritt gemacht worden ist, der bei uns bereits vor 100 Jahren gemacht wurde. Im übrigen liegen die Verhältnisse in nicht ganz so günstig, wie es dargestellt wird. Es gibt in Ru⸗ Zland viele papierene Dörfer. Die neue Agrarfassung, die in Irland im Jahre 1903 eingeführt worden ist, läßt sich auf unsere Verhältnisse nicht anwenden. Bei uns in Deutschland und besonders in Preußen ist der Großgrundbesitz in Händen von solchen Männern, die nicht ihren Besitz von weiter Ferne aus verwalten und ihn nur als Sommersitz oder zu Soechgeces benutzen, sondern das größte Ge⸗ wicht darauf legen, ihre heimatliche Scholle dauernd selbst zu be⸗ wirtschaften. Deshalb können wir die Verhältnisse in Irland nicht mit den unserigen vergleichen. Bei uns wird immer eine richtige Mischung des Verhältnisses zwischen Groß⸗ und Kleinbesitz vorhanden sein. Der Großgrundbesitz ist notwendig im Interesse der Selbstver waltung. Von den Freisinnigen wird uns immer vorgeworfen, daß wir das Hemmnis auf dem Gebiete der inneren Kolonisation seien. Der Hauptgrund dafür, daß unsere Agrargesetzgebung zum Stillstand gekom men ist, liegt aber darin, daß man der Ansicht war, der Staat brauche sich nicht in diese Frage hineinzumischen. Gerade die Herren von der Volkspartei sind es, die bisher immer der inneren Kolonisation Wider⸗ stand geleistet haben. Ich berufe mich dabei auf die Aeußerungen bekann ter Führer der Freisinnigen. (Der Redner zitiert die Aeußerungen frei sinniger Parlamentarier aus früheren Jahren, die sich gegen die Renten⸗ gutsgesetze wenden). Der Antrag der Fortschrittlichen Partei ist wohl kaum ernst gemeint. Sie würde diese Summe nicht fordern, wenn der Großgrundbesitz dadurch nicht zerschlagen würde. Für die innere Kolonisation sind bisher schon viele Staatsgelder verwandt worden, 8g sich diesmal nur darum, die schon vorhandenen Fonds auf⸗ zufüllen.⸗

Abg. Dr. Iderhoff (freikons.): Für uns ist die daß die Besiedlung mit der Urbarmachung der Moore Hand in Hand geht. Die Domänenverwaltung will nun ihrerseits nicht selbst an⸗ siedeln, sondern sie will dazu Kommunalverbände und gemeinnützige Ge⸗ sellschaften heranziehen. Es ist aber empfehlenswert, das Land direkt an die Kolonisten abzugeben, ganz besonders da, wo öffentlich⸗rechtliche Verhältnisse nicht dagegen sprechen. Nur wo das nicht möglich ist, sollen Kommunalverbände und diese Gesellschaften eintreten.

auptsache,

(Schluß in der Zweiten Beilage.) 4

üman

das!

industrielle Entwicklung

8

Aber auch dabei darf die Unterstützung des Staates nicht fehlen. Die ge⸗ meinnützigen Gesellschaften sind ganz besonders in der Lage, darüber zu bestimmen, welche Art von Besitz, ob größerek oder kleinerer Besitz, i einer bestimmten Gegend vorteilhaft ist. Mit Freude ist es zu kegrüßen, daß das Land längs der Kanäle von der Umlegung frei⸗ bleiben soll. Bei der Preisfrage ist immer zu berücksichtigen, daß die olonisten eine gesicherte Existenz haben. Wichtig ist es auch, daß für die größeren Moore auch gleich den nötigen Bahnanschluß scafft. Hier soll sich die Domänenverwaltung mit der Eisenbahnver⸗ waltung in Verbindung setzen. Zu berücksichtigen wäre auch die Frage, daß in der Zeit zwischen Urbarmachung und Besiedelung die alten Be⸗ stzer tunlichst berücksichtigt werden. Den Bewerbern sollte, soweit es sih um Zuweisung neuer oder Vergrößerung der schon überwiesenen unkultivierten Moorflächen zur Torfgewinnung handelt, nach Möglich⸗ eit entgegengekommen werden; die Domänenverwaltungwürde auf diesem Wege auch den Torfschiffern einen guten Dienst erweisen, die sonst mit hrem Betriebe lahm gelegt werden. Unseren Wünschen in dieser Beziehung ist nicht die landwirtschaftliche, wohl aber leider die Finanzverwaltung lebhaft entgegengetreten; wir bitten den Landwirt⸗ shaftsminister, seinen Einfluß aufzubieten, damit diesen Interessenten Berücksichtgung zuteil wird. Ich hoffe, daß zu dem schon ausgebauten „ooßen Moorverkehrskanal baldigst neue Kanäle in Angriff genommen werden; wir hoffen ferner, daß der Urbarmachung bald die Besiedlung folgen und blühende Landgemeinden entstehen lassen wird. Die Mittel, die wir heute bewilligen sollen, werden aufs beste angewandt sein.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat mit Recht hervorge⸗ zoben, daß für die Moorkultur nicht allein die Anlage von Kanälen, sondern ebenso auch der Bau von Straßen und Eisenbahnen in Be⸗ tracht kommt. Was die erwähnte Bahnstrecke Aurich Sande —Wil⸗ helmshaven betrifft, so schweben über dieselbe bereits Verhandlungen wischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Herrn Eisenbahn⸗ minister. Ich werde mich bemühen, diese Verhandlungen so bald wie möglich zu einem guten Ende zu führen, weil ich der Meinung bin, daß gerade der Bau dieser Bahn von ganz besonderer Bedeutung fir die weitere Entwicklung und Erschließung des Wies⸗ moores sein wird. (Bravo! bei den Freikonservpativen.) Wenn nun der Herr Vorredner mit Bedauern darauf auf⸗ merksam gemacht hat, daß sich die Abgabe von unkultiviertem Moor entsprechend meiner Zusage bei der Kommissionsberatung nicht hat berwirklichen lassen, so möchte ich unter Bezugnahme auf die Ver⸗ bandlungen der Konferenz im Landwirtschaftsministerium doch darauf zinweisen, daß meine Zusage sich in erster Linie nur auf diejenigen Moorgrundstücke erstreckte, welche nicht im Zusammenhang mit den grooßen Flächen stehen, und daß ich nur eventell in Aussicht stellen ionnte, an den Rändern der großen Moore ebenfalls Parzellen abzu⸗ seben. Was die ersteren, also nicht im Zusammenhange stehenden NMoorflächen betrifft, so hat sich herausgestellt, daß ca. 290 ha, also iber 1000 Morgen, sofort abgegeben werden können. Ich bemerke dazu, daß die Größe der Fläche zunächst nur nach den Karten er⸗ mittelt ist, und daß eine genauere Feststellung vorbehalten bleiben muß. Diese Parzellen genügen aber den in Frage kommenden Kolonisten in der Mehrzahl deswegen nicht, weil sie nicht im Zusammen⸗ hang mit ihren Kolonaten liegen. (Abg. Dr. Iderhoff: Sehr richtig!) Sie wünschen deswegen direkten Anschluß an ihre bereits in Bearbei⸗ tung befindlichen Moorflächen, und sie würden diesen allerdings nur halten können, wenn von der zusammenhängenden Moorfläche auch ttwas abgegeben werden könnte. Für den Augenblick ist dies deswegen nicht gut ausführbar, weil die Entwässerungsprojekte, die in Frage ommen, auch die Randgrundstücke betreffen, und es deswegen zweck⸗ mäßiger ist, jedenfalls bis zur Ausführung der Entwässerung diese Grundstücke in der Hand zu behalten. Ich bin aber im übrigen gern erbötig, nochmals im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister die Sache wohlwollend zu prüfen und, wenn es möglich ist, auch nach dieser Richtung den Wünschen der Interessenten entgegenzukommen. (Bravo! bei den Freikonservativen.) Aber ich möchte dann auch den Herrn Vorredner bitten, etwas beruhigend auf die Interessenten ein⸗ suwirken und für den Augenblick die Ansprüche nach Möglichkeit herab⸗ usetzen; wenn das große Moor kultiviert ist, dann soll, wie ich hier ent⸗ sprechend meiner in der Kommission abgegebenen Erklärung nochmals viederhole, auch sofort mit der Besiedlung, entsprechend dem Fortschritt der Kultur und der Reife der kultivierten Flächen, angefangen und fortgefahren werden. (Bravo! bei den Freikonservativen.)

Dann hat der Herr Vorredner noch darauf aufmerksam ge⸗

macht, daß eine Reihe von Jahren hindurch ca. 6000 ha Weiden

sur Verfügung stehen würden, und daß es doch unter Umständen für die Nachbarn nicht ganz unbedenklich sein würde, wenn große Duantitäten Heu auf den Markt geworfen würden und ebenso auch diese Weiden größtenteils zur Viehaufzucht benutzt würden. In

lezter Beziehung habe ich die erhobenen Bedenken schon in der Kom⸗ mission zurückgewiesen. Es wird sich in der Hauptsache darum jandeln, von diesen Wiesen, die neuangelegt sind und vom Vieh noch sertreten werden könnten, das Heu zu gewinnen, und das Heu läßt sih auch in der Weise verwerten, daß man Preßheu herstellt, und es nicht in der nächsten Umgegend absetzt und den Markt ungebührlich wrückt, sondern es weiter entfernten Gegenden zuführt. Bei ver⸗ nünftiger Handhabung der Wirtschaft werden meines Erachtens für die Nächstbeteiligten besondere Unannehmlichkeiten nicht zu erwarten sen. (Bravo! rechts.)

Abg. von Schuckmann kons.): Nicht nur wegen der Ver⸗ mehrung der Fleischnahrung wünschen wir eine energische innere Kolo⸗ nisation, sondern auch darum, weil sie das beste Mittel ist, die land⸗ wirtschaftliche Bevölkerung zu stärken. Es gibt kein gesundes Volk ohne starke landwirtschaftliche Bevölkerung. Deshalb ist meine Frak⸗ on fest entschlossen, eine gesunde innere Kolonisation durchzuführen. Ich glaube auch, daß allmählich alle Parteien auf diesem Wege sich einigen werden. Wir erkennen mit großem Danke an, daß die Regie⸗ umg auf dem Gebiete der inneren Kolonisation, wenn auch vorsichtig, b doch auch zielbewußt vorgeht. Wir wünschen nicht, daß der Staat selbrst die innere Kolonisation in die Hand nimmt, sondern wir wollen sie den dazu geeigneten Gesellschaften überlassen. Wir fordern eine Abänderung des Schulunterhaltungsgesetzes, das in außerordent⸗ ichem Maße die Ansiedlung selbständiger Gemeinden erschwert. Die

Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 25. April

1913.

Schullasten müssen vor allen Dingen erträglicher gestaltet werden, sie müssen auf breitere Schultern gepackt werden. Auch die Armen⸗ und Kirchengesetzgebung bedarf dringend der Reform zugunsten der An⸗ siedler. Wir sind der Ansicht, daß eine gewisse Bindung des Grund⸗ besitzes durchaus notwendig ist. Deshalb können wir auch unseren Grund und Boden nicht so billig verkaufen, da die Leute ihn dann wieder zu höherem Preise weiter veräußern würden. Nach dem be⸗ stehenden Recht können Sie eine Bindung des Grunbdbesitzes gar nicht einführen. Mit dem Vorkaufsrecht des Staates wird dieses Ziel nicht erreicht. Deshalb fordern wir ein Ansiedlungsgesetz, das in geeigneter und angemessener Weise eine Bindung des Bodens herbeiführt. Wir sind zu jeder gesunden Siedlungspolitik bereit. Wir wünschen, daß die Ansildler so angesetzt werden, daß sie wirklich vorwärts kommen können. Jedenfalls sind wir keine Feinde der inneren Kolonisation, wie das der Abg. Hoff aus den Worten des Herrn von Oldenburg⸗ Januschau fälschlich entnommen hat. Die Worte des Herrn von Olden⸗ burg beweisen gerade das Gegenteil. Auch Freiherr von Wangenheim ist ein warmer Förderer einer gesunden inneren Kolonisation. Wir verstehen allerdings von der inneren Kolonisation etwas mehr als die Freisinnigen. enn die Fortschrittler über Landwirtschaft schreiben, dann kommen sie mir vor wie die Lilien auf dem Felde: sie säen nicht, sie ernten nicht, und unser himmlischer Vater ernähret sie doch. Der Abg. Hoff hat sich dann auf Professor Sering berufen. Es wäre aber richtiger gewesen, wenn Sie berücksichtigt hätten, daß auch Sering anerkannt hat, daß der Großgrundbesitz für die Kultur viel getan hat. Die großen Grundbesitzer haben, ebenso wie die kleinen Besitzer, eine überraschende Entwicklung auf dem Lande hervorgerufen. Auch die Industrie kann ohne ausländische Arbeiter nicht mehr aus⸗ kommen, das kommt von der ungeheuren Entwicklung, die unser Land genommen hat, und die allerdings zur Entvölkerung des Landes führt. Hinzu kommt, daß unsere meisten Soldaten vom Land kommen und nachher nicht mehr zurückkehren, auch das führt zur Entvölkerung des flachen Landes. Wenn die Soldaten in ihre Heimat zurückkehren würden, könnten wir besser kolonisieren. Der freisinnige Antrag, der 115 Millionen für die innere Kolonisation fordert, ist gar nicht recht begründet. Das Unglücklichste, das wir machen könnten, wäre die Er⸗ richtung einer Zentralbehörde, womöglich mit dem Abg. Pachnicke oder Hoff an der Spitze. Dann könnten wir sehen, daß aus der ganzen Kolonisation gar nichts wird. Wir brauchen eine solche Zentralbehörde nicht. Man muß hier mit Ruhe und Sicherheit vorgehen. Wenn Sie solche großen Summen für die innere Kolonisation anlegen, dann erreichen Sie, was Sie nicht wollen, nämlich daß die Grundstücks⸗ preise ungeheuer in die Höhe gehen. Wer es ehrlich mit der inneren Kolonisation meint, will das nicht. Ganz abgesehen von der unbeab⸗ sichtigten Wirkung, ist der Antrag sachlich unbegründet. Er scheint auf dem Grundsatz zu beruhen: Hannemann, geh’ Du voran, Du hast die längsten Stiebeln an! Wie viele schöne Güter haben die Städte, die unter ihrer Verwaltung stehen! Warum machen Sie nicht den Anfang und gehen voran? Dann ist vorgeschlagen worden, die Futter⸗ mittelzölle aufzuheben. Diese schützen aber doch auch den kleinen Mann, nicht nur den Großgrundbesitz. Weiter ist auf den Unter⸗ gang der kleinen Grundbesitzer in England hingewiesen worden. Dort sind aber die kleinen Grundbesitzer deshalb zugrunde gegangen, weil ihnen die Existenzbedingungen abgeschnitten worden sind. Wenn viele Bauern ihre Grundstücke verkaufen, so liegt das daran, daß sie keine Leute mehr kriegen. Wir wollen bäuerliche Besitzer, mittlere Be⸗ sitzer und Arbeiter ansetzen, soweit das möglich und praktisch ist. Wir dürfen aber nicht bestimmte Prinzipien aufstellen und von oben herab erklären, es muß so und so gemacht werden. Der größte Fehler, den man machen kann, ist der, daß man den Ansiedlern nicht genügend Be⸗ triebskapital läßt. Ich bitte deshalb den Minister, in dieser Beziehung auf die Besiedlungsgesellschaften einzuwirken. Wir wünschen, daß unsere Arbeit, die wir bisher auf diesem Gebiete getan haben, zum Heile des Vaterlandes dienen wird. 8

Abg. Gamp⸗Oblath (freikons.): Ich muß der Behauptung entgegentreten, als ob in den Reihen der Freikonservativen erhebliche Widerstände gegen die innere Kolonisation beständen. Die dem Abg. von Kardorff in den Mund gelegte darauf bezügliche Behauptung ist nicht in diesem Sinne gefallen. Er hat allerdings gesagt, daß gewisse Bedenken bei den Konservativen beständen, daß aber die innere Kolo⸗ nisation wünschenswert sei, und daß innerhalb der Großgrundbesitzer keine zahlreichen Gegner mehr seien. Selbstverständlich kann man, wenn man auch Freund der Kolonisation ist, das jetzige Verfahren noch nicht begrüßen und eine Besserung wünschen. Vor allem ist zu fordern, daß die Ansiedler so billig angesetzt werden, daß sie ein gedeih⸗ liches Leben auf ihrer Scholle führen können. Der Ansiedler hat zu Anfang mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, er hat seinen alten Wohnsitz aufgegeben und gilt vielleicht in seinem neuen Wohnsitz zunächst als Eindringling. Wenn geschäftskundige Ansiedler in Aus⸗ nahmefällen ihr Gut nach wenigen Jahren mit Vorteil weiter ver⸗ kaufen, so ist der Schaden für die innere Kolonisation nicht so schlimm, als wenn die Ansiedler im ganzen zu teuer angesetzt werden. Bei auf⸗ geteilten großen Gütern müssen die Ansiedler zu einer neuen Land⸗ gemeinde zusammengeschlossen werden; wir müssen vor allem dafür sorgen, daß nicht die neuen Ansiedler einer Stadtgemeinde einverleibt werden, weil erfahrungsmäßig bei der Steuerpolitik die Ackerbürger in der Stadt immer benachteiligt sind. In allen diesen Richtungen wünsche ich Verbesserung des jetzigen Verfahrens, hoffe aber, daß die innere Kolonisation dem Lande zum Segen gereichen werde.

Die Debatte wird geschlossen. “

Abg. von dem Hagen (Zentr.) verwahrt in persönlicher Be⸗ merkung das Zentrum gegen die Angriffe des Abg. Leinert.

Abg. Hoff (fortschr. Volksp.) bemerkt, daß er nicht die Kon⸗ servativen wegen ihrer Haltung zur inneren Kolonisation angegriffen, sondern nur Zitate von verschiedenen konservativen Rednern, wie des Abg. von Wangenheim, verlesen habe. Die Zollpolitik habe die Güter⸗ preise in die Höhe getrieben.

Die Vorlage wird unverändert angenommen, nachdem der Antrag der Abgg. Aronsohn (fortschr. Volksp.) und Genossen auf Bewilligung höherer Mittel für die innere Kolonisation gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt worden ist. Die gestern bereits mitgeteilte Resolution der Kommission wird angenommen. Die Denkschrift über die Ver⸗ wendung des Fonds für die innere Kolonisation im Jahre 1911 wird durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Es folgt sofort die dritte Beratung.

Bei der allgemeinen Besprechung bemerkt

Abg. von Saß⸗Jaworski (Pole): Die Ausführungen des Ministers gegen die Polen waren unbegründet. Der Minister hat insbesondere von der polnischen Geistlichkeit behauptet, daß sie ihren nationalen Einfluß gegen das Deutschtum geltend gemacht hätte, er ist aber den Beweis dafür schuldig geblieben. Man gebe nur den Polen volle konfessionelle Gleichberechtiuung. Die Polen haben die Ausnahme⸗ gesetze nicht gemacht und auch nicht veranlaßt. Die allgemeinen Ge⸗ setze genügten auch in den polnischen Landesteilen. Nicht wir stören den Frieden, sondern der Staat mit seinen Machtmitteln. Wir stehen auf dem gesetzlichen Boden der Verteidigung. Wir wollen einen ehrlichen Frieden und erhehen unsere warnende Stimme dafür, daß der Staat von seinen falschen Bahnen in der Polenpolitik abläßt. Der Redner weist schließlich nochmals auf die Haltung des Vaters des jetzigen Ministers gegenüber der Polenpolitik der Re⸗

gierung hin.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Der Herr Vorredner wird wohl nicht erwarten, daß ich im Anschluß an die von ihm eben gemachten Ausführungen auch meinerseits wieder Anlaß zu einer Polendebatte gebe (sehr richtig! rechts), und das umsoweniger, weil ich bereits in der Kommission bei der Beratung des gegenwärtig vorliegenden Gesetzentwurfs die aus⸗ drückliche Erklärung abgegeben habe, daß die Verwendung der hier beantragten Gelder nicht nach politischen, sondern lediglich nach wirt⸗ schaftlichen Gesichtspunkten erfolgen soll. Aber ich muß gegenüber dem, was er bezüglich meiner gestrigen Ausführungen gesagt hat, in erster Linie doch noch einmal hervorheben, daß nicht ich es gewesen bin, der sich auf die Autorität des früheren Mitglieds dieses Abge⸗ ordnetenhauses, meines Vaters, berufen hat, sondern daß es der Abg. von Saß⸗Jaworski war, der diesen Namen genannt hat und ihn, wenn auch nicht mit ausdrücklichen Worten, aber doch tatsächlich, in Gegensatz zu seinem Sohne gestellt hat. (Sehr richtig!) Demgegenüber hatte ich wohl die Berechtigung und hielt es für meine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, daß gerade mein Vater schon im Jahre 1888 ein Urteil über die Agitation der polnischen Geist⸗ lichkeit gefällt hat, welches sich mit meiner Auffassung vollständig deckt.

Meine Herren, um nach dieser Richtung hin jedoch Zweifel aus⸗ zuschließen, habe ich jetzt den Brief zur Hand, den ich gestern nur nach dem Gedächtnis zitieren konnte. Ich will auch den Adressaten dieses Briefes nennen: es ist der inzwischen verstorbene Landes⸗ ökonomierat Winckelmann in Westfalen. Der Brief ist anläßlich der Debatte im Abgeordnetenhause am 25. Januar 1888 geschrieben, in welcher sich der damalige Abg. Freiherr von Schorlemer⸗Alst gegen die polnische Geistlichkeit wendete, welche in einer Adresse den Erz⸗ bischof Dinder beschuldigt hatte, daß er seine Pflicht als Erzbischof verletzt und der Verfügung der Regierung über den Religionsunter⸗ richt an den Gymnasien weitere Folge gegeben hätte. In diesem Briefe heißt es wörtlich — ich verlese mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur zwei Sätze:

Vom ganzen Dekanate aus Westpreußen erhalte ich dankend die Zu⸗ stimmung ausgesprochen (seitens der Geistlichen), wie auch ein großer Teil der polnischen Fraktion, die diese Anmaßung durchaus mißbilligt, mir dankt. Es ist unglaublich, und war mir, bis ich jetzt das be⸗ weisfähige Material erhielt, welches ich aber zurückhalte — un⸗ bekannt, welche Tyrannei die Polen auch neuestens betreffs des Lesens und Betens aus deutschen Büchern geübt haben. (Hört, hört!)

Meine Herren, ich glaube, diese Worte genügen! Sie sind viel strenger und härter als dasjenige, was ich gestern meinerseits bezüg⸗ lich der Agitation der polnischen Geistlichkeit ausgesprochen habe.

Meine Herren, ich glaube, ich habe durch meine ganze Haltung gegenüber den Polen zu erkennen gegeben und den Beweis geführt, daß ich keineswegs einer Politik zuneige, welche auf eine Verdrängung des polnischen Volksteils gerichtet ist. Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten hervorgehoben, daß die Be⸗ strebungen der Politik der Staatsregierung nur dahin gerichtet sein können, das Gebiet der Provinzen Westpreußen und Posen dem Deutschtum zu erhalten und in diesen Provinzen das Deutschtum so zu stärken, daß es auch hier in Kultur und Gesinnung ausschlaggebend bleibt und daß, wie ich hinzufügen möchte, auch ein für alle Mal jeder Zweifel ausgeschlossen ist, als wenn dieses Gebiet jemals wieder in irgend einer Form von Preußen und von Deutschland, abgetrennt werden könnte.

Wenn der Herr Vorredner, wie ich anerkennen will, in durchaus ruhiger Weise darauf aufmerksam gemacht hat, daß nach seiner Ansicht die Pfade der Polenpolitik der Staatsregierung nicht die richtigen wären und daß es Sache der Regierung wäre, die Polen wieder dem Deutschtum zuzuführen, so hat er, glaube ich, doch gerade das außer acht gelassen, was er uns zum Vorwurf gemacht hat: wer hat sich denn in den Provinzen Westpreußen und Posen hermetisch abgeschlossen und tut es noch? Meine Herren, das sind die Polen gewesen (sehr richtig! rechts), die sich in Genossenschaften organisiert haben und aus allen deutschen Vereinen ausgetreten sind, und damit wirtschaftlich und politisch einen Staat im Staate ge⸗ bildet haben. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen.) Meine Herren, wenn Sie von diesem Wege ablassen, wenn Sie sich einmal entschieden und rückhaltslos auf den Boden stellen, daß Sie preußische Staatsbürger sind und bleiben wollen, und daß die Deutschen in Ihrer Provinz auch Ihre Landsleute sind, dann wird der Augenblick gekommen sein, wo der Wunsch des Herrn Vorredners in Erfüllung gehen und ein anderer Weg in der Polenpolitik eingeschlagen werden kann

Ich gehe gewiß nicht so weit, die Rede eines Abgeordneten wie des Herrn Korfanty zur Grundlage irgendwelcher politischer Maßnahmen der Staatsregierung machen zu wollen. (Heiterkeit.) Aber, meine Herren, diese Rede ist doch der Abklatsch einer Gesinnung, die nicht allein in den Kreisen polnischer Abgeordneter, sondern darüber hinaus auch in der polnischen Bevölkerung und gerade in deren unteren Schichten sehr weit verbreitet ist. (Sehr wahr!) Und diejenigen Herren, die, wie der Herr Abg. von Saß⸗Jaworski, gewiß die Absicht haben, friedliche Verhältnisse herbeizuführen, sollten in erster Linie solche Aeußerungen unterdrücken, die sich kein Preuße und kein Deutscher gefallen lassen kann. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. von Saß⸗Jaworski (Pole): Wie sollen wir es denn machen, uns von Preußen loszureißen? Wir wollen in unserer Heimat bleiben. Die Regierung hat die Macht, und ihre Macht⸗ stellung gibt ihr die Pflicht, Gerechtigkeit zu üben. Der Staat hat die Macht und die Pflicht, einen ehrlichen Frieden zu schließen.

Die Vorlage wird darauf endgültig angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Ausgrabungsgesetzes auf Grund des Berichts der verstärkten Justizkommission, die die Annahme des Gesetzes in mehrfach abgeänderter Fassung, sowie folgende Resolution beantragt: