Die Verteilungsstelle in ihrer Si Der ab eine vorläufige Beteiligungsziffer von Tausendsteln gewährt mit der Einschränkung, teiligungsziffer, wenn sie zu irgend

sung vom 29. März 1913 entschieden:

Beteiligungsziffer aller Werke,

zurückgeht.

Berlin, den 19. April 1913. 8 (Siegel.)

Der Vorsitzende der b für die Kaliindustrie. eckel.

auf das gesezlihe d

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerks chaft Lohra d. J. zugestellt

n Obergebra, Bez. Erfurt, am 24. April Im Auftrage: Köhler

Bekanntmachung.

Durch

Innern vom heutigen Tage ist dem Württ.

Schuldverschreibungen auf den 13 440 000 ℳ nach Maßgabe zu bringen, und zwar Zinstermin 1. April und 1. Oktober Lit. AA Nr. 15601 — 17300 zu 2000 ℳ ℳ 3 400 000 24401 — 26600 „ 1000 „ „ 2 200 000 „C 21201 — 22600 „ 500 „ 8 700 000 88u 12401 — 13200 „ 300 „ „ 240 000 „ EE 17201 - 18100 „ 200 „ 8 180 000

für die Kaliindustrie hat

ewerkschaft Lohra wird vom 1. März 1913 2,8518 daß diese Be⸗ b einer Zeit höher sein sollte als fünfzig vom Hundert der jeweiligen durchschnittlichen Höchstmaß

Entschließung des unterzeichneten 1“ redit⸗ verein in Stuttgart die staatliche Genehmigung erteilt worden, vierprozentige, vor dem 1. Januar 1923 unkündbare Inhaber im Gesamtnennwert von seiner Satzung in den Verkehr

ℳ 6 720 000

Juli ℳ 3 400 000 „ 2 200 000 700 000 240 000 180 000

Zinstermin 1. Januar und 1. AA Nr. 17301 — 19000 zu 2000 ℳ BB „ 26601 — 28800 „ 1000 C0C „ 22601 — 24000 500 DD „ 13201 — 14000 300

EE „ 18101 — 18 200 “ DN050

Stuttgart, den 25. April 1913 Königliches Ministerium des Innern.

Fleischhauer. Das in Kristiania aus Stahl neu dampfschiff „Seeadler“

schließliche Eigentum der

erbaute Walfang⸗ hat durch den Uebergang in das aus⸗ Deutschen Walfanggesellschaft „Sturmvogel“ m. b. H. in Bremen das Recht zur Führung der deutschen Flagge erlangt. Dem Schiffe, für we ches die Eigentümerin Bremen als Heimatshafen angegeben hat, ist

von dem Kaiserlichen Generalkonsulat in Kristiania unter dem

4. April 1913 ein Flaggenzeugnis erteilt worden

Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee.

1 zurg v. v. Höhe, 19. April. sächs. Lt. im 7. Inf. Regt. König Georg Ausscheiden aus dem sächs. Heere mit dem 1. Mai 1913 mit seinem Patent vom 18. August 1905 im II. Seebat. angestellt.

Gießen, 23. April. Stephan, Hauptm. und Komp. Chef im Inf. Regt. Kaiser Wilhelm (2. Großherzogl. Hess.) Nr. 116, “ den 23. April 1905 vordatiertes Patent seines Dienstgrades verliehen.

Nr. 106, nach erfolgtem

Königreich Preußen.

eine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

die Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufaches Kratz in Cöln, Ertz in Hannover, Brabandt in Cöln, Kurth in Stettin, Frederking in Danzig, Stechmann in Posen, Wilhelm Niemann in Magdeburg, Schürg in Altena (Westf.), Klötzscher in Frankfurt (Oder), Hoese in Oppeln, S ringer in Posen, Heidensleben in Geestemünde und Hülsner in Halle (Saale); den Eisenbahn⸗Bau⸗ und Betriebsinspektor Olbrich in Freienwalde (Oder) sowie die Regierungs⸗ baumeister des Maschinenbaufaches Alfred Müller in Breslau, Karl Schmedes in Braunschweig, Lilge in Stendal, Anger

in Berlin, Albinus in Nordhausen, Spohr in Lyck, Mayer in Karthaus und Messerschmidt in Berlin zu Regierungs⸗

und Bauräten zu ernennen

sowie

dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufaches Otto Hoffmann, z. Zt. in Tabora (Deutsch Ostafrika) den Charakter als Baurat mit dem persönlichen Range der Räte vierter Klasse zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den bisherigen Kreisschulinspektor Theodor Nicolaus aus

Tilsit zum Regierungs⸗ und Schulrat zu ernennen,

8

Düsseldorf getroffenen Wahl den bisherigen Gerichtsassessor

dem bisherigen Direktor der Handwerker⸗ und Kunst⸗ gewerbeschule in Hannover, vofesier Feyerabend aus Anlaß seines Uebertritts in den Ruhestand zum 1. April d. J. den Charakter als Gewerbeschulrat zu verleihen sowie infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Prenzlau getroffenen Wahl den besoldeten Beigeordneten Bürgermeister) Karl Fischer in Forst i. L. als Ersten ürgermeister der Stadt Prenzlau für die gesetzliche Amts⸗ dauer von zwölf Jahren, infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in

Dr. jur. Otto Reuter daselbst als besoldeten Beigeordneten

der Stadt Düsseldorf für die gesetzliche Amtsdauer von zwölf Jahren,

infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in

Elberfeld getroffenen Wahl den Rentner Albert Lohmann daselbst als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Elberfeld

auf fernere sechs Jahre und

infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in

Duisburg getroffenen Wahl den Rentner Karl Nieten daselbst als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Duisburg für die

gesetzliche

Amtsdauer von sechs Jahren zu bestätigen

.“

v. Schönberg, Königl.

werbungen müssen bis zum 10. Mai eingehen.

am 24. April in Swatau, S. M.

Justizministerium.

Dem Landgerichtspräsidenten, Mayer in Gnesen und dem Schmiedeberg i. Sachs. Pension erteilt.

Neuruppin, der Amtsgerichtsrat nach Neuruppin und der Pollnow. ernannt.

anwälte: Justizrat Kattenbusch bei II, III in Berlin,

dem Amtsgericht in Herne.

gericht und sorge bei dem

in Berlin ist zugleich sein Amt als

In die Liste der Rechtsanwälte anwälte: Justizrat Kattenbusch von den Landgerichten I, II, III in Berlin bei dem Kammergericht, Dr. Westhaus

Notar erloschen.

landesgericht daselbst, Dr. Eugen Lewandowski vom Land⸗ gericht und Georg Meusel vom Landgericht III bei dem Landgericht II in Berlin, Dr. Arno Löwenstein und Alfred Silbermann vom Landgericht I bei dem Landgericht III in Berlin, Dr. Franz Lauber aus Malmedy bei dem Amts⸗ gericht und dem Landgericht in Aachen, Tepe aus Rotenburg in Hann. bei dem Amtsgericht in Reinhausen, der frühere Rechts⸗ anwalt Dr. Zschock bei dem Amtsgericht in Lindow, die Gerichts⸗ assessoren: Dr. David Pincus bei dem Landgericht J in Berlin, Dr. Georg Gerson und Dr. Eugen Joseph bei dem Land⸗ gericht III in Berlin, Dr. Salz bei dem Landgericht in Breslau, Dr. Heinrich Müller bei dem Landgericht in Cöln, Peter Schmitz bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Saarbrücken, Dr. Ernst Schroeder bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Trier, Dr. Wolterhoff bei dem Amts⸗ gericht und dem Landgericht in Düsseldorf, Dr. Richard Rosen⸗ thal bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Duisburg, Dr. Alfred Gerth und Krzywicki bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Bromberg, Warmke bei dem Amtsgericht in Habelschwerdt, Kretschmer bei dem Amtsgericht in Herms⸗ dorf (Kynast), Georg Neumann bei dem Amtsgericht in Kattowitz, Velder bei dem Amtsgericht in Mülheim a. Rhein, Dr. Stahm bei dem Amtsgericht in Hörde, Limper bei dem Amtsgericht in Recklinghausen, Klaas bei dem Amtsgericht in Gardelegen und Skrodzki bei dem Amtsgericht in Wollstein. Der Amtsgerichtsrat Freundt in Oels, der Staatsanwalt Schmittendorff in Thorn, die Rechtsanwälte und Notare, Justizräte Reuscher in Cottbus und Bendir in W

Nihe idnd AA*“

1

Ministerium der öffentlichen Arbeiten. stand des Hochbauamts in Jarotschin versetzt worden.

Ministerium der geistlichen und Unterrichts⸗ 1 angelegenheiten. 8

. Der bisherige Privatbozent, Profe ssor Dr. Issai Schur in Berlin ist zum außerordentlichen Professor in der philo⸗ sophischen Fakultät der Universität in Bonn und

der bisherige Oberlehrer an der Realschule zu Kreuznach Hens Bongard zum Kreisschulinspektor in Oppeln ernannt worden.

Dem Privatdozenten in der medizinischen Fakultät der Friedrich Wilhelms⸗Universität in Berlin Dr. Alfred Grot⸗ jahn ist das Prädikat Professor beigelegt worden. Der Regierungs⸗ und Schulrat Nicolaus

6 Schz ist der Re⸗ gierung in Marienwerder überwiesen worden.

„Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Dem zum Kreistierarzt ernannten Tierarzt Dr. Hermann Piltz ist die Kreistierarztstelle zu Soldin verliehen worden.

—

Die Oberförsterstelle Neuhäusel im Regierungs⸗ bezirk Wiesbaden ist zum 1. Oktober 1913 zu besetzen. Be⸗

X“

Die Rentmeisterstelle bei der Königlichen Kreiskasse in Osterburg, Regierungsbezirk Magdeburg, ist zu besetzen.

Preußen. Berlin, 26. April 1913.

Der Königlich belgische Gesandte Baron Beyens Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat Peltzer die Geschäfte der Gesandtschaft.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S.

„Iltis“ Flußkbt. 8

1b Otter“ am 25. April in Schanghai eingetroffen.

lsaß⸗Lothringen.

Seine Majestät der Kaiser und König traf heute morgen, wie „W. T. B.“ meldet, von Metz über Saar⸗ burg in Straßburg ein und wurde auf dem Bahnhof von dem Kaiserlichen Statthalter Grafen von Wedel, dem Staats⸗ sekretär Freiherrn Zorn von Bulach, dem kommandierenden General des 15. Armeekorps, Generalleutnant von Deimling, dem Gouverneur von Straßburg, Generalleutnant von Eber⸗

Geheimen Oberjustizrat ind Amtsgerichtsrat Kilian in ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit

Versetzt sind: der Landgerichtsrat Olfe in Stolp nach Burchardt in Rathenow Amtsrichter Lewin in Penkun nach Der Rechtsanwalt Dr. Dieke in Jüterbog ist zum Notar In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts⸗ den Landgerichten I, II imn Dr. Nathan Rosenthal bei dem Land⸗ gericht in Frankfurt a. M., Dr. Vowinckel bei dem Amts⸗ Landgericht in Düsseldorf und Dr. Klein⸗

Mit der Löschung des Rechtsanwalts, Justizrats Katten⸗ busch in der Rechtsanwaltsliste bei den Landgerichten I, II, III sind eingetragen die Rechts⸗

vom Amtsgericht und Landgericht in Düsseldorf bei dem Ober⸗

Der Regierungsbaumeister Hehl ist von Berlin als Vor⸗

Nach kurzem Verweilen im Fürstensalon fuhr Seine jestz der Kaiser durch die festlich geschmückten Straßen den Eüjest 1 entlang zum Kaiserpalast, wo er Wohnung nahm. 8

g

Großbritannien und Irland

Die Botschafter traten gestern zu einer Sitzung zusa an der der Premierminister Asquith und Lord P8g teilnahmen. Wie das „Reutersche Bureau“ erfährt, war die Beratung, der Besuche zwischen den verschiedenen Botschaftern vorausgegangen waren, gänzlich der Skutarifrage gewidmet Das wichtigste Ergebnis der Sitzung war die Betonung der völligen Einmütigkeit, mit der die Mächte die bereits rreichten Entscheidungen aufrechtzuerhalten beabsichtigen, hinsicht welcher keine Aenderung der Ansichten zu verzeichnen ist.

1 Frankreich. In der gestrigen Sitzung des eeresausschusses der Kammer gab der Generalstabs ef⸗Stellvertreter, General Legrand im Auftrage des Kriegsministers die vom Ausschuß verlangten Ziffern über die Mannschaftsbestände der nach Ein⸗ führung der dreijährigen Dienstzeit in Frankreich selbst stehenden Truppen. Wie „W. T. B.“ meldet, beträgt der im Laufe der Jahre erzielte Effektivbestand 462 000 Mann. Nach der Ein⸗ führung der dreijährigen Dienstzeit wird der Effektivbestand bei⸗ der Einreihung der Rekruten 658 000 Mann und der Mindestbestand 600 000 Mann betragen. Der Heeres⸗ ausschuß nahm mit sechzehn gegen sieben Stimmen den Grundsatz der Unveränderlichkeit der Effektivbestände an. Von den sieben Abgeordneten, die sich gegen die Unver⸗ änderlichkeit der Effektivbestände aussprachen, sind drei geeinigte Sozialisten, darunter Jaurèês, und vier sozialistische Radikale darunter der General Pedoya. b „Die Direktoren des Kriegsministeriums berieten gestern über die Frage der Ersetzung der Militärhandwerker durch Zivilisten und der sich durch diese Maßnahme er⸗ gebenden Vermehrung der Kombattanten. Spanien. 8 Der König hat nach einer das Dekret über den christlichen Religionsuntericht in den öffentlichen Schulen unterzeichnet. Der Unterricht wird obligatorisch bleiben; aber die Kinder, deren Väter nicht dem katholischen Glauben angehören, werden von dem Religio unterricht befreit sein. 8 v 111“ Belgien. 1 Die Wiederaufnahme der Arbeit ist gestern, wie „W. T. B.“ meldet, noch nicht vollständig durchgeführt worden. Im Becken von Charleroi streiken noch 22 000 Berg⸗ und Glasarbeiter, die erst am Montag die Arbeit wieder auf⸗ nehmen werden. Im Borinage streiken noch 35 000 Bergleute und in Lüttich 13 000 Bergarbeiter und 9000 Arbeiter anderer Industrien. Am Montag dürfte der normale Zustand wieder⸗ hergestellt sein.

Türkei. Nach einer Meldung des „W. T. B.“ werden die Bot⸗

hardt sowie dem Polizeipräsidenten von Lautz empfangen.

schafter, nachdem sie im Besitze der Instruktionen sind, wahr⸗ scheinlich heute zusammentreten, um den Text der Note festzu⸗ stellen, die der Pforte überreicht und in der sie aufgefordert werden wird, den Ort zu bestimmen, wo die Friedensprälimi⸗ narien unterzeichnet werden können.

— Die fremden Missionen haben der Pforte eine gleichlautende Note übergeben, worin sie, obiger Quelle zufolge, erklären, daß die Anwendung der jüngst durch ein besonderes Gesetz umgestalteten Munizipaltaxen auf die Fremden nur nach vorherigem Einvernehmen mit den Missionen geschehen könnte. Diese könnten hierin zunächst probeweise für drei Jahre unter der Bedingung einwilligen, daß die Erträgnisse der

Nunizipaltaxen wirklich und ausschließlich für die Munizipal⸗ ausgaben verwendet würden. Sodann macht die Note ver⸗ schiedene Vorbehalte und schlägt einzelne Abänderungen des Gesetzes insbesondere bezüglich der Höhe einiger Taxen vor.

Montenegro

Einer amtlichen Meldung zufolge ist der General Janko Wukotitsch zum Militärgouverneur von Skutari und der frühere Geschäftsträger in Konstantinopel Peter Plamenatz zum Ziviladlatus ernannt worden.

8 8

Amerika.

Die Debatte über die Tarifvorlage im amerika⸗ nischen Repräsentantenhause findet wenig Interesse, da⸗ allgemein der Eindruck herrscht, daß keinerlei rednerischer Auf⸗ wand irgendeine Aenderung in dem Wortlaut der Maßnahmen herbeiführen werde.

Nach dem Bericht des „W. T. B.“ griff der Republikaner Moore in der gestrigen Sitzung die Demokraten an, weil sie die Tariffrage falsch darstellten. Der Demokrat Palmer erklärte, die Vorlage werde manche alte Streitfrage lösen und Amerika in die Lage setzen, sich eines größeren Anteils an den Weltmärkten zu er⸗ freuen. Er billige es, daß Eisenerz auf die Fe cäc. gesetzt worden sei. Der Einnahmenausfall werde wettgemacht werden durch den neuen Zoll auf Manganerz.

— Nach einem von „W. T. B.“ verbreiteten Telegramm hat die mexikanische Regierung mit der Firma Coutts and Co. in London eine fünfprozentige Anleihe von 7500 000 Dollar mit einfähriger Laufzeit zu 88 ½ Prozent abgeschlossen. Nach zuverlässigen Informationen besteht die Sicherheit der Anleihe in dem Besitzanteil der Regierung an der Tehuantepec⸗Eisenbahn.

Asien.

Der Vertrag über die chinesische Inbei. wird nach einer Meldung des „W. T. B.“ heute abend unter⸗ zeichnet werden. Japan hat auf seinen Anspruch, einen Berater zu ernennen, verzichtet. Die übrigen Posten sind wie folgt ver⸗ teilt worden: Sir Richard Maurice Dane wird großbritan⸗ nischer Inspektor des Salzinspektorats, der dem chinesischen Generalinspektor beigeordnet werden soll. Konavaloff wird für Rußland, Padoux für Frankreich Berater im Rechnungshofe. Rump soll für Deutschland Direktor des Anleihedepartements werden. Der englische, amerikanische, japanische, deutsche und der dänische Direktor in den einzelnen Distrikten der Verwaltung der Salzzölle sind bereits ernannt worden. Da Padoux gegenwärtig noch nicht bereit ist, den ihm angebotenen Posten anzunehmen, wird wahrscheinlich ein in Peking anwesender Franzose für ihn vorläufig eintreten.

1

Meldung des „W. T. B.“

.“

Nach der „Agenzia Stefani“ besagen glaubwürdige Mit⸗ teilungen, daß fast alle Beduinen, die mit Aziz Bei und Neghib zwischen Regima und El Abiar standen, sich zerstreut und erklärt hätten, daß sie die Feindseligkeiten nicht fortsetzen wollten. Aziz Bei und Neghib seien mit allen ihren regulären Truppen und den Geschützen nach Zauia Gesur, südöstlich von Merg, abgezogen. Die Senussi⸗Derwische, die sich im Lager befanden, hätten den türkischen Offizieren gedankt, sich von ihnen verabschiedet und sich in der Richtung nach Zauia Mesus, östlich von Silluk, entfernt.

Aus Gabes wird vom „W. T. B.“ gemeldet, daß 16 000 Tripolitaner ihre Heimat verlassen haben und gegenwärtig in der Nähe von Dschehibad auf tunesischem Boden lagern. Obgleich italienische Sendlinge den Aus⸗ wanderern vollständige Amnestie versprechen, weigern sie sich, nach Tripolitanien zurückzukehren. Auch die tunesische Regierung bemüht sich, die Tripolitaner zur Heimkehr zu bestimmen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ tags, der Bericht über die gestrige Sitzung des Preußischen Herrenhauses und der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (150.) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück, der Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke, der Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf und der Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn beiwohnten, wurden zunächst einige Petitionen ohne Debatte erledigt. Alsdann trat das Haus in die erste und event. zweite Beratung des von Mitgliedern sämt⸗ licher Fraktionen des Hauses eingebrachten Gesetzentwurfs zur A änd erung des Besoldungsgesetzes (Erhöhung der Besoldungen für die Postunterbeamten der Schaffnerklasse, für die Oberpost⸗ und Postassistenten usw.). Das Gesetz soll am 1. Oktober 1913 in Kraft treten.

Abg. Beck⸗Heidelberg (nl.): Der vorliegende Initiativantrag bedarf keiner langen Begründung, denn die Umstände, die zu seiner Einbringung geführt haben, sind Ihnen aus der zweiten Lesung in Erinnerung. Wir haben uns entschlossen, diesen Weg zu wählen, um zu vermeiden, im Etat selbst eine Erhöhung der Besoldungssätze vor⸗ zunehmen. Ich wünschte, daß uns die Regterung nun auch auf anderen Gebieten entgegenkäme. Wir haben uns auf das Notwendigste beschränkt mit Rücksicht auf die Finanzlage des Reiches. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung der berechtigten Wünsche der betreffenden Beamten wäre aber nicht zu verantworten. Wir hoffen, daß sich die Regierung damit einverstanden erklärt. Da wir die Form des Gesetzentwurfs gewählt haben, so bedarf es natürlich der Zustimmung der ver⸗ bündeten Regierungen. Ich erwarte von ihnen eine verbindliche, zustimmende Erklärung. Möge der Gesetzentwurf die einstimmige Annahme des Reichstags finden, nicht nur in erster, sondern gleich darauf in zweiter Lesung!

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: Der vorliegende Gesetz⸗ entwurf deckt sich in sehr erfreulicher Weise mit der Auffassung der ver⸗ bündeten Regierungen, einmal in formeller Beziehung, indem man die Aenderung nicht durch den Etat festsetzt, sondern durch ein be⸗ sonderes Gesetz, aber auch in materieller Beziehung. Die verbündeten Regierungen bereiten ihrerseits ebenfalls einen Gesetzentwurf vor, der auf eine Aufbesserung der Bezüge hinzielt. Die Beratungen darüber sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, daß die Regierung die Absicht hat, die Bezüge der Unterbeamten so zu regeln, daß sie mindestens mit 1200 ℳ beginnen, bezüglich der Assistenten geht sie darauf aus, daß diese nach 21 Jahren den Höchstsatz von 3600 ℳ erreichen. Ich hoffe, daß es den beiden gesetzgeberischen Faktoren gelingen wird, etwas Nützliches zu schaffen. Was nun die Resolution anlangt, so muß ich mitteilen, daß die Befugnis, die Bezüge zu erhöhen, dem Reichskanzler obliegt. Die Reichsregierung beabsichtigt nun, die Normalsätze für die Postboten von 2 ℳ auf 2,20 ℳ zu erhöhen und im übrigen auch die bekannten Zulagen ein⸗ treten zu lassen. Die Abänderungsanträge, die hierzu gestellt sind, erledigen sich hierdurch.

Der Gesetzentwurf wurde in 1. und 2. Lesung einstimmig angenommen und auf Antrag des Abg. Beck⸗Heidelberg auch sofort in 3. Lesung endgültig verabschiedet.

Es folgt die erste und event. zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffkend die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer. Durch die Vorlage soll die Beihilfe von 120 auf 150 ℳ erhöht werden, das Gnadenquartal für die Witwe wird eingeführt. Bei Feststellung der Fürsorge⸗ würdigkeit hat das politische Verhalten der Kriegsteilnehmer außer Betracht zu bleiben. Bei nicht nur auf vorübergehender Ursache beruhender Unterstützungsbedürftigkeit sollen die Bei⸗ hilfen unabhängig von dem Nachweis der Erwerbsunfähigkeit gewährt werden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Entwurf offen gelassen.

Abg. Schöpflin (Soz.): Namens meiner Freunde kann ich nur das Bedauern aussprechen, daß die Veteranenbeihilfen nach diesem Entwurf nur um 30 ℳ erhöht werden sollen. Alle Parteien haben sich für eine weitere Erhöhung ausgesprochen. Die Erhöhung um 30 ℳ bedeutet nur 8 ¾ ₰ täglich. Wir werden beantragen, die Bei⸗ hilfe auf 360 ℳ zu erhöhen; dies entspricht einigermaßen den ge⸗ stiegenen Lebensmittelpreisen. Mit Befriedigung erfüllt es uns, daß fortan die polizeilichen Schikanen fortfallen sollen. Lassen wir im übrigen den schönen Worten endlich Taten folgen!

Abg. Baumann (Zentr.): Der Vorredner hat eins vergessen: Woher die Mittel kommen sollen, um die von seinen Freunden ge⸗ wünschten höheren Beihilfen zu bestreiten. Wir müssen uns auf das Erreichbare beschränken, so sehr wir den Veteranen auch höhere Zu⸗ wendungen gönnen. Wir werden für die Regierungsvorlage stimmen.

Abg. Prinz zu Schönaich⸗Carolath (nl.): Ich werde mich ganz kurz fassen. Ich möchte unsere Befriedigung über die Ein⸗ bringung des Gefetzentmwurfs aussprechen. Ich glaube, wir können den Entwurf ohne Kommissionsberatung erledigen. Ich beantrage, den Entwurf am 1. Oktober in Kraft treten zu lassen. Der sozial⸗ demokratische Redner weiß sehr gut, daß der Antrag seiner Partei nicht durchführbar ist; an Fürsorge für unsere alten Veteranen stehen wir hinter keiner Partei, auch hinter den Sozialdemokraten nicht zurück. Wir wünschen, daß die alten Veteranen baldmöglichst in den Genuß der erhöhten Beihilfen kommen. Leider ist es nicht möglich, daß dies schon mit dem 1. April geschieht. Bei der vorgerückten Stunde lasse ich mich auf weitere Erörterungen nicht ein.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: Wenn das Gesetz von dem Nachweise der Erwerbsunfähigkeit absieht, so ergibt sich ohne weiteres, daß ein ärztliches Attest nicht mehr erforderlich ist.

Abg. Arnstadt (dkons.) ist bei der fortdauernden allgemeinen großen Unruhe, die der Präsident vergeblich wiederholt durch Glocken⸗ zeichen und Ersuchen um Ruhe zu dämpfen sucht, auf der Bericht⸗ erstattertribüne im Zusammenhang nicht zu verstehen. Er erklärt

sich für die Vorlage.

Abg. Bruckhoff (fortschr. Volksp.): Wir begrüßen die Vorlage und werden ihr unsere Zustimmung nicht versagen.

Damit schließt die erste Beratung. In zweiter Lesung bringt zu § 1 (Erhöhung auf 150 ℳ) der Abg. Dr. Zehnter (Zentr.) einige Wünsche vor, deren Erfüllung der Staats⸗

“ Kühn für den Erlaß der Ausführungsbestimmungen zusagt.

Der Antrag der Sozialdemokraten, die Beihilfe auf 360 ℳ zu erhöhen, wird gegen die Stimmen der Antragsteller ab⸗ gelehnt, der Antrag, das Gesetz am 1. Oktober 1913 in Kraft zu setzen, angenommen.

Es wird die sofortige Vornahme der dritten Lesung be⸗ antragt. Der Antrag findet keinen Widerspruch. Die dritte Beratung erfolgt. Ohne Diskussion wird die Vorlage un⸗ verändert im einzelnen und sodann endgültig im ganzen ein⸗ stimmig genehmigt.

Es folgt der mündliche Bericht der Budgetkommission über den Entwurf eines Schutztruppengesetzes. Die Kommission hat den Entwurf abgelehnt und die Annahme eines anderweitig formulierten Entwurfes eines Wehrgesetzes für die Schutzgebiete empfohlen. Als Berichterstatter bemerkt der

Abg. Dr. Braband (fortschr. Volksp.): Die Kommission hatte mit großer Mehrheit es für notwendig gehalten, einen Zusatz zu machen, dergestalt, daß die Ernennungen von Offizieren der Schutztruppe der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen. Hiergegen wurde von der Minderheit sehr scharfer Widerspruch erhoben, und auch die ver⸗ bündeten Regierungen erklärten dies für unannehmbar, da dies ein Eingriff in die Kommandogewalt des Kaisers sei. Um nun wenigstens etwas zustande zu bringen, hat man sich einstimmig zu dem Kom⸗ promiß entschlossen, anstatt des Schutztruppengesetzes ein Wehrgesetz anzunehmen. Ich bitte, die Regierungsvorlage deshalb abzulehnen, dagegen dem Kommissionsantrag zuzustimmen und gleich die dritte Lesung vorzunehmen.

Der Regierungsentwurf wird dem Antrage entsprechend abgelehnt, dagegen der Kommissionsantrag einstimmig an⸗ genommen und, da sich kein Widerspruch erhebt, auch sofort in 3. Lesung endgültig erledigt.

In 3. Lesung wird dann die Literarkonvention mit Rußland endgültig angenommen.

Darauf tritt das Haus in die 3. Lesung des Reichs⸗ haushaltsetats und des Etats für die Schutzgebiete für 1913 ein.

Abg. Keil (Soz.): Ueberblicken wir die parlamentarische und politische Lage, so finden wir diese nicht sehr erfreulich. Dier zweite Tagungsperiode neigt sich ihrem Ende zu. Wir empfinden immer drückender die Steuerlasten und ihre Vermehrung. Man hätte annehmen können, daß in einem Staatwesen, in dem der Wille des Volkes von entscheidendem Einfluß auf die Gestaltung seiner politischen Geschicke ist, nach dem Zusammentritt des neuen Reichstags mit seiner neuen Mehrheit ein Umschwung in der Politik des deutschen Reiches eingetreten wäre. Es hätten neue Bahnen beschritten werden müssen. Im Gegenteil, der neue Reichstag hat alle wesentlichen Wünsche der Regierung erfüllt, die aus den Wahlen nichts gelernt hat. Er hat auf die Entfaltung eigener Initiatibe zur Erfüllung der Forderungen des Volkes verzichtet. Er hat sogar die Waffen⸗ rüstung weiter gesteigert, hat eine große Wehrvorlage angenommen und ist daran, einer neuen zuzustimmen, die man vor kurzem noch für ungeheuerlich gehalten hätte. Zur Beseitigung des Wohnungselendes ist nichts geschehen. Das läßt Preußen nicht zu. Ebenso geht es auf dem Gebiete der Sozialpolttik. (Der Reichskanzler Dr. von Beth⸗ mann Hollweg und die Staatssekretäre von Tirpitz, Dr. Lisco und von Jagow erscheinen am Bundesratstische.) Alle Wünsche der Bevölkerung auf soziale Reformen wandern in den großen Papierkorb des Bundesrats. Der Reichstag weicht vor dem Widerstand der Re⸗ gierungen zurück. Es fehlt ihm nicht an Machtmitteln. Er müßte zuerst die Axt an die Hauptwurzel des Uebels, an das preußische Dreiklassenwahlrecht legen. Der Widerstand Preußens ist mit daran schuld, daß auch in den anderen Bundesstaaten keine Fortschritte erztelt werden. In Württemberg hat man erst kürzlich auf den schlechten Eindruck hingewiesen, den zu starkes Vorwärts⸗ drängen in Süddeutschland auf Preußen machen würde. Eine Reform des preußischen Systems an Haupt und Gliedern ist dringend notwendig. Wir wünschen unseren Genossen bei dem Wahl⸗ kampf zum preußischen Abgeordnetenhause guten Erfolg. Ebenso wie das Volk vor hundert Jahren den napoleonischen Druck abgeschürtelt hat, so muß auch jetzt der Druck der Junker abgeschüttelt werden. Der Linksliberalismus belastet sein Schuldkonto bis zum Bankerott, wenn er auch diese Gelegenheit unbenutzt läßt. Die Liberalen aus Süddeutschland können die Norddeutschen belehren, im Zusammen⸗ gehen mit den Sozialdemokraten Fortschritte auf dem Gebiet der Wahlreform zu erzielen. Unser Kampf führt nicht zu einer „Ver⸗ flachung und Verrohung der Sitten“. Die an der Herrschaft be⸗ findlichen Klassen werden auf die Dauer nicht triumphieren, wenn auch jetzt eine Wahlreform nicht durchführbar ist. Die belgischen Arbeiter haben bei ihrem bewunderungswürdigen Streik gezeigt, daß sie Opfer zu bringen wissen für ihre Ehre. Wir beglückwünschen die belgischen Arbeiter zu diesem heroischen Vorgehen und zu ihrem Teilerfolge und hoffen, daß sie bald einen vollen Erfolg erzielen. Aber auch die deutschen Arbeiter werden zum Siege gelangen. Wäre die Reichsregierung nicht völlig mit Blindheit eschlagen, so würde sie in ihrem eigenen Interesse in diesem 88 wo dem Volke beispiellose Lasten zugemutet werden, den Forderungen des Volkes entgegenkommen müssen. Aber dem Reichskanzler und preußischen Miaisterpräsidenten fehlt es an Er⸗ kenntnis und Einsicht für die Forderungen der modernen Entwicklung. Er hat uns zwar gesagt: die Entwicklung steht nicht still, aber seine Bewegung geht nicht nach vorwärts, sondern geht im Kreise herum. Sie gleicht dem Zirkuspferde, das zwar graziöse Bewegungen macht, Selbständigkeit vortäuscht, aber nur den Winken der Peitsche folgt. Wir haben uns ferner überzeugen können, daß die Regierung nicht der eigenen Erkenntnis staatlicher Notwendigkeit folgt, sondern getrieben wird und sich treiben läßt von äußeren Einwirkungen, nicht denen, die von den Kreisen des arbeitenden Volkes aus⸗ gehen, sondern sie steht im Banne kleiner Cliquen, denen das Interesse des Gemeinwohls gänzlich fern liegt. Nicht die inter⸗ nationale Lage, nicht eine Verschiebung im Verhältnis der Groß⸗ mächte waren von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einbringung der Rüstungsvorlage, sondern Machenschaften der kleinen, aber einfluß⸗ reichen Kriegspartei. G v 116“

des Blattes.) (Schluß des Blatte “

— In der heutigen (176.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten wurden zunächst in dritter Beratung der Ent⸗ wurf eines Ruhrreinhaltungsgesetzes und der Ent⸗ wurf eines Ruhrtalsperrengesetzes ohne Debatte auf Antrag des Abg. Schulze⸗Pelkum (kons.) en bloc angenommen.

Dann folgte die einmalige Beratung der Denkschrift über die staatliche Hilfstätigkeit aus Anlaß des Hagelwetters im Kreise Kreuznach im Jahre 1911. Aus staatlichen Mitteln sind dem Kreise 175 535 ℳ und aus Provinzialmitteln 138 205 ℳ zur Verfügung gestellt worden.

Abg. Heckenroth (kons.): Der durch das Hagelwetter im Kreise Kreuznach hervorgerufene Schaden wurde zunächst auf 2 Millionen Mark abgeschätzt, nachher wurde er aber bedeutend höher taxiert; man rechnete mit einem Verlust von 3 Millionen Mark. Der Schaden, der die Weinbergsbesitzer traf, war um so empfindlicher, als die letzten Jahre Mißernten gebracht hatten, und gerade der damalige Stand der Weinberge einen günstigen Ertrag versprach, der auch ohne das Hagelwetter sicherlich erzielt worden wäre. Nach dem Bekanntwerden der schweren Folgen des Unwetters wurde sofort in dankenswerter Weise eine Hilfsaktion in die Wege geleitet. Es wurden dem Kreise zinsfreie Darlehen von dem Staat und der Provinz unter der Bedingung gegeben, daß er als Selbstschuldner haften solle. Die den Winzern zuteil gewordene Unterstützung ist aber doch dem angerichteten Schaden gegenüber verhältnismäßig gering.

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Abg. Engelsmann (nl.): Während die Hilfsaktion bereits ein⸗

gesett atte, wurde hier im Hause eine Resolution des Inhalts eantragt, daß die Summe von 500 000 ℳ als Unterstützung den durch das Hagelwetter im Jahre 1911 heimgesuchten Weinbau⸗ gebieten an der Nahe zur Verfügung zu stellen sei. Obgleich die Regierung erklären ließ, daß die Ermittlungen in der sorg⸗ fältigsten Weise vorgenommen worden seien, und daß in bezug auf Hilfeleistung die Regierung daran festhalten müsse, daß Schenkungen von erheblicher Höhe aus der Staatskasse nicht gemacht werden könnten, beschloß das Abgeordnetenhaus, die erwähnte Resolution zu fassen. Trotz dieses Beschlusses ist die Regierung von ihrem ab⸗ lehnenden Standpunkt nicht abgewichen. Um den Geschädigten ein wirkliche Hilfe zu bringen, ist es nötig, daß die Regierung auf di Rückzahlung der den Geschädigten gegebenen Darlehen verzichtet. da sonst die Existenz der Leute gefährdet ist. Ich hoffe, daß das Haus und auch die Regierung in gerechter Weise die betreffenden Leute vor dem Ruin bewahren werden. Der Schaden im Ahrtal steht in gar keinem Verhältnis zu dem Schaden, der die Weinbesitzer an der Nahe betroffen hat. In Schlesien sind Millionen ausgeworfen worden für Unterstützung der von Hochwasserschäden betroffenen Leute. Deshalb entspricht es der Gerechtigkeit, auch die im Kreise Kreuznach durch das Hagelwetter schwer geschädigten Weinbergsbesitzer zu unter⸗ stützen. Der Dank wird der Regierung nicht ausbleiben. Abg. Wallenborn (Zentr.) befürwortet den Vorschlag des Abg. Engelsmann. Ein Regierungskommissar: Bei der Berücksichtigung der Schäden, die durch Hagelwetter entstanden sind, kann nur in gleicher Weise vorgegangen werden, wie dies allgemein bei Un⸗ wetterschäden geschieht. Die Geschädigten werden aus Mitteln der Allgemeinheit so weit unterstützt, daß sie sich vor der 4 äußersten Not retten können. Die Aktion der Regierung zur Unter⸗ stützung der Geschädigten im Kreise Kreuznach hat auch dasselbe Ziel verfolgt. Auf Grund der Wünsche des Abg. Engelsmann hat die Regierung im vorigen Jahre nochmals den Oberpräsidenten beauftragt, Erhebungen über den Umfang des Schadens anzustellen. Der Oberpräsident hat sich mit den lokalen Instanzen zu diesem wecke in Verbindung gesetzt. Aus dem Bericht des Oberpräsidenten aben wir die Ueberzeugung gewonnen, daß durchaus das erreicht worden ist, was erreicht werden sollte und erreicht werden konnte Es ist zugegeben worden, daß die Geschädigten durch die Be⸗ träge, die ihnen à fonds perdu oder als Darlehen gegeben sind, in die Lage versetzt worden sind, die Not zu überstehen (Der Redner liest den Bericht des Oberpräsidenten vor.) Nach unserer Ueberzeugung wird es nicht angehen, solche hohen Beträge, wie sie hier als Darlehen gegeben worden sind, den Leuten ohne weiteres zu schenken. Ich weise darauf hin, daß eine Firma allein 75 000 ℳ als Darlehn bekommen hat. Ich glaube nicht, daß das Haus es für angängig hält, auf die Rückzahlung solcher hohen Beträge zu verzichten. Die Denkschrift wird durch Kenntnisnahme erledigt. Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Strosser (kons.) und Genossen, die Regierung zu ersuchen, geeignete Schritte zu tun, um das an die Westseite des Grund⸗ 1 stückes des Abgeordnetenhauses Prinz Albrecht⸗Straße 5 grenzende unbebaute Grundstück der Heeresverwaltung für die Zwecke des Hauses zu erwerben. Der Antrag hat bekanntlich das Haus schon mehrfach be⸗ schäftigt. Der Abg. Dr. Friedberg (nl.) hatte mit Unter⸗ stützung der anderen Parteien dazu eine Resolution beantragt, wonach die Reichs⸗ und Staatsgrundstücke in dem ganzen Bau⸗ block nicht in Privathände übergehen, sondern 8 Reichs⸗ und Staatszwecke sowie die Bedürfnisse des Landtages erhalten bleiben sollen. Die Budgetkommission hatte sodann die

folgende Resolution beantragt: „die Regierung zu ersuchen, 1) dafür Sorge zu tragen, da die in dem ganzen Baublock belegenen Reichs⸗ und Staatsgrundstücke, namentlich die Grundstücke Albrecht⸗Straße 6 und König⸗ rätzer Straße 121 nicht in Privathände übergehen, sondern für Rerchs. und Staatszwecke erhalten bleiben, 2) geeignete Schritte zu tun, um das an der Westseite des Grundstücks des Abgeordneten⸗

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hauses Prinz Albrecht⸗Straße 5 belegene unbebaute Grundstück der

Heeresverwaltung für den Staat, insbesondere für Zwecke des Ab⸗ geordnetenhauses zu erwerben“. 88 In einem inzwischen vom Hause bewilligten Nachtrag

zum Staatshaushaltsetat für 1912 ist der Ankauf des

neben dem Abgeordnetenhause belegenen Grundstücks König⸗

grätzer Straße 121 und Prinz Albrecht⸗Straße 6 für 6 Mil⸗

lionen Mark vorgesehen worden. Die Budgetkommission beantragte darauf, ihre Resolution durch den Nachtragsetat für erledigt zu erklären. Infolge der Reichstagsverhand⸗ lungen ist der Nachtragsetat jedoch hinfällig ge⸗ worden, und es liegt nunmehr die Resolution der Kom⸗ mission zur Beschlußfassung vor. “

Abg. Strosser (kons.): Die Budgetkommission hat sich in ein⸗ gehender Beratung dahin geeinigt, sämtliche zu der vorliegenden Frage gestellten Anträge zusammenzufassen in der Form einer Resolution, wie sie von dem Präsidenten soeben verlesen worden ist. Mit dem Nachtragsetat will ich mich nicht beschäftigen, weil er hinfällig geworden ist. Ich will nur wiederholt darauf hinweisen, daß der Hauptzweck meines Antrages darauf hinausgeht, das Grundstück für die Zwecke des Abgeordnetenhauscs, die später einmal in Betracht kommen könnten, sicherzustellen. Das ist auch von allen Seiten des Hauses als berechtigt anerkannt worden. „Ich bitte des⸗ halb, dem Antrage möglichst einstimmig zuzustimmen. Namens meiner Freunde kann ich erklären, daß dieselben die Anregung, zur Sicherung eines Vorkaufsrechts auf das Grundstück den Erla eines Gesetzes zu beantragen, als sehr beachtenswert bezeichnen. J bitte deshalb, die Resolution anzunehmen, und hoffe, daß die Re⸗ gierung ein Mittel finden wird, dem Hause geeignete Vorschläge zu machen, die den Wünschen des Hauses entsprechen. “

Abg. Hof fmann (Soz.): Herr von Winterfeldt hat leider in seiner dem Hause unterbreiteten Schrift keine Auskunft darüber gegeben, wie er die zwei Quellen, die sich so ungünstig über ihn geäußert hatten, erfolgreich verstopft hat. Die eine hat er geheiratet, und die andere hat er zu seinem Schwiegervater gemacht. Ich habe Herrn von Winterfeldt nicht unrecht getan. In einem Kammergerichtsurteil heißt es in bezug auf seine Person: Wer auf seinen Ruf und seine Ehre etwas hält, läßt selbstverständlich derartig ehrenrührige Beschuldigungen nicht über sich ergehen, wenn dieselben unbegründet sind, sondern dringt auf gerichtliche Feststellung der Unwahrheit. Aber nach den Akten hat Herr von Winterfeldt auf die Beschuldi⸗ gungen nichts erwidert, vielmehr hat er sich mit seinen Gegnern verglichen und die Hälfte der Kosten übernommen. Dies müßte doch der Regierung bekannt sein. An den Kriegsminister möchte ich die Warnung richten, bei den Verhandlungen mit Herrn von Winterfeldt vorsichtig zu sein. 1

Präsident Dr. Graf von Schwerin: Ich bitte, nicht so weit vom Thema abzuschweifen. 8

Abg. Dr. Friedberg (nl.) schließt sich den Ausführungen des Abg. Strosser an.

Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Auch wir stehen der Resolution der Budgetkommission sympathisch gegenüber. Wir wünschen, daß jetzt Schritte zum Erwerb des Grundstücks unter⸗ nommen werden, weil zu befürchten ist, daß die Regierung später doch einmal gezwungen ist, das Grundstück zu einem bedeutend höheren Preise zu erwerben.

Abg. Dr. Dittrich (Zentr.) tritt ebenfalls für die Resolution der Budgetkommission ein. —

Die Resolution der Budgetkommission wird angenommen. (Schluß des Blattes.) —

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