Die werden wir heranziehen, wo es immer geht, und uns ihrer Hilfe versichern, also namentlich die privaten Museen, die städtischen Museen; alle die Stellen, die auf diesem Gebiet tätig gewesen sind, sollen uns helfen, und deshalb wird den Wünschen, die nach der Richtung hin geäußert worden sind, nach unserer Absicht in vollem Umfange Rücksicht getragen werden.

Ich glaube, daß durch diese meine Erklärung auch der Herr Vor⸗

redner befriedigt sein wird. (Zustimmung des Ab Lippmann.)

es ihr irgend möglich war, Entgegenkommen gezeigt, und ich kann aussprechen, daß die Anträge der Kommission, die von dem Entwurf der Staatstegierung abweichen, für die Staatsregierung sehr wohl annehmbar sind. Allerdings, meine Herren, muß ich sagen, daß mir nicht alle von der Kommission vorgenommenen Aenderungen eine Verbesserung zu sein scheinen. Von manchen der Aenderungen gilt das allerdings, und die Staatsregierung wird diese um so lieber akzeptieren. Es wird sich vielleicht noch die Gelegen⸗ heit bieten, darauf bei der Einzelberatung näher einzugehen.

Nun hat Herr Abg. von Goßler den Wunsch ausgesprochen, und mein unmittelbarer Herr Vorredner hat sich diesem Wunsche an⸗ geschlosen, daß ich doch auch hier noch einmal, wie ich es bereits bei der ersten Beratung und auch in der Kommission getan habe, zum Ausdruck bringen möchte, daß nach dem Gesetzentwurf derjenige Eigen⸗ tümer, der selbst Interesse an einem gefundenen Gegenstande von kultur⸗ oder naturgeschichtlicher Bedeutung hat und für seine sachgemäße Erhaltung sorgt, nicht etwa gezwungen werden kann, ihn an ein Museum abzuliefern. Meine Herren, diese Erklärung kann ich unumwunden und ohne jeden Vorbehalt abgeben. (Abg. Lippmann: Hört, hört!) Das ist durchaus nicht etwa die Absicht des Gesetzes; im Gegenteil sind die Bestimmungen, die die Königliche Staatsregierung ihnen vorschlägt, gerade im Hinblick darauf so gefaßt worden, wie sie gefaßt sind, daß die Sammeltätigkeit, daß das Interesse des Einzelnen an solchen Gegenständen nicht eingeschränkt wird. Wir haben die Tendenz gehabt, das Interesse an diesen Dingen zu fördern; wir wollen das Verständnis an dem Wert und der Bedeutung solcher Funde in die Bevölkerung hineintragen und dort verbreiten.

Das führt auch dazu, daß die Verwaltung weit entfernt davon ist, etwa demnächst dieses Gesetz in rigoroser Weise zu handhaben. Wir wollen nur ein Mittel für den äußersten Fall haben, wenn Un⸗ verständnis und Gewinnsucht auftreten und die Erhaltung von Denk⸗ mälern gefährden (sehr gut!), dann wollen wir eine Waffe haben, um

Der Referent führt aus, daß in dem Ueberhandnehmen der wilden Buchmacher direkt eine Gefahr zu erblicken sei, die sich nicht nur in der Hinterziehung der Steuer ausdrücke. Es sei festgestellt worden, daß sogar Polizeiorgane mit den wilden Buchmachern unter einer Decke gesteckt hätten.

Abg. Stolle (Soz.): Die Einnahme aus den Zöllen ist für 1913 auf 703 470 000 ℳ veranschlagt, mehr gegen das Vorjahr 4 162 000 sen “ Teil dieser E“ LüS ; Volksmasse, der Arbeiterstand, zu tragen. Der . Graf Kanitz ha 8 r 88 g; Getreidezölle shan die Lanbwirtschaft * e unbedingte 1 8 bten der Neuwahlen befindet, zur Förderung der Arbeiten eine Reih Netwensigkeit erklärt und gemeint, die Getreidepreise seien für das Hee Keeg vr- 8 R1. asas erene doße sach der erean ge ae sof⸗ Sne. E “ Gesetzentwürf ver-eee ’ ““ be r 8 5 8 der Osten berechtigt für eeee 8 Eeristessbererst ga 8 .““ 2h Degknss Se gie. 8 rchit der om Ah⸗ achen widerlegt. Die Getrei epreise sind 19 und 1912 auf eine WEE““ EZSIE“ 2. gen Schlußberatung steh zunächs. er vom Ab⸗ chwindelnde Höhe gestiegen. Auch die Einfuhrscheine haben ihren beee Westen Sae S. Biorne een hee . geordnetenhause unverändert angenommene Gesetzentwurf reichlichen Anteil an dieser Steigerung. Die Berufung auf den — CCq11ö1”“ ganzen Betrelde, [über die Aenderung der Landes grenze gegen Abg. Rickert t 8 llig Il bedarf selbst produzieren, das steht unzweifelhaft fest; der Abg. Bebel vedn g bent ezs aat beerasasdefzanzen n esechr desg A der ag.s hat se selt dn em eege eie waece derdägecen ens 1 das Herzogtum Anhalt in den emärhungen Abbenod Rickert mit der Aufhebung des Iventitäfsnachweises für den 812 Millionen Behac Senee mähgen. Sns können r dher wir können “ Gebirgskreis, und Möst un eußischen Getreidehar ceb 8 — st es nur, wenn die deutsche Landwirtschaft rentabel ist. Nicht nur jerau, Kreis Bi⸗ terfeld. 1 ““ ed.naca ten EEE der Großgrundbesitz war in den 90er Jahren verschuldet, sondern der „Berichterstatter Freiherr von der Recke beantragt, dem die Mühlen 85 aufs stärkste bemerkbar gemacht. Das Ausland kleine und mittlere Grundbesitz war geradezu überschuldet: Noch Gesetzentwurf in Uebereinstimmung mit dem Abgeordneten vird ut büigem Eegecde dersorgt, das Inland muß Wucherpreise ““ 111““ im Sisefthaßzuge Fesagt: 2. hause unverändert die verfassungsmäßige Zustimmung z Ghah Kanit will E“ 1“ lafsen 8g Bauernstand erhalten wollen, dann dienen wir damit auch dem deut⸗ 15 1 Ent ird bloce

Zraf 1 Zyfte Beeeen ir. schen Puterlander Der Entwurf wird en bloc ohne Debatte angenommen. bv. 11“ 111211— Abg. Fegter (fortschr. Volksp.): Ich habe natürlich dem Es folgt die einmalige Schlußberatung über den von mits er “ 2 Schußabll Nerachtet z08 er b ig unserm Grafen Kanitz nicht unterstellen wollen, daß er unrichtige Zahlen ge⸗ Hause der Abgeordneten unter Abänderung der Regierung Generaltarif nicht weniger wie 7,00 ℳ! Zum Wohle der arbeitend geben hätte. Der amtliche Börsenbericht in dem von ihm zitierten vorlage angenommenen Entwu rf zu einem Gesetz Klasfen nia diefes System 5 Falle E C“ Blatte enthält auch noch andere Zahlen für den Weizen, die er nicht betreffend Erweiterung des Sadtkrei ses Linden.

Abg. Graf Kank lokons.): Der Ab Stolle hat mich nicht angeführt hat. Wir wollen gerade verhindern, daß der kleine Bauern⸗ Berichterstatter Graf von dem Bus sche⸗Ippen⸗ sberl 9. Ich hab S 2 Swe aenaha 8 stand wie in England wir wollen ihn gerade existenzfähig burg beantragt die Annahme des Entwurfs in der Fassung

bühch 1 v. 1 veg⸗ gestern gar mt hnns en vorjahrigen und vor⸗ erhalten. Ich bin von Kleinbauern gegenüber einem höchst angesehenen des Abgeordnetenhauses b 2 g

vojährigen Getrei e rochen, sondern nur gesagt, daß der Standesgenossen des Abg. Grafen Kanitz gewählt. Der Schutzzoll Dar. F 1164““

Abg. Stolle den Zeitpunkt für seine Ausführungen ungünstig gewählt nutzt nus dem Großgrundbesitz. Schon deshalb muß man dagegen Der Entwurf wird ohne Debatte im ganzen angenommen.

hat, weil zurzeit die EE. sehr niedrig sind. Wie hoch die Front machen. Diese Ausführungen haben hoffentlich das eine Gute, Zur einmaligen Schlußberatung steht ferner der vom Ab⸗ Preise 1911 und 1912 waren, ist eine Sache für sich. Was 8 1 dieu geordnetenhause unverändert angenommene Entwurf eines

Abg. Stolle über die Stellung des Abg. Rickert zur Frage der Ein⸗ Gesetzes, betreffend ält ere Hypotheken in Neu⸗

vorpommern und Rügen. Auf Antrag des Berichterstatters Grafen von Behr⸗

Sicherung der Bauforderungen für Groß Berlin, und be⸗ tragt, die Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu rweisen. Der Berichterstatter verweist darauf, daß die Regierung stände auf diesem Gebiete anerkannt, aber gebeten habe, daß ihr Zeit lasse, weitere Erhebungen zu veranstalten. Inzwischen die Zahl der Zwangsversteigerungen in Berlin infolge der durch ainspekulation herbeigeführten Ueberproduktion an Mietshäusern kteblich zugenommen und große Verluste an nationalem Vermögen Folge gehabt. Die Kommissjon hahe sh daher entschlossen, die lion der heg eenne wie es schon früher geschehen sei, zur Be⸗ schtigung zu überweisen. 8 Dr. Oehler: Ich möchte den Antrag der Kom⸗ on nscht ohne Widerspruch vorübergehen lassen. Ich möchte sauben, daß, wenn der zweite Teil des Reichsgesetzes über die zcherung der Bauforderungen auch in anderen Orten als in Groß zerlin eingeführt würde, dies für diese nicht zum Segen, sondern zu vßem Schaden ausschlagen würde. Das Haus beschließt nach dem Kommissionsantrag. Auf Grund des Berichts des Herrn Plate wird ferner eine pelition des Fachverbandes für die wirtschaftlichen Interessen des dunstgewerbes (e. V.) zu Berlin um rechtliche Gleichstellung der zandwerkkammern mit den Handelskammern, Errichtung einer “ für das Handwerk durch Uebergang zur Tages⸗ ng erledigt. 1 8 Geaf v 8 Hutten⸗Czapski berichtet über eine Petition des sstrats zu Berlin⸗Lichtenberg um Zuteilung des innerhalb der Zbahn gelegenen Teils von Berlin⸗Lichtenberg zum Geschäfts⸗ eiche des Amisgerichts Lichtenberg und Zuteilung dieses F 8. „Zivil⸗ und Strafsachen zum Bezirk des Landgerichts I. Er be⸗ 3 traat Uebergang zur Tagesordnung. Das Haus entspricht diesem Antrage. 8 Ueber eine Petition von Professor Hager zu Kiel und anderen in Einreihung der Hypothekenzinsen unter die von dem Rohertrage s Grundstücks und nicht unter die von dem Gesamteinkommen ab⸗ wiiehenden Werbungskosten geht das Haus auf Antrag des Bericht⸗ tatters Herrn Dr. Oehler zur Tagesordnung über. Denselben Beschluß faßt das Haus, über eine Petition von hhnungsrat Berger zu Berlin um Weiterzahlung der früher be⸗ viligt gewesenen, mit dem Inkrafttreten der Besoldungsordnung Keggefallenen Lokalzulage von jährlich 300 ℳ für die vor dem

Abbaues der Getreidezölle sein, und er ist dem Abg. Grafen Kanitz gegenüber noch im Vorteil, er ist ein Landwirt, der nie geklagt hat. Wenn Sie die Enquete über die Wirkung der Getreidezölle wirklich nicht fürchten, so drücken Sie doch auf die Regierung, daß sie sie b. 8

Abg. Hestermann (nl.): Der Kernpunkt der Frage ist doch der: Welche Wirkung haben die Getreidezölle gehabt? Die Linke be⸗ hauptet, die Einfuhrscheine hätten das Brotgetreide ganz ungebührlich verteuert. Es muß der Durchschnittspreis einer längeren Reihe von

Preußzischer Landtag. 8 Herrenhaus. 29. Sitzung vom 25. April 1913, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Auf Vorschlag. des Freiherrn von Richthofen wir mit Rücksicht auf die Zwangslage, in der sich das Haus wegen

Jahren 1esg werden, und da wird niemand behaupten können,

175. Sitzung vom 25. April 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung ist bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Ruhrreinhaltungsgesetzes.

Die 20. Kommission beantragt die Annahme der Vorlage mit einigen Abänderungen. Die Vorlage bestimmt die Bildung einer Genossenschaft zur Reinhaltung der Ruhr und ihrer Nebenflüsse; die Genossenschaft hat die erforderlichen Anlagen herzustellen und zu unterhalten, um eine nach den Vorschriften des Wassergesetzes nicht erlaubte Verunreinigung durch die einzelnen Genossen zu verhindern. Zu einer weitergehenden Reinhaltung ist die Genossenschaft nach einem Zusatz der Kom⸗ mission in § 2 nur dann verpflichtet, wenn schwerwiegenden Mißständen auf andere Weise nicht abgeholfen werden kann. Berichterstatter Schulze⸗Pelkum (kons.) befürwortet die

Annahme der Kommisstonsbeschlüsse; er beantragt ferner, eine zur Vorlage eSaeNechne Petition der Handelskammer zu Altena i. W. ür erledigt zu erklären. 8

1t LEe“ (nl.): Meine politischen Freunde billigen den Gesetzentwurf sowohl im einzelnen als auch im ganzen, wenn wir auch einzelne nicht sehr erhebliche Bedenken haben. Die Auffassung, daß das Gesetz nur die Interessen der Wasserwerke berücksichtige, ist

mit Schlagwörtern operiert, sondern die Zahl sprechen läßt.

daß bald eine Aenderung eintritt und man vor allen Dingen nicht mehr fuhrscheine angegeben hat, ist unzutreffend. Wenn der Abg. Stolle “ . M E“ meint, in Ostpreußen herrsche der vor, so ist das auch Abg. Graf Kanitz (dkons.): 1“ deß ich bei

489 ee EIEEEE1ö1“ der Anführung der amtlichen Getreidepreise mich einer gewissen Ein⸗ unrichtig; der mittlere bäuerliche “ der. Behnene Ahchs seitigkent habe. 8 solle ber nür Mangel 8. Geni fehlen. herrscht vor, und er hat durchaus ein Recht darauf, in seinem Be Daß die Zahlen aber vollständig stimmen, das wird jeder Angehörige der östlichen Provinzen mir bestätigen. Die Zunahme der Verschul⸗ dung des Grundbesitzes ist das größte Uebel. Aber unser Zollsystem ist daran nicht schuld. Wir sollen der Enquete der Fortschrittlichen Volkspartei über den Einfluß der Zölle auf die Landwirtschaft und die Getreidepreise feindlich gegenübergestanden haben. Im Gegenteil, ein Parteifreund von mir hat sogar dafür gesprochen. Allerdings muß ich sagen, daß schon genug Enqueten veranstaltet werden. Auch ich boffe, daß die heutige Debatte etwas Gutes haben wird, nämlich daß sie dazu führt, der Erkenntnis eines angemessenen Schutzes unserer nationalen Arbeit immer mehr Bahn zu brechen. 88

Abg. Krömer ffortschr. Volksp.): Der Abg. Hestermann behauptet, ich hätte bei einer Eisenbahnfahrt im Coupé mich gegen die Aufhebung der Getreidezölle ausgesprochen. Ich habe nur gesagt, meine Freunde wären schon zufrieden, wenn vorerst die Futtermittel⸗ zölle aufgehoben würden. Es ist übrigens doch nicht üblich, Privat⸗ gespräche hier an die Oeffentlichkeit zu zerren. Ich möchte die Kollegen bitten, sich zu hüten, jemals mit dem Abg. Hestermann in der Eisen⸗ bahn in demselben Coupé zusammen zu fahren.

Abg. Hester mann (nl.): Wenn ich hier Aussprüche, die im Coupé gefallen sind, anführe, so ist das doch nichts Unrechtes. Wenn der Abg. Krömer seinen damaligen Aeußerungen einen anderen Sinn gibt, dann mag er es ja so gemeint haben. Er sagte mir aber: „Ich bin nicht für Aufhebung der Getreidezölle.’“ Das steht sogar in einem freisinnigen Flugblatt.

Eine Resolution Baumann, bei Neuregelung der Zollver⸗ hältnisse die Einfuhrzölle auf Wein, Most, Schaumweine sowie auf Trauben und Traubenmaische zu erhöhen, die Stundung der Einfuhrzölle hierfür aufzuheben und die Zolleingangs⸗ stationen für Auslandsweine einzuschränken und so mit Per⸗ sonal zu besetzen, daß den Vorschriften des deutschen Wein⸗ gesetzes entsprochen wird, wird mit großer Mehrheit ange⸗ nommen.

Bei den Einnahmen aus der Zuwachssteuer (18 Millionen Mark) bringt der

Abg. Rupp (dkons.) Klagen vor, daß die “ dieses Gesetzes häufig nicht dem Sinne des Gesetzgebers ent⸗ prechen.

18 Die Resolution der Kommission, betreffend den Totalisator stempel, wird angenommen.

Bei den Einnahmen aus dem Bankwesen (16 300 000 ℳ) dankt der

Abg. Zimmermann (nl.) für die umsichtige Leitung der Reichsbank und hofft, daß der Bankdiskont bald wieder auf 5 oder unter 5 % herabgesetzt werden kann. Notwendig seien auch Maß⸗ regeln, um den Kurs der Reichsanleihen zu steigern, und solche, den Goldvorrat der Bank zu vermehren. Dank der vorzüglichen Leitung der Reichsbank können wir der weiteren Entwicklung unserer wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse mit Ruhe entgegensehen.

Auch die Natrikularbeiträge und der Zuschuß zu den Verwaltungsausgaben für Kiautschou werden bewilligt. Sodann gelangt auch das Etatsgesetz vorbehaltlich der definitiven Feststellung der Ziffern und der Etat des Reichsbankdirektoriums zur Annahme, desgleichen der Besoldungsetat für das⸗Direktorium der Reichsversicherungs⸗ anstalt für Angestellte.

Damit ist die zweite Beratung des Etats für 1913 er edigt.

werden von den Abgg. Dr. Frank (Sos.) und Dr. Junck (nl.) namens der Geschäftsordnungskommission mündliche Berichte über Anträge auf Genehmigung von Privat⸗ klageverfahren gegen die Abgg. Dittmann (Soz.), Graf Oppers⸗ dorff (wild), Dr. Herzfeld (Soz.) und Bruhn (d. Reformp.) er⸗ stattet. In allen Fällen wird die Genehmigung versagt.

Die Geschäftsordnungskommission beantragt, die Reso⸗ lution Bassermann negen Ueberweisung der Wahl⸗ prüfungen an eine gerichtliche Behörde der verstärkten Ge⸗ schäftsordnungskommission zu überweisen.

Abg. Dr. Frank (Soz.) hebt hervor, daß die Kommission den Wunsch gehabt hat, den Gegenstand unter Teilnahme auch von Mit⸗ gliedern der Wahlprüfungskommission zu verhandeln.

Das Haus tritt diesem Antrage ohne Debatte bei.

Zur ersten Bevatung gelangt darauf die Ueberein⸗ kunftzwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Eine Diskussion findet nicht statt.

In zweiter Lesung wird der Vertrag im einzelnen eben⸗ falls ohne Debatte angenommen.

Es folgt die Beratung des Entwurfs einer Bekannt⸗ machung über die Aenderung des Wahlregle⸗ ments vom 28. Mai 1870 (Wahlurnen). Auch hier findet eine Diskussion nicht statt. Der Entwurf wird angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß nach 61 ½ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 10 Uhr früh. (Gesetzentwurf, betr. die Kriegsteilnehmerbei⸗ hilfen; Schutztruppengesetzentwurf; Literarkonvention mit Ruß⸗ land, Initiativantrag auf Abänderung der Besoldungsordnung

i eschützt zu werden. Der Abg. Stolle weiß doch auch, wie die länd⸗ ichen Arbeiter aus dem Osten nach dem Westen abwandern, weil sie dort höhere Löhne bekommen; er wird sich also auch sagen können, daß es der Landwirtschaft trotz der Einfuhrscheine immer noch schlecht geht. An dem mit so viel Mühe erkämpften System sollte nicht ge⸗ rüttelt werden, weil nicht bloß die Zukunft der Landwirtschaft, 8—

auch die Zukunft des deutschen Vaterlandes von der Aufrechterhaltung der deutschen Landwirtschaft abhängt.

Abg. Fegter (fortschr. Volksp.): Der Abg. Graf Kanitz sollte

etwas vorsichtiger sein. Die Getreidepreise Danzigs sprechen geradezu gegen ihn. Das macht mich einigermaßen skeptisch in bezug auf seine anderen Zahlen. Es ist uns gelungen, bei den Einfuhrscheinen schon einige Aenderungen durchzusetzen. Aber sie müssen noch weiter ein⸗ geschränkt werden. Es geht nicht an, das inländische Getreide noch weiter zu verteuern durch Ermäßigung der Eisenbahntarife. Der Großgrundbesitz verteuert uns schon das Getreide genug. Gerade im Interesse der viehzuchttreibenden Landwirtschaft fordern wir ja auch Aufhebung der Futtermittelzölle. Nur dann wird die Landwirtschaft uns wirklich ausreichend mit Fleisch versorgen können. Der Abg. Graf Kanitz weist auf englische Verhältnisse hin. Seine Aus⸗ führungen beweisen jedoch, daß er sie nicht genau kennt. Die „Kreuz⸗ eitung“ konnte in alten Zeiten auch anders. Da nannte sie den Feeihecnder eine Konsequenz der christlichen Religion. Die Groß⸗ grundbesitzer können so und so handeln, je nachdem es ihr Porte⸗ monnaie erfordert. Jetzt treiben sie mit dem Schutzzoll Götzen⸗ dienerei.

Abg. Dr. von Schulze⸗Gaevernitz (öortschr. Volksp.): An die Aufhebung der inländischen Weinsteuer kann nicht gedacht, werden. Zwischen Getreidezöllen und Weinzöllen ist ein großer Unter⸗ schied. Der Konsument hat Anspruch auf nicht zu teures Getreide. Wer Wein trinken will, soll deutschen trinken und ihn bezahlen. Aus diesem Gesichtspunkte heraus kann man Getreidezölle bekampfen und um so entschiedener für Weinzölle eintreten. Das will ich prophezeien, die Weinzölle werden die Getreidezölle lange überdauern. Die Macht des Agrariertums wäre längst gebrochen, wenn die Sozial⸗ demokraten sich hätten entschließen können, den Militäretat anzu⸗ nehmen. Diese Stunde wird kommen. Wir brauchen eine dichte, Sehliche Bevölkerung. Diese ist die Grundlage unserer nationalen

ristenz.

Abg. Graf Kanitz (dkons.): Ich bedauere nur, daß der Vor⸗ redner nicht Mitglied des Hauses seit 1891 war. Damals hat sich seine Fraktion für die Herabsetzung der Weinzölle erklärt. Der amtliche Börsenbericht für Königsberg vom 22. April notiert Weizen mit 150 ℳ. Ich habe also gestern vollkommen recht gehabt. Der Abg. Fegter müßte wissen, daß England sein Getreide vom Auslande bezieht. Die Exemplifikation auf England trifft nicht zu. Der

kleine Grundbesitz hat dieselben Interessen wie der “

wäre es anders, so säße ich nicht im Reichstage, denn das Gros meiner

Wähler besteht aus kleinen Grundbesitzern. Ich bedauere nur, daß

die Reden der Abgg. Fegter und von Schulze⸗Gaevernitz nicht in

Ostpreußen gehalten worden sind.

Abg. Stolle (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen des

Grafen Kani und schildert die den Arbeiter und kleinen Landwirt schädigende Wirkung der Futtermittelzölle. Für den Portemonnaie⸗ patriotismus der Agrarier danke die Sozialdemokratie. 8

Abg. Gothein sfortschr. Volksp.): Daß Weinzölle und Ge⸗ treidezölle etwas Verschiedenes sind, hat auch schon der Abg. von

b Schulze⸗Gaevernit gesagt. Gewiß hat die 8 Partei für die

Ermäßigung der Weinzölle gestimmt, aber die Zentrumsfraktion auch und ein erheblicher Teil der Konservativen. Also wer im Glashause sitt. soll nicht mit Steinen werfen. Seit wann geht es denn dem

Weinbauer so schlecht? Seitdem seine Produktionsbedingungen so

außerordentlich verteuert worden sind durch Ihre Wirtschaftspolitik.

In Oesterreich ist durch eine Enquete festgestellt worden, daß niemand

o unter den Getreidezöllen zu leiden hat wie die Winzer. Man darf diesen Stand nicht schutzlos lassen. Der Abg. Graf Kanitz bezog sich auf den verstorbenen Abg. Rickert. Dieser hat niemals im Sinne gehabt, daß die Aufhebung des Identitätsnachweises und die Ein⸗ führung der Rüetgwasehs⸗ ausarten sollen zu einer dauernden Aus⸗ fuhrprämie. Allein die Einfuhrscheine auf Roggen kosten uns jähr⸗ lich 37 Millionen. Den Abg. Grafen Kanitz möchte ich auf die

Reden des konservativ⸗agrarischen Professors Sering verweisen. Er

at zahlenmäßig nachgewiesen, daß die Abwanderung überall statt⸗ findet, wo der Großgrundbesitz oder der großbäuerliche Besitz über⸗ iegt. Deshalb fordert er die innere Kolonisation. Man sagt auch,

im Landesverteidigungsinteresse seien die Getreidezölle notwendig.

Veiß der Abg. Graf Kanitz, daß das Bedürfnis an landwirtschaft⸗ lichen Produkten jährlich wacchst, und daß wir auf das Ausland ange⸗ iesen sind? Die übermäßige Ausdehnung des Getreidebaues hat zu einer großen Verminderung der Wiesenflächen, der “ und damit zur Verminderung der Viehzucht geführt. ie Landes⸗ verteidigung leidet auf das schwerste, wenn 88 der Osten in steigendem

Maße entvölkert, und das geschieht durch die einseitige Förderung

des Großgrundbesitzes durch die Getreidezölle, Domänenverpachtungen

usw. Der Abg. Graf Kanitz hat eine Königsberger Weizennotierung von 153 — 146 ℳ angeführt. Da handelt es sich um minderwertige

Qualitäten; ich habe eine andere Notierung hier, die lautet auf 175 ℳ.

(Der Abg. Graf Kanitz legt dem Redner mehrere Zeitungsblätter auf

das Rednerpult.) Ich 1egge. nicht gegen ihn den Vorwurf, feljche

ahlen genannt zu haben; er hat nur einseitige Zahlen angeführt.

Auch die von ihm aus Enpland angeführten Fablen stimmen nicht.

Der Abg. Graf Kanitz stellt sich als einen Beweis für das Nicht⸗

vorhandensein eines Interessengegensatzes zwischen Groß⸗ und Klein⸗

rundbesitz vor. Dann müßte ja auch der Abg. Fegter ein Beweis p die Notwendigkeit der Aufhebung der Futtermittelzölle und des

Behrenhoff angenommen.

wird der Entwurf unverändrrt ohne Debatte

nommenen Gesetzentwurf, betreffend die weiterer Staatsmittel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, be⸗ richtet Herr Dr. Oehler⸗ Düsseldorf und beantragt unver⸗ änderte Annahme. Das Haus beschließt dementsprechend.

8 Die Rechnung über die Verwendung des auf Grund der Gesetze vom 12. Juli 1900 und vom 20. Juli 1910 zum Zwecke der Errichtung von Rentengütern aus dem Reservefonds der Rentenbanken gewährten Zwischenkredits für die Zeit vom Inkrafttreten des erstgenannten Gesetzes bis Ende Dezember 1912 wird auf Antrag des Berichterstatters Grafen von der Schulenburg⸗ Grünthal in Uebereinstimmung mit dem Abgeordneten⸗ hause durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

.Herr von Klitzing erstattet dann mündlichen Bericht im Namen der Agrarkommission zu dem Na chweis über die Aus⸗ und Einran gierung von Hengsten in den Landesgestüten des Staates im Kalender⸗ jahre 1912 und zu den Betriebsresultaten der Haupt⸗ und Landesgestüte des Staates in den Jahren 1908/1909 bis einschließlich 1910/1911.

Er heantragt, beide Nachweise durch Kenntnisnahme zu erledigen, und bemerkt dann, daß in der Kommission ausdrücklich beantragt war, der Verdienste des aus dem Amte Saten Oberlandstallmeisters Grafen Lehndorff um die Landespferdezucht zu gedenken. Graf Lehn⸗ dorff habe mit Treue und außerordentlicher Fürsorge sein Amt ge⸗ führt und sich mit außerordentlichem Fleiße für die Landespferdezucht abgemüht. Ihm gebühre der Dank des Hauses und des Landes. Möge Preußen stets solche Männer an der Spitze der Gestüt⸗ verwaltung haben.

„Das Haus beschließt nach dem erstatters.

In einmaliger Schlußberatung wird nach dem Antrage des Berichterstatters Herrn Dr. Oehler in Uebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhause der Königlichen Hauptverwaltung der Staatsschulden über die im 64. Bericht aufgeführten Rech⸗ nungen Entlastung erteilt. —

Dann folgen Petitionsberichte.

Die Deutsche Mittelstandsvereinigung (E. V.) zu Ber in bittet um Maßnahmen gegen die dem Mittelstande durch die Beamten⸗ konsumvereine, die gewinnbringende Nebenbeschäftigung der Bau⸗ beamten usw. und durch die Beamtenbaugenossenschaften erwachsende

Konkurrenz. Herr Plate

Berichterstatter Kommission: a. soweit beantragt wird, „den Beamten aller Kategorien und deren Familienangehörigen gesetzlich zu verbieten, den gemeinschaftlichen Einkauf von Waren im großen und Ablaß im kleinen zu betreiben“, über die genannte Petition zur Tagesordnung überzugehen; b. hinsichtlich des Wunsches, „den Beamten jede Nebenbeschäfti⸗ gung während des Dienstes oder eine Betätigung in Konsumvereinen gegen irgendwelche Entschädigung sowie die Benutzung staatlicher Räume und Einrichtungen für außerdienstliche Zwecke gesetzlich zu verbieten“, soweit eine gesetzliche Regelung in Frage kommt, uber die Petition zur Tagesordnung überzugehen, im übrigen sie der Regierung zur Berücksichtigung zu empfehlen; . ec. den weiteren Wunsch der Petition: „Unterlassung jeder behörd⸗ lichen Unterstützung der Beamtenkonsumvereine, Nichtüberlassung vom Lagerräumen usw.,“ durch die vorstehende Beschlußfassung für erledigt zu erklären; d. soweit beantragt wird, „die gewinnbringende Nebenbeschäfti⸗ gung der Baubeamten, Bautechniker und Lehrer an Baugewerks⸗ schulen, Kunstgewerbeschulen usw. gesetzlich zu verbieten“, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen, im übrigen die Petition der Regierung als Material zu überweisen, mit dem Wunsche, daß die nötigen Rücksichten auf die gewerblichen Stände innegehalten werden; o. über den letzten Punkt der Petition: „jede behördliche Unter⸗ stützung der Beamtenbaugenossenschaften zu unterlassen, falls nicht ein Wohnungsmangel tatsächlich festgestellt ist“, zur Tagesordnung, überzugehen. 6

Das Haus beschließt nach dem Antrage des Berichterstatters. Derselbe Berichterstatter berichtet über eine Petition von Gott⸗ feld und anderen in Fürstenwalde a. d. Spree namens der Ver⸗ einigung selbständiger Kaufleute und Gewerbetreibender im Kreise Lebus und Beeskow⸗Storkow um Schutz gegen die Konkurrenz der in ihrem Bezirk Hausierhandel treibenden Berliner Warenhäuser und beantragt, die Petition der Staatsregierung als Material zu über⸗ weisen. 1 1 Das Haus beschließt demgemäß. Namens der Handelskommission berichtet Graf von Schulenburg⸗Grünthal über eine Petition von Schnei der Berlin, namens des Bundes der Haus⸗ und Grund⸗ besitzervereine von Groß Berlin, um gesetzliche Maßnahmen gegen die Ueberproduktion von Mietshäusern, insbesondere Ein⸗

Antrage des Bericht⸗

8

beantragt der

namens

d e

bezüglich der Postbeamten; dritte Lesung des Etats.)

führung des zweiten Abschnittes des Reichsgesetzes über

Ueber den vom Abgeordnetenhause unverändert ange⸗ Bewilligung

hatte folgenden Wortlaut:

1April 1897 bei den Lokaljustizbehörden in Berlin angestellten gerichtsschreiber, ebenso über eine Petition von Gütervorsteher Ruholl Ronsdorf um Verbesserung der Dienstaltersverhältnisse der aus en Abfertigungssupernumeraren hervorgegangenen Vorsteher bei der bifenbahnverwaltung. ““ 4 der Finanzkommission beantragt Berichterstatter Graf on Reichenbach⸗Goschütz zu einer Petition von Rangier⸗ er Mühlhausen zu Bochum, namens des Verbandes der uͤßisch⸗hessischen und Reichseisenbahnrangiermeister und Rangier⸗ rter, um Aenderung der dienstlichen Verhältnisse der Rangiermeister Rangierführer: soweit beantragt wird, die Rangiermeister in den eren Beamtenstand zu erheben, ihnen eine pensionsfähige zerzulage zu gewähren, ihre Dienstjahre vom Tage des Eintrittes ie Klasse B der Arbeiterpensionskasse als pensionsfähig giitcrechnen, einen jährlichen 14 tägigen Erholungsurlaub zu bewilligen und Hehaltsstufen von 18 auf 12 Jahre abzukürzen, die Rangier⸗ rer mit den Schaffnern bezüglich der Nebengebühren in Form pensionsfähigen Rangierzulage gleichzustellen, ihren Wohnungs⸗ ldzuschuß auf mindestens drei Viertel desjenigen der leren Beamten zu erhöhen, ihre Gehaltsstufen von 15 12 Jahre abzukürzen und ihre Anstellungs⸗ und Beförderungs⸗ iltnisse anderweit zu regeln, zur Tagesordnung überzugehen, veit beantragt wird, eine Nachtdienstentschädigung zu gewähren und achtstündigen Dienst bezw. eine zweistündige Mittagspause auf ionen, auf denen aus wichtigen Grunden eine Abkürzung des mgierdienstes nicht möglich ist, einzuführen, die Petition der Staatsregierung als Material zu überweisen. Das Haus tritt diesem Antrage bei. Herr von Wickerau Graf von Krockow berichtet namens Fisenbahnkommission über eine Petition des Gemeindevorstehers dard und des Pfarrers Schultze zu Libbenichen im Kreise Lebus Einrichtung eines Personenhaltepunkts der Eisenbahn Frank⸗ a. O.— Freienwalde in “ Antrag wird die tion der Regierung als Material überwiesen. G “ Berlichterstatter berichtet über eine Petition der Magistrate ꝛLübben (Lausitz) und zu Lieberose, des Grafen von der Schulen⸗ rg zu Lieberose, sowie anderer E im Kreise Lübben um rstaatlichung der Strecke Lübben—Lieberose der Cottbus Lübbener bahn und Weiterführung dieser Strecke nach Guben, und be⸗ agt, diese Petition der Regierung als Material zu überweisen. Graf von der Schulenburg⸗Lieberose bea ntrag t, die tion der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Die Bitisteller ätten die Regierung und das Haus mit ihrer Petition nicht be⸗ listigt, wenn nicht Gründe allgemeiner Natur dafür sprächen, und war forstfiskalische und militärtechnische Gründe und Gründe der Er⸗ schließung der Kreise. 8 1“ 8 dng e Krerne ngskommissar weist darauf hin, daß für ine neue Zugangslinie, die die Petition auch wünsche, augenblicklich ein Bedürfnis nicht vorliege. Einer Verstaatlichung der Kleinbahn könne die Regierung nicht zustimmen; bis jetzt sei noch niemals eine lein erstaatlicht worden. “““ 8 bahn b chulenburg⸗Lieberose hält seinen Antrag für unbedenklich und bittet nochmals um dessen Annahme. Der Antrag des Grafen von der Schulenburg wird angenommen. Eine Petition von Dr. Georg Hartmann zu Rathstock (Oderbruch) um Verbesserung der Abteile II. Klasse in den zwischen Küstrin und Frankfurt a. O. verkehrenden Triebwagen beantragt Berichterstatter Graf von Krockow der Regierung zur Berücksichtigung zu über⸗ weisen. 3 8 Dr. Freiherr von Thielmann beantragt, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Dieser Antrag wird abgelehnt und der zum Beschluß erhoben. 8 Schließlich werden noch Petitionen des Wilhelm Karrenberg zu Velbert (Rheinland) u. a. um Abstandnahme von einer Verlegung des Bahnhofs Velbert, des Magiftrats zu Lüdinghausen um Führung der Eisenbahn Dortmund-—Münster über Lüdinghausen — Ottmarsbocholt —- Amelsbüren und des Komitees für Erbauung der Vollbahn Auma- Schleiz — Nordhalben um Bau einer Eisenbahn Weida — Auma — Schleiz — Nordhalben an Stelle des zweiten Gleises Triptis —-Saalfeld der Regierung als Material überwiesen.

3 ½¼ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 1 Uhr (Etat).

Antrag der Kommission

Haus der Abgeordneten. 174. Sitzung vom 24. April 1913. Nachtrag. Die bereits auszugsweise wiedergegebene Rede, die bei der zweiten Beratung des Entwurfs eines Ausgrabungs⸗ gesetzes nach Befürwortung seiner Annahme durch die Abgg. von Goßler, Dr. Kaufmann, Dr. Gottschalk und Krause⸗ Waldenburg der Minister der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz gehalten hat,

Meine Herren! Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte darf ich wohl der Hoffnung Ausdruck geben, den Gesetzentwurf, wie er aus der Kommission hervorgegangen ist, zur Annahme gelangen zu sehen.

gegen solche Machenschaften vorgehen zu können, im übrigen aber uns bemühen, das Verständnis der Bevölkerung zu pflegen und zu fördern, und damit dazu beitragen, daß die Bevölkerung von selbst diese Gegenstände achtet und hütet. (Bravo!) Einzelne der gestellten Anträge sind ja schon von den Herren Vorrednern beleuchtet worden. Was da zunächst den Antrag des Herrn Abg. Switala anlangt, so ist von den Herren Rednern zum Ausdruck gebracht worden, daß dieser Antrag nicht an⸗ nehmbar sei. Ich muß mich dieser Auffassung anschließen, möchte aber hinzufügen, daß diese meine Stellungnahme keineswegs etwa be⸗ dingt ist durch irgend ein Uebelwollen gegen die privaten Museen. Im Gegenteil, auch diese fallen unter das, was ich vorhin aus⸗ geführt habe. Ihre Tätigkeit wird anerkannt und wird auch von der Stlaatsregierung gefördert werden, soweit das in ihrer Macht steht. Ihnen aber die Rechte einzuräumen, die nach dem Gesetzentwurf öffentlichen Körperschaften ein⸗ geräumt werden sollen, das geht in der Tat nicht an, weil es sich hier eben um Privatveranstaltungen handelt und es ja auch gar nicht möglich wäre, den Kreis dieser Privatanstalten ab⸗ zugrenzen. Diese Erwägungen müssen mich also bestimmen, mich gegen den Antrag Switala zu wenden, keine anderen. Was die beantragte Abänderung der Strafbestimmungen anlangt, so trifft der Antrag, der Gefängnisstrafe nur bei einem gewissen Tatbestande vorsehen will, das, was die Staatsregierung treffen wollte, als sie in ihrem Entwurf die Möglichkeit der Verhängung einer Ge⸗ fängnisstrafe vorsah. Wenn das nun jetzt durch den Antrag besonders zum Ausdruck gebracht und in das Gesetz aufgenommen wird, so ist da⸗ gegen nichts einzuwenden; es ist das wohl sogar als eine Verbesserung zu bezeichnen. Auch daß die Bestrafung von einem Antrage des Regierungs⸗ präsidenten abhängig gemacht werden soll, halte ich für durchaus an⸗ nehmbar, ebenso, daß dieser Antrag wieder zurückgezogen werden kann, wenn sich etwa im Laufe der Verhandlung ergibt, daß ein Anlaß, einen solchen Antrag aufrecht zu erhalten, nicht mehr vorliegt. Also auch in dieser Beziehung folgt die Staatsregierung gern den Anträgen, die aus diesem hohen Hause gestellt worden sind. Anders muß ich meine Stellung gegenüber dem Antrag prä⸗ zisieren, der in dem § 5 das Wort „erheblich“ einfügen will. Ich halte die Einfügung dieses Wortes für nicht erforderlich und glaube, wenn es eingefügt wird, daß an der Bestimmung, wie sie in dem Entwurf der Staatsregierung enthalten ist, tatsächlich nichts geändert wird. Auch dort ist von „Bedeutung“ die Rede, und wenn man nun sagt: „er⸗ hebliche Bedeutung“, so ist in der Sache nichts wesentliches geändert; aber es könnte doch bei der Ausführung des Gesetzes diese Ausdrucksweise zu Schwierigkeiten führen. Deshalb würde ich es lieber sehen, meine Herren, wenn sie sich entschließen könnten, von diesem Antrag abzu⸗ sehen und es bei der Regierungsvorlage zu lassen. Ich wiederhole: inhaltlich ist es dasselbe; auch die Regierung wollte mit ihrer Fassung nichts anderes erreichen, als was durch diesen Ausdruck noch einmal besonders unterstrichen wird, was aber die Gefahr in sich birgt, bei der Handhabung des Gesetzes zu Schwierigkeiten zu führen. Daß die Verwaltung ihre Absichten im Wege der Dezentralisation durchführen will, geht aus dem ganzen Aufbau des Entwurfs selbst hervor. Sie finden in ihm, daß die Gemeinden, die Kreise, die Provinzen, der Staat beteiligt werden sollen. Also daraus dürfen Sie schon entnehmen, daß die Staatsregierung dem Gedanken der Dezentralisation durchaus sympathisch gegenübersteht, und daß sie auch bei der demnächstigen Ausführung des Gesetzes diesen Gesichts⸗ punkt jederzeit im Auge behalten wird. (Bravo!) Auf die Anfrage des Abg. Lippmann, 1 ob bei der Durch⸗ führung des Ausgrabungsgesetzes auch. Privatsachverständige werden hinzugezogen werden, hat der Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz erklärt: Meine Herren! Ich glaubte, daß diese Anregung, die eben zum zweiten Male gegeben worden ist, durch die Ausführungen gedeckt würde, die ich vorhin gemacht habe, in denen ich ganz besonders betonte, daß die Staatsregierung die Absicht habe, wenn diese Vorlage zum Gesetz werde, in weitem Umfange Dezentralisation zu treiben. Dahin gehört auch diese Frage.

angewiesen sein auf die Mitwirkung von Sachverständigen, auch von solchen Sachverständigen, die sich in keiner lichen Stellung befinden, die aus Liebhaberei die

Wir werden in der Tat sehr vielfach bei der Ausführung des Gesetzes

amt⸗ Dinge Sachver⸗

hinfällig. Es handelt sich in erster Linie darum, die Verschlammung des Ruhrbeckens zu “ Wir werden der Vorlage in der Kommissionsfassung zustimmen. 4 1 nb Lippmann ffortschr. Volksp.): Meine Freunde werden das Gesetz annehmen. Wir bedauern, daß die Vorlage nicht früher an das Haus gelangt ist und daß sie nicht mehr Ruͤcksicht auf das Wassergesetz genommen hat. Es ist naturgemäß, daß, wenn wir gesetzliche BSear üs geschaffen haben, wir diese auch einem etwaigen Spezialgesetz zugrunde legen müssen. Durch die Ab⸗ änderungsvorschläge zum § 2 können die Genossen nicht weiter ver⸗ pflichtet werden: aber damit ist nicht gesagt, daß die Genossenschaft selbst in ihrer Tätigkeit auf ein enges Gebiet begrenzt wird. Durch diese Abänderung erlangt das Gesetz erst seine richtige Bedeutung. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen. Minister für Landwirtschaft, Dr. Freiherr von Schorlemer: Meine Herren! Sie werden nach dem Ergebnis der Beratungen in der gegenwärtigen Legislaturperiode dieses hohen Hauses der land⸗ wirtschaftlichen Verwaltung die Anerkennung nicht versagen können, daß ihre Gesetzgebungsmaschine dauernd unter Volldampf gestanden hat. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Wenn es trotzdem nicht möglich gewesen ist, die beiden jetzt zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe 8 früher vorzulegen, so hat, glaube ich, der Herr Berichterftatter schon

mit Recht darauf hingewiesen, daß die Fassung der hier in Frage stehenden gesetzlichen Bestimmungen in der Hauptsache abhängig war von der Erledtgung des Wassergesetzes und auch des Gesetzes über 16 die Bildung einer Genossenschaft zur Entwässerung des linksrheinischen

Industriegebiets. 8

Domänen und Forsten

Beide Gesetzentwürfe sind erst am 21. Februar dieses Jahres verabschiedet worden, und es war deshalb beim besten Willen nicht möglich, die jetzt eingebrachten Gesetzentwürfe früher dem Abgeordnetenhause zur Beschlußfassung vorzulegen. Es ist aber auch nicht außer acht zu lassen, daß es sich bei diesen Gesetz⸗ entwürfen lediglich um Bestimmungen handelt, die für einen ver⸗ hältnismäßig geringen Bezirk, für einen kleineren Kreis von Be⸗ teiligten in Wirksamkeit treten und die in der Hauptsache auch auf einer Vereinbarung zwischen diesen Beteiligten ruhen, welche durch diese Vorlagen eine gesetzliche Sanktion erhalten soll. Ich glaube, daß mit Rücksicht hierauf von einer Ueberstürzung der Beratung und Entscheidung wohl kaum die Rede sein kann.

Im übrigen kann ich mich nach den eingehenden und m. E. zu⸗ treffenden Ausführungen des Herrn Berichterstatters und der beiden 1 Vorredner in bezug auf den Inhalt der in Frage kommenden Be⸗ stimmungen kurz fassen. Ich beschränke mich auf die Erklärung, daß die Könjgliche Staatsregterung sich mit den in der Kommmission be⸗ 1 schlossenen Aenderungen einverstanden erklären kann. (Bravo!)

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Die Erklärung des Ministers, daß es nicht möglich gewesen ist, die Gesetzentwürfe früher vorzulegen, ist richtig. Wenn anderseits in der Kommission zum Ausdruck gebracht worden ist, daß im Hinblick auf die außerordentliche Bedeutung der vorliegenden Gesetzentwürfe uns eine längere Zeit für die Be⸗ ratung gelassen werde, so ist es um so erfreulicher, daß es in der Kommission geglückt ist, eine Uebereinstimmung herbeizuführen. Das Zustandekommen des Gesetzes erschien aus dem Grunde gefährdet, weil sich ein Zwiespalt entwickelte zwischen den Interessen der Wasserwerke und der Interessenten an der oberea und der niederen Ruhr Die Schwierigkeiten waren um so größer, als die Interessenten an der oberen und mittleren Ruhr sich durch die Abgrenzung im § 1 benachteiligt fühlten. Wir sind alle erfreut darüber, daß beide Teile Nachgiebigkeit gezeigt haben. Ich bitte das Haus, der Vorlage ein mütig zuzustimmen. 1

Zu den Uebergangsbestimmungen bemerkt

Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.): Es ist vorgesehen, daß die Regierung vorläufig die Beitragsliste aufstellt, daß auf Grun dieser Liste die Genossenschaft einberufen und dann die Satzung fest 3 gelegt wird. Das würde eine Beeinträchtigung der Rechte der Mit⸗ glieder sein, die durch die Generalversammlung erst später zur Mit gliedschaft berechtigt werden. Die Kommission hat aber einen Aus weg gewählt durch ihren Vorschlag, daß die vorläufige Beitragsliste nach Möglichkeit unter Zuziehung der Beteiligten aufgestellt wird.

Die Vorlage wird in der Kommissionsfassung angenommen

Es folgt die zweite Beratung des Eutwurfs eines Ruhrtalsperrengesetzes, den die Kommission, Be⸗ richterstatter Abg. Schulze⸗Pelkum, gleichfalls zur An nahme empfiehlt. “ 1 1

Nach der Vorlage werden die Eigentümer der Wasser⸗ werke und anderen Anlagen, die jährlich mehr als 30 000 chn. Wasser aus der Ruhr oder ihren Nebenflüssen entnehmen ode die Wasserkraft benutzen (Wasserentnehmer bzw. Triebwerks⸗ besitzer), zu einer Genossenschaft vereinigt. Die Kommission hat einen Zusatz beschlossen, nach dem die Anlagen zur Wiesen⸗ bewässerung ausgenommen sind.

treiben, die in ihrem Kreise als besondere

Es ist in der Kommission gelungen, eine Verständigung herbei⸗ zuführen. Die Königliche Staatsregierung hat dabei, soweit

ständige auf diesem Gebiete bekannt sind. (Sehr

richtig!)

Zu den Bestimmungen über die Beitragspflicht im §