d

schon von dem ersten Redner behandelte Frage der Fleischversorgung,

der Beteiligung der Städte an dieser Maßregel und im Zusammen⸗ hang damit über die Möglichkeit, daß eine ausreichende Viehhaltung der inneren Kolonisation und der Arbeiterfrage in bezug auf die Land⸗ wirtschaft zu gute kommen würde.

Herr Dr. von Dziembowski: Die Frage der Versorgung der großen Städte mit Schlachtvieh ist am besten zu lösen durch die Herstellung unmittelbarer Beziehungen zwischen den Kommunen und der heimischen landwirtschaftlichen Produktion. Dies setzt voraus die Erhaltung und Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion des Schlachtviehs, dies setzt wiederum voraus die Erhaltung der Pro⸗

duktionsmöglichkeit für die Landwirtschaft. Im Zusammenhang heer⸗

mit steht die bedeutsame Frage der Verschiebung des Verhältnisses zwischen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung. Die Be⸗ völkerung im Deutschen Reich ist von 1882 mit 45 Millionen auf 61 Millionen im Jahre 1907 gestiegen, während die Landwirtschaft treibende Bevölkerung von 19 225 000 im Jahre 1882 auf 17 631 000

im Jahre 1907 zurückgegangen ist. Dieser Vorgang ist von der größten politischen und wirtschaftlichen Bedeutung. Es ist die Zahl der Fleisch und Brot schaffenden Bevölkerung zurückgegangen, während der konsumierende Teil der Bevölkerung rapid gewachsen ist. Diese Entwicklung wird sich mit der Zeit noch fühlbarer geltend machen. Notwendig ist eine neue Verdichtung der ländlichen

Bevölkerung. Dazu gehört eine richtige Gliederung aller Schichten der Landwirtschaft und in erster Linie die innere Kolonisation. Trotz der Abnahme des Großgrundbesitzes geht gerade im Osten die länd⸗ liche Bevölkerung rapid zurück. Das ist besonders auffallend, weil die Arbeitsgelegenheit und auch die Löhne gestiegen sind. Den Grund⸗ stock der ländlichen Bevölkerung bilden die Tagelöhnerfamtlien. Die Bodenverhältnisse des Ostens drängen nun aber geradezu zum Groß⸗ grundbesitz. Das dortige, vielfach sterile Land kann nur durch große Mittel ertragfähig gemacht werden. Warnen möchte ich vor einer völligen Zerschlagunga des Domänenbesitzes. Die Staatsdomänen sind eine unentbehrliche Reserve. Ebensowenig darf man aber auch unsere Wirtschaftspolitik ändern und dadurch der Landwirtschaft die Existenz⸗ nöglichkeit entziehen. Auf jeden Fall kann man sich eine ländliche

Bevölkerung nur erhalten und schaffen, wenn man dauernd ihre wirt⸗ chaftliche Lage zu bessern bestrebt ist. .

Bei den Ausgaben für Landesmeliorationen

bemerkt 8

Graf von Zitzewitz: Wir sind dem Minister dafür dankbar, daß endlich die Lebamelioration in Angriff genommen worden ist.

Allerdings wird man bei der inzwischen erfolgten Lohnsteigerung mit den ausgesetzten Summen nicht auskommen. Der Herr Minister wird hoffentlich seinen Einfluß auf den Finanzminister ausüben, daß er hier weiter finanzielle Beihilfen gewährt. Durch diese Melioration wird die Steuerkraft sich heben, auch die Eisenbahn wird durch Ver⸗ ehrung der Fahrten dadurch Vorteil haben.

Beim Etat der Forstverwaltung berichtet der

Referent Dr. Graf Norck von Wartenburg über die Kommissionsverhandlungen, betreffend den Verkauf des Grunewalds an den Zweckverband.

Herr Wermuthw⸗Berlin: Der Ministerialkommissar hat in der Kommission erklärt, daß nicht der Fiskus auf den Ver⸗ kauf des Waldes dränge, sondern der Zweckverband. Auch für den letzteren möchte ich in Anspruch nehmen, daß er bei einem Geschäft von so außerordentlich weittragender Bedeutung die ganze erforderliche Kühle und Nüchternheit bewahren wird.

Graf von der Schulenburg⸗Lieberose tritt für die Be⸗ strebungen zum Schutze des einheimischen Kiefernwaldes gegen die Konkurrenz des ausländischen Samens ein. Bei Ablauf von Handels⸗ verträgen und bei deren Erneuerung müsse ein hoher Schutzzoll auf fremdländischen Kiefernsamen gelegt werden, oder man müsse den Kiefernsamenverkauf monopolisieren; wenn auch einige Samen⸗ händler dadurch geschädigt würden, der deutsche Wald würde dadurch gerettet. 1

Herr von Klitzing: Es handelt sich nicht bloß um aus⸗ ländischen Samen, sondern wir sollen Samen möglichst von unseren eigenen Bäumen nehmen. Ich habe von einer Darmstädter Firma seimmeerzeit deutschen Samen bekommen, aber es sind daraus lauter Krüppel gewachsen. Man kann also auch nicht jeden deutschen Samen nehmen, ich rate zu einheimischen Samen.

Oberlandforstmeister Wesener: Die Verwaltung wendet der Frage die allergrößte Aufmerksamkeit zu und hat auch schon ent⸗ sprechende Verfügungen erlassen. Mit dem Reichsamt des Innern haben wir uns in Verbindung gesetzt wegen Kontrolle der Einfuhr fremdländischen Samens über die Grenze. Es läßt sich das aber nicht mit den bestehenden Handelsverträgen vereinbaren. Beim Ab⸗ schluß neuer Handelsverträge soll ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Die vorgeschlagene Monopolisierung wird sich nur sehr schwer durchführen lassen. Alle Kiefernwaldbesitzer müssen fortgesetzt auf die große Gefahr der Verwendung fremdländischen Samens auf⸗ merksam gemacht werden. 8

Beim Etat der Gestütver⸗waltung erklärt

Graf von Seidlitz⸗Sandrecezki das volle Einverständnis seiner Freunde mit der durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen Streichung der Forderung für die Verlegung des Graditzer Gestüts nach Straußfurt. Das Hauptgestüt solle in Graditz bleiben. Das dort gezogene Vollblutpferd ser vorzüglich.

Freiherr von Vittinghoff⸗Schell tritt dem Oberland⸗ stallmeister in bezug auf die in einem Vortrage den Kaltblutzüchtern gemachten Vorwürfe entgegen. Ein aufklärender Erlaß des Ministers an die rheinische Landwirtschaftskammer habe die dort entstandene Beunruhigung allerdings wieder gedämpft.

Unterstaatssekretär Dr. Küster: Der Oberlandstallmeister ist leider durch eine Dienstreise nach Ostpreußen verhindert, hier nochmals zu betonen, daß seine Rede völlig mißverstanden worden ist. Die Besorgnis, die der Vorredner ausgesprochen hat, ist völlig unbegründet. Die landwirtschaftliche Verwaltung wird sich die Förderung der Kalt⸗ blutzucht auch in Zukunft angelegen sein lassen, wie das bisher geschehen ist. In der Kritik der Rede des Oberlandstallmeisters ist vielfach über das Ziel hinausgeschossen worden.

Graf zu Rantzau: Ich begrüße es, daß bei der bevorstehenden Verlegung des Graditzer Gestütes auch die Aufmerksamkeit auf Holstein gelenkt worden ist. Holstein ist von altersher eine Pferde⸗ züchterprovinz gewesen. Ich erinnere daran, daß die Kavallerie⸗ regimenter Friedrichs des Großen zum großen Teil mit holsteinischen Pferden beritten gemacht worden sind. Der Boden ist gut geeignet, das Klima ist ähnlich wie in England. Auf Grund einer Aeußerung des Ministers im Abgeordnetenhause hat die Landwirtschaftskammer bereits Ermittlungen angestellt, um einen geeigneten Ort für das Gestüt ausfindig zu machen. Ich hoffe, daß sie demnächst in der Lage sein wird, dem Minister geeignete Vorschläge machen zu können.

Ueber den Etat der Eisenbahnverwaltung be richtet Graf von Reichenbach⸗Goschütz.

Herr Dr. Todsen⸗Flensburg und Graf zu Rantzau haben folgenden Antrag gestellt:

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die durch den Bau der Eisenbahnhochbrücke bei

Rendsburg und Hochdonn herbeigeführte Verlängerung der Eisen⸗

bahnverkehrswege, welche durch den vom Deutschen Reich vor⸗

genommenen Ausbau des Kaiser Wilhelm⸗Kanals bedingt wird, keine Erhöhung der Frachtsätze und der Preise für Fahrkarten zur

Folge hat“. 8 1b

Herr Dr. Todsen⸗Flensburg: Es handelt sich hier um eine Frage von national⸗politischer Bedeutung. Durch die vorgesehene Tariferhöhung wird die Industrie der Provinz, die infolge ihrer geographischen Lage ohnedies nicht in der Lage ist, mit den anderen Provinzen zu konkurrieren, erheblich benachteiligt. An dem großen Aufschwung der deutschen Industrie konnte die Provinz Schleswig⸗Holstein, abgesehen von dem Schiffbaugewerbe, keinen Anteil nehmen. Die Regierung gibt sich große Mühe, die Industrie im

Staffelung gerade die bestgelegenen Gebiete, nämlich die füdlichen, am besten behandelt, während diejenigen, die ungünstiger liegen, die völlige Schwere der Mehrbelastung tragen müssen. Im übrigen ist es nicht verständlich, weshalb nur der Verkehr in der Richtung von Norden nach Süden eine Vergünstigung erfahren soll. Soweit mir bekannt ist, hat das Reich die Kosten für die Hochlegung der Brücke übernommen, also ist der preußische Staat seinerseits dadurch nicht in Anspruch genommen. Die Verlängerung der Eisenbahn bedeutet aber eine Schädigung der Interessenten. Es würde dem Grundgedanken des Wasserstraßengesetzes von 1905 entsprechen, wenn von einer Tarif⸗ erhöhung Abstand genommen würde. Für den Kohlentransport im Ruhrrevier soll eine Tariferhöhung nicht Platz greifen. Wir sind aber doch nicht mehr leistungsfähig als die Kohleninteressenten. Nachdem das Abgeordnetenhaus einen von Vertretern aller Parteien gestellten ähnlichen Antrag angenommen hat, hoffe ich, daß auch dieses hohe Haus unserem Antrage zustimmen wird.

Graf zu Rantzau: Mir liegt die Aufgabe ob, den Antrag vom landwirtschaftlichen Standpunkte aus zu befürworten. Während Handel und Industrie Schleswig⸗Holsteins mehr auf den Import an⸗ gewiesen ist, kommt für die Landwirtschaft vorwiegend der Export in Betracht. Wie groß dieser Exvort ist, können Sie daraus ersehen, daß Schleswig⸗Holstein, nachdem es die beiden großen Städte Ham⸗ burg und Lübeck gesättigt, hat, noch rund 120 000 Ochsen in das übrige Deutschland hineinschickt. Deshalb fällt die Verteuerung des Transports, um die es sich hier handelt, auch für die Land⸗ wirtschaft sehr ins Gewicht. Verschiedene landwirtschaftliche Organi⸗ sationen innerhalb der Provinz haben zahlreiche Eingaben an die Landwirtschaftskammer gemacht. Die Schädigung der nörd⸗ lichen Distrikte hat der Minister auch schon anerkannt, indem er ein gewisses Entgegenkommen gezeigt hat. Aber auch vom Süden der Provinz wird die Schädigung sehr lebhaft empfunden. Die Ursache der Verlängerung der beiden Bahnlinien ist lediglich die Erweiterung des Kanals. Anscheinend hat der Eisenbahnfiskus eine Schadloshaltung vom Reiche nicht gefordert oder nicht erlangt, und er will sich nun bei den Interessenten schadlos halten. Der Hinweis auf die Umgehungsbahnen bei großen Städten kann nicht als Vergleich herangezogen werden. Denn die Verlängerung der Bahn ist nur eine Folge der Verbreiterung des Kanals. Rechtliche Ansprüche können wir allerdings nicht erheben, wohl aber Billigkeits⸗ gründe anführen. Für uns ist die Belastung erheblich, für den Eisenbahnfiskus dagegen verhältnismäßig klein. Wir geben uns also der Hoffnung hin, daß der Minister seine milde Hand auftun wird.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß ich trotz der großen Wärme, mit der der Antrag von den beiden Herren Vor⸗ rednern empfohlen worden ist, die Bitte aussprechen muß, ihm nicht stattzugeben. Es handelt sich um eine grundsätzliche Frage von besonderer Bedeutung. Es ist Grundsatz für die Tarifberechnung, daß dem Tarif die zurückgelegte Entfernung zugrunde zu legen ist. Dieser Grundsatz gilt für die Bildung der Gütertarife wie für die Bildung der Personentarife. Wir weichen von dem Grundsatze nicht ab, gleich⸗ viel, ob er zu einer Einnahmeminderung für die Staatseisenbahnen bei dem Bau von Abkürzungslinien führt oder einer scheinbaren Ein⸗ nahmevermehrung bei dem Bau von Umgehungslinien und dergleichen. Die Frage beschäftigt uns alljährlich in beiden Häusern des Land⸗ tages. Wir sind angesichts der Entwicklung des Eisenbahnverkehrs genötigt, die Einführungen in die großen Städte fast allerorten zu ändern, und diese Aenderung vollzieht sich fast stets mit Wege⸗ verlängerungen; denn wir können unsere Linien nur dann betriebs⸗ sicher in die Städte einführen, wenn wir weit ausholen, sei es um Wegkreuzungen zu vermeiden, sei es um andere Bahnlinien ohne Plan⸗ kreuzung zu überqueren. Wenn wir in allen diesen Fällen davon ab⸗ sehen wollten, dem Tarif die tatsächliche Entfernung zugrunde zu legen, so würde das mit einer ganz außerordentlichen Minderung der Einnahmen verbunden sein; denn alle diese Bauten erfordern einen ganz ungeheuren Geldaufwand. Wir können auch vorliegend nicht darauf Rücksicht nehmen, daß diese Bauten, die zur Ueberführung der Eisenbahnlinien über den Kaiser Wilhelm⸗Kanal ausgeführt werden, auf Kosten des Reichs ausgeführt sind, denn wir haben die Mehr⸗ wegelänge im Betriebe zurückzulegen und müssen für diese Mehrwege⸗ länge im Tarif eine Entschädigung erhalten. Es trifft demnach nicht zu, daß dieser Fall besonders gelagert ist und nicht als ein Präzedenz⸗ fall angesehen werden kann, wie Herr Todsen es uns vor Augen führte. Ich habe nun bei Regelung der vorliegenden Frage angesichts der geographischen Lage von Schleswig⸗Holstein sowie der Tatsache, daß in der Tat der Nord⸗Südverkehr der Provinz ausschließlich auf zwei Hauptbahnen, auf die Linie, die dem jütischen Mittelrücken folgt, und auf die Linie, die die Marschen durchzieht, angewiesen ist, Billigkeits⸗ momente stark wirken lassen, indem ich nicht in Aussicht genommen habe, für die ganze Provinz den vollen Tarifsatz anzuwenden, sondern die Tarife abzustaffeln, und zwar erheblich abzustaͤffeln, sodaß beispielsweise Rendsburg, das hart am Kanal gelegen ist und infolge der Ueberführung der Hauptlinie von Rendsburg nach Flensburg eine Wegeverlängerung von 5 km erfährt, nicht mit dieser Verlängerung belastet wird, sondern nur mit 1 km. Diese Zone von 1 km gllt bis einschließlich Schleswig, dann folgt eine Zone, die hart vor Flensburg abschließt. Flensburg wird mit 3 statt 5 km belastet, und erst vor der jütischen Grenze setzt die volle Belastung ein. Ich meine, damit ist doch eigentlich schon den Gesichtspunkten Rechnung getragen, die die beiden Herren Vorredner zur Geltung brachten. Das Opfer, das die Staatseisen⸗ bahnverwaltung bringt, ist nicht ganz unerheblich, angesichts ihrer großen Einnahmen immerhin auch nicht sehr erheblich, die Last, die den Interessenten zugemutet wird, ist aber, auf den einzelnen verteilt, ganz außerordentlich geringfügig. Meine Herren, ich bitte zu beachten, daß ein Stück Rindvieh, das in einem Wagen von 21 qm von Husum, dem großen Fettviehmarkt von Schleswig⸗Holstein, nach Hamburg oder Berlin oder den Rheinlanden transportiert wird, aus diesem Anlaß nur mit 9 ₰ belastet wird, ein Schwein mit 1½ ₰, ein Wagen Stroh von 10 t, also 200 Zentner Ladegewicht, wird, wie Herr Graf zu Rantzau mitteilte, mit 1 ℳ belastet. (Zurufe: Es läppert sich!) Ich meine, das sind doch Beträge, über die man sich kaum beschweren darf, und meines Erachtens darf man nicht die Staatseisenbahn⸗ verwaltung veranlassen, von einem Grundsatz abzuweichen und damit ungezählte Berufungen im Lande zu schaffen.

Nun ist darauf hingewiesen worden, daß bezüglich der Kohlen⸗ transporte von der Regel abgewichen ist. Das ist richtig; für die Kohlentransporte aus dem Ruhrrevier nach der Provinz Schleswig⸗ Holstein ist abgewichen worden, aber aus sehr gutem Grunde, weil diese Kohlentarife nicht nach kilometrischen Einheiten gebildet, sondern abgegriffen sind nach der englischen Konkurrenz. Das sind Sätze, die man aus solchem Anlaß nicht ändern kann.

Dann ist der Meinung Ausdruck gegeben, daß das Reich

Preußen hätte abfinden müssen. Das Reich wendet, wenn ich recht

Osten des Landes zu fördern, sie sollte daher doch auch etwas für den 8 .“

Millionen Mark auf, um die beiden

Norden tun. Bedauerlich ist, daß die im Zonentarif vorgesehene

großen Linlen über den Kanal hinwegzubringen — einen sehr erheb⸗ lichen Betrag. Die preußischen Staatsbahnen haben ein lebhaftes Betriebsinteresse daran, daß sie durch den Kanal nicht im Plan ge⸗ kreuzt werden. Denn wenn wir auch das Vorwegerecht haben vor allen Schiffen, die den Kanal passieren, so werden wir unter Um⸗ ständen doch durch die Schiffahrt erheblich gestört. Die Schiffs⸗ größen nicht bloß der Kriegsfahrzeuge sondern auch der Handels⸗ fahrzeuge nehmen ständig zu, und es ist für die Navigierung des Schiffes nicht ganz einfach, das Schiff immer so rechtzeitig zum Halten zu bringen, daß es nicht unter Umständen an unseren Brücken an⸗ fährt, und dieses ist bereits geschehen. Wir haben einen solchen Fall zu verzeichnen, der zu großen und empfindlichen Störungen führte. Auch ganz jüngst ist noch in der Presse berichtet — ich bin amtlich noch nicht weiter darüber unterrichtet — daß eine Brücke einige Stunden außer Betrieb gekommen ist, weil in der Konstruktion sich Mängel gezeigt haben. Auch aus solchen Störungen erwachsen empfindliche Hiadernisse für die Durchführung eines glatten Betriebes.

Also die Staatseisenbahnverwaltung selbst hat ein großes Interesse daran, daß sie in keiner Weise gehindert wird, und dieses Interesse wird natürlich gerade im Kriegsfall, wo der Kanal ja stärker befahren sein wird, um so lebhafter. Ich glaube, daß diese Momente das Vorgehen der Staatseisenbahnverwaltung rechtfertigen. Billigkeits⸗ momente will sie in diesem Fall gelten lassen und hat sie in gleich⸗ artigen Beschwerdefällen gelten lassen. Sie hat es auch bereits an anderen Orten getan, aber niemals in der Weise, daß sie gänzlich auf Entschädigung für die Mehrtransportlängen verzichtet hat.

Graf von Reichenbach⸗Goschütz: In Breslau hat man eine große Ausstellung geschaffen, und es ist zu hoffen, daß sie recht zahl⸗ reich besucht wird. Man kann sich allerdings nicht verhehlen, daß die Lage der Stadt im äußersten Osten der Monarchie auf den Besuch un⸗ günstig einwirken kann. Hier kann die Verwaltung helfend eingreifen, indem sie in schon getroffenen Dispositionen die denk⸗ bar günstigsten Zugverbindungen vom Westen her schafft. Die Ver⸗ anstalter der Ausstellung können erwarten, daß man ihnen bei den großen finanziellen, aber im vaterländischen Interesse gern gebrachten Opfern entgegenkommt. Dr Todsen de liche Bedenken gegen unseren Antrag angeführt. Er hat Strecken in Parallele mit Umgehungsbahnen gestellt. Diese werden gebaut, um die Niveaukreuzungen zu vermeiden. Das soll auch bei der Höherlegung der Brücken ein Grund mit gewesen sein. Es ist ja vorgekommen, daß durch die Schiffahrt die Eisenbahnen ge⸗ schädigt worden sind. Das hätte sich aber doch auf andere Weise ver⸗ meiden lassen. Die Eisenbahn war eher da wie der Kanal. Deshalb mußte sich der Kanal nach der Bahn richten. Die Kanalverbreiterung geschah im Interesse der Landesverteidigung. Deshalb darf man doch der Provinz nicht eine Art Wehrsteuer auferlegen.

Der Antrag Todsen⸗Graf Rantzau g.r. 8 2 8 8 8 schwacher Mehrheit angenommen.

Herr von Salisch: Ich möchte das Augenmerk des Ministers von neuem auf die Verunstaltung der Landschaft, ganz besonders in der Nähe der Eisenbahnen, durch Reklameplakate richten. Es ist be⸗ dauerlich, daß man das Gesetz nur auf landschaftlich hervorragende Gegenden beschränkt hat. Gegenden, die an sich nicht schön sind, sollte man doch nicht durch solche Plakate weiter verschandeln.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Dieser Wunsch ist ausschließlich an die Adresse des Herrn Ministers des Innern zu nichte⸗. “ bemängelten

Minister hat leider grundsätz⸗

wird mit

schön halte, stehen nicht auf dem Eisenbahngelände.⸗Auch als Bauten⸗ minister bin ich an der Sache nicht beteiligt, weil es sich um eine Anwendung des Gesetzes von 1902 handelt, welches gegen die Reklame gerichtet ist, und die Ausführung dieses Gesetzes liegt ausschließlich beim Herrn Minister des Innern. Ich werde aber dem Herrn Minister des Innern von diesem Wunsche Kenntnis geben.

Herrn Grafen von Reichenbach darf ich mitteilen, daß die Staats⸗ eisenbahnverwaltung der Zentenarfeier in Breslau selbstverständlich ihr lebhaftestes Interesse zuwendet und alles tun wird und schon in Gang gesetzt hat, um den Besuch der Ausstellung nach Möglichkeit zu fördern. Unter anderm ist mit Königlicher Genehmigung ange⸗ ordnet worden, daß alle für die Ausstellung bestimmten Gegenstände frachtfrei befördert werden; ebenso werden die erforderlichen An⸗ ordnungen von den Eisenbahndirektionen getroffen werden, um den Verkehr mit Breslau, unter Umständen durch Einlegung von Zügen, in jeder Weise zu fördern.

Graf von der Recke⸗Volmerstein: Ich möchte meinen vorjährigen Wunsch wiederholen, daß im Interesse der Kleinfischer und der kleineren Fischhändler eine Tarifermäͤßigung auch bei Sendungen unter fünf Fässern eintritt.

Graf von Behr⸗Behrenhoff: Auch ich muß mich gegen den Gedanken einer Reichseisenbahn aussprechen. Für solche Gegenstände, für die eine einheitliche Regelung notwendig ist, ist sie schon geschehen. Eine weitergehende Vereinheitlichung hat sowohl aus finanziellen wie aus politischen Gründen große Bedenken. Die Eisen⸗ bahnen sind in Preußen das Rückgrat der Finanzen. Fürst Bismarck wollte seinerzeit die Reichseisenbahnen schaffen. Ich glaube, daß, wenn er die jetzige Zusammensetzung des Reichstags sehen würde, er eine andere Meinung hätte. Der Reichstag läßt sich nicht nach rein sachlichen Interessen leiten. Das sah man erst kürzlich in der Frage der Beamtengehälter. Einer solchen Körperschaft, die nur um die Volksgunst buhlt, darf man keinen Einfluß auf die Eisenbahnen einräuinen.

Beim Etat der Bauverwaltung geht der Referent

Graf von Reichenbach⸗Goschütz auf die bisherige Geschichte des Planes eines Neubaues für das Königliche Opernhaus in Berlin ein, wofür diesmal im Extraordinarium weitere 100 000 ℳ zu Vor⸗ arbeiten gefordert werden. Es liegt hierzu eine Petition des Dr. phil. Irmisch zu Berlin vor um Freilassung des an das jetzige Krollsche Etablissement nördlich, südlich und östlich angrenzenden Tier⸗ garten⸗ und Straßenlandes von der Bebauung durch das Opernhaus. Die Kommission beantragt, über die Petition, soweit sie die Bewilli⸗ gung an Bedingungen geknüpft sehen will, zur Tagesordnung überzu⸗ gehen, im übrigen sie der Regierung als Material zu überweisen. Hert en Stmpertttit e⸗ die Auffassung, daß der Bau mit altpreußischer Sparsamkeit, ober würdig seiner Bedeutung so ausgeführt werde, daß er in seiner künstlerischen und monumentalen Wirkung nicht durch Bauten in seiner unmittelbaren Umgebung beeinträchtigt werde. Dazu gehöre vor allem ein hinreichend großer Platz.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Für den Bau des Königlichen Opernhauses kommt auch heute nur ausschließlich der Königsplatz in Frage. Alle Versuche, einen anderen Platz zu finden — und diese Versuche sind im Laufe des ver⸗ gangenen Jahres mehrfach angestellt worden —, haben ergeben, daß eine geeignete und ausreichend große Baustelle für das Königliche — . 85 1 6 5„

Opernhaus nicht zu finden ist. Von dem Königsplatz kann man — ich scheine mich in einem gewissen Gegensatz mit dem Herrn Vorredner zu befinden — fast behaupten, er biete zu viel Platz. Die Städte⸗

baukünstler sind der Auffassung, daß der Königsplatz zum mindesten

eeiner Reichsbehörde in Anspruch genommen wird; es ist sehr wohl

pat, daß für die Bebauung des Königsplatzes ein Wettbewerb aus⸗

Grund des

Reklametafeln, die ich auch von meinem Standpuncie aus ar u..

willig eine Abgabe für die Entnahme des Wassers aus der Ruhr zu

Kontrolle einzuführen. Ich möchte glauben, daß der Gesetzentwurf

ach Westen, nach der Seite hin, wo das neue Königliche Opernhaus errichtet werden soll, außer dem monumentalen Abschluß, den er durch das Opernhaus finden soll, noch einer weiteren Bebauung bedarf. Diese Seitengebäude dürfen keinesfalls Mietskasernen sein, sie müssen sich der Architektur des Mittelbaus anpassen. Es chweben hierüber Erwägungen. Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Es ist fehr wohl denkbar, daß eine dieser Flächen von

denkbar, daß die andere der Flächen verwendet wird, um einen Konzert⸗ saal mit Restaurationsgebäude, das sich in unmittekbarer Nähe des Opernhauses befinden muß, aufzunehmen. Jedenfalls wird dafür Sorge getragen werden, daß, wenn die Flächen bebaut werden, die dort zu errichtenden Bauten sich harmonisch dem Ganzen einpassen. Es ist von dem Herrn Berichterstatter schon darauf hingewiesen worden, daß das Abgeordnetenhaus in einer Resolution die Auffassung ausgesprochen

geschrieben werden soll. Der Königsplatz befindet sich in seinen ein⸗ zelnen Teilen im Eigentum verschiedener Eigentümer; die Stadt Berlin ist beteiligt, der Fiskus und die Krone. Es wird alles ge⸗ schehen, um den Bau des Opernhauses auch in seiner Umgebung würdig zu gestalten.

Der Kommissionsantrag betreffs der Petition gelangt zur Annahme.

Damit ist die Einzelberatung des Staatshaushaltsetats er⸗ ledigt. 1 ““ 1

Das Etatsgesetz wird angenommen und darauf bei der Ge⸗ samtabstimmung der Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts für das Etatsjahr 1913, einstimmig genehmigt. Die Denkschrift über die Ausführung des Ansiedlungsgesetzes für Westpreußen und Posen wird nach Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Der Entwurf eines Sesekegesetzes wird auf

von Herrn Dr. Eichh off⸗Dortmund er⸗ statteten mündlichen Berichts der XV. Kommission in der vom anderen Hause beschlossenen Fassung en bloc angenommen.

Auf die Frage des Herrn von Buch, warum dieses Spezial⸗ gesetz überhaupt vorgelegt sei, nachdem man vor kurzem das ⸗Wasser⸗ gesetz mit ganz erheblichem Kraftaufwande zustande gebracht habe, stellt der Referent fest, daß das Wassergesetz noch nicht in Kraft getreten sei und der Notstand im Niederschlagsgebiet der Seseke dieses Spezialgesetz unvermeidlich mache. 1

Ein Regierungskommissar gibt noch die Erklärung ab, daß das Inkrafttreten des Wassergesetzes vor dem 1. April 1914 nicht möglich sei.

Ueber den Entwurf eines Ruhrreinhaltungs⸗ gesetzes berichtet namens derselben Kommission ebenfalls Herr Dr. Eichhoff. 8 1

Dr. Freiherr von Rheinbaben: Dieser Gesetzentwurf wie der noch zu beratende über die Ruhrtalsperren spiegeln die Entwicklung des westlichen Industriegebietes wider, und beide verfolgen den Zweck, das Wasser der Ruhr in reinem und für den menschlichen Gebrauch genießbarem Zustande zu erhalten. Das Wasser der Wupper wie der Emscher ist viel zu sehr verschmutzt, um auch nur einigermaßen für die Versorgung des Gebiets in Betracht zu kommen. Man hatte nun einer großen Anzahl von industriellen Werken, auch Privatunternehmungen, gestattet, das Wasser aus der Ruhr zu ent⸗ nehmen, ohne irgendwie eine Abgabe dafür zu entrichten, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie das aus der Ruhr abgeführte und ihr entzogene Wasser wieder ersetzt werden könne. 1911 wurden nicht weniger als 315 Millionen Kubikmeter Wasser der Ruhr entnommen, ohne sie ihr wieder zuzuführen. Die Ruhr ist ein Gebirgsfluß, und sie hat als solcher Ueberfluß an Wasser im Frühjahr und Herbst und Mangel im Sommer. Wenn bei der steigenden Entwicklung der Bevölkerung und der Industrie diese Wasserabnahme weiter gestiegen wäre, so war mit Sicherheit vorauszusehen, daß der Moment eintreten würde, wo die Ruhr ihrer großen Aufgabe, als Wasserzubringer für Menschen und für industrielle Anlagen zu dienen, nicht mehr genügen würde. Es ist nun gelungen, die beteiligten privaten und öffentlichen Werke, die beteiligten Industrien dahin zu bringen, frei⸗ entrichten. Die freiwillige Leistung der beteiligten industriellen Werke und der Kommunen kann nicht hoch und dankbar genug angeschlagen werden. Aber diese ganze Einrichtung beruhte bisher lediglich auf privatrechtlicher Grundlage, und nun, nachdem die Auf⸗ gaben der sogenannten Ruhrtalsperrenvereine so gewachsen sind, nachdem die Ausgaben im Jahre sich auf 12 Millionen steigern werden, ist es unerläßlich, diese Vereine auf eine feste, öffentlich⸗ rechtliche Grundlage zu stellen, um zu verhüten, daß der eine oder andere sich der Beitragspflicht entzieht. Es soll auf diese Weise die Möglichkeit geschaffen werden, der Ruhr das nötige Wasser zu sichern. Der andere Zweck ist die Reinhaltung des Wassers. Es ist notwendig, eine auf öffentlich⸗rechtlicher Grundlage beruhende

diesen Aufgaben vollauf genügen wird; es ist eine völltge Einigkeit bei den betreffenden Betetligten erzielt worden. Ich beantrage, den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen⸗ Auch diese Vorlage wird en bloc angenommen, ebenso der Entwurf eines Ruhrtalsperrengesetzes. In einmaliger Schlußberatung werden darauf erörtert die Königliche Verordnung über die Reisekosten der Justizbeamten bei gerichtlichen Geschäften innerhalb des Amtsgerichtsbezirkes der Beschäftigung sowie der Beschluß des Staatsministeriums, enthaltend Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, und die Ministerialverfügung, betreffend die Gewährung von Reisekosten, Pauschvergütungen für die zwischen Geestemünde, Lehe und Bremerhaven ausgeführten Dienstreisen. Diese Gegenstände werden nach Kenntnisnahme für erledigt erklärt. Zur allgemeinen Rechnung über den Etat für 1909, zur Uebersicht über die Staatseinnahmen und -ausgaben für 1910 und für 1911 und zu der Rechnung der Kasse der Ober⸗ rechnungskammer für 1911 wird die Entlastung bzw. die vor⸗ läufige Genehmigung der Etatsüberschreitungen und außer⸗ etatsmäßigen Ausgaben auf Grund des Antrages der Finanz⸗ kommission, Referent Herr Dr. Oehler⸗ f gesprochen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Schluß 6 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Freitag,

ʒzsso 8⸗ Düsseldorf, aus⸗

die Eisenbahndirektionen Cassel und Magdeburg Bericht einsenden sollten. Eine weitere Erschließung liege im Interesse des dortigen Bergbaues. 8

Abg. Brust (Zentr.) befürwortet die Weiterfühkung der neuen Vollbahn von C ereeeng. nach Buer⸗Süd über den Bahnhof Buer⸗Nord und die Gemeinden Polsum, Marl und Sickingmühle nach Haltern. 1u.

Abg. Fürbringer (nl.) wünscht ⸗den Ausbau der ostfriesi⸗ schen Bahn zur Vollbahn. 8 8

Abg. Freiherr von Gamp⸗Massaunen (freikons.) befürwortet eine Bahnverbindung von Jastrow nach Schlochau.

Abg. von Brockhausen (kons.) bedauert, daß im Eisenbahn⸗ anleihegesetz wiederum die Provinz, Pommern nicht berücksichtigt sei. Pommern stehe hinter allen anderen Provinzen zurück. Dringend erforderlich sei der Ausbau der Hafenanlage von Kolberg. Die Linie Stargard— Schivelbein müsse endlich einmal gebgut werden, ebenso sei die Herstsllung einer Bahnlinie Dramburg—Callies wün⸗ schenswert. Die Bahn Konitz-— Neustettin sollte möglichst bald zur Vollbahn ausgebaut werden. h““ 8

Abg. Kopsch (fortschr. Volksp.) wünscht die baldige Verbesse⸗ rung der Verbindung zwischen Berlin und Breslau, die jetzt noch un⸗ genügend sei. Die Verbindung zwischen Liegnitz und Hirschberg sei durchaus ungenügend. Eine Vollbahn Liegnitz —Goldberg-—Langenau — Hirschberg, deren Bau keinen erheblichen Terrainschwierigkeiten be⸗ gegnen würde, würde für weite Kreise der Provinz von großem Nutzen sein, da diese Bahn durch vier Kreise hindurchgehen würde.

Abg. Ziethen (feikons.) tritt für eine Verbesserung des Ber⸗ liner Vorortverkehrs ein und wünscht insbesondere bessere Verkehrs⸗ verbindungen nach den Ostfriedhöfen von Berlin.

Unterstaatssekretär Stieger: Die Eisenbahnverwaltung hat einen Teil der im Vorjahre hier vorgetragenen Wünsche bereits be⸗ rücksichtigt, sei es, daß sie Ermittlungen angestellt hat, sei es, da sie Vorbereitungen zum Studium geeigneter Linien getroffen ha Die Regierung wird sich bei der Auswahl leiten lassen von den Hründen der Dringlichkeit und der Rücksicht der ausgleichenden Ge⸗ rechtigkeit für die verschiedenen Landesteile. Ich kann aber nicht unter⸗ lassen, hinzuzufügen, daß die Staatseisenbahnverwaltung es sich ange⸗ legen sein läßt, neben der Fürsorge für den Verkehr auf den Haupt⸗ bahnen auch das Nebenbahngesetz wie bisher nach Kräften zu fördern.

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Vorlage wird in der Spezialberatung ohne Debatte im einzelnen und bei der Gesamtabstimmung im ganzen angenommen.

Darauf erledigt das Haus noch eine Reihe von Peti⸗ tionen.

Eine größere Anzahl von Petitionen um Aenderungen des Orts⸗ klassenverzeichnisses zugunsten verschiedener Orte wird teils für erledigt erklärt, teils der Regierung als Material zur Erwägung oder zur Be⸗ rücksichtigung überwiesen.

Ueber die Petition des Verbandes der Bureau⸗ und Kassenbeamten der Regierungen um andere Regelung des Wohnungsgeldzuschusses h b

daß LS hat. 1

Die

für die mittleren Beamten geht das Haus zur Tagesordnung über, des⸗ gleichen über eine Petition von Schaffnern in Ohrdruf um Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses der Eisenbahnunterbeamten auf zwei Drittel des Wohnungsgeldzuschusses der mittleren Beamten, sowie über eine Petition um Gewährung einer laufenden Wohnungsgeld⸗ zuschußbeihilfe oder Ortszulage an die unteren Eisenbahnbeamten in Elberfeld und Barmen.

Eine Petition der Stadtgemeinde Goldberg in Schlesien um Ergänzung des § 85 des Kommunalabgabengesetzes dahin, daß bei der Frhebung von Nachsteuern für hinterzogene Steuern die Gemeinden dem Staate gleichgestellt werden, wird der Regierung zur Berücksich⸗ tigung überwiesen.

Als Material werden der Regierung überwiesen: die Petition um Wiedererlangung der Fahrpreisermäßigung auf den Eisenbahnen für die Krankenpflegerinnen, die Petition des Bamtenvereins in Pader⸗ born um Aenderung der Grundsätze für die Größe und Beschaffenheit der Beamtenwohnungen, die Petition des Rheinischen Gemeinde⸗ förstervereins in Gemünden um andere Regelung der Besoldungs⸗ verhältnisse der Kommunalforstbeamten, die Petition des Provinzial⸗ ausschusses und der Landwirtschaftskammer in Kiel um Revision des Grundsteuergesetzes, die Petition des Alldeutschen Verbandes in Mainz um Maßregeln gegen die Fremdwörtersucht im geschäftlichen Leben.

Die Petition des⸗Verbandes der Justizsekretäre in Cöln um Uebertragung der Beurkundung vork Rechtsgeschäften und Beglau⸗ bigung von Unterschriften auf den Gerichtsschreiber wird, soweit sie die Beglaubigung betrifft, der Regierung zur Erwägung überwiesen, im übrigen durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. 1 1 Petitionen des Hausbesitzerbundes Groß Bertin um Besserung des städtischen Realkredits und des Hausbesitzervereins in Friedenau um Errichtung von Hypothekenämtern in ländlichen Gemeinden werden der Regierung als Material überwiesen; nur bezüglich der. gewünschten Erhöhung der Ce Beleihungsgrenze beschließt das Haus Uebergang zur Tagesordnung. “ S vene Fetition aus Magdeburg um gesetzliche Regelung der Amts⸗ und soldunz tltnists her angestellten Kirchenmusiker wird der Regierung zur Erwägung überwiesen. 1 “ 8 Eine Petztion bües Magistrats in Berlin, u. a. betreffend Fürsorge für die gemeingefährlichen Geisteskranken, Idioten und Epi⸗ leptiker, wird der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. b Präsident Dr. Graf von Schwerin: Nach Lage unserer Geschäfte halte ich es für unmöglich, daß das Haus noch vor Pfinasten weitere Sitzungen halten muß; ich erbitte die Ermächtigung, die Tagesordnung dafür festzussetzen, jenachdem sich durch das Herüber⸗ ommen von Gesetzen aus dem Herrenhause die Notwendigkeit er⸗ geben sollte. Da aber wahrscheinlich doch die heutige Sitzung die letzte in dieser Legislaturperiode sein wird, so wünsche ich Ihnen allen ein frohes Wiedersehen bei dem Wiederzusammentritt des⸗ Fa ses m Juni, soweit Sie wieder gewählt werden, und hoffe, daß Sie recht gestärkt und arbeitsfreudig wieder zusammen en werden

Schluß 114 Uhr.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Ergebnis der Ernte in Rumänien im Jahre 1912. Das Ackerbau⸗ und Domänenministerium hat im „Rumänischen Staatsanzeiger“ Nr. 283 vom 3. d. M. (21. v. M.) d. J. Seite 13 1967 die nachstehenden Zahlen über das Ergebnis der Ernte im Jahre 1912 veröffentlicht. — Danach ergeben sich für E“ . . ... E“ . 1 262 685 1ö11““ . 7 504 11 1“ 7 321 030 . 36 621 385 529 305 5 801 549 625 272 138 „ 40 613 M. Zt. 37 379 hl 19 098 M. Zt. 93 137 hl 390 940 1 243 387 238 847

E1.“

Buchweizen.. ö1öIö1“”

Flachs (Samen) .. Flachs (Büschel) .. Hanf (Samen). — (Batche).. Sonnenblumen.. Bohnen (eigene Felder) Bohnen (in Maisfelder) Saubohnen. .. 3 628

Erdäpfel (eigene Felder) 020 020;

Erdäpfel (in Maisfelder). 294 917

Kuckertüben 1““ 992

Tabak 59 624 8

Prbfc 9 852 hl.

22 820 M. Ztit. . 518 751 Hundert Stück 259 624 M. Zt.

449 089 „ 1 206 636 Hundert Stück 1 091 8 „

1 611 554 111 400 M. Zt. 2,5248 „ 2 583 865 „ 7107 895—

606 523 hl.

983 452 „

747 798 M. Zt.

5 Pflanzen 3

SrheZZ“]

AÄndere Gemüse...

Melonen . ....

Kürbisse (eigene Felder).

Kürbisse (in Maisfelder).

Wurzeln für Viehfutter.. Künstliche Wiesen, Luzerne und Klee h, ö“; Natürliche Wiesen. Weinreben (rumänisch)... . Weinreben (amerikanisch) 8

Die genauen Daten der Anbauflächen werden wie folgt angegeben:

Pflaumengärten... 8

über 100 ha

Anbaufläche der Großbetriebe

Anbaufläche der Kleinbetriebe über 100 ha-

Gesamtanbaufläche

u 1“ .X““

Fläche

ha.

Prozent⸗ 8 satz vom — Gesamt⸗

anbau ha

Prozent⸗

satz vom

Gesamt⸗ anbau

V rozent⸗ “ Gesamt⸗

anbau

Fläche

1 043 451 9 017 115 158 116 483 266 716 48 12 190 1 562 993 44 988 23 680 1 242 4 715 74 625 14 162 (20 459)

Weizen Roggen. Gerste. 88 ““ Buchweizen Siise Getreide.

Hanf . .“ Sonnenblune ... Textilien und Oelfrüchte Bohnen eigene Felder ..

8 in Maisfelder 59 ** 16 153 E 1ö11““ 8 194 Saubohnen.. .. „115 Erdäpfel eigene Felder .. 3 244

. in Maisfelder „(100) Hülsenfrüchte und Knollengemüse 33 868

Sue süben. 8 483 111“ Verschiedene.... * Industriepflanzen

Z1ö1ö16““ BC77762625 Andere Gemüse.. Melonen .

. .

2 Uhr. Ostmarkenvorlage, kleinere Vorlagen, Petitionen.) “

Haus der Abgeordneten. 9. Sitzung vom 30. April 1913, Vormittags 1 (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt zunächst die dritte Beratung des Ent⸗ wurfs eines Eisenbahnanleihegesetzes fort.

Abg. Spinzig (freikons.) tritt für bessere Eisenbahnerschließung des Oberharzes ein. Das Bedürfnis dafür sei ja schon vom Minister anerkannt worden, indem er den Auftrag gegeben habe, daß

“

Kürbisse eigene Felder. B „ in Maisfelder.

Gärtnereierzeugnisse

Wurzeln für Viehfutter.

Künstliche Wiesen: Luzerne und Klee... EIII Natürliche Wiesen..

Wurzeln und Wiesen

Weinberge, rumänisech produktive amerikanische 38 unproduktir.. “ 1 679

8I 2478 9 299

39 109 20 452 100 988 161 111 2 914

2 233

Pflaumengärten . . .. Anpflanzungen..

2

49,58 2 069 420 91,59 1071 77,00 499 885 69,49 381 785 87,17. 20

50,42 1 025 969

8,41 98 227 23,00 384 727 30,51 265 302 12,83 1 812 504 547 91,93 72 63 69,84

19 55 30,30 8 081 25,44 5 b25 80,79 88,15 11 85 69,02 30,98 34,21 2233 65,7 3,84 512 167) 96 16 (532 626) 88,96 2 004 11,0141 18 157 .

30,36 445 69,64 639 150 56,60 265 8 753 72,96 11 997 (24 009) 99,59 (24 109) 38 585 53,26 72 453 59,06 5 880 40,94 14.363 — 9 284 100,00 9.284 32,59 480 67,41 G 12,34 135 87,66 I“ 35,62 15 ,779 64,38 24 511 213 97,87 5 451 2,83 97,17 3 890 3,04 5 896 96,96 6 081 1,52 8 024 98,48 8 148 14,17 103 85,83 120 3,07 (456 591) 96,93 ((471 038)

822 ese; 85 88 2,33 28 198 97,67 23 690

51,99 519 48,01

84,60 1,05 0,52 0,11 0,09

17

30,16 69,70 74,56 19,21

41 395

5 29295

0 330

3 780

69 39 102 029

302 282 81 577 279 881 392 259 44 694 20 588 15 245 71 79 152 258

56,36 20,05 26,52 29,11 6,12 9,78 9,92 5,76

47 608 22 821 16 92 74 20

Insgesamt. 1 851 180

30,22 4 274 947 69,78 6 126 127 1 100,00