die Möglichkeit einer Veräußerung des Gegenstandes in das Reichs⸗ ausland oder an einen Reichsausländer unberücksichtigt bleiben soll, setzen wir uns direkt Retorsionsmaßnahmen seitens des Auslandes aus. Diese Bestimmuna wäre wohl sicher nicht hineingekommen, wenn man sich mit dem Auswärtigen Amt in Vecbindung gesetzt hätte.
Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten
D. Dr. von Trott zu Solz: Meine Herren! Die Gesetzentwürfe, die dem Landtage vorgelegt erden, müssen bekanntlich das Staatsministerium passieren; so hat auch dieser Gesetzentwurf das Staatsministerium passiert und auch der Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten ist dabei beteiligt ge⸗ wesen. Von seiner Seite wurde kein Widerspruch gegen diese Be⸗ stimmung erhoben, sonst würde sie nicht in dem Gesetzentwurf ent⸗ halten sein. Ich glaube auch nicht, daß irgend welche rechtliche Bedenken dieser Bestimmung entgegenstehen. Ich wüßte nicht, wie das Reichsrecht in Gegensatz zu dieser Bestimmung, die, wenn sie Gesetz wird, dem Landesrecht angehören würde, stehen sollte. Der innere Grund für diese Bestimmung liegt wohl auf der Hand; es soll eine volle Entschädigung demjenigen gezahlt werden, der auf Grund des Gesetzes einen der dort bezeichneten Gegenstände abzugeben hat aber nicht der Preis, der von Ausländern in einer zu dem Werte des Gegenstandes in keinem Verhältnis stehenden Summe sehr oft gezahlt wird infolge der großen Treibereien, die auf dem Kunstmarkte zurzeit stattfinden. Ich glaube, das ist eine durchaus berechtigte Bestimmung, und ich meine, sie könnte eigentlich auf Widerstand nicht wohl stoßen.
Der Antrag Thielmann wird abgelehnt und der § 6 mit den Aenderungen des Grafen Behr angenommen, also der Abs. 2 gestrichen. Der § 22 wird ebenfalls gestrichen. In der Neufassung wird dann die Vorlage bei der Gesamt⸗ abstimmung mit großer Mehrheit angenommen, ebenso die
von der Kommission beantragte Resolution. 6 Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums nden Provinzen Westpreußen und Posen. Berichterstatter Herr Dr. von Dziembowski referiert über die Verhandlungen der Kommission und beantragt unveränderte An⸗ nahme des Gesetzentwurfs. Dr. Graf Skorzewski⸗Radomice: Zum ersten Male 1 reten uns jetzt die weitgehenden Folgen des Enteignungsgesetzes prak⸗ isch vor Augen. Vor fünf⸗ Jahren ist zwar das Enteignungsgesetz chon zustande gekommen, allerdings mit nur wenig Stimmen Mehr⸗ heit in diesem hohen Hause. Es erschien aber unmöglich, daß dieses Hesetz zur Anwendung kommen könnte. Es widerstrebt zu sehr, abge⸗ ehen vom Rechtsgefühl, auch einem jeden in weitestem Sinne konser⸗ vativen Gefühl. Was aber bis jetzt unglaublich erschien, ist zur Tat⸗ HG geworden. Umsonst waren Kämpfe, umsonst das lange Ringen mit den Parteien des Umsturzes. Das Eigentumsprinzip ist aufge⸗ hoben. Die Regierung hat sich als unfähig erwiesen, die Sicherheit es Eigentums aufrecht zu erhalten. Es ist unglaublich, daß die Ent⸗ eignung wegen politischer Aeußerungen ausgesprochen worden ist. Es verden dadurch alle Hauptsätze der Verfassung umgestoßen. Die Be⸗ 1 8 b E“ 8 8 8 5P55 strebungen der Polen sind, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes entwickeln, ebenso berechtigt wie die Bestrebungen jeder anderen Partei mepreußischen Staate. Die Polen verlangen Gleichberechtigung mit den anderen Staatsbürgern ohne Preisgabe ihrer angeborenen Rechte. Sie verlangen ihre Sprache, ihre Tradition und das Recht, die Er⸗ ungenschaften ihrer tausendjährigen Kultur ungestört pflegen zu konnen. Wenn Sie bei dem Wort Kultur den Polen stets vorhalten, daß die ehemaligen polnischen Lande verwahrlost gewesen sind, so ver⸗ 8 gessen Sie doch nicht, daß im letzten Jahrhundert Polen der Schau⸗ blatz fortwährender Kriege gewesen ist. Wir haben alle den Eid auf die Verfassung geleistet, und es gibt wohl keinen unter uns, der vor Gott und seinem Gewissen behaupten könnte, daß die Enteignung, wie sie hier gedacht ist, dem Sinne der Verfassung entspricht. Heute soll die Enteignung nur die Polen treffen, morgen aber können auch Sie davon betroffen werden, und auch Sie können in die Lage kommen, daß Ihnen jede Freude an der Arbeit und am Leben vernichtet wird. In der Voraussetzung, daß alles käuflich ist auf der Welt, haben Sie Ihre Ansieolungspolitik gegen die Polen eingeleitet, aber in der Unkenntnis des polnischen Charakters ist Ihnen ein bedeutender Fehler unter⸗ laufen. Sie haben vergessen, woher Sie das Land nehmen sollen, wenn keine Verkäufer da sind. Ein Monstrum mußte entstehen, um diesen Fehler wieder auszugleichen. Charakteristisch für das Enteig⸗ zungsgesetz ist die Bestimmung, daß die oberste und einzige Instanz, welche über die Enteignung zu entscheiden hat, die Regierung selbst ist. Die Regierung ist also hier Partei und Richter in eigener Person. Bei gewöhnlichen Gerichten können leicht Fehler vorkommen. Hier aber sind sie ausgeschlossen: es sind alle Kautelen dafür gegeben, daß die Entscheidung stets gerecht ausfällt, d. h. im Interesse des Ent⸗ scheidenden gerecht. Schon aus dem Falle der ersten Enteignung sehen wir, was für eine furchtbare Strafe die Enteignung ist. Sie ist hier gleichbedeutend mit Konfiskation. Der Enteignete wurde im ersten Falle genötigt, längere Zeit bis zur Uebernahme des Gutes durch bie Ansiedlungskommission umsonst das Gut zu verwalten, unter der Androhung, daß er für jede Nachlässigkeit verantwortlich gemacht würde. Nun ist er seines Vermögens verlustig gegangen. Seine Familie konnte bis dahin Unterkunft finden, jetzt ist sie obdachlos. Was soll der Mann nun tun? Er kann zwar auf die Entscheidung der Gerichte warten, aber diese kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Woher soll er auch das Geld dafür nehmen, und wer gibt ihm die 8 o 8 8 8 8 Sicherheit, daß er den Prozeß gewinnt? Mit Abscheu denken wir an die Momente der Geschichte, die mit dem Wort Proskription gebrand⸗ markt werden. Anstatt so bedeutende Opfer zu bringen und nur Haß und Zwietracht zu säen, zeigen Sie lieber der Regierung die Wege, die sie beschreiten muß, um nicht die Grundpfeiler umzustoßen, auf venen die Geschicke der Völker aufgebaut sind. Finanzminister Dr. Lentze:
Meine Herren! Der Herr Vorredner hat es soeben in sehr starken und sehr scharfen Worten verurteilt, daß die Königliche Stlaatsregierung von einem ganz legal zustande gekommenen Gesetze Gebrauch gemacht hat. Er hat davon gesprochen, daß die Handlungen
der Königlichen Staatsregierung auf Willkür beruhten, daß sie zur Profkription führten und derartige Behauptungen mehr. Wenn ein Gesetz, das auf legalem Wege zustande gekommen ist, von der Re⸗ gierung angewendet wird, kann man ihr unmöglich bei Anwendung des Gesetzes Willkür oder Proskription oder irgend ein anderes Motiv unterschleben, welches in jeder Hinsicht zu verdammen wäre. Meine Herren, wir leben in einem Rechtsstaate, und der Rechts⸗ staat verlangt, daß genau nach den Gesetzen verfahren wird. Man kann daher niemals einen Vorwurf erheben, wenn ein Gesetz zur Anwendung kommt. Wie liegen denn die Dinge? Der Herr Vorredner hat in seinen pathetischen Aus⸗ führungen doch die Tatsachen sehr stark vernachlässigt. Meine Herren, der preußische Staat hat mit den Polen nicht angebunden, er wäre sehr froh gewesen, wenn er mit dem polnischen Volke in vollem Frieden und in aller Loyalität verkehren könnte. Der preußische Staat hat seiner Zeit die neuen Provinzen Posen und Westpreußen mit Freuden aufgenommen und sich bemüht, diesen Provinzen und ihren Bewohnern alle seine Mittel und alle seine Kräfte, die in seiner auten Verwaltung lagen, zugute kommen zu lassen, um sie zu heben. In wirtschaftlicher Hinsicht ist ihm das auch durchaus gelungen. Die
Provinzen zwaren, als sie zu Preußen kamen, vollständig zerrüttet, und nun sehen Sie sich diese Provinzen jetzt an! Ste sind blühend und in die Höhe gekommen, und auch die polnische Bevölkerung hat durch die Unterweisung durch den preußischen Staat gelernt. Aber wie sieht es sonst aus? Die Polen haben sich in ihrer überwiegenden Mehrzahl dem preußischen Staate gegenüber vollständig ablehnend verhalten Sie haben sich leider ganz abgeschlossen und jeden näheren Verkehr mit den Preußen abgelehnt, und es ist klar zu erkennen, daß sie den lebhaften Wunsch haben, sobald es die Gelegenheit zuläßt, ein selbständiges Königreich Polen wieder her⸗ zustellen. Das ist aber für den preußischen Staat eine Frage seiner Existenz. Er kann unter keinen Umständen dulden, daß sich so in der Nähe des Herzens von Preußen zwei Provinzen befinden, die im Ernstfalle plötzlich Feinde des preußischen Staats sein könnten. In⸗ folgedessen muß der preußische Staat die Provinz Posen mit so vielen Deutschen durchsetzen, daß den Polen, welche Absonderungsgelüste haben, die Lust dazu vergeht und die Möglichkeit genommen ist, die Absonderung auszuführen. Nur hieraus kommt die Polenpolitik des preußischen Staats. In keiner Weise sollen die Polen unterdrückt, in keiner Weise auch verfolgt werden. Der preußische Staat wird einen jeden Polen mit offenen Armen aufnehmen, der zugleich ein guter Preuße sein will. Aber das wollen die Herren Polen nicht. Daher ruß der preußische Staat seine Grund⸗ und Bodenpolitik durchführen, er muß dafür sorgen, daß bodenständige deutsche Einwohner in ge⸗ nügender Zahl in diesen Provinzen vorhanden sind, damit diese Pro vinzen als deutsche für alle Zeiten gesichert sind. (Bravo!)
Da sich nun herausgestellt hatte, daß aus polnischer Hand gar nicht mehr zu kaufen war — ich möchte das hohe Haus an die sehr ausführlichen und auch ziemlich erregten Verhandlungen über das Enteignungsgesetz in diesem hohen Hause erinnern —, daß die Güter⸗ preise ganz unsinnig in die Höhe gingen, daß die Ansiedlungskom⸗ mission, um überhaupt deutsche Bauern dort ansetzen zu können, deutsche Güter zu unsinnigen Preisen kaufen mußte und dadurch den gesamten übrigen deutschen Besitz mobilisierte, mußte schließlich das äußerste Mittel ergriffen werden, das die Möglichkeit gewährte, den Besitz an Stellen zu enteignen, die der Ansiedlungskommission recht erschienen. Danach ist verfahren worden. Jetzt ist zum ersten Mal von dem Enteignungsrecht Gebrauch gemacht worden. Die Herren Polen brauchen sich nicht so sehr zu beschweren. Seit 5 Jahren besteht das Gesetz, und erst jetzt hat man Enteignungen vorgenommen. Und in welcher Form ist das geschehen? Wenn man den Herrn Vorredner hört, so sollte man meinen, man hätte arme Menschen aus ihrem langjährigen Eigentum hinausgeworfen und so verfolgt, daß sie in Sanatorien gehen mußten, man hätte ihnen schwerstes Unrecht zugefügt. Meine Herren, die Ent⸗ eignung ist gegen Besitzer vorgenommen worden, die gerade die Güter erst im Wege des Besitzwechsels übernommen hatten, die also gar
nicht auf den Gütern ansässig waren. Da nach preußischem Gesetz
eine Enteignung nur gegen Erstattung des vollen Wertes stattfinden kann, so werden sie auch vollständig entschädigt. Allerdings ist bei dem einen Gute Koldrom vom Bezirksausschuß ein geringerer Preis festgesetzt worden, als der Kaufpreis war, den der Enteignete gezahlt hatte. Aber der Herr Vorredner weiß doch ganz genau, daß dies keine endgültige Entscheidung ist, daß bei jeder Enteignung dem Ent⸗ eigneten gegen den Beschluß des Bezirksausschusses noch der Rechts⸗ weg offen steht und daß zu guterletzt sogar das Reichsgericht zu ent⸗ scheiden hat. Unsere deutschen Gerichte wissen, wie sie zu entscheiden
haben, und werden jedem das seine zukommen lassen.
Meine Herren, ich muß gegen die starken Ausdrücke, die der Herr Vorredner gegen die preußische Regierung gebraucht hat, ganz entschieden Verwahrung einlegen. Ich muß die preußische Regierung in Schutz nehmen; sie hat nur das getan, was ihr von den Polen aufgezwungen ist, und hat, indem sie das Enteignungsgesetz anwendete, nur ihre Pflicht getan. Mit Freude habe ich aus dem Munde des Herrn Vorredners gehört, daß er sich für seine Person freut, unter der Dynastie der Hohenzollern zu stehen. Ich möchte wünschen, daß alle seine Lands⸗ leute gerade solche Anschauung hätten. Dann würde die Polenfrage von ihrer ganzen Schwere und Schärfe sehr viel verlieren. (Leb⸗ haftes Bravo.)
Graf Droste zu Vischering: Ich kann die Politik der Regierung nicht für eine gerechte und erfolgreiche halten. Es müßte doch eigentlich der Zeitpunkt gekommen sein, wo der Fonds sich aus sich selbst auffüllt. Das ist aber nicht der Fall, die Millionen er⸗ gänzen sich nicht selbst und tragen keine einigermaßen ergiebige Zinsen. Nicht durch Geld, sondern durch Wohlwollen läßt sich auf diesem Gebiete etwas erreichen. Ich bin nicht im stande, der Re⸗ gierung die geforderten Mittel zu bewilligen, um so weniger, als wir es auf das tiefste beklagen, daß die Staats⸗ regierung dem Drängen gefolgt und das unselige Ent⸗ eignungsgesetz nunmehr zur Ausführung gebracht hat. Es wurde uns verheißen, daß das Gesetz nur in Notfällen und dann mit Milde und Schonung ausgeführt werden solle. Für die heutige Enteignung log eine eigentliche Notwendigkeit nicht vor. Tausende von Hektar sind noch vorbanden, die für die Ansiedlung ver⸗ wendet werden können. Von Milde und Schonung kann nach den Schilcerungen des polnischen Redners nicht die Rede sein. Der be⸗ treffende Enteignete hat sein halbes Vermögen eingebüßt, und eine Entscheidung der Gerichte ist so bald nicht zu erwarten. Vielleicht entschließt sich die Regierung, eine Revision dieser Enteignung ein⸗ treten zu lassen. Die Regierung hat sich durch die Ansiedlungs⸗ kommission sehr weit drängen lassen, ich möchte sie bitten, sich nicht
noch weiter drängen zu lassen.
Damit schließt die Generaldiskussion.
In der Spezialdiskussion über § 1 bemerkt
Graf von Oppersdorff: Ich bin trotz der Bemerkung des Finanzministers nicht darüber erstaunte daß ein Pole scharfe Ausdrücke gebraucht hat. Ich will über diese Ausdrücke nicht streiten. Es hat aber beinahe einen ironischen Beigeschmack, wenn der Finanzminister darauf hingewiesen hat, daß das Gesetz 5 Jahre unbenutzt im Schub⸗ fach gelegen hat. Das spricht gerade gegen das Gesetz. Der Finanzminister meinte, die Polen hätten angefangen. Im Abge⸗ ordnetenhause ist schon vor 10—20 Jahren gesagt worden, wenn man so argumentiere, müsse man auch gegen Berlin auftreten, denn Anno 1848 hat dies auch rebelliert. Wir haben uns nicht um die Vergangenheit, sondern um die Gegenwart und Zukunft zu kümmern. Wo bleibt die Parität? Die Katholiken sind verhältnismäßig zugunsten des evangelischen Volks⸗ teils bei der Ansiedlung benachteiligt worden. Warum bringt man gegen die Sozialdemokraten und Anarchisten nicht dieselben Maß⸗ regeln in Anwendung? Ich will das keineswegs empfehlen, aber es zeigt sich hier eine Unlogik. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß man schon durch die Geburt als Pole außerhalb des Gesetzes ge⸗ stellt wird. Das Generalfazit der ganzen Ansiedlung ist nach der vorliegenden Denkschrift ein vernichtendes. Das Polentum hat sich weiter ausgebreitet, und dies ist nur eine natürliche Lebensäußerung
8
8 eines Bevölkerungsteiles, dem der Leichtsinn ausgetrieben ist. Die schwere Schule des Ghetto soll den Juden den Erwerbssinn anerzogen haben. Dasselbe Erziehungswerk vollzieht die Regierung bei den Polen. Ich wünschte nichts mehr, als daß die deutschen Polen ebenso treue Untertanen Preußens sind, wie die österreichischen Polen treue Unter⸗ tanen Oesterreichs sind.
Herr Dr. Wilms⸗Posen: Wenn das Gesetz 5 Jahre nicht angewandt worden ist, so müssen zwingende Gründe die Regierung veranlaßt haben, mit der Enteignung vorzugehen. Wenn die Re⸗ gierung irgend ein Vorwurf trifft, so trifft er auch die gesetzgebenden Körperschaften, die die Regierung nicht nur ermächtigt, sondern sie sogar mit einem Auftrag versehen haben. Die Re⸗ gierung steht auf dem verfassungsmäßigen Standpunkt, wenn sie von dem Gesetz Gebrauch macht. Ob die Anwendung des Gesetzes richtia war, will ich dabei nicht untersuchen. Bei diesen Fällen stand ein Kauf in Frage. Die Regierung hat dabei den Intentionen der Herrenhauskommission entsprochen. Die Regierung wird es wohl selbst bedauern, daß in dem einen Falle die Schätzung des Kreis⸗ ausschusses nicht der Höhe des Kaufpreises entsprach. Es wäre aller⸗ dings wünschenswert, daß die Entscheidung der Gerichte möglichst be⸗ schleunigt würde. Ich kann es nachfühlen, daß durch die verhältnismäßig lange Zeit der Entscheidung ein Zustand geschaffen wird, der von den Angehörigen schmerzhaft empfunden wird. Seitdem stehen wieder 25 000 ha zur Verfügung, es haben sich also die Verhältnisse verbessert. Die Polen nehmen auch an den Segnungen der preußischen Kultur und am Witrtschaftsleben teil. Das ist erfreulich. Aber man darf nicht ruhig ansehen, daß die polnische Bevölkerung die deutsche zurück⸗ drängen will. Bismarck wollte eine gewisse Vermittlung der polnischen mit der deutschen Bepölkerung. Das war auch der Haupt⸗ gedanke des ersten Ansiedlungsgesetzes. Wenn man nicht den deutschen Großgrundbesitz völlig beseitigen wollte, mußte man auf den polnischen zurückgreifen. Denn sonst hätten sich die Verhältnisse in den Kreisen und in der Provinz zuungunsten der Deutschen noch mehr entwickelt. Mit den deutschen Katholiken hat man im Osten keine guten Erfahrungen gemacht. Sie wurden rasch polonisiert. Ich brauche nur an die Bamberger zu erinnern. Sollte es hier wirklich gelingen, eine Aenderung zu schaffen, so ist das zu be⸗ grüßen. Aber so ist das jetzige Vorgehen eine Staatsnotwendigkeit. Allerdings soll ohne Anwendung von Härte vorgegangen werden. Die bisherige Tätigkeit der Ansiedlungskommission hat gute Früchte ge⸗ tragen. Die großen Summen sind nicht erfolglos ausgegeben worden. Man muß neben der Verzinsung auch im Auge behalten, daß deutsche Dörfer, Schulen und Kirchen geschaffen sind. Das vor⸗ liegende Gesetz soll nun der Regierung die Möglichkeit geben, das Ansiedlungswerk fortführen zu können. Der Landwirtschaftsminister hat ja richtig darauf hingewiesen, daß sich eine Ansiedlung von deutschen Katholiken nur empfiehlt, wenn genügende Sorge für ihre Pastorisierung getroffen ist. Einvernehmen leben, aber gerade die polnischen Kreise sondern sich ab. Von den Kindern der Anstiedler ist der größte Teil in der Provinz geblieben. Viele Deutsche im Osten würden es schmerzlich empfinden, wenn man dem Ansiedlungswerk Einhalt täte.
Herr von Selchow: Ich trete immer für Maßregeln ein, die zur Stärkung des Deutschtums beitragen. Ich lebe seit 55 Jahren
im Osten. Die polnische Frage, das wird häufig übersehen, ist in erster Linie eine Frage des Klerus. Das ist besonders deshalb der Fall, weil der Klerus im Osten einen großen Einfluß auf die Bevölkerung hat. Das muß die Regierung im Auge behalten, und ich werde allen Maßnahmen zustimmen, die die Regierung in dieser Hinsicht trifft.
Herr von Chlapowski: Ich weise mit Entschiedenheit den— Vorwurf zurück, daß wir uns von Preußen abwenden wollen. Das
hat ja schon Herr von Saß⸗Jaworski im Abgeordnetenhause aus⸗ geführt. Der Herr Minister hat sich die Frage der Enteignung leicht gemacht. Auf die paar tausend Morgen kommt es nicht an, sondern auf das Prinzip. Die konservativen Prinzipien haben Deutsch⸗ land groß gemacht. polnischen Gefahr. Dadurch wird der Umsturz nur gefördert. Wenn man nicht mehr sicher ist auf seinem Eigentum, dann kann man Sozialdemokrat werden. Die Angriffe auf die katholische Geistlichkeit sind ungerecht, natürlich köannen auch Ausnahmen vorkommen. Graf Haeseler hatte nicht so unrecht, als er vorschlug, die Millionen für die Ansiedlung lieber für die Armee zu verwenden.
Finanzminister Dr. Lentze:
Meine Herren! Der Herr Vorredner und der Graf Oppersdorf haben es so dargestellt, als ob die Polenfrage gar keine schwere Frage wäre, daß die Staatsregierung sie aufbauschte, daß sie etwas viel Besseres tun könnte, als die Polengesetzgebung einzuleiten und zu ver⸗ folgen. Dem kann ich leider gar nicht beipflichten. Für die König⸗ liche Staatsregierung ist die polnische Frage eine sehr ernste Frage. Beide Vorredner sind eigentlich ganz um das herumgegangen, was den Kernpunkt der polnischen Frage ausmacht, nämlich den Wunsch der Polen, nicht bei Preußen zu bleiben. Der Herr Vorredner hat zwar
gesagt, wir sind treue Preußen, aber de facto sondern sich die Polen
vollständig ab und haben — man kann es in jeder Zeitung und in jedem Versammlungsbericht lesen — sie den einzigen Wunsch, daß sie wieder ein selbständiges Volk werden und daß diese ihre Zukunftsträume sich erfüllen möchten. Meine Herren, ich habe wiederholt Gelegenheit gehabt, derartige Zeitungen zu lesen, und da findet sich immer wieder derselbe Ge⸗ dankengang und die Sprache ist übergll dieselbe, wie sie die Franzosen führen, wenn sie andeuten, daß sie sich nach Elsaß⸗Lothringen sehnen und es wiedergewinnen wollen. Sie sprechen es nicht direkt aus, aber für jeden Menschen ist es mit Häͤnden zu greifen, was gesagt sein soll, und es steht in allen polnischen Zeitungen, daß die Polen sich dem Ziele ihrer sehnsuchtsvollen Hoffnung allmählich nähern; sie müßten nur noch wirtschaftlich erstarken usw. So ist es ganz sonnenklar, daß die Polen sich danach sehnen, wieder ein eigener Staat zu werden. Der Herr Landwirtschaftsminister hat im Abgeordnetenhause dargetan, daß dieses Bestreben nicht der Polenpolitik zur Last zu legen sei, daß es gar nicht aus der Politik hervorgegangen sei, welche seitens der preußischen Staatsregierung den Polen gegenüber eingeschlagen worden sei. Er hat darauf hingewiesen, daß sich seit den 70 er und 80 er Jahren des letzten Jahrhunderts überall die Nationalitäten in der Welt zusammenschließen und daß diese einzelnen Nationalitäten überall den Versuch machen, einen selbständigen Staat zu bilden, wo sie bisher noch keinen gebildet haben. Gerade bei den Polen mit ihrer glänzenden Vergangenheit spielt ein besonders großes Nationalgefühl mit. Die Polenfrage ist also für die preußische Staatsregierung eine Aufgabe, welche die allergrößte Aufmerksamkkeit verdient, damit sie den Teil Polens, der zu Preußen gehört, dauernd auch bei Preußen erhält und dafür sorgt, daß nichts eintreten kann, was uns diesen Teil wieder fortnimmt. Ich habe schon betont: wir wollen die Polen nicht schlecht behandeln, sondern wir wollen nur in
beiden Provinzen Deutsche in genügender Zahl ansiedeln, damit es einze
für alle Mal unmöglich gemacht wird, daß die Provinzen den
preußischen Staat bei gewissen Gelegenheiten, vor allem im
Unglück, gefährden können. Herr Graf von Oppersdorf hat
vorhin gesagt, ich wollte wohl den hohen Millitär spielen⸗ (Schluß in der Zweiten Beilage.)
8
Die Deutschen wollen mit den Polen im
Jetzt rüttelt man an ihnen, allein wegen der
194.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Es wäre militärisch weit besser, die beiden Provinzen statt durch Ansiedler durch ein paar Armeekorps zu schützen. Ich bin kein Militär, ich denke auch nicht daran, mich als solchen aufzuspielen, aber nach meinem Laienverstande halte ich es allerdings für sehr gut, daß sich in den Provinzen, die bedenklich sein können, genügend deutsche Ansiedler befinden, und ich glaube, das werden auch die Mlilitärs sehr schätzen.
Sehr energisch muß ich mich gegen die Behauptung des Herrn Vorredners wenden, es sei die Absicht der preußischen Regierung, die Polen zu protestantisieren. Meine Herren, nichts liegt der preußischen Regierung ferner. Geht sie denn sonst im übrigen preußischen Staat, wo Katholiken wohnen, gegen diese vor und will sie protestantisieren? Das liegt doch der preußischen Regierung so fern wie nur irgend etwas. Der Herr Land⸗ wirtschaftsminister hat im anderen Hause schon ausgeführt — und es ist auch hier schon wiederholt erwähnt worden —, welche Gründe vor⸗ liegen, daß überwlegend Protestanten als Ansiedler angesetzt sind. Man hat im Laufe der Jahrzehnte leider die Erfahrung gemacht, daß die deutschen Katholiken in Posen durch die Verheiratung mit Polen regelmäßig zu Polen werden. Alle früher in Posen eingewanderten Katholitken sind zum größten Teile verschwunden, sie sind zu Polen geworden, weil sie durch Heiraten in die polnischen Interessen hinein⸗ geraten sind. Wenn die neuen Ansiedler evangelisch sind, dann ver⸗ bindert der verschiedene Glaube die Heiraten und die Gefahr der Polonisierung ist nicht in dem Maße vorhanden.
Herren, auch die preußische Regierung daß es höchst unerwünscht ist, nur Konfession anzusetzen. Sie ist auch darauf aus, Katholiken anzusiedeln. Die Gefahr, daß sich die Katholiken allmählich mit den Polen verschmelzen, muß dadurch vermieden werden, daß Katholiken in größerer Zahl an⸗ gesetzt werden. Augenblicklich steht in Frage, im Kreise Wreschen verschiedene Ortschaften vollständig mit Katholiken zu besiedeln. Das wäre schon durchgeführt worden, wenn die Verhandlungen mit der kirchlichen Behörde bereits zum Abschluß gelangt wären. Es handelt sich dabei darum, für die anzusiedelnden deutschen Katholtken eine ausreichende deutsche kirchliche Versorgung zu schaffen. In der Hin⸗ sicht muß ich besonders dem Herrn Vorredner widersprechen, wenn er vorhin behauptet hat, daß die deutschen Katholiken von der polnischen Geistlichkeit gut behandelt würden. Meine Herren, nach allen Be⸗ richten, die uns zuteil geworden sind, und zwar nicht von evangelischer, sondern von katholischer Seite, ist wieder und immer wieder mit⸗ geteilt worden, daß das durchaus nicht der Fall ist (sehr richtig!), daß gerade die polnischen Geistlichen den deutschen Katholiken gegenüber in der allergrausamsten Weise verfahren. (Sehr richtig!) Deswegen müssen wir Vorkehrungen treffen, daß, wenn wir deutsche Katholiken dort ansiedeln, sie auch die genügende geistliche Versorgung haben.
Meine Herren, Herr Graf Oppersdorff hat seine Rede recht ver⸗ söhnlich geschlossen. Das hat mich gefreut. Er hat gesagt, wir hätten doch eigentlich ernstere und wichtigere Sachen zu tun, als uns gegen⸗ seitig zu bekämpfen; er hoffe, daß wir in der Zukunft in diesen Fragen einig würden und die Streitpunkte verschwänden. Es ist der innigste Wunsch der preußischen Staatsregierung, daß sie die Polenpolitik all⸗ mählich aufgeben kann, daß die Polen sich wirklich damit ab⸗ finden, daß sie Preußen sind. Dann können sie ihre Geschichte pflegen, können in der Vergangenheit schwelgen und sich aneinander anschließen, alles sei ihnen gestattet: sie müssen aber zugleich durchweg und nach allen Richtungen hin loyale Preußen sein und bleiben. (Lebhaftes Bravo.)
Herr Dr. von Studt: Meiner innersten Uebérzeugung nach werden die Worte, die Graf Oppersdorff heute gesprochen hat, von
verkennt Ansiedler infolgedessen
Meine keineswegs, einer einzigen
den Polen fur ihr Arsenal im Kampf gegen das Deutschtum sehr
wirksam verwendet werden. In den Schlußworten des Grafen Oppersdorff lag geradezu eine provocatio ad eventum, wie das im preußischen Herrenhaus noch nicht vorgekommen ist. Ich habe eine fast 50 jährige Erfahrung über die Geschichte und Entwicklung in den polnischen Landesteilen. Ich kam schon als junger Landrat dahin. Als ich meine erste Rundreise machte, begrüßten mich die Ortsvorsteher aufs freundlichste und erklärten, gute Deutsche und Preußen zu sein. Wie hat sich das geändert! Jetzt ist dort davon keine Rede mehr; und ganz ebenso ist es in den Bamberger Dörfern gekommen. Die Einwirkung der polnisch⸗katholischen Geistlichkeit ist dabei von größter Bedeutung gewesen. Die Polen versichern, unter keinen Umständen daran zu denken, sich von Preußen trennen zu wollen. Die Worte in Ehren, aber draußen liegen die Dinge tat⸗ sächlich ganz anders. Jeder Deutsche, der auf polnischem Boden sein Brot verdienen will, wird Pole. Tritt nun die Regierung mit Maß⸗ nahmen vor, die das Deutschtum sichern sollen, so kann man in den polnischen Landesteilen außerhalb Preußens Tag für Tag die gehässigsten Angriffe gegen die preußische Regierung lesen. Wir haben an den Polen eine Kulturarbeit geleistet. Lediglich unfere nationale Schwäche hat es herbeigeführt, daß wir den Polen nicht mit derselben Geschlossenheit gegenüberstehen, wie sie uns. Es bleibt eine Pflicht der Selbsterhaltung, auf dem mit dieser Gesetz⸗ gebung beschrittenen Wege fortzuschreiten, und dieser Weg wird zum Ziele führen.
Hierauf wird auf Antrag des Fürsten zu Horstmar die Generaldiskussion geschlossen.
Nach Annahme des Artikels I der Vorlage vertagt sich das Haus. Schluß 71⁄¼ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 1 Uhr. (Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung, Eisenbahn⸗ anleihegesetz, kleinere Vorlagen, Petitionen.)
—
Salm⸗
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich?
Zweite Brilage
Berlin, Sonnabend, den 3. Mai
88 8 Verdingungen.
(Die näheren Angaben über Verdingungen, die beim „Reichs⸗ und
Staatsanzeiger“ ausliegen, können in den Wochentagen in dessen Expedition während der Dienststunden von 9—3 Uhr eingesehen werden.) *
Italien.
Finanzministerium in Rom. 12. Mai 1913, Vormittags 10 Uhr: Lieferung von grauwollenen Unterwämsern (à 3,75 Lire), Eeee finterwvarssern & Saa. 8 Unterhosen à 4,35 Ltre) und wollenon Strümpfen (à. 5 Lire). Vorläufig Sicherheit 30 000 Lire, endgültige 40 000 Lire. Fendüreh;n eeee gee Sprache beim „Reichsanzeiger“.
Generaldirektion des Königlichen Arsenals in Spezia und gleich⸗ zeitig diejenigen in Neapel, Venedig und Tarant. 12. Mai 1913, Vorm. 11 Uhr: Lieferung von Leinewand für Matrosenanzüge in 4 Losen. Gesamtwert 149 500 Lire. Gesamtsicherheit 14 950 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“.
Königliche Präfektur in Potenza. 19. Mai 1913, Vormittags 10 Uhr: Ausführung der hydraulischen Arbeiten zut Regulierung der Gräben Salso und Saponzio zwecks Befestigung der Ortschaft Pistieci. Voranschlag 52 660 Lire. Zulassungsanträge und Zeug⸗ nisse ꝛc. bis 10. Mai 1913. Vorläufige Sicherheit 2600 Lire, endgültige 10 der Zuschlagssumme. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“.
Artilleriedirektion des pyrotechnischen Laboratoriums in Bologna. 21. Mai 1913, Nachmittags 4 Uhr: Lieferung von 155 000 kg Blei in Blöcken à Lire 0,49. Wert 75 950 Lire. Sicherheit 7595 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“.
Generaldirektion der Staatseisendahnen in Rom. 21. Mai 1913, Vormittags 9 Uhr: Bau des 3. Abschnitts der Zweiglinte Mondovi — Ceva nebst Lieferung der erforderlichen Materialien. Länge 5169,98 m. Voranschlag 5 096 000 Lire. Zulassungsanträge und Zeugnisse ꝛc. bis 11. Mai 1913. Vorläufige Sicherheit 160 000 Lire, endgültige 320 000 Lire. 1
Ebenda. 21. Mai 1913, Vormittags 9,30 Uhr: Bau des Eisenbahnabschnitts Gibellina-— Belice nebst Lieferung der erforderlichen Matertalien. Länge 13 806 m. Voranschlag 2 480 000 Lire. Zulassungs⸗ anträge und Zeugnisse ꝛc. bis 11. Mai 1913. Vorläufige Sicherheit 120 000 Lire, endgültige 248 000 Lire.
Ebenda. 21. Mai 1913, Vormittags 10 Uhr: Bau des Eisenbahnabschnitts Burgio — SantAnna di Caltabellotta nebst Lieferung der erforderlichen Materialien. Länge 9 636,71 m. Voranschlag 1 165 000 Lire. Zulassungsanträge und Zeugnisse zc. bis 11. Mai 1913. Vorläufige Sicherheit 60 000 Lire, endgültige 116 000 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“.
Königl. Tabakmanufaktur in Mailand. 24. Mai 1913, Nachm. 2 Uhr: Lieferung von 10 000 kg Stanniol in Blättchen von verschiedener Größe zum Verpacken von Schnupftabak. Vor⸗ läufige Sicherheit 2000 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“.
Königliche Präfektur in Catanzaro. 29. Mai 1913, Vormittags 10—11 Uhr: Bau einer Brücke über den Villani längs der Land⸗ straße Nr. 84 zwischen den Ortschaften Palerna und Nocera Tirinese. Voranschlag 88 100 Lire. Zulassungsanträge und Zeugnisse ꝛc. bis 19. Mai 1913. Vorläufige Sicherheit 2500 Lire, endgültige ½10 der Zuschlagssumme. u in italienischer Sprache beim ‚Reichs⸗
anzeiger“. 8 Niederlande.
6. Mai 1913, 2 Uhr. Maatschappy (Holländische Elektrische Eisenbahngesellschaft) in Amsterdam, Heerengracht 272: Gemäß Besteck Nr. 33 Herstellung und Aufstellung des Oberbaus von acht Zugbrücken und 24 festen Brücken auf den Bahnstrecken Uithoorn —-Alphen und Uithoorn — Nieuwersluis. Das Besteck nebst vierzehn Zeichnungen ist für 5 Fl. auf dem Geschäftszimmer der Gesellschaft zu erhalten, wo auch nähere Auskunft am 2., 3. und 5. Mai, von 10—12 Uhr, erteilt wird.
7. Mai 1913, 2 Uhr. Verwaltung des Polders Wieringer⸗ waard (Provinz Nordholland) im Polderhaus: Lieferung von 300 cbm fein gewaschenen Unterhaltskieses und von 50 cbm. Stein⸗ schlags, zu liesfern vor dem 1. August d. J. frei an Land am Zand (Gemeinde Zype) am Großen nordholländischen Kanal. Der Kies und der Steinschlag dürfen nicht mit Sand vermengt sein. Die Lieferung hat auf Verlangen der Verwaltung zu erfolgen. Bei Sendung des Kieses in mehr als einem Schiff werden die Ladungen nach der Reihenfolge des Eintreffens der Fahrzeuge gelöscht. Die schriftlichen Angebote sind postfrei bis spätestens Dienstag, den 6. Mai 1913, an den Deichgrafen Herrn K. Koster Hzn. in Wieringer⸗ waard zu senden.
8. Mai 1913. Römisch⸗katholischer Bauernbund, Abteilung Clinge, in Clinge, Kreis Seeland: Lieferung von 20 000 kg Chilisalpeter. Auskunft erteilt der Schriftführer.
9. Mai 1913. Landbouwvereeniging in (Provinz Seeland): Lieferung von 20 900 kg Chilisalpeter. gebote sind an den Schriftführer C. A. Smits zu richten.
Die Gemeindeverwaltung in Wemeldinge (Provinz Seeland) ersucht um Preisangabe von 200 cbm preußischen Kieses von 1—4 cm Größe. Die Lieferung hat an Land in Wemeldinge, Kanal durch Zuid⸗ Beveland, vor dem 15. Juni 1913 zu erfolgen. Angebote sind vor dem 10. Mai 1913 an den Bürgermeister zu richten.
Mittwoch, den 14. Mai 1913, 10 ½ Uhr. Das Königlich Nieder⸗ ländische Wasserbauministerium wird im Gebäude der Provinzial⸗ verwaltung in Herzogenbusch öffentlich vergeben: Anfertigung und Aufstellung des eisernen Oberbaues für eine Drehbrücke mit zu⸗ führender fester Brücke behufs Erneuerung der Staatsbrücke über die Dintel in Dintelovord; Schätzung 32 000 Gulden. Das Besteck Nr. 103 liegt bei dem genannten Ministerium und bei den Provinzialverwaltungen zur Einsicht aus und ist gegen Bezahlung der Kosten bei der Firma Gebrs. van Cleef im Haag er⸗ hältlich. Näheres ist bei dem Direktor, Oberingenieur M. Caland in Herzogenbusch, bei dem Arrondissementsingenieur A. A. H. W. König in Breda und bei dem Aufseher K. Viser in Moerdyk zu erfahren. Eine schriftliche Auskunft liegt am 7. Mai bei dem obengenannten Ingenieur zur Einsicht aus.
Mittwoch, den 14. Mai 1913, 10 ½ Uhr. Das Königlich Nieder⸗ ländische Wasserbauministerium wird im Gebäude der Provinzial⸗ verwaltung in Herzogenbusch öffentlich vergeben: Die An⸗ fertigung des Unterbaues für eine Drehbrücke und eine feste Ueberspannung mit zugehörigen Arbeiten behufs der Erneuerung der Staatsbrücke über die Dintel in Dinteloord; Schätzung 54500. Gulden. Das Besteck Nr. 102 liegt bei dem genannten Ministerium und bei den Provinzialverwaltungen zur Einsicht aus und ist gegen Bezahlung der Kosten bei der Firma Gebrs. van Cleef im Haag er⸗ hältlich. Näheres ist bei dem Direktor, Oberingenieur M. Caland in Herzogenbusch, bei dem Arrondissementsingenteur A. A. H. W. König in Breda und bei dem Aufseher K. Viser in Moerdyk zu er⸗ fahren. Eine schriftliche Auskunft liegt am 7. Mai 1913 bei dem obengenannten Ingenieur zur Einsicht aus.
Türkei.
Kriegsministerium in Konstantinopel: Vergebung der
Lieferung von Medizinalinstrumenten und „artikeln. Angebote von
Vertretern unter Beifügung einer beglaubigten Vollmacht bis zum 14. Mai 1913 an die Generalinspektion der Tierärztlichen Abteilung
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Brouwershaven Die An⸗
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Hollandsche Electrische Spoorweg
Staatsanzeiger. 1913.
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bei dem genannten Ministerium, woselbst Lastenhefte und Näheres. Sicherheitsleistung 10 %. Marokko.
Comité Spécial des Travaux Publices in Tanger: Hafen⸗ arbeiten in Rabat. Kostenanschlag 734 715 Fr. Nicht mit inbegriffen ist eine Summe von 65 285 Fr. für die Kosten der Beaufsichtigung, für Regiearbeiten und Unvorhergesehenes. Das genannte Komitee tritt am 16. Juni d. J. um 11 Uhr zum Zwecke der Erteilung des Zuschlags zusammen. Lastenheft beim „Reichsanzeiger“.
Handel und Geworbe.
(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel, Industrie und Land⸗ wirtschaft“.)
Absatzmöglichkeit für Kleineisen⸗ und Werkzeugwaren in Britisch Südafrika.
Die Absatzaussichten für die deutsche Kleineisen⸗ und Werkzeug⸗ maschinenindustrie in Südafrika können auf Grund der nachstehenden statistischen Zusammenstellung nicht als ungünstig bezeichnet werden. Seit den Jahren 1906 —1908, die eine Zeit geschäftlichen Nieder⸗ ganges waren, betrug der Anteil der drei bedeutendsten, am süd⸗ afrikanischen Einfuhrhandel für Kleineisen⸗ und Werkzeugwaren be⸗ teiligten Staaten, nämlich England, Vereinigte Staaten von Amerika und Deutschland für folgende besonderen Artikel (in Pfd. Sterl.):
Vereinigte Deutsch⸗ England Staaten land 34 085 2 941 737 56 402 5 784 2 908 57 89 5 645 3 404 51 258 87:
92 40 999 69 420 82 943 22 990
Bolzen, Schraubenmuttern und Nieten.
Messerwaren.
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42 451 46 411 19 462
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27 020 20 889 36 723 37 083 39 566 45 893 10 526. Die Einfuhr aus Deutschland ist mithin in den erwähnten Artikeln jährlich gestiegen; die Zunahme der Einfuhr von Werk⸗ zeugen ist im Verhältnis zu derjenigen Englands und der Ver⸗ einigten Staaten sogar ganz erheblich. Bei geschickter Bearbeitung des südafrikanischen Marktes steht zu erwarten, daß diese erfreuliche Zunahme des deutschen Absatzes noch weiterhin anhalten wird. Allmählich macht sich eine größere Vorliebe für deutsche Waren geltend, was auf ihre größere Billigkeit und bessere Beschaffenheit zurückzuführen ist. Was die Bearbeitung des südafrikanischen Marktes
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anlangt, so ist größter Erfolg nur durch die Bereisung des
Landes durch eigene Vertreter zu erwarten. Die Importhäuser haben meist ihre festen Verbindungen mit den europäischen Fabri⸗ kanten; sie sind daher nicht leicht für neue Bezugsquellen zu gewinnen. Die Uebersendung von Katalogen, welche den südafrikanischen Marktverhältnissen namentlich in bezug auf Preise, Maße usw. an⸗ gepaßt sein müssen, mag zwar in einzelnen Fällen zur Anknüpfung neuer Handelsbeziehungen Anlaß geben, doch ist ein sicherer Erfolg von ihrer bloßen Verteilung nicht zu erwarten, da Kataloge den dortigen Firmen massenhaft zugehen und die Abnehmer meist nur kaufen, was sie sehen. Südafrika besitzt noch keine eigene Metall⸗ industrie und ist für den Bedarf an Metallwaren gänzlich auf die überseeische Einfuhr angewiesen. Die größten Absatzaussichten haben gegenwärtig landwirtschaftliche Maschinen und Geräte; auch in Haushaltungsbedarfsartikeln, wie z. Koch⸗ geschirren aus Aluminium, ist zurzeit gute Nachfrage. (Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in Kapstadt.)
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Bei den Abrechnungsstellen der Reichsbank wurden im Monat April abgerechnet: 7 036 745 500 ℳM.
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Nach der Wochenübersicht der Reichsbank vom 30 1913 betrugen ( und im Vergleich zur Vorwoche):
Aktiva. 1912 1911
Metallbestand (Be⸗ ℳ ℳ stand an kurs⸗ fähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder aus⸗ ländischen Münzen, das Kilogr. fein zu9 “ ““ “ 2784 ℳ berechnet) 1 252 499 000 1 239 586 000 1 134 679 000
— 53 736 000) (— 45 078 000) (— 40 641 000) darunter Gold. 965 114 000 894 216 000 818 106 000 1 (s— 40 811 000) (— 41 594 000) (— 40 978 000)
Bestand an Reichs⸗
kassenscheinen. 1
42 811 000 — 5 184 000) Bestand an Noten anderer Banken.
Bestand an Wechseln und Schecks ..
Bestand an Lombard⸗ forderungen.
8
7 795 000
7 237 000) (— 12 008 000 11 652 000 10 480 000 (— 32 751 000) — 39 993 000) (— 28 312 000)
1 244 534 000 1 162 969 000 1 014 707 000 (+ 52 614 000) (+ 70 080 000) (+ 74 653 000)
154 233 000 36 223 000 112 039 000 (* 87733 000) (+ 76 991 000) (+ 55 601 000) Bestand an Effekten 42 446 000 2 968 000 2 384 000
(+ 32 623 000) (— 12 332 000) (— 6 571 000) Behänd an sonstigen
Aktiven. 208 104 000 150 401 000 193 704 000 (+ 22 364 000) (+ 8 992 000) (+ 5 584 000)
Passiva: Grundkapital...
Reservefonds..
Betrag der um⸗ laufenden Noten.
180 000 000 (unverändert)
66 937 000 (unverändert)
180 000 000 (unverändert) 70 048 000
180 000 000 (unverändert) G 64 814 000 (unverändert) (unverändert)
2 050 604 000 1 785 660 000 1 659 092 000 (L207 915 000) (+ 138 636 000) (+ 99 154 000)
sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten. 587 382 000% m680 663 000 602 785 000 (s— 107 365 000) (— 85 681 000) (— 41 371 000) sonstige Passiva.. 43 585 000 33 350 000 24 855 000 (+ 1 062 000) (+ 527 000) (4 284 000)