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von dem Herrenbausmitglied von Hertzberg⸗Lottin und von einem kon⸗ doch, daß hier wirklich ein Notstand vorliegt. Ich bitte die Re⸗ daß die Immediatkommission für die Verwaltungsreform in ihrer

ervativen Reichstagsabgeordneten unterzeichnet ist, fordert auch, gierung, ihre Aufmerksamkeit gerade auf die schwere Verschuldung der Tätigkeit an ein Programm gebunden war, das ihr gestellt worden 9 9 „. 2 92 7 ist, und das mein Amtsvorgänger, der damalige Minister .““ en chen Rei sanzeiger un öniglich Preußi 1 “ — 88 E11“*“ 2 88

Giternehmer und brotlos zu machen, wenn sie sich nicht fügen. kleinen 2 zu rich’en Moalichkei 2 S s zati Iv 8 4 2 N — . S 4 in vertrauliches Schreiben der konservativen Parteileitung in Liegnitz schaffen, denn der preußische Staat muß sest und sicher erhalten von Moltke, in diesem Hause eingehend dargelegt hat. Nach “

diesem Programm sollte sie ohne irgend welche Aenderung an 8 1 8 8 6“ Berlin Sear e der Fehruar Behördenorganisation, nur die Mittel und Wege prüfen und Vor⸗ Seäzzas Tlsdas 1 28 ——

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fordert, bei Käufen und Bestellungen nur die Liste der rechts⸗ bleiben, da es auf die sichere Stellung Preußens im Reiche ankommt. n Kaufleute und Handwerker zu berücksichtigen. Ein Aus. Es können ernste Zeiten kommen, und sie werden kommen, und es ist megesetz ist nicht gegen die Sozialdemokratie, sondern gegen die daher die Aufgabe nicht zum mindesten auch des preußischen Ministers dem Behördenaufbau, also unter Beibehaltung der bisherigen “ nstig die gewerbsmäßig Terrorismus arum des Sanemn, bafür zu sorgen, daß der preußische Staat stark und ind Sie auch für die öffentliche Stimmabgabe, weil Sie nur bei mä tig bleibt. 1 8 . g. 1 —

ieser den Terror üben können. Gewiß die Sozialdemokraten Abg. Dr. Fri edberg (nl): Wir vermissen einen einheitlichen schläge darüber machen, inwieweit eine weitergehende Dezentralisation, 1 8 8 3

unter dem Sotialitegeses gelitten, aber die Partei ist darunter Gesetzentwurf uͤber die Kommunalaufsicht. Es wird sich hierbei: Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens herbeigeführt wene(chluß aus der Ersten Beilage.) ““ anzusehen sei, daß ein neues Kommunalabgabengesetz Staatsministerialbeschluß bestimmt, daß in katholische Pflege⸗ Sfs Leworden, wir fürchten uns nicht vor einem nen. Z“ 86 8.-.. Eöe sper dr werden könne. Sie war also gar nicht in der Lage, ohne Ueber⸗ 8 1 noch nicht eingebracht sei. Ich habe mir schon früher erlaubt, nur “ Glaubens aufgenommen “ trächtigen Mitteln bekämpfen. (Vizepräsident Dr. Krause: Ich preußische Schulverwaltung, so werden wir finden, daß das Wort Grenzen ein so weitgehendes Reformprogramm auszuarbeiten, wie ssiich bereit die Iis e g des Wohnungsgesetzes alsbald in neuen Kommunalabgabengesetzes bisher einfach nicht angängig ihre Schwingen zu entfalten, und Sie werden sehen, daß sie sich wie ein nehme an, daß Sie das Wort Wiederträchtig“ nicht gegen einen Ab⸗: „Aufsicht“ vollständige Führung aller Schulangelegenheiten überhaupt Herr Dr. Friedberg es soeben skizziert hat. Die Mitteilungen meines die Wege zu leiten. Außerdem war auch im Reichstage vor ein oder war, solange nicht feststand, ob und welche Aenderungen an der Aar zum Himmel erhebt. Heute aber ist die Kirche noch in harte Bande geordneten gebraucht haben.) Ich beziehe es auf alle diejenigen. die bedeutet. Bet anderen Verwaltungen hat die alh c nur den Zweck, Amtsvorgängers, des Ministers von Moltke, sind damals hier zur 8 zwei Jahren die Anregung gegeben worden, die Frage eventuell im staatlichen Einkommensteuer würden vorgenommen werden, und daß, geschlagen. Von den überwiegend katholischen Kreisen sind nur vs.

sdru äd 9 8 B 111“¹“ 2 . 8 g 55 „ 2½ 14 8 1 8 1 3 1 0 ’. 2 8

das Ansehen Preußens in der Welt. Sie mißbrauchen die Waffen bes des Wortes „Aufsicht, dringend notwendig. Das Welfentum in der gegen das Programm und gegen die in Aussicht genommene Be⸗ me ehn der preußischen Ressoris unter Zuztehung zunächst abgewartet werden müßte, ob die Einkommensteuernovelle eiten bevor. Darum begeht geradezu derjenige Landesverrat, der Haß und Dreiklassenwahlrechts, und nur unter diesem Wahlrecht sind solche Provinz Hannover erfreut sich von seiten der konservativen Partei grenzung der Tätigkeit Einspruch erhoben worden, sodaß ich annehmen Ideines Vertreters des Reichsamts des Innern stattgefunden. Der wesentliche Aenderungen, die auch das Kommunalabgabengesetz hätten büiten ban zwischen den Konfessionen und den bürgerlichen Parteien sat. Scharfmacherreden möglich. Die Rede des Abg. von Kardorff und von seiten des Beamtenapparates einer vorwiegenden Begönne⸗ möchte, daß damals der Wunsch nach einer weitergehenden Tätigkeit ppreußische Wohnungsgesetzentwurf, der jetzt veröffentlicht worden ist, beeinflussten müssen, bringen würde. Aus diesem Grunde hat die Die Kardorffsche Rede war eine Scharfmacherrede in Reinkulzlur. Nichts zeigt, wie notwendig für Preußen ein freiheitliches Wahlrecht ist. Bei rung. Trotzdem der Minister dies auf das entschiedenste bestreitet, nicht i dem M ; liist also mit voller Kenntnis und unter Mitwirkung des Reichsamts Novelle zu Ko labgabengesetz noch nit ingebr nützt der Sozialdemokratie mehr als eine solche Rede, die die Sozial⸗ einer Abstimmung in diesem Hause würde, wenn nicht wieder ver⸗ muß ich auch heute wieder an dieser meiner Behauptung festhalten. nich Z Maße vorhanden gewesen ist. des Innern ausgearbeitet word (Hört, hört! und Heiterkeit s ummunm . enn eß noch nicht eingebracht ee demokratie als Flugblatt herausgeben könnte. Tausende neue schiedene Abgeordnete krank werden, obwohl sie kurz vor der Ab. Abg. Strosser hhat in der konservativen Parteiversammlung in Wenn Herr Abg. Dr. Friedbeig es bedauert hat, daß t “ folgende Behanpt,n: ausdheee leit können, und in dieser Session hätte sie auch sicherlich hter nicht zur. BAnhänger, würden dadurch gewonnen werden. Jeder Satz der stimmung im Saale gewesen sind, eine Mehrheit für eine Wahlrechts⸗ Hannover den Standpunkt der Hannoveraner anerkannt und hat ich, abgesehen von kleineren Gesetzen und von einer Novelle zum rechts.) Hers 9. Hirsch hat folgende Behauptung aufgestellt: „die Verabschiedung gelangen können. Lediglich als Demonstration Gesetz⸗ Kardorffschen Rede war eine Widerlegung des vorhergehenden Satzes. reform vorhanden sein⸗ Die bevorstebende Watte e die letzten gesagt, er könne licht einsehen, warum ein Konservativer nicht IIa nalabgabengesetz, für das nächste Jahr nur in Aussicht Flucht des Ministers Delbrück in die Oeffentlichkeit habe es denn entwürfe einzubringen, liegt aber allerdings dem Ministerium des Es wäre nach ihm besser, wenn in der Wahlrechtsfrage die unter dem jetzigen Wablsystem sein. Der Abg. Kardorff kennt das einen Welfen stimmen solle, der seinem Vaterlande treu sei. gestellt habe eine Novelle zum Landesverwaltungsgesetz, nicht auch bewirkt, daß das preußische Wohnungsgesetz endlich publiziert Innern fern. (Sehr gut! rechts.) Regierung dem Willen des Abgeordnetenhauses nachkommt, aber Wesen der So ialdemokratie nicht, wenn er sie nicht für eine geistige Die welfische Partei hat mit Dank von diesen Erklärungen des Abg. “ 4 “ worden sei.“ Ich kann dem gegenüber mitteilen daß nicht nur das D A uu 8 der Reichstagsmehrheit soll die Regierung nicht nachlaufen. Din Bewegung hält. Wir werden alles tun, um Ihre Pläne zuschanden Strosser auf dem konservativen Parteitag in Hannover Kenntnis ge⸗ aber ein großzügiges Gemeindeaufsichtegesetz, so glaube ich, daß er, er Herr Abg. Hirsch hat sich mißbilligend darüber ausgesprochen, Wohnungsgesetzentwurf begrüßen wir auf das freudigste. Es war

zu machen, aber wenn trotzdem ein Zuchthausgesetz gegen die Sozial⸗] nommen. Der wahre Konservativismus ist also nach Herrn Strosser wenn er sich genau den Charakter der staatlichen Gemeindeaufsicht in 8 Reichsamt des Innern über den Fortgang ‚der Arbeiten dauernd daß die Neuwahl im Kreise Beeskow⸗Storkow noch nicht höchste Zeit, daß auf diesem Gebiete gesetzgeberisch vorgegangen wird. demokratie gemacht werden sollte, dann werden wir uns damit ab⸗ der, der an der alten Dynastie in Hannover festhält. Eigentümlich Preußen vergegenwärtigt, vielleicht selbst zu der Ansicht kommen informiert war und dauernd daran mitgewirkt hat (hört, hört! rechts), stattgefunden habe oder vielmehr, daß der Termin, der, glaube ich, Mit der Verschuldung der kleinen Städte werden auch wir uns ein⸗

finden. Gewaltmaßnahmen werden die Sozialdemokratie nicht ver⸗ ist, daß an diesem konservativen Parteitag in Hannover viele hoch⸗ 5„. “ bber diese Ih — sondern daß das Staatsministerium unter Zustimmung und Mit⸗ 75 dat. pof b gehender beschäftigen. Wir verlangen eine Revision des Wahlrechts. nichten, weil richtige und vernünftige Ideen nicht mir Gewaltmaß. stebende Beamte teilgenommen haben, aber keiner von ihnen den Mut würde, daß eine einheitliche Gesetzgebung über diese Materie sich kaum 3 für den Februar anberaumt war, wieder aufgehoben worden sei. Die

e 9 „kein 8 18* “ 8 b 1 — 5 chsaunts des 3 1 Se- Tür die Kommunen muß das geheime Wahlrecht eingeführt werden. Der regeln tot zu schlagen sind. gehabt hat, demgegenüber auf das staatsgefährliche Treiben des Welfen⸗ wird ermöglichen lassen. Die Schulaufsicht, die Kommunglaufsicht m be des Heehn i des Iang S. Anberaumung dieser Nachwahlen wird regelmäßig den Regierungs⸗ Sittenlosigkeit muß energisch entgegengetreten werden. Es ist eine Er⸗ Abg. Graf von der Groeben (kons.): Ich konn dem Vor⸗ tums hinzuweisen. Ein Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts hat die bei Landgemeinden und bei Stadtgemeinden und auch die staatliche vor dieser angeblichen Flucht in die Oeffentlichkeit den Beschluß

präsidenten überlassen. Es ist bekannt, daß wegen Listenaufstellung scheinung, die mit dem religiösen Empfinden aufs engste zusammenhängt.

redner nicht in den vielen Einzelheiten folgen, da mir die einzelnen welfischen Bestrebungen für ebenso gefährlich erklärt wie die sozial⸗ Aufsicht speziell bezüglich der Finanzen der Gemeinden sind so ver⸗ gefaßt hatte (hört, hört! und Heiterkeit rechts), daß, da voraussichtlich und der etwaigen Fristwahlen immer ziemlich weitgehende Termine in Die Sittlichkeit ist in dem Volke nicht mehr in dem wünschenswerten hinweisen, daß mein Freund von Arnim unsere Stellungnahme wahren. Bei Stichwahlen haben auch Welfen für die Sozialdemokraten der in Frage kommenden Körperschaften so verschiedenartig geregelt geste 8. ntwurfs nicht möglich sein würde, dieser Entwurf, so 9 malige Anberaumung durchaus zutreffend war. Wenn winnt, als ob es im deutschen Bau zu knistern anfängt. Der Staat in dieser Frage bereits dargeleat hat. Wenn der Vorredner an⸗ gestimmt, um sich für Wahlbilfe der Sosialdemokraten zugunsten der bleiben, daß ein zusammenfassendes Gesetz über die staatliche Gemeinde⸗ er die Allerhöchste Genehmigung erhalten haben würde, veröffentlicht inzwischen die Einberufung des Provinziallandtags erfolgt ist, hat die Pflicht, über die sittliche Wohlfahrt des Volkes zu wachen. geführt hat, daß der Terrorismus der Sozialdemokratie eigentlich Welfen. in anderen Wahlkreisen zu bedanken. Ich glaube, ausreichend aufsicht nicht wohl wird erlassen werden können (sehr richtig!), viel⸗ werden solle, üumg wenigstens die Durchberatung des Entwurfs zu zu einer Zeit, in der dieser Wahltermin stattfinden sollte, Cafés, Tanzinstitute und dergleichen werden in der Großstadt er⸗ 1111 soc⸗ stan 111 “ Adg. Pelenftase Lech⸗ “ nehr werden die Modifikationen, die in der Staatsaufsicht einzutreten Beginn der nächsten Session zu ermöglichen. Ich wiederhole also: so war es allerdings durchaus sachgemäß, den Termin zu verschieben, 8 Sgs den Kopf. Gerade von den Sozialdemokraten werden doch lediglich eine preußische Frage, aber bei den eigenartigen Bundessfaats⸗ haben werden, bei den einzelnen einschlägigen Gesetzen behandelt werden der Herr Staatssekretär Delbrück hat selbst an diesem M. eintstertal⸗ wie das geschehen ist, weil angesichts der Abwesenheit der Mitglieder Hause zu fahren. Das Zentrum hat seit Jahren auf diese Zustände alle diejenigen, die nicht organisiert sind, auf die Straße verhältnissen ist es nicht unmöglich, daß die eine oder andere Frage müssen. beschlusse mitgewirkt und war daher vollkommen informiert. Von aus dem betreffenden Wahlkreis, die innerhalb des Provinzialland⸗ aufmerksam gemacht, aber wir sind verlacht und als Macker

gesetzt, sie weigern sich, mit denen zusammen zu arbeiten, die eines Bundesstaats im Reichstage besprechen wird. Ich bedaure nur, Was speziell das Kommunalabgabengesetz anbelangt, so einer Flucht in die Oeffentlichkeit kann wohl hiernach kaum noch die tages tätig sind (Abg. Hirsch (Berlin): Keine Spur!), die Auswahl hingestellt worden. Es ist neulich über den Rückgang der nicht in den sozialdemokratischen Gewerkschaften organisiert sind. daß konservative Redner sich nicht den Ausführungen des Abg. habe ich betont, daß hier dasjeni 1 auf die Rede sein. (Sehr richtig! und Heiterkeit rechts.) 1 6“ 1 1. Sg “ Ets pe⸗ Geburtsziffern gesprochen worden. Der Regierungsbezirk Muünster Wenn dagegen Front gemacht wird, und wenn der pommersche Bau. von Kardorff angeschlossen und zum Ausdruck gebracht haben, 8— 1bab nig 1 1 Wenn Herr Graf von der Groeben von einer Drohung Preußen 2 . c. ; G.“ steht obenan in der Zahl der Geburten, dort betrug die Geburts⸗ berrenverband sich deshalb zusammenschließt, dann ist das sein gutes höchst bedauerlich ist, wie das Zentrum im Reischstage an dem Miß⸗ Staatsaufsicht in weitestem Umfange den Kommunen gegenüber sich üb — 8 8 8 2 schränkt worden. Jedenfalls liegt es im Interesse er ordnungs⸗ ziffer 1906 35,6 auf 1000 Einwohner und stieg 1911 auf 39,03. Recht. Der Vorredner ist weiter eingegangen auf ein vertrauliches trauensvotum gegen den Reichskanzler teilgenommen hat. Hier⸗ geltend machen muß. Wenn nun, was, glaube ich, gegenüber gesprochen hat, so kann ich nur sagen, daß das jedenfalls auf mäßigen Wahl, daß sölches Zusammentreffen möglichst vermieden (Rufe links: Aachen!) Aachen ist allerdings vorwiegend katholischer Schreiben des konservativen Vereins im Kreise Liegnitz. Dieser hat über hat sich der fonservative Redner vollkommen ausgeschwiegen. der allgemeine Wunsch dieses Hauses ist, das Kommunal⸗ einem Mißverständn’s der Aeußerung des Herrn Staatssekretärs des wird. Darum ist der Termin, soviel ich weiß, um einige Zeit hinaus⸗ Bezirk, aber auch ein industrieller Bezirk, und das spielt auch e daß es gioße F 1“ 8 Ge⸗ b ctaha Fühant nun B die vPreußische “ zu abgabengesetz bereits im nächsten Jahre hier eingebracht 8 Innern beruht. Der genaue Wortlaut seiner Aeußerung ist mir nicht geschoben worden; er ist bereits neu anberaumt fäße Rolle, es sänge b . 4. F ab. Aber werbetreibende gebe, welche sich mit ihrer Meinung nicht hervor⸗ er Frage der Einfü rung einheitlicher Wahlurnen ein? Dieses Hau — 8 199 8 1“ 8 88 Eöö“ ; 8 sehen wir einmal auf Berlin, hier eträg die Geburtenziffer nur wagen Eee weil sie sonst dem Boykott herstefer. Aus hat 8 hohes Interesse daran, zu wissen, welche Stellung der Minister werden soll, so ist es wohl unbedingt notwendig, diejenigen Be⸗ dens 2en Ich ö sie war wohl in San. Kommission Der Herr Abgeordnete hat dann die Behauptung auf⸗ 20,81, bleibt also noch hinter der von Paris zurück. Neue Gesetze diesem Grunde würden die Namen der konservativen Mitglieder des Innern dazu einnimmt Der Minister hat in der Kommission nur stimmungen in das Kommunalabgabengesetz mit aufzunehmen, welche gefallen; selbstredend aber ist Ane Drohung gegen Preußen in keiner gestellt, es wäre ein Erlaß ergangen, der die öffent⸗ gegen die Unsittlichkeit brauchen wir nicht, wenn nur die bestehenden genannt, damit diese Personen geschäftlich unterstützt werden koöͤnnten. über die Aeußerlichkeit gesprochen, daß es um eine Stellungnahme die staatliche Aufsicht gegenüber der Finanzgebahrung der Kommunen Weise beabsichtigt gewesen. (Heiterkeit.) So weit diese angeblichen lichen Versammlungen bei Dunkelheit beträfe, und dieser Gesetze 58 Recne t⸗ und den Gerichten streng genug angesgee⸗ pi Mi s j 9 üss wi jes 9 S 8 isteri itte w 2 g 8 8G 2 8 B Kont 2 9 8 5* ben. gs ) ie ite itt; d8 “ hüten Plicht ie d e ntterogn 18 asennener, at enciheghanzer Len r che endgenener betreffen. Es würde mithin lediglich 8u Verzögerung der Ein⸗ ..“ der Abg. D jedb emeint, ich hätte e b Erlaß hätte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in unzulässiger Die BE 8 die unsittihen Hace Bithe. Der Verein in Liegnitz hat also nur seine Pflicht getan, was wir über die Frage stattgefunden haben. Den Schutz der Arbeitswilligen bringung des Kommunalabgabengesetzes sein, wenn wir nicht die “ 888 er g. 8. erg gemeint, ich hätte es ab⸗ Weise ausgedehnt und verallgemeinert. Ich kann feststellen, daß Ausstellungen ufw. reichen aus, aber wie lange hat es gedauert, bis durchaus hilligen müssen. Die Frage, ob die Enteignung den Reichs⸗ halten wir für dringend geboten, die Regierung muß alle verfügbaren Materie der Staatsaufsicht hier bei dieser Gelegenheit mit behandeln, gelehnt, eine Auskunft über die Stellung des Staatsministeriums in lediglich, wie das bei allen wichtigen Entscheidungen geschieht, das sie energisch gehandhabt wurden. Gewisse Instrumente dürften nicht gesetzen widerspricht, ist seinerzeit eingehend geprüft worden und on Mittel dazu anwenden. Bei großen Streiks wie im Ruhrrevier haben sondern sie einer allgemeinen einheitlichen Gesetzgebung über die der Frage der Wahlurnen zu erteilen, und . es käme ihm doch darauf Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 7. V. 1912, welches das an jeden beliebigen, sondern nur auf ärztliche Anordnung verkauft allen Instanzen verneint worden. Infolgedessen hat der Ahg. 8 1 Müacits als 1.“ o des Staatsaufsicht vorbehalten wollten. (Sehr richtig! rechts.) an, zu wissen, wie sich das Staatsministerium und unter Umständen Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel für begründet er⸗ 8 “ “ “ S von Kardorff durchaus recht, wenn er sagt, das ist keine Reichs⸗ Militärs hat genügt, um Unruhe zu verhindern. er bei kleineren Seeir Ab 8 Groeben hat anf die scheeen Bn. auch das Ministerium des Innern zu dieser Frage stelle. Ich habe klärt, wenn das Grundstück, auf dem die V s kung zur Jeit de an, und hinter esen Annoncen eckt me r, als arin steht. Es gil⸗ angelegenheit. Wir haben die Pflicht, darauf zu achten, daß der Streiks kann nicht das Militär herangezogen werden, und unser Straf⸗ Herr g. Graf von der Groeben hat auf die weren 8 “ 8 888 . ärt, „wenn as Grundstück, auf dem die Versammlung zur Zeit der hier die Gesundheit des Volkes. In dem Verbot gewisser Films ist Reichstag sich nicht in preußische Angelegenheiten einmischt. Die recht reicht nicht aus. ven muß die ssbage des 1325 sorgnisse hingewiesen, welche die Belastung der mittleren und kleinen 8 “ N “ “ Füghs Dunkelheit stattfinden soll, der öffentlichen örtlichen Beleuchtung ent⸗ d eees g als 3 25 Propinz; in der 6“ wird ganze Polenfrage gehört überhaupt nicht zu den Angelegen⸗ von einem anderen Gesichtspunkt aus ansehen. Herr von Kardorff meint, Gemeinden in Preußen hervorrufe, und hat die Regierung ersucht, alls die Folgerung, die aus den Ausführungen des Herrn Rei östags⸗ behrt und der Veranstalter nicht angegeben hat, wie das Grundstück manches ürchgelassen, was in Berlin verboten worden ist, denn man heiten des Reichstags. Der greise Kaiser Wilhelm hat sich daß gewerbliche Kreise sich nach einem Verbok des Steeikpostenstehens 8 Preuß 1 p; 9 aß die starke Ver.,. abgeordneten Fischer gezogen worden sei, das Ressort des Innern habe bel U“*, oh zeren Zusae Ministerialblatt will dort nicht in den Verdacht der Rückständigkeit kommen. Diese seinerzeit in feierlicher Form durch eine Kaiserliche Botschaft sehnen, es gibt aber auch andere Stimmen. Der Bund der In⸗ darauf zu achten und tunlichst dahin zu wirken, daß die starke Ver 8 ie Einfi — 4 ns 8 *. beleuchtet werden solle, ohne weiteren Zusatz im Ministerialbla Fragen müssen gelöst werden im Interesse des ganzen Volkes. ückli waht:t euß Eö“ ier iner Resolut; C Verbot des Streikpostenstehens schuldung und Ueberbürdung der Gemeinden nicht weiter fort⸗ die Einführung einheitlicher Wahlurnen verhindert, absolut unzutreffend veröffentlicht worden ist. Ich vermag nicht einzusehen, inwieweit r I Cs 8

ausdrücklich das Recht gewahrt, in allen preußischen Angelegen⸗ dustriellen hat in einer Refolution das Verbot des Streikpostenstehens g g 8 Abg. Ko ty (Pol Es heißt jetzt, daß Schand ten a f stitk des Reiche⸗ I icht als ei res Mi 2 ine NReirmn noer a tte daß di in eine B sein müsse, weil ein einzelnes Ressort darüber gar nicht zu befinden dies Verfahren irgendwelchen Anlaß Beschwerde geben könnt sei, wie sich in Keichstage kei andeet 1ete daees ein. Shchande heiten ohne jede Kritik des Reichstags zu handeln. Wir nicht als ein brauchbares Mittel angesehen und eine Reform nor auf schreite, sondern daß nach dieser Richtung hin eine Besserung eintrete. 1 G ies Verfahren irgendwelchen Anlaß zur Beschwerde geben könnte. sei, wie sich im Reichstage bei unserer Interpellation die Reichs⸗

haben alle Veranlassung, an diesem Standpunkt festzuhalten. Es dem Boden des gemeinen Rechts gewünscht. Er hat dabei auf die Es ist bereits vor längerer Zeit eine Kommunalfinanzstatistik in die habe, vielmehr die Stellungnahme zu Reichsangelegenheiten Sache des Desgleichen ist, was Herr Abg. Hirsch gleichfalls moniert hat, feinde zusammengefunden hätten. Nach dem Abg. von Kardorff

ist nun gesagt worden, dann sollte aber auch der preußische Rechtsfähigkeit der Berufsvereine hingewiesen. Man kann die Organi⸗8 itet worden, die im Laufe des nächsten Sommers fertig⸗ Staatsministeriums sei, also auch in diesem Fall nur das Staats⸗ weil hm, daß es nicht geschehen sei, die Entscheidung des Ober⸗ ist wahrscheinlich jeder ein Reichsfeind, der seine Rechte verteidigt. Landtag sich nicht in Reichsangelegenheiten einmischen. Das ist un, sationen bastbar machen für die Sgemwigfen en, die ihre Miglieder, Wege geleitet worden, die im Laufe des nächsten Sommers fertig 3 Ress “ “ 8 . Nach dem Abg. von Kardorff hat sich jeder mit Schande bode⸗ g sich reichsangelegenheiten einmisch ege 28 gestellt sein wird und die uns hoffentlich genauen Aufschluß über ministerium als solches, nicht aber ein einzelnes Ressort, zu der Frage verwaltungsgerichts, daß das Vorliegen von Maul⸗ und Klauen⸗ “ vs “ ö sisscan he Fäcet

richtig, denn alle Reichsangelegenheiten sind in erster Linie preußische durch das Streikpostenstehen anrichten. In dem Kampf gegen die Sozial⸗ h — 1 . . 25 1ʒ b “ b Angelegenheiten. Preußen nimmt im Reiche eine führende Stellung demokratie sind wir einverstanden mit dem Zentrum und der Rechten. die Verschuldung sämtlicher Gemeinden Preußens bringen wird. Ich Stellung nehmen könne. Ich muß aber Herrn Abg. Hirsch auch darin seuche eigen Anlaß zum Verbot von Versammlungen nicht gebe, im nur für Recht und Gerechtigkeit eingetreten. Graf Posadowsky hat

ein. Wir haben daher alle Veranlassung, die preußischen Minister Ein Fehler ist es, daß der Abg. von Kardorff an dem alten Wahl⸗ glaube, sie wird auch die geeignete Grundlage sein, um Maßnahmen widersprechen, wenn er behauptet hat, ich hätte zugegeben, daß eine „Ministerialblatt“ abgedruckt worden. Außerdem ist dieses Urteil den sich der Stimme enthalten, um wenigstens leise gegen das Ent⸗ dafür zur Verantwortung zu jiehen, wie sie ihre preußischen Stimmen recht festhält Wir brauchen eine zeitgemäße Reform des preußischen ins Auge zu fassen, wie sie Herr Graf von der Groehen angedeutet an mich dieserhalb ergangene Bitte des Herrn Staatssekretärs des nachgeordneten Behörden durch besonderen Runderlaß vom 29. No⸗ eignungsgesetz zu protestieren. Also auch er hat sich mit Schande .“ “ “ 14“ “ 111““ “ EC11“ hat, und wie sie auch vor einiger Zeit bereits in einer von dem Herrn Innern von mir abgeschlagen worden sei. Ich habe das weder bestritten vember 1912 zur Nachachtung mitgeteilt worden. Also nach beiden bedeckt. Herzog Ernst Günther zu Schleswig⸗Holstein hat im as Recht, sich ig die Angelegenheiten der Bundeestaaten einzumischen. unmittelbar auf die Wahlen selbst einwirken können, und wir brauchen ’ 1 8 noch zugegeben, weil ich es überhaupt abgelehnt habe, über meine de. 8 sch Vorwü “ Herrenhaus gegen das Enteignungsgesetz gestimmt. Also auch Wir haben alle Veranlass 'ng, zu verhindern, daß die staatsrechtliche die geheime Wahl, um dem Terrorismus vorzubeugen. Ein Wohnungs. Abg. Freiherrn von Zedlitz eingebrachten Interpellation angereg , 8 - b Richtungen hat Herr Abg. Hirsch Vorwürfe erhoben, die jeder tat⸗ dieser hat sich mit Schande bedeckt. Ein sonderbarer Patriotismus, Stellung Preußens im Reiche nicht verdunkelt wird. Eine solche Ver⸗ gesetz halten meine Freunde für dringend und wir glauben, worden sind. Dem Herrn Abg. Grafen von der Groeben möchte ich Stellungnahme Auskunft zu erteilen, solange 1ieas Seae he testam sächlichen Unterlage entbehren. auf den der Abg. von Kardorff ein Monopol hat. Sie Demgegenüber bemeke as nec swohnungsgesetz zu Fall gebracht habe. CCCEö’“ eö Aufsicht gerade in bezug auf die Aufnahme von Anleihen, auf die Ver⸗ Friedberg nur nochmals mitteilen, daß, da es sich um eine Reichs⸗ schwert, daß ein Stück von Rosenow beanstandet sei: Der Name ist led “ ümen sich, es zuzugestehen.

emgegenüber bemerke ich, daß den Zeitungsnachrichten zufolge nicht gegen den preußischen Staat können wir die Ausführungen des b . 1 88 “ angelegenheit handelt, ein einzelnes Ressort überhaupt nicht die Frage H ‚ 8 1“ . Die Konservativen haben damals für das Gesetz nur gestimmt, um nur die preußische Regierung, sondern auch die meisten übrigen Staatssekretärs Delbrück im Reichstage nicht ansehen; er hat schuldung der Gemeinden, in schärferer Weise handhaben als früher, geleg d 1 zelnes — ge mir nicht mehr gegenwärtig. Dies Stück ist lediglich nach den be⸗ politische Geschäfte zu machen, unsaubere politische Geschäfte. Und

Bundesregierungen erklärt haben, daß diese Angelegenheit Sache des lediglich gesagt, wenn ein preußisches Gesetz nicht gemacht wird, insofern als die Aufsichtsbehörden angewiesen worden sind, die Ge⸗ zu vertreten hat und nicht dazu Stellung nehmen kann, sondern das stehenden Grundsätzen beanstandet worden, und das Oberverwaltungs⸗ so etwas rächt sich immer. Ein konservativer Mann hat mir ge⸗ Neiches sei. Wenn der Staatssekretär des Innern gewissermaßen so muß ein Reichsgesetz gemacht werden. Allerdings scheint der nehmigung zur Aufnahme von Anleihen nur für solche Ausgaben zu Staatsministerium als solches. Sobald, was vermutlich in nicht zu gericht wird demnächst darüber entscheiden, ob die Beanstandung auf⸗ standen, daß die Konservativen im Grunde das Gesetz nicht haben

eine Drohung ausgesprochen hat dahin gehend, daß, falls Preußen Konnex zwischen den Reichsbehörden und der Landesregierung nicht in 3 ferner Zeit der Fall sein wird, die Stellung des preußischen Staats⸗ 1 ißgriff wollen. Fürst Bülow hat damals, was ein offenes Geheimnis ist icht vorgi Reic ßen handeln wü ist der wuͤ Weiß 2 zsekreiä erteilen, die einmaliger, extraordinärer Art sind, daß sie also in Zu⸗ “ bee dͤrtuß 8 rechtzuerhalten ist oder nicht. Sollte nach der Richtung ein Mißgriff — nicht vorginge, das Reich ohne Preußen handeln würde, so ist der wünschenswerten Weise vorhanden zu sein; der Staatssekretär des ger, ex si 3 ministeriums zu dieser Frage bekannt wird, werde ich bereit sein, mich vasstast sebe, o Wärde ts ne. .. s

. Neic 3 1 mit einem burschikosen Ausdruck zu den Konservativen gesagt: „Meine meines Erachtens diese Aeußerung des Staatssekretärs mit der Innern mußte wis en, was in dem Schoße der preußischen Regierung kunft die Deckung laufender oder wiederkehrender Ausgaben im Wege Herren, ich bin in der Bredouille, helfen Sie mir, ich gebe Ihnen Stellung des Staatssekretärs zu den Einzelstaaten, bezw. zu den vorbereitet wird. Wie wird die Stellung der politischen Beamten der Anleihe verhindern sollen, daß ferner auf eine Entschuldung der

über diese Stellungnahme, soweit es mit der nötigen Diskretion hin⸗ Wenn Herr Abg. Hirsch die kühne Behauptung aufgestellt hat, die Garantie, daß das Gesetz niemals zur Anwendung kommen soll.”

preußischen Ministerien nicht vereinbar. Der Vorredner hat diese bei den bevorstehenden Landtagswahlen sein? Wenn die Regierung I — 8 ; aß seit einigen Jahren sichtlich der internen Vorgänge innerhalb des Ministeriums geschehen daß der Terrorismus, der „angeblich“ von sozialdemokratischer Seite Also auch die Konserbatiben haben sich mit Schande unsere Stellungnahme so dargestellt, als ob wir Ministerstürzeret über den Parteien steht, muß sie den politischen Beamten eine völlige Gemeinden auch dadurch hingewirkt wird, 598 s G S kann, zu ä So I. ber die Stellung des Staatsministeri 8 Sg. sogia ; 8 sch “ (Präsident Dr. Graf von Schwerin: Sie dürfen - . G f 3 2 Ti bei der G der ann, zu äußern. o lange aber die Stellung des ministeriums ausgeübt werde, in Wahrheit von den Arbeitswilligen ausgehe, so ist (Prä 1 . -9 — betreiben wollten. Unsere Stellungnahme zu den einzelnen Neutralität gegenüber den Parteien dringend ans Herz legen, und der eine erheblich höhere Tilgungsquote bei der ““ u dieser Frage nach außen hin noch nicht in die Erscheinung getreten gus “ 8 b S 5), die in dieser Form von der konservativen Partei des Hauses sprechen.) Ministern ist schon wiederholt dargelegt worden, sodaß es sich Minister muß dafür sorgen, daß die nachstehenden Beamten seine An⸗ Anleihen vorgeschrieben wird, als es früher der Fall war. Ich gebe zu dieler Prag ich an 8 ) . g. getre das wohl eine etwas kühne Behauptung (Heiterkeit rechts), die Mir liegt es fern, den Herren persönlich einen Vorwurf zu machen erübrigt, auf diesen Einwand einzugehen. Eine sachliche Kritik ordnungen auch befolgen Diese Neutralität ist die Pflicht einer ob⸗ zu 3 das 2 d, die nicht immer ausreichen, die viel⸗ ist, bin ich auch nicht in der Lage, dem Wunsche des Abg. Dr. Fried⸗ einigermaßen an die Fabel vom Lamm und Wolf erinnert. Wenn ich habe viel zu große Hochachtung vor diesen Herren, und ich habe 1 8 zu, daß das Maßnahmen sind, die nich 1 25 “ G“ 8 b “ Von eiven v LE1.1“ ] 88 Interesse micht 8 leicht nur einen Tropfen auf einen heißen Stein bedeuten; immerhin berg stattzugeben. er dann behauptet hat, daß in keinem einzigen Fall Akte des gah die 8* eao 9e Ferseh. Die Ministerstürzerei kann nicht die Rede sein, weil wir wi sen, daß der sondern der gemeinheit da. eer Minister und seine Beamten 1 1 — “ D Abg. Hi iner ; ios. 3 zm; ollten sich gerade gegen Herrn von Kar orff verwahren, daß in solchem Minister und alle Beamten vom 1“ Dofsen. deß wir müßen alles diese Neutralität 6 sichern. habe ich nicht verfehlen wollen, gegenüber der Anregung, die Herr St 88 · 88 1“ 1 88 TeMart 8 888 Soztaldemokraten mchcgecüesen seten, so will ich Tone gegen bie Parseien im Hause gesprochen wird Wenn ans meinen nie rütteln Die vom Vorredner erwähnten Einzelfälle unrichtiger Hand⸗ 16 . Abg. Graf von der Groeben hier gegeben hat, dies zu erwähnen. ag H Ss e lor sInngg nur ganz kurz mitteilen, daß wegen terroristischer Akte zur Zeit des Worten ein Vorwurf herauszuhören war, so bitte ich um Entschuldigung, habung des Vereinsgesetzes kann ich naturgemäß nicht nachprüfen. Nur eins Minister des Innern Dr. von Dal lwitz: Meine Herren, auf die wiederholt erörterten Fragen, die in die und als Beleg dafür auch angeführt, daß zu dem einstimmig gefaßten Ruhrstreiks bestraft worden sind mit Gefängnis und Zuchthaus Per⸗ ich habe es nicht sagen wollen. Ich erinnere daran, wie der Abg. Träger, 1 ich sagen ““ so gehandhabt werden, 38 Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat an seine Aus⸗ Kompetenz des Reiches schlagen, glaube ich, bei der zweiten Etats⸗ Beschlusse des Abgeordnetenhauses, es möchten die Bestimmungen des sonen in 823 Fällen. (Hört, hört! rechts. — Abg. Hirsch [Berlinz: Plee ue ese nete Geist gegen das Güteigteunte gene gesprochen hat. für he hcsgecte balinn. öCPöö16“ Freiheit führungen im letzten Jahre erinnert, nach denen er den Eindruck lösung nicht näher eingehen zu sollen. Wenn aber mehrfach der Versuch Reichsgesetzes, d die Wirku ngen der Iö Wieviel Sozialdemokraten 2) 1 Nun, doch wohl die große Mehrzahl n 88 ssl edoch E“ beruht hauptsächlich auf der Ordnung. Diejenigen, welche die gehabt habe, als ob behördlicherseits die Welfen in Hannover gemacht worden ist, einen persönlichen oder einen prinzipiellen Gegensatz stützung auf das Wahlrecht auch auf das preußische Wahlrecht (Heiterkeit rechts), da andere kein Interesse daran haben dürften, partei. Der jetzige Geist verkörpert sich in dem Abg. Pachnicke. Ordnung stören, werden nie wahre Verfechter der Freiheit sein. Unsere eine Förderung erfahren hätten. Er hat zwar in diesem Jahre diesen zwischen dem Herrn Staatssekretär im Reichsamt des Innern und mir zu ausgedehnt werden, nicht Stellung genommen sei. Dazu Stellung Arbeitswillige zu terrorisieren (Abg. Hirsch Berlin)]: Konservative!) Der Gedanke des Enteignungsgesetzes ist ein Gedanke nicht der Stellungnahme zu einem Arbeitswilligengesetz hat Herr von Kardorff Verdacht nicht ausdrücklich wiederholt, hat es aber als auffallend konstruieren, so muß ich das mit aller Entschiedenheit als unzutreffend zu nehmen, war bisher keine Gelegenheit. Einen entsprechenden — mit Haft in 57 Fällen und mit Geldstrafen in 751 Fällen. (Leb; Kultur, sondern der Barbarei, die die Grundfesten des Staagtes bereits dargestellt. Wenn der Vorredner gesagt hat, unsere Stellung 1“ 1u“ 9 d 2 Gesetzentwurf einzubringen, hatte in dieser Session schon aus tes Bravo! rechts. unte gräbt. Wer ist denn der beste Agitator für die Sozlaldemok ratie? wäre im Einverständnis mit der Regierung, so ist uns das neu. bezeichnet, daß höhere Regierungsbeamte einer konservativen Ver⸗ und unbegründet zurückweisen. Wenn insbesondere der Herr Abg. dem Grunde ket 4 8 ir. do eine Verfass haf 81 “ Das sind die Leute, die den Eigentumsbegriff mit Füßen treten. Sie Bisher habe ich von der Regierung eine derartige Zustimmung noch ammlung beigewohnt und Ausführungen, die der Herr Abg. Strosser irsch behauptet hat, daß der Gegensatz, der angeblich zwischen dem dem Grunde kehten Zwe „ weil, da es sich um eine Verfassungs⸗ Abg. Marx (Zentr.): Die Rede des Abg. von Kardorff war für können uns nicht beweisen, daß wir gegen den Staat als solchen kon⸗ . 8 8 Legie g g 9 g beig 9 H g 7 7 8. 48* ver nicht gehört. Es wäre erfreulich, wenn der Vorredner darin besser gemacht haben soll, nicht widersprochen hätten. Meine Herren, ich Minister des Innern in Preußen und dem Staatssekretär im Reichs⸗ änderung handeln würde, ohne weiteres feststand, daß dieser Gesetz⸗ das Zentrum schwer verletzend. Das Wort von den offenen und ver⸗ spirieren. Zeitungsausschnitte sind keine Beweise. (Zwischenruf des orientiert wäre als ich. Ich hoffe, daß die Regierung bald die habe einen Bericht über den Verlauf d Vers I d be A mt des Innern bestehe, den letzteren genötigt habe, eine Flucht in entwurf garnicht würde verabschiedet werden können, daß mindestens kappten Reichefeinden wird bei allen meinen Parteigenossen ent⸗ Abg. Dr. Loh mann.) Abg Lohmann, kommen Sie doch etwas näher. 11414“”“ ’ die Aufstellung der Wählerlisten nicht so lange würde binausgeschoben sprechenden Widerhall finden. (Zuruf des Abg. von Kardorff: Unser Boykott ist nichts anderes als die Antwort auf den Boykott

ernsten Gefahren einsieht, welche der Arbeiterschaft augenblicklich durch 8 u ’ 1 3 “ 1 E die Sozialdemokratie drohen. Der Vorredner hat behauptet, das wesenheit von Beamten bei dieser Versammlung bisher nicht erhalten, die Oeffentlichkeit anzutreten, um sich die Möglichkeit zu verschaffen, Ich habe Sie gerade in Gegensatz zu den Reichsfeinden gestellt!) des Staates gegen unsere ganze Nation. Wenn einmal einer Ihrer

sei alles nicht wahr, was von unserer Seite vorgebracht werde. bin also nicht in der Lage, über die Sache authentisch Auskunft zu ein Reichswohnungsgesetz demnächst dem Reichstage vorzulegen, werden können, bis ein derartiger Entwurf Gesetzeskraft erlangt hätte. Auch der Vater des Abg. von Kardorff hat das Zentrum als eine Beamten es wagt, mit einem Polen zu verkehren, dann wird er be⸗

Wer mit einem Arbeiter persönlich gesprochen hat, wer die Tränen erteilen kann aber Herrn Akg. Dr. Friedberg mitteilen, daß so kann ich nur darauf hinweisen, wie — ich möchte beinahe sagen: Sodann gestatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß tatsächlich für das nationale Partei anerkannt. Die Zukunft wird zeigen, daß gerade die straft. Wir erfüllen unsere Pflichten gegen den Staat, aber das 5 vielen sfanetiien gesehen hat.. „JFarmiüche Unterbrechungen seitens gerabe 1. ihm 8 hh i. “ 8 s8 1 8 Hekehan 8 das preußische Ressort preußische Wahlrecht die Frage sehr wenig praktische Bedeutung hat, Anhänger 1 Fäteeentng die 1 sind. Feüct 88— 1 I sollen unseren nationalen Volkscharakter Sie sich ““ Lnl den 80 Sr die Akanech 11“ mir gegenüber sehr häufig in letzter Zeit welfischen Angriffen ausgesetzt des Innern bei der Ausarbeitung des Wohnungsgesetzes überhaupt nur 8 Fem Grunde, 88¾ 8 Armenunterstützungen, bs . 8 Fs⸗ 11““ bet an gg r cit a cheing üs aufpeigte 8 68 “ büer (Vizepräsident Dr. Porsch: Wegen dieses unqualifizierten Ausdruckes gewesen ist, so z. B. ist von welfischer Seite über ihn Beschwerde geführt in zweiter Reihe beteiligt ist. Die Ausarbeitung des Wohnungs⸗ übung des preußischen Wahlrecht⸗ in Betracht kommen können, viel billigungsantrag gestimmt habe. (Abg. von Ka rdorff zeigt ver⸗ preußische Regierung aufzuhetzen. (Präsident Dr. Graf von Schwerin: rufe ich Sie zur Ordnung! Ich möchte Sie doch ersuchen, diese viel⸗ worden, weil er dem Militärverein von Niedersachsen, der welfischer gesetzes in Preußen ist gar nicht Sache des Ministeriums des enger gefaßt sind, als es beim Reichstagswahlrecht der Fall war. Es schiedenen Zentrumsabgeordneten das Stenogramm seiner Rede und Sie dürfen einem Abgeordneten nicht vorwerfen, daß er die Regierung

fachen Störungen der Verhandlung zu unterlassen.) Sie (zu den 6 ; — ; ; inisteri 6 handelt sich lediglich um positive direkte Armenunterstützun en, welche ruft wiederholt: Ich habe Sie gerade in Gegensatz zu den Reichs⸗ aufhetzt.) Ein konservativer Abgeordneter hat mir gesagt, Soztaldemokraten) tragen die Verantwortung für die vielen Tränen. Velleitäten beschuldigt wird, mit großer Energie entgegengetreten sei. Innern, sondern Sache des Handelsministeriums. Ferner aber kann 9 “ n. ch 81 8g. 1 21 e 87 * feinden gestellt) Mir bloßen Machtaittein 11dle Sozialdemofratie daß. von deutschee whn Fster eisssschet Ee nasich . Die vielfachen Klagen über die Zerrissenheit der Parteien sind voll Ich kann also nach wie vor behaupten, daß behördlicherseits welfischen ich noch mitteilen, daß die Anregung zur erneuten Umarbeitung im Reichst Frecht d 8 Unterstü die nicht zu hekämpfen. Sie ist eine geistige Bewegung⸗ Hier stehen Regierung gegen die Polen aufgepeitscht werde. Ich kann auch den und ganz berechtigt. Eine Zersplitterung der Parteien ist zweifellos Bestrebungen weder mittelbar noch unmittelbar irgend welche Förde⸗ des bereits früher entworfenen Wohnungsgesetzes seinerzeit durch einen beim Reichstagswahlrecht der Fall war, um Unterf FFanßei, die sich Christentum und Antichristentum gegenüber. Die Sozial⸗ Namen nennen. Ich habe keinen parlamentarischen Ausdruck, um vorhanden. Bereits im vergangenen Jahre haben wir auf die große rung zuteil wird und daß auch ich darauf halte, daß es nach dieser Antrag des Herrn von Brandenstein — oder, wie ich mich zu innerhalb des letzten Jahres gegeben sind, ferner um Unterstützungen demokratie zieht lediglich die Konsequenzen aus einem ffalsch auf⸗ dies zu kennzeichnen. Gegenüber der Scharfmacherei des Ahg. von Verschuldung hingewiesen, die in den einzelnen Gemeinden, be⸗ Richtung hin bei dem bisherigen Verhalten d Behs den verbleibt lsi laube, der Konservativ d des Zentrums — bei Be⸗ zum Zwecke der Ausbildung in der Karriere, und um mehrfache gefaßten Liberalismus. Ihre Bekämpfung ist nur möglich durch Kardorff bemerke ich, daß die administrative Verwaltung in Preußen sonders in den kleinen Städten, immer weiter um sich greift. Michtung hin bei dem bisherigen Verhalten der Behörden verbleibt. enmftunen glauve, der Konservativen und des 2 Unterstützungen anderer Art, die bei dem preußischen Wahlrecht eben die Hebung des sittlich religiösen Ernstes unserer Bevölkerung. sowohl gegen Polen als auch gegen Katholiken und Soztaldemokraten Auch diesmal müssen wir es tun. Diese Verschuldung wird zum Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat es mißhbilligt, daß die ratung des Zweckverbandsgesetzes für Berlin gegeben worden ist. 8 icht i 7 Ich bestreite durchaus, daß sich die Kirche in unserem Vaterlande in einer Weise vorgeht, daß dadurch Entrüstung und Empörung ge⸗ großen Teil dadurch hervorgerufen, daß von seilen der Aufsichts⸗ Immediatkommission für die Verwaltungsreform nicht ein nicht in Frage kommen. der Freiheit erfreut, die sie mit Recht beanspruchen kann. (Abg. schaffen werden muß. Infolge dieser Scharfmacherei werden Sie die behörde den kleinen Städten zu große Pflichten auferlegt werden, zügtaes beitet habe, das n 1 1 — Dann hat der Abg. Hirsch sich darauf bezogen, daß als Dr. Liebknecht: Orden!) Sie haben (zu Liebknecht) ja kein Ver⸗ Sozialdemokratie nur verstärken. Bei den nächsten Landtagswahlen die sie tatsächlich nur mit äußerster Anspannung leisten können großzügiges Programm ausgearbeitet ha e, das eventuel in er Zweiten Beilage.) — 8 Beleg für den angeblichen Stillstand, im Ressort des Innern] ständnis für religiöse Freiheit. Ist es etwa Freiheit, wenn ein werden Sie schen, wie die Roten dadurch anwachsen werden Das

Daß im Laufe des Jahres von verschiedenen Seiten Vorschläge ge. Form eines einzigen großen gesetzgeberischen Werkes an das hohe 8 macht wurden, wie dieser Verschuldung entgegenzutreten sei, beweist Haus gelangen könnte. Ich habe demgegenüber darauf hinzuweisen, 1

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