8 8 AnsUr he mrechtssRrrnmcem. ur Ir⸗ wendig. Dagegen aber, daß das Reich die Bürgschaft auch für zweite Hypotheken übernimmt, haben wir praktische Bedenken. Ich kann mir nicht denken, daß wir diese Verhältnisse vom grünen Tisch des Kommissionszimmers regeln können. Prinzipielle Bedenken haben wir allerdings nicht. Auch wir wünschen, daß das Reich für seine Beamten auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge noch mehr tut. Auch wir wünschen, daß diese Fonds erheblich erhöht werden. Peisen tut bekanntlich in dieser Wohnungsfürsorge mehr als das Reich. Der Fonds muß so verstärkt werden, daß jedes begründete Bedürfnis be⸗ fübds wird. Das Reich hat hier seine Pflicht als Arbeitgeber zu er⸗ üllen. Wir stimmen beiden Resolutionen zu.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Die Erklärungen, die ich im Laufe der Verhand⸗ lungen der Budgetkommission zu der Frage einer reichs⸗ bezw. landes⸗ gesetzlichen Regelung des Wohnungswesens abgegeben habe, haben Anlaß zu einer Reihe von Mißdeutungen und Angriffen ge⸗ geben, die mich nötigen, hier mit einigen Worten auf diesen Teil der Verhandlungen der Budgetkommission zurückzu⸗ kommen. Meine Herren, Mißdeutungen und Mißverständnisse können, im politischen Leben, wie auch sonst wohl vorkommen. Ver⸗ schiedenartige Auffassungen über die Auslegung der Verfassung können zwischen der Regierung und dem Parlament oder Teilen von Par⸗ lamenten bestehen. Man kann sich darüber in den angenehmen Formen auseinandersetzen, wie es eben von seiten des Grafen Westarp geschehen ist (Heiterkeit linksy), und wenn in dieser Angelegenheit nichts gesagt und nichts geschrieben wäre, als das, was der Herr Graf Westarp soeben aus⸗ geführt hat, so würde ich wahrscheinlich in wenigen Augen⸗ blicken in der Lage sein, das etwa bestehende Mißverständnis aus der Welt zu schaffen.

Aber, meine Herren, die Verhandlungen in der Budgetkommission haben Anlaß zu Angriffen außerhalb dieses Hauses gegeben, zu An⸗ griffen von einer Schwere, wie sie mir eigentlich selten vor⸗ gekommen sind, die ich nicht verdient habe, zumal man sie gegen einen Abwesenden richtete, der gar nicht in der Lage war, den Sachverhalt richtig zu stellen (sehr richtig! links), Angriffe, die nach meinem Empfinden, will ich sagen, die Grenzen einer sachlichen Kritik weit überschritten haben. (Sehr richtig! links.) Meine Herren, das nötigt mich denn doch, auf die Entwicklung der Angelegenheit etwas eingehender zurückzukommen, als es sonst vielleicht notwendig gewesen wäre, und das umsomehr, als ich annehmen muß, daß die von mir eben charakterisierten Angriffe außerhalb dieses Hauses nicht erhoben worden wären, wenn ihre Urheber den Hergang der Dinge wirklich gekannt hätten.

Meine Herren, bei der Beratung des Titels, der uns heute be⸗ schäftigt, habe ich im vergangenen Jahre folgendes erklärt — ich lege Wert darauf, den Wortlaut noch einmal festzustellen —:

„Man hat vornehmlich eine reichsgesetzliche Regelung des Wohnungswesens gefordert. Nun, ich habe ja über diese Frage schon wiederholt gesprochen. Ich habe die Bedenken dargelegt, die ich gegen eine reichsgesetzliche Regelung dieser Materie habe. Sie beruhen im wesentlichen darauf, daß eine derartige reichsgesetzliche Regelung in Materien eingreift, die bisher der Gesetzgebung der Bundesstaͤaten überlassen waren und ihr eigentlich verständiger⸗ weise überlassen bleiben müßten. Dahin gehört das Straßenrecht, das Fluchtlinienrecht, wie man es in Preußen nennt. Eine der⸗ artige reichsgesetzliche Regelung würde Eingriffe bedeuten in das Selbstverwaltungsrecht der Städte, wie es in den verschiedenen Bundesstaaten auf verschiedenen Grundlagen aufgebaut ist. Es würde eine für die Städte höchst unerwünschte Erweiterung polizeilicher Befugnisse bringen. Das sind Dinge, die ein Bundesstaat eventuell im Rahmen seiner Gesetzgebung anordnen und mit seinen gesetzgebenden Körperschaften vereinbaren kann, die aber in der starren Form des Reichsgesetzes außerordentliche Un⸗ bequemlichkeiten und Lasten bringen würden. Meine Herren, Sie werden sich erinnern, daß ich aus diesem Grunde wiederholt gesagt habe: ich hoffe bestimmt, daß die Bundesstaaten ihrerseits diese Frage in die Hand nehmen, da sie dann zweckentsprechender geregelt wird als von uns aus. Diese Hoffnung hat sich nun bisher nicht erfüllt, und ich gebe zu, daß auf dem Gebiete des Wohnungs⸗ wesens so viele Mißstände bestehen, daß auf die Dauer ein völliges Gehenlassen unmöglich ist.

Wenn die Bundesstaaten weiterhin versagen, dann werden wir allerdings wohl an die Lösung dieser Fragen herantreten müssen, was nach meiner Ansicht zweckentsprechenderweise so zu geschehen hätte, — —“

Und es wird nun eventuell die Einberufung einer Kommission in Aussicht gestellt. Ich habe damals meinen Standpunkt genau so präzisiert, wie später in der Budgetkommission. Ich habe damals, mit etwas anderen Worten, wie in der Budgetkommission in diesem Jahre, erklärt, daß, wenn die Bundesstaaten sich nicht entschließen könnten, auf diesem Gebiete etwas zu tun, notwendiger Weise versucht werden müßte, vom Reich aus dieser Frage näherzutreten. Meine Herren, kein Mensch innerhalb und außerhalb dieses Hauses hat an dieser Erklärung Anstoß genommen. Niemand hat sie für etwas anderes gehalten, als das Bekenntnis zur abso⸗ luten Dringlichkeit einer gesetzgeberischen Regelung des Wohnungs⸗ wesens und als eine Versicherung meinerseits, was an mir läge zu tun, um diese Regelung in einer meiner Auffassung entsprechenden Weise in Gang zu bringen. (Sehr richtig! links.) Nun ist interessant fest⸗ zustellen, was der Reichstag dann seinerseits nach diesen Erörterungen

4

Könperenz -ʒMeichs Fehsreneeshafress 2122 244 1 links.) Also die Kommission, in der Mitglieder d Rechten fleißig mitgearbeitet haben, ist damals zum Ergebnis gekommen, daß man über den Staatssekretär des Innern hinweg sofort eine reichsgesetzliche Regelung fordern und garnicht die Verhandlungen abwarten sollte, die ich noch mit den Bundesstaaten in Aussicht gestellt habe. (Hört! hört! links.)

Diese sehr sorgfältig durchgearbeitete Resolution ist dann im Plenum zur Verhandlung gekommen und, wie ich ausdrücklich feststellen möchte, einstimmig, also unter Mitwirkung der Herren von der Rechten, zustande gekommen (lebhafte Rufe: Hört! hört!), ohne daß auch nur der geringste Protest gegen die von mir ausgesprochene Auffassung erhoben worden wäre. Sie, meine Herren, sind im Gegenteil weit über das hinausgegangen, was ich irgendwie in Aussicht gestellt oder als wünschenswert be⸗ zeichnet habe.

Wie ist nun die Sache weiter gegangen? Ihre Resolution ist in der üblichen Weise dem Bundesrat vorgelegt worden. Der Bundesrat hat die Angelegenheit nicht tragisch genommen. Man hat auch die Forderung, die unter Ihrer (nach rechts) Mitwirkung zu⸗ stande gekommen ist, daß nunmehr sofort das Reich gesetz⸗ geberisch eingreifen follte, nicht tragisch genommen, sondern der Bundesrat hat beschlossen, diese Sache dem Reichskanzler zu über⸗ weisen. Das bedeutet, daß die verbündeten Regierungen es nicht für zweckmäßig gehalten haben, für oder wider diese Vorschläge Stellung zu nehmen, sondern daß man den Reichskanzler auffordern wollte, die Angelegenheit in zweckdienlicher Weise weiter zu bearbeiten, und daß man dann auf ebentuelle Vorschläge der Reichsleitung warten wollte.

Was dann meinerseits geschehen ist, das ist hier ja wiederholt und insbesondere auch in dem Referat des Herrn Grafen Westarp wiedergegeben und richtig wiedergegeben. Ich habe gemäß der vom Bundesrat beschlossenen Ueberweisung bei den größeren Bundesstaaten angefragt, wie sie zu dieser Sache stünden, und habe dabei von einem erheblichen Teile die Antwort bekommen, sie hätten die Sache ihrer⸗ seits schon — wie sie glaubten — zweckentsprechend geregelt und hielten darum ein Eingreifen des Reichs auf einem Gebiete, das zu ihrer Kompetenz gehöre, nicht für zweckmäßig. Gleichzeitig hatte ich mich an Preußen gewandt. In Preußen lagen die Dinge so, wie neulich der Herr Minister des Innern im preußischen Abgeordneten⸗ hause schon gesagt hat: während wir hier verhandelten, hatte auch der preußische Landtag entsprechende Beschlüsse gefaßt, und daraufhin hatte die preußische Regierung ihrerseits die Verhandlungen über den Erlaß eines Wohnungsgesetzes aufgenommen. Daraus ergab sich zunächst ein Nebeneinanderarbeiten, später ein Zusammenarbeiten der Reichsressorts mit den zuständigen preußischen Ressorts mit dem Ergebnis, daß Preußen erklärte: wir werden jetzt; die Sache zweck⸗ entsprechend regeln und halten aus diesem Grunde ein Einschreiten des Reichs nicht mehr für notwendig.

Nun war die ursprüngliche Absicht in Preußen gewesen, den Gesetzentwurf dem preußischen Landtage möglichst früh, jedenfalls aber etwa zu Weihnachten vorzulegen. Diese Absicht hatte sich nicht ver⸗ wirklichen lassen: nicht, weil sachliche Differenzen bestanden hätten, sondern aus den geschäftlichen Verzögerungen, die eine Vorlage, an der eine Reihe Ressorts beteiligt ist, sehr leicht erfährt. Man hatte sich aber im preußischen Staatsministerium dahin schlüssig gemacht, den Entwurf nicht — wie das in einem früheren Falle im Jahre

bald zu publizieren, aber erst im Herbst dem Landtage vorzulegen, weil nach der Geschäftslage des Landtags erwartet werden

erledigt werden können. In dem Augenblick nun, als die Sache in der Budgetkommission verhandelt wurde, lag der auch von mir unterzeichnete Antrag des preußischen Staats⸗

hätte, Preußen werde diesen Gesetzentwurf veröffentlichen und im

erklären: der Gesetzentwurf wird im Herbst vorgelegt werden. Und ich möchte in Parenthese gleich mit Bezug auf das, was gestern

vorgelegt werden soll.

gestanden hätte.

1904 geschehen ist — als den Entwurf des Referenten oder des zuständigen Ressortministeriums zu veröffentlichen, sondern man hatte beschlossen, ihn jetzt schon Seiner Majestät dem König zur Sanktio⸗ nierung und mit der Bitte um die Ermächtigung vorzulegen, ihn als⸗

mußte, daß dieser Gesetzentwurf bis Pfingsten nicht würde

ministeriums im Kabinett. Ich würde also, wenn ich damals erklärt

Herbst vorlegen, der Allerhöchsten Entscheldung vorgegriffen haben. Das ist nicht üblich und nach den in Preußen bestehenden Grundsätzen unzulässig. Ich habe mich infolgedessen darauf beschränken müssen, zu

hier von anderer Seite in dieser Beziehung gesagt ist, bemerken: da⸗ durch, daß die Kabinettsorder bereits vorliegt, wonach dieser Gesetz⸗ entwurf dem Landtage nach den Neuwahlen vorgelegt werden soll, ist eine absolute Gewähr dafür geschaffen, daß die Sache nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann, sondern unter allen Umständen im Herbst der Entscheidung des preußischen Landtags

Wie ist nun die Sache in der Budgetkommission weiter gegangen? Ich habe den Sachverhalt so, wie er in dem gedruckten Referat nieder⸗ gelegt ist, und so, wie Herr Graf Westarp gestern referiert hat, in der Budgetkommission vorgetragen, habe keinerlei Erläuterungen dazu gegeben, sondern mich darauf beschränkt, zu sagen: der Gesetzentwurf wird im Herbst in Preußen vorgelegt werden. Im übrigen habe ich nochmals meinen Standpunkt, wie ich ihn im vergangenen Jahre präzisiert habe, und so, wie er bei mir immer bestanden hat, dargelegt. Ich muß fest⸗ stellen, daß keiner meiner Kommissare in der Zwischenzeit eine Er⸗ klärung abgegeben hat, die mit dieser meiner Stellung in Widerspruch

21

vhn Nie Perz

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beklemmung abgeben konnte, denn ich war mir mit dem preußischen

Staatsministerium einig, daß die Sache gemacht werden sollte, und konnte

mit Bestimmtheit darauf rechnen, daß, wenn in Preußen sich die

Sache aus irgend einem Grunde zerschlagen sollte — das ergab sich für

mich aus meinen Verhandlungen mit den preußischen Ressortministern —

meinem Wunsche, ein Rahmengesetz, nicht aber eine vollständige

reichsgesetzliche Regelung herbeizuführen, entsprochen worden wäre.

(Sehr richtig! links.) Ich hatte auch gar kein Bedenken, eine solche Erklärung a bzugeben, mit Rücksicht auf die anderen

Bundesstaaten; denn die größeren Bundesstaaten hatten diese ge⸗ setzlichen Bestimmungen, und wenn es sich nur darum handelte, das reichsgesetzlich zu fixieren, was die anderen Bundes⸗ staaten bereits ihrerseits eingeführt hatten, so hatte das weder eine erheblich praktische, noch eine erheblich grundsätzliche Bedeutung für

die Bundesstaaten, und keine von den verbündeten Regierungen hat

in dieser Erklärung irgendwelche Kränkung oder Beeinträchtigung

ihrer Rechte gesehen.

Im Anschluß an die staate rechtlichen Erörterungen, die aus einen

anderen Anlaß in einer früheren Sitzung in der Budgetkommission

gepflogen wurden, wurde nun an mich die Frage gerichtet: wie will denn der Staatssekretär des Innern das machen? Wenn

Preußen es ablehnt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und er, wie

er schon ausgeführt hat, ohne Preußen einen derartigen Entschluß im Bundesrat nicht durchführen kann, dann bleibt ihm doch nichts weiter übrig, als dem Vorschlag zu folgen, der kürzlich in der Presse gemacht ist, daß er mit Hilfe von Lippe, Waldeck oder einem anderen kleinen Bundesstaate den Versuch macht, seine Gesetzentwürfe im Bundesrat einzuschmuggeln, wenn ich mich so ausdrücken darf.

Meine Herren, ich habe es abgelehnt, auf diese Erörterungen ein⸗ zugehen, und gesagt, das sind staats rechtliche Fragen, die uns hier nicht interessieren. Nachdem aber aus der Kommission heraus immer und immer nieder die Frage angeschnitten wurde, wie ich denn in der Lage wäre, das⸗ Versprechen, was ich gegeben hätte, zu erfüllen, da habe ich und zwar lediglich mit Rücksicht auf die staatsrechtliche Seite der Sache erklärt: meine Herren, die Sache ist doch sehr einfach, wenn ich mein Versprechen nicht erfüllen kann, dann wird eben im gegebenen Zeitpunkt hier ein anderer Staatssekretär stehen. Das ist die einzige Form, in der ein Minister eines konstitutionellen Staates sich für die Erfüllung einer Zusage einsetzen kann, die er gegeben hat. (Sehr richtig! links.) Auch hierin kann nach meiner Ansicht weder eine Beeinträchtigung der Rechte und Würde der Bundesstaaten liegen noch eine Bedrohung des preußischen Ministeriums (Heiterkeit und Sehr richtig! links), wie man sie mir an anderer Stelle in die Schuhe geschoben hat.

Meine Herren, so hat sich die Sache abgewickelt und so sieht sie sich an, wenn man sie ohne Zwang betrachtet, wenn man sie betrachtet, ohne Gesichtspunkte hereinzutragen, die mit dieser Angelegenheit eigentlich nichts zu tun haben, und, das ist von den verschiedensten Seiten, von links und von rechts — ich meine nicht dieses hohe Haus, sondern ich meine namentlich die Erörterungen außerhalb dieses hohen Hauses — geschehen. Man hat zunächst aus den Vorgängen, wie ich sie soeben vorgetragen habe, auf einen Konflikt zwischen dem preußischen Minister des Innern, Herrn von Dallwitz, und mir geschlossen, und diese Frage ist in der Presse außerordentlich breit getreten worden. Es ist schon an anderer Stelle darauf auf⸗ merksam gemacht, daß jeder Anlaß zu einer derartigen Annahme fehlte. Der preußische Minister des Innern ist nicht der für die Be⸗ arbeitung der Wohnungsfrage zuständige; er ist nur mit einer großen Anzahl anderer preußischer Ressortchefs an dieser Angelegenheit be⸗ teiligt, und wie man aus den Vorgängen, wie sie hier vorgetragen sind, hat schließen können, daß zwischen dem Minister des Innern und mir ein wilder Konflikt bestände, ist mir unerfindlich.

Aber, meine Herren, ich will es Ihnen erklären. Diese ganze Kombination hat ihren Grund in den Erörterungen, die sich an⸗ geknüpft haben an die Wahlurnenfrage, die sich angeknüpft hat an die Bekanntgabe eines Votums, das sich mit der Stellung⸗ nahme des Herrn Ministers des Innern über die Wahlurnenfrage beschäftigt hatte. Und nun hat man in dem Bedürfnis, diesen schönen Stoff weiter auszugestalten, flugs einen Streit zwischen dem Minister des Innern und mir in dieser Frage hineingetragen, wo nie ein Konflikt bestanden hat und nach Lage der Verhältnisse auch gar nicht bestehen konnte.

Aber, meine Herren, auch von anderer Seite ist ähnlich verfahren worden. Man hat mir an anderer Stelle vorgeworfen, ich hätte durch mein Verhalten in der Budgetkommission eine Verbeugung vor der Sozialdemokratie gemacht. (Zuruf bei den Soztal⸗ demokraten.) — Ja, meine Herren, ob das „schrecklich“ ist oder nicht (Heiterkeit), ist ja ganz gleichgültig. Es handelt sich darum, ob es wahr ist. Und nun, meine Herren, auch das ist ein Irrtum; denn ich stand, wenn ich eine preußische Regelung der Angelegenheit vertrat, nicht etwa in Widerspruch mit der Linken oder mit der Mitte dieses hohen Hauses, sondern ich stand im Widerspruch mit dem ganzen Hause; denn das ganze Haus, einschließlich der Rechten, hatte auf Grund einer sorgsam vorbereiteten Resolution die sofortige reichsgesetz⸗ liche Regelung der ganzen Materie verlangt. (Sehr richtig! links und bei den Nationalliberalen.) Wenn ich also überhaupt vor jemand eine Verbeugung gemacht habe, so war es die Gesamtheit des Reichs⸗ tags, nicht aber eine einzelne Partei. (Heiterkeit und Zurufe.) Meine Herren, diese Angelegenheit bildet ein neues, interessantes Kapitel in

vpom vorigen Frühjahr, ihre damalige grundsägliche Stellung zur

Sache preisgegeben haben, cins mit den weiten Kreisen des deutschen

Volks (Zustimmung links), dle überhaupt ein Verständnis für sozial⸗

politische Forderungen haben.

Meine Herren, man hat mir an anderer Stelle aus meinem Ver⸗

halten den Vorwurf der Unentschlossenheit, der mangelnden Offensive, beinahe der Feigheit gemacht. Der Herr Abg. Oertel hat bei einer früheren Gelegenheit in diesem Jahre das schöne Wort geprägt: er hat mir mehr Mark, mehr Mut, mehr Entschlossenheit gewünscht. (Abg. Dr. Oertel: Sehr richtig! Heiterkeit.) Das klingt ja wunder⸗ schön, beinahe forsch, und liest sich — das ist mir bei der Lektüre der „Deutschen Tageszeitung“ aufgefallen noch besser. (Heiterkeit.) Aber, meine Herren, das sind doch nur Worte! Mut und Ent⸗ schlossenheit und Mark für einen Staatsmann dokumentieren sich doch im allgemeinen nicht darin, daß er gegen seine Ueberzeugung die Rezepte anderer Leute ausführt (lebhafte Zustimmung links), sondern darin, daß er die Geschäfte, für deren Führung er ver⸗ antwortlich ist, nach seiner eigenen Ueberzeugung führt. (Leb⸗ haftes Bravo! links.) Und meine Herren, nach dieser eigenen Uleberzeugung werde ich nach wie vor die Geschäfte führen, solange ich die Ehre habe, an dieser Stelle zu stehen, (Bravo! bei den Nationalliberalen und der Fortschrittlichen Volkspartei.) auf die Gefahr hin, daß man mir in den Kreisen derer, denen ich politisch mein ganzes Leben lang nahegestanden habe, den schwersten Vorwurf macht, den man einem Manne machen kann: nämlich den Mangel an Mut. (Hört, hört! links.)

Meine Herren, was uns grundsätzlich trennt, das ist die Be⸗ urteilung des Problems der Sozialdemokratie und der Sozialpolitik überhaupt. Die Sozialpolitik ist nicht eine Frage, die die Sozialdemokraten erfunden haben, und die durch die Sozialdemo⸗ kraten gelöst werden soll oder muß, sondern der Komplex von Problemen, den wir im allgemeinen mit Soztialpolitik bezeichnen, ist hervor⸗ gewachsen aus der gewaltigen wirtschaftlichen Umgestaltung der Ver⸗ hältnisse in unserem deutschen Vaterlande. (Sehr richtig! links.) Die Lösung dieser Probleme ist und bleibt die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.) Die Lösung dieser Probleme ist eine sittliche Pflicht des Reiches und des Staates (Beifall von mehreren Seiten), und die unbefangene Lösung dieser Probleme, ohne jede Rücksicht darauf, wie die Sozialdemokratie dazu steht, das wirksamste Mittel ihrer Bekämpfung. (Zustimmung links, im Zentrum und bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) Denn, meine Herren, daß Schäden in unserer wirtschaftlichen und sozialen Ent⸗ wicklung bestanden haben und noch bestehen, das wird doch niemand aus der Welt schaffen; aber indem wir diesen Schäden unbefangen ins Gesicht sehen, ihnen unbefangen zu Leibe gehen und sie beseitigen, entziehen wir den Herren von der Linken die Grundlagen ihres Ein⸗ flusses. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Abwarten! — Heiterkeit rechts.) Denn, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), Ihren staatsrechtlichen Utopien läuft kein Mensch im deutschen Volke nach! (Unruhe. — Zuruf rechts.) Herr Abgeordneter Schultz, wenn die bürgerlichen Parteien vor einem Jahre ihre Pflicht getan hätten, dann würden die Hundertzehn nicht hier sitzen! (Andauernde große Unruhe. — Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, nach diesem Exkurs darf ich noch mit wenigen Worten auf die Sache selbst zurückkommen. Ich muß gestehen, daß nach meiner Beurteilung der Dinge die Angelegenheit eigentlich mehr und besser gefördert ist, als man nach den Staub⸗ wolken schließen sollte, die sie aufgewirbelt hat. (Sehr richtig!) Das, was nach meiner Ansicht in erster Linie erstrebens⸗ wert war, nämlich eine zweckentsprechende Regelung der baupolizeilichen und sonstigen Vorschriften, die das Wohnungswesen betreffen, durch Preußen, ist im Marsch und unaufhaltsam im Marsch. In anderen Bundesstaaten ist die Frage bereits geregelt. Ich habe keinen Zweifel, daß die übrigen Bundesstaaten sehr schnell folgen werden, daß sich die Angelegenheit so wahrscheinlich zweckdienlicher und nützlicher abwickeln wird, als wenn wir von Reichs wegen eingegriffen hätten mit — ich betone das immer wieder — einigen allgemeinen Vorschriften, die auszubauen doch allemal Sache der Bundesstaaten ge⸗ blieben wäre.

Nun ist es ja zweifellos richtig — und das haben ja alle Herren ausdrücklich betont —, daß, abgesehen von diesen Fragen, die in dem preußischen Wohnungsgesetz erledigt werden sollen, eine ganze Reihe von Fragen auf diesem Gebiete zu regeln bleibt, die unbedingt zur Kompetenz des Reiches gehören. Ich halte es für ganz zweifellos, daß wir auf diesem Gebiete weiter arbeiten müssen, und daß wir die Möglichkeiten, die uns dazu noch in reichem Maße verbleiben, von Reichs wegen einzuschreiten, auch ausnutzen sollen. (Bravo! links, im Zentrum und bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)

Aber ich habe weder aus den Ausführungen der einzelnen Herren Redner heute noch aus den Ausführungen in der Budgetkommission die Ueberzeugung gewonnen, daß sich irgend jemand vollständig darüber klar ist, wie die einzelnen Probleme angefaßt werden sollen, ab⸗ gesehen vielleicht von der Frage eines gesetzlichen Eingriffs auf dem Gebiete des Erbbaurechts, vielleicht auch des Hypothekenrechts. Alle die anderen Fragen, namentlich die Frage der Unterstützung des Wohnungsbaues durch die Uebernahme einer Garantie durch das Reich, sind meiner Ansicht nach noch ungeklärt, und ich habe — das möchte ich dem Herrn Abg. Göhre ausdrücklich antworten — auch in

w Dvin der Meinnmng,

Ich stimme mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger darin vollständig überein. Ruhen wird sie nicht, und Sie können versichert sein, daß, was an mir liegt, geschehen wird, um diejenigen Fragen ihrer Lösung entgegenzuführen, dem Reichstage vorbehalten ist. (Lebhafter Beifall links, im Zentrum und bei der Wirtschaftlichen Vereinigung und bei einem

Teil der Reichspartei.)

Abg. von Trampezynski (Pole): Wir der Kompetenz des Reichs viel weiter als läßt von der ganzen großen Wohnungsresolution Frühjahr einstimmig angenommen haben, jetzt eigentlich Ausbau des Erbbaurechts gelten. Das ist eine veraltete, Einrichtung, deren Wiederbelebung wir für halten. Der Kleinwohnungsbau liegt noch h Händen von Baugenossenschaften oder von Ba wöhnliche Bauunternehmer kann damit kein beste Mittel, den jetzigen Mißständen Wohnungswesens entgegenzuwirken, ist die produktion von Kleinwohnungen. Die erreicht

bisher beschrittenen 2

Da ist einem Mann, der mit seiner Familie in einem Raume wohnte, die Erlaub seine erwachsene Tochter von den jüngeren G durch alle Instanzen bis zum Minister des In worden. Wir werden jede Gelegenheit benu der preußischen Bureaukratie niedriger zu hängen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): In bezug auf die allgemeine Stellung zu den sozialen Fragen stehen wir ganz auf dem gleiche wie der Staatssekretär; auf unsere Anregungen i Anregung zu einer kräftigen Sozialpolitik

bei den Sozialdemokraten.) Wenn

über Ihre eigene Unwissenheit; der Freiherr von Stur erste Anregung gegeven. (Erneutes Lachen bei den So Vielleicht orientieren sich die jetzigen Mitglieder d

g

bei ihren älteren Kollegen; sonst wird man viell dahin kommen, zu sagen: Am vielen Lachen erke Beurteilung demokratie ist mit dem, was der Staatssekretär sagte erschöpft; es muß hinzugefügt werden:

den Sozialdemokraten. Aber die

als eine politische Umsturzpartei

des Staates bekämpft werden. Wenn die Schuld der bürgerlichen Parteien, im Reichstage sind, so muß ich ihm auch darin Aber ich fürchte, daß, wenn die Geschichte unserer Zeit geschrieben werden wird, man auch die Regierung von diese sprechen wird. Was hat denn eigentlich den Anlaß gegeben? Der Staatssekretär hat eine ausführli Verhaltens gegeben, er hat selbst für nötig geha so ausführlich zu geben, sonst wäre auch eine a gewesen. Die

seines Verhaltens durchaus möglich

preußischen Abgeordnetenhause sind zum Freunden ausgegangen; es war ihr gutes Recht,

Standpunkt zu wahren. Der Staatssekretär hat un daß er, als er seine Erklärung in der Kommission abg der preußische Entwurf im Kabinett lag. stehen, konnten das nicht wissen und mußten in seinen Worten eine Drohung gegen Preußen erblicken, obwohl ich anerkennen eine solche Drohung sachlich etwas völlig Unmögliches i befremdender mußte es sein, daß der Staatssekretär dort Wenn der Entwurf in Preußen nicht kommt, dann nächsten Herbst im Reiche gemacht werden. Drohung erscheinen, wenn das keine ist⸗ gestern: Wenn der preußische Landtag das Woh macht oder es ungenügend macht, dann muß Wie soll denn das möglich sein? Der Rei der gesetzgebendnn Faktoren. Wir k

Bundesrat Gesetze machen, wir sind

Konvent und werden es hoffentlich noch Preußen soll sich in einer so wichtigen A

respektieren, nicht aber eine Auffassung, des Reichstages entspricht, die vielleicht

2

besiegt zu sein, nicht gesiegt Krücken der Sozialdemokratie hier Empfinden war bei den letzten darum sind wir hier so schwach

frage ist mir ein wichtiger Bestandteil der soz halb ist es ein Fehlgriff, sie davon loszulösen.

Linderung im einzelnen schaffen, und dazu werden w schweren Mißstände im Wohnungswesen, Abhilfe gern und freudig herbeiführen: abe reich und schwierig wie die soziale Frage überhaupt. Mit der allgemeinen Hebung der Lebenshaltung aller Kla

muß auch eine ent prechende Hebung im Wohr Darum halte ich für verfehlt, wenn die Bodenreformer den Grund und Boden herausheben möchten aus der

Ordnung; darum halte ich auch für

ole Angelegenheit iste

die anzugreifen

gehen in der Frage raf Westarp. ir im vorigen nur noch den abgestorbene ausgeschlossen eute entweder in den uschwindlern;

Geschäft machen. auf dem Gebiete des ffung einer Ueber⸗

hte Bereit⸗ Bureaukratie durch das Schließen sionsresolution enthält Pfandbriefanstalten nach Dieser Weg muß en geäußerten Be⸗ antie haben diese An⸗ Würde das Reich die wäre damit auch die ück weitergekommen.

1 Vegen nicht, auch nicht durch die erhö stellung von Mitteln, uͤber die dann immer wieder die die Verfügung in die Hände bekommt, auch nicht schlechter Wohnungen. Die Wohnungskommission auch die Empfehlung der Errichtung von vom Reiche zu erlassenden Normativbestimmungen. beschritten werden trotz der vom Staatssekretär soeb denken; die absolute Errichtung einer Reichsgar stalten durchaus nicht zur Voraussetzung. Gründung solcher Anstalten fördern, so der Frage der zweiten Hypotheken ein Jetzt will man uns mit einem Hinweis Wohnungsgesetz abspeisen. Ich kann davon um so w als ich schon den Optimismus des Kollegen Göhre Wertes der §§ 1 und 2 dieses Entwurfs es mit der preußischen Verwaltungsp biete auf sich hat, beweist ein höchst

eniger erwarten, 8 in betreff des nicht teilen kann. raxis auch auf diesem Ge⸗ charakteristischer ganzen 8 Köpfe starken nis eines Anbaues, um eschwistern zu trennen, nern hinauf verweigert tzen, solche Heldentaten

gleichen Standpunkt st seinerzeit die erste

zialdemokraten.) er äußersten Linken eicht hier im Hause ennt man im Paust

Sozialdemokratte

er dann meinte, es 110 Sozialdemokraten zustimmen.

r Schuld nicht frei⸗ zu der Anregung che Erklärung seines lten, diese Erklärung ndersartige Erklärung Angriffe im auch von meinen den preußischen s heute gesagt, ab, wußte, daß Diejenigen, die außerhalb

Wohnungsfrage reichsges damals unsere Bedenken nach der Richtung der Zuständigkeit der Einzelstaaten nicht vorgebracht haben. Das war auch nicht nötig, denn der Staatssekretär des Innern hatte in überzeugender Weise vorher dargelegt, daß und weshalb die Frage zur einzelstaat⸗

muß, daß

gesagt hatte: wird er im Was soll dann noch als sadowsky sagte nungsgesetz nicht ein Reichsgesetz kommen. chstag ist doch nur einer önnen doch nicht ohne den der unitarische recht lange nicht sein. . b 1 ngelegenheit überstimmen lassen? Das begreife, wer kann. (Erneute Zurufe links.) Wer die Reichsverfassung respektiert, muß auch die

noch nicht

Rechte der Bundesstaaten die einer zufälligen Mehrheit Reic nach einigen W mehr ist. Man hat wieder Witze gemacht ü meiner Fraktion. Wir ziehen vor, i

Bochen nicht

einzuziehen.

Die Wohnungs⸗ ialen Frage; des⸗ ir können wohl ir angesichts der die niemand verken r die Frage ist so umfang⸗

ssen der Bevölkerung unngswesen erfolgen.

ganzen wirtschaftlichen zweifelhaft, ob der Ausbau des Erbbaurechts zu einer günstigen Entwicklung führen würde. Ich halte das Erbbaurecht nur da für diskutabel, wo Grund und Boden von Gemeinden oder gemeinnützigen Geno

— e in ssenschaften in Frage kommt, nicht aber, wo es sich um Grund und Bod

en des Privatkapitals

bis zur Ausführung ist ein weiter Weg; ich hoffe, wir werden zu einer gedeihlichen Entwicklung ohne Konflikte kommen.

Abg. Mumm (wirtsch. Vgg.): Als das Wichtigste in der Dehatte über den Etat des Reichsamts des Innern erscheint mir die Tatsache, daß hier Gelegenheit gegeben ist, die Stellung zur Sozial⸗ demokratie klarzulegen und die Meinung zum Durchbruch zu bringen, daß bei ausgesprochener Gegnerschaft gegen die politischen Ziele der Sozialdemokratie sich doch eine ausgesprochene Arbeiterpolitik treiben läßt. Es kann nicht oft genug und mit aller Schärfe ausgesprochen werden, daß zwischen den politischen Zielen der Sozialdemokratie und der gegenwärtigen Rechtsordnung eine unüberbrückbare Kluft besteht, die auch durch den Revisionismus nicht aus der Welt geschafft werden kann. Wir haben das Zutrauen zu unserer Staatsregierung, daß sie es auch in Zukunft nicht an der entsprechenden Festigkeit fehlen läßt. Wir danken der Reichsregierung und ganz besonders dem Staatssekretär, daß er gerade in dieser Wohnungsfrage mit solcher Energie tätig gewesen ist. Das erkennen die Kreise der christlich⸗ nationalen Arbeiter und wohl auch die Hirsch⸗Dunckerschen an⸗ In den Mittelpunkt der Wohnungsfrage hat man gestellt, ob hier von

Reichs oder Staats wegen vorgegangen werden soll. Wenn man Preußen vorgeworfen hat, es könne oder wolle in dieser Angelegenheit nichts tun, dann können Sie sich nicht wundern, daß die Rechte sich auf Preußens Seite stellt. Ich persönlich hätte es auch lieber gesehen, wenn wenigsten, was die Wohnungsinspektion anlangt, das Reich eingegriffen hätte. Es ist aber eine Forderung der Gerechtigkeit, gich

Der preußische Gesetzentwurf hat das Gute, daß er Gelegenheit gibt, Dinge mit hereinzubeziehen, die mit der Wohnungsfrage eng zu⸗ sammenhängen, aber sicher nicht zur Kompetenz des Reiches gehören. Das ist die ganze Frage der Fluchtlinien, ohne deren Regelung man den Mietskasernen nicht zu Leibe gehen kann. Trotzdem bleibt aber

mit den gegebenen Verhältnissen abzufinden.

dem Reiche noch genug zu tun übrig, handelt es sich doch um das

große Problem, einen großen Teil unseres Volkes ansässig zu machen. Wenn man den Konservativen vorwirft, daß sie hierbei nicht mitarbeiten wollen, dann bestreitet man klar⸗ Tatsachen. Gerade die Führer dieser Partei, die Abgg. von Heydebrandt und Graf

Schwerin, sind eifrigste Vorkämpfer der inneren Kolonisation. Dem Vorredner stimme ich zu, daß der Erwerb des Grund und Bodens dem einzelnen nicht so schwer gemacht werden soll. Das gleiche gilt aber auch von der Veräußerung. Wir haben dabei zu leiden auf das schwerste unter einer Schicht von Menschen, deren Lebensaufgabe daxijn besteht, den Boden billig zu kaufen und teuer wieder zu verkaufen. Aber alle Verbesserungen, die das Wohnungs⸗ gesetz herbeiführen will, nützen nichts, wenn der Grund und Boden nicht dafür nutzbar gemacht wird, wozu er da ist, zur Förderung der Bodenständigkeit, und wenn er nicht dem Händler entzogen wird. Man muß bestrebt sein, den Leuten, die weiter nichts tun, als den Boden zu verteuern, einen sittlichen Makel anzuheften. Ein⸗

2

verstanden bin ich mit dem Vorschlage, in der Hypothekenfrage vor⸗ zugehen. Aber dabei kommt es nicht allein auf theoretische Arbeit an. Ebensowenig darf man aber nur mit dem Kapital, man muß auch hier mit dem Herzen arbeiten. Das war auch der Grundsatz des Mannes, dessen Todestag heute ist, Adolf Stöckers. Der Kampf gegen die Tuberkulose und gegen die Säuglingssterblichkeit

dringend auf eine Reform des Wohnunzswesens hin. Hier Möglichkeit des Zusammenwirkens verschiedener Grundanschauungen. Deshalb muß man dem Staatssekretär dankbar sein. Daß ihm in dieser Frage Vorwürfe gemacht worden sind, hat sich als ungerecht⸗ fertigt herausgestellt. Der Abg. Dr. Arendt hat ja selbst zugegeben, daß es unterblieben wäre, wenn die einzelnen Vorgänge genauer in der Oeffentlichkeit bekannt gewesen wären.

Abg. Werner⸗Hersfeld (d. Reformp.): Ich nahm an, daß

die Generaldebatte dieses Etats geschlossen ist. Die eben gehörten Ausführungen haben uns aber wieder mitten hineinversetzt. Viele Dinge hatten mit der Wohnungsfrage nichts zu tun. Es ist betont worden, daß die Rechte der Einzelstaaten bedroht sein könnten. Die bisher gehörten Reden haben aber gezeigt, daß niemand dieses will. Wir erwarten von Preußen eine gute Wohnungspolitik. Die Wohnungsnot tritt am ärgsten in Berlin in die Erscheinung. Die Wohnungsfrage ist zwar nur ein Bestandteil der sozialen Frage, aber mit ihr bedeutendster. Deshalb muß hier schnelle Arbeit ge⸗ macht werden. 8

Abg. Graf Westarp (dkons.): Dem Staatssekretär erwidere

ich: Durch unsere Zustimmung zu der von ihm erwähnten Resolution wollten wir uns nicht nach allen Richtungen festlegen. Wir wollten der Reichsregierung die Aufgabe zuweisen, zu prüfen, wie weit die

etzlich zu regeln sei. Ich gebe zu, daß wir

lichen Gesetzgebung gehöre. Also gerade der Staatssekretär stand auf dem Standpunkt, daß diese Sache zur Zuständigkeit der Einzel⸗ staaten gehöre. Er hat grundsätzlich auf diesem

Standpunkt ge⸗

standen, und der Fehler, den wir ihm vorwerfen, wenn ich so sagen darf, oder die Meinungsverschiedenheit, die zwischen uns besteht, ist die, daß der Staatssekretär, der grundsätzlich aus⸗ einandergesetzt hatte, daß diese Sache eine Sache der enfi

Gesetzgebung sei, trotzdem in der Kommission gesagt hat: „Wenn die Einzelstaaten versagen, dann muß das Reich einsetzen.“ Dagegen haben wir uns gewandt und müssen uns noch jetzt wenden, und zwar umsomehr, weil der Staatssekretär wußte, was wir und die Oeffent⸗ lichkeit nicht wußten, daß das Gesetz in Preußen bereits bis zur Vorlage im Kabinett gediehen war. Wir können es nicht für richtig halten, daß die einzelnen Staaten mit der Reichs⸗ gesetzgebung gewissermaßen geschreckt und gezwungen werden. Der. Staatssekretär führte dann weiter aus, hinsichtlich der Sozialpolitik ständen wir auf einem grundsätzlich anderen Standpunkte wie er, so habe ich ihn wenigstens verstanden. Er warf uns also vor, daß wir, die konservative Partei, kein Ver⸗ ständnis hätten für die Bestrebungen, die soziale Lage der Arbeiter⸗ schaft zu verbessern. Ich muß diesen Vorwurf auf das aller⸗ entschiedenste zurückweisen und für unrichtig erklären. Wir haben uns von Anfang an mit vollem Ernst und mit der größten Gewissen⸗

aatlichen

haftigkeit auf den Boden der Sozialpolitik, auf den Boden der Kaiserlichen Botschaft vom November 1881 gestellt und ernsthaft an den großen Aufgaben mitgearbeitet und dadurch dem Reiche genützt. Unerfüllbare Forderungen, die nur die Bevölkerung aufhetzen, haben wir allerdings bekämpft. Daß wir ein soztales Verständnis haben haben wir durch Taten bewiesen. Die Kaiserliche Botschaft von 1881 spricht in dem ersten Teile von den Maßnahmen der Sozial⸗ politik und in ihrem anderen Teile davon, daß es außerdem auch nötig sei, den Ausschreitungen der Sozialdemokratie entgegenzutreten allen den Bestrebungen, die auf Untergrabung der Staatsautorität,

der Budgetkommission nicht gesa t: man würde die Gründung eines handelt. Der ganz überwiegende Teil der Wohnungsfürsorge lieg in des bese Rechtszus⸗ 8 6“ v

Pmdbriefinsttont in nehmen — sondern ch” habe den Händen der Privatunternehmungen; eine 1““ ““ Se.e Sne anf Ausführungen des Herrn Abg. Roland⸗Lücke erwidert: ö S.Gesre a 8, ehseanpenehehe 285 * Eeeang meh nun zu Meinungsverschiedenheit mit dem Staatssekretär Etats anzuschließen pflegen, einbezogen, sondern er hat sie von mir auf den Weg gebracht, den ich schon im vorigen Jahre für Aber, meine Herren, der Zusammenhang, in den man diese wie das Reich diese Aufgaben erfüllen soll, habe ich noch nicht recht zweite Teil des Gesebes zum Schuß det Wubungeserkecforbe enden Rechts 95 verichiedenes Hithnatn nstn hen 8 bestehenden einstimmig einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern den an sich wünschenswerten bezeichnet habe, und ich verspreche — das Vorgänge außerhalb dieses hohen Hauses behandelt hat, läßt auch verstanden; ich könnte höchstens an die Gründung eines Pfandbrief⸗ ist immer noch nicht in Kraft gesetzt. Die Hypothekennot ist eine unserer Auffassung es unzweckmaͤßig ic die Purchfübrmnä dinse 85

überwiesen. Diese Kommission hat ihre Arbeiten aufgenommen, ist das Wort, das ich gebraucht habe —, daß die Vorlage im Herbst an wieder erkennen, daß Vorgänge, die gar nicht in der jetzt behandelten intituts denken, das die letzten Hypotheken auf Arbeiterwohnhäuser überaus wichtige Mittelstandsfrage, keineswegs, bloß eine solche, strebungen sauf Linen Zeitpunkt zu verschieben, der viel zu und zwar in Gegenwart von Kommissaren nicht nur der Reichs⸗ den preußischen Landtag gelangt. Dieses Versprechen konnte ich unbe⸗ Materie liegen, entscheidend für die ganze Behandlung der Frage vermittelt. Diese Frage wird mit Sachverständigen eingehend erörtert bEö“ uus dee Industrie allein angeht. weit liegt und dem Ernst der Situation nicht Rechnung 1 — ge⸗ 8 8 — Fae 4. TIlCss M die S v8 werden müͤff 3 4 8 F. veegbn Mit allen Kräften muß versucht werden, die Erwerbung des trägt. Es ist eine der dringendsten Aufgaben der i leitung, sondern auch von Vertretern von Bundesstaaten, und das denklich abgeben, da mir ja der Entschluß des preußischen Staats⸗ gewesen sind. (Sehr richtig! link.) Man hat die Sache ande G müssen, und im Zusammenhange damit werden die übrigen auf Grundbesitzes zu erleichter, um eine möglichst große Politik, den Ausschreitungen der Sozialdemokratis enka e- e. Ergebnis der Verhandlungen in dieser Kommission ist die ministeriums bekannt war, die Angelegenheit im Wege der Landes⸗ wärts verkuppelt mit der Stellung, die ich eingenommen habe gegen⸗ vhn Gebiete des Wohnungsrechts und der Reichsgesetzgebung liegenden Zabl Besitzer einer eigenen Scholle zu schaffen. Wir müssen aber Wenn der Staatssekretär sich gegen das Wort einer mneiners pelithschen. einstimmige Annahme einer Resolution gewesen, in der eine gesetzgebung zu regeln. über dem Antrag der Rechten bezüglich des kbeiten weiter besprochen werden müssen, und es wird das Zweck⸗ auch den erworbenen Grundbesitz festigen, und das setzt eine wirkliche Freunde gewendet hat, der der Regierung Mut und Entschlossenbei reichsgesetzliche Regelung aller der Fragen verlangt wird, die nach Nun wurde weiter mein guter Wille angezweifelt, die Streikpostenstehens (sehr richtig! links); und man hat, mäßigste sein, wenn ich die Pause des Sommers dazu benutze, um eine friie Irganisation des Realkredits voraus, eine Entschuldung, die nur ge. empfahl, fo kann man dem Berhalten der Regierung in dieser Be⸗ 2 6 8 3 9 en il 1 d Verhalte geglaubt hat, bei mir ommission zus s. 8 schaffen werden kann durch unkündbare, amortisable Hypotheken. Die aus⸗ ziehung Mut und Entschlossenheit allerdings nicht nachsagen. De den eben gehörten Erklärungen des Herrn Grafen von Westarp nach Sache zu fördern. Darauf habe ich weiter gesagt: ich weil man in liesem erhalten geglaubt hat, bei n bef sion zusammenzuberufen, mit der alle diese Fragen gelöst und gezeichnete Organisation des preußischen landwirtschaftlichen Kredits Staatssekretär hat dann auf einen Zuruf bemerkt, da — 8 seiner Auffassung nicht einer reichsgesetzlichen Regelung unterworfen gebe Ihnen die Versichetung ab, daß, wenn wider Erwarten eine gewisse Schwäche und Unentschlossenheit feststellen zu b8 prochen werden (sehr gut!), namentlich nach der finanztechnischen muß auf die städtischen und die industriellen Verhältnisse übertragen bürgerlichen Parteien ihre Pflicht getan hätten, dieser Jnaenn 8 werden sollen. In dieser Resolution ist ferner die Forderung aus⸗, die Sache in Preußen nicht geregelt werden sollte, eine können, flugs auch diese Gelegenheit ergriffen und, in völligem Seite hin. (Sehr gut.) Denn daß das Reich bei dieser Gelegenheit werden. Der Geldwert hat die Tendenz der ständigen Entwertung. Sozialdemokratie nicht gekommen wäre. Füͤr uns muß ich es ganz gesprochen, daß darüber hinaus noch die Reichtleitung ihren Einfluß reich⸗gesetzliche Regelung in Angriff genommen werden soll. Meine Widerspruch mit den tatsächlichen Verhältnissen, behauptet, 5 nicht unbeschränkt mit finanziellen Verpflichtungen belasten kann, g-. “ wu nrebce. 888 daß wir in dieser Beziehung unsere flicht auf die Bundesstaaten geltend machen sollte, daß sie eine ganze Reihe Herren, das ist genau das, was ich am 29. Februar 1912 hier gesogt daß ich mich in dieser Wohnungsfrage vor der Linken verbeugt hätte. 8 wird jeder zugeben, der einigermaßen mit unseren Finanzverhält⸗ die die Notstände eventuell verschärfen. Wir ste en vor öö dem Wege eines Dämyfungzatkomnens adin aesceütsherteen auf von Fragen erledigen und fördern sollte, die ganz unbestritten nicht habe, ohne daß irgend jemand Anstoß daran genommen hätte. (Sehr] Meine Herren, das habe ich nicht getan; und in diesem Falle weiß ssen vertraut ist. (Sehr richtig!) . von ganz außerordentlicher Verantwortlichkeit. Von der Resolution] hätten wir unsere Pflicht nicht getan. Allerdings ist 6— sesten

getan hat. Der Reichstag hat nicht, wie er das sonst zu Nun wurde mir in der Budgetkommission vorgeworfen, ich hätte der Geschichte der einstimmig angenommenen Resolutionen. (Sehr tun beliebt, die auf das Wohnungswesen bezüglichen Resolutionen die Sache auf Preußen abgeschoben. Dagegen habe ich mich gewehrt gut! und Heiterkeit.) Ich habe darüber schon reiche Erfahrungen ge⸗ in die Massenabstimmungen, die sich an die Beratung meines und habe gesagt: nein, so liegt die Sache nicht; die Angelegenheit ist sammelt.

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