. Abg. Dr. Hegenscheidt (Rp.): Ich fühle mich nicht be⸗ rufen, dem fehlenden Auffassungsvermögen des Abg. Kopsch auf die Beine zu helfen.

Scchluß 6 ½⅓ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr For'setumna der Beratung des Etats der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung).

Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 8 132. Sitzung vom 14. Februar 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Meber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. .Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der direkten Steuern, und zwar zunächst die Debatte über den Titel der Einnahme aus der Einkommensteuer (379 Millionen Mark, 26 ½ Millionen mehr gegen das Vor⸗ sahr) fort, zu dem die Uebersicht der Ergebnisse der Ein⸗ ommensteuerveranlagung für das Jahr 1912 vorliegt, welche die Budgetkommission nach Kenntnisnahme für erledigt zu erklären beantragt. .

Nach dem Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch (freikons.) erhält das Wort

Abg. von Stromheck (Zentr.): Der Abg. von Zedlitz hat zemeint, mit dem Zustandekommen der Steuernovelle werde die volle

eranziebung der Steuerpflichtigen gewährleistet. Das Ober⸗

verwaltungsgericht hat in Steuersachen 14 Bände zu 500 Seiten voll Entscheidungen gefällt, die zumeist die Einkommensteuer betreffen. Bei großen Vermögen, die sich aus Kapitalvermögen, Grundbesitzund Gewerbe⸗ betrieb zusammensetzen, ist eine richtige Veranlagung ein kleines Kunststück. Der Redner geht dann ausführlich auf eine Anzahl dieser Entscheidungen ein. Er unterzieht diese Entscheidungen einer eingehenden Kritik und kommt zu dem Schluß, daß die Quellentheorie unhaltbar sei, nament⸗ lich sei die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine große Un⸗ gerechtigkeit, die dahin gegangen sei, daß auch ein Arbeitsloser steuer⸗ pflichtig sei, weil er die Quelle des Einkommens, die Arbeitskraft, in sich habe. Der Redner streift bei der Erörterung der verschiedenen Ein⸗ kommensmöglichkeiten auch die neue Novelle zum Einkommensteuer⸗ gesetz und wendet sich gegen dieselbe.

Präsident Dr. Graf von Schwerin teilt mit, daß im ganzen noch vierzehn Redner gemeldet sind, und daß er nach den

getroffenen Vereinbarungen eventuell genötigt sein würde, für heute

eine Abendsitzung anzuberaumen. 8 Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Der Herr Abg. von Strombeck hat die unserem

Einkommensteuergesetz zugrunde liegende Quellentheorie einer ein⸗ gehenden Kritik unterzogen und ist dabei zu einer Verwerfung der Quellentheorie gelangt. Obschon er mehrmals erklärt hat, er wolle auf die dem Hause vorliegende Steuernovelle nicht näher eingehen, hat er trotzdem im Laufe seiner Ausführungen wiederholt darauf Bezug genommen; seine ganzen Darlegungen gipfelten eigentlich in einer Kritik der Grundlagen dieser neuen Steuernovelle. Die Fragen, die er behandelt hat, sind in der Kommission zur Beratung der Ein⸗ kommensteuernovelle sehr eingehend erörtert worden, und dort ist auch das Für und Wider der Quellentheorie ausführlich besprochen worden.

Meine Herren, es ist ja durchaus zutreffend, daß das derzeitige Einkommensteuergesetz mit seiner Quellentheorie mancherlei Mängel, mancherlei Lücken aufweist, welche es ermöglichen, daß ein Zensit aus den Maschen der Steuerpflicht durchschlüpfen kann.

Aber, meine Herren, auf der anderen Seite würde die Ein⸗ führung der von dem Herrn Abg. von Strombeck befürworteten Art der Einschätzung dasselbe zur Folge haben; es würde eine ganze An⸗ zahl von Steuerpflichtigen mit ihrem Einkommen auch nicht voll herangezogen werden, wenn sie lediglich nach der Vergangenheit zu besteuern wären. Ich will ja in keiner Weise verkennen, daß die Veranlagung nach dem Einkommen des vergangenen Jahres ganz wesentliche Erleichterungen für die Behörden zur Folge haben würde. Die Behörden würden sehr viel bequemer und einfacher handeln können, wenn sie von jedem einzelnen Zensiten nur das Einkommen des vergangenen Jahres zur Steuer heranzögen. Aber, meine Herren, davon darf doch schließlich die Sache nicht abhängen. Die Staats⸗ regierung muß doch auch eine möglichst große steuerliche Gerechtigkeit herbeiführen und vor allen Dingen die Steuerfähigkeit des einzelnen Zensiten bei der Heranziehung zur Steuer nach Möglichkeit berücksichtigen, und da ist das Verfahren, das bis dahin in unserem Steuergesetz zugrunde gelegt ist, das entschieden bessere. Die Kommission hat sich auch davon überzeugt, und sich schließlich, wenn ich nicht irre, mit allen gegen eine Stimme dafür ausgesprochen, daß die bisherige Steuertheorie unserem neuen Steuergesetz weiter zugrunde zu legen sei.

Zur Ausfüllung der bisher hervorgetretenen Lücken hat die Kom⸗ mission und auch die Staatsregierung mehrere Vorschläge in das Gesetz hineingebracht; es sind Vorschriften vorgesehen, die eine ganze Reihe von Fragen, die Herr Abg. von Strombeck hervorgehoben hat, für die Zukunft beseitigen. (Sehr richtig!) Es ist dann auch in der Zukunft nicht mehr möglich, daß z. B. ein Gerichtsassessor für die Einnahmen aus seinem Kommissarium nicht mehr herangezogen werden kann, oder daß jemand, der ein Gutachten abgegeben und daraus hohe Einnahmen erzielt hat, dafür nicht steuerpflichtig ist usw. Kurz, derartige Fälle sind vorgesehen. Ebenso ist auch der Fall vor⸗ gesehen, den Herr Abg. von Strombeck erörtert hat, daß jemand zu ultimo März seine Papiere verkauft, den Erlös liegen läßt und infolgedessen nicht zur Steuer aus dem Erloͤse der Papiere herangezogen werden kann. Es ist in der Steuernovelle ausdrücklich bestimmt, daß für derartige Kapitalien ein bestimmter Zinsfuß fiktiv zugrunde gelegt werden muß.

Aber, meine Herren, ich will auf alle diese Fragen nicht eingehen, denn sie werden doch bei der Beratung des neuen Steuergesetzes sehr eingehend erörtert werden müssen. Das führt mich zu den Aus⸗ führungen, die Herr Abg. Freiherr von Zedlitz gemacht hat.

Herr Abg. Freiherr von Zedlitz hat, wenn ich ihn recht ver⸗

tanden habe, angedeutet, daß eigentlich der Finanzminister die Schuld daran trüge, daß das neue Steuergesetz bis jetzt in diesem Hause noch icht zur Verabschiedung gelangt sei. (Widerspruch des Abg. Frei⸗ zerrn von Zedlitz.) Meine Herren, ich möchte genau das Gegenteil

ehaupten. Das neue Steuergesetz befindet sich seit über einem Jahre in den Händen dieses hohen Hauses und es haben sehr ein⸗ gehende und weitgehende Erörterungen über dieses Gesetz in der Kom⸗ mission stattgefunden Die Herren Mitglieder der Kommission haben äußerst fleißig gearbeitet, aber ich habe trotzdem nicht das Gefühl dabei gehabt, daß den Herren an der endgültigen Verabschiedung des Steuergesetzes in ihrer Gesamtheit wesentlich gel wã

Meine Bitte, als das Haus in diesem Sommer vertagt wurde, doch das Steuergesetz gerade so zu behandeln wie das Wassergesetz und auch das Steuergesetz während der Ferien zu beraten, traf auf taube Ohren. Es wurde erwidert, das Steuergesetz wäre so wichtig, daß die Herren erst während der Ferien mit ihren Wählern in Berührung treten müßten, um sich darüber zu informieren, was diese zu dem n-uen Steuergesetz saaten. (Heiterkeit.) Jedenfalls konnte die zweite Lesung des Steuergesetzes erst nach dem Wiederzusammentritt des Landtags stattfinden.

Alle meine Versuche, die Erledigung des Steuergesetzes zu be⸗ schleunigen, sind fehlgeschlagen. Ich bin bei allen Kommissions⸗ sitzungen bis auf eine oder zwei immer zugegen gewesen und habe mich für das Zustandekommen des Gesetzes bemüht. Meine Herren⸗ ich bin auch nicht derjenige, der das Steuergesetz auf die Tagesordnung zu setzen hat. Die Etatsberatungen drängen, und bis dahin hat es noch nicht auf der Tacesordnung gestanden. Mir persönlich und auch der Staatsregierung liegt außerordentlich viel daran, daß das Gesetz zur Verabschiedung gelangt; denn es hat doch sehr wesentliche Vor⸗ züge gegenüber dem bieherigen Gesetz, und vor allen Dingen ist es sehr viel gerechter aufgebaut und gibt den Veranlagungsbehörden sehr viel mehr Machtmittel, in die verwickelten Einkommensteuerverhältnisse einzudringen, wie das bisher der Fall gewesen ist, sodaß vom Stand⸗ punkt der Staatsregierung dieses Gesetz eine dringende Notwendig⸗

Nun ist leider in der zweiten Lesung — in der ersten Lesung ist es nicht der Fall gewesen; nebenbei bemerkt ist die Kommission in der zweiten Lesung fast vollständig neu besetzt gewesen — ein Schluß⸗ paragraph angenommen worden, der die frohe Hoffnung auf das Zu⸗ standekommen des Gesetzes ja wesentlich getrübt hat, nämlich der Paragraph, daß die Steuerzuschläge nach dem Ablaufe von drei Jahren erlöschen sollen. Alle meine Hinweise auf die Finanzlage des Staates Es wurde einfach präsumiert, das neue Steuer⸗ gesetz wird dem Finanzminister so viele Mehreinnahmen bringen (sehr richtig!), daß es absolut unnötig ist, die Steuerzuschläge auf⸗ Trotzdem ich, der ich ja wohl der beste Sach⸗ verständige dabei sein mußte, immer wieder betonte, daß das ein Irr⸗ tum sei und nicht zu beweisen wäre, ist über meine Behauptung zur Tagesordnung übergegangen Steuerzuschläge in Wegfall kommen sollen. möchte doch behaupten — bei der Etatberatung ist das leider Ausdruck gekommen Steuerzuschläge wären zu entbehren, durchaus unzutreffend ist. In der Kommission wurde mir gesagt: die Verbesserung des Steuer⸗ gesetzes ist so groß, daß ganz ohne Frage der Finanzminister mindestens so viel Mehreinnahmen erhält, wie die Steuerzuschläge Meine Herren, ich habe demgegenüber erklären müssen, das wäre eine Behauptung, die bis dahin einen reellen Untergrund nicht hätte (sehr richtig!), und daß eine Finanzverwaltung, welche für die Geschäfte des Staates verantwortlich wäre, unmöglich auf eine solche willkürliche Annahme ihre zukünftigen Berechnungen und Maßnahmen bauen könnte. Zu gleicher Zeit hatte die hohe Kommission 10 Millionen Ein⸗ nahmen aus dem Steuergesetz herausgestrichen. Die von Herrn von Zedlitz vorhin erläuterten Erleichterungen der Abzugs⸗ fähigkeit der Realsteuern bei der Steuererklärung und außerdem die Erweiterung des Kinderprivilegs auf ein Kind bei einem Einkommen bis zu 1200 ℳ haben tatsächlich einen Minderertrag Die Staatsregierung soll also auf der einen Seite die vollen Zuschläge verlieren und auf der anderen Seite soll sie diese 10 Millionen auch noch einbüßen; die vollen Zu⸗ schläge machen momentan 63 Millionen Mark aus, und kommen die 10 Millionen noch dazu, dann sind es 73 Millionen, und da wird glatt angenommen, die Verbesserungen des Steuergesetzes werden nach Ablauf von 3 Jahren mindestens 73 Millionen Mehreinnahme ein⸗ bringen, sodaß dadurch die Steuerzuschläge entbehrlich sind. Meine Herren, daß eine Finanzverwaltung darauf nicht eingehen kann, ist doch ganz selbstverständlich, und infolgedessen ist für mich das Steuer⸗ gesetz in dieser Form unannehmbar.

Meine Herren, ich habe mich aber bereit erklärt, um nicht als der gewinnsüchtige Finanzminister dazustehen, dem es nur darum zu tun ist, Geld einzuheimsen, aus dem neuen Steuergesetz, aus den Ver⸗ besserungen für die Finanzverwaltung überhaupt keinen Gewinn ziehen zu wollen und habe den Gedanken, der von dem Herrn Vorredner in der Kommission geltend gemacht war, aufgegriffen und erklärt, auf alles, was das neue Steuergesetz dem Staate an Mehreinkommen dem bisherigen Gesetz bringt, Ich habe daher versucht, mich auf dem Wege zu verständigen, daß automatisch, sofern sich herausstellt, daß Mehreinnahmen entstehen, diese sofort an den Steuerzuschlägen in Abzug gebracht werden sollen. Also der Staat soll die Mehreinnahmen aus dem neuen Steuergesetz nicht erhalten. Ich glaube, meine Herren, das ist doch dann ein gutes und weitgehendes Entgegenkommen, das die Finanzverwaltung Ihnen bezeigt hat. Das Steuergesetz ist ja leider unter einem un⸗ güastigen Stern eingebracht. Ich habe ja auch damals schon erklärt, daß der Zeitpunkt des Einbringens nach der Auffassung der Staats⸗ regierung sehr unglücklich wäre, weil das Verhältnis des Staates zum Reich in keiner Weise geklärt sei, und deshalb sind wir auch mit der ganzen Reform garnicht so recht vom Fleck gekommen.

Ich habe aber doch noch die lebhafte Hoffnung, meine Herren, daß Sie die Steuergesetze in dieser Session verabschieden werden, und möchte mich dem Appell des Freiherrn von Zedlitz anschließen und das hohe Haus bitten, an der Verabschiedung des Steuergesetzes mit⸗ zuarbeiten und vor allen Dingen auch die Frage mit in nähere Er⸗ wägung zu ziehen, ob es für eine Finanzverwaltung tatsächlich möglich und zulässig sein kann, daß diese 73 Millionen an Einnahmen durch das Steuergesetz weggenommen werden, ohne daß sie weiß, womit sie diese Einnahmen ersetzen soll. (Bravo!)

Abg. Dr. Friedberg inl.): von Zedlitz gesagt hat, ist, kommensteuernovelle als vorhanden annimmt. sinnigen verhalten werden, werden w viel größerem Rechte könnte aber de stützung der Sozialdemokraten hoffen. könne unter keinen Umständen auf die S halte es für ganz unmönlich, Steigerung der Einkommensteuer g wir gar nicht gedacht. mit in Zusammenhang, Wir rechnen

erfuhren kein Gehör.

rechtzuerhalten.

beschlossen worden, Meine Herren,

mehrmals zum daß die Ansicht,

aber dem Finanzminister

von 10 Millionen im Gefolge.

Das einzig Neue, was der Abg. daß er eine Majorität für die neue Ein⸗ Wie sich die Frei⸗ ir vielleicht noch erfahren. Abg. von Zedlitz auf die Unter⸗ er Minister hat gesagt, er teuerzuschläge verzichten und daß die 73 Millionen durch eine edeckt werden können. Wir bringen diese Steigerung auch nicht da⸗ sondern die Steigerung der ganzen Finanz⸗ mit einer Steigerung des Ausgleichsfonds. absehbarer Zeit die Steuerzuschläge überflüsf

Daran haben

Der Abg. von Zedl t mit Recht die Vorzü -

veee heber He vernüwahägh en ufmg e Wir sind mit ihm der Ueberzeugung, daß eine gerechtere Veranla dringend notwendig ist, namentlich im Interesse der Gewerketreibenan In der Handhabung der Veranlagung durch die Landräte ist 8 große Reihe von Mißständen hervorgetre ten. Die Veranlagung von einem technischen Finanzmann ausgeführt werden. Es sollen vuß Volke 90 Millionen neuer Steuern auferlegt werden, ohne daß en zwingender Grund dafür vorhanden ist. Außerdem droht im Rei 8 eine Belastung durch die Besitzsteuer. Deshalb darf man in 58 Einzelstaaten nicht weiter gehen, als es unbedingt erforder. lich ist. In Preußen sind jedenfalls 60 Millionen Zu⸗ schläge in keiner Weise erforderlich. Die Eisenbahnen bringen ja so große Einnahmen, daß man auf Zuschläge verzichten kann. Am 13. Januar hat sich der Abg. von Zedlitz dafür erklärt, daß die Steuer⸗ zuschläge beweglich gemacht würden, also für eine Quotisierung der Zu⸗ schläge. Er sagt, die Zuschläge würden ja doch bestehen bleiben. Es wäre wohl jetzt die richtige Gelegenheit, einen Druck auf die Regierung auszuüben, daß sie nicht bestehen bleiben. Es liegt im Interesse der Bevölkerung, die Steuern nur so weit zu zahlen, als es dem Staatz. bedarf entspricht.

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat die Als⸗ führungen, die ich vorhin gemacht habe, nach der Richtung zu ber⸗ bessern gesucht, daß er gesagt hat, es würden dem Staat ja gar wict die 73 Millionen fehlen, da der Staat diese 73 Millionen trotzdem besäße; die ganze Finanzlage wäre so, daß die Einnahme von 73 Millionen aus den Steuerzuschlägen für den Staat nicht mehr not, wendig wäre. Ich war neugierig darauf, wie der Herr Abg. Dr. Friedberg diese Behauptung begründen würde. Bei der ersten Lesung des Etats hat er eine andere Begründung gewählt als jetzt bei der zweiten. Bei der ersten Lesung hat er sich darauf berufen, daß die Rechnungsabschlüsse bereits erwiesen hätten, daß unsere Voranschläͤge zu niedrig wären, und daß wir mit einer Mehreinnahme zu rechnen hättten, sodaß wir uns auf mindestens 38 Millionen, wenn ich mich recht entsinne, Mehreinnahmen einrichten könnten. Diesmal hat der Herr Abg. Dr. Friedberg hiervon nichts gesagt, sondern auf die Eisenbahneinnahmen verwiesen und ausgeführt, der Aus⸗ gleichsfonds ist jetzt aufgefüllt oder wird doch im nächsten Jahre voll⸗ ständig aufgefüllt sein, und es ist nicht mehr nötig, diese Beträge dem Ausgleichsfonds zuzuführen. Meine Herren, diese Art der Finanzierung des Staatsbedarfs würde eine ganz bedeutende Gefahr in sich bergen. Wenn wir die Mittel, welche für die Auffüllung des Ausgleichsfonds vorgesehen sind, in Zukunft für Staatszwecke mitverwenden wollten, dann wäre der Etat auf Sand gebaut; es würden dann die Beträge, welche für den Ausgleichsfonds überflüssig würden, zu dauernden Aus⸗ gaben verwendet werden, während der Ausgleichsfonds seiner e⸗ stimmung gemäß ganz unabwendbar nach einiger Zeit wieder entleert werden wird und dann wieder aufgefüllt werden muß. Wol sollten denn die Mittel herkommen, um den Ausgleichsfonds, sobald er einmal geleert ist, wieder aufzufüllen (Zuruf bei den Nationalliberalen), wenn wir die Beträge, die wir bisher an den Ausgleichsfonds abführten, zu dauernden Ausgaben verwenden wollten! Ich möochte den Herrn Abg. Dr. Friedberg bitten, mir dieses Exempel einmal vorzumachen. Da dies unmöglich ist und deshalb mit Hilfe der bisher für den Aus⸗ gleichsfonds bestimmten Mittel die 73 Millionen nicht ergänzt werden können, fällt die ganze Behauptung des Herrn Abg. Dr. Friedberg zusammen, daß die Eisenbahneinnahmen die nötigen Mittel dazu bieten könnten.

Es wäre nur ein einziger anderer Ausweg möglich, nämlich der, daß man die 2,10 % Grenze, die wir bis dahin für die Ueberweisung der Eisenbahnüberschüsse an den Staat haben, in die Höhe setzt. O das möglich sein wird — ich habe es bisher in keiner Weise in Abrede gestellt —, wird sich erst überblicken lassen, wenn wir einen gräßeren Zeitraum hinter uns haben. Einen fünfjährigen Zeitraum muß man doch für eine so sehr weittragende Maßnahme mindestens hinter sich haben, um übersehen zu können, ob die Eisenbahneinnahmen es ver⸗ tragen, daß wir einen höheren Betrag davon an den Staat abführen. Aber daß die für den Ausgleichsfonds bestimmten Beträge zu einem Ersatz der Steuerzuschläge verwendet werden, das ist unmöglich. Das sind einmalige Einnahmen, während die Einnahmen, die wir für Staatszwecke haben müssen, dauernd sein müssen. Diese können also nicht auf einmalige Einnahmen gestützt werden; das ist unmöglich.

Ich habe ja vorhin aus dem Beifall, den die Behauptung des Herrn Abg. Dr. Friedberg gefunden hat, daß die Steuerzuschläge entbehrlich seien, die Freude aller der Herren, die Beifall spendeten, herausgehört, und auch ihren Wunsch, daß sie die Steuerzuschläge gern in Zukunft nicht mehr entrichten möchten. Ich persönlich wäre auch dafür, daß die Steuerzuschläge in Wegfall kommen könnten, ich würde sie auch lieber nicht bezahlen; aber, meine Herren, gegenüber dem Staatsbedürfnis ist es unmöglich, darauf zu verzichten.

In der ersten Lesung habe ich schon darauf hingewiesen: die Äb⸗ rundung des Etats macht es allein noch nicht. Wir haben bei⸗ unserem Etat zum erstenmal das Gleichgewicht zwischen Ausgabe und Einnahme herbeigeführt und haben das, was wir uns als Ziel gesetzt haben, desgleichen erreicht, daß wir gegen die unabwendharen Schwan⸗ kungen im Eisenbahnhaushalt einen Sicherheitsfonds haben. Etwas Weiteres haben wir noch nicht erreicht; trotzdem wird mir entgege⸗ gehalten: jetzt schwimmen wir so im Geld, daß wir von unseren bisherigen Einnahmen einen großen Teil wegnehmen können; die können wir wegfallen lassen, die Steuerzuschläge können wir unter den Lisch fallen lassen. Das ist aber unmöglich; denn wir haben doch für die Zukunft noch mit weiteren Ausgaben zu rechnen als mit denen, die wir momentan in dem Etat haben. Meine Herren, ich habe no keiner Sitzung hier im Abgeordnetenhause beigewohnt, ohne daß gan wesentliche Anforderungen an die Staatsregierung gestellt worden wären (sehr richtig! bei den Freikonservativen); und ich habe aüch kaum aus irgend einer Rede etwas anderes entnommen, sobald es sich um fiskalische Interessen handelte, als daß dann gesagt worden ist: ja, fiskalische Interessen können wir natürlich dabei nicht berüch sichtigen; wir müssen die anderen Interessen vorgehen lassen. Ja⸗ meine Herren, was hat das zur Folge? Sobald Sie die fiskalischen Interessen hintenansetzen, muß der Staat sein Portemonnaie weiter aufmachen und für die Differenz aufkommen. Denn von einer Stelle aus muß es doch bezahlt werden. Alles

was in die Steaatskasse hineinfließt, wird nur zu ge⸗

meinnützigen Zwecken verwendet; und wenn Sie die Zwecke

die der Staat nun noch dazu erfüllen soll, immer mehr erweitern 9

trotzdem dem Staat die Einnahmen beschneiden, dann ist es für 8

Staat unmöglich, dem allem nachzukommen, dann müssen die bo

handenen Steuermittel ihm erhalten werden. (Schluß in der Zweiten Beilage.)

fortschrittlichen Volkspartei en Mehrheit meiner Freunde ging auch iberalen zu weit, 2 gfallen sollen. Meine Freunde sind nzministers und des Kommissars der r Ueberzeugung gewesen, apide steigernden Eisenbahneinnahmen keines⸗ der Betriebskoeffizient infolgedessen dauernd jetzt. In der Kommission ist eine graphische nministers vorgelegt worden, aus der hervor⸗ und Einnahmesteigerung auch natur⸗ Deshalb mu

deshalb dem nicht zustimmen. der Antrag der Nationall läge in drei Raten w Ausführungen des Fina Arbeiten in der Kommission de

die genügenden Kenntnisse, Antrag der t für die Veranlagung der Finanzminister unseren Wunsch, wir werden

sie erfüllt ist.

auch nicht die Hoffentlich erfüllt

der Steuer

ewissermaßen das muß ich Die Vorteile gewis und wir wollen sie sichern. Warten wir ab,

Uns bestimmen nicht agita⸗ Es ist Sache der Regierung, die es nicht zu tragen braucht.

Also, meine Herren, ist gar kein Gedanke daran — hier positiv erklären —, daß wir nach Lage der jetzigen Verhältnisse auf die Steuerzuschläge verzichten können, und es ist seitens der Finanzverwaltung nicht Eigensinn, weil sie auf dem Gelde sitzen will daß sie sich dem entgegenstemmt, sondern das Bewußtsein, daß sie ohne diese Erträgnisse nicht wirtschaften kann. (Beifall rechts.) Volksp.): Widerlegt hat der Wir werden in 1913 im Aus⸗ sind nicht einmalige Ein⸗ durch die verschärfte Ein⸗ eine Quotisierung, um die Steuern Wenn wirklich einmal in den nächsten Minister das Vertrauen zu es die Deckung bewilligen wird. läßt sich das leicht ma der Fortdauer der Konjunktur, und ein nicht so plötzlich eintreten, daß Ein so unmittelbarer Zus

diese Forderung stellen, bis novelle erkennen wir gern an, icht an uns, sondern an der R wie die Herren sich entscheiden werden. torische, sondern sachliche Rücksichten. von dem Volke die Lasten fernzuhalten,

Abg. Freiherr von Richthofe n⸗Mertschütz (kons.): Wir haben zehn neuen Stellen für Vorsitzende der Veranlagungs⸗ n nichts einzuwenden und bewilligen sie. Es ist aller⸗ unserer Fraktion das Bedenken man diese Einrichtung in industriellen könnte, auch Teile von Landkreisen ein Bedürfnis daß eine solche Annahme bezüglich der industriellen Bezirke, sind, haben meine Freunde sich in der Kom gegen diese Vorschläge des Etats Einwendu Von den Kreisrentmeistern des Wohnungsgeldzuschusses meister haben darin G wollende Prüfung Katasterzeichnern ist vi beschwerdepunkt dieser Etat dreißig neue Ste die Regierung hat eine daß die Katasterzeichne Wenn ich nun auch m kommensteuergesetz auf alle Einzelheiten einzugehen. Erörterung in der Kommission, wo besprochen worden sind. diese Frage möchte ich minister keinerlei Vorwurf machen kann. die Erklärung abgegeben, Man kann v punkt ändert auch, nach unserer Ueberzeugung und müssen Auch den Vorwurf, gemacht worden ist, als ob daß das Gesetz nicht zustande kommen Die Urheber eines solchen ortentiert über die Stellungnahme meiner Arbeit in der Kommission meiner Freunde außerhalb g meiner Fraktion g

öffentlichen aus den sich r. wegs folgern darf, daß

derselbe pleiben wird wie Darstellung des Eisenbah geht, daß eine rapide Verkehre⸗ gemäß eine Erhöhung der ich dem Finanzminister zus aus der Novelle zur Beseitigung d

achnicke (fortschr. Minister den Abg. Friedberg nicht. gleichsfonds 375 Millionen haben, und das nahmen. Es kommen dazu Mehrbeträge d schäitzung. Wir brauchen eben eine O abstufen zu können. ein Ausfall entstehen sollte, so kann der dem Abgeordnetenhause haben, daß Wenn wir die Quotisierung haben, wir rechnen gegenwärtig mit der Abflauen wird fährlich werden könnte. den steigenden Einkommen un von Zedlitz meint, besteht nicht; entgegengesetzte Wirtschaftsp Wir rechnen mit einer St jährlich, und diese Zahl ist nicht nach ssen, sondern nach der ganzen wirtschaftli e Eisenbahnverwaltung rechnet ihrer Einnahmen um dder letzten Monate, sonde Es wäre gut, wenn würde. Das Finanzministerium sagt, Reich, weil P früher abschließen könnten. verwaltungen? Im Reich ist es möglich, Gegenwärtig legen die einzelnen Ressorts a ninisterium ihre Forderungen vor, wir wünschen, geschieht; dann kann die Feststellung de eschoben werden. Das ist nicht de Haus hat die Regierung schon d schon die erste Lesung des Etats e nit der zweiten Lesung beginn Ruhe und Gründlichkeit beraten. azu entschließen müssen. Der Generalberi Wunsch ausgesprochen, im August angemeldet Herrenhause ist worden, diesen Wunsch haben in der Komm nd sind bereit, Vorzüge des Gesetzes Abg von Zedlitz

Ausgaben zur Folge hat. Dem Vorschlag, daß das Plu er Kommunalsteuern verwende kann ich nicht zustimmen. Wir bestreiten nicht, daß di eseitigt werden muß, aber das

kommissione

Bezirken dazu benutzen

Veranlagungsbezirken werden sollte,

Ueberbü dung kann nicht durch das

entsprechende Wir geben zu, daß es n. Steuereinnahmen zur E werden für die zweite gehenden Antrag stellen. Gesetz zustande zu bringen. Einigung nicht zu erzie wir bei der jetzigen La verstanden erklären, daß debattieren, ohne muß doch erst der Etat die bei der zweiten Lesung des

mit Kommunalsteuern b Einkommensteuergese Aenderung icht angängig ist, ledigl ntlastung für die Zensiten zu verwenden. Wi sung des Einkommensteuergesetzes einen dahin ir haben jedenfalls alles getan, um da Aber wenn auf diesem Wege eine len ist, dann ist doch nicht zu erwarten, daß schäfte uns ohne weiteres damit ein⸗ wir hier vier oder fünf Tage im Plenum Aussicht auf ein Zustandekommen des erledigt werden.

anzugliedern, erhältnisse kompliziert vommunalsteuergesetzes. mission überzeugt, daß ich ein Plus aus der ngen nicht zu machen sind. ind uns Petitionen zugegangen bezüglich und der Wohnungsverhältnisse; die Rent⸗ emacht, die eine wohl⸗ uch in Petitionen von el Begründetes angeführt, aber ein Haupt⸗ Petitionen ist dadurch beseitigt, daß in diesem llen für Katasterzeichner vorgesehen sind, und weitere Vermehrung zugesagt. Die Befürchtung, r ausgeschaltet werden sollen, trifft also nicht zu. einerseits namens meiner Freunde auf das Ein⸗ o habe ich nicht die Aksicht, Ich verweise auf die eingehende auch die hier erwähnten Bedenken An die Spitze meiner Ausführungen über daß man dem Finanz⸗ har in allen Stadien daß er die Zuschläge nicht entbehren will. on der Regierung nicht verlangen, daß sie ihren Stand⸗ und unseren Standpunkt einnimmt.

ammenhang zwischen nd der Wirtschaftspolitik, die Herr das beweist England, das eine ganz olitik und auch steigendes Einkommen b inkommensteuer von 4 % irgendwelchen Monats⸗ chen Bewegung festgestellt. mit einer jährlichen Steigerung do, und zwar auch nicht nach den Ergebnissen un unter Berücksichtigung aller Verhältnisse. einen Monat früher vorgelegt 1 das sei nicht möglich, wie im ße Betriebsverwaltungen habe, Reich auch große Betriebs⸗ den Etat früher vorzulegen. eptember dem Finanz⸗ daß es schonam 1. August s Etats um einen Monat vor⸗ r Wunsch einer Partei, sondern das ganze arum ersucht. Wenn wir im Dezember rledigen, können wir gleich nach Neujahr und dann können wir in größerer Die Finanzverwaltung wird sich as ist auch der Wunsch des Herren⸗ chterstatter für den Etat hat dort denselben daß die Forderungen der Ressorts schon Generalberichterstatter von der Finanzkommission aufgefordert Meine Freunde velle redlich mitgearbeitet daran mitzuarbeiten und alle E im Interesse der Steuerzahler zu sieht in dem Gesetzentwurf nur Schattenseiten Wert ich dargelegt die abgebaut werden müssen n. Wenn der Abg von Zedl Haltung einen Widerspru Warum kann denn die Regierung Wir ändern unsern Standpunkt nicht in vier n Sie uns nicht zumuten, daß

Abg. von Zedlitz möglich sei. Aber unkt fest, daß die Steuerzuschläge nicht aufrecht er⸗ er Zeit, wo wir fortgesetzt steigende Ein⸗ erstehen die Steuerzahler nicht, das können wir Warum richtet der Abg. von

esichtspunkte geltend

erforderlich machen. ge der Ge

eigerung der E Die schwer⸗ Einkommensteuer⸗ müssen auch noch im hne weiteres anzunehmen, eine große Anzahl

Aenderung vornimmt. geordnetenhaus seine Pforten die Arbeiten der Kommission Meine Freunde scheuen Wenn das Gesetz fleißige Arbeit, die in Verhandlungen der Kommission

wiegenden Fragen, gesetzes im Herrenhause erledigt werden. Es ist nicht o Herrenhaus, orientierter Herren ist uns mitgeteilt, daß im Mai das schließen soll. Es ist also zweifelhaft, ob Ergebnis führen werden. keineswegs eine weitere Verhandlung im Ple nicht perfekt wird, dann möge wenigstens die der Vorlage der Regierung und in den zu finden ist, einen dauernden Nutzen Abg. Ströbel Erhöhung des Einko hohen indirekten Ste der Konsumvereine ein Vorz Zedlitz sagt, kann ich nicht a gerade dazu geschaffen, arbeitenden Davon kann doch keine Feine schärfere Heranziehung der be und daß damit gewissermaßen ausdrückte, den unter allen Umständen aus der Steuerveranl

Plenum wieder aufgerührt werden,

zu sprechen komme, uns der Etat

Preußen so gro

Hat aber nicht das die Anerkennung setzen,

noch zu einem

Wir beanspruchen zu dem Gesetz Stellung zu

Regierung über⸗ (Soz): Was der arbeitenden Bevölkerung durch

mmens gegeben worden ist, wird ihr durch die genommen. Daß die Besteuerung ug des neuen Gesetzes ist, wie Abg. von nerkennen. Die Konsumvereine sind doch Ausschaltung des

Bevölkerung einen kleinen Vort daß durch das neue Gesetz wirklich sitzenden Klassen stattfinden wird, eine Ehrenpflicht, wie sich Ab Arbeitern gegenuber eingelöst sei.

deshalb auch der der meinen Freunden in der Presse die Konservativen etwa den nern wieder ab Vorwurfs sind keineswegs Freunde und über deren gen, die einzelne

zurückweisen. 1n s Zwischenhandels

Aus etwaigen Aeußerun einzutragen.

des Hauses gemacht haben, kann nicht auf eschlossen werden. lle fleißig in der Kommission gearbeitet Wir haben versucht, wir haben auch keines⸗ vährend der Sommermonate widersprochen. ht ein gewisser Unterschied zwischen der Materie des und der Materie des Einkommensteuergesetzes. Das Abgeordneter, die es besonders vertraut sind. ält es sich dagegen anders. Fraktion ohne Spezialnudium mit den nsteuergesetzes vollauf vertraut, da solche angehörten.

die Stellun Sie werden zugeben müssen, daß wir a haben, um etwas Gates zustande zu bringen. ein brauchbares Gesetz zustande zu bringen, wegs der Verhandlung 1 Allerdings beste Wassergesetzes Wassergeseß verlangte ein Spezialstudium einzelner mit den schwierigen Fragen dieses Gese Mit dem Einkommensteuergesetz verh Es waren Mitglieder unserer Verhältnissen des Einkomme zum Teil einer Einschatzungskommission die Kommission ohne mit der anwesenden Fraktion im Herbst zusammengeir g zu einem schnellen Ab⸗ ja auch betont, daß die hen abgeschlossen sind, und daß wenn das Gesetz in dieser Tagung Wir haben die Tendenz der Re⸗ Bestimmungen des Gesetzes so hmäßige und gerechte teuer herbeizuführen, sicht gewesen, da ganisation der Steuer⸗ daß es poli ische Gründe zu semer Stellungnahme g gen die Vor⸗ mmission veranlaßt haben. hat selbst betont, die Vorsitzenden dieser Kommissi Leuten wirklich bekannt sind. Pachnicke gewünschten Regierungsassessoren igsbeamten ohne

ausdrücklich

der Regierung vorzutragen. von Zedlitz

Landrat muß agungskommission aus⸗ nicht geschieht, haben wir keine Garantie, daß Gerade bei dem landwirt⸗ ziehung leicht möglich. uch zum Einkommen ge⸗ erden vielfach Fehler zuungunsten des St uer⸗ Dasselbe trifft auch bei der

ssion an der Steuerno „ Solange das der Besitz genügend he schaftlichen Grundbesitz

rangezogen wird ist eine Steuerhinter nung des Hausbedarfs, der doch a

ichern, aber der Bei Anrech rechnet werden muß, w fiskus begangen. mobilen und Börsenkapital zu. ob der Besitz, der in Pap sichts dieser Tatsachen

uotisierung, deren sind es die Zuschläge,

und 1916 ganz in Wegfall kommen solle meint, in diesen Worten und unserer finden zu können, so geht er fehl. nicht nachgeben?

Wochen, das könne keit mit dem unserem Stand halten werden k nahmen haben. Das v ihnen nicht zumuten. Mahnung nicht nach der rechten Seite? für den allmahlichen Abbau der Zus gefaßt worden, die bis Die Steuer⸗ diesen Gegenstand be⸗ überaus murrend kritisiert und eine Resolution nicht die Annahme dieses Ges Auch Graf Kanitz sag edenken gegen die dauernde Last der St daß das finanzielle Bed es vielmehr durch die

Es fehlt in dem Gesetz die Q habe, und dann

Industrie, bei dem ist es außerordentlich schwierig, ieren festgelegt ist, wäre es notwendig, daß sitzlosen Kreise beseitigt wird. für die Arb itgeber bei der Ein⸗ Das Zentrum hat gesetz keine klare Stellung eingenommen. 125 Millionen aufgebracht werden, die Das Zenteum will darüber seine Karten Herr von Heydebrand will im Reich keine zialdemokraten beeinflußten “ gemacht werden könnte. Freisinnigen bis zur Ver⸗ Konservativen wollen hier selbst zahlen zu lIke die Last der 90 Millionen nen sind doch das, was aus den genommen werden soll. folgern, daß die Ver⸗ e Brüche gegangen sei. Verelendungs⸗ sich absolut ver⸗ ndungstheorie, essere, als die Lage der Steuerstatistik muß man berücksichtigen, ein Einkommen wert wie ein Einkommen von ist gegen die Steigerung der ozialistisch soll es sein, wenn die Herren mit Steuern zahlen müssen. hen Einkommen ruhig be⸗ von etwa 7000 ℳ mußten in den höheren Stufen wird tig von der Steuer erfaßt. es ist aber nicht nöt g, da näre gezüchtet werden. Vermögen der Besitzende ermögen der Besitzlosen. ich jährlich 100 ℳ mehr in den Stand zu setzen, ihr Grenze der Steuerfreiheit von etzt werden. Wir müssen immer olitik dieses Hauses brandmarken. In Regierung die steuerfreie Grenze bei 1200 ℳ politik, die den Interessen erecht wird.

festzustellen, richtig ver⸗ steuert wird. jedes Ausnahmerecht gegen die be⸗ Auch der Denunziationszwang

schätzung ihrer Arbeiter muß auf egenüber dem neuen Steuer Wie sollen im Reiche die die Militärvorlage kostet?

noch nicht aufdecken. eil sie in dem von den So Zermögenskonfiskation wirklich, daß die

Mitglieder atten den Wunsch, Beschlüsse fassen sollte, em das Haus

haben wir alles getan, um die V schluß zu bringen. Der der Kommission dies also nicht der Grund ist,

nicht zur Verabschiedung kommt. aus gebilligt, welche die durchweg eine gleich

diese Beweglich⸗ bir halten an

gehoben werden.

önnen in ein — Abg. Friedberg hat

Zedlitz seine Die Kommissionsbeschlüsse, chläge sind mit großer Mehrheit in die Reihen der Konservativen hinein⸗ und Wirtschaftsreformer haben vor einem Jahre handelt, und da hat Graf Mirb

stag zu einer „ Meinen die Herren mögenskonfiskatton gehen würden? in Preußen die Besitzsteuer machen, müssen. Herr Friedberg will dem Vo nicht auferlegen, aber diese 90 Millio Taschen der Steuerdefraudanten Einkommensteuerst

gierung durch fassen will, daß das Ziel, Durchführung der Ei gefördert werden soll. Err eichung dieses Zieles nicht eine neue Or behörden notwendig ist. sind, die den Abg. Pachnicke sitzenden der Einschätzungsko

nkommen⸗ und Ergänzungss

ach diese Novelle Wir sind dabei der An

vorgeschlagen, die etzes befürwortete, sondern das Gegen⸗ te vor einmn Jahre, daß er schwere euerzuschläge habe, und ürfnis des Stactes nicht so groß sei, daß steigenden Eienbahneinnahmen vor einem Staatssozialismus. n nicht wesentlich daran

Ich glaube nicht,

atistik wird man wieder elendungstheorte der Sozialdemokratie in di Die Sozialdemokratie hat a theorie vertreten,

Der Abg. Beamte sein, die mit Land und ber niemals die absolute denn die von dem Abg und inneren Verwalturn vorzuziehen?

daß die Lage der arbeitenden Klasse nur die relative Verele sich schneller verb

ster meint, daß es den Parteie das Gesetz zustande kommt. Nach solchen Aeu muß er allerdings diesen Eindruck haben. gung werden auch höhere Erteäge erzielt werden. Aber eine Verbesserung der Ver⸗ f Der Landrat bleibt Allerdings fordert dieser Stellen für besondere Vorsitzende der Ver⸗

Lage der besitzenden Klasse breiten Masse. Bet der Betrachtung der die gesunkene Kaufkraft des Geldes von 1200 ℳ ist heute nur so viel 900 ℳ vor 15 Jahren. Das Zentrum Progression bis zu 5 %; staats einem Einkommen von 100000 Die Steuerzuschläge sollte man bei den ho stehen lassen, aber bis zu dem Einkommen sie entschieden beseitigt werden. Gerade das wirkliche Einkommen nicht rich hohen Vermögen nehmen schnell zu, Kosten der großen Masse Millio hat einmal zugegeben, daß das

mindestens ebenso gut Glaubt der Verwaltungsbeamter, tag präsentiert und von der Regierung zum Land wirtschaftlichen

ur in der Stadt tätig gewesene

Aus der Verbesserung

der Veranla und Leuten

rat ernannt wird, Verbältnisse r B amter? von einigen be⸗ die Verhältnisse Sie verlangen der Oberbürgermeister, daß er Ec muß nur der spiritus rector Beamten haben, dann In meiner früheren Tätigkeit

Teil eine Verschärfung.

anlagung, sondern zum rs gungskommission.

der der Veranla einige wenige anlagungskommission, Im übrigen sollen die Regierungsassessoren bei der Ver⸗ anlagung den Landraten helfen, diese verlassen aber ihre Stellen gen Jahren, wenn sie sich erst ein⸗ Wir verlangen für den Osten dasselbe wie für den Steuerveranlagung von den Landratsämtern los⸗ Landrat kenne am besten die wirtschaft⸗ Kreises, aber er wird am besten mit den seines Kreises in Fühlung bleiben, wenn er mehr Der konservative Redner hat

als ein bisher vi lleicht n. Meine Freunde sind der Ansicht, daß der Landrat, dauerlichen Ausnahmen abgesehen, in der Lage ist, ebenso gerecht zu beurteilen wie der Bürgermeister. auch nicht vom Regierungspräsidenten o alle Details selbst macht. im übrigen ein geschultes Material jüngerer wird er seine Aufgabe erfüllen können. als Landrat habe ich mich sehr gut über die wirtschaftlichen nisse orientieren können. Gewissenhafte Beamte tun das eben. die Revision ergibt, daß ein Landrat seine Schuldigkeit nicht tut, die Regierung einen anderen Landrat an seine Stelle se wand, daß die Landräte deshalb nicht zum kommission geeignet seien, gesellschaftlichem Landrat ebenso viel Objektivität erwarten, der als Veranlagungskommissar

Die Regierung ernennt in der Re deren Tüchtigkeit sie

der Steuerkommission beibehalten Freunde sind der Ansicht, daß, wenn das Gesetz beschlossenen Vermehrung der Einnahmen Das Gesetz soll aber doch deshalb ein um die Einnahmen, die durch das Gese

ℳ 5 % davon als

bei den Landratsämtern nach weni gearbeitet haben. Westen, daß die gelöst werde. hältnisse seines

F

Es heißt, der

von Dewitz sich viel mehr vermehrt als das V Erwerbstätigen müssen durchschnittl. nur um die 6000 Reichsten akkumulieren.

Bureaudienst befreit wird. Landratsdebatte ervativen die Stellung des Landrats stärke er habe bereits zu viel Macht. Landrats drei Seelen wohnen mü vergessen, das ist die, die die guten Wahlen machen soll. e der Geschäfte verhindert den Landrat, sich um die Dinge zu kümmern, die seine Aufgabe sein sollten. Der Landrat Veranlagung zu tun, sondern auch mit den und die sind auf dem Lande sehr Wir sind sogar land⸗

tzen. Auch der Ein⸗ Vorsitzenden der Einsch isen der Zensiten in Wir können von dem als von einem Be as Land geschickt wird. gel nur solche Leute zu Land⸗ Es sind also Landrat als

Vermögen zu 900 ℳ müßte auf 1500 ℳ heraufges fort die volksfeindliche Steuerp Jahre 1883 hat sogar die ziehen wollen. der breiten Massen und Steuerpolitik ist nur mög

weil sie mit vielen Kr⸗

Man sprach davon, daß in 1 . erkehr stehen, ist nichtig.

der Brust des ßten, die vierte Seele verlangen eine Steuer des Mittelstands lich in einem Hause, das m elendesten aller Wahlsysteme verdankt.

Beschimpfung des

Steuerdebatte nicht Die Be chlüsse der n; das Kinderprivileg ist ver⸗ wie es unseren Wünschen ent⸗ e Initiative zurückzuführen. ähigkeit der Seen äge liegt r Wenn heute eine n Zuschläge neu einzufübren, so würde üse finden. Wegen geringer Mehreinnahmen igen, ware nicht vorsichtig. Die ad die Aufhebung der Jetzt noch das Gesetz zu vera denn wegen der Militärvorlage muß d n, und es muß abgewartet werden, welche Rück⸗

pird. Die j tzige seine beschämende

hat nicht allein mit der überzeugt ist.

gungen und Beanstandungen, zahlreicher als in den Städten. V wenn wir den Landrat von dieser Last befreien wollen. dung der Steuererklärung eines St rat wirkt immer verletzend. g aller Einkommen.

Betriebe, die auf cht machen, dazu nur um die

Existenz de Vizepräsident Dr. Porsch: Das ist eine Hauses. Ich rufe Sie zur Ordnung. Abg. Herold (Zentr.): Wir haben eine nun unfere Stellung darlegen.

Vorsitzenden

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in der von der

ratsfreundlich, e Kommission

nicht unerhebliche

andesgenossen durch Wir wünschen eine richtige Er⸗ Die Einschätzung des Einkommens der ge⸗ der doppelten Buchführung beruht, kann der gehören technische Kenntnisse, und es handelt zunehmenden gewerblichen Betriebe auf dem ch der Großbetrieb der Landwirtschaft wird immer onderen Bureaus können alle diese Wenn man meint, daß die besonderen agungskommission nicht genünend beschäftigt man nur die 400 Kreise in 200 zusammen⸗ Die Kosten der Vor⸗ Veranlagung heraus⸗ guer sagt in der neuen Landräte und Bü⸗

erwartet, müssen aber n enthalten gewiß Verbesserunge vollkommnet, wenn auch noch nicht ganz so, rivileg ist gerade auf unsen Eine wettere Verbesserung ist die Abzugsf⸗ Realsteuern. Der Schwerpunkt in der in der Gestaltung der gesamten Kinanz Vorlage gemacht würde, um diese sie keine Majorität im H

aber jetzt die Steuerzuschl Verbesserung nach der einen Seite un müssen zugleich erfolgen. ist nicht angängig,

neue Steuern mache

die Folge sein gebracht werden, t wegfallen, zu ergänzen, 1 Ergänzungs setz erhebliche Meh

n in der Ko

steuergesetz. spricht. Dar Kinderp Lehreinnahmen mmission bekämpft,

geschaffen werden.

hmen nicht

Da wir glauben, daß durch das Ge erztelt werden, haben wir den Gedanke daß durch das neue Gesetz Steuern auf Vorrat Da wir der Ansicht sind, daß die etw im Interesse des Staates, verlangt werden sollen, 1 ob das durch das neue Gesetz erzielte Mehr durch Abbau der Zuschläge zu gute gebracht werden kann. können natürlich dem Staatshaushalt keine Einnahme w

wir nicht klar sehen, daß

Frage der Steuerzu Nur von bes verhältnisse. bearbeitet werden. Forsitzenden der Veranl ein würden, egen, dann

aigen Mehreinna

sind wir auf den Gedanken gekommen, äge zu beseit

sind sie genügend beschäftigt.

den durch die Verbesserung der ja noch etwas mehr. r „Finanzwissenschaft“

Professor Wa