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Aeußerungen protestieren. Gegen die Zusammenlegung der kleinen ratung des neuen Strafgesetzbuches hat die Frage behandelt. Wie Tagen. Schon am ersten Tage aber zeigte sich, daß der Angeklagte 8 8 “ 8 — 8 8 1 . Amtsgerichte hahen wir die größten Bedenken. Wir begsagen es, das auslaufen wird, weiß ich heute noch nicht. Die erste Lesung der nicht im vollen Besitz seiner körperlichen Kräfte war, um der Ver⸗ .“ 3 “ s D r 1 t 1 E B 8 1 I c. g e “ “ hch sger 11.— jetzt tagenden Kommission ist beendet, die zweite hat bereits begonnen. bandlung folgen 83 deh 8 “ 1. 8 . 8 82 8 e — “ 2à — b 7 8 — Ue 8 6 1 6 1 81 9 ) . 8 5 9 8 [8 x 2 Meine Wünschs richten sich in eister Linie darauf, daß die Gehäͤlter Dabei wird Fee en 1ö1 ena nichtet 68 Rraßt erschien, seine Tätigkeit i 8 an 21 er öni li ch aats 1 der Justizunterbeamten aufgebessert werden, deren Bezüge den heutigen eingehend zu erörtern sein. der Ange agte ni ransportfähig keit — die V re 1 1 11 zeiger. 111 nicht entsprechen. In den Stellen r. 5be Die Frage der Errichtung eines Amtsgerichts in Secken⸗ Charité verlegte und dort an ““ 1s d. Ver⸗ 8 2 eamten war die Beseitigung mancher Ungleichhelten notwendig. 1 H H z den, der eine Petition handlurng fand schließlich in der Weise statt, daß der Angeklagte, im 88 2 . 42 8 beeb--ö-11.n]; Berlin, Montag den ir. Febtuar 191 at, und wünsche nur, daß sie ein Mittel fände, auch die großen 8 8 1 . 8. , b . 1 . 1 8 — — ——— 2 —— — e 8 den Bezügen der abzumildern. Herr Abg. Zimmer hat gemeint, die 9g 8 1 die 5 I —“ 11.““ .“ Be⸗ roße Beunruhigung hat eine Verfügung bervorgerufen, die sich mit Amtsgerichten sei, wenn überhaupt, nur mit allergrößter Rückst unter steter Lebensgefahr 8 öjchsten 18 8 1 1 1 1. den Urlaubsgesuchen der Richter befaßt: Es soll, wenn die Arbeits⸗ 8 i 8 e i tt — überein. Wie die Frage bet auf eine halbe Stunde täglich stattfinden könne. Da hat nach menschlichem Empfinden möglich gewesen ist. Es wird jetzt von gewählt werden, die ein praktischer Richter ohne weitere Hinzuziehung fäbigkeit des einzelnen Richters nicht mehr genügt, ihm wiederholt zu machen. Darin stimme ich mit ihm übere 1 ge † Gericht gesagt: wir können hier nicht weiter verhandeln; ich Zeit zu Zeit geprüft, ob er verhandlungsfähig ist. Gewiß wäre es der Fachliteratur zu lösen imstande ist. Bei der Prüfung müssen den langer Urlaub nicht zugestanden werden; im übrigen soll bei Richtern, den Amtsgerichten, von denen er sprach, zu regeln sein wird, kann ich das Gericht get 1 1 nichen geapesen büte kam es durchaus hilligen, daß die westfäͤlischen Gerichte gegen die erwünscht, daß der Prozeß zu Ende geführt wird. Für das Reichsrecht sind Kandidaten auch alle die Hilfsmittel, die der Richter in der Praxis hat, die das 70 Lebensjahr zurückgelegt haben, geprüft werden, ob sie noch die erst übersehen, wenn die Er wägungen, die in dieser Beziehung schweben, weiß auch nicht, wie e anders zu 88 1 3 8. Ich mtungen im Ruhrgediet so scharf vorge dhngen sind Der Richter wir. zwar nicht zuständig, können aber doch unserer Regierung nahelegen, zu Gebote stehen. Die Bevorzugung der Prädikatassessoren muß auf⸗ nötige Rüstigkeit besitzen; bei wiederholten Gesuchen um längeren Urlaub abgeschlossen sind. Sonst habe ich schon selbst früher betont, daß die Es mußte die Aussetzung verfügt werden. Dann ist der Angeklagte Aus doch jederzeit im Auge behalten, daß das Eintreten derarte er im Bundesrat ihre gewichtige Stimme zur Geltung zu bringen, wenn den hören. Sehr hochstehende Männer in unserem Staatsdienste haben fall serner nntersucht werden, gb er für seine Stellung im Iite geeignet Neuerrichtung kleiner Amtsgerichte durchaus nicht auf Widerspruch weiter beobachtet und untersucht worden von verschiedenen Aerzten. häll in Zukunst nach Möglichkeit vermieden wier. Ber dere aus⸗ 176 Len 6 8e,8. eehen , e1e Stüks Rüüan⸗ 5. “ Eenen semerzeit — esschetn h 8 88 Se osorgen “ 11131“ 882 See S. bei der Justizverwaltung stößt, sondern vielfach von ihr sogar an. Man wollte Sicherheit haben, ob eine weitere Lss.g die zu nicenden veiefal Sn müaüer e eerer Richteramt dürfen auf die zweiten Hypotheken haben sic besondere Mißstände beraege iehr g8. 88 „Richtern 88 8 estelten⸗ Zeugnifse n 8 62 Lceaneen 89 zusuchen. An gewissenhafter Pflichterfüllung steht der Richterstand geregt ist. Ich habe heute noch einen Gesetzentwurf in dieser Rich, einem Ergebnis führen könnte, möglich war. Ein derartiges Vor⸗ nur 5 Se allerxings auch 8. 111“ werden. Leider ist unser Antrag in dieser Frage abgelehnt worden, weil Referendare sollte mehr Gewicht geleat werden. Solche Atteste über 8 1„ 8 e Has n aEg . ehe f ei verhandlung stattgefunden hat, war Die Regierung h. „Beipflichtung, die Richter im man an der B 1 — d Ult b ine vierjäh 8 I

dinter keinem anderen Stande zuruck. Die Aerzte, die das Erholungs⸗ tung eingebracht; er wird demnächst auch dem hohen Hause zugehen. gehen, wie es bei der ersten Hauptverhandlung gefund lmie so zu stellen, daß sie in jeder Beziehung unabhengig sine Wan⸗ un an dem Bürgerlichen Gesetzbuch nichts ändern wollte. Aber es eine vierjährige Tätigkeit haben doch eine größere Bedeutung als bedürfnis eines Richters feststellen, sind doch vertrauenswürdig, oder Herr Abg. Zimmer hat dann der Altpensionäre gedacht. ein so außergewöhnliches und so alle Empfindungen berührendes, daß wied auch das Mißtrauen, das noch vielfach gegen unsere heutige Recht⸗ wird doch die bessernde Hand angelegt werden müssen, weil die schriftliche Arbeiten. Den jungen Juristen muß die Möglichkeit ge⸗ neln man etns an der Jentralstelle einen Arct anstellen, der - de für ham ae aben jetzt wesentliche Erhöhungen er⸗ man eine Wiederholung doch füglich vermeiden mußte. Es wurde — prrechung besteht, vollkommen beseitigt werden. “ Son Hypothet nicht gesichert ist. Durch die Vebglichkecit der geben werden, mit dem praktischen Erwerbsleben mehr in Berührung herumreist und die Richter auf ihr Erholungsbedürfnis prüfts Sie Die für sie bestimmten Fonds ha en jetzt wesen liche Erhöhung . ine G wah de. Ah entetral. sptech Zedierung der Mieten und der Stundung der Hypothekenzinsen wird zu treten. 8 sehen, diese Praxis führt zu unhaltbaren Zuständen. Ich meine, die halten. Ob noch weiteres zu geschehen haben wird, kann ich heute nun festgestellt, zuerst von Gerschtsarzte gaceg Abg. Viereck (freikonf); Bei der Ausbildung der Juristen den Erwerber am schwersten geschädigt; er muß für längere Zeit Justizminister Dr Beseler: ganze Verfügung beruht auf einem Versehen, und ich wünsche, daß nicht sagen. Den Unterbeamten gegenüber nehme ich eine wohl- kollegium, der Angeklagte sei nach wie vor verhandlungsunfaͤhig. büͤfen wir es nicht mehr auf eine weltfremde theoretische Ausbildun 1 die Zinsen zahlen, hat aber keine Mietseinnahmen. Reichsge⸗ 88 5 1“ sie möglichst bald wieder in den Orkus verschwindet. Die Stellen⸗ wollende Stellung ein und habe sie während meiner ganzen Dienstzett Aber man ging weiter. Man wollte die höchste Autorität in ankommen lassen, sondern ihre Ziele müssen erweitert werden, 8 9 8 ich mößten ähnliche Einrichtungen getroffen werden, wie bei Meine Herren! Ich möchte zunächst einen kleinen tatsächlichen vermehrung im neuen Etat begrüßen wir mit Freuden. Ein Teil der üb 1. — icht so erfolgt dizinischen Sachen hören und fragte bei der Wissenschaftlichen möchte in dieser Beziehung vier Gesichtspunkte aufstellen. Die jungen 98 andschaften. Was unsere Strafrechtzpflege betrifft, o Irrtum berichtigen, der dem Herrn Abgeordneten Boisly untergelaufen neuen Landtichterstellen ist nötig geworden, um die Referendare eingenommen. Wenn hier und da die Zuwendungen nicht so erfolg medizinisch — 8 8 8 Juristen sollen lernen; 1. das geltende Recht in seiner eschichtliche wird die preußische Justiz niemals von dem Grundsatz abweichen, 8 111“

euen Landrich s g g 1 f es t icht ausgeschlossen, es sei vielleicht Juris — 9 gesch chen 3 8 1 ist. Ich habe nicht gesagt, daß für die Vortragskurse, die bei einzelnen besser beaufsichtigen zu können, andererseits wird aber durch sind, wie man es hätte wünschen können, so ist, wie ja bereits er⸗ Deputation an. Die sagte, es sei n ausgeschlossen, 8 Entwickelung zu erfassen, 2. das wirtschaftliche Leben, insbesondere daß in Zweiselsfällen eine Freisprechung erfolgen muß. Unsere 8 9 vElagu, daes h EEE11ö1“ die Stellenvermehrung auch eine Entlastung der Richter erreicht. wähnt ist, Abhilfe geschaffen worden, sowett es in meinen Kräften möglich, daß der Angeklagte verhandlungsfähig ser Pa wurde das Erwerbsleben, 3. die Rechtsprechung der wirtschaftlichen Ent⸗ Fresepalisat hat einen erschreckenden Umfang angenommen; im Oberlandesgerichten eingeführt sind, gar keine staatlichen Mittel auf⸗ Daß die Ausbildung der jungen Jurtsten vertieft und vervollkommnet steht. Der Unterstützungsfonds wird jetzt erhöht werden, und ich alsbald, es war im Jahre 1909, ein neuer Termin angesetzt. Dieser wickelung anzupassen, 4 die soziale Aufgabe der Fürsorge für die usschnitt hat sich jede zwölfte Person einez Vergehens gegen gewendet wären, sondern ich habe nur gesagt: es ist noch nicht in weitem wird, dafür können wir unsere Anerkennung der Justizverwaltung nicht 8 6 t 8 1 88 † hi eüen daß den .“ in] Termin wurde abgehalten, der Angeklagte brach aber alsdann unter den Schwächeren sinnig zu erfassen. Man sollte die jungen Juristen die I gcesete schncos. gemacht. “ “ Maße geschehen. Tatsächlich sind in einigen Fällen bereits Mittel gewährt, versagen. Wenn das Studium beretts vertzeft wird, kann man auch werde gern bereit sein, darauf hinzuwirken, d Reihenfolge ihres Studiums selbst wählen lassen. Ferner mössen seitigen suchen⸗ chägigen ““ mässen, “ um ein Honorar autzusetzen für die Vorträge, die 3 B. hier beim Kammer⸗

24 8 ände Aerzte so vollständig zusammen, daß er unfähig war, zu 1 g 1

mehr Ansprüche an das Referendareramen stellen, und trotzdem wird etwaigen Notlagen nach allen Kräften geholfen wird. Händen der Aerz . 1 ich unsere Hochschulen auch damit Ffassen, nicht nur Vor⸗ chen. n G — ; 1 1 b 2. 8 der Prozentsatz der Purchfahenden nicht mehr so groß fein. Die 8 Gerichtsvollzieber, welche früher in einer Stelle zweiter folgen, und vielleicht nicht einmal mehr wissen konnte, was um ihn sch halten zu lassen, sondern die jungen S müßten den Zwang für die Staatsanwaltschaft, jeden einzelnen zu ihrer Kenntnis gericht und auch beim Oberlandesgericht in Naumburg eingerichtet sind. Referendare werden einem Richter zur Ausbildung überwiesen, aber .* res Besoldungsdienstalter. vorging. Die anwesenden sechs Aerzte, darunter auch ein Mitglied ach zur Mitubeit herangezogen werden. Auf diesem Gebiete ist Peefese Sn zu verfolgen, einschränken müssen auf die Verbrechen. Wenn die Mittel es gestatten, bin ich gern bereit, weitere Beihilfen der Richter kann einem Referendar kaum eine größere Arbeit über.] Klasse angestellt waren, wünschen “ der Wissenschaftlichen Deputation, erklärten, es sei unmöglich, daß jn eine erfreuliche Wendung zum Besseren in den letzten Jahr⸗ un s hen, durch die die Allgemeinheit betroffen wird. zu gewähren, und ich hoffe, daß das der Fall sein wird.

tragen, weil er Gefahr läuft, daß er kurz vor dem Ablaufe der be⸗ Darüber wird bei der eingereichten Petition näͤher zu verhandeln sein. 1geg 8 8 it perhandelt merde. Die Situatian war sehnten durch die Einführung seminaristischer Uebungen eingetreten. Freiheitsstrafen sind zurückgegangen. Cs ist in der Tat fraalich, Der Herr Vorredner hat auf die Internierung der Irren ver⸗ treffenden Frist nicht mehr in der Lage ist, die Arbeit zu korri Wegen der Organisation des Gerichtsvollzieherwesens überhaupt ist mit dem Angeklagten weiter verha 1 9 Das Repetitorwesen wird sich nicht entbehren lassen, solange die Vor⸗ ob unser Strafgesetz ausreicht, um eine Besserung zu erzielen. Von Wohf mr. I;. c—

gieren. Im Interesse der Referendare würde es liegen, die Fristen “ Jah 8. eine Denkschrift Hon der Regierung vorgelegt worden. dieselbe wie im Jahre 1908, das Gericht konnte die Verhandlung trige der Professoren im allgemeinen theoretisch gehalten sind. Es den im Jahre 1910 Verurteilten waren fast die Hälfte schon vor⸗ wiesen, die sich gegen das Wohl ihrer Mitmenschen vergehen. Ja, ausreichend zu bemessen, und das muß bei der Reichsgesetzgebung vor vier Jahren 8 83 es Ich h be keine nicht zu Ende bringen und mußte sich vertagen. 1 wire vielleicht möglich, daß man die Wiederholung in die Hände von 89 Daraus ergibt sich mit Deutlichkeit, daß es mit der Besserung meine Herren, diese Personen fallen gar nicht in den Bereich beachtet werden. Die Justizbeamten, müͤssen den Verwaltungs⸗ Seitdem haben sich die Verhältnisse nicht geändert. Ich habe kei 8 ist alliaͤhrlich wiederholt eine Untersuchung angeordnet Asessoren legt, welche später Privatdozenten werden wollen. Man 5 das Strafgefetz schwach bestellt ist. Die vorhandenen Einzel⸗ der Strafrechtspflege; wenn jemand irre ist, so kann er nicht heamten gleichgestellt werden. Die Richter, die an Fürsorgeerzjehungs⸗ Veranlassung, irgend etwas anderes anzuregen oder anzuordnen, als Seitdem ist alljährlich wiederh Kranken bestellt sei müßte bei der Wahl der Professoren mehr Gewicht auf ihre Fähigkeit, ze 88 reichen nicht aus. Wir sollten dafür sorgen, daß die Straf⸗ strafrechtlich verfolgt werden, viele Irre müssen sogar, weil der Straf kursen teilnehmen, erhalten keine Entschädigung, die Verwal⸗ die Bestimmungen jetzt vorschreiben, es sei denn, daß mir weitere worden, wie es mit dem Gesundheitszustande des Kranken beste kei. zu unterrichten, als auf ihre Gelehrsamkeit legen. Die Prüfung muß rich er den Staspollzug in den Gefängnissen, die dem Minister des vollzug gegen sie nicht durch efübri wer 6 der Strafhaft tungsbeamten erhalten sie. Die Richter muüssen aber über die Detaits mitgeteilt würden inwiefern neue Beschwerden zutage ge⸗ Im letzten halben Jahre sind zwei Untersuchungen gewesen. Es sind streng sein, sie soll nachweisen, daß der E aminand die Fähigkeit hat, 1 ei tshen besser kennen lernen. Es muß mehr Gewicht üg geg gefü d „ aus der Strafhaf Praxis der Fürsorgeerziehung unterrichtet sein. Was die Anstellung. Details mitgete 8 Gerichtsärzte hinausgefahren — ich glaube, immer verschiedene; aber logisch zu denken. Derjenige, welcher ohne inneren Beruf und Be⸗ vesan gesR. wesrpen. das die Gefangenen durch den Strafvonzug ge⸗ entlassen werden. Dann Vorsorge zu treffen, daß sie richtig interniert der Juriften bettifft, so erkenne ich das Bestreben der Justiver. treten wären. G hdescheht bart fähigung sich dem juristischen Studium widmet, kann in der juristischen bessert werden. Dazu ist erforderlich, daß sie mit geeigneten Arbeiten werden, um nicht weiteren Schaden anzurichten, ist nicht Sache der waltung an, daß sie nur die besten Kräfte anstellen will, aber es besteht Was die Vertreter der Richter anlangt, so ist diese vielleicht ist auch der eine oder der andere wiederholt dort gewes . Karriere nicht vorwärts kommen. Man sollte diejenigen, welche zwar mit beschäftigt werden. Man wiro die Gefangenen zunächst die Justizverwaltung. Die große Wichtigkeit der Frage verkenne ich 85 Gefahr, daß die zurückgewiesenen Assessoren sich der ““ wesentlich in die Hände der Oberlandesgerichtspräsidenten gelegt. Ich sie haben die eingehendsten körperlichen Frlgezen. Fahtgecten. ghe ahtt Flei sich in das iuristsche Studium Schwere H“ 8 28 “ 8 keineswegs. Aber ich bezweifle nicht daß die zuständigen Ressorts die schaft zuwenden, und daß in diesen Stand nicht geeignete Elemente „ 1 ehr d 8 n Gutachten, was für die jetzige Zeit eingearbeitet haben, bei der Prüfung nicht zurü weisen, wei 6 rsetze issen. Leite afan mu es . eifle 3 1

zuwend d daß jesen Stand nicht geeignete bin nicht der Meinung, daß man damit gar zu sehr kargen soll; aber und ich kann aus dem letzten Gutachten, 1 vir in der Proxis mmit durchscent g. nicht 3 weil die Vergangenheit der Gefangenen besser kennen, Zum Schutz gegen Sache dauernd im Auge behalten.

hineinkommen. Es muß deshalb in einem mögli st frühzeitigen 1““ 8 1 8 — ttlichen, aber fleißigen Beamten gute b 1 2 ber 6 4 b de 1 glichf zeitig anderseits ist es auch nicht angängig, bei ganz kurzen vorübergehenden maßgebend ist, folgendes mitteilen: Erfahrungen gei slvGanr e I 81 b8 Referen gane eistesk anke Verbrecher wäre es vielleicht empfehlenswert, diese Ver⸗ Herr Abg. Viereck hat darauf hingewiesen, daß das Strafrecht

Stadium der Ausbildung entschieden werden, ob jemand die Beamten⸗ 1 — 818 8 gem 1 1 94. 3 3 8 1 quglifikation hat; je heshee ge erfährt, daß er sich nicht eignet, desto BBehinderungen einzelner Richter alsbald einen Vertreter zu bestellen. „Der ursprüngliche Befund, soweit er die Arterienverkalkung den Gerichtsschreiberdienst näher kennen lernen. Der Referendar muß brecher in Arbeitskolonien unterzubringen. Noch besser wäre es viel⸗ bei den jetzt einzurichtenden Kursen genügend berücksichtigt werden besser ist es für ihn selbst. Das Assessorexamen allein kann nicht dafür Sowelt ich übersehen kann, werden die Verhältnisse auch in der und die Herzanfälle betraf, hat sich in nichts gebessert. Die Herz⸗ fähig sein, eine Gerichtsschreiberei selbständig zu verwalten. Der leicht, zwenn man dem System der Verschickung näher treten würde. möge. S. ütteil 8 d über das Strafrecht Vortra maßgebend sein, ein Urteil zu fällen, es muß wenigstens jedem Assessor eine Praris im allgemeinen richtig abgewogen. Während der Ferienzeit schwäche des Fürsten war derartig hochgradig, daß eine eingehende Referendar wird bei einem kleinen Gericht mehr lernen als bei einem Der öffentlichen Fürsorge sollten nur diejenigen anvertraut wecden, die moge. Ich kann mitteilen, 1 aß auch über das S rafrecht orträge Bewährungsfrist gestellt werden, um zeigen zu können, daß er sich eignet. 1“ hr Vertreter bestellt als Unterredung, die bei früheren Untersuchungen — um seine Kräfte zu großen Gericht. Im allgemeinen muß die praktische Ausbildung in auch wirklich besserungsfähig sind. Ich hoffe, daß der schwere fär die künftigen Sommerkurse in Aussicht genommen sind. Die Beförderungsverhältnisse erregen vielfach Mißmut und Unzu⸗ werben jetzt auf meine Anreaung erheblich mehr Vertreter beste 1 ““ Stunde ausgedehnt wurde, nicht den Vordergrund gestellt werden. Die Seminare sind vorzugsweise Scchaden, der durch die zunehmende Kriminalität entsteht, sich in Zu⸗ Derselbe Herr Abgeordnete hat mit Recht betont, daß es sehr friedenheit, und Mißmut und Unzufriedenheit sind am allerwenigsten in früheren Zeiten. (Abg. Witzmann: Bravo!) . b prüfen — oft fast bis zu einer Stunde ausgedehnt wurde, geeignet, die Lücken in der Ausbildung des Referendars auszufüllen. kunft verringert. wünschenswert wäre, für die Amtsrichter in entlegenen Orten zu ihn berufs 8 Ich billige Daß bei der Abordnung zu Fürsorgeerziehungskursen die möglich war. 1 Auch me hen Besichtigungen Pon gewerblichen Anlagen unter fach⸗ Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Wie der Vorredner, so wünsche sorgen, sodaß sie da ein erträgliches Leben führen können, indem man durchaus den Grundsatz die Tüchtigsten zu fördern, aber es darf auch richterlichen Beamten niemals eine Beihilfe bekämen, trifft nicht zu. Wir müssen unter Berücksichtigung aller Momente unser Gut-. kundiger Leitung stattfinden. Ich bitte den Minister, daß er die Ge⸗ auch ich, daß die Staatsanwälte mit der Verfolgung von Vergehen .“ ees 1 1 nicht die Anetennität ganz außer acht gelassen werden. Ein jüngerer 8 8— 8 wclleban⸗ richte veranlaßt, daß unbesoldete Assessoren mit Sachen beschäftigt, von Amts wegen nur dann einschreiten sollen, wenn es im öffentlichen ihnen eine angemessene Wohnung bereitet. Die Justizverwaltung zum Präsidenten beförderter Rich er kommt doch immer in eine Wir baben auch in solchen Fällen Be dilfen 8JbS 8 ; 1 jt; it und in den nächsten Monaten werden, die wirklich Anforderungen an ihr zuristisches Können Interesse liegt, eventuell muß dies durch eine Aenderung der Gesetz⸗ ist stets darauf bedacht, nach ihren Kräften dahin zu schwierige Lage, wenn er einem Kollegium von älteren Richtern präsi⸗ Dann hat sich der Herr Abg. Zimmer des längeren über die 8 1) Der Angeklagte ist zurzei Hnß auch in den nachsten Mot stellen, z. B. töanen die Assessoren bei, Zivilprozessen ver⸗ gebung geschehen. Auch ich bin der Ansicht, daß alles angewendet wirken, daß dem entsprochen wird, und namentlich im Osten dieren soll. Es wird ja schwer sein, etwas daran zu ändern, aber Anstellungsverhältnisse ausgesprochen. Meine Herren, darüber nicht im stande, als Angeklagter täglich eine Reihe von Stunden 8 wendet werden, die ja täglich neue Schwierigkeiten bringen. werden muß, um eine Besserung der Gefangenen herbeizuführen. sind auch in den letzten Jah 1 Reihe Richterdienf man würde es im Lande nicht verstehen, wenn wir dazu schweigen würden. habe ich auch bereits nicht nur einmal, sondern wiederholt gesprochen, und im ganzen mehrere Wochen hindurch der Hauptverhandlung 1 Für 88 Anstellungsverhältnisse darf nicht allein die Prüfung maß⸗ Bei der Erteilung von Urlaub an die Richter müssen die Bedürfnisse Se 8n t “ “ Fe..es ichterdienst⸗

Justizminister Dr. Beseler: j und nach den Grundsätzen, die ich damals aufgestellt habe, wird vor dem Schwurgerichte beizuwohnen, und zwar einer Verhandlung, sch der Aheglondeen 2 nnus anch in Beheach D ansenfcaftnaer 1ö1““ gewahrt wegden. Ich bitte den Minister, geamt worden. In diesem Besteehhe..

Jus Dr. . 18 L „ 8 b — — . schaftlichen zu erwägen, ob ni wie in anderen Ländern, in H g, 7.

Meine Herren! Ich moöchte die Anfragen und Anregungen der noch heutigen Tages verfahren. Diese Grundsätze haben hier im bei welcher ihm große seelische Erregungen nicht erspart bleiben Fattbildungskurfe für die Assessoren müssen in weiterem Maße ein⸗ zie Borstzenden der Handelskaauee 28 dandeerchessheniires Herr Abg. Viereck hat auch darauf verwiesen, daß gerade zu den beiden Herren Vorredner gleich jetzt beantworten. Sowohl der Herr hohen Hause keinen Widerspruch, sondern, soviel ich mich erinnere, ve. Anenkazte it aict heftzätes d5 Westz ris ait vict vüe wechene Her ees⸗ des-d, Sseafsgrast sasppende 8 Ehuß “ würde 88 Sessstent 2* Handelskammern kurzen Kursen, von denen die Rede war am besten diejenigen Richter

KMer 8 ““ 89 2 3 eitj 8 fund 9 ätze 2 r Angeklagte ist ni⸗ aftfahi⸗ A efängni⸗ ni 88 8 — 5 8 m alistik, m en in⸗ iel nützlicher wirken önnen, indem ie Han 8 c d 8 8 2 der .

Abg. Mever (Tilsit) als auch der Herr Abg. Dr. Zimmer sind auf allseitige Zustimmung gefunden. Daß, wenn man diese Grundsütze ) De geklag hig, 9 wendungen der Unzurechnungsfähigkeit und der Kriminalpsychologie den Gerichten in engerem Zusammenhang eben dergende mit

die Beurlaubung der richterlichen Beamten zurückgekommen. Ich habe in der Kommission meine Auffassung darüber dargelegt und habe heute

gehört, daß sie Zustimmung findet. Es handelt sich also nur darum, einzig der Gedanke leitend gewesen, das zu tun, was der Staat als 8 ben. A 1 ts . F he Bebagen “ “ ““ 3) D d ähigkeit muß mit voller räge gehalten werden, und ich unterstütze die Anregung, hbei den sich nach best Wi Gewissen bemühe 8 u ff 8 8a Verfügung, auf die der Herr Abg. Dr. Zimmer verwiesen hat. notwendig erfordert. b e. älle B 88 8 „ 8 Bechen dköynasftz athit i Amts⸗ und den Landgerichten Vorträge ber das Wassetreche das ch n. Feer nn⸗ TE“ Segc 20 Uräch. kommen mit besonderer Freude zu den Kursen und werden auch be⸗ zu Deutungen geführt hat, die mit dieser meiner jetzt ausgesprochenen 1 Nun bat der Herr Abgeordnete eine ganze Reihe von Fäl en gn⸗ Mg. estimmt heit verneint werden. “ Intersu 1 schwer zu lesen ist, zu halten. Bei der großen Zahl der Assessoren bei den Streikunruhen hätten schärfer sein können, und daß man sonders gern dazu auserwählt. uffassung nicht übereinstimmen. Ich habe mir die Verfügung darauf geführt, wo junge Herren in Stellen gekommen wären, die eigentlich ist das Ergebnis der letzten amtzsärztlichen Un ersuchung. Fünmn nicht alle Bewerber untergebracht werden, und wenn die es der Krone hälte überlassen sollen, in gewissen Fällen die Wenn es als Uebelstand bezeichnet worden ist, daß so viele Be⸗ in hnochmals angesehen und muß sagen, daß, wer sie in Ruhe durch⸗ älteren zukämen. Demgegenüber betone ich nochmals, daß bei den Natürlich habe ich gar keine Macht, zu sagen, was nun geschehen soll; 8 de teverwaltang die Auswahl hat, wird sie sich nicht die Minder⸗ Urteile zu mildern. Im Gegensatz zu einem der Vorredner muß strafungen eintreten, so liegt das an der Gese geban und 1 iest, m 1 E t ichti llenbesetzungen stets in erster Linie gefragt wird: welche Leistungen denn die Sache schwebt beim Gericht. Was das Gericht tun wird, igen aussuchen. Es muß den Bewerbern möglichst früh eröffnet ich feststellen, daß die Kammern für Handelssachen sich bestens .,111 ex leheseehe ö“ b 116161646““ — gese- lch für das Amt 8— in F kommt? Und kann ich nicht sagen, jedenfalls es nicht beeinflussen. Das Gericht Fenden daß sie keine Aussicht haben, damit sie in möglichst jungen bewährt haben, und daß eine Beteiligung des Laicnelementes an der Bestimmungen über die Strafverfolgung, und wie ich von stellt habe. id erforderli ür das Amt, das in Frage kommt: 1 1“ ““ 8 ahren sich einem andern Beruf zuwenden können. Ich möchte Rechtspflege vns uim Se e F.=r2ns Fij 1 justizverwaltungswegen da ei if e. i un tlich Der Gedanke, der dieser Verfügung zugrunde liegt, ist unbestreit⸗ ich habe schon der Kommission gesagt, daß, wenn hier und wird zu entscheiden haben, wann der Termin wieder abgehalten werden meeblen⸗ möglichst jeden Assessor zuerst bei einem — Amts⸗ hec he 11“ adach der 8 G habe nicht 8ee. L Neexg- bar richtig. Im Laufe der Jahre stellt sich hier und da heraus, daß da, keineswegs regelmäßig, in große Orte jüngere Beamte kann und soll. Füttg engusgelen, venit üb 18. Verantwortung, sowie die größten Obiektivität befleißigen, Die Anwälte müssen gewiß mit⸗ nicht absolut nötig ist, zu schaffen; denn es 1* ö⸗ der eine oder andere richterliche Beamte, so hoch auch sonst seine Ver⸗ berufen werden, dies seinen guten Grund hat. Es sind in diesen Ich glaube, daß diese Ausführungen doch darlegen, daß von seiten das Leben ene mreen Arbeit 1 hessen. de eis negeft ess ea ,e Aber Tee sich bnae anderen Wegen das Nötige xras dienste sein mögen, doch nicht mehr seinen Dienst voll versehen kann, großen Orten sicherlich die Richter ebenso eifrig bemüht, ihre Pflicht des Gerichts alles geschehen ist, um die Sache zum Abschluß zu besser schätzen lernen, und diese Erfahrungen begleiten ihn durch Wäͤhrheit entspricht, E Se e Das in “ läßt. Wenn also jetzt so viele Bestrafungen erfolgen weil er durch Alter oder Krankheit perhindert ist, seine volle Arbeits⸗ zu tun, wie anderswo; aber gerade an diesen großen Gerichten sind bringen. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, daß ich mich auf diese sein ganzes Leben. Ich möchte die sieben Jahre meiner Amtstätigkeit Stellung als Verteidiger nicht vereinbar. Der Anwalt muß die so liegt das nicht an der Justizverwaltung. Es eses ja richtig 9; kraft wie früher zu entfalten. Wenn das in dem Maße zunimmt, vielfach Richter von höherem Lebensalter und von schwächlicher Ge⸗ Mitteilungen über den Prozeß beschränken darf; auf die Sache selbst vüenem Füa ütsgerchh br deet . mit der Be⸗ Interessen seiner Partei wahrnehmen mit allen ihm zu Gebote stehenden was der Herr Abgeordnete Rarzeg bat daß in dieser Hinsicht vielleicht daß dauernd und immer wieder Vertretung nötig wird, so muß die sundheit, die nicht mehr imstande sind, den an sie herantretenden An⸗ einzugehen, wird von mir nicht erwartet, dazu wäre ich auch garnicht gesucht, aber g” hnttt dene Sseane Eö111“ Eüe⸗ Prerd c9a nuß, 5 ni Beeehen 8. durch vorkehrende Maßnahmen der Erziehnng bee des Unterrichts s 2 8 22 8 — 7 21 2 8 ; 8 8 ““ 2 9 b 141G 8 Vaß 8 Ddp englaubiger 1 3 8 Re-; 2 Iustizverwaltung einschreiten, um klare Zustände zu schaffen. Denn forderungen Genüge zu tun, und darum müssen dorthin auch einzelne berechtigt. (Bravo! rechts.) ei der Neubesetzung jüngere Kräfte vorgezogen werden, die nicht Stundung von Hypothekenzinsen und die Abtretnas der Mieten vieles geschehen könnte. Gewiß würde ich es mit Freuden begrüßen, wenn der Richter immer wieder seinen Dienst nicht verrichten kann jüngere Kräfte berufen werden, die nötigenfalls eintreten können und Abg. Boisly (nl.): Ich glaube, daß es nicht richtig ist, daß 8 ge Pensum leisten, sondern auch für die älteren Herren bitte ich den Minister, zu erwägen, ob er nicht seinerseits wenn sich auf diesem Wege die Zahl der Bestrafungen mildern Üeße. und immer wieder Vertretung erfolgen muß, so stört das nicht bloß auch einmal mehr leisten müssen, als im Durchschnitt verlangt wird. die Steigerung der Einnahmen auf das neue Gerichtskostengesetz zurück. ni 85 6 nspringen können, liegt im staatlichen Interesse und kann die Initiative ergreifen wolle durch seine Stimme im Bundes⸗ Herr Abg. Viereck wie Herr Abg Cassel haben auf * den einbeitlichen Gang der Rechtspflege, sondern es kommt schließlich, Zu diesem Zwecke werden hervorragend tüchtige Assessoren — aber zuführen ist. Wir hätten sicherlich auch ohne das neue Gesetz größere Allerzigegenstand eines Angrisss auf die Justizverwaltung sein. rat. Denn wenn es auch viel Mißstände im wirtschaftlichen Leben Mißfts E1“ ees. asae ü8 8 . exge aicg ene g vas gc. xe-gg. 88 junge, wie der Herr Abgeordnete zu meinen scheint 8, Einnahmen erzielt. Die Verschleppung der Prozesse muß nach Mög. füngetervg,stetzin Richterkreisen Mißstimmung über die Bevorzugung gibi, die durch gesetzliche Bestimmung nicht beseitigt werden koͤnnen, so Pöthimnde venviesen, die dadurch entstehen, daß durch die dahin, daß mehr durch Vertreter gearbeitet wird als durch den keineswegs ganz junge, wie 1 1 den lichkeit eingeschränkt werden. Gegen geisteskranke Verbrecher muß die leneen Assessoren vorhanden; aber wenn man die Assessoren erst an handelt es sich doch hier um die Abstellung eines Mißstandes, Verfügungen über die Mietzinsen diese für zwei Quartale Richter selbst. (Sehr richtig!) Ein solcher Richter kann dann die sich in der Praxis bewährt haben, die auch keineswegs Be en Oeffentlichkeit unbedingt geschützt werden. Es sind mir viele Fälle d leinen Amtsgerichten anstellt, wird man die tüchtigeren Richter der für das wirtschaftliche Leben von größter Bedeutung ist. dem Zugriff der Hypothekengläubiger entzogen werden können. schließlich nicht mehr als voll dienstfähig angesehen werden, und es Prädikaten in ihrem Examen, sondern auf Grund ihrer Leistungen bekannt, wo Verbrecher 3⸗ bis 4mal in Frrenanstalten gewesen Fehesfen können, denn man wird die Tüchtigkeit eines jungen Mit den Verfügungen des Ministers vom Jahre 1912 bezüglich Ich verkenne das Gewicht dieser Gründe nicht. Der Herr Staats ist gewiß Aufgabe der Justizverwaltung, dann zu fragen, ob es nicht nach ihrem Examen eingeschätzt werden, für diese Stellen ausgewählt. und dann von neuem auf das Publikum losgelassen worden sind. einem besser erkennen, wenn er selbständig arbeitet, als wenn er an der Gestaltung des Studienganges der jungen Juristen, bezüglich . eae g.n e “ 82 derea⸗ 8 raoxFgaias S=N aki ee.g gge;. Das bewa 8 durchaus Auf diesem Gebiete muß etwas getan werden. Wir können nicht wern größeren Gericht mit dem Bewußtsein, danach eingeschätzt zu der Beschäftigung der Referendare und der Urlaubsbewilligungen sekretär des Reichsiustizamts hat bereits erklärt, daß auch von ihm richtiger ist, wenn der Richter sich in den Ruhestand zurück⸗ ö- währt sich dur aus. 1 “ kollegialische- auf die neue Strafproneordnung warten. Es wird noch mindestens ledi lch alle Krafte anspannt und mehr tut, als normal ist. Daß kann ich mich im allgemeinen einverstanden erklären. Es ist diese Frage näher geprüft werden solle. Ich werde das ebenfalls tun, zicht. Wenn Herr Abg. Dr. Zimmer hervorgehoben hat, die Ich glaube auch nicht, daß das auf das “ sche 10 Jahre dauern. uch bin ich dafür, daß die Roheitsdelikte Auc r. dienstliche Interesse maßgebend ist, kann ich nur billigen. hier gerügt worden, daß trotz der Verfügung, die den Studierenden und es wird sich dann fragen, oh und wie die Gesebsgebung hier ein Richter täten doch mit aler Kraft ihren Dienst, so habe ich Verhältnis der Richter Einfluß haben kann. (Widerspruch.) schärfer bestraft werden. Wenn die Richter gsger as. 8 tet zaegarderuug darf dasgdhaach lolßer, ob die Hersönsch das Recht gibt, die Reiben olge ihrer Vorlesungen selbst zu bestimmen, schreiten muß “ 2 8 ge I — volleai J ühen zzaut das T aßt, aber nicht bloß na em Dienstalter. Ferner p verschie iversitä Ratschläge verden, i — an — Pere 2* e⸗ ve r p “ “ 2 Ar 18 veegnabehech danmn S sc. meht, bemnben, die müct ch um Vermehrung der Dienstwobnungen bichen. vena seles venntenfgscedrhe EE“ Rirdfiche bes. 5 Dasselbe gilt von der Frage der Amortisatio nshypotheke Gebiete gehen sehr weit zurück, und ich habe niemals etwas anderes] kann et doch ebenso gut mitarbeiten wie ein “ 1 reichsgerichtlichen Entscheidungen nicht als Entscheidungen von Vor⸗ sin, wo man sich kaum wohl fühlen kann, wird ein Richter Schwierigkeit des Studiums kann den jungen Juristen ein solcher Rat für die Spa rkassen, die Herr Abg. Vtereck angeregt hat. gefunden, als daß der Richterstand mit der größten Anstrengung und Ansicht, von den anderen Kollegen von vornherein als die nicht richtige gesetzten betrachten. In den Urteilen müssen wissenschaftliche Aus⸗ Richtinger bleiben, wenn er eine gute Dienstwohnung hat. Die nur wertvoll sein. Ich halte es für richtig, daß mit dem Studium Der Herr Ahg. Cassel hat darauf hingewiesen daß die Vor⸗ Sorngfalt seine Arbeiten versieht. Und wir sind mit Recht stolz dar⸗ bekämpft werden müßte. Ich weiß sehr viele Fälle, in denen drücke nach Möglichkeit vermieden werden. Bei den Beratungen ne der Verfügung des Minlsters über den Urlaub ist des Systems des römischen Rechts begonnen wird, da man sihen de fir Harbein 1 B d 28. t f, daß es so ist. Ich verstehe nicht, wie man vermuten kann daß vollkommenes Einvernehmen herrscht. Ich habe nie wahrgenommen, mögen ja solche Ausdrücke angewandt werden, aber die Urteile müssen — ge ch’weckmäßig. Wenn längerer Erholungsurlaub wiederholt nur so das geltende Recht richtig erfassen kann. In einer Ver⸗ 8 1 4 Landelsfachen doch mohl a 115 det hätte. daß d Gegensätze auf kollegialem Gebiete entstanden. Ich glaube so beschaffen sein, daß auch der Laie sie voll und jens verstehen — geseßte mt wird, so muß der einzelne Fall geprüft werden, der Vor⸗ fügung vom 3. Juni 1912 heißt es: es muß den Studierenden volle verdienten, die Stellung der Landgerichtsdirektoren zu erhalten. Meine sich irgend wo eine andere Ansicht gebilde haͤtte. ..““ egensätze auf kolleg . 8 ö — kann. Wer den Staat in Anspruch nimmt, um Recht zu erhalten, Stadiu ird im großen und ganzen immer ermessen können, in welchem Studienfreiheit gelassen werden. Aber diese Verfügung steht doch Herren, es ist ja ganz richtig, daß diese Vorsitzenden Sachen zu be⸗ Abg. Mever hat gefragt, wie es mit den Notaren stehe, die jedenfalls — und mir ist das von vielen Seiten bestätigt —, dieser hat auch die unbedingte Verpflichtung, dem Richter die völlige bolt n eder Arbeitsfähigkeit ein Richter ist. Wenn ein Richter wieder⸗ mit einer Verfügung vom Jahre 1904 im Widerspruch, wonach der Vor. arbeiten haben, die denen der Zivilkammern an Schwierigketten keines⸗ lebdiglich Notare sind. Ich kann darauf erwidern, daß jetzt außer⸗ Weg ist der richtige, und die Befürchtungen, die der Herr Abgeordnete Wahrheit vorzutragen. Ich halte auch die Anwälte für verpflichtet, stir aus pannt, und sich dies Jahr für Jahr wiederholt, so sitzende der Prüfungksommission befugt ist, einen Studierendeen von der wegs nachstehen. Ich spreche dier aus eigener Erfahrung. Fine

; 92 . 2 f irke sie ni s en die Geschäftsbetrieb und schädigt die Rechtspfle D Pru zurückꝛuweisen, we sein Stude 8 8 Eün a. Frs. 94 g rheints 32 fo gge t, teile ich nicht. auf ihre Parteien einzuwirken, daß sie nichts verschweigen, sondern zbe d schädigt die Rechtspflege. enn Prüfung zurückzuweisen, wenn er sein Studium nach den vor⸗ ene 1ea. e 8 b 8 - halb des frühenen Geltungsberrichs des rheinischen Rechts lche ausgesprochen hat, teile ich Warrbeit saer. hhas win e. Strasptozessen sehr anderen Richter kommt eine neue Anschauung in das gelegten Zeugnissen so wenig methodisch eingerichtet dat, daß ein ersten Kammern für Handelssachen, die in Preußen errichtet worden

2 4 . 8 b. . b 2 289 *X½ 4 6 5 1 88 R ter 8 4 1 ₰ J . . 8 — „ 8 82* 2 2 8

Stellen eingerichtet worden find, natürlich nur in großen Städten. Der Herr Abgeordnete meint, einzelne Fahrgänge wären bei der 9 8 D' „ 4 g e tsle rer, daß der An⸗ w 0 8 ium. Wenn darauf in ewirkt wird, daß d 5 en, 5 af 5 S 5 8 wäührleiste 8 8 VB 5 zende 8 8 Pie Einrichtung hat sich sehr gut bewährt; weil dadurch die Möglich. Beförderung ganz übergangen worden; das trifft nicht zu. Ich walf henselce Fernen auhiate b Uneilczitn günstg unc n “ do angaszahthh sand in den degoesfindefne gi⸗ err vner edes. ach 8, . 88 Sgen 88 8.n d — Len FE n 8* P.- Lees a.I- keit, zum Notar zu gelangen, jederzeit gegeben ist. Im Durchschnitt habe hier eine Statistik, worin gerade die Jahre, auf die er, wie ich sind, ist nach meiner Ueberzeugung falsch. Ich bin deshalb au⸗ Für di mit dem Staatsinteresse gedient, und es ist keine Härte. Verfügung von 1904 nicht durch die vom Jahre 1912 Lufgehoben ist. wird. Aber Sie wollen doch b arsfaf naggenihgeaeg.rvns — 1 . 994, 1895 896, e fü Verne Parteien, wie dies in Oester⸗ dstereie, Erhaltung der kleinen Amtsgerichte sprechen icht hat doch diese letztere Verfüäaung einen großen Teik ihrer 2 dcd. Ader Sie wollen doch bedenken. daß es nur ein Keil der Au⸗ n 1 G en gewes in 3 1896, enthalten sind; dana nd ür verantwortliche Vernehmung der Parteien, sstoris . rb g. 89 sprechen nicht nur dann hat doch diese letztere Verfltaung einen roßen Teil ibrer Be⸗ Fe

Ii er Besshühtih mg bieser Notare vunchans angewessen gewesen, so⸗ 2e-e h,1VZ b 8 sec üblich ist. Denn die Parteien müssen gezwungen werden, Envrische ründe, sondern auch das Interesse der wirtschaftlichen deutung verloren 848 mich freue Kü der Minister mir gaben der Landgerichtsdirektoren ist. die Zidilkammergeschäfte zu daß ich Maube, daß diese Einrichtung, die sich ja in beschränkten von den im höberen Justizdienst “ gen die Wahrheit zu sagen, und müuͤssen auch bestraft werden, wenn sie Uülung der kleinen Städte. Die kleinen Städte sind fast überall darüber Auskunft gäbe. Unsere Universitäten sollen ihren wissenschaft⸗ leiten; sehr wichtig ist doch auch ihre Tätigkeit in Strafsachen. Gos Grenzen hült, richtig ist. gänge befördert 15,9 %, 18,3 und 17,6 7e. Pas ist eine ganze Reibe von di Ummalrbett sagen. Gegen eine allzu weitgehende Heranziehung 1 süeng begriffen, und wenn man ihnen nun noch die Behörden lichen Charakter nicht verlieren. Aber wir brauchen Krafte, die kann einer ein sehr guter Vorsitzender für Handelssachen sein und sich

Herr Abg. Meyer hat ferner gefragt, wie es mit der Gesetz⸗ Herren, die aus diesen Jahren befördert sind, und es ist noch keineswegs gesagt, des Laienelements muß jch energisch protestieren. Gerade bet ahl⸗ ljchädigt man ihre Existenz. Die Rechtspflege in Preußen das geeignete Lehrgeschick und die geeignete Lehrmethode haben. vielleicht doch zum Direktor cn St aft t 8 AlF

gebung wegen der Spionage stehe. Es ist ein Gesezentwurf daß nicht noch einzelne weitere Herren aus diesen Jahrgängen auf Kammern für Handelzsachen hat die Erfahrung gelehrt, daß Fha 1 Klass gemeinen so gut wie möglich. Selbst diejenigen, die Die Studierenden dürfen sich nicht lediglich passiy verhalten, sondern , Fqe; Seraffammmer vlcht eigen. öe egeae, Sedaah,. 8 8 blich Bess 11e. reiche Fehlurteile gefällt werden. Die Laien sind nicht so ri 1 seenjusttenlustiz, sprechen, geben zu, daß bewußt lein Richter es muß durch mündliche und schriftliche Uebungen die Sicherheit muß die Auswahl so erfolgen. daß der, welcher Direkdor in Borbereitunng, dessen Tendens dabin geht, die Strafen erheblich eförderung rechnen ⸗nnen, 1 aat und besonnen und daher nicht imstande, einer länoerbn. BFter. b Nütter de treibt. Wer überhaupt in der Seele eines gegeben werden, daß sie das Gehoͤrte wirklich verstanden haben. Das wird, allen Aufgaben, die ein Landgericht histet, gereaht zu Verschürsen. Angenblicklich kann ich icher die Sache weiter nichts Dann muß ich noch auf den Prozeß Eulenburg zurückkommen. schwierigen Verhandlung richtig zu folgen, wie ein erfahrener Rich 1 esen kann und das Pflichtbewußtsein kennt, kann Repetitorwesen hat in neuerer Zeit einen außerordentlich großen Um. werden kann. So kann ich dem nicht zustimmen, daß

Ich bin gern bereit, darüber zu sprechen, soweit es, mit Rücksicht zu dem Schluß kommen, daß der Richter einen fang angenommen. Cs muß von Grund auf eine Neuregelung des 1“ 82G “ . 1 macht nach dem Stande dessen, der vor ihm steht. Der juristischen Studiums auf den Universitäten erfolgen. Man veüs die im Prinziy jeder Vorsizende einer Kammer für Handelssachen

aggg * 4 3 4 für gewisse 1 af, daß es n schwebenden Prozeß handelt, möglich ist. 8 icht 8* 1 mms 8 ; Pam üst desaef Uüage wiefen worden, doß füur geuif Verbrechen, deronf, dsß &, , ½ 2 1908 die erste Verhandlung p 8 tsch sachgemäß und wird sich nicht davon abbringen zweite zuristische Prüfung, das Assessoreramen, nicht noch durch eine ohne we auch zum Direktor geeignet sei. die im hüöchsten Grade Unwillen bervorrufen mlsssen, strengere Ich erinnere daran, daß im Jahre 190 „ 8 8 er -- “ 8 ecch Die 2 rfe wegen des Culen zurgprozesses sind nicht zu. Klausurarbeit erschweren. Die Klagen über die Schwierigkeit einzelner Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, daß die Vorsihenden Strafoarten am Platze sein würden. Die Kommission zur Be⸗] Gericht in diesem Prozeß stattfand, Sie dauerte eine Reihe von 8 “ L1 hat gegen Culenburg sogar länger verhandelt, als 1 Themen bei den Pruͤfungen sind allgemein. Es sollten nur solche Fälle der Prüfung kommissic nen nicht mehr so eingreifen könnten

für einen Richter geeignet, ihn berufsfreudig zu erhalten.

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ausgewählt würden, die in abgelegenen Orten angestellt sind. Auch

38 1 ei inträchtigt fü imstand jenige⸗ tung dem Erkrankten zu teil ““ 8 — 8 ichten bevnxn 8 11.“ 8 konsequent durchführt, der eine oder andere sich beinträchtigt fühlen “ diejenige e “ bevingt berla t es vertraut sein. Der Assessor wird Gelegenheit haben, sich auf diesem nicht, daß unsere Richter in ihrer großen Gesamtheit weltfremd sind. — das geschieht schon; ich halte es für richtig, daß gerade die Richter, würde, darüber bin ich mir nie im Unklaren gewesen. Für mich ist werden zu lassen, wie sie die Krankheit unbedingt verlang Gebiete auszubilden. Auch die kürzeren Kurse haben segensreich Wenn man den Gerichtsverhandlungen beiwohnt, findet man aller⸗ die ziemlich auf sich selbst angewiesen in manchen Orten dahinleben

fordert. gewirkt. Auch über volkswirtschaftliche Angelegenbeiten müssen Vor⸗ dings einzelne solcher Fälle. Ich muß anerkennen, daß die Richter müssen, eine angemessene Anregung erhalten und gerade diese Richter

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