behörden über die Durchbringung erforderlich gewesen sind, und daß auch die Geldfrage mitspielt, die recht erheblich ist. Ich hoffe aber, daß die Schwierigkeiten, die vorliegen, überwunden werden und wünsche mit dem Herrn Abg. Delsor, daß wir bald in der Lage sein werden, den Betrieb zweigleisig zu führen.

Die Frage, die er aufwarf bezüglich der Vorenthaltung der Auslandszulage in Basel, kann sich doch auf die Reichs⸗ eisenbahnbeamten nicht beziehen; die Reichseisenbahnbeamten beziehen ja sämtlich ihre Landeszulage, die sie auch in Basel fortbeziehen. Herr Delsor hat wahrscheinlich andere Beamtengruppen im Sinne gehabt, aber nicht die der Reichseisenbahnen. (Zuruf von den Elsaß⸗ Lothringern: Doch, doch! Die Zollbeamten haben 180 ℳ Auslands⸗ zulage mehr!)

3 Ich darf noch einige Bemerkungen anschließen an die Aus⸗ führungen der Herren Vorredner, werde mich aber kurz fassen, da ein großer Teil dieser Ausführungen sich mit den Wünschen von Beamtengruppen befaßte, die ja nur gelöst und befriedigt werden könnten, wenn die jetzt geltende Besoldungsordnung geändert wird.

Der Herr Abg. Röser kam noch einmal auf die Frage der freien Arztwahl zurück. Er bekämpfte die Begründung, die ich gegen die freie Arztwahl gegeben habe. Die Verwaltung steht in dieser Frage durch⸗ aus auf dem Interessenstandpunkt, auf dem Standpunkte ihres eigenen Interesses: sie wünscht, Aerzte zu haben, die auch darauf Rücksicht nehmen, daß die Angestellten, die wir ihnen anvertrauen, nach ganz gewissen Gesichtspunkten, nämlich ob sie den Anforderungen des Eisenbahndienstes entsprechen und entsprechen können, behandelt werden. Das ist ein einseitiges Interesse, das gebe ich zu. Der Herr Abg. Röser betont das gegenteilige Interesse, daß der Angestellte den Wunsch hat, wie ja jeder, einen Arzt zu wählen, der seinem Ver⸗ trauen entspricht. Hier stehen zwei Interessen sich gegenüber. Wir sind aber der Meinung, daß das überwiegende Interesse auf seiten der Verwaltung liegt, das dem allgemeinen Interesse dient und des⸗ halb höher steht. (Zurufe links.)

Der Herr Abg. Windeck hat ein ganzes Bukett von Wünschen wegen des Baues von Eisenbahnen hier vorgebracht, wie z. B⸗ Waldwiese — Karthaus, St. Avold nach Süden usw. Ich bin heute gar nicht in der Lage, auf diese einzelnen Wünsche einzugehen. Dann aber bemerke ich, daß die Reichseisenbahnverwaltung teils mit um⸗ fassenden Eisenbahnprojekten beschäftigt ist, teils auch sehr große Projekte für die Zukunft in Aussicht genommen hat. Es liegt mir hier eine Aufstellung derjenigen Aufwendungen vor, die wir geplant haben außerhalb des bekannten Bauprogramms von 1902. Diese Aufstellung schließt mit 183 Millionen Mark ab. Hier spielt allerdings eine erhebliche Rolle der Bau des dritten und vierten Gleises oder einer Parallelbahn von Straßburg nach Basel. Angesichts dieser dringlichen Aufgaben kann ich nicht in Au sicht stellen, daß die Linien, die der Herr Abgeordnete befürwortete, bald in Erwägung genommen werden können. Hierbei möchte ich darauf hinweisen, daß die Strecke Waldwiese —Karthaus neben den großen Opfern, die wir zurzeit für Waldwiese — Merzig bringen, kaum gerecht⸗ fertigt erscheint.

Der Herr Abg. Windeck wies ferner darauf hin, daß unser Submissionsverfahren erhebliche Mängel aufweise, auch deshalb, weil immer der Mindestfordernde den Zuschlag bekomme. Meine Herren, das ist ein Märchen. Diese Beschwerden sind mir nicht nur im Ressort der Reichseisenbahnverwaltung, sondern auch in dem Ressort, das ich in Preußen vertrete, immer wieder zugegangen. Ich habe daraus den Anlaß genommen, eine umfassende Enquete anzustellen, und bei dieser Enquete ist festgestellt, daß es in der Tat völlig unrichtig ist, wenn behauptet wird, unsere Behörden hätten die Neigung, immer dem Mindest⸗ fordernden den Zuschlag zu erteilen. Dies würde auch den ausdrück⸗ lichen Weisungen widersprechen, welche besagen:

Die niedrigste Geldforderung als solche darf für die Ent⸗ scheidung über den Zuschlag keineswegs den Ausschlag geben. Der Zuschlag darf nur auf ein in jeder Beziehung annehmbares, die tüchtige und rechtzeitige Ausführung gewährleistendes Gebot erteilt werden. Erst nach Ausscheidung aller ungeeigneten Gebote, ins⸗ besondere auch der, die wegen zu niedriger Preisstellung eine tüchtige und rechtzeitige Ausführung nicht erwarten lassen, wird unter den dann noch mindestfordernd bleibenden drei Anbietern das geeignetste Gebot ausgewählt.

Wer kann hierin die Meinung vertreten finden, daß der Mindest⸗ fordernde immer den Zuschlag erhalten soll? Es ist in den An⸗ weisungen, die den Behörden zugegangen sind, gesagt, daß einer tüchtigen Arbeit auch ein angemessener Lohn gewährt werden soll. Und das ist der leitende Grundsatz. Ich kann hier bestimmt in Aus⸗ icht stellen, daß die Durchführung dieses Grundsatzes dauernd über⸗ wacht werden soll. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Der Herr Abg. Windeck hat auf eine ganze Reihe von echnischen Fragen hingewiesen, namentlich auf den Zusammen⸗ sturz der Ueberbrückung bei Devant⸗les⸗Ponts und auf einige andere Fälle, auf die ich ihm nur erwidern kann, daß ich darauf nur hätte antworten können, wenn er mir vorher mitgeteilt hätte, daß er sie hier vorbringen wollte.

Der Herr Abg. Dr. Werner brachte eine Frage vor, die mich in den letzten Monaten wiederholt beschäftigt hat. Wir haben im Interesse derjenigen, die ihre Militärdienstzeit absolviert haben, angeordnet — das gilt für die Reichseisenbahnen, wie für Preußen —, daß ihnen die Militärdienstzeit auf ihr Lohndienstalter angerechnet werden soll, daß sie also früher in eine höhere Lohnstufe einrücken können, wenn sie sich unmittelbar nach der Militärdienstzeit bei den zuständigen Verwaltungsbehörden melden. Es ist das im Interesse derjenigen, die ihrer Militärdienstpflicht genügen, geschehen, es ist auch im Interesse der Verwaltung geschehen; denn wir legen großen Wert darauf, daß diese jungen Leute unmittelbar nach der Millitärdienstzeit in den regelmäßigen Dienst der Eisenbahnen, der ja auch etwas Militärisches an sich haben soll, übertreten. Lassen Sie eine längere Zeit vergehen, dann haben wir kein besonderes Interesse mehr daran, ihnen eine Bevorzugung angedeihen zu lassen. Es darf aber selbstverständlich nicht vorkommen, wenn ein solcher Mann nun aus irgend einem Grunde, aus einem Versehen oder einer Schlamperei, wie man sagen kann, den Zeitpunkt versäumt und sich wenige Tage später meldet, daß er deshalb ausgeschlossen wird.

Wenn hier von den verschiedenen Herren Vorrednern unter Bezugnahme auf unsere eigene Statistik auf die langen Dienst⸗ zeiten hingewiesen worden ist, so muß ich Sie immer wieder daran

erinnern, daß gerade die längsten Dienstzeiten von recht langen Pausen unterbrochen sind, daß man die Dienstzeit namentlich der Beamten der Eisenbahnverwaltung gar nicht vergleichen darf mit den Arbeits⸗ zeiten in anderen Betrieben, auch nicht mal mit den Arbeitszeiten in unseren Werkstättenbetrieben, wo die Arbeiter in der Tat 9 Stunden beschäftigt sind und auf diese 9 Stunden übrigens tin Bahnwärter, der auf einer Nebenbahn, aber auch auf einer Hauptbahn eine lange Dienstschicht hat, ganz außerordentlich lange Zwischenpausen hat, in denen er dienstlich gar nicht in Anspruch genommen wird.

Wenn mir dann von dem Herrn Abg. Dr. Werner ans Herz der Feststellung der Dienstpläne die Beamten selbst gehört werden nöchten, so besteht eine solche Vorschrift bereits. Es sind alle Behörden der Reichseisenbahnen wie der preußischen Staatsbahnen angewiesen, bevor sie ihre Dienstpläne herausgeben, bevor sie mit dem Wechsel der Fahrpläne vorgehen, die Beamten zu hören, damit die Dienstpläne praktisch ausfallen und den Interessen der Leute, soweit es irgend möglich ist, entsprechen.

angerechnet sind,

gelegt wurde, daß bei

Reformp.) tritt für Berücksichtigung ten, der Werkmeisterassistenten und e letzten seien bei der Besoldungsreform sehr

Abg. Werner⸗Hersfeld (d. der Wünsche der Eisenbahnassisten der Lademeister ein; dies schlecht weggekommen.

Hierauf wird nach 61 ¼ itag, 1 Uhr

Uhr die weitere Beratung auf

e, vertagt dem Marin

Preußischer Lan Haus der Abgeordneten. 142. Sitzung vom 27. Februar 1913, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der rg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung, und zwar Debatte über die Einnahmen aus de produkten fort.

Abg. Dr.⸗Ing. Macco (nl.): Der Etat bietet diesmal ein unftsbild; die Gewißheit, sich wirklich ergeben werden, Redner untersucht die Betriebsergebnisse der einzel⸗ eite an der Hand des

n Bergwerks⸗

sehr günstiges Bild, aber es ist ein Zuk die höher veranschlagten Einnahmen en wir nicht. Der Bergbetriebe nach der finanziellen S Bergverwaltung für das Jahr 1911, ohne mit ührungen darüber auf der er bespricht ferner die Maßnahmen

berichts der seinen längeren Ausf Tribüne verständlich zu für die Sicherheit des rage der Sicherheitspfeiler. Unser Bergbau roduktion noch weiter gesteigert werden Produktion der letzten Zeit im Inlande Angelegenheit des Kohlensyndikats verständnis zwischen dem Bergfiskus und ndikat zum Zweck des Wiedereintritts des Fiskus erzielt Das Kohlen vndikat habe sich im großen und ganzen im Interesse der Allgemeinheit wohl bewährt, und eine Anwendung seiner Macht sei ni Preise für die Pausbrandkoble sei auf keinen Von dem Bedarf unserer Eisenhütten an Roh⸗ von 40 bis 50 Millionen Tonnen müßten leider Vielleicht ließe sich es Verhältnis ändern. Unsere Industrie pf mit dem Auslande gestärkt werden durch Eine starke Industrie sei erforder⸗ Die Industrie sei dazu auch in den bisherigen erfolgreichen Der Redner wünscht schließlich eine tnissen der Bergassessoren.

insbesondere die vor der Frage, wie die P könne, da schon die ve mehrte vollkommen aufgebraucht sei.

wünscht der Redner, daß ein Ein dem Kohlensy werden möge. wirtschaftlichen mißbräuchliche Eine Steigerung der Fall wünschenswert.

material im Betrage 12 Millionen aus dem Ausland bezogen werden. durch bessere Verarbeitung dies müsse im Konkurrenzkam Erweit rung ihrer Absatz lich, um Deutschland groß zu erh imstande und werde

Bahnen weiter arbeiten Verbesserung in den Anstellungsverhäl

Oberberghauptmann von Velsen: Die Höhe der unvorher⸗ esehenen Ausgaben ist nicht zu über schon seinerzeit der Minister schritten werden. Million statt

cht zu konstatieren.

sehen, der Fonds muß aber, wie von Berlepsch sagte, gegebenenfalls über⸗ Allerdings wäre es mir auch lieber, wenn dafür eine Wenn der Betriebs⸗

200 000 ℳ ausgeworfen würden. trieb⸗ als noch nicht in

bericht für 1911 beanstandet wird, so waren wir dam ochkonjunktur. Namentlich haben unsere Steinkohlengruben an der Saar und in Oberschlesien unter den vorher abgeschlossenen Ver⸗ das ungünstige Ergebnis für 1911 Bei den Kaliwerken können wir mit dem Ergebnis Die Inspektion Staßfurt hat einen Ueberschuß von 400 000 ℳ gebracht, cherode und Viedenburg; 5,4 Millionen bar ein⸗ in Saarbrücken bezeichnen die as Werk abgebaut werden darf, sie werden aber en Abbau nach und nach verhauen. Eine ge⸗ de für das Saarbrücker Revier nicht in Unsere Wassermengen sind dort relativ Die Wasser werden dort

trägen zu leiden gehabt, sodaß daraus erklärlich ist. wohl zufrieden sein. von 1,6 Million geg und noch größer war der Ueberschuß von Blei zusammen haben diese drei Kalibergwerke Sicherh itspfeiler

en einen Anschlag

Grenzen, bis wohin d bei dem fortschreitend meinsame Wasserhaltung wür kommen können. gering, und das Revier ist sehr ausgedehnt. ehalten und zugeführt, wo sie verständigerweise hinkommen müssen. Infolge der Gewährung der Prämien an die Betriebsbeamten sind die Weihnachtsgratifikationen fortgefallen, denn beides kann man Der Beamte bekommt, wenn er seine Pflicht tut, Gratifikation. und ich wünschte, daß aussetzen könnten.

nicht geben. 1 bei dem Prämiensystem mehr als Die Prämien sind sehr verständig bemessen, in späteren Etats Ich bitte, uns noch etw ein Versuch Direktoren und mit den Prämien für die Beamte G eiter probieren, was sich da am besten bewährt. Finanzverwaltung ist mit unserem Vorgehen einverstanden. ist allerdings schwierig.

noch höhere Beträge as Zeit für die weitere Entwicklung zu der Gewinnbeteiligung der i gemacht worden. Wir müssen noch w

der Bergassessoren die Bergverwaltun manche Berghauptleute ha ein paar Jahre hindurch bis Zahl ist bei uns

en bei einem Abgang von 8 bis 12 eute angenommen. nicht unterzubringen, da mußten wir stoppen. ie Hauptmasse geht ja in den Privatdienst über. Zurzeit haben wir chon hundert beurlaubte Assessoren, Ländern, selbst in Afrika und Au messene Beschäftigung

zu 80 jung

die in allen möglichen stralien, sich umtun und eine ange⸗ Wir kommen den Herren dadurch entgegen, daß wir sie im Inlande auf zwei Jahre und für vier Jahre beurlauben, d

gefunden haben.

amit sie eine passende Augenblicklich habe ich 250 nicht ctats⸗ Wo diese unterkommen sollen, weiß esten Willen nicht. Ich habe meine Assessorenlisten täglich wie ich den Herren helfen kann. tue, was ich kann, aber das Malheur, daß einmal zwei Jahre hinter⸗ gbaubeflissene angenommen wurden, ist nicht so

das Ausland Privattätigkeit finden können. estellte Bergassessoren.

in der Hand, um zu überlegen,

einander je 80 Ber⸗ rasch aus der Welt zu schaffen.

Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Seit 1912 haben wir im Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung ein verändertes Schema, das uns eine bessere Uebersicht bieten soll. eine Feststellung der angekauften Felder und aller übrigen Wertobjekte der staatlichen Bergverwaltung vorzunehmen, erfüllt worden. Die Verwalt an über das Anlage⸗

Unser Wunsch,

ist nur zum Teil ung gibt uns nur eine summarische Ziffer und Betriebskapital und meint, nicht weiter⸗ gehen zu können, da es sehr schwierig sei und es auch die Mühe nicht Jedenfalls werden wir,

über das aufgewandte von der

solange wir nicht eine Kapital besitzen, Rentabllität

lohnen würde.

genaue Uebersicht

eigentlichen 9 .

Ber werksbet

was im Laufe der Verhandlung on Lob und Tadel vorgetragen wird mit großer Vorsicht aufnehmen. Der Betriebsbericht von 1911 ver⸗

zeichnet einen rechnungsmäßigen Ueberschuß, von dem aber die Ver.

waltungskosten, sowie Verzinsung und Tilgung des Kavitals nicht abgrzogen sind. Der jetzt veranschlagte Betriebsüberschuß hingegen ist aufgestellt nach Abzug von Verzinsung und Tilgung des Kapitals. Es fragt sich nun, ob das, was wir für 1913 schätzen, wirklich ein. kömmt. Das wissen wir heute alle noch nicht, deshalb will

ich mich in Erörterungen dieser Frage nicht einlassen. Was

den Abschluß für 1911 betrifft, so würde dieser wesentlich un⸗ günstiger gewesen sein, wenn nicht, von allen anderen Umständen abgesehen, der staatliche Kalisalzbergbau einen Ausgleich geboten hätte. Hieran erkennen wir aber, wie wichtig die weitere Entwicklung des Kalibergbaues für die gesamte Nentabilität des preußischen Bergbaues

ist, und welche Bedeutung deshalb auch an dieser Stelle die Frage 2902

hat, ob und wann das Kaligesetz einer Abänderung unterzogen vird⸗ Das Kaligesetz hat die Hoffnungen nicht erfüllt, die man darauf

setzte, und die Entwicklung hat denen recht gegeben, die wie wir Bedenken trugen, für ein solches Gesetz zu stimmen, ins. †

besondere für die Fassung, die es in der Reichstags. kommission erhalten hat. Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes hat eine außerordentliche Vermehrung der Kalischächte statt. gefunden, die für die Kaliindustrie selbst verhängnitvoll werden kann. Wenn die rasche Entwicklung des Kalibergbaues an⸗ hält, so werden wir bald eine Produktionsfäbigkeit erhalten, die wit über den Bedarf hinausgeht. Merkwürdigerweise hat das Kl⸗ syndikat kürzlich sich dahin ausgesprochen, daß das Kaligesetz ein grundsätzlichen Abänderung nicht bedürfe. Das Kalisyndikat schreit die Schuld weniger dem Gesetz zu, als der Ausführung des Gesitze. So weit darf man doch wohl nicht gehen. Es sind B⸗⸗ stimmungen im Gesetze, die abgeändert werden müssen. Dau gehört vor allem die Karenzzeit für diejenigen Werke, die den Bundesstaaten gehören, oder bei denen die Bundesstaaten beteiligt sind. Wir haben einzelne Bundesstaaten, Preußen ausgenommen,

die einen Gebrauch von diesen Bestimmungen gemacht haben, welcher sich im allgemeinen Interesse schwer rechtfertigen läͤßt.

„

Erhöhte Propaganda für den Kaliverbrauch im Auslande muß ge⸗ fordert werden. Aber daß man Propagandagelder politischen Verbänden

gibt, ist ein Mißbrauch. Was die Stellung des Bergfiskus zum Kohlensyndikat betrifft, so haben sich hier die Anschauungen der ein⸗ zelnen Parteien geändert insbesondere die Anschauung innerbalb der konservativen Partei. Ich erinnere mich noch der Zeit, wo Graf Kanitz mit qoßer Lebhaftigkeit gegen das Kohlensyndikat zu Felde t die konservative Partei dem Kohlensyndikat viel

freundlicher gegenüber und begünstgt es in jeder Weise. Unsere Auffassung über die Syndikate ist die: Syndikate sind als etwas Gegebenes hinzunehmen. Die Rechtsordnung gestattete ihre Ent⸗ wicklung, und jetzt hat das Kartellwesen sich auf die ganze Industrie, sogar auf das Handwerk erstreckt. Die Syndikate können Nutzen stiften durch die Konzentration, durch Ersparung von Wektt⸗ bewerbungskosten und durch Verhindern plötzlicher Preisstürze. Sie können aber auch Schaden anrichten, wenn sie die eigenen Interessen den Allgemeininteressen allzuweit vorenstellen und die Preise über⸗ mäßig in die Höhe treiben. Beachtenswert ist das Buch des Regierungsrats Keßner „Der Organisationszwang“. Man vitft diesem Herrn vor, daß er als Regierungsrat im Reichsschatzamte joll⸗ tariffeindliche Anschauungen vertritt und Gegner des Syndikatswesens ist. Demgegenüber stelle ich fest, daß Keßner überhaupt gan nicht Gegner des Syndikats gewesen ist, und daß der Eindruck, den der Ahg. Schifferer von diesem Buche hat, ein falscher ist. Keßner will die Kartelle nicht hindern, er versprich sich sogar von einem Kartellgesetz nicht viel. Wer nartürlich auf dem Standpunkt steht, daß mon von den vorhandenen Steinen des Zolltarifs nicht einen herausnehmen dürfe, ohne das ganze Gebäude zu gefährden, für den ist das Buch nicht geschrieben. Ich glaube aber kaum, daß die ganze national⸗ liberale Fraktion den Standpunkt des Abg. Schifferer teilt. Keßner kommt zu dem Ergebnis, daß den Spndikaten klargemacht werden muß, daß sie nicht Herren im Staate sind, sondern daß der Staat über ihnen steht. Wenn aber die Syndikate nicht die gebotene Zurückhaltung beobachten, dann muß der Staat eingreifen. Dazu ist er nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Emne solche Maßregel hat der Staat dem Kohlensynd kat gegenüͤber ergriffen. Darin treten wir dem Minister bei. Der Minister hat sich mit Recht gegen die Verteurung der Hausbrandkohle gewandt. Ich habe mich gefreut, daß der Minister erkläkt eb über die

Erneuerung des Syndikats auf diesem Standpunkt verharren werde⸗ Die Preise für Kohlen haben eine solche Höhe erreicht, wie sie vorher nie erreicht worden ist. Wenn der Fiskus nich⸗ fest geblieben wäre, wären die Preise für Hausbrandkohle wahrscheinlich noch mehr

zog. Jetzt ste

hat, daß er auch im Falle weiterer

gestiegen. Der Staat ist fest geblieben im Interesse der Konsumenten. Aber auch der preußische Staat, insbesondere der Eisenbahn fiskus, hat ein große Interesse an der Preisbildung für die Kohlen. Der Staat muß trotz aller Wirtschaftlichkeit gelegentlich die Rentabilitätsinter ssen hinter den Interessen der Gesamtheit zurücktreten lassen. Der Staat soll nicht allein in sozialer Hinsicht, sondern auch in der Preisbildung

vorbildlich wirken. Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Der Herr Vorredner hatte an mich die Frage gerichtet, wie es mit der Absicht stehe, das Kaligesetz zu ändern. Er hat dabei be⸗ tont, daß er und seine Freunde seinerzeit die einzigen waren, welche im Reichstage gegen das Kaligesetz gestimmt und nun doch Recht be⸗ kommen hätten, da es sich erwiesen habe, daß das Kaligesetz ein Fehlschlag gewesen sei. In diesem Punkte muß ich ihm widersprechen. Das Kaligesetz, so wie es vor den Reichstag gebracht worden ist, be⸗ zweckte, die Verschleuderung des Kalis nach dem Auslande zu verh ten Das ist voll erreicht. (Sehr richtig!) Eine Nebenwirkung ist dabei

allerdings eingetreten, die, wie ich gern zugebe, mit dem Gesetz zusammen

hängt: die unerwünschte Vermehrung neuer Anlagen. (Sehr richtig)

Daran ist die preußische Staatsregierung nicht schuld. Aus den seinerzeit veröffentlichten Entwurf ist bekannt geworden, daß Preufen im Bundesrat vorgeschlagen hatte, neue Schächte nicht zuzulasen (hört, hört! rechts) und diejenigen, die neue Schächte errichten

wollten, durch Beteiligungsquoten schadlos zu halten. Das ist eine bekannte Tatsache. (Sehr richtig!) Dieser Gedanke ist in Bundesrat an dem Widerstand der Staaten gescheitert, die sich von neuen Kalierbohrungen große wirtschaftliche Vorteile erhofften; der Reichstag hat das nicht geändert; also kann ich vom Standpunkt der preußischen Staatsregierung sagen: Preußen kann wirklich seine Hände

in Unschuld waschen.

Aber, meine Herren, wäre das Gesetz nicht zustande gekommen, so wäre die Herrschaft über dieses Mineral, das doch nun einmal deutsches Monopol ist, aus deutschem Besitz in die Hände des Auslandes über⸗ gegangen (sehr wahr!), und das verhindert zu haben ist meiner Ansicht nach ein Vorteil, der die Nachteile überwiegt, zumal sich wohl ein Weg finden lassen wird, den Schaden, der in der erwähnten Richtung entstanden ist, wenigstens einigermaßen einzudämmen. Es liegt auf der Hand, daß eine Novelle, wenn sie kommt, sich in der Richtung wird bewegen müssen, die übermäßige Errichtung neuer Schächte ein zuschränken. Wie das im einzelnen zu ermöglichen ist, kann ich Ihnen nicht sagen; darüber schweben Verhandlungen mit dem Reiche, und solange nicht eine Bundesratsvorlage geschaffen ist, bin ich nicht 1G

der Lage, die Meinung der verbündeten Regierungen darüber! zu geben.

Neichs

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Dann hat der Herr Abg. Pachnicke ebenso wie ein anderer der Herren Redner aus dem Hause ganz richtig darauf hingewiesen, daß bei der Bergwerksbilanz, die wir aufgestellt haben, die⸗ jenigen Gruben, die wir wie insbesondere die Saarbrücker Gruben nicht durch Kauf erworben haben, nicht, wie es seinerzeit die Unter⸗ kommission und schließlich auch das Plenum des Hauses durch An⸗ nahme der von der Unterkommission vorgeschlagenen Resolution ge⸗ wünscht hatte, in schätzungsweiser Bewertung eingestellt sind. Ich habe mich damals dagegen ablehnend verhalten und bedaure, das fort⸗ gesetzt tun zu müssen, und zwar aus zwei Gründen.

Es sollte schätzungsweise der Wert der aufgeschlossenen, in Be⸗ trieb befindlichen Felder, die nicht käuflich vom Staate erworben sind, ermittelt und eingestellt werden. Eine solche Schätzung hat immer etwas Willkürliches, besonders wenn sie als Grundlage für die Er⸗ rechnung der Rentabilitätsquote dienen soll. Man kann wohl um⸗ gekehrt den Wert eines Feldes schätzen, indem man davon ausgeht: man erwartet davon so und so viel Reineinnahme, man will so und so viel Prozent von dem aufzunehmenden Kapital erzielen, und be⸗ rechnet danach den Wert des Feldes. Es erscheint mir aber ein ver⸗ kehrtes Verfahren, einen Wert zu schätzen, um danach die Rentabilität der preußischen Gruben genauer festzustellen.

Der zweite Grund, auf den ich noch mehr Wert als auf den ersten lege, ist der: es wird immer ein Vergleich zwischen Staats⸗ betrieben und Privatbetrieben gezogen, und es ist auch die aus⸗ gesprochene Absicht, durch diese Bilanzaufstellung einen Vergleich swischen der Rentabililät der Staatsbetriebe und der Rentabilität der großen privaten Kohlenbergbaugesellschaften zu gewinnen. Die letzteren sind in überwiegender Zahl Aktiengesellschaften. Die Aktiengesellschaften dürsen aber in ihre Bilanz keine geschätzte Werte einstellen, sondern sie dürfen die Objekte nur zu dem Preise einstellen, den sie dafür gezahlt haben. Haben sie also Berecht⸗ same im Wege der Mutung erworben, so haben sie nicht mehr als ihre Mutungs⸗ und Verleihungskosten dafür einzustellen. Würde ich nun bei den Staatsgruben einem anderen Verfahren zustimmen, so würde ich die Situation des Bergfiskus gegenüber den Privat⸗ anlagen verschlechtern, und das käͤnn nicht im Interesse der Sache sein. .

Ich mache ferner dafür geltend, daß die Bilanzausstellung bei der Eisenbahn auch auf der Grundlage beruht, daß die Werte so ein⸗ gestellt werden, wie sie wirklich gezahlt sind. Da kommen keine ge⸗ schätzten Werte hinzu. Wo z. B. die Gemeinden, die Kreise oder die Provinzen den Grund und Boden unentgeltlich hergegeben haben, wird er nicht mit einem Schätzungswerte eingestellt, sondern er wird nicht besonders berechnet. Also Sie werden es verstehen, daß ich nicht aus Eigensinn, sondern aus Gründen, die ich für durchschlagend halte, Bedenken habe, in diesem Punkte dem Wunsche des hohen Hauses zu entsprechen.

Der Herr Vorredner hat die allgemeine Syndikatsfrage ange⸗ schnitten, wie sie auch in dem Kestnerschen Buche erörtert ist. Es hat sich bei dem Etat der beiden Verwaltungen, die mir unterstellt sind, die Beratung schon weiter ausgedehnt, als vorherzusehen war; ich glaube deshalb, ich handle im Sinné des hohen Hauses, wenn ich der Versuchung widerstehe, die allgemeine Sondikatsfrage hier zu er⸗ örtern. Ich werde mir aber auch in der Frage des Verhältnisses des Fiskus zum Kohlensyndikat so lange hier Zurückhaltung auferlegen, wie die Angriffe gegen die im übrigen ja bekannte Stellungnahme des Fiskus nicht schärfer werden. (Heiterkeit.) Was bisher gegen mich gesagt ist, das ist so, daß ich es zum Teil mit unterschreiben kann. Ich weiß zunächst nicht, ob ich das, was der erste Herr Redner aus dem Hause, der Vertreter der konservativen Partei, sagte, überhaupt als gegen die Stellung⸗ nahme des Bergfiskus gerichtet ansehen soll; denn es ist durchaus auch von mir zu billigen, wenn der Herr Redner gesagt hat, er sei ein Freund der Syndikate, vorausgesetzt, daß von ihnen keine Mißbräuche getrieben werden. Vollkommen auch mein Standpunkt!

Herr Abg. Brust hat verschiedene Einwendungen gemacht, aber immer so stark betont: meine persönliche Ansicht ist die, und meine persönliche Ansicht geht dahin, — daß ich erst einmal abwarten möchte, ob nicht vielleicht ein anderer der Herren aus seiner Partei eine andere Meinung äußert. (Heiterkeit.) Das wäre nicht ausgeschlossen. In Summa ist es bekannt, daß ich mit der Regierung, ich möchte sagen, bedingt syndikatsfreundlich bin und daß ich mich weiter bereit erklärt habe, mit dem Kohlensyndikat über ein rechtliches Verhältnis zwischen ihm und dem Fiskus zu verhandeln. Ganz besonders begrüße ich damit die von zweien der Herren Redner aus dem Hause ausgesprochenen Wünsche, es möge mir dabei gelingen, dem Fiskus dem Kohlensyndikat

genüber eine etwas kräftigere Stellung zu erringen, als es bisher möglich war. (Bravo!) Abg. Spinzig (freikonsf.): Die Entwicklung unseres Bergbaues ist auf gesunder Grundlage und mit vortrefflicher Organisation ihren Weg gegangen, sodaß wir mit Ruhe und Zuversicht in die Zukunft blicken können. Im Vergleich zu den Vorjahren hat eine ganz außer⸗ ordentliche Steigerung unserer Kohlenproduttion stattgefunden, und zwar von 1906 bis 1912 um 39,9 %. Im Jahre 1912 standen uns 187,4 Mil⸗ lionen Tonnen Kohle zur Verfügung, 1906 waren es nur 146 Millionen. Die Ausfuhr ist von 1906 bis 1912 von 7,8 % auf 14,5 % gestiegen. Ebenso it unsere Braunkohlenproduktion und unsere Roheisenerzeugung gestiegen. Die Produktion an Roheisen ist von 12,9 auf 17,9 Millionen Tonnen gestiegen. Wir brauchen aber noch einen bedeutenden Bezug von Roheisen aus dem Ausland, z. B. aus Frankreich und dessen Kolonien allein 3 ½¼ Millionen Tonnen. Unsere Zinneinfuhr ist von 1910 bis

1912 um 18 % gestiegen. In dem Verbrauch von Kupfer haben wir jeßt vor England einen Vorsyprung von 80 000 Tonnen erzeicht. Trotz dieses Aufschwunges unserer Industrie hat die Aktivität unseres Geldmarktes noch durchaus zu wünschen gelassen. Jedoch stehen England und Frankreich in dieser Hinsicht nicht günstiger da. Während in enrei in einem Jahre die Sparkassen⸗ einlagen um 60 Millionen zurückgegangen sind, haben sie bei uns ane Zunahme um 110 000 000 ℳ erfahren. Auch wir haben den Wunsch, daß der Staat wieder zu einer Einigung mit dem Kohlen⸗

spndikat kommt. Eine Gefabr, daß das Syndikat seine Machtstellung zu

seinem eigenen Vorteil mißbrauchen könnte, liegt nach den bieherigen

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8

ite Beilage

und Königlich Preußisch

Berlin, Freitag, den 28. Fehrnar

— 1. 8

en Staatsanzeiger.

Erfahrungen nicht vor. Bei uns sind die Preissteigerungen und Preisschwankungen, die auf das Konto des Syndikats zu setzen wären, lange nicht so groß wie in England. Infolge Ueber⸗ produktion hätten schließlich viele Werke stillstehen müssen, aber das Syndikat hat durch Einschränkung der Produktion preis⸗ haltend gewirkt, das ist ein großes Verdienst des Syndikats. Gewiß soll der Staat wieder Einfluß im Sondikat gewinnen. Es ist hier leicht zu tadeln, aber schwer, bestimmte Anregungen zu geben, und es wird sich erst im Laufe der Verhandlungen erweisen, bis zu welcher Grenze der Staat mit dem Syndikat zusammen gehen z2 können glaubt. Infolge der Preisforderung des Syndikats für die Eisenbahnverwaltung fär 1912 hat der Eisenbahnminister Ermittlungen anstellen lassen und festgestellt, daß infolge der Lohnerhöhungen, der Verteuerung des Materials, der Erhöhung der sozialen Lasten und Steuern eine Erhöhung des Preises um 96,5 Pyennig gerechtfertigt war. Es erfolgte demnach bis Ende 1912 eine Erhöhung um 1 ℳ. Ob aber eine weitere Preiserhöhung für 1913 und 1914 gerechtfertigt erscheint, ist noch fraglich. Für die westfälischen Werke beträgt der Gewinn ungefähr 1 ℳ pro Tonne, das macht bei der Produktion von 8 Millionen Tonnen einen Ueberschuß von 8 Millionen Mark. Wir können danach auf eine allzugute Verzinsung nicht rechnen. Die ermäßigten Kohlenausfuhrtarife sind 1908 aufgehoben und bis heute nicht wieder erneuert worden. Der Landeseisenbahnrat ist aber im November zu der Entscheidung gekommen, daß j wieder eine Ermäßigung der Tarife eintreten kann. Durch die Aufhebung der ermäßigten Tarife ist die Kohlenausfuhr erheblich zurückgegangen, und das ist für das Saarrevier fast zu einer Kalamität geworden. Daz Saarrevier ist wegen seiner Lage darauf angewiesen, einen großen Teil seiner an das Aus⸗ land abzugeben. Das ist vom Landeseisenbahnrat anerkannt worden. Wenn man aber für das Saarrevier die Tarife herabsetzt, so kann man die anderen Reviere, besonders Oberschlesien, nicht unterschiedlich behandeln. Mit dem Abg. Macco halte ich die Anstellungsverhält⸗ nisse der Bergassessoren für verbesserungsbedürftig. An unserer einzigen Berghochschule, der Bergakademie in Berlin, sollte der Erz⸗ bergbau mehr berücksichtigt werden, denn unsere Erzgewinnung ist noch mangelhaft. Wenn wir das Kapital dazu aufwenden wollten, würden wir unsere Erzgewinnung steigern können. Während der langen Zeit zwischen dem Assessorexramen und der Anstellung sollten unsere Assessoren sich im Auslande darüber unterrichten.

Abg. Leinert (Soz.): Der Bergbau befindet sich in einer glänzenden Konjunktur. Je glänzender diese Konjunktur aber ist, desto despotischer macht sich die Organisation der Bergherren nach jeder Seite bemerkbar. Die kleineren Bergwerksunternehmungen müssen immer mehr der Uebermacht der großen Konzerne weichen. Wir haben seit 1880 40 Bergwerksunternehmungen weniger, obwohl die Zahl der Arbeiter allein im Ruhrgebiet von 80 000 auf 350 000 estieagen ist. Einige wenigs Unternehmungen beherrschen den Bergbau fast vollständig. Fast 80 Prozent sämtlicher Arbeiter werden in den elf großen Bergwerkskonzernen beschäftigt. Wie bescheiden ist diesen Großbetrieben gegenüber der fiskalische Bergwerksbesitz mit seinen vierzehn Schächten. Die Zahl der staatlichen Arbeiter beträgt noch nicht den zehnten Teil der Arbeiter jener großen Unternehmungen. Der Arbeits⸗ nachweis des Zechenverbandes, der Bergbauliche Verein und das Kohlensyndikat beherrschen einen großen Teil des Handels und der Schiffahrt völlig. Diese Organisationen bilden zusammen einen Staat mit großer Kompetenz und Gewalt. Diese Macht kann nur durch die Enteignung des Privatb sitzes gebrochen werden. Durch den Austritt des Fiskus aus dem Kohlensyndikat hat der Minister das Syndikat ins Unrecht gesetzt, indem er erklärte, daß die Regierung die Erhöhung des Preises fur Hau brandkohle nicht mit⸗ machen wolle. Das Kohlensyndikat sagt, eine Erhöhung der Kohlenpreise ist nötig, da die Arbeiter höhere Löhne fordern. Aber der Beweis, daß die höheren Preise wirklich in höhere Löhne ungesetzt werden, ist uns nicht erbracht worden. Der Abgeordnete von Hassell sagt, die konservative Partei sei für das Syndikat, aber sie wünsche, daß die Auswüchse desselben beseitigt werden. Wenn wir ein Syndikat haben, das eine so gewaltige wirtschaft⸗ liche Macht, wie das Kohlensvndikat repräsentiert, dann sind keine Auswüchse zu beseitigen, dann ist das Syndekat schon ein Auswuchs der ganzen Entwicklung. Wer das Syndikat haben will muß alles mit in Kauf nehmen, was es mit sich bringt. Durch eine Kartellgesetzgebung sollte ja eine Regelung der Kartelle, Trusts und Syvndikate herbeigeführt werden. Die Herren von den Syndi⸗

katen haben seinerzeit, bei einer veranstalteten Enquete, nicht in

alle Praktiken des Syndikats hineinblicken lassen. Der Abg. Spinzig erklärte vorhin, daß die Kohlenproduktion den Bedarf im Inlande jederzeit decken könne. Gewiß, die Kohlenproduktion schreitet mehr vorwärts, als der inländische Absatz, aber das geschieht nicht im Interesse der deutschen Bevoölkerung. Die billigen Ausfuhrtarife haben noch lange nicht eine Ver⸗ billizung der Kohle im Inlande zur Folge, das Gegenteil wird wahrscheinlich eintreten. Die Herabsetzung der Tarife würde weniger den Arbeitern, der deutschen Volkswirtschaft oder dem Cisenbahnfiskus nutzen als den Bergwerken selbst. Der Abg. Brust hat gesagt, daß die Erhöhung der Kohlenpreise pro Jahr etwa 2,50 ausmache bei einem Verbrauch von hundert Zentnern: andererseits komme diese Preiserhöhung auch den Ar⸗ beitern wieder zugute in bezug auf die Löhne. Warum werden nicht einige Millionen von dem Ueberschuß der Bergwerke für die Erhöhung der Arbeitslöhne verwandt? Warum haben Sie im vorigen Jahre die Erhöhung der Löhne der Arbeiter nicht be⸗ willigt? Das Kohlensyndikat ist eine außerordentlich gefähr⸗ liche Organisation. Das beweist auch Dr. Keßner in seinem Buche. Warum ist übrigens die Regierung nicht auf die Idee gekommen, auch den Absatz der Kohlen zu monopolisieren? Das Kohlensvndikat geht darauf aus, die gesamten staatlichen Einrichtungen einschließlich der Eisenbahn zu beherrschen. Wir würden es begrüßen, wenn es möglich wäre, den fiskalischen Bergwerksbesitz durch Enteignung der privaten Betriebe zu vergrößern.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt

Abg. Brust (Zentr.): Gegenüber dem Abg. Leinert bemerke ich, daß ich ausdrücklich hervorgehoben habe, daß meine Freunde nur dann einer Verteuerung der Hausbrandkohle zustimmen könnten, wenn die Not dazu dränge.

Abg. Leinert (Soz.): Ich habe meinen Ausführungen einen Bericht der „Germania“ zugrunde gelegt. Nach demselben muß ich die Aeußerung so verstehen, wie ich es dargelegt haben

Vizepräsident Dr. Krause: Um die Geschäfte des Hauses zu fördern, ist es unbedingt nötig, in der morgigen Sitzung den Bergetat zu erledigen. Andernfalls würden wir zu einer wenig sympathischen Abendsitzung gezwungen sein. Ich schlage Ihnen des⸗ halb vor, die Sitzung morgen um 10 Uhr beginnen zu lassen.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 10 Uhr. (Bergetat.)

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. (Nach den „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts

Nr. 9 vom 26. Februar 1913.) 88 1 Pest.

Aegypten. Vom 1. bis 7. Februar erkrankten 7 (und starben 6 Personen, davon 3 (2) in Gizeh, 3 (1) in Beba, 1 (—) i Mallawi und je — (1) in Fayum, Minia und Senures. Hongkong. Vom 12. bis 18. Januar 1 tödlich verlaufene Krankheitsfall. 8

Cholera “

Türkei. Vom 5. bis 12. Februar wurden aus Karta 29 neue Erkrankungen (mit 6 Todesfällen), darunter 20 (6) unter den Truppen, gemeldet, außerdem aus Kartal 3 und aus Elvin (Bez. Karassi) 2 Todesfälle vordem erkrankter Personen. 3

Gelbfieber.

Brasilien. In Bahia vom 24. Januar bis 3. Februa Erkrankungen und 1 Todesfall.

Pocken.

Deutsches Reich. In der Woche vom 16. bis 22. Februa wurde 1 Erkrankung in Horchheim (Landkreis und Reg.⸗Bez Koblenz) festgestellt.

Oesterreich. Vom 2. bis 8. Februar 3 neue Erkrankungen in Triest unter den bosnisch herzegowinischen Rückwanderern.

Griechenland. Im Piräus sind im Januar 16 Personer an den Pocken erkrankt, und auch in Athen sind laut Mitteilung vom 10. Februar letzthin einige Pockenerkrankungen bekannt geworden

Hongkong. Vom 5. bis 18. Januar 9 Erkrankungen (davon 5 in der Stadt Viktoria) mit 4 Todesfällen. 8

Fleckfieber.

Oesterreich. Vom 2. bis 8. Februar 104 Erkrank Galtzien.

Bulgarien. Zufolge Mitteilung vom 8 Februar ist unter den türkischen Kriegsgefangenen, die in den verschiedenen Städten des

Landes untergebracht sind, das Fleckfieber aufgetreten, besonders stark

soll es unter den in Tatar⸗Bazardschik untergebrachten Ge⸗

fangenen wüten. Genickstarre. 1 Preußen. In der Woche vom 9. bis 15. Februar sind 5 Er⸗

2

krankungen (und 3 Todesfälle) in folgenden Regterungsbezirken [und Kreisen] angezeigt worden: Landespolizeibezirk Berlin 1 [Stadt

Berlin], Reg.⸗Bez. Arnsberg 1 (1) [Hamm Stadt]), Magde:

burg — (1) Magdeburg], Merseburg [Halle a. S.]!, Oppeln 1 (1) [Köntgshütte], Posen 1 (Posen östj.

Oesterreich. Vom 26. Januar bis 1. Februar je 1 Erkrankung in Kärnten und Böhmen.

Schweiz. Vom 2. bis 8. Februar 3 Erkrankungen in 1 Ort⸗

schaft des Kant. Graubünden. Griechenland. Im Januar 1 Erkrankung im Piräus. 8 Spinale Kinderlähmung.

Preußen. In der Woche vom 9. bis 15. Februar sind 3 Er⸗ krankungen in folgenden Regierungsbezirken [und Kreisen] ge⸗ meldet worden: Cöln 2 ([Cöln Stadt), Schleswig 1 [Husum.

Oesterreich. Vom 26 Januar bis 1. Februar je 1 Er⸗ krankung in Nieder⸗ und Oberösterreich.

Verschiedene Krankheiten.

Pocken: Konstantinopel (9. bis 15. Februar) 9, St. Petersburg 3 Todesfälle; Petersburg 5, folgende niederländischen Orte (12. bis 18. Februar) Alkmaar 2, Losser 1, Oß 4 Erkrankungen: Varizellen Nürnherg 26, Budapest 51, New York 133, Wien 99 Erkrankungeu;

Fleckfieber: Moskau 1 Todesfall; Odessa 3, St. Petersburg 8

1 Erkrankungen; Rückfallfieber: St. Petersburg 1 Erkrankung; Milzbrand: Reg.⸗Bez. Düsseldorf 1. Erkrankung; Influenza: Berlin 4, Braunschweig 1, Lübeck 3, Nürnberg 2, Amsterdam 1, Ant⸗ werpen. Kopenhagen je 3, London 24, Moskau 9, New York 16, Paris 9, St. Petersburg 6, Prag 2, Stockholm 1 Todesfälle; Nürnberg 60, Kopenhagen 113, Odessa 74, Stockholm 24 Erkrankungen; Genick⸗ starre: Christiania 1, New York 2 Todesfälle; Nürnberg, Budapest, Christiania je 1, New Vork 6, Wien 1 Erkrankungen. Mehr als ein Zehntel aller Gestorbenen ist an Scharlach (Durch⸗ schnitt aller deutschen Berichtsorte 1895/1904: 1,04 %) gestorben in Altenessen, Kattowitz — Erkrankungen wurden gemelder im Landes⸗ polizeibezirke Berlin 130 (Stadt Berlin 83), in den Reg.⸗Bezirken Arnsberg, Düsseldorf ie 135, Oppeln 101, in Nürnberg 21, Hamburg 45, Amsterdam (12. bis 18. Februar), Budapest je 59, Kovenhagen 40, London (Krankenhäufer) 196, New York 283, Odessa 35, Paris 67, St. Petersburg 116, Prag 33, Wien 100; an Diphtherie und Krupp (1895/1904: 1,62 %) gestorben in Beuthen, Dortmund, Heilbronn, Wanne — Erkrankungen wurden angezeigt im Landespolizeibeztrk Berlin 162 (Stadt Berlin 91), in den Reg. Bezirken Arns⸗ berg 153, Düsseldorf 173, in Hamburg 107, Budapest 24, Christiania 22, Kopenhagen 23, London (Krankenhäuser) 109, New York 338, Paris 60, St. Petersburg 45, Prag 28, Wien 54; an Keuchhusten gestorben in Bromberg, Fürth, Rheydt — Erkrankungen kamen zur Meldung in Kopenhagen 45, London (Krankenhäuser) 35, New York 25, Wien 70. Ferner wurden Erkrankungen angezeigt an: Masern und Röteln im Reg.⸗Bez. Posen 188, in Nürnberg 94, Hamburg 50, Budap st 124, Kopen⸗ hagen 36, London (Krankenhäuser) 181, New York 298, Odessa 26, Paris 259, St. Petersburg 103, Prag 61, Wien 285; Typ hus in New York 21, St. Petersburg 66.

Dem Kaiserlichen Gesundheitsamt ist das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche vom Viehhofe zu München am 27. Februar gemeldet worden.

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Handel und Gewerbe

(Aus den im Reichsamt des Innern zu ammengestellten „Nachrichten für Handel, Industrie und Land⸗ wirtschaft),

Winke für Gläubiger bei Konkursen in IJtalien.

Deutsche Firmen, die bei Konkursen im Amtsbezirk des Kaiser⸗ lichen Generalkonsulats in Neapel, d. h. im festländischen Süd⸗ italien, als Gläubiger heteiligt sind, werden gut tun, insbesondere folgende Punkte zu beachten: Eine amtliche Veröffentlichung der Konkurseröffnung findet nicht statt. Es wird nur bei jedem Gericht ein fortlaufendes Verzeichnis aller dort eröffneten Conkurse geführt, das in der Gerichtsschreiberei (Cancelleria) von Interessenten ein⸗ gesehen werden kann. In der Nrapeler Tagespresse finden sich nur unregelmäßige und unvollständige Nachrichten über Konkurse. Dagegen haben sich als auch für Süditalien brauchbar und zuverlässig erwiesen die von der Mailänder Tageszeitung „II Sole“ täglich veröffentlichten kurzen Mitteilungen über Zahlungseinstellungen in ganz Italien.