englischen Regierung kennzeichnet, auch auf diejenigen Kreise in beiden Ländern übergehen wird, die einer Wiederannäherung der beiden stammverwandten Völker einstweilen noch mit einer gewissen Skepsis

gegenüberstehen. Lassen wir, meine Herren, das Vergangene ruhen und arbeiten wir zuversichtlich auf der Grundlage fort, die die Gegen⸗ wart uns bietet. (Bravo! links und rechts.)

Meine Herren, ich habe, wenn ich hiermit die Besprechung der auswärtigen Politik einzuleiten versucht habe, diejenigen Momente hervorgekehrt, welche mir gegenwärtig als die markantesten erscheinen. Wenn mancher unter Ihnen den Wunsch gehabt haben wird, ich möchte über diesen oder jenen Punkt ausführlicher gesprochen haben, so ver⸗ stehe ich diesen Wunsch und würde ihn gern erfüllt haben. Aber, meine Herren, ich kann über Angelegenheiten mit internationalen Zu⸗ sammenhängen, über Fragen der auswärtigen Politik, die noch nicht abgeschlossen sind, nicht so mitteilsam sein, wie ich es möchte. Und dann, vor allem, meine Herren, unsere Politik liegt klar und offen zu Tage. Sie war uns durch unsere eigenen Interessen und durch unsere Beziehungen zu unseren Bundesgenossen so klar vorgezeichnet, daß ich glaube, wir konnten keinen anderen Weg gehen. Und endlich, diese Politik steht im Einklang mit den großen Gesichtspunkten, von denen nach meiner Ueberzeügung unsere auswärtige Politik überhaupt ge⸗ leitet werden muß. Unsere Lage im Herzen des kontinentalen Europas grin uns allezeit darauf hinweisen, für die unversehrte Aufrechterhal⸗ ung unserer kontinentalen Machtstellung die gesamten physischen und moralischen Kräfte der Nation einzusetzen. (Bravo! rechts.) Aber, meine Herren, diese selben Kräfte fordern gebieterisch eine weitere Ent⸗

faltung im Betriebe der Weltwirtschaft und der Weltkultur. (Erneute

Zustimmung rechts.) Nur ein unberechtigter Mißmut kann verkennen,

daß Deutschland in den letzten Jahrzehnten an dieser großen Aufgabe mit Erfolg gearbeitet hat. Die Aufgabe bleibt groß, und sie bedeutet ein bestimmtes und festes Ziel, auch wenn dieses Ziel nur in stetiger und geduldiger Ausdauer erreicht werden kann. (Lebhafter Beifall rechts. — Zurufe von den Sozialdemokraten: Ist das alles? — Zabern! — Donaueschingen!)

Abg. Scheidemann (Soz.): Die Wichtigkeit der auswärti⸗ gen Politik verkennen die Sozialdemokraten am allerwenigsten, aber wenn der Reichskanzler davon sprach, dann geht daraus hervor, daß er sich immer noch nach allem, was vorgefallen war, für den geeigneten Mann hält, die Interessen des deutschen Volkes gegenüber dem Aus⸗ lande wahrzunehmen. Herr Reichskanzler, ich bin anderer Meinung, nach meiner Ueberzeugung sind Sie der Mann nicht. Der Reichs⸗ kanzler sprach von weisen Herrschern und klugen Staatsmännern, aber er sprach nicht von weisen Herrschern und klugen Staatsmännern bei uns hier. Mir liegt die keineswegs angenehme, ja peinliche Aufgabe ob, eine Inventur über die letzten Vorkommnisse aufzunehmen. Dabei liegen mir jedwede persönlichen Gehässigkeiten dem Reichskanzler gegenüber fern, und ich kann wohl hinzufügen, daß nicht ein einziger der 293 Kollegen, die dem Mißbilligungsvotum zugestimmt haben, sich durch persönliche Feindschaft gegen den Reichskanzler dazu hat hin⸗ reißen lassen. Uns interessiert nur die sachliche Politik des Reichs⸗ kanzlers. Der Reichskanzler hat uns eine ganze Anzahl von Vorlagen gemacht, denen wir die schärfste Opposition machen mußten. Die letzte Militärvorlage war ein ungeheurer Fehler des Reichskanzlers. Wir wollen ihm aber dabei gewisse mildernde Umstände zubilligen. Ich nehme zu seinen Gunsten an, daß er bis kurz vor Einbringung der Vorlage selbst von ihr nichts hat wissen wollen, daß er schließlich bloß das Werkzeug der übermächtigen Militärpartei geworden ist. Auch in bezu auf die Nichteinlösung seines Versprechens wegen der preußischen

Wahlreform wollen wir ihm mildernde Umstände zubilligen: die preußischen Junker haben ihm die Einlösung verboten. Die Arbeits⸗ oseninterpellation ließ er mit einer kläglichen Verlegenheitsantwort abfertigen. Das mag mit den Sorgen der letzten Tage entschuldigt werden. Aber sehr scharf müssen wir uns wenden gegen die Antwort 2s. Regierungstisches auf die Frage nach der Verlängerung des Fleisch⸗

nfuhrgesetzes. Für die glatte Absage gibt es keine Entschuldigung,

im so weniger, als das Fleisch in den Städten, wo ausländisches Fleisch eingeführt wurde, billiger gewesen ist als in anderen Orten. Groß Berlin hat 117 270 Zentner frisches Fleisch bezogen und dabei 50 000 ℳ zugesetzt. Die Stadt Berlin hat eine Verlängerung der erteilten Vergünstigung nachgesucht, aber auf ihre Eingabe vom 20. November bis heute vom preußischen Landwirtschaftsminister über⸗ haupt keine Antwort erhalten. Wir haben allen Vorlagen des Reichs⸗ kanzlers eine objektive Würdigung zuteil werden lassen. Die 2 assung von Elsaß⸗Lothringen, die Besitzsteuer, kleine Verbesserungen in bezug auf das Zivil⸗ und Militärstrafrecht sind sogar nur mit unserer Hilfe zustande gekommen. Wo wir den Reichskanzler bekämpft haben, haben wir es aus sachlichen Gründen getan, und es ist ein Un⸗ inn, wenn behauptet wird, daß wir Tag und Nacht keine andere Sorge

habt hätten als die, wie wir den furchtbar gefährlichen Reichskanzler feseitigen könnten. Nicht wir, sondern der Reichskanzler von Beth⸗ mann selber ist es gewesen, der sich die gegenwärtige verworrene, für ihn so außerordentlich unangenehme Situation geschaffen hat, aus der ein Ausweg gefunden werden muß, der der Würde der deutschen Volks⸗ vertretung entspricht. Die gegenwärtige Lage bietet eine solche

Fülle von Komik, daß Dutzende von Komödiendichtern davon leben können. Die Entrüstung weiter Kreise des Volkes wird übertönt durch das Gelächter über die Vorgänge der letzten Zeit. Wenn es sonst heißt, wer zuletzt lacht, lacht am besten, so kann es in dieser Lage heißen: Wer zuletzt ausgelacht wird, wird am schlimmsten ausgelacht. Unter Umständen kann es der Reichstag sein, der am schlimmsten ousgelacht wird. In den letzten Wochen ist ein blutjunger Leutnant, ein strenger Oberst, ein sehr schneidiger Kriegsminister und der große Reichskanzler mit in den Wirbel des Gelächters hineingezogen worden. Welche Wirkungen hat nun der ernste Beschluß des Reichstages vom 4. Dezember gehabt? Der Neichskanzler ist amn 4. Dezember gleich nach unserer denkwürdigen Sitzung nach Donaueschingen gefahren, und wie nachher offiziös mitgeteilt wurde, war er dorthin befohlen worden, und mit ihm der Statthalter Graf von Wedel und General von Deimling. Die haben dort mit dem Kaiser eine kurze Unterredung gehabt. ie mußte kurz sein, weil der Kaiser zu neuen Festlichkeiten nach Stuttgart und nach Ludwigsburg reisen mußte. Hierüber schrieb der „Hamburgische Korrespondent“, doch gewiß ein „gutes“ Blatt: „Wenn wir ferner darauf hinweisen, daß weder der Kanzler noch General von Deimling bei der Abfahrt bes Kaisers anwesend waren, obwohl man sie dort nach dem Brauche hätte er⸗ warten sollen, so ergibt sich der Eindruck einer unerfreulichen Hast, die in auffallendem Mißverhältnis steht zu der ernsten Stunde des deutschen Volkes.“ Unmittelbar nach dieser Besprechung wurde mit⸗ geteilt, daß die in Zabern liegenden Truppen nach einem Uebungs⸗ platz verlegt werden sollen, und daß zweitens eine Beschleunigung des kriegsgerichtlichen Verfahrens herbeigeführt werden solle. Die erste Maßnahme muß als eine 1“ und zweischneidige be⸗ zeichnet werden, und zweideutig sollte sie wohl auch sein. Man kann denen, die die Rechte der Zivilverwaltung gegenüber dem Militär vertreten, sagen, man habe den braven Bürgern von Zabern Genug⸗ tuung gegeben; und den anderen kann man sagen: Na, haben wir die Geschichte nicht fein gemacht? Die Hausbesitzer, die Handwerks⸗ meister, die Ladeninhaber in Zabern haben wir S cgcledt. Jetzt mag der Gemeinderat einen Fußfall vor der Militärverwaltung machen, daß andere Truppen hinkommen. Mit dieser zweischneidi⸗ gen Maßnahme hat man keinen Teil recht befriedigt. Im Grunde genommen ist diese ganze Maßnahme nur eine Bestrafung der Sol⸗ daten; das ist der Kern dieser Maßnahme. Das liegt auf derselben Linie wie die Nachricht, daß man die sechs Soldaten schon längst beim

uI . ind von Deimling laufen unbehellig — ziere sündigen und die Soldaten werden dafür bestraft. Bei der an⸗ gekündigten Beschleunigung des kriegsgerichtlichen Verfahrens wird man ja abwarten müssen, was dabei herauskommt. Wenn sich unser nur mäßig entwickeltes Vertrauen auf die Gerechtigkeit des Kriegs⸗ gerichts nicht erfüllen sollte, so wird das für uns ein Anlaß sein, in erhöhtem Maße auf Reformen im Militärwesen hinzuwirken. Bei dieser Maßregel kann man wieder zweierlei sagen. Man kann die Dinge so hinstellen, als habe man dem Reichstag recht gegeben, als habe das Mißbilligungsvotum gewirkt; den Militaristen gegenüber agt man: bildet euch nicht ein, daß man das irgendwie berücksichtigt habe. Diese Beschlüsse standen schon vor acht Tagen fest. Das “ ist aber folgendes. Der Reichskanzler hatte am 4. De⸗ zember kaum diesen Saal verlassen, da wurde von einer ihm sehr nahestehenden Seite verbreitet, daß alles nur ein großes “ nis gewesen sei; es wurde erklärt, daß er indisponiert gewesen sei, er habe zwei Kaiserliche Schreiben, die ihm bekannt gewesen seien, aus diesem Grunde nicht mitgeteilt. Dies Enthüllungen mußten unter allen Umständen sehr befremdend wirken. Eine Entschuldigung mit Anwohlsein in solchem Zusammenhange, das war doch ein starkes Stück. Dem Volke ist es einfach unfaßbar, daß ein Reichskanzler zwei Schreiben des Kaisers in der Tasche behält, ohne sie in einer solchen Situation zur Kenntnis des Reichstags zu bringen. Das zeugt von einer erstaunlichen Würdigung der Schreiben des Gnädigsten Herrn. Einige Stunden später merkte man endlich, daß es so auch nicht ginge, und man verbreitete ein Dementi, ein Dementi des Dementis. Also am 3. Dezember ganzer Rückzug des Reichskanzlers vor dem Militär; am 4. Dezember halber Rückzug vor dem Reichstag, wobei aber der Reichskanzler sich gleichzeitig wieder mit dem Kriegsminister solidarisch erklärte. Der Kriegsminister von Falkenhayn hat durch eine sehr schöne Bezsernggg dieses diplomatische Spiel noch besonders unterstrichen. Der Reichskanzler hat es an der notwendigen Klarheit in seiner Rede fehlen lassen. Nun aber die Hauptsache, der Reichs⸗ kanzler ist wieder da, wir haben ihn wieder! Es war gewiß ein peinlicher Augenblick für den ganzen Reichstag, als der Reichskanzler seinen Fuß heute wieder in diesen Saal gesetzt hat. Es war zweifellos auch ein peinlicher Augenblick für den Reichskanzler selber. Die Lage, in der wir uns befinden, ist eine für die ganze deutsche Volksvertretung, wie für den Reichskanzler nicht besonders würdige. Die Demission eines Ministers in solchem Augenblick ist das einzig würdige. In England und Frankreich ist die Androhung der Demission nicht das schlechteste Mittel eines Ministerpräsidenten zur Wahrung seiner Autorität. Was dem Reichskanzler geschehen ist, steckt kein europäischer Staatsmann ein. Wie wird das Ausland über einen Minister ur⸗ teilen, der nach einem solchen Mißtrauensvotum hier seinen Platz wieder einnimmt? Der Stolz müßte jeden Staatsmann veranlassen, uns das letzte Wort vor die Füße zu werfen: Ich gehe meiner Wege. Ich glaube, der Reichskanzler hat sogar selbst das Gefühl, dieses Haus nicht mehr betreten zu dürfen; aber er hat nicht die Freiheit seiner ausländischen Kollegen, der Fetisch des persönlichen Regiments hält ihn fest; er muß warten, bis man die Gnade hat, ihn zu entlassen. Wie man in Zabern die militärische Autorität wahren wollte, so hier die monarchische Autorität; nur keine Zugeständnisse an die Oeffent⸗ lichkeit, das Parlament, das Zivil! Das ist kein Zeichen wirklichen Kraftbewußtseins. Wer Angst vor Beesseeeg sas hat, hat alles andere als das Gefühl der Sicherheit. Der Reichskanzler muß bleiben, ob⸗ wohl er kein Kleber ist. Er klebt nicht, er ist geklebt. Kann der Reichskanzler in der auswärtigen Politik noch die Autorität besitzen, das Volk zu vertreten? Er kann ja nicht mehr sagen, daß das deutsche Volk hinter ihm steht. Die ausländischen Diplomaten würden spöttisch lächeln. Aus dieser Lage bringt kein Kompromiß eine Lösung. Je mehr ein Kompromiß gesucht wird, desto mehr kommen wir in eine Sackgasse, und diese Lage ist wenig würdig. Wir müssen damit rechnen, daß die Lage des Herrn von Bethmann ge⸗ fählt sind und im nächsten Herbst ein anderer an seiner Stelle sitzt, der ann mit den Mitteln wirtschaftet, die Sie für die Wehrvorlage be⸗ willigt haben. Wir wissen nicht, was das für ein Mann sein wird; vielleicht ein Kulturkämpfer, der jeden Tag einen Jesuiten frühstückt, vielleicht auch Herr von Hertling. Vielleicht auch einer, dem gegen⸗ über noch der Minister von Falkenhayn als Fanatiker für die Ver⸗ fassung gelten kann. Wir müssen diese Lage beendigen. Wie die Kon⸗ servativen durch die Ablehnung der Erbschaftssteuer den Fürsten Bülow gestürzt haben, so 8 auch hier das Parlament seine Macht zeigen, denn es hat das Recht, “ abzulehnen. Fihrs Bismarck hat auch einen Konflikt in Preußen gehabt, aber nur gegen eine einzige Partei, und Herr von Bethmann ist kein Bismarck. Der Reichstag muß jetzt zeigen, daß er zu handeln weiß. Sie brauchen den Beschluß vom 4. Dezember nur 5 festzuhalten und anzuwenden, wie er vom Volke verstanden worden ist, und wie es ihn durchgeführt wissen will. Das Recht, ein Mißtrauensvotum zu erteilen, ist für den Reichstag sehr wertvoll, und wir dürfen es nicht entwerten, indem wir es leicht⸗ fertig anwenden. Das wäre aber der Fall, wenn wir jetzt sagen wollten, es wäre alles nicht so schlimm gemeint gewesen. Wer nicht den Mut hat, eine Regierung zu beseitigen, der darf sie auch nicht heillos bloßstellen vor dem gesamten Volke und der ganzen Welt. Der Reichstag muß entweder jetzt die Konsequenzen seines Votums ziehen, oder er würde eingestehen, daß er politisch nicht reif ist. Kein Abge⸗ ordneter, der für das Mißbilligungsvotum gestimmt hat, kann dem Kanzler den Etat bewilligen. Tun Sie das, dann wird das ganze Volk einmütig hinter Ihnen stehen. Am 4. Dezember hat das ganze Volk gejubelt und sagte, endlich hat der Reichstag mal seinen Mann gestanden. Zwei bürgerliche Abgeordnete waren an diesem Tage die Helden des Tages. Ich freue mich dessen, es war fast zu schön, um wahr zu sein. Eine furchtbare Erbitterung würde das Volk erfassen, daß das alles nur Redgfeuer und Blendwerk ohne den Willen zur Tat gewesen ist. Unsere Ablehnung des Etats wird diesmal noch eine zanz andere Resonanz finden als sonst. Der Etat ist zum großen Teil eine Geldbewilligung für den Kriegsminister von Falkenhayn. Diesem Herrn darf kein Geld bewilligt werden. Ich nehme deshalb an, daß von jetzt an unsere Anträge, die wir stellen werden, die Ge⸗ hälter des Kanzlers und des Kriegsministers zu streichen, einstimmig angenommen werden. Der Kanzler hat hier einmal von einem Stimmzettelhaufen gesprochen. Dieser Stimmzettelhaufen ist schon lange in Bewegung gekommen. Zu der Ueberzeugung muß er kommen, wenn er sieht, was schon alles unter diesem Haufen begraben worden ist. ke sel sich einbilden, daß man dem Volke, das sich mit der jetzigen Politik nicht einverstanden erklärt, durch schneidige Worte imponiert. Schon seit 25 Jahren soll alles, was nicht militär⸗ fromm ist, mit schnarrenden Redensarten zerschmettert und in Scherben zerschlagen werden. Das Volk würde es nicht verstehen, wenn man diesen Zeitpunkt verpassen würde, der aus geringfügiger Veranlassung zum Ausgangspunkte einer moralischen Katastrophe werden konnte. Die Politik der letzten Jahre ist voll von Militär⸗ skandalen gewesen. Niemand würde es verstehen, wenn wir jetzt wieder zurückfallen in die alte Schlappheit. Jedesmal, wenn die buͤrgerliche Opposition versagt, dann steigen die roten Fluten. Käme es uns nur darauf an, daß unsere Interessen gewahrt werden, dann müßten wir sagen, daß der Reichskanzler bleiben solle und ebenso der Kriegsminister. Aber hier ist in zwei Tagen mehr Aufklärung über die Gemeingefährlichkeit unseres Militaris⸗ mus geschaffen worden. Ein Umfall der bürgerlichen Parteien könnte bei uns jetzt nur Wohlgefallen auslösen. Wir würden die Ernte daxvon haben. Aber wir wollen mitarbeiten, G es in unserer Macht steht. Deshalb wird von uns immer der Versuch gemacht,

Sie vom Willen zur Tat zu bringen, für den Fortschritt des Volkes

zur politischen Freiheit. Wenn Sie jetzt zurückweichen, dann würde

über Sie sicher das Strafgericht des Volkes hereinbrechen. Wir er⸗

warten Ihre L“ mit Interesse und wir sind bereit, auch in a

Zukunft mit Ihnen zusammen zu arbeiten, falls Sie vorwärts gehen wollen. 8 mehr das andere wankt, desto mehr werden wir im Felde bleiben. Jeder scheinbare Stillstand in der Entwicklung in unserer artei wird überwunden immer wieder durch Anstöße von außen her. Es ist kein Zufall in der Uebereinstimmung unserer Forderungen mit den Bedürfnissen einer aufsteigenden Volksklasse. Darin liegt das

Schlafittchen genommen hat. Die Herren von Forstner und Reutter

diese Tatsache nicht erkennen will. Wenn der Reichskanzler blen

haben wir keinen Schaden zu fürchten. Geht er, dann s . von ihm ohne Groll als von einem Manne, der vor seinem Standpunkt aus das Beste gewollt, aber seine Zeit nicht verstanden hat. ür die Sozialdemokratie ist die Enischeidung darüber, ob er bleibt oder geht, keine Lebensfrage Der Sozialdemokratie kommt es nur darauf an, die M 8

4 2 asse Klassenkampf zu erziehen. Für den Reichstag aber und stn 8

anderen Parteien, die jetzt am Kreuzwege stehen und nicht wi f . sich verhalten sollen, ist diese Frage eine Segigfakzfchtan s me ommt es darauf an, wie sie es fertig bringen, die jetzige Krise zu lösen, ob sie gewillt sind, die Wünsche zes Vorkes zu drßh en, die der 3. und 4. Dezember in ihm erweckt hat. Wir werden diesen Kampf für die Volksrechte führen und allein, falls die anderen versagen. 1

Dr. Kaempf: Sie haben bezüglich der Vorgänge am 3. Dezember erwähnt, daß der Reichskanzler mit dem Kriegs⸗ minister von Falkenhayn zusammen ein sauberes Spiel getrieben habe, das sei noch nicht einmal das schlimmste. Ich rufe Ste wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.

Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Ich werde nicht auf alle Ausführungen des Herrn Abg. Scheide⸗ mann eingehen, aber auf einige Auslassungen von ihm muß ich sofort antworten. Er hat gemeint, die Wahrung meiner Würze müsse mir gebieten zu demissionieren. Ich ersuche den Herrn Abg. Scheidemann, es meiner eigenen Beurteilung zu überlassen (sehr richtig! rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten), was die Wahrung meiner Würde erfordert. (Bravo! rechts.)

Der Herr Vorredner hat des weiteren behauptet, wie ich wohl glauben könnte, im Auslande noch die Autorität zu besitzen, um die auswärtige Politik Deutschlands zu vertreten. Auch die Sorde hierum möge der Herr Vorredner ganz ruhig mir allein überlassen. (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ich habe das Vertrauen in das Ausland, daß es in dieser Beziehung anders denkt als der Herr Abg. Scheidemann. (Sehr richtig! rechts. — Lachen bei den Sozial⸗ demokraten.)

Meine Herren, dies waren aber nebensächliche Punkte, auf die ich beiläufig antworten wollte. Verwahrung aber muß ich dagegen ein⸗ legen, daß der Herr Vorredner durch seine Ausführungen unsere ver⸗ fassungsrechtlichen Zustände zu verschieben und zu verdunkeln beginnt. (Sehr richtig! rechts) Dagegen muß ich im ersten Moment Ver⸗ wahrung einlegen. (Erneute Zustimmung rechts.) Der Herr Abg. Scheidemann hat sich Mühe gegeben, der Mehrheit des Reichstags klarzumachen, daß nach dem sogenannten Mißbilligungsvotum (lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten: Sogenannt!) — daß nach diesem Votum des Reichstages es die Pflicht der Mehrheit, die dieses Votum beschlossen hat, sei, entweder mit mir nicht zu verhandeln oder sonstige Mittel zu ergreifen, damit ich von meinem Platze abtrete. Meine Herren, das setzt einen Zustand unserer verfassungsrechtlichen Verhält⸗ nisse voraus, den wir nicht haben. (Sehr richtig! rechts.)

Was bedeutet denn der Antrag, der an Interpellationen geknüpft wird? Als er vor anderthalb Jahren hier von dem Reichstage be⸗ schlossen wurde, da waren sich alle Parteien darüber einig, daß dieser Antrag lediglich bezwecken sollte, dem Reichstage selbst zu erleichtern, festzustellen, wie die Mehrheit des Reichstages über den in der Inter⸗ pellation behandelten Gegenstand denke. (Zurufe von den Sozial⸗ demokraten: Weiter nichts?) — Lediglich im Interesse des Reichs⸗ tages! Es ist aus Reichstagskreisen selbst damals behauptet worden, bei der früheren Behandlung der Interpellationen hätte der Reichstag selbst häufig nicht gewußt, was aus der ganzen Sache geworden sei. Ich erinnere mich, daß der Herr Abgeordnete Gröber es war, der den Vergleich mit dem Hornberger Schießen auf die Interpellationen an⸗ gewandt hat. Und selbst die Herren Sozialdemokraten ich habe mir die Sachen jetzt während der Rede des Herrn Abgeordneten Scheidemann heraussuchen lassen — sind der Ansicht gewesen, daß mit dem Antrage, der an Interpellationen gekaüpft würde, absolut nichts Neues eingeführt werden sollte. Selbst der Herr Abgeordnete Ledebour — und das will doch viel sagen! — (große Heiterkeit) hat damals am 3. Mai 1912 folgendes gesagt — es war die Erklärung verlesen worden, die ich durch den Mund des Herrn Staatssekretärs des Innern über die beabsichtigten Aenderungen der Geschäftsordnung hatte abgeben lassen —: Soweit ich das aus der Verlesung entnehmen konnte, war diese Mitteilung, die uns da gemacht wurde, entweder überflüssig oder nicht berechtigt, überflüssig insofern, als eine Ver⸗ wahrung dagegen, daß der Reichstag beabsichtige, durch die Aus⸗ gestaltung des Interpellations⸗ und Fragerechts eine Machterweiterung vorzunehmen, vollkommen gegenstandslos ist. (Hört! hört! rechts.) Das hat der Herr Abg. Ledebour gesagt.

Und der Herr Abg. David hat ausgeführt: Was wird hier Neues geschaffen? Eine reine Zweckmäßigkeitsfrage ist es, daß solche Anträge auch am Ende einer Interpellationsdebatte zulässig sein sollen. Das ist das einzig Neue, was geschaffen wird, sonst nichts. Also alles, was man sich da an Deduktionen geleistet hat, das sei ein Uebergriff, das sei eine Erweiterung der Rechte des Parlaments, die unzulässig sei, ist angesichts der Tatsache, daß heute schon dem Reichstag dieses Richt an sich zusteht, hinfällig. Meine Herren, es handelt sich nur um ein rascheres, um ein zweckmäßigeres Verfahren, eine Meinungs⸗ äußerung des Reichstags in irgendeiner Frage der inneren und äußeren Politik zu eruieren.

Ich möchte noch einen weiteren Satz der Ausführungen des Herrn Abg. Ledebour verlesen, den ich vorhin vergessen habe: Denn in den sehr langen und ausführlichen Ausführungen in der Kommission wurde von allen Seiten ausdrücklich festgestellt, daß niemand etwas derartiges beabsichtigt. — Das war die Negation der Machterweiterung.

Nun, meine Herren, vergleichen Sie damit die Stellung, die heute der Herr Abg. Scheidemann einnimmt. Das ganze Haus ist damals der Ansicht gewesen, daß dieser Antrag ein Internum des Reichstags ist, und heute wollen Sle mit einem Male durch den Antrag, der an eine Interpellation geknüpft wird, einen Druck ausüben, sei es auf die Entscheidung des Kaisers, sei es auf die Entscheidung des Reichskanzlers. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, das ist eine Veränderung unserer verfassungsrechtlichen Zustände. (Sehr richtig! rechts.) Das bedeutet die Aufrichtung der Herrschaft des Parlaments⸗ (Erneute Zustimmung rechts.)

Der Herr Abg. Scheidemann hat auf französische und englische

Verhältnisse Bezug genommen. Ja, das weiß jedes Kind, daß die

verfassungsrechtlichen Verhältnisse in Frankreich ganz verschieden von

denen bei uns in Deutschland sind. (Zurufe von den Sozialdemo⸗

kraten.) Ich weiß sehr wohl, Sie arbeiten auf diese Verhältnisse

hin. Ich werde mich aber mit allen meinen Kräften dem entgegen⸗

setzen, daß in dieser Beziehung unsere verfassungsrechtlichen Verhält⸗

Geheimnis des Erfolges. Jeder Staatsmann muß scheitern, der

nisse verändert werden. (Lebhafter Beifall rechts. — Zurufe von den

8 Sozialdemokraten.) Meine Herren, nach der Reichsverfassung steht

dem Kaiser die Ernennung und die Entlassung des Reichskanzlers in vollkommen freier Entschließung zu, und es ist verfassungswidrig, darauf einen Druck ausüben zu wollen. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe von den Sozialdemokraten.) Wegen des Beschlusses vom vorigen Donnerstag habe ich nicht meine Demission eingereicht, und wegen dieses Beschlusses werde ich nicht meine Demission einreichen. (Bravol rechts. — Hört! hört! links.) 4

Ich bitte die Herren doch auch zu bedenken, daß es sich — ich will die Bedeutung dieses Interpellationsantrages damit in keiner Weise einzuschränken suchen, sondern nur sie auf den richtigen Punkt zurückführen — daß es sich bei diesem Antrage, der an eine Inter⸗ pellation geknüpft wird, darum handelt, festzustellen, daß die Behand⸗ lung des Interpellationsgegenstandes mit den Anschauungen des Reichs⸗ tages nicht in Uebereinstimmung ist. Derartige Meinungsverschieden⸗ heiten, meine Herren, haben wir häufig, ja, sie sind schließlich ein Bestandteil unseres politischen Lebens. (Lachen bei den Sozialdemo⸗ kraten.) — Lachen Sie nur nicht! — Derartige Meinungsverschiedenheiten treten noch viel schärfer hervor, wenn ein wichtiges Gesetz von Ihnen abgelehnt wird. Dann ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen Regierung und Reichstag gegeben, welche tatsächlich auf die Ent⸗ wicklung unserer öffentlichen Zustände von größtem Einfluß sein kann.

Nun hat der Herr Abg. Scheidemann das Haus angerufen, durch Verweigerung des Etats usw. sollten Sie Ihrem Beschlusse Geltung verschaffen. Ich will keine Mutmaßungen darüber aussprechen, wie sich die Mehrheit des Reichstags in dieser Beziehung verhalten wird, ich werde die Entwicklung in dieser Beziehung ruhig abwarten. Aber das möchte ich noch einmal in aller Schärfe betonen: ich werde jedem Versuch, die in der Verfassung fixierten Rechte des Kaisers einzu⸗ schränken, den entschiedensten Widerstand entgegensetzen. (eebhafter Beifall rechts. — Zuruf von den Sozialdemokraten: Das ist sehr hübsch von Ihnen!) — Jawohl, meine Herten, bilden Sie sich nicht ein, daß Sie mit Ihren Wünschen durchdringen werden. Sie werden auf einen ganz unbeugsamen Widerstand stoßen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Jawohl, meine Herren, und trotz der Millionen Wählerstimmen, von denen der Herr Abg. Scheidemann eben ge⸗ sprochen hat. — Meine Herren, das deutsche Volk in seiner Mehrheit wird nicht wollen, daß die kaiserliche Gewalt unter sozialdemokratischen

Zwang gestellt wird. (Lachen bei den Sozialdemokraten. — Beifall rechts.) 1

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Ich habe eine kurze Erklärung ab⸗ Nach der Verfassungsurkunde steht dem Kaiser das Recht der Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers zu. Daran können wir also nichts ändern. Wir können auch den Etat nicht ablehnen, weil wir ihn ja nicht dem Reichskanzler oder dem Kriegsminister, sondern weil wir ihn im Interesse des Reiches und des Volkes be⸗ willigen. Hierauf wendet sich Redner zu dem eigentlichen Beratungs⸗ gegenstande, dem Etat für 1914 zurück, ist aber bei der andauernden großen Unruhe des Hauses, e auch die wiederholten Glocken⸗ zeichen des Präsidenten nur ehr langsam beschwichtigen können, nur bruchstücweise zu verstehen. Er geht in einer Betrachtung der wirtschaftlichen Lage, näher auf die Ein⸗ und Ausfuhrstatistik Deutschlands, und dann besonders ausführlich auf die Leistungen des Reiches für seine Wehrmacht ein, wie sie sich nach der Annahme der letzten Heeresvorlage gestalten, und beleuchtet im Zusammenhange damit das Anwachsen der Reichsschuld, die jetzt stark auf die sechste Milliarde losgehe. Zu der Zaberner Angelegenheit beschränkt er sich auf die folgende kurze Bemerkung: Der Reichskanzler hat in seinen Ausführungen auch geltend gemacht, daß einzelne tatsãch⸗ liche Vorkommnisse noch nicht so aufgeklärt seien, daß man darüber schon ein Urteil abgeben könne; dabei übersieht er, daß eine Anzahl dieser Vorkommnisse wohl der Beurteilung bereits fähig sind; und falsch ist es auch, wenn der Kriegsminister be⸗ sonderen Nachdruck auf die hetzerischen Preßstimmen gelegt hat. Wäre in Straßburg dafür gesorgt worden, daß bet dem ersten Verstoß des Leutnants v. Forstner gegen den Regimentsbefehl, der den Gebrauch des Wortes „Wackes“ verbot, eingeschritten wurde und sofort auch gegen den zweiten von ihm gebrauchten Auedruck, betreffend die französische Fremdenlegion, wären also diese Ursachen der Unzu⸗ friedenheit beseitigt worden, dann hätten diese unerfreulichen Zustände dort nicht eintreten können. Wenn das Regiment jetzt aus Zabern verlegt ist, so darf dos keine Strafe sein. Gefehlt haben in erster Linie die Offiziere. Der Redner geht sodann in längeren Ausführungen, die auf der Tribüne nicht verständlich werden, auf den Etat des Auswärtigen Amtes ein, spricht sich zu Gunsten einer besseren Auswahl der diplomatischen Beamten und für eine Förderung der deutschen Schulen im Auslande aus und gibt seiner Freude darüber Ausdruck, daß der Fehler des Regierungs⸗ präsidenten, der den Vortrag des Forschers Amundsen in Flensburg in norwegischer Sprache verboten hatte, von der höheren Instanz wieder gutgemacht worden sei. Im weiteren Verlauf seiner Rede beschäftigt sich der Redner mit den Vorgängen auf dem Balkan, wo⸗ bei er für eine Gleichberecktigung der Nationalitäten eintritt. Er hebt hervor, daß Oesterreich durch den Dreibund sein Ziel erreicht habe, die Errichtung eines selbständigen Albaniens durchzusetzen. Deutschland habe selbst an der Großmachtstellung Oesterreichs das lebhafteste Interesse, und es sei wünschenswert, daß das Band, das beide Länder miteinander verbinde, ein möglichst festes sei. Der Rednyer geht dann weiter auf die Folgen des Balkankrieges ein, auf die Verhandlungen der Länder miteinander, bespricht die Rolle Frankreichs und Rußlands hierbei und wünscht vor ollem auch in den Fragen klar zu sdben die mit der Bagdadbahn zusammenhängen. Der Redner geht dann auf die Verhältnisse im fernen Osten über, wo Deutschland ein lebhaftes Interesse an der Erhaltung eines selb⸗ ständigen Chinas habe. Der Weg nach dem fernen Osten wird durch die Eröffnung des Panamakanals für viele Häfen erheblich verkürzt. Der Redner erörtert die wirtschaftlichen Wirkungen der Eröffnung dieser Wasserstraße für den amerikanischen und den europäischen Handelsverkehr. Amerika selbst kommt dadurch in die Lage, eine gute Verbindung zwischen seinem Osten und Westen zu erlangen. Deutschland steht vor der Frage, ob es sich an der Weltausstellung in San Franc sko im Jahre 1915 zur Feier der Vollendung des Panamakanals beteiligen sollte. Wenn das Reich sich offiziell beteiligt, so muß die deutsche Ausstellung dort auch glanzvoll durchgeführt werden, sodaß das Deutsche Reich und die deutsche Jadustrie vor dem Auslande gut bestehen können. Dann können die zwei Millionen Mark, deren Bewilligung angeregt worden ist, nicht entfernt für die Aufwendungen, die dort gemacht werden müssen, ausreichen. Die Frage maf sehr ernstlich erwogen werden. Wir halten an der Verfassung fest. Wir wollen der Krone ihre Rechte lassen, verlangen aber auch, daß man auch unsere Rechte wahrt. Der Redner geht dann auf die Aenderungen ein, die durch die Erhebung des Prinz⸗Regenten zum König in Bayern und durch die Thronbesteigung des Prinzen Ernst August in Braunschweig eingetreten ist. In beiden Fällen sei ein unerträglicher Zustand beseitigt worden. Bedauerlich ist der allgemeine Geburtenrückgang auch in Deutschland. Welchen Umfang er schon bei uns erreicht hat, kann man daraus ersehen, daß jetzt Berlin sogar hinter Paris steht. Auf die Besserung dieser Verhältnisse muß unbedingt hingewirkt werden. Unsere Industrie ist in erfreulicher Entwicklung begriffen. Auch die Landwirtschaft hat große Fonischett gemacht und selbst unter schwierigen Verhältnissen sich als leistungsfähig erwiesen. Nun muß aber auch darür gesorgt werden, daß auch dem Mittelstande sein Recht

Augenmerk richten. Meine Freunde sind auch der Ansicht, daß eine ständige Kommission für Handel und Gewerbe eingesetzt werden muß, die sich ganz besonders auch mit dem Submissionswesen zu befassen haben wird. An dem Koalitionsrecht darf nicht gerüttelt werden. Das ist ganz besonders nötig gegenüber der immer mehr fort⸗ schreitenden Konzentratien und der Internationalisierung der Industrie. Wir sind davon überzeugt, daß gegen die Auswüchse des Koalitionsrechtes die bestehenden Gesetzesbestimmungen völlig aus⸗ reichen. Der Redner verbreitet sich dann des längeren über eine bessere Verteilung der Arbeit in den Reichsämtern, wo genügende Arbeits⸗ gelegenbe t vorhanden ist. Volle Freiheit für alle Bürger des Reichs auf politischem und religiösem Gebiete ist die Forderung, die wir auch diesmal entschieden aufstellen müssen. Damit verträgt sich nicht die Behandlung des Ordens der Gesellschaft Jesu. Ich tann dem Reichs⸗ kanzler die Versicherung geben, daß wir unsere Stellung in dieser Frage nicht geändert haben. Die Ausführung des Jesuitengesetzes ist eine ganz verschiedene. In dem einen Staate wird es so, in dem anderen anders ausgeführt. Der Bundesrat müßte also wenig⸗ stens für h “ des Gesetzes sorgen; wir hoffen aber, as Gesetz ganz beseitigt wird. . 68 di St, sß g. m (nl.): Die auswärtige Politik des Reichs⸗ kanzlers, wie er sie heute und in sonstigen Debatten auseinander ge⸗ setzt hat, gipfelt darin, daß er einmal den festen Bestand des Drei⸗ bundes in den Vordergrund seiner Erörterungen stellt, und daß er zum zweiten hervorbebt, daß die deutsche Politik in den Beziehungen zu Rußland und England eine Besserung herbeigeführt habe. Es sind Zweifel ausgesprochen über den Wert des Dreibundes, Stimmen, die aus höheren Regionen kamen, aber auch Aeußerungen aus Nationalitäten, die uns wenig freundlich gesinnt sind. Ge⸗ rade die Enthüllungen über den serbisch⸗bulgarischen Ge⸗ heimvertrag erweisen aufs neue für Oesterreich die hohe Bedeutung der Rückendeckung, die Oesterreich⸗Ungarn durch den Dreibund gehabt hat. Die Budgetkommission wird ja der Ort sein, noch näheres über die einzelnen Phasen der Balkan⸗ wirren zu hören. In erster Linie standen dabei die österreichischen Interessen, Deutschland kam dabei nur in zweiter Linie in Betracht. Graf Berchtold hat ja darauf hingewiesen, daß Oesterreich während der Balkanwirren nicht eine Politik der Eroberungen getrieben hat. Deutschland hat dabei seinem Bundesgenossen treu zir Seite gestanden Manche Einwendungen gegen den Dreibund auf österreichischer Seite zielen mehr nach der finanziellen Seite hin. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß es gelingen möge, in Rumänien die Verstimmung über die österreichische Politik und gegen den Dreibund zurückzudrängen. Das Ziel der deutschen Politik in den Balkanwirren war die Verständigung Oesterreichs und Italiens und mit den Großmächten die Erhaltung des Weltfriedens, die tunlichste Erhaltung einer lebens⸗ fähigen Türkei und das Eintreten für die Interessen Rumäniens. Wir müssen anerkennen, daß die deutsche Politik darin im großen und ganzen Erfolg gehabt hat. Sicher ist seit der Potsdamer Zu⸗ sammenkunft eine Besserung der Beziehungen zu Rußland eingetreten. Rußland hat während der Balkanwirren Deutschland gegenüber eine freundschaftliche Haltung eingenommen. Wir werden gerne bereit sein, Bemühungen zu unterstützen, die anknüpfen an die alte Bismarcksche Politik. Auch Bismarck legte großen Wert auf gute Beziehungen zu Rußland. Diese guten Beziehungen werden auf Frankreich zuröck⸗ hußtn und Extravaganzen unseres westlichen Nachbarn hintanhalten. Erfreulich ist das einträchtige Zusammenwirken Deutschlands mit England für die Erhaltung des Weltfriedens. Die Entscheidung über das Maß der Rüstungen muß aber den einzelnen Ländern überlassen bleiben. Im großen und ganzen kann sestgestellt werden, daß die Tonart der englischen Presse eine andere geworden ist und daß man in der deutschen Flottenpolitik nicht mehr eine Feind⸗ seligkeit gegen England erblickt, wie es früher der Fall war. In der englischen Politik ist eine erhebliche Veränderung eingetreten und damit auch in der Weltlage. England ist heute mehr als früher genötigt, sein Augenmerk auch auf andere Staaten zu richten. Durch die Deckung Englands war es Frankreich möglich, im Mittelländischen Meere eine ganz andere Stellung zu erringen. Unter diesen Umständen war auch die Eroberung von Tripolis durch Italien in einer ganz anderen Weise moͤglich. Wir sehen mit Interesse auf die Flottenpolitik Italiens, und wir sehen, wie Oesterreich⸗Ungarn in einer bisher nicht gekannten Weise sein Augenmerk über seine Armee hinaus auch auf die Flotte richtet. Auch für die Triple⸗Entente gibt es Proble me, die noch nicht gelöst sind, so namentlich in Persien, wo Rußland eine sehr energische Politik macht durch Erbauung von Eisen⸗ bahnen, die immer näher an das indische Reich heranführen. Damit sind für die englische Politik nach dieser Richtung sehr wichtige Aende⸗ rungen gegeben. Der Reichskanzler sprach über die Beziehungen Deutschlands zur Türkei. Ich habe das Vertrauen zu den türkischen Staatsmännern, daß sie den besten Willen haben, eine Periode energlscher Reformen in der Türkei einzuleiten, und wenn es in dieser Reform⸗ periode, die sich ja dadurch auszeichnet, daß die Türkei zu allen Groß⸗ mächten gute Beziehungen zu unterhalten sucht, gelingt, die deutsche Wirtschaftspolitik in der bisherigen Weise fortzuführen, so dürfen wir hoffen, daß das Bülowsche Erbe uns in dieser Richtung un⸗ verkürzt erhalten bleibt. Es war gerade der Fürst Bülow, der die deutschen Interessen der Türkei besonders lebhaft vertrat. Wir lesen ja jetzt in der Presse, dcß Deutschland und Rußland zu⸗ sammen als Ankragsteller die armenischen Reformen betreiben. Sch begrüße es, daß die deutsche Militärmission den Beweis dafür liefert, daß die Anschuldigungen, als hätten deutsche Heersührer im Balkan⸗ krieg versagt, haltlos sind. In der erneuten Becufung liegt nach jeder Richtung ein Zeugnis für die Tüchtigkeit der Offiziere. Wir sehen mit Befriedigung den Posten im Etat für die deutschen Schulen im Auslande. Wir erkennen an, daß eine gewisse Entspannung der Lage eingetreten ist und daß gerade durch das Zusammenwirken der Großmächte Verstimmungen, wie sie früher bestanden, zurückgetreten sind. Es liegt vielleicht auch daran, daß ein Weltkrieg heute für jede Nation ein Verhängnis waäre. Gegenüber dem Optimismus des Reichskanzlers steht also doch die Tatsache, daß wir vor noch nicht langer Zeit die größte Militärvorlage, die wir je⸗ gehabt haben, be- willigt haben; und blitzartig hat gerade die serbisch⸗bulgarische Ent⸗ hüllung der Geheimverträge gewirkt und die Tatsache, daß der Welt⸗ frieden so leicht hätte gefährdet werden können. Diese Tatsache bietet den Beweis für die Richtigkeit unserer Rüstungen. Die Sozial⸗ demokraten sprechen hier sehr viel von dem deutschen Imperialismus. Der ist doch in sehr bescheidenem Maße vorhanden. Was wir wollen, ist weiter nichts als die Sicherung unserer Volkswirtschaft, genau so, wie es andere Völker auch wollen. Wir müssen uns die Möglichkeit sichern, Kolonialpolitik und die Politik der Interessensphären genau so zu treiben wie andere Völker. Die Riesenopfer, die wir für unser Heer bringen, sollen nicht umsonst gebracht sein. Ich verweise auf Frankreich mit seinen großen territorialen Erweite⸗ rungen; auf Rußland und auf England, das ja in solchen Fällen niemals zu kurz kommt und auch jetzt, bei Gelegenheit der Balkan⸗ krise, sich in Syrien und Aegypten fester gesetzt hat. Die deutsche Weltpolitik ist territorial sehr erschwert, weil wir nur an Nord⸗ und Ostsee, und nicht an das offene Weltmeer angrenzen. Uns steht auch nicht die ungeheure finanzielle Macht zur Verfuͤgung, wie das in Frank⸗ reich der Fall ist. Es wird Deutschland sehr schwer, bei seiner

Auslandsunternehmungen herauszuziehen. Dazu kommt, daß der Geld⸗ bedarf der deutschen Kommunen ein sehr großer ist, ebenso der Geld⸗ bedarf der Einzelstaaten. Dieser Geldbedarf hindert uns heute noch daran, finanziell stark inz Ausland zu gehen. Der Reichs⸗ kanzler sprach von der asiatischen Türket und davon, daß das Ziel erreicht sei, die Integrität der asiatischen Türkei zu gewährleisten; und nachdem dies Ziel erreicht sei, set es nunmehr Aufgabe der deutschen Politik, die Ansätze, die gemacht sind, fortzusetzen und diese 8 sphärenpolitik wirtschaftlich auszubauen. Ich möchte Heh. ün⸗ wünschen, daß hier die Regierutspohter energisch einsetzt 1n 5 festhält, was wir im Wege der onzessionen erhalten haben. Es 8

ja kein Zweifel, daß die Konzessionen sehr weitgehend sind, die 85 im Interesse eines friedlichen Einvernehmens mit England auch in

mächtig aufblühenden Industrie Neukapital aus dem Geldmarkt für

Basra nach Koweit haben wir aufgeben müssen, und die Schiffahrt geht zum weitaus größten Prozentsatz in englische Hände über. Wir wollen angesichts so großer Konzessionen die feste Hoff⸗ nung aussprechen, daß in bezug auf die übrigen Bahn⸗ strecken die deutsche Politik energisch ist und die fran⸗ zösische Politik mit ihrem Kilometerhunger zurückdrängt. Hier zuweitgehende Aspirationen von Frankreich zurückzuweisen, ist un⸗ zweifelhaft ein richtiges Ziel der deutschen Orientpolitik. In diesem Zusammenhange begrüßen wir auch die Umwandlung des Konsulats in Jerusalem in ein Generalkonsulat. Die Verhandlungen zwischen Deutschland und England über Afrika schweben noch und können daher jetzt hier nicht eingehend behandelt werden. Es dringen Berichte über die Verseuchung von Zentralafrika zu uns, die das Schlimmste be⸗ fürchten lassen; die Schlafkrankheit greift dort in geradezu entsetzlicher Weise um sich, also muß auch nach dieser Richtung hin große Vorsicht in der Erwerbung von Landstrichen für deutsche Zwecke geübt werden. Man hat angesichts der Balkanwirren schwere Vorwürfe gegen die Diplomatie aller Länder erhoben, vielleicht mit einigem Recht; heute wird nicht nur bei uns anerkannt, daß der diplomatische Dienst einer Reform bedarf. Wenn nun der Efat größere Mittel auswirft, um den Attachés einen weiteren Wirkungskreis zu eröffnen, so können wir das nur anerkennen. Natürlich wird damit allein unser Wunsch nach Reformen nicht erfüllt; wir fordern nach wie vor eine Er⸗ weiterung des Kreises, aus dem die Auswahl der Beamten für den diplomatischen Dienst erfolgt, und ebenso fordern wir nach wie vor ein längeres Verbleiben des einzelnen auf seinem Posten. Graß Berchtold hat auch für Oesterreich eine solche Reform als notwendig anerkannt und die wachsende Bedeutung der wirtschaftlichen Frage

für das Staatsinteresse, soweit es die Diplomatie wahrzunehmen hat voll anerkannt. Was die Weltausstellung in San Francisco betrifft, so liegt ja der Antrag von 200 Abgeo dneten auf Bewilligung von 2 Mällionen bereits vor. Dieser Antrag bedeutet, daß die Beschickung von Deutschland aus stattfinden wird, und daß das Reich dazu beitragen soll, sie angemessen und würdig zu. gestalten. Es müsse doch möglich sein, eine Summe von zwei Millionen auf⸗ zubringen, wie sie auch das englische Komitee in Aussicht genommen hat. Sie soll einerseits dazu dienen, der deutschen Ausstellung ein würdiges Haus zu bauen, den Verwaltungsaufwand und die Beamten⸗ gehälter zu bezahlen und weiter Vereine sozialpolitischer Art, Hand⸗ werkervereine, eine deutsche Städteausstellung usw. zu unterstützen. Wir hoffen, daß der Reichskanzler uns helfen wird, nach dieser Richtung hin zu einer Einigung zwischen dem Reich und dem Privat⸗ komitee zu kommen. Ganz besonders darf das ideelle Moment nicht außer acht gelassen werden Nicht nur 300 Abgeordnete wünschen die Beteiligung Deutschlands. Auch an den Wünschen der Deutsch⸗ amerikaner darf man nicht achtlos vorübergehen, die ja bei allen Gelegenhbeiten ihre treue Anbänglichkeit an die alte Heimat zeigen. Wenn wir mit einer qualitativen Ausstellung herauskommen, so ist das für uns die beste Propaganda. Das ist viel wichtiger als Pro⸗ f ssorenaustausch und ähnliches. Was von dieser Ausstellung zu erwarten ist, darüber braucht man nur Hamburger Kreise zu befragen. Nicht vergessen darf werden, daß viele annehmen, daß diese Ausstellung der Ausgangspunkt von neuen Kämpfen um den chinesischen Markt sein wird. Das Forlbleiben einer Nation wie Deutschland würde sehr übel ausgelegt werden. Bei der jetzigen Konjunktur und den großen Unkosten kann man ja die Abneigung weiter Industriekreise verstehen. Trotzdem sind auch viele Industrielle für die Beschickung der Aus⸗ stellung, und auch der bayerische Ministerpräsident hat sich ia diesem Sinne ausgesprochen. Schwer ins Gewicht fällt auch das Eintreten des deutschen Botschafters in Washington für diese Ausstellung. Trotz der anfänglich ablehnenden Haltung der englischen Regierung kommt doch eine englische Ausstellung in San Fracisko zustande. In diesem Falle würden wir die Leidtragenden sein. Wir werden beantragen, unseren diesbezüglichen Antrag morgen als ersten Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Die braunschweigische Frage als solche scheidet für uns aus. Wir freuen uns, daß das Herzogtum sein Ziel erreicht hat, und wir hoffen auch, daß die Braunschweiger, wie sie ja öfters haben erkennen lassen, sich schon die welfische Agitation aus der Provinz Hannover vom Halse halten werden. Was uns mhr F ist die Art, wie der Einzug zustande kam. Hier klafft ein egensatz zwischen dem jetzigen Kanzler und den früheren. Früher stand Preußen auf dem Standpunkte, daß selbst ein persönlicher Verzicht des Herzogs von Eumberland allein nicht genügen würde. Dem schloß sich im Jahre 1885 auch der Bundesrat an. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ meinte damals, der Herzog und auch die welfische Partek müßten sich beide diesem Verzichte anschließen. Im Jahre 1907 stand Fürst Bülow auf demselben Standpunkt. Er meinte, daß der Einzug eines Welfen in Braunschweig ohne rückhaltlosen Verzicht nur die welfische Agitation in Hannover stärken würde. Dieser damalige Standpunkt ist auf der ganzen Linie preisgegeben worden. Ein solcher Verzicht ist nicht nur nicht ausgesprochen, sondern sogar verweigert worden. Unsere hannöverschen Parteigenossen haben ja darauf hingewiesen, wie die welfische Agitation in Hannover zugenommen hat. Die Ankündigung des Staats⸗ sekretärs über ein neues Besoldungsgesetz begrüßen wir mit Freude. Ebenso begrüßen wir die in Aussicht genommene Erhöhung der Be⸗ züge der Altpensionäre und Althinterbliebenen. Wir begrüßen auch in den Ausführungen des Schatzsekretärs die Darlegungen über den Fortgang der Gesundung der deutschen Fee daß der Zeitpunkt nicht fern ist, wo Anleihen nur für werbende Zwecke erfolgen. Der Staatssekretär hat weiter auseinandergesetzt, daß nach Erreichuna dieses Zieles an eine reguläre Schuldentilgung gegangen werden solle. Er sprach auch von dem großen Opfer des Reichstages in bezug auf die Wehrvorlage. Eine solche Anerkennung ist sehr erfreulich, ange⸗ sichts der sehr lebhaften Kritik, die im sächsischen Landtage von Re⸗ gierungsseite an unserm Werk fettgejunden hat. Es hat doch eigent⸗ lich wenig Zweck, wenn in einer solchen historischen Situation, an⸗ gesichts der größten Militärvorlage, die je gemacht worden ist, in einem Bundesstaate an einem Ge gerüttelt wird, das unter der Notwendigkeit und dem Zwange, sich zu einigen, zustande gekommen ist. Der Staatssekretär sprach dann von der glänzenden Lage der Reichsbank. Es ist allerdings eine Tatsache, daß noch niemals der Goldschatz der Reichsbank so hoch war wie jetzt. Das jist ein gutes Zeichen der Reichsbankpolitik. Ihr Präsident Havenstein hat in den verschiedensten Richtungen reformierend gewirkt und einen großen Einfluß auf die Großbanken gewonnen. Die Zweimonatsbilanzen gewähren eine regelmäßige Uebersicht und schräaken im gewissem Sinne die Spekulation ein. Das ganze Bestreben des 8E ist dankenswerter Weise auf eine größere Liquidität im 2 ankwesen gerichtet gewesen und in diesem Bestreben sollte man ihn nicht stören. Man sollte der Industrie und dem Mittelstande den Kredit nicht ver⸗ teuern, sondern verbilligen. An der bestehenden Wirtschaftspolitik bei der kommenden Zolltarifnovelle und den. Handels⸗ verträgen zu rütteln, liegt keine Veranlassung vor. Mit dem Abg. Spahn bin ich für die Errichtung einer ständigen Kommission für Handel und Gewerbe, Wir bekämen damit einen gewissen Stamm eingearbeiteker Abgeordneter, die in diesen Fragen versiert sind. Der Abg. Spahn hat dann die wichtige Frage des Schutzes der Arbeits⸗ willigen in die Diskussion gezogen. Der Standpunkt meiner Fraktion über diese Frage ist öfter dargelegt worden. Unser Wunsch ist es immer gewesen, die Arbeitswilligen zu schützen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß, während vielfach die Behörden vielleicht. N. scharf gewesen sind, in einer Reihe anderer Fälle die Polizei die Züge