Landseirlschaft bringk nj dieser Beziehung außerordentlich biel ums — ntrag don Verkrekern aller Parteien gehen Material zur hrenrektung 8 Capridi. Heute “ - steht es damit anders; für ganze Bundesstaaten kann man nicht mehr Es folgt eine Reih 135133₰ von einem Rückgang, sondern muß man von einem Zusammenbruch der s folgt eine Reihe persönlicher Bemerkungen. heit kann Richt Viehzucht sprechen! Der konservative Kollege Hoesch dat ja, wie hier Absg. Erzborger (Hentr.): Der Reichskanzler bedauert, daß kur secgen Richter geltend gemacht werden: die Kommission 8 bbbvbFöe atr9⸗ “ “ 88 8 38 2 ist aber kein Gericht, sondern sie soll Untersuchungen anstellen. Ein hingewiesen und die Hebung der deutschen Viehzucht als eine denn sonst hätte er mich nicht so mißverstehen können Irommarht ; Militärtscher Sachperständiger is aber Liebknecht nicht, er ist von er größten vaterländischen Pflichten bezeichnet, zu deren Erfüllung stelle ich dankbar fest, daß der Reichskanzler sich darüber 8 sst deee ereesatt eh, Einjähriger nicht einmal die Knöpfe 8 Maßnahmen für notwendig erklärt. Wohin wären wir daß er von den bürgerlichen Parteien ein Mättrauengvotum 4. Hie asd. dhe ber e l neneb steenegen⸗. B li S b d d 13 D „ beichs 8 8 ir vermi Reichs 1 d „ kann i — b 1ue“ das Ergebnis gewesen, das beweist die pas dem Geset⸗ untersteht. Ich abe ni te wie ber efhch nnech bcgrkt gdefn, uana 8 vena etto denn Pe; Hauses, dis — “ X1X1X“*“ See . Statistik. Wir sehen jetzt Deutschland sich zu einem Ausfuhrland für kanzler meinte, gesagt, daß der Reichskanzler setzliche Vorgä igt haben“ ngetegenhecten als sach. 8 jeßli d inj Feseese 11 üetn hrisrusf 8 9. 116““ Fabe 3 88 8 TT. 8 orgänge “ esfigt “ 8 1 ist üa gerade die Empfehlung, die 8 “ 8 Meine Herren, die Verhandlungen haben schließlich ihren Ab⸗ ob besonders der Ausweg, ihn als Sachverständigen zu nominieren, sen Meehzuct: wir bauen, wenn unter diesen Umständen der Körner⸗ 5 Vertrauen erschüttert worden ist, deß der ““ der oberste vollkommener Widerspru 885 enang hüedet. “ lüht giergals⸗ ein V schluß gefunden, erst kurz bevor der Zusammentritt der Kommission “ 111““ vednch, 18 8—— 6 rr “ 8 W 89 8 Aasfchr⸗ — Ghe eh st er “ 8 diüstn 1“ Hilfe; sie rückte mit ben hekonagen „sozialdemokratischen “ SPer Gang det Verhandlungen war folgender: Ich habe die größeren erfolgte, und es lehnte nun, wie Herr Abg. Ledebour schon mitgeteilt Erklärungen, die der Staatssekretär damals abgegeben hat. Alles, was prämie drauf. Der Großgrundbesitz ist jetzt ganz auf den Saisonbetrieb er wolle das Recht nicht schützen, sondern ich habe gesagt, der Reichs⸗ Sen een e. 25 „Deutsche Tageszeitung“ aus, Fraktionen bitten lassen, sich durch je zwei, und die kleineren, sich hat, Herr .“ ab, in diese einzutreten, da meinerseits die Berufung der Abg. Ledebour über die Verfassungsmäßigkeit der vom Reichstag zu 6 “] rince hegtet, g8 rz lang muß und .“ 8 Punkte beim Schutz des Rechtes versagt — und strafe wegen 116““ Uehen Das 5* Hare Ftethett durch ein Mitglied in der Kommission vertreten zu lassen, und habe dann des e. 8 Z “ 8 “ hünlenden dem nesien, gesac. hat; “ wird er eine Götterdämmerung erleben, denn auch der einzige dann s halte ich aufrecht. ich sa 3 glalt erlogen; ersei läge über die in Betracht k d kti it. darauf erhielt ich ein Schreiben der Fraktion folgenden Inhalts: 5 T1“ e g V 1— merun den, denn h der g6 ge das nicht gegen den Ahbg. 1. 8 neinerseits Vorschläge über die in Betracht kommenden Fraktionsmi aüe-. D dasse bie der Ein 2 K De bochebleibende — Keann “ ““ brawisagor. sakokas Che . 111““ hat 88 gegen einen 1 Mirarbeiter, dee 1 1 dlrder gemacht, und zwar lediglich unter dem Gesichtspunkt der besonderen „Eurer Grjellenz erwidere ich auf das Schrelben vom 8. No⸗ Hasgist acer deoehfcbrait iter . e aber uö““ “ Wberstand der konservativen daß ich den Antrag, der seinerseits die Schonzeit sülr Kelithe Wüh hetgafcht “ “ vo 111“ e“ x6 “ . “ 86 5 Pch hen eüten 8 9 “ b unter Führung ven Oldenburgs dem Kanzler schon beim nerinnen herabsetzte, veranlaßt hätte. Demgegenüber will ich hier bestraft worden also wegen eines Unternehmens * Prternden Fragen; besonders lag mir daran, diejenigen Herren aus ee. Peega. v ger 8 des Reic kanzlett 2 Daß 8 hat er Reichsta 8 Vor eb11“ 1““ könne bemerken, daß ich den Antrag weder gestellt, noch unterschrieben habe. Bismarck nach dem Zeugnis des Professors Pelbrück larce, südegür den einzelnen Fraktionen zu gewinnen, welche als Referenten ihrer 1X““ dehcezrach de Reitherenlans. 9e c dat der eichatag “ nicht entbehren.“ Das ist 807 -eeen Motiv, 1 icien Fastbr u Dr. David (Soz.): Das habe ich nicht behauptet. die Reichsverfassung gewaltsam ändern wollte. (Zuruf des Abg.v. Halem Fraktionen zum Heeres⸗ und Marineetat mit den Verhältnissen dieser 2 “ “ Herrn Stꝛats! eigsach die Berufunzsschleiben der Mitalieder zu unterteichnen. Potenzen ist der konservative Gedanke auf dem Lande nicht in Kraft 8 Abden 2lntrag t behae namentlich abgestimmt worden, und Soößrfn⸗ 1 Ihre Geschichtskenntnis reicht nicht an Serta heran. (Etteats und den früheren Verhandlungen in der Budgetkommission be⸗ sekretärs des Reichsamts des Innern in der Sitzung vom 23. April Wir kennen ja die Bescheidenheit des Reichskanzlers, aber für so be⸗ 58 ebhateg Nacgere Enet von der kartellieren Schwerindustrie und eenen⸗ G 9 “ dafür ge⸗ I 85 “ 882 nemit mein Freund 5* Genossen onders vertraut waren. 1913, daß die Wünsche der Parteien bei der Besetzung der Kom⸗ eh bar wir jihn, 1 Cafs 8 ö“ 8 eeeeewhüehe soll nun der dentsche Terednstac ne 8 1 5 1 1— agebank ziehen kann. ie Fraktion er⸗ mission Berücksichtigung finden sollen, es abgelehnt hat, den einen schreibungsrecht für sich beansprucht. Er hat vielmehr sofort Wider⸗ rettet werden! Das ist geradezu die verkehrte Welt. Wir hoffen, 8gß Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Ich habe nicht bestritten, da⸗ “ einen Brief des Direktors Lewald mit der kurzen Mitteilung, Auf dieser Grundlage habe ich mich, wie schon gesagt, mit sämt⸗ h.. 8 So “ 1 Persda .. Fruch dag⸗zen Sbehen (a sich dem gegenüber im Volke der gesunde Gedanke doch durchsetzen wird. für gestimmt zu haben Ich tat dies aber nur, um das Zustande⸗ daß Noske in die Kommission berufen sei. Wir konnten uns das nicht ge⸗ lichen übrigen Fraktionen verständigt, und zwar nicht so, meine Herren F “ in di ñon zu uKfahegeh ZI Abg. Blos (Soz.): Als Vertr kommen der ganzen Reichsversicherungsordnung nicht zu verhindern. fallen lassen und hielten es mit unserer Ehre und als Vertreter der Reichs⸗ . “ 4 11 brachten Herren Reichstagsabgeordneten in die Kommission zu gesagt, daß er die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder Wahlkreises S 8 “ hs “ eines braunschweigischen Daß ich mit dem Antrag eigentlich nicht einverstanden war, habe tagsrechte für unvereinbar, daß unser zweiter Vorschlag ignoriert wurde. daß die Fraktionen meine Vorschläge ohne weiteres durchweg akzeptiert berufen. berufen will.) Dadurch ist allerdings das Recht der Regierung 1““ dich nüe, E“ ööu“ “ ich doch dadurch dokumentiert, daß ich ihn nicht unterschrieben habe. Frage geht Sie genau so an wie uns. Wir müssen alle die hätten, sondern die Fraktlonsvorsitzenden haben auch ihrerseits Ein⸗ Unsere Fraktion ist der Ansicht, daß diese Ablehnung des von eingeschränkt. Er ist nicht in der Lage, ohne jede Fühlungnahme 111“4“ Phüden, als, 8 8 ist. Nan hätte Abg. Dr. David (Soz.): Das ist doch eine merkwürdige Art 1 Reichstags gegen Uebergriffe der Bureaukratie verteidigen. wendungen gemacht. Wir haben uns in Ruhe über das Für und uns vorgeschlagenen Mitglieds viich den Peren Reichska nzler auf mit dem Reichstag die Mitglieder zu ernennen. Weist er ein Hofe 1111““ “ “ Iubel Uber dn zu “ daß man nicht für einen Antrag ist, wenn man ihn gilt —— e enhae in begig uf de Affäre Wider der einzelnen Persönlichkeiten unterhalten und uns dann über aeas. ö s8 u.“ Reichstag te Rechts 85 sargesch ggenees Mitglied —— 85 hat 8 natürlich darüber eingetretenen Aenderungen erfüllt wäre. Der Reichskanzler sagte, der Es t 88 8 gegen diese Antastung verteidigen. Was uns E je von mir zu berufenden Herren geeinigt. Bloß bei den Verhand⸗ hinausgeht.“ vhesar caf Wäle EEC .“ 8 Peelcen hg olg eratung der Interpellation fann morgen dem Zentrum und selbst den Nationalliberalen passieren, lungen mit Ihnen, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), haben (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) 3 en er wollte. Er hätte also das Ernennungsrecht wie bei den Be⸗ amten, ohne eventuelle Gründe angeben zu müssen. Nur diese Kon⸗

bee ein öu“ Mann. Das ist richtig. Kern⸗ Albrecht (Soz.) und G eutsche und Sozialdemokraten liegen nicht soweit auseinander, wie recht (Soz.) und Genossen: Es handelt sich um die Verteidigung eines berei ü igkei 2 1 2 man zu behaupten pflegt; Braunschweig hat drei Mandate zu vergeben, „„Weshalb ist entgegen der Zusicherung des Herrn Staatssekre⸗ gestandenen und neuerdings vom Stantg efreitr une vor kegtenem ser vITö1ö“ Meine Herren, ich stelle noch einmal fest, es handelt sich hier zession ist dem Reichstag gemacht worden. Die endaültige Prosp / Braunschweig etzt höchstens für Hoflieferanten 9 em Herrn R.o. anzler die Wünsche de ien bei es, dieses Recht ni⸗ reis 3 meinem Namen den orschlag machte, die Herren gg· 8 “ m8 hens. entri ch jetzt die S : 3 ü M und Kammerherren eingetreten. Das Recht in Braunschweig ist nach Besetzung der Kommission zur Prüfung 8 seftrn Bfäcen, 8 “ Noske und Dr. Südekum in die Kommission zu berufen, die mir ge⸗ eingerumtes Recht. Im vorliegenden Falle kommt aber überhaupt Pntrigrt sa 8 dir Stesitgrage, daram ⸗I ann de⸗ Geünde der dem Hammelherdenstaatsrecht gelöst. Gestern haben wir vom Regie⸗ Berücksichtigung finden sollen, der von der sozialdemokratisch Stellvertreter des Reichskanzlers Staatssekretä .6 8 “ 8 der Reichstag gar nicht mehr in Frage, sondern lediglich die Fraktion, 8 8Z“ I“ 8 rungstische gehört, die Haltung der Welfen sei immer eine ganz lovale Fraktion bestimmte Abg. Dr. Liebknecht nicht als. Müglied in hie Innern Dr. Delbrück: eee eh 18 u “ 1 die ich vergeblich gebeten hatte, sich mit mir über die Entsendung ehe he Benr G Crürdee 8— Fülenn süm and . dis gewesen. Wie stimmt dazu die Erklärung des Fürsten Bismarck Kommission berufen worden?“ 8 ordneter Ledebour: Ueber die Eignung entscheiden wir! — Sehr 1“ 8 “ “““ g 1 11.“ “ daß Georg V. die Zerstörung Preußens I “ dazu der Staatssekretür Dr. Delbrück erklärt Meine Herren! Die Interpellation sieht einen Widerspruch ucchtig! bei den Soztaldemokraten.) — Was Sie zu entschelden haben, e1“ sr sic lices ““ voesiett Er h nhh — vjen. Welfenfonds, der zum Teil sogar dem landwirtschaftlichen Ministerium des Pröst 8— ück erklärt sich auf Befragen zwischen der Erklärung, die ich am 23. Apri ; “ Nun ist ferner an mich die Frage gerichtet worden, welche Gründe so stark hervorgetretenen prononzierten Person absehen wollen. i Cebote standd Jedenfalls ie de Creen Fen. des Präsidenten zur sofortigen Beantwortung der Interpellation 1 m 23. April d. J. im Auftrage des Herr Ledebour, steht ja jetzt nicht zur Erörterung, sondern Sie 8 88 Das Interesse kann ein materielles, auch ein ideelles sein (Abg. 1 6 “ 8 8 8 “ Erklärung der “ bereit. 8— 18 Herrn Reichskanzlers hier abgegeben habe, und meiner Weigerung wünschen zu wissen, welche Stellungnahme ich zu der Sache einnehme. mich veranlaßt hätten, die Berufung des Herrn Abg. Dr. Liebknecht Ledebour: Ideelle Interessen foll die Regierung vor allem 1. 6 11.“] Zur den von der sozialdemokratischen Fraktion hierzu bestimmten Herrn ch habe die Herren aus den Gründen, die ich eben angeführt habe in die Kommission abzulehnen. Meine Herren Vertreter haben diese haben!) Der Abg. Liebknecht als Verteidiger hat sicherlich schon 88 8 Gründe der Fraktion wiederholt mitgeteilt. Der Herr Abg. Richter wegen Befangenheit abgelehnt und damit gerois 1 er hat sie

dem Welfentum. Eine merkwürdige Wendung ging vor sich, als plötz⸗ Begründung der Interpellation erhält das

86 111 und Kersecatuag erfolgte. Diejenigen, Wort der 9 Dr. Liebknecht in die Kommission zur Prüfung der Rüstungt⸗ ür besonders geeignet gehalten. Es handelt sich um eine Kommission, Seöbebenr hat sit, serett sch 6a. perfönlichen Makel auf sie werfen wollen;

schweigischen V olkes “ Rotobein die nen ö nn dehour (Soz.): Wir haben diese Frage gestellt, weil 6 erungen zu berufen. Meine Herren, ein solcher Widerspruch be⸗ die ich im Namen des Herrn Reichskanzlers zu berufen hatte. (Sehr 11““ 1 . bloß in dem betreffenden Falle für nicht geeignet gehalten, den

gelegenheit bemächtigten “ vreußis 5 9 sich Vlet An⸗ teili uns 8 Hdas Verhalten der Regierung in unsern Rechten benach⸗ steht nicht. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) richtig! rechts.) gegeben. Ich möchte dazu aber noch folgendes ausführen: Untersuchungszweck zu erfüllen. (Abg. Ledebour: Die Kom⸗

Herteiführten Der Reichskanzler n. ge 1 * igt cfen. und weil wir es für unsere Pflicht halten, nicht bloß Meine Herren, am 23. April stand hier zunächst ein Antrag d 8 8 8 Die Rüstungslieferungskommission soll nicht etwa eine Re⸗ mission ist kein Gericht!) Gewiß ist sie kein Gericht, das

Erklärung des Prinzen Ernst Au ust Er hälte es sich noch “ Hligfeit sondern Ns ge . Reichstags sozialdemokratischen Fraktion zur Erörterung, der die Einsetzu 8 8 Darauf hat der Herr Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion vision des gerichtlichen Verfahrens im Kruppprozeß vornehmen — einen Spruch fällt; aber haben Sis noch nie etwas von einem 186 ecteg higausgeht, zurücennesere,e⸗ . löbald nach erhaltener Mitteilung mich benachrichtigen lassen, die Fraktion das würde mit der verfassungsmäßigen Stellung unserer Gerichte in Le1“ eegaft ne veferle gtcer ne.

elbst in Vorschlag gebracht. Schließlich kaf die Vermittlungsvorschlag. Liebknecht m. als Ab d Regherrng ne als Sachverständigen zuzuziehen. Voreingenommendeir und

bequemer machen können. Es ist sogar staatsrechtlich die Behauptung gusgeübten und notwendigen —9 ü Enquetekommission i ise wü — eh in digen Rechtes hinausgeht, zurückzuweisen. Es quetekommission in der Weise wünschte, wie derartige Kommi sio b S Südekum den npalli ge. ssionen habe beschlossen, an Stelle des Herrn Abg. Dr. Südekum den Herrn pölligem Widerspruch stehen sondern die Kommission soll den gestelt, werden. Hieraus ergibt sich, daß der Staatssekretär

vertreten worden, es hätte bei der Einverleibung Hannovers in Preußen ist Ihnen ja allen bekannt daß der Anlaß Bes in parlamentaris 1 gar kein Gewaltakt, sondern ein Rechtsakt vorgelegen. Die Welsen⸗ Reichstags auf Einsetzung dieser I 8. 11 Beschluß 8 1.“ 1¹ 88 get Ländern eingesetzt werden. Ich habe Abg. Dr. Liebknecht in die Kommission zu entsenden. Es ist darau ü 1 lichen Fragen erö ie mi h Zuständigkei 8 S Rrömmten moöglicherweise gefährlich werden, wenn ein Welt⸗ Erraagamaf ünf e11““ 8b isg dan den 8 mit dem Geiste und dem Wortlaute unserer soser seitens 18 Vertreters daß 8 b ö “ 5 “ “ Nüherschriten, han. “ 16 Welfe Phron Feftauch möglich. 88 ““ “ 11“ 818 der Badgetkommisston .“ 18 8n 18 b5. Abg. Aebknecht doch wohl nicht geeignet sei, in die Kommission be⸗ gebung von Lieferuugen zusammenhäͤngen und die im Schoße der tages dhsgn Rordert und daß der Anspergh aber es würde sich schon einer finden. Der Kronprinz ist der Sache suchung liegt nahe daß ich auf 8 ““ ind. Die Ver⸗ 8 en Herrn Reichskanzler er⸗ 8 ssß 8 ¹ Erörter 88 ein gerechter ist. Nun ist es ja immer schön, wenn kraft des Ge⸗ hsch - nahe, zf alle Einzelheiten dieser Ko suchte, eine Kommission ei 8 8 3 Budgetkommission wiederholt Gegenstand von Erörterungen gewesen b zgefühls eine politische Gesellschaft jedes 8 ser Korruptions ssi einzuberufen, der auch vom Reichstag aufgetreten sei und deshalb in der Kommission nicht mitarbeiten könne, sind, jetzt aber auf einer breiteren, mehr grundsätzlichen Grundlage, hesage eee ssch —

viel näher gekommen als der Reichskanzler. Eigentümlich war die erscheinungen ein ; 8 M r Reich . Eigentü inunge gehen werde, besonders da ich weiß, daß all wählte M. s gestrige Meinung des braunschweig Zevollmä⸗ ive. 8 „daß alle gewählte Mitglieder angehören sollten. Au f 1 influßt i 1 ü Fraktion einmüti itt fü bg. Liebk Braunschweig stand seinerzeit unter dem Schutze des Reiches, bis falls noch gründlicher Gelegenheit daß Kuppgeschwr diee daß es bei einer solchen Kommission, die nur von dem Herrn Reics, vXX““ Fücbr⸗ 8 Wenn dabei, was in der Natur der Dinge liegt, auch Fragen wie die 8 sh ech heha eesea Kebeg “ werklicgt mach nn e 11“ 1“ “ 8 e. ausgequetscht zu sehen. Der Anstoß dieser Untersuchung ist aus⸗ kanzler berufen werden könne, bedenklich sei, dem Reichstag ein Mit daß es meinerseits sorgfältig vermieden worden sei, kaufmännische Spionage, das Schmiergelderunwesen und dergl., er⸗ Mißerfolg geendet hat. Der Abg. E“ von einem Revolution au den Thron v11131“”“ vegee.. e111““ sgh 5W““ voen bestimmungsrecht in der Weise einzuräumen, daß er an der Wahl ver örtert werden, so ist es jedenfalls erwünscht, daß diese Sachen mit Panama, sondern auch von der somptomatischen Bedeutung dieser Vor⸗ und er wurde durch Bundestnisbeschluß eai 1.““ Sere bak mals C“ Jeneteeg i. Frmoßden “ Mitglieder teilnähme. Im Anschlusse daran habe ich dann P kühler Nüchternheit und minder temperamentvoll erörtert werden, als gänge gesprochen; gegenüber diesen großen Worten ist das Resultat Welfenpartei in Braunschweig hat sich aufgelöst, weil sie jetzt keinen unseres Staatswesens das getan, was für ihn balt daß der Herr Reichskanzler bereit sei, aus Vertretern der beteiligten 1 der Herr Abg. Dr. Liebknecht die Krupp⸗Affäre hier in diesem hohen Ru etsen in göeeh “ 1.h gten b. ö15“ slenmatast Mittetlung der zuständigen Instanz, dem damaligen Herrn Ressorts und aus geeigneten Sachverständigen eine Kommission zu Hause behandelt hat — meines Erachtens nicht zum Vorteil der (Zuruf bei den Soztaldemokraten; Prczesverfahren.)⸗ Diesez Ver⸗ koönne. Man hat gesagt, das braunschweigische Volk Uatte ein Recht Her oarteggieristur 508 v der ngelegenheit gemacht. bilden und in diese eine entsprechende Zahl von Mitgliedern des “ 8 ““ Sache und nicht zum Vorteil des deutschen Vaterlandes. (Sehr fahren hat gerade den entgegengesetzten Eindruck hervorgerufen, es auf einen Herzog gehabt. Die Braunschweiger haben ein Recht auf die Untersuchung eingeleltet pfl gassede EEEE1“ Reichstags zu berufen, wobei die Wünsche der Parteien Berücksichti rebt gewesen bin, in dieser Kommission ein gänzlich unparteilsches richtig! rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten.) war viel zu weit angelegt. Als politischer Geaner hätte ich ja das öot auf d g eingeleitet war, hat wiederum pflichtgemäß der Abg. Zerücksichtigung orum für die Entscheidung der zu erörternden Fragen zu gewinnen. Mei 9 d S Ab Liebknecht hat die Recht, mich darüber zu freuen, die reinste Schadenfreude zu eine erren, der Herr Abg. ebkne a ie genießen; aber in Wahrheit war es sehr betrübend, daß das

Beseitigung eines Wahlrechts, das noch schlimmer ist als das preu⸗ Liebknecht hier im Reich find U

g. 1ö8u“ tnech m- Reichstage die Sache zur Sprache gebracht finden sollten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) ² 8 1

v111“ Der diescgehogchg haac dens 885 Herren, diese Zusage konnte in dem Z mit 2 “ 1 8 Es hat darauf der Herr Vorsitzende Ihrer Fraktion meinem ihm bekannt gewordenen Tatsachen, die die Annahme berechtigten, ganze Vorgehen in diesem Grade der Unterlagen entbehrte. Auch

gnadentu mns müßte ja die Verfassung zu Recht uüfasum “ “ h “ ersucht gegangenen Ausführungen nur den Sinn haben, daß der Herr 1 ertreter gesagt, rie Fraktion habe es. so „beschloss en und daß von der Firma Krupp Beamte des Kriegsministeriums bestochen ich will — nicht auf den Krupp⸗Prozeß. in aller Ausführli keit

Herzog Karl den Braunschweigern gegeben hat, in der auch Kommission einzusetzen. Ich gehe auf “ 1b d Reichskanzler zwar bereit sei, über die Auswahl der 1 önne davon nicht abgehen; im übrigen sti meine waren, dem Herrn Kriegsminister zur weiteren Verfolgung übergeben. “ Mirwanden 8 eEb“ 8 h

as allgemeine Wahlrecht versprochen war. Wir hätten ja auch eine trag ein, den wir eingebracht haben, und der eine parlamentarische berufenden Abgeordneten mit den Fraktionen in Verbindung nnahme irrig, daß der Herr Abg. Liebknecht nicht Das ist nicht nur das gute Recht, sondern das ist die Pflicht des 8 8 4 Mit Befriedigung haben wir festgestellt, it aller Unparteilichkeit und sachlich in der Kommission Herrn Abg. Liebknecht gewesen, und niemand wird mit ihm daͤrüber daß der Liebknechtsche Vorwurf, daß dieser Fall von sympto⸗

Volksabstimmung stattfinden lassen können, wie sie Bismarck ver⸗ Kommission verlangt, di

eeelich nich! durchzeführt dat. Di 9 . angt, die durch Gesetz das Recht, eidliche Zgeugen. zu treten (Widerspruch bei den Sccialdemokraten), 1 1 G

prochen, aber natürlich nicht durchgeführt hat. Die Voraussetzungen vernehmungen vorzunehmen, erhalten sollte. Der erste Beschluß er aber weder dem Reichstag noch * ein 38 ““ M verhandeln würde. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Meine rechten. Der Herr Abg. Liebknecht hat aber, während das ge⸗ matischer Bedeutung, daß eine innere Fäulnis in der Schwer⸗ Herren, ich bitte auf die Form der Antwort, die ich bekommen habe, richtliche Verfahren darüber schwebte, und obwohl er wußte, eisenindustrie vorliege, in dieser Allgemeinheit unrichtig ist.

1 8 b Bedauerlicherweise sind allerdings einzelne Fälle aufgedeckt

eeeheweeewatit, 888 vner esmng in vollem wurde angenommen, trotzdem der Staatssekretär namens der Regierung Fraktion, wie das jetzt die soztaldemokratische Fraktion verlangt, ei — Polizei im erlangt, einen 8 b 8 vohl zu achten. Ich stand nach dieser Erklärung nicht mehr einem daß dieses Verfahren schwebte, hier im Reichstage in dieses Ver⸗ worden, über die keinerlei Schleier gezogen werden soll. Wir

Sch hofff, Se 18 88 neuen Regime die ird, diese Uebe ünde zu beseitigen. Wir müssen dagegen protestieren, bereits eine ähnliche Resolution angenommen worden) und die Regierung räumen könne. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten: Ein Muster. berücksichtigen kö sondern einer Ford (sehr richti berücksichtigen können, sondern einer Forderung (sehr richtig! Ansicht nach in einer Form getan, zu der ihn das ihm bekannte

3 t ¹n waählen, nachgekommen. Damals hat also mir d 8 1 8 rechts), die ich nicht erfüllen konnte, ohne den grundsätz⸗T rechti r 1 . r der Vorwurf einer Verdrehung gemacht. Es ist möglich, daß Sie Fechts) h nich 8 8 Tatsachenmaterial nicht berechtigte. Er hat von einem „Panama vorgekommen sind, auch eingeschritten ist. Bedenklich ist der Umstand,

Abg. Kopsch (fortschr. Volksp.): Der Abg. Dr. Oe die Reichsregterung keine Bedenken erhoben, jetzt aber auf ei I v ich I lagelanwe besacfdr die cdg Sasessagtscen behauptet der Staatssekretär, daß 11146“ meine Erklärungen anders aufgefaßt haben, als ich sie gemeint habe, lichen Standpunkt des Herrn Reichskanzlers preis⸗ der deutschen Industrie gesprochen, während die inzwischen ab⸗ daß ein derartiges Vorgehen des Abg. Liebknecht in allen seinen nicht fern. Der Abg. Dr. Oertel 8e recht daß ich e Mitte des Reichstages vornehmen 8 öu“ Entschiedenbeit wehren. (Poavs.) ͤb4“*“ Pr, cchtig. 1 88 1 8 “” 8 8 füchunehe G“ 1 “ bas vie das und sachliche Feen dieses Beschlusses anerkannt habe, aber seine es in das freie Ermessen des Reichstages gestellt, die Mitglieder 8 Nun hat der Herr Abg. Ledebour in der Stellungnahme des sdenten.) Oeffentlichkeit geführten gerichtlichen Verbandlungen ergeben haben, Unekand müßte den Findruk “ wen Eö Kommission zu ernennen. Es war da nicht die Rede von einem Herrn Reichskanzlers, wie ich sie eben skizziert habe, ferner einen Meine Herren, ich habe mich trotzdem weiter bemüht, mit den daß zwar Bestechungen untergeordneter Organe des Kriegs⸗ auf Grund derartiger Anzeigen im einzeinen Fall eine so tief⸗

Herren von der sozialdemokratischen Fraktion zu elner Verständigung ministeriums stattgefunden hatten, die inzwischen ihre strafrechtliche gehende, bis in die letzten Wurzeln des Wirtschaftslebens führende

Worte erregen den Anschein, als wenn zwischen meinen Ausführungen 1 und den Darlegungen des Abg. Dr. “ diesem Hanse lrgend⸗ Placet der Regierung, wie bei der Ernennung von Bischöfen usw., Widerspruch gefunden zu dem Verhalten des Herrn Reichskanzlers

zu gelangen, weil ich den Wunsch hatte, sie an den Verhandlungen Sühne gefunden haben, daß aber keineswegs Zustände vorlagen, die Untersuchung anzustellen, auch das reelle Geschäftsgebaren vor

solchen Untersuchungen nicht verschont bleiben könnte. Es be⸗

welche Meinungsverschiedenheiten bestünden. Dieser Auffassung mu sondern die Mitglieder sollten vom Reichstage einfach e t m ü ülo ich mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Der Aba. In Henuf Sie (zum Bundesrat) haben also gegenüber lahas “ 1 8 ““ bei Gelegenheit der Zusammensetzung der Kommission . 8 b 6“ 4 1ehh h hätte darauf hinweisen müssen, daß ich bedauert habe, daß die auch Machterweiterungsgelüste bewiesen. Der Staatssekretär m Jahre 1905, bei der der Herr Reichskanzler ausdrücklich er Kommission zu beteiligen, nicht etwa weil sch die Besorgnis die Bezeichnung „Panama rechtfertigen können (sehr richtig! rechts steht die Gefahr, daß auch bei reellen Betrieben gewisse Geheie⸗ Industrieratsbeschlüsse nicht in den Vordergrund gestellt haben, daß Scgs. verlas dann eine Erklärung des Reichskanzlers, wonach Be⸗ die in die Kommission zu berufenden Mitglieder des Reichstages von hätte, daß die Kommission nicht auch ohne ihre Mitwirkung unbe⸗ — Unruhe bei den Sozialdemokraten), eine Bezelchnung, die nisse über den Absatz der Waren, Bezugsquellen, Preise, technische eeeeie shendwelche Angrifse 8 Rechs arefgsnh hrtiedagegene chend gemacht wurden, daß der diesem hat wählen lassen. Der Herr Abg. Ledebour hat aus der angen, gründlich und sachgemäß ihres Amtes walten würde, sondern im Auslande die Auffassung ermweckt hat, als wenn in unserer, in BGeheimnisse usw. aufgedeckt werden. Daß ein derartiges Verfahren Rechtsprechung betrifft, so hat der Reichstagh einmuͤtig “ 88 gegen erklärte sich der Reichskanzler “ Tatsache, daß dies geschehen sel, hergeleitet, daß der Herr Reichs⸗ it Rücksicht auf die Arbeiten der Budgetkommission, der ja die der ganzen Welt geachteten und berühmten, Waffenindustrie un⸗ 8n E 1 “ EEE“ ge⸗ one, kundgegeben, daß er diese wünscht. Wenn der Industrierats⸗ die aus Vertretern der beteiligten Ressorts und Sac ver fandige kanzler ein Recht des Reichstags, in dieser Weise bei der Bildung der Verhandlungen der Kommission in erster Linie als Grundlage ihrer erträgliche, skandalöse. Zustände bestünden. Diese Ausführungen 13“ zu Heeintrachtigen. die Vedenken gegen dag eschluß schließlich die Einführung der Rechtsfähigkeit der Berufs⸗ sollte, und in die auch eine entsprechende Zahl von Mit⸗ Kommission mitzuwirken, anerkannt habe. Auch diese Ausführungen Erörterungen über den Heer⸗ und Marineetat dienen sollen. Im Ver⸗ waren nach dem Material, das, wie wir aus dem Prozeß Iras vwir er haben, richten sich zum Keil gegen Ses selbst. Wir ““ Sen vV““ Partei ““ bberufen werden sollte, und wobei treffen nicht zu. Ich habe bereits bei der früheren Debatte vom lauf der Verhandlungen ist den Herren von der Sozialdemokraꝛie seitens entnehmen können, dem Herrn Abg. Liebknecht zugänglich war, nicht haben nicht diejenige Ruhe, diejenige Selbstbeherrschung und innere um Ausdruck gebracht worden ist. Den letten Punkt zu, der Reichstag hat diesen ehte gt weren sglten. ch. gehe 23. April darauf hingewiesen, daß die Bildung gemischter Kommissionen eines Vertreters auch erklärt worden, daß ich keine Bedenken hätte, begründet; sie waren aber in hohem Maße geeignet, die Allgemein⸗ gengt,e. 5 her 8 1 konnten 88 G 8; des enderung des Strafgesetzbuches habe ich in der betreffenden Ver⸗ beanstandet, sondern alle Parkeien haben sich bereit erklärt auf in der Reichsverfassung nicht vorgesehen ist, daß, wenn derartige errn Dr. Liebknecht als Sachverständigen — nicht, wie der Herr Abg. heit und unser Ansehen im Auslande schwer zu schädigen. drunsce. e rfn g ecäandie 8 he 8. E sammlung selbst bekämpft. Ich habe das Vor ehen gegen den Terro⸗ hee Kommission einzugehen. Aber ich möchte betonen, daß der Kommissionen gebildet werden, es in das freie Ermessen des Herrn edebour, wenn ich ihn richtig verstanden habe, gesagt hat, in die Meine Herren, ich glaube, man wird es im Lande verstehen, wenn feblun gen können dieses Bild nicht eF veg; Im Rechtsleben gilt ö““ Faücite ö Ceeni scharh bat “] 1““ 8 r “ Hashsschtoheg, Form Reichskanzlers gestellt ist, wie er diese Kommissionen zusammensetzen Kommission zu berufen — sondern vor der Kommission als Sach⸗ ich den Wunsch gehabt habe, nicht den Herrn Abg. Liebknecht, sondern der Satz: quisquis präsumitur- bonus, das heißt, jeder gilt so lange 111“ 8 Thauf der Arbelegsäne ie 1“ 1113““ 1 8 5 “ 69 8 daß die in einem Falle aus Zweckmäßigkeitsgründen, die ich fiegedigen hören. (Zuruf bei den Sostaldemokraten: das ist ja ein anderes der zahlreichen sachkundigen Mitglieder der sozialdemo⸗ 4.s e egeeh “ 3 BZ8 ze nicht kenne, zugelassene Wahl der Mitglieder durch den Reichstag gleich!) Nein, meine Herren, das ist nicht gleich. Die Sachver⸗ kratischen Fraktion in der Rüstungslieferungskommission zu sehen. undescholten, ehrenhaft, bewährt, in ihrer persönlichen Integrität nicht verletzt, nun solchen Angriffen preisgegeben war, wie es hier geschehen

mit dem Säbel. Verwahrung dagegen einlegte, daß der Reichst ine A Mi auptaufgabe sein glieder in diese Kommission hineinwählen s bbö1“ entscheidenden Einfluß 1 — . sollte. Im Jabre 190 enden Einfluß auf die Zusammensetzung d 8 V1 2 8b. Im Jahre 1905 ist setzung der Kommission ein Wunsche der sozialdemokratischen Fraktion gegenüber, den ich hätte fahren eingegriffen (Hört, hört! rechts), und er hat das meiner sind stolz auf unsere Beamten, auf unser wirtschaftliches Leben, und wir müssen es bitter empfinden, wenn derartige Dinge auch nur einzeln

vorkommen. Deshalb stellen wir mit “ fest, daß, wo sie

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wohl verstanden haben, daß diese Worte gerade an die Adresse der Die Reichsregierung hat aber nicht um Vorschlä e ersu on e wauf der Sete Seite üngen. Wir verürteilem leden Boykot öö 67 bhteßrden Fhen aus isch Fraktsuch. nicht geeignet ist, ein Recht des Reichstags, derartige Wahlen vorzu⸗ tändigen werden nach Entschließung des Herrn Reichskanzlers vor der (Braro! rechts.) 1b iner Form. Ich bitte daher den Abg. Oertel, mit der gesucht; schon da ein Widerspruch zu ihrem eigenen Ver⸗ nehmen, irgendwie zu begründen. “ Kommission gehört und ihre Aussagen durch diese bei den von ihr zu Nuf — ünbet eine Be ist. Wir haben in dieser Sache nicht denjenigen Widerstand ge⸗ 8 öu““ und Gründlichkeit zu zitieren, damit kein 11“ 1ecclnlaß 111212“ Nun haben allerdings in der Verhandlung vom 23. April d. J sormulierenden Vorschlägen gewürdigt., Insofern besteht ein Unter⸗ der “ 14“*“ leistet, der geleistet werden 8 8 Lüffein der Feee alsch eht. ger b kossen, erfahren abzuweisen ie 8 1 “ 8 vi iss 1 2 8 5 der Nervosität, unter der wir alle leiden. Wir lassen uns zu sehr g 5 Abg. Dr. Oertel (dkons.): So gerne ich jeden Wunsch des 1A1“ die Neeigneten Personen aus unseren Reihen Redner, auch aus den bürgerlichen Parteien, meiner L. ob jemand als Mitglied in die Kommission berufen oder ols Abg. Schiffer⸗Magdeburg (ul.): Der Abg. Ledebour bei jeder “ ins Bockshorn jagen. Diese Nervosität ist 6. Abg; Köpsch erfülle, so kann ich doch nicht hier seine Rede in ganzer und auf Eicbr fiel auf Noske, der akzeptiert wurde, einung, daß der Wahl der Kommissionsmitglieder durch den verständiger gehört wird. schloß seine Ausführungen mit einem Appell an den Reichstag, an nicht bloß bei uns gewesen, sondern auch bei der Hesresveraltung, E wiedergeben. Das geht doch nicht. Mir stand, ein gebracht Facte ee 8 ch dieser die Nafs Angelegenheit in Fluß Reichstag rechtliche und verfassungsmäßige Bedenken entgegenstünden, Nun ist nicht bloß seitens des Herrn Ledebour, sondern unser Gefühl für Recht, Würde und Ehre. Der Abg. Ledebour mag sonst hätte sich der Kriegsminister nicht an den Abg. Liebknecht Ebö“ ich, habe gleich gesat, daß, wenn dieser staatserhaltende und patrioti erer nscht eine ganz, besonderz —widersprochen; die Fraktionen haben sich aber, wie ich dankbar an⸗ auch in der Presse die Begzeichnung „Sachverständiger“ bemängelt, uͤberzeugt sein, daß ein solcher Appell bei uns immer eine Stelle gewandt; er hat denn auch mit dem Abg. Liebknecht eine Ent⸗ nicht genau wäre, ich jede Berichtigung annehme. Ich konnte nur das aer gtische. Tätigkeit in der Kommission erkenne, in dem Bestreben praktische Arbeit zu lei über diese worden. Das ist i Mhecri ländiger: findet, wo Rechte des Reichstages oder der Mitglieder in Frage kommen. käuschung erleht. Aber auch Krupp hat nervös gehandelt, sonst „ 2 ische Arbeit zu leisten, über 2 . as ist, wenn man den Begriff „Sachverständiger Da werden wir auch immer rücksichts os einschreiten, soweit es in hätte er die Erklärung in der Zeitung in anderer Form gebracht. peinliche 8 daß wir durch Nervosität ver⸗ eienige Widerstandskraft aufzubieten, die

wiedergeben, was für bigse Punkt besonders wichtig war. Der Abg⸗ entwickeln konnte. Auf Liebknecht wollte man aber, trotz stunden⸗ — . Kopsch hat in der Versammlung selber gesagt, er wisss wohl, daß az vnet tin n Es ist gef t Meinungsverschiedenheit hinweggesetzt, und ich habe mit keiner der anderen im engeren Sinne faßt, ja zutreffend. Aber, meine Herren, unserer Macht steht. Mit derselben Vorsicht müssen wir aber da, wo Ich habe die fn Fs ist gesagt worden, er sollte voreingenommen Fraktionen irgendwelche Schwierigkeiten gehabt, eln Einvernehmen entspricht den Gepflogenheiten derartiger Kommissionen, wir die Achtung unserer Rechte beanspruchen, auch die Rechte der ver⸗ leitet worden sind, nicht d man solchen allgemeinen Behauptungen entgegenstellen muß. Ich

18 s langer Konferenzen, an denen auch er teilgenommen hat, sich durch⸗ er einigen seiner Fraktionsfreunde nichts Angenehmss sage, aber er werde dafür sorgen, daß seine Meigung in des Fraktiog durchgesetzt eder befangen sein, weil er zuerst diese Sache aufgerollt hätte. Andere über di 5 — EE““ r orgen, daß 1 9 — tte he aꝛ hätte. e in die Ko . a nde cha bein bündeten Regierungen prüfen, und wo wir die echtigt halten, auch 3 ’ erde. Wit neen, fa über diesen Punkt noch bei dem Reichsamt des se ten, er hätte eine prononzierte Stellung eingenommen. Letzteres 1 ie Kommission zu barufenden Mitglieder herzustellen Personen, deren Sachkunde man schäͤtztt, deren Meinung man nertennen. “ neüfsen wir an⸗ schöpfe aus diesem Vorgange die Hoffnung, daß wir aus ihm lernen

Innern die Klingen kreuzen. eß ihn fuͤr ung gerade als besonders geeignet erscheinen. Hat nicht 68 1 8 auch der Abg. Erzberger in der Kruppsache eine prononzierte Stellun — (Forlsetzung in der Zweiten Beilage.) †— icht in die Kommission berust, sondern durch die Kommission hören und des Reichekanzlers liegt. Es handelt sich hier kediglich um eine Rechts⸗ nicht in denselben Fehler verfallen. Wir werden ähnlichen Mit⸗ d . äßt. 5 es b kt Abg. Licbknecht auozuschalten, teilungen des Abg. Liebknecht ig mit Ernst, aber mit einer gewissen

amit schließt die erst des Reichs f 8 1 1 1 schließ erste Lesung des Reichshaushaltsetats. eingenommen? Pezoch hat ihn die Reichsregierung als akzeptabe (Zuruf bei den Soztaldemokraten.) Darauf komme ich nachher.! 8

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