1914 / 12 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Jan 1914 18:00:01 GMT) scan diff

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Zweit e Beilage 2 6 anzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 1914.

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dieser Ausgaben auch die nötigen Mittel besitze ürd periodische Reserve, die unserem Eiat bis dings von erheblichem Nutzen sein. Ich will aber nicht beben 88 daß das der Hauptgrund ist, sondern der andere Grund ist für mich gerade so wichtig, daß auch eine stärkere Schuldentilgung eintritt Denn unsere Anleihen wachsen viel zu sehr, als daß wir uns mit d bisherigen schwachen Schuldentilgung begnügen können Ich 2 mich daher der Hoffnung hin, daß in der Beratung 8 Bubget⸗ kommission diese Gründe eine volle Würdigung finden . Cir gesetzliche Bindung ist in keiner Weise beabsichtigt. Es soll d 5 Programm aufgestellt werden, und dieses Programm soll gebilligt vesden ebenso wie damals im Jahre 1910 das auf 5 Jahre berechneie 858 8 der Eisenbahnüberschüsse. Aber ich he hher e, einem derartigen Programm wird das hohe H 1 eackedhfc 6 nat Henrnagan 1 1ö1392 g 3 b bestehenden Wahlrechts in seinen Grundzügen js steuergesetz erläßt, 8 möglich sein, daß der Staat ein Zweck⸗ Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow: Himmel. Getabeder Mütdnle.senden eeeedes 2* n und nach diesem Zwecksteuergesetz diejenigen Meine Herren! Der Herr Abg. Winckler hat gestern an mich die unter den Wahlbeeinflussungen, die durch das hert ge digehisdcnh daß bei den Vorschläͤgen des Abg. von Zedlitz auch noch

Summen erhebt, welche 8 F n. erhebt, notwendig sind, um einen T 1 Frage gerichtet n S 1 4 sind. Wenn der Abg. von Zedlitz meint: b den Gemeinden herbeizuführen. Aber meine Henen, Ausgleich unter d 8 chtet nach dem Stande der Verhandlungen zwischen wir uns nicht zu e. en Zedlitz meint: um die Arbeiter benenh Bedenken anderer Art in Betracht gezogen werden müssen. doch, sich keinen Täusch Aber meine Herren, da bitte ich Sie dem ergfiskus und dem rheinisch⸗westfälischen Kohlen Einspruch erh her hsehe; 8 möchte ich gegen eine solche Aufin Ich gebe da zu erwägen, ob man nicht durch Mittel aus Raesen äuschungen hinzugeben; ein solches Steuergesetz svndikat wegen Beitritts des Fis kus zum Syndikat Ich möͤchte Der Abg. von Zedlitz 1141“ muß das Wahlrecht; dem Ausgleichsfonds einen angemessenen Betrag zur Erhöhung des kragen heute shn dn wne herieren, denn die Volksschullaften be, mir erlauben, hier folgendes minteilen: bchte nicht so Hals ider Kopf einführen, er shetnnhe nese deren Staatszuschusses für leistungsschwache Gemeinden auf dem Gebiet ve deher Millionen Mark, und wenn der Staat einen Wie Sie sich erinnern werden, war das Abk 8 P Nur immer langsam voran! O T 18s ch e fonn⸗ 8* Seunsaen süh Wir halt s für verpflichtet, die in diesem Haus Unrecht durch eine Peäenge den größeren Teil, Jahr 1912 getroffen worden war, pen Fiskus 1908 ese, Wa 17ge en bn br ingen, seit der Thron 5* Nbern, un äschen Ftagend be seead nosg Ut Man hn 8s gegristene Zivliverwaltung in Schutz zu vesmen er Vormurf des natürlich der Steuerbetrag, r aufbringen sollte, dann wäre weil er mit der Preiserhöhung, die das Kohlensyndikat en, wir vorwärts gekommen sind Wen⸗ See vergangen, ohn aber dabei vermeiden, in die Selbstverwaltung dieser Gemeinden Herrenhauses, daß wir ein Parlamentsheer wollen, muß aufs entschiedenste lich hoch 2 rag, der da zu erheben wäre, außerordent⸗ fang des Jahres 1913 vorgenommen hatte blensyndikat für den An⸗ daß diejenigen, die für Preußen er Abg. von Zedlitz au einzugreifen. Diese Gefahr liegt in der Tat vor, da der Minister zurückgewiesen werden. Wir freuen uns darüber, daß wir ein leistungs⸗ 8 9 Gegen Ende des vori n hatte, nicht einverstanden war. verlangen, etwas Schlechtes streb gleiche geheime direkte 2 in diesem Falle von einer dann notwendig werdenden Verstärkung fähiges Heer haben. Aber das Bewußtsein, daß wir unser Heer schlag⸗ Bei beiden Wegen käme aber dann noch hinzu, daß el die feühze 8 1“ origen Jahres entschloß sich das Kohlensyndikat auf jolche Aeußerung Verwahrun 88— 1 . muß ich doch geg der Staatsaufsicht sprach. Dem kann ich nicht zustimmen. Eine fertig erhalten sollen, ist doch sehr wohl vereinbar mit dem Wunsche, gar nicht beseitigt werden kann, daß sich nämli dt eine Gefahr die früheren Preise, beim Koks sogar noch etwas niedriger, zurück⸗ Geringschätzung gegenüber den grundkeg 18 bens 1 Aeußerung Prüfung der Einzelheiten über die beabsichtigte Schuldentilgung daß im Heere Unzuträglichkeiten und Mißstände beseitigt und Reformen erheblich mehr um den K. 8 5 nämlich die Aufsichts behörden zugehen. Als daher im Oktober das Kohlensyndikat a Tere 8 Der Ministerpraͤsident hat 88 gen en Einrichtungen des behalten wir uns vor. Der vorgeschlagene Prozentsatz ist aller⸗ durchgeführt werden. Ich bedaure, daß die Reformen, die vom bekümm ommunalhaushalt der einzelnen Gemeinden Ersuchen um erneute Verhandlungen herantr, at an mich mit dem BThroarede von 1908 angeblich unt g * gegen Deutungen, dings sehr gering. Aber man darf nicht vergessen, daß den Staats⸗ Reichstag gewünscht wurden, so wenig Anklang bei den verbündeten ern müßten als bisher. Es wünde von den Kommunen ohne indernis, darauf einzugehen,;z gen heran tat, bestand für mich kein geblichen Mißbrauch des Wortes erschoben werden, und gegen schulden auch ein sehr großes Staatsvermögen gegenübersteht. Regierungen und dem Kriegsminister gefunden haben. Wir halten es Frage als ein Eingriff in ihre Verwaltung betrachtet werden 88 e 5 en, zumal ich mich ja auch früher in diesem wandt. Bns ngflofas Königsn Die 19 Millionen, die für Beamtenbesoldungserböhungen in Aussicht für selbuverständlich, daß das Militär vor Beleidigungen geschützt wird. der Staat dieses täte. Das läßt si ““ ] reit erklärt hatte, in erneute Verhandlungen gegebenen rechtsvorlage ist von sette d digung einer genommen sind, sind nach unserer Meinung recht knapp bemessen; wir Aber wir müssen auch verlangen, daß die militärischen Stellen Denn wenn G68— sich aber kaum umgehen. falls einzutreten. Ich habe d . und damit sei di eiten der Regierung entsprot werden wohl dann wieder vor neuen Forderungen stehen. Mindestens Gesetz und Recht respektieren, und daß nicht rechtverachtende Will⸗ enn wenn eine solche Entlastung K . damals den Herren Vertret 98 sei die Sache für die Reg . lHem p Fr 3 8 18 habenderen Gemei Entlastung, sei es auf Kosten der wohl⸗ Kohlensyndikats gleich keinen Zweifel darübe retern des Diese Schlußfolgerung kam ich egierung jerenfalls müssen alle Härten und Ungleichheiten beseitigt und ausgeglichen kür⸗ die Schranken durchbricht, die von der Verfassung und dem babenderen Gemeinden, sei es durch besonderes Staatszwecksteuergesetz einer Verständigung auf ei arüber gelassen, daß ich bei Der. Ministerprasident bat 1 8 nicht als richtig ane werden. Auch die Gleichstellung der Lehrergehälter mit den Sekretär⸗ Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit gezogen worden sind. für eine einzelne Kommune herbeigeführt wird, dan 8 ge es esse des aI- gung auf eine Rethe meiner Auffassung nach im Inter. Regierung werde selbst dann mit Stolz versicher gehältern ist schon früher von uns verlangt worden. Das Tempo in der Die Worte des Abg. Röchling, daß die Gesichtepunkte des Schutzes die Gewißheit haben und auch die mehrbel⸗ „dann muß der Staat esse des allgemeinen Wohls, wie im bergfiskalischen Interesse gelege eine neue Wahlrechtsvorlage rimbrt Zeitpunkt bestimmen, Ersetzung der nebenamtlichen Kreisschulinspektionen durch hauptamtliche der persönlichen Freibelt nicht ausschlaggebend sein dürfen, sondern die Gewißheit haben, d 38 di rbe asteten Kommunen müssen Forderungen Wert legen müßte. . 1 gece Wahlrechtsvorlage nicht deen reh Fhshe werde. Sie werde ist noch immer nicht schnell genug, und wir wünschen ferner, daß daß die Staatsinteressen darüber ständen, sind bedenklich und gefähr⸗ gewollt ist daß diese Mittel so angewendet werden, wie es Die eine Forderung ging dahin, daß dem Fi 8 gäar nicht, aber wir meinen daß die A ee verlangen; mehr seminaristische Lehrkräfte in die Kreisschulinspektonen auf⸗ lich und bedeuten nichts anderes als die Demolierung des Rechts⸗ ist und die entlastete Kommune nun ni e (Fhrira ITbe . Se CEE1116“ dem Fiskus auf die Preis⸗ die Kraft zur Entschlietunnmene preußische Regierung bisk genommen werden. Für die Altpensionäre hat der Reichsschatzsekretär staates und die Verneinung des alten Wahrspruches: justitia funda- der 8 nicht die Entlastung bildung ein größerer Einfluß eing 8 die Kraft zur Entschließung gefunden h 52 9. G w 5 b haß 8 1 erhöhte Ausgaben an andern Stellen zu machen und kommen für das 3 1 würde, als ihm bei dem Ab⸗ en hat, eine derartige Vorle die gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt, dasselre muß mentum regnorum. Der Abg. von Zedlitz hat sich mit harten adurch die Entlastungsbeträge ander n as Jahr 2 durch das Rücktrittsrecht d Antrag darauf n Zwecken zuzuführen. Di stand. De b es Fiskus zu⸗ muß der Staat verhüten, denn s 4 zufuhren. ieses and. un es hatte sich herausgestellt, daß, wie i iten, denn sonst würden die mehrb einem Jahre daß, wle ich auch hier vor Kommunen mit Recht sagen: n die mehrbelasteten n Jahre zu betonen die Ehre hatte, das Rü⸗ öt sagen: was sich die entlasteten Kommt enügt ami . „das Rücktrittsrecht nicht Ausgaben da leisten, leisten sie sich auf unsere Kosten 8 g 1 preismildernden Einfluß zu üben. müßte dasselbe erklären. Es ist zu natürlich, daß Gemeinden d. H. der Bedarf 5 der fiskalische Bedarf an Kohle 1— ch, daf eüd. h. edarf, den der us in seinen verschiede . nen Unter⸗

8 wird ja Gelegenheit haben, bei der Intenpellation 8 1 Abg. Arend das Ergebnis mitzuteilen, welches 1. bis dahin gezeitigt hat. Ich möchte aber vom S der Finanzverwaltung aus folgendes bemerken: 8n u man es bisher zu übersehen vermag, vornehmlich 5 e, auf denen vorgegangen werden kann. Beide Wege erfordern A“ Opfer. Der eine Weg ist der, daß der Staat Zuschuß leistet, daß aber im übrigen eine gemeine Last vhs 8 diese auf die gesamten Gemeinden der Monarchie nach 9 8 8 ommen umgelegt wird. Das würde also bedeuten, daß vohlhabende Gemeinden erhöhte Kommunallasten aufbringen müssen der weniger wohlhabenden Gemeinden und daß sie vnch 5 Mehrbelastung, die ihnen gesetzlich auferlegt wird, vermutlich in rem eigenen Haushalt bedrängt werden. Ihre bisherigen Dispositionen

Reformverlage zu unterbreiten. G⸗ Minist ge zu unterbreiten. Glaubt der Ministerprästs Feenich der Friede in diesem Hause noch 8 vtsse 8 84 chhn⸗ jetzt der Fall ist? Nach Friedensstimmung sieht vae gesttigen und heutigen Verhandlungen nicht aus, im 1eszenen dere die Herren auf der Rechten scheinen das Kriege 1 zu. haben. Sie haben es vielleicht auf den 5 vitterprästdenten abgesehen. Die Haltung des Ministerpri ih ere se lrechtsftage wird schwerlich eine Beruhigung der bren können. Der Abg. von Zedlitz hat dem Ministerpräf sa dieser Frage selbstverständlich bereikwillig Unterstützung geliieben .e. bestehe kein Zweifel daruͤber, daß in weiten Kreif⸗ S88 Fr.grnn keine Neigung zu einer Wahlrechtsreform Vehh . 2 geringe Beteiligung an den Landtagswahlen im de Zahn Aluf das deutlichste bewiesen. Nein, Herr von Zedlitz, . I 88 ligung ist nicht eine Billigung, sondern eine Verure⸗ estehenden Wahlrechts. Es halten sich weite Wählerkre sie mit diesem Wahlrecht nicht

5 Beteiligung fern, weil standen sind. Der Abg. von Zedlitz hat ferner gesagt, die Anp

land und Westfalen in einem viel geringeren Maße eingehen, als es nach der Zahl der katholischen Bewohner zu erwarten wäre. Es kommt hinzu, daß diese Bevölkerung zum größten Teil in den Industrie⸗ gebieten wohnt, mithin ganz überwiegend Arbeiter⸗ und kleinbäuerlichen Schichten entistammt. Meine Herren, wenn nun von jeher die Zahl der höheren Verwaltungsbeamten katholischer Konfession aus diesen Gründen verhältnismäßig gering gewesen ist, so ergibt sich ferner, daß auch darauf der geringere Prozentsatz zurückzuführen ist, weil in der Regel oder doch sehr häufig Söhne von höheren Beamten den Wunsch haben, den Beruf des Vaters zu ergreifen. Das trifft für die katho⸗ lischen Bevölkerungskreise nun in verhältnismäßig geringerem Maße zu, sodaß auch darin eine an sich natürliche Erklärung für das Vor⸗ handensein von verhältnismäßig wenig katholischen Beamten in der Verwaltung gegeben ist. Im übrigen kann ich erklären, daß beispielsweise gerade in den letzten 4 Jahren der Prozentsatz derjenigen katholischen Assessoren, die mit der Verwaltung von Landratsämtern beauftragt worden sind, er⸗ heblich größer ist als der Prozentsatz der evangelischen, und ich kann ferner erklären, daß ich stets darauf gehalten habe, daß Unterschiede wegen der Konfession der Beamten nicht gemacht werden. Meine Herren, es ist übrigens auch nicht richtig, aus der jetzigen Gesamtzahl der Beamten solche Schlüsse zu ziehen, wie sie von Herrn Herold gezogen worden sind; denn die jetzige Gesamtzahl ist das Er⸗ gebnis der Entwicklung einer ganzen Reihe von Jahrzehnten. Wenn Herr Herold glaubte, Klage führen zu können, so konnte er sie nur damit begründen, daß er den Stand der Uebernahme von Referendaren in den Verwaltungsdienst bezw. das weitere Aufrücken dieser Herren in den letzten Jahren verfolgte und daraus Schlüsse zog, die zur Be⸗ gründung seiner Behauptung dienen konnten. Er hat das nicht getan, und er würde auch aus den letzten Jahren kein Symptom anziehen können, das die Berechtigung seiner Schlußfolgerung beweisen könnte. Meine Herren, es sind vorhin wiederum die Verhäl tnisse in Elsaß⸗Lothringen einer ziemlich scharfen Kritik unterzogen worden, die sich diesmal allerdings mehr gegen die dortigen Militär⸗ behörden gerichtet hat als gegen die Zivilbehörden. Der Herr Reichs⸗ kanzler hat gestern auf die Angriffe, die gegen die elsaß⸗lothringischen Zivilbehörden gerichtet waren, mit Entschiedenheit geantwortet und sie

uns nicht dazu führen, zu glauben, als gäbe es überhaupt nichts weiter auf der Welt als preußische Beamten. Das muß verletzend wirken. Nach unserer Kenntnis der Dinge ist es vollständig unrichtig, wenn dem Kreisdirektor Mahl militärfeindliche Tendenzen vor⸗ geworfen werden. Er selbst war 22 Jahre lacg Reserveoffizier und Korpsstudent. Er hat stets 8 deutscher Seite gestanden und wurde deshalb von der nationalistischen Presse auf das heftigste an⸗ gegrifften. Man hat ihm auch wiederholt den Vorwurf gemacht, daß er das Militär gegenüber dem Zivil bevorzuge. In seiner Stellung in Zabern hat er es verstanden, die besten Beziehungen zum Militär aufrecht zu erhalten. Nur mit dem Obersten von Reuter ist ihm dies nicht gelungen. Es ist auch nicht richtig, daß er sich schlapp gezeigt hat. Gegen diese verletzende Kränkung eines Mannes, der seine Pflicht getan hat, muüssen wir Ver⸗ wahrung einlegen. Es ist ungerecht, wenn man in Bausch und Bogen hier ein solches Verdammungsurteil über ihn fällt.

Der Abg. von Zedlitz wollte die weitere Entwicklung abwarten. Dazu liegt jedoch keine Veranlassung vor. Die Zeit ist gekommen, daß wenigstens schrittweise diese Steuerzuschläge abgebaut werden. Auch die Steuern sind nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck. Daß Maßnahmen zum Ausgleich der Volksschullasten ge⸗ troffen werden, damit sind wir im Prinzip einverstanden. Der Finanzminister hat finanzielle Bedenken erhoben. meine,

Worten gewandt gegen den Versuch des Reichstages, seine Macht zu erweitern. Die Entwickelung, die darin liegt, daß in einem modernen konstitutionellen Staate auch die Rechte der Volksvertretung allmählich erweitert werden, werden Sie mir solchen Verwahrungen nicht aufhalten. Wir wenigstens glauben, daß im Reiche und auch in Preußen der Weg vorwärts gehen wird. Selbst die Abgeordneten Erzberger und Dr. Paasche haben die Notwendigkeit einer Erweiterung der Rechte der Volksvertretung anerkannt. Der Abg. von Zedlitz hat gesagt, daß die Verfolgung solcher demokratischer Ziele zu einem

in Preußen geschehen, und wir haben einen .

gestellt. Jetzt herrscht nicht gleiches Recht im Reiche und in Preußen. Die preußischen Altpensionäre sind auf das Wohlwollen der Minist'r angewiesen, sie wollen aber nicht Wohlwollen oder Willkür, sondern gleiches Recht. erner wollen wir, daß den Be⸗ amten das Wahl⸗ Petitions⸗ und

Hause ren 92 ; 1“ 8 Wideln⸗ ae n * Frage. Wir wünschen, daß endlich ein Lingeschlagen wird. Deshalb veden 8 ag 8 ngebracht, der dem Hause die Wechl sil 188 er Cinführung der geheimen und . 8 Mit der Durchführung dieser hhid fn a enswerter Fortschritt erztelt werden. Die nsse im neuen Landtage sfind dafür noch günstiger

Versammlungsrecht ungeschmälert erhalten bleibt. Wie notwendig diese Forderung ist, zeigt ein Vorfall in Berlin, bei dem wieder der Polizeipräsident Dr. jur. von Jagow

bis dahin unter öß S 1 ter einem größeren Steuerdruck gestanden haben, manche

Fhas 88 aufgreifen als bisher, wenn sie ei astung bekommen. Und das k S

3 ann nur durch Sta⸗ werden.

Wie gesagt, meine Herren, das Problem ist s

und weittragend, daß es nach allen Richtungen hin ganz genau er⸗ und ich würde dankbar sein,

wogen werden muß (sehr richtig! links), wenn es auch von Sachkennern und sonst in der näher erörtert werden würde; ist schwer zu finden, und erfordert im Endeffekt so große Mittel Bewegung durchs Land gehen wird, sei es, wenn be Kommunen die Kommunalsteuern wesentlich mehr müssen, oder sei es, wenn der Staat durch eine be noch eine Sondersteuer von großem ganze Land würde beide Male erheblich in Mitleid

△½ j. S.⸗ 4 Ich kann deshalb auch nicht in Aussicht stellen,

Frage im Laufe der jetzigen Tagung wird. Wir sind an der Arbeit, aber in Lösung gefunden werden wird, das wird sich er Finanzverwaltung ist ja auch nicht sonde n die anderen Ressorts; aber Betracht, als sie für einen

rts sie kommt Teil der Mittel mit au

Mein N : 42 88 Vorschlag, eine stärkere Tilgung der Schulden eintreten zu assen is

sen, ist von den bisherigen Rednern nicht ganz freundlich auf⸗

genommen worden. Eine Ablehnung hat er zwar n aber es ist doch von verschiedenen Seiten darauf hi

daß unser Staatsvermögen so groß wäre, daß wir für unsere Anleihen Natur seien, eine ausreichende Deckung S. mich der Hoffnung hin, daß Sie meinem

1 ge beipf ichten und meine Bitte erfüllen werden. Gründe, welche dafür sprechen, sind nicht von der zu weisen Ich gebe ja gern zu, daß ein großer Teil unserer Anleihen werbender

welche vorwiegend werbender besäßen. Ich

Natur ist, d. h., daß dieser Teil die für ihn aufzum selbst wieder aufbringt. Ein anderer .“ leihen aber ist nicht werbender Natur und bringt die gerufenen Unkosten nicht selbst auf. Da ist die ti zu gering. Wenn gesagt wird: Verm unsere Schulden fünf oder sechs ist das zwar tatsächlich richtig, aber eines guten Hausvaters durchaus falsch von Jahr zu Jahr, wie bisher,

es Unsere

so wird das heute noch bestehende ge

zwischen Staatsvermö 8 schen unserem Staatsvermögen auf der einen Seite

( 2 5 9 —₰ Schulden auf der anderen Seite von Jahr zu Jahr

denn der Weg, der zu beschreiten ist,

er hat viele Stacheln und Dornen an allen

Umfange erheben müßte. Das

Ihnen zur Erledigung vorgelegt

hauptsächlich dabei beteiligt,

wir besitzen Vermögen genug, daß mal überdeckt werden, 1. ist vom Standpunkt

und wenn wir eine so schwache Tilgung haben

ne erhebliche Ent⸗ tsaufsicht verhindert

o überaus schwierig

Oeffentlichkeit noch

daß eine erhebliche i den wohlhabenden angespannt werden sondere Zwecksteuer

enschaft gezogen. daß diese wichtige

welcher Form die st ergeben. Die

insoweit mit in fkommen muß.

och nicht erfahren, ngewiesen worden,

Denn die

endenden Unkosten Teil unserer An⸗ durch ihn hervor⸗ lgung entschieden

so Anleihen steigen

sunde Verhältnis 9 und unseren

verschoben, und

1

Saar seinen Beitritt von der Gewährung von Forderungen abhä machte, die weder das Ruhrkohlensyndikat konnte. Wenn nun auch die Verhandlungen h so sind sie damit doch keineswegs defindtiv abgebrochen: urch die Zeitungen ist bekannt di des

1 9 geworden, daß 8 Urh ß die Vertreter des neuen Syndikatsvertrages weiter gearbeitet hab Unternehmen habe Grund, 8 Syndikat und dem Fiskus über einen

iskus in der nächsten Zeit wieder in fl

b 8 r in flotteren Gang ko verd

Ich bin vollkommen bercit⸗ Fäaee dargelegt habe —, den Fiskus, die von ihm Anforderungen erfüllt werden, allgemeinen, worunter begreife, als müssen;

nehmungen hat, aus den fiskalischen Gruben ohne jede Beschränkung sowohl was das Quantum, als was den Preis betrifft können. Denn ich halte es für ausgeschlossen, daß der Flstus n Verwendung seiner Produktion für seine eigenen Zwecke sie durch Privatunternehmungen irgend eine Schranke auferl g 2 8 (Sehr richtig!) . 8 Weiter habe ich verlangt, daß bei einer solchen Verständigung ie Verkaufsorganisation, die der Bergfiskus besitzt aufrecht erhalt werde. Denn das Rücktrittsrecht, das sich der Fiskus gegenüber ung aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls dgn en muß, hat geringen Wert, wenn ihm im Augenblick des ü tritts nicht eine Verkaufsorganisation zur Verfügung steht Endlich habe ich die Bedingung gestellt, daß eine b nicht nur zwischen den privaten Bergwerken an der Ruhr und dern s Fis us, fondern auch zwischen denen an der Saar und dem dorti Bergsiskus zustande kommen müsse, weil ich den Bergfiskus an her vI der Gefahr aussetzen darf, daß dieselben Leute, zu deren C n er sich an der Ruhr bindet, ihm an der Saar geschäftlich die Flanke fallen. .““ Bei diesen Forderungen habe ich auch Widerstand, keine prinzipielle Ablehnung seitens der Vertreter des rheinisch⸗ westfäͤlischen Kohlensydikats gefunden. Wenn trotzdem di Verhandlungen im Oktober noch zu keinem Abschluß geführt hab 3 so liegt das daran, daß einer der größten Bergwerksbesitzer an 8

d a ũ d p

zunächst keinen prinzipiellen

ängig noch der Fiskus erfüllen damals nicht zum Ziele

8 8 n m er Ruhr inzwischen an der Vorbereitung des 3 en, und daß dieses eine ganze Strecke weiter gefördert ist. anzunehmen, daß auch die Besprechungen zwischen etwaigen Beltritt des

de

aus Gründen, die ich schon früher hier was die Quote seiner För

zu verlangenden Preise betrifft, zu eg 6

. die im Interesse des Staatswohles im

ich auch das Interesse der Konsumenten mit

als auch speztell im bergsiskalischen Interesse gestellt werben

einige der Hauptpunkte habe ich ja vorhin hier hervor⸗

Hi

ehoben. Ob im übrigen die Verständigung zwischen Fiskus und Kohlen⸗

'ndikat, falls sie gelingt, in der Form des Beitritts des Fiskus zum im

wenn es hinter den Forderungen

wenn es seine konstitutionellen Ei

wüan se onstitutionellen Einrichtungen ausbaut, zwischen den immer schwieriger geworden. Meinisterpräsident dafür sorgen, daß diese

8 N.

von Wartenburg hat im Herrenhause lebhaft Mehrheit und auch gegen unsere öö alh 98 allerhand Demokraten sich die en Staat erst avallieren und dann

Verständigung im Reichstage durchgesetzt ha

wollen die Vormacht Preuß G nacht Preußens

wollen nicht, daß

Ansyrüchs nicht im

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Braf Yorck sprach von dem Unitarismus, unser

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präsidenten die Antwo il

vräsider die rt erteil 9 Stellungnahme, en wenbe. in diesem Hause verteidigen.

Ich festgeblieben sci, er hat ab ist, denn er wollte die ihn auch.

zeichnet hat, jequenzen daraus ““ gefügt? ermögenszuwachssteuer müßten ei 1 9 zuwache zten ein Unikum bleibe beitrag kann ich ihm zustimmen UFehen einmaliger .

für Hinausschiebung Fenezerr ehng beziehen Finspruch müssen wir aber

ch müssen wir aber erheben, wenn ange ird, daß der vorjährigen Steuergesetzgebung der bau der .

worden, die Mehrheit in dieser Ri ist stä rürden, die Nehrheit in dieser Richtung ist stärker gew S lich wird diese Mehrheit nicht wieder in die Ingoarden. 8

kehrt, daß ein Teil der Kollegen wieder das Bedürfnis hat, abn

sein 8 zu sein. Preußen kann nicht dauernd eine Vormacht im Reick der Zeit zurückbleibt, sondern en. Die Stellung der 8 Einrichtungen im Reiche und in

Dann

nd in Preußen ist allerd sollte aber doch gerad

den Reichstag und seine

Partei gerichtet in dem Sinn

ann demolieren wollen. Die) 1 mit Hilfe der Meh ist jedenfalls als ein Fortschritt Freunde, auch die Süddeutschen obne Ausna Preu⸗ aufrecht erhalten, aber unser Staat durch eine kleine Kaste beherrscht Verhältnis zu ihren Leistungen eütlich” Tc. prach von den rogramn utlis, ver sfungsrechtlichen Crafedladen des R frecht erhe 1 Graf Norck zitiert den Bis bersieht aber, wie oft dies 3 1 2 die 1 ie ihm von k reußischen

n Elsaß⸗Lothringen, die der

ehen. Alle meine

Partikularismus als den schlimmsten bezeichnet

em I 85 1. ; in Vorstoß des Herrenhauses sind hier die Konservativen gefol

1 811*

Partikularis für i d 8 2 rismus für ihre Zwecke auszunutzen.

sonst gegen den außerordentlich geschickt, 1““ 1 Die „Kreuzzeitung on angekündigt, daß der Abg. von Heydebrand hier enei ng 1 Wir verteidigen unserg eig dnecana.e verteidigen unsere ei

it der Vereinbarung mit der

Die Konservativen im Reichst

N;

eer Abg. Winckler lobt il veil

den sächsischen Finanzminister, ee hernesen. warum vn e Erbschaftssteuer haben, u Seich. Wenn Reichskanzler von hee nc r Erbschaftssteuer von 1909 als ei 2 ssteuer p 909 als einen verhä vollen verhängnisvollen

deshalb loben

Schritt ! m at er dann damals nicht die nöfigen K gezogen, sondern sich der damaligen Mehrheit d Der Abg. Röchling sagte, Wehrbeitrag

; für den We der Wehrbeitra ß n8 zustimmen, Wehrbeitrag muß durchaus Die Erklärung des Finanzministers über

Frist zur Abgabe der fasse ich dahin auf, daß sich

8 die Frist für die Einkommer soll. (Finanzminister Dr. Lente nickt

ger bleiben. nausschiebung der den Wehrveitrag auch

2 119 111

Reiche abgeschlossen ist. Der F

Finanzminister weist von sich jer

I wir Regierung infolge der Dispartt

△.I —:42 ; ; Disparität immer geringa

Herrschaft anmaßen und schließlt

wie Schwierigkeiten geklagt he konservativer Seite bereitet wurden, 1 s er de

Partikularismus wetter

Reichsfinanzreform gegen die Angrif Hie Neichsregierung hat recht get⸗ 1 1 Rei hͤt 5 5 88 2 Moh⸗ boklage und die Vermögenszuwachssteuer 11“ aben zuerst selbst dem 8 85 8

8 in zuerst selbst dem Antrag Bassermann⸗Erzberger zugestimn

dieser festgeblieben

Bethmann gestern die Ablehnung

Steuererklärung

Ausbau der Vermoögenssteuer

eine Rolle spielt. Dieser hat die Gründung eines leute in Berlin verboten, obwohl der Verein ein ganz unbefangenes Pro⸗ gramm hatte, und er bat den Vorsitzenden des Vereins nach Zabrze versetzt. Das ist eine Schmälerung des Rechts der Beamten, gegen die wir Einspruch erheben müssen. Für die Staatsarbeiter bedarf es eben⸗ falls einer Verbesserung nicht nur der Lohnverhältnisse, sondern auch der Rechtsverhältnisse, wofür wir auch einen Antrag gestellt haben. Für die Frage des Schutzes der Arbeitswilligen ist der Reichstag das gegebene Forum, hier will ich nur bemerken, daß ich den Aus⸗ führungen der Abgg. Röchling und Zedlitz widersprechen muß. Wir wollen keine scharfmacherischen Anweisungen an die Polizei haben, wir meinen, daß die jetzigen Gesetze ausreichen gegen Mißstände, und wir wollen keine Beeinträchtigung des Koalitionsrechts. Das schwierige Programm der Arbeitslosenversicherung wird mit der Skepsis und Ablehnung des Ministerpräsidenten nicht gelöst, wir meinen, daß auch auf diesem Gebiete alle möglichen Schritte geschehen müssen. Meine Partei ist die erste gewesen, die auf die Notwendigkeit des Ausbaues der Arbeitsnachweise hingewiesen hat. Die Vorredner haben die herrschende Zoll⸗ und Wirtschaftspolitik über den grünen Klee gelobt, aber die jetzige Konjunktur zeigt uns, daß diese Wirtschaftspolitik nicht von Rückschlägen und Krisen schützt; auch der Landwirtschaft soll es zum Teil wieder schlecht gehen, der Mittelstand leidet, Beweis genug, daß die Wirtschaftspolitik nicht die glärnzenden Erfolge gebabt hat, von denen die Freunde der Wirtschaftspolitik sprechen. Wenn der Abg. Herold das Wirtschaftssvstem in allen seinen Einzelheiten erhalten will, so wollen wir gerade eine Aenderung dieses Systems, die den Erfordernissen des Wirtschaftslebens in der Gesamtheit besser entspricht. In das Loblied auf das neue Wirt⸗ schaftskartell von Leipzig und auf die Verschärfung unserer Wirt⸗ schaftspolitik können wir nicht einstimmen. Es wird sich zeigen, daß dieses Kartell der schaffenden Arbeit gerade ein Kartell gegen die schaffende Arbeit sein wird. Hoffentlich wird die Regierung die innere Kolonisation in Zukunft mehr fördern als bisher. Wir freuen uns darüber, daß wenigstens etwas aus den Verhandlungen der Immediatkommission herausgekommen ist, die Landesverwaltungs⸗ reformnovelle, und wir hoffen, daß diese Novelle die Klippen des Herrenhauses glücklich passieren möge. Das richrige Gefühl für die Aufgabe der Verwaltungsorgane scheint ja nicht immer vorhanden zu sein. Ich erinnere an den Vorgang, in dem der Polizei⸗ präsident don Berlin eine gewisse Rolle spielt. Es ist ja merkwürdig, wie Dr. jur. von Jagow so erstaunliche juristische Kenntnisse entwickeln konnte. Das soll mich aber sjetzt nicht weiter beschäftigen. Aber darauf müssen wir doch hinweisen, nach dem einmal in Preußen geltenden Disziplinargesetz ist es doch ganz unzulässig, daß ein Staatsbeamter in dieser Weise in ein schwebendes Verfahren eingreift, und daß er obendrein die Kreise des verantwortlichen Reichskanzlers in dieser Weise stört. Es gibt ja Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich festlegen. Wie man auch zu diesen Entscheidungen stehen mag, so sind sie doch gegenwärtig geltendes Recht in Preußen, und dann sollen sie für alle in gleicher Weise gelien und nicht nur für Bürger⸗ meister, die eine Anschauung bekunden, die nicht mit den Ansichten der Regierung übereinstimmt. Da frage ich den Minister, was er zu tun gedenkt, um hier Remedur zu schaffen. Nun zu den merkwürdigen Prozessen der letzten Tage. Musterprozesse waren sie nach Ansicht meiner politischen Freunde nicht. Sie geben jedenfalls

denen viel Material an die Hand, die eine Reform der Militär⸗ daß

Verein; der Schutz⸗ ng Fast scheint es mir so, als ob manchen Leuten

in

Konflikt führen wird.

im Vaterlande ein solcher innerer politischer Konflikt willkommen ist,

und als ob die Dinge, die wir jetzt erleben, planmäßig und mit einer bestimmten Absicht heraufbeschworen werden, um einen Konflikt herbeizuführen. Aber die Herren, die den Konflikt wollen, sollten sich dies noch einmal gründlich überlegen. Wenn es nach dem Abg. Röchling geht, daß in einem Rechtsstaate nur Staatsraison und Macht entscheiden sollen, dann ist allerdings der schwerste Konflikt zu befürchten. Wer einen solchen Konflikt heraufbeschwört, begeht ein

Verbrechen am Vaterlande. Minister des Innern Dr. von Dallwitz: Meine Herren! Der Herr Präsident des Abgeordnetenhauses hat an mich die Frage gerichtet, ob die Staatsregierung in allernächster Zeit in der Lage sein werde, das Material herbeizuschaffen, welches zur Beantwortung der Interpellation über den Notstand ausreicht, den die Sturmflut ander Ostseeküste herbeigeführt hat. Die Staatsregierung hat alsbald nach Eingang der ersten tele⸗ graphischen Berichte den schweren und ernsten Folgen ihre volle Auf⸗ merksamkeit geschenkt, welche die traurigen Naturereignisse an unserer Ostseeküste für ihre Bewohner haben werden. Zu meiner Freude war es mir möglich, schon am 10. d. M. unmittelbar nach Eingang der ersten Depeschen die Zustimmung des Herrn Finanzministers zu erlangen, daß alsbald dem Regierungspräsidenten in Danzig 20 000 zur Linderung der ersten Not telegraphisch zur Verfügung gestellt wurden (bravo!), und am Tage darauf ist infolge eines telegraphischen Berichts der Aller⸗ höchste Befehl ergangen, daß ein weiterer Betrag aus dem Allerhöchsten Dispositionsfonds zur Linderung der ersten Not im Regierungsbezirk Köslin zur Verfügung gestellt werden sollte. (Bravo!) Bei der großen Ausdehnung der Schäden, die die Sturmflut hervorgerufen hat, wird es zu meinem lebhaften Bedauern nicht mög⸗ lich sein, in den allernächsten Tagen ein ausreichendes Material zur Hand zu haben, um Ihnen Auskunft zu geben, und eine mehr als ober⸗ flächliche Schätzung über den Umfang der erfolgten Schäden zu unter⸗ breiten. Die Behörden sind aber telegraphisch angewiesen worden, die Feststellung der Schäden so sehr als möglich zu beschleunigen. Nach Eingang dieser Berichte wird die Regierung alsbald bereit sein, Ihnen über das Ergebnis und die auf Grund des Ergebnisses von ihr ge⸗ faßten Entschließungen Auskunft zu erteilen. Meine Herren, der Herr Abg. Herold hat gestern darüber Be⸗ schwerde geführt, daß die Zahl der Kat holiken unter unseren höheren Verwaltungsbeamten nicht im Verhältnis stehe zur Zahl der katholischen Bevölkerung. Er ist zu meiner Ueber⸗ raschung dabei von der Ansicht ausgegangen, daß dies zurückzuführen sei auf eine Zurücksetzung der katholischen Referendare bei ihrer Ueber⸗ nahme zur Verwaltung durch die Regierungspräsidenten. Ich kann mit aller Bestimmtheit erklären, daß diese Annahme unzutreffend ist, und daß die Konfession bei der Auswahl der zur Regierung zu übernehmen⸗

zurückgewiesen, weil die Zuständigkeit dieses Hauses zur Kritik dieser Verhältnisse nicht gegeben sei. Ich muß das Gleiche auch für die dortigen Militärbehörden in Anspruch nehmen und die an diesen und an ihrem Verfahren geübte Kritik hiermit zurückweisen. (Bravo! rechts.)

Herr Abg. von Zedlitz hat dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß die Polizeibehörden mit Weisungen dahin verstehen werden möchten, daß sie bei Streikunruhen usw. nicht nur den Schutz des öffentlichen Verkehrs Streikposten gegenüber wahrnehmen möchten, sondern auch ganz allgemein den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und er hat geglaubt, daß infolge derartiger Anweisungen den Aus⸗ schreitungen der Streikposten mehr als bisher werde Einhalt getan werden können. Ich kann zu meiner Freude Herrn Abg. von Zedlitz mitteilen, daß solche Weisungen bereits ergangen sind. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Es bestehen in Westfalen und in der Rheinprovinz Polizeiverordnungen, nach denen die Nichtbefolgung von Anordnungen unter Strafe gestellt ist, die nicht nur auf die Stoörung des Verkehrs sich beziehen, sondern auch den Zweck haben, die allge⸗ meine Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf den Straßen aufrecht zu er⸗ halten, insbesondere aber den Schutz des Eigentums und der Person. Diese Verordnungen, über deren Rechtsbeständigkeit Zweifel bestanden, sind im Jahre 1912 durch eine Entscheidung des Reichsgerichts als rechtsbeständig anerkannt worden. Infolgedessen habe ich nicht ge⸗ säumt, ganz allgemein allen Oberpräsidenten die Weisung zugehen zu lassen, solche Polizeiverordnungen, wie sie in der Rheinprovinz und in Westfalen bestehen, auch in ihren Bezirken zu erlassen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich glaube, daß es tatsächlich möglich sein wird, Ausschreitungen nicht nur aus Verkehrsrücksichten, sondern auch soweit sie gegen die allgemeine Sicherheit, Ruhe und Ordnung und gegen den erforderlichen Schutz des Eigentums und der Person auf den öffentlichen Straßen sich richten, dadurch besser entgegenzutreten, als es bisher der Fall gewesen ist. (Bravo! rechts.)

Herr Abgeordneter Röchling und auch Herr Freiherr von Zedlitz⸗ allerdings in milderer Form, haben sich darüber beschwert, daß der Landtag verhältnismäßig spät einberufen worden sei (sehr richtig! links), und Herr Abgeordneter Röchling hat es sogar als einen Mangel au Rücksicht gegenüber diesem Hause bezeichnet. (Sehr richtig! links.) Dieser an sich recht schwere Vorwurf wäre nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich eine frühere Einberufung den all⸗ seitigen Wünschen dieses Hauses entsprochen hätte, und ferner, wenn ein Erfolg von einer früheren Einberufung zu erwarten gewesen wäre und die Staatsregierung nicht sachliche Gründe gehabt hätte, welche eine spätere Einberufung zweckmäßig erscheinen ließen. Ich kann fest⸗ stellen, daß umgekehrt von manchen Seiten und beachtenswerten Seiten in diesem Hohen Hause an mich der Wunsch herangetreten ist, die Ein⸗ berufung des Landtags nicht früher eintreten zu⸗ lassen (lebhaftes hört,

gerichtsbarkeit fordern. Wie ist es denn aber möglich, einem Prozeß eine Kabinettsorder eine solche Rolle spielen kann, die noch aus der absolutistischen Zeit Preußens stammt, nach⸗ dem wir doch längst einen Verfassungsstaat in Preußen haben. Es muß also dafuür gesorgt werden, daß diese Kabinettsorder so schnell wie möglich aufgehoben wird, denn sie gehört in einen Verfassungs⸗ staat wirklich nicht hinein. Nun muß ich meinem Befremden darüber Ausöruck geben, daß geraͤde der nationalliberale Etatsredner uns nötigt, von der Auffassung abzurücken, die über die Zaberner Angelegenheit von ihm hier vorgetragen worden ist. Seinem Bedauern über die Erkrankung des Abg. Dr. Friedberg schlieen wir uns in vollem Umfange an, und ich kann binzu⸗ sügen, daß, wenn Dr. Friedberg hier zum Ctat gesprochen hätte, er jedenfalls anders gesprochen hätte. Dr. Röchling hat gestern esagt, die Polizei sei hier im Saale ncht vertreten, er wolle sie des⸗ zalb nicht angreifen. Die Regierung und die Zivilverwaltung von Elsaß⸗Lothringen ist hier auch nicht vertreten, aber Dr. Röchling hat sie dennoch sehr schwer angegriffen und, wie ich glaube, auch sehr un⸗ gerecht angegriffen. Man soll hier die Dinge nicht so darstellen, als ob nur preußische Beamten in Ich weiß

der Welt etwas wert seien. wohl, was wir an unseren preußischen Beamten haben, aber das darf

ab, aber sie liegt doch 6 b ; 914 58 illi Lark j F“ 1 580 Millionen Mark im Ausgleichsfonds liegen 8 1 an der Art Kritik üben, wie sich die Wirklichkeit S der Etatsveranschlagung entfernt. Wir halten darum die 8 hät üngen der Einnahmen für 1914 für zu vorsichtig. Ganz besonden S 11“ viel zu niedrig angegeben. Es wurde ein gesagt, daß, wenn einmal der Augenblick eintreten sollte, wo 4 „. 4 8 8 he übersteigt, die man ihm zuweist, me

den Referendare nicht die mindeste Rolle spielt. Dagegen findet die Tatsache, daß tatsächlich weniger Verwaltungsbeamten katholischer Konfession in höheren Stellen sich befinden als der Gesamtzahl der Katholiken im Lande entsprechen würde, ihre sehr einfache und natür⸗ liche Erklärung in anderen Umständen. Die Gesamtzahl der Katho⸗ liken im Lande beträgt 14 % Millionen. Davon scheiden leider 3 ½ Mil⸗ lionen aus, die wegen ihrer polnischen Nationalität in der Regel sich um die Anstellung im Staatsdienste nicht zu bewerben pflegen. Von den übrigen 11 Millionen sind 7 ¾4 Millionen massiert einerseits in Oberschlesien, anderseits in der Rheinprovinz und in Westfalen. Es liegt nun auf der Hand, daß bei einer so in einzelnen Landesteilen zu⸗ sammengedrängten Bevölkerung die Neigung, zur Verwaltung über⸗ zugehen, eine geringere ist, weil ganz natürlicherweise die jungen An⸗ wärter in der Regel den Wunsch haben, nicht fern von ihrer Heimat zur Anstellung zu gelangen. Tatsächlich ist auch festgestellt, daß die Bewerbungen um Uebernahme zur allgemeinen Verwaltung in Rhein⸗

Syyndikat oder in der Form des Abschlusses einer Vereinbarung, ei

Konvention zwischen beiden Teilen, ähnlich wie es jetzt schlesien der Fall ist, geschlossen werden wird, das hängt ja 82 wes 6. lichen von dem Inhalt des Syndikatsvertrages ab ist mei achtens auch eine Frage zweiter Ordnung. 1“ Abg. Dr. Wi er (forts Zol

Ministesprzhiberer Cö“

v . treffen, daß dieses gute und gesunde Ver haltnis bestehen bleibt. 1 srtschaft b I 1 in der Privatwirtschaft würde auf der Hand, wenn wir erfahren

s nigends gut geheißen werden, wenn ein Hausvater, der wohl⸗ ist, ruhig Schulden aufnimmt, ohne an die Abtragung 8 an . und sagt: mein Vermögen ist groß genug, und wenn er sich 1 ch estrebt, den guten Status seines Vermögens in vollem Umfange u zu erhalten. (Sehr richtig!) Das muß auch der preußische Staat für seinen Haushalt maßgebend sein lassen 1—“

S 9 9g 5 urch.

1 8 Abg. Freiherr von Zedlitz hat durchaus zutreffend ge⸗ 2 sagt, für mich bei meinem Vorschlage auch der z ekt, der mit ihm verbunden ist, ebenfalls

8 der mi maßgebend ge⸗ ist. Es ist richtig, daß durch diese Art der Schuldentilgung e Finanzverwaltung alle 10 Jahre einen etatmäßig frei werdenden Geldbetrag erhält. Der Geldbetrag ist nicht hoch; nach Ablauf von 10 Jahren erst 30 Millionen Mark. 2 da erfahrungsgemäß jahrein jahraus unvorhergesehene neue Ausgaben an den Staat herantreten, muß er zur Deckung

hört! links. Abg. Dr. Liebknecht: Doppelspiel!), wie dies sonst der Fall gewesen ist. Ferner aber hat sich die Staatsregierung bei ihrer Beschlußfassung über den Zeitpunkt der Einberufung des Land⸗ tags von durchaus sachlichen Gründen leiten lassen. Ein wesentlicher Nutzen für die rechtzeitige Feststellung des Etats oder die Dauer der Session nach Ostern würde durch eine frühere Einberufung des Land⸗ tags nur dann erzielt werden können, wenn es sich gleichzeitig ermog⸗ lichen ließe, den Etatsentwurf entsprechend rechtzeitig fertigzustellen, damit er in erster Lesung noch vor Weihnachten in diesem Hoben Hause durchberaten werden könnte. Das ist aber aus den von dem Herrn Finanzminister bereits mehrfach dargelegten Gründen nicht möglich, und der Einwand, daß das, was sich im Reiche ermöglichen ließe, auch in Preußen möglich sein sollte, ist nicht stichhaltig; denn er trägt der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse in Preußen und im Reiche nicht Rechnung, insbesondere auch nicht der Tatsache, daß die Etats der

9: Die Ausführungen d E1“ 83 2 e8 die meine politischen ee ve. dacsaffizg. v Ich habe keine Veranlassung 8 Steil⸗ EC1111 8 s ¹ 3, 1 stellungna den Ministerpräsidenten weitere Bemerkt ö“ d räf merkungen hinzuzufit D können wir uns nicht einverft ier bht einverstanden erkl. bet Mintiterm gfinnst; n nden erklären mit dem, was der dent gestern über die Frage des Wahl in Preuß ie Frage des Wahlrechts in Preuße gelea „noch weniger mit de 3 der 2 lis verhe tht heh 1 dem, was der Abg. von Zedlitz zeut zugefügt hat. Wir haben gester 8 Ministerpräsidenten 1 gestern aus dem Munde des Haus nicht beschäftlgt⸗ Der Velested tedah fchtgresorm 2 1 89 82 N8 Pras⸗ agt, er 8 Pagung der neuen Legislaturperiode 8 8n Wahl rechtsvorlage nicht vorgelegt werden. Ich ver 27 fücht weshalb nicht, und warum man sich rt zu Beginn der neuen Legis veriode Hause di 8 t neuen Legislaturperiode dem Hause die

der Ausgleichskonds die 58 Feterschüs daem Ddem Eisenbahnminister überlassen werde. Be öe Dinge Aaube ich allerdings nicht, daß dies Fehene böa kemmt. Der Finanzminister hütet wie Fafn G schas. S sieht sich die Sache ander g b jetzige F gebarung ist ein Hindernis in lu 8 2 Finanzgebe ndernis in der Aus öööö Ehee indem Mehrausgaben für Kulturzwecke ver 1 8. iese Plusmacherei muß nackgerade erhebliche Be⸗ b Zicerc. ru en, zumal der Ausgleichsfonds schon die Summ enat⸗ 1 direkten und indirekten Steuern über bald herab srat eshalb der Meinung, daß die Steuerzuschläge 8 4 ogeset werden können. Wir müssen in dieser Be

ung ¹ gaenms F 8 3 kbung schon für das gegenwärtige Etatsjahr Folgerungen ziehen⸗

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

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