Fürsten, die als Regenten Braunschweigs Thronrechte zu verwalten G tz erk . harten, in guter Hut gewesen. Ich vertraue, daß in aller meldet, die Regterung habe den Beitragspfl chtigen von vornherein das

Zukunft zwischen Preußen und Braunschweig der Geist größte Entgegenkommen bewiesen und die Frist, die in Preußen nach⸗ eines engen bundesfreundlichen Einvernehmens leben wird, daß traglich bis zum 31. Januar verlängert worden sei, für Sachsen so⸗ beide Staaten sich in ihrem Besitzstand und in ihrer Eigenart als gleich auf diesen Tag festgesetzt. Die Regierung sei daher außerstande, unantastbare Glieder der nationalen Einheit achten und schützen den Antrag auf allgemeine Fristverlängerung bis Ende Februar im werden. Eurer Königlichen Hoheit bringe Ich freudig die Zuversicht Bundesrat zu vertreten.

entgegen, daß mir Ihrer Uebernahme der Regierung Braunschweigs Die Kammer nahm nach längerer Debatte den Antrag, in den Krei⸗ der deutschen Fürsten ein Landesherr eingetreten ist der die Regierung möge im Bundesrat dafür eintreten, daß die sein Gelöbnis für Kaiser und Reich mit deutscher Treue erfüllen 2e 9 N. W11“ rbei wird. Ein gütiges Geschick hat es gefügt, daß Ich Eure König⸗ Frist zur Abgabe der Vermögenserklärung zum Wehrbeitrag liche Hoheit nicht nur als Einen Meiner hohen Verbundeten im bis Ende Februar verlängert wird, einstimmig an.

8 Baden.

Reich, sondern mit Liebe und mit Stolz auch als den Eidam be⸗

trachten darf, der Mir im Herzen nahesteht. In der Stunde dieses fest⸗ In der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer des Landtages erklärte der Staatsminister Freiherr von Dusch,

lichen Beisammenseins, an dem die geliebte einzige Tochter im Geiste

teilnimmt, erflehe Ich von neuem Gottes Segen für den schönen

Bund, durch den Eure Königliche Hoheit Mir und der ein wie „W. T. B.“ meldet, daß er hinter die Behauptung des

Sohn geworden sind. Mögen fort und fort beglückende Wirkungen sozialdemokratischen Redners Dr. Frank⸗Mannheim, daß alle großen Gesetze Früchte des Großblocks seien, ein Fragezeichen setzen müsse. Die Regierung werde mit allen Parteien arbeiten

davon ausgehen für Unsere Häuser, für Braunschweig und für Preußen. Meine innigen Wünsche fasse Ich zusammen in den Ruf:

und müsse es ablehnen, die Arbeit mit dem Großblock allein gegen das Zentrum zu machen. D

Ihre Königlichen Hoheiten der Herzog und die Herzogin von Braun⸗ Der Finanzminister Dr

schweig sie leben hoch, hoch, hoch!“ Seine Königliche Hoheit der Herzog antwortete tr nn Der ster 11S — “ Rheinboldt erklärte bezüglich der Verlängerung der Frist zur Abgabe der Vermögenserklärung zum Wehrbeitrag, daß

Gerichtsschreiber nicht auch bezüglich der Gehaltsbezüge den Ver⸗ waltungssekretären gleichgenellt werden sollen. Auch bei der Hinter⸗ legungsordnung hat man den Gerichtsschreibern sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben übertragen, und da sollte man doch endlich zu einer Gleichstellung schreiten. Wir hoffen, daß die Regierung sich unseren Wünschen gegenüber nicht ablehnend verhält.

Abg. Bartscher (Zentr.), Auch ich möchte mich diesem Wunsche des Vorredners anschließen. Die Gleichstellung der Gerichtssekretäre mit den Verwaltungssekretären ist eine alte Forderung unserer Partei. Im übrigen ziehe ich nach den Aus⸗ führungen des Regierungsvertreters den Antrag auf Ueberweisung der Vorlage an die Justizkommission z urück.

Damit schließt die erste Lesung.

In der sofort erfolgenden zweiten Lesung wird der Gesetz⸗ entwurf angenommen. 8 8

(Schluß des Blattes.)

rückgekehrt sind. Amtliche Telegramme aus den Haupt⸗ fordern; der Deutsche Schifferbund fordert eine Nachtruhe von m'nde⸗ zentren der Bahnlinien besagen, wie „W. T. B.“ meldet, daß stens 5 Stunden. Auch andere kleine Betriebe stellen ähnliche Forde⸗ die Angestellten in großer Anzahl sich zum Dienst melden. rungen; nur die G. oßbetriebe weigern sich. In Holland ist sogar seit

Der Finanzminister von Seydewitz erklärte, wie „W. T. B.“ V Der Eisenbahnminister hat den Arbeitswilligen mitgeteilt, daß V Jahren in der Binnenschtffahrt die Sonntagsrube strikt durchgeführt.

Justizministeriumu.

Dem Amtsgerichtsrat, Geheimen Justizrat Sch wenke in Berlin⸗Tempelhof ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension erteilt.

Versetzt sind: der Amtsgerichtsrat Dr. Reinecke in Ragnit nach Spremberg, der Amtsgerichtsrat Wille in Querfurt nach Burg bei Magdeburg, der Landrichter Dr. Weber in Essen nach Crefeld, der Amtsrichter Woelck vom Amtsgericht Berlin⸗ Mitte als Landrichter an das Landgericht I in Berlin und der Amtsrichter Dr. Soehngen in Frankfurt a. M. als Land⸗ richter an das Landgericht daselbst.

In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts⸗ anwälte: Justizrat Maxr Lehmann bei dem Landgericht II in Berlin, Stroinsky bei dem Landgericht I in Berlin, Dr. Hitschfeld bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Dr. Voigt bei dem Amtsgericht in Lenzen, Malik

bei dem Amtsgericht in Myslowitz, Robert Punge bei dem Anmtsgericht in Castrop und Franz Jacoby bei dem Amts gericht in Kreuzburg (Ostpr.).

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen die Rechtsanwälte: Dr. Jacques Abraham vom Landgericht III bei dem Landgericht I in Berlin, Stroinsky vom Landgericht I

sie, soweit Bedarf sei, mit ihrem früheren Rang und Gehalt Der Streik der Schiffer auf der Elbe und Oder wäre vermieden worden,

8 5 p - wenn die Regierung die Nachtrohe zugestanden hätte. Es komm

eingestellt werden würden, bis das Parlament endgültige Ent⸗ geerzeng die Nachtruhe zugestand e. vmmen e cc G . 2 uüununt Arbeils bis 7 9

scheidungen treffe. In Kapstadt sind gestern abend erbrochene Arbeitszeiten bis zu 70 Stunden vor. Das ist ein

’ 3 unwürdiger Zustand. Zei üßte übe zialpolitis folgende Meldungen von den Gruben eingegangen: Eastrand Dinge Erbe Zustan X Eböb Proprietary Consolidated: normal; Kroonmine: wie am beziehen. Handelt es sich um Gefundheite fragen, so kann er ja Medi⸗ Donnerstag: Goldfield Grube: Lage ganz zufrieden⸗ ziner hinzuziehen. Die Tatigkeit des Beirats könnte auch auf die stellend; Knight Deep: fast alle Arbeiter haben um Wieder⸗ chemische Industrie erstreckt werden. Es könnten auch die Arbeiter⸗ aufnahme nachgesucht. Man erwartet, daß die Arbeit organisationen zu Gutachten herangezogen werden. Die Scheu vor den auf der Consolidated Langlaagte morgen wieder auf⸗

Gewerkschaften ist in dieser Beziehung nicht berechtigt. Die Organi⸗ genommen werden wird. Alle anderen Gruben mit Ausnahme

beschästigen sich doch sehr eingehend mit diesen Fragen. ist im allgemeinen etwas besser. Aus Johannesburg wird gestellt; 18— 20 stündige Arbeilszeiten kommen dort noch gemeldet, daß Berichte aus einem Umkreis von 40 Meilen er⸗ vor. § 1201 der Gewerbeordnung gibt die Möglichkeit, gegen kennen lassen, daß die Arbeit im Minengebiet nur wenig nach⸗ ie 8 1 gelassen habe. In den meisten Werken werde wie gewöhnlich gearbeitet. In Durban, Braamfontein, Pretoria und anderen

solche Mißstände einzuschreiten; die in dieser Beziehung er⸗ gangenen Bundesratsverordnungen müßten durch eine Erweiterung

deftah haben weitere Verhaftungen von Arbeiterführern statt⸗

gefunden.

Koloniales.

Vom Bau der Mittellandbahn in Deutsch Ostafrika. Nach einer telegraphischen Meldung der Baufirma hat, wie das „Deutsche Kolonialblatt“ berichtet, die Gleisspitze der ostafrika⸗

der Befugnisse des Fabrikinspektors solchen Betrieben gegenüber ergänzt werden. Aehnliche ungeheuerlich übermäßige Arbeits⸗ und ungenügende Ruhezeiten werden aus den Müllereibetrieben gemeldet: auch hier hälte eine gleiche Ergänzung Platz zu greifen. Seit Jahren bemerken wir übrigens eine höchst auffällige Zurückhaltung

darauf obiger Quelle zufolge: „Eurer Majestät darf Ich Meinen ebenso ehrfurchtsvollen wie

31. Dezember Kilometer 383,1.

1

gericht in dem

Dyr 11I

Amtsgericht in

bei dem Landgericht II in Berlin, Dr. Tell in Charlotten⸗ burg außer bei dem Landgericht III in Berlin zugleich bei dem Amtsgericht in Charlottenburg, Ulrich aus Neukölln bei dem

Amtsgericht in Zielenzig, Niemeyer aus Hildesheim bei dem

Amtsgericht in Bockenem, Tribian aus Osterholz bei dem Amtsgericht in Münden, Heinz aus Boppard bei dem Amts⸗ Neuß, Kreppel aus Frankfurt a. M. bei Amtsgericht in Camberg, die Gerichtsassessoren: Albert Katz bei dem Landgericht I in Berlin, Dr. Mar Rosenthal bei dem Landgericht in Frankfurt a. M., Dr. Lotze bei dem Landgericht in Halle a. S., Walther Hesse bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Guben, Dr.

Heinrich S chrader bei dem Amtsgericht und dem Landgericht

in Hannover mit dem Wohnsitz in Linden, Driessen bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Münster, Jakob Möller und Siegel bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Altona, Ewers bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Flensburg, Rettkowski bei dem Amtsgericht in Berlin⸗ Dr. Mar Becker bei dem Amtsgericht in 8 Appuhn bei dem Amtsgericht in Goslar, Schramme, bei dem Amtsgericht in Wennigsen, Otto Löwenberg bei dem Amtsgericht in Duisburg⸗Ruhrort mit dem Wohnsitz in Hamborn, Weiler bei dem Amtsgericht in Neuß, Karl Punge bei dem Amtsgericht in Castrop, Janz ei dem Amtsgericht in Fischhausen, Dr. Giese bei dem Briesen, die früheren Gerichtsassessoren: Dr. Karl Hirschland bei dem Kammergericht, Schild bei em Amtsgericht und dem Landgericht in Posen, Dr. Kurt kaier bei dem Amtsgericht in Fürstenberg a. O. und Dr. Happ bei dem Amtsgericht in Hohensalza. Der Landgerichtsdirektor Dr. Rassow vom Landgericht I in Berlin, der Amtsgerichtsrat, Geheime Justizrat Schneider in Koblenz, der Amtsgerichtsrat Lampe in Driesen, der Rechts⸗ nwalt und Notar Dr. Niehus in Essen und der Notar Dahn in St. Johann⸗Saarbrücken sind gestorben.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Etatmäßige Stellen als Regierungsbaumeister sind ver⸗ liehen worden den Regierungsbaumeistern des Wasser⸗ und Siraßenbaufachs Seidler in Duisburg und Piper in Oranienburg.

Dem Regierungsbaumeister Pietsch in Schweidnitz ist die nachgesuchte Entlassung aus dem preußischen Staatsdienste erteilt worden.

Der Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Conradi in Cöln ist mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vorstands des Eisenbahnbetriebsamts 2 daselbst beauftragt.

Ministerium der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten.

Dem Privatdozenten in der medizinischen Fakultät und Oberarzt der Psychiatrischen und Nervenklinik der Universität in Greifswald Dr. Willy Vorkastner, dem Privatdozenten in der medizinischen Fakultät und Assistenzarzt der Augen⸗ klinik der Universität in Greifswald Dr. Walther Löhlein und dem Maler Karl Hagemeister in Werder a. d. Havel ist der Titel Professor verliehen.

“ 8 W“ Den Landmessern und Markscheidern Adolf Hoffmann aus Braunschweig und Joseph Averbeck aus Günnigfeld, Kreis Gelsenkirchen, ist von uns heute die Befugnis zur Ver⸗ richtung von Markscheiderarbeiten für d preußischen Staates erteilt worden. Clausthal, den 9. Januar 1914. Königliches Oberbergamt. Steinbi

Deutsches Reich Preußen. Berlin, 17. Januar 1914.

Zu Ehren Seiner Königlichen Hoheit des Herzogs Ernst August zu Braunschmweig und Luüneburg fand gestern im hiesigen Königlichen Schlosse Galatafel statt Seine Majestät der Kaiser und König brachte, wie

T. B.“ meldet, während der Tafel folgenden Trink⸗

„W. D. D. spruch aus: „Eure Königliche Hoheit in Meiner Residenz Berlin als Herzog von Braunschweig willkommen zu heißen, ist Mir und der Kaiserin eine herzliche Freude. Dankbar empfinden Wir es, daß Eure König⸗ liche Hoheit so bald nach Ihrer Thronbesteigung Uns die Ehre Ihres Besuches schenken. Seit im Schloß der preußischen Könige ein Herzog von Braunschweig als gern geehrter Gast begrüßt werden konnte sowie seit der Zeit, wo Braunschweiger Fürsten preußische Truppen führten und preußische Feld⸗ marschälle wurden, sind lange Jahre dahingegangen. Die Beziehungen Preußens zu Braunschweig aber zu pflegen, war Mir wie Meinen Vorfahren an der Krone ein lieb gewordenes geschichtliches Vermächtnis.

ae , J e ge eFs ““ — 2* 2**† „ . — . etreuer Nach rschaft sind amch dei de

Hebteber 2 27802

herzlichsten Dank sagen für die überaus gütige und Mich hoch⸗ erfreuende Aufnahme, die Ich bei dem ersten Besuche nach Meinem Regierungsantritt heute am Hofe Eurer Majestät gefunden habe; insbesondere aber sage Ich Meinen Dank für die gnädigsten Worte, die Eure Majestät geruht haben, soeben an Mich zu richten und die einen lebhaften Widerhall in Mir gefunden haben. Als eine der wesentlichsten Aufgaben Meiner Regierung betrachte auch Ich es, zum Reiche und zu Preußen und vor allem zu Eurer Majestät gute staatliche und persönliche Beziehungen zu pflegen. Ohne solche können die braunschweigischen Lande nicht gedeihen. Gleich Eurer Majestät vertraue Ich hierbet auf Gottes Beistand und wünsche nichts sehnlicher, als daß jene Beziehungen allzeit die denkbar besten seien. Möge dazu vor allem auch das enge verwandt⸗ schaftliche Band beitragen, das Mich mit Eurer Majestät und Eurer Majestät Hause beglückend verknüpft. Die Herzogin, Meine geliebte Gemahlin, weilt, wie schon Eute Majestät betont haben, mit allen Gedanken in dieser Stunde unter uns, und auch Ihr Herz wird höher schlagen in der Empfindung dessen, daß es Mir vergönnt ist, die Mich beseelenden Gefühle in den Ruf ausklingen zu lassen: Seine Majestät der Kaiser und König und Ihre Majestät die Kaiserin und Königin sie leben hoch, hoch, hoch!“

Seine Königliche Hoheit der Herzog zu Braun⸗ schweig und Lüneburg und Seine Großherzogliche Hoheit der Prinz Maximilian von Baden besuchten, wie „W. T. B.“ meldet, gestern den Reichskanzler Dr. von Beth⸗ mann Hollweg. Am Nachmittag empfing der Reichskanzler den braunschweigischen Staatsminister Wolff.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Justizwesen sowie der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

“ 11“

Der Königlich bayerische Gesandte Graf von Lerchenfeld ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt⸗ schaft wieder übernommen. 8

Die amtliche Ausgabe der „Jahresberichte der Königlich Preußischen Regierungs⸗ und Gewerbe⸗ räte und Bergbehörden für 1913“ wird Ende März d. J. im R. von Decker'schen Verlage, Berlin SW. 19, Jerusalemer⸗ straße 56, erscheinen. Die bis spätestens zum 28. Fe bruar d. J. unmittelbar bei der Direktion der Reichsdruckerei, Berlin SW. 68, Oranienstraße 91, bestellten Abdrücke des Werkes werden zu einem Vorzuäspreise abgelassen werden, der auf 2,75 ℳ für einen broschierten Abdruck und auf 3,25 ℳ für einen in Ganz⸗ leinen gebundenen Abdruck festgesetzt ist. Die Kosten sind als⸗ bald nach Empfang des Werkes an die Kasse der Reichs⸗ druckerei, Berlin SW. 68, Oranienstraße 91, unter Angabe des Kassenzeichens zu zahlen. Die nach dem 28. Februar bei der Reichsdruckerei eingehenden Bestellungen werden von dieser dem genannten Verlage überwiesen werden. Für die Aus⸗ führung solcher Bestellungen wie für alle Lieferungen im Wege des Buchhandels ist der Ladenpreis zu zahlen, der 5,25 ℳ für einen broschierten und 5,75 ℳ für einen gebundenen Abdruck beträgt. *

Die Jahresberichte werden wiederum Mitteilungen über die praktische Handhabung der Arbeiterschutzgesetzgebung, Vor⸗ schläge für die Unfallverhütung und die Bekämpfung gewerb⸗ licher Krankheiten, die durch Beschreibungen und Skizzen näher erläutert sind, und Mitteilungen aus dem Gebiete der Arbeiter⸗ wohlfahrtseinrichtungen enthalten, die auch in weiteren Kreisen Interesse finden dürften.

Eingehender werden diesmal folgende Gegenstände be⸗ handelt werden: 1) Die Geldstrafen auf Grund der Arbeits ordnungen, 2) die Arbeitszeit und Ueberarbeit in der Groß⸗ eisenindustrie, 3) die Sitzgelegenheiten für die Arbeiterinnen, 4) die Arbeitszeit der jugendlichen Arbeiter in Bäckereien, 5) die Fußböden der Arbeitsräume unter Berücksichtigung der Anforderungen in § 120a Abs. 1 der Gewerbeordnung, 6) die Gesundheitsverhältnisse der Arbeiter in den Vergoldereien und in den Steinbrüchen usw., in denen mechanisch betriebene Ge⸗ steinsbohrmaschinen betrieben werden, 7) die Wohnungen der Arbeiter. 8

v““

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind S. M. S. „Dresden“ am 14. Januar in St. Thomas (Westindien), „Nürnberg“ am 12. Januar in Guaymas, „Geier“ am 14. Januar in Suez und S. M Januar in Hanfau eingetroffen

M. S. pdhl. „S 90 m 15

Batzern.

Der Finanzausschuß der Kammer der Ab⸗ geordneten hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Staatsregierung, 600 000 ℳ zur Beschaffung von Radium bezw. Mesothorium zu Zwecken der Krebsheilung in den Kliniken der drei Landesuniversitäten zu bewilligen, einstimmig angenommen.

Sachsen.

Die Zweite Kammer verhandelte gestern über den nationalliberalen Antrag Gleisberg auf Verlängerung der zur Abgabe der Vermögenserklärung für d Wehrbeit 2g

festgesetzten Frist bis Ende Februar.

ISUISENx

als Endtermin der 31. Januar bestehen bleibe. Von neuen Militärvorlagen sei ih ichts bekannt, hierzu liege auch kein Anlaß vor.

11616“

Frankreich.

Unter den vom Finanzminister Caillaur geplanten Steuern sind, einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge, her⸗ vorzuheben: Erhöhung der Gewerbesteuer der kinemato⸗ graphischen Theater, Erhöhung der Stempelsteuer beim Ver⸗ kauf von Geschäften und Möbelversteigerungen (Erträgnis 15 Millionen Francs), Erhöhung des Quittungsstempels (Er trägnis 8 Millionen Francs), Erhöhung der Stempelsteuer au Wertpapiere ausländischer Gesellschaften, die keinen Pauschal⸗ betrag bezahlen, von 2 auf 3 Prozent (Erträgnis 1 090 000 Francs), Erhöhung der Steuer auf Börsengeschäfte (Erträgni 5 200 000 Francs), Abänderung der Zollsätze auf Kunstwerk (Erträgnis 1 500 000 Francs), Verdoppelung der Zuschlagstare auf Absinth und ähnliche alkoholische Getränke (Erträgnis 8 330 000 Francs).

— Der Kammerausschuß für auswärtige An

sischen Verwaltungsdienstes in Marokko angenommen

. Portugal.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ ist gestern von

Oporto der erste Zug in Lissabon wieder eingetroffen. Gegen

einen Militärzug auf der Linie nach Cascaes wurden drei

Bomben geworfen; die Soldaten feuerten und nahmen drei Verhaftungen vor; einige Personen sind verwundet.

Schweden.

Der Reichstag ist gestern durch den König feierlich eröffnet worden. Die Thronrede erwähnt, wie „W. T. B.“ meldet, in erster Linie den Tod der Königinmutter, deren Pflicht⸗ treue und Arbeit im Dienste der leidenden Mitmenschen hervor⸗ gehoben wird. Dann bezeichnet die Thronrede die Beziehungen Schwedens zu den fremden Mächten als fortdauernd freund⸗ schaftlich. Ferner wird mitgeteilt, daß die Regierung die Ein⸗ bringung wichtiger Vorlagen zur Verbesserung der Landes⸗ verteidigung beabsichtige. In Verbindung damit wird eine be⸗ sondere Wehrsteuer auf größere Vermögen und größere Einkommen geplant. Unter den humanitären und sozialen Gesetzentwürfen hebt die Rede eine durchgreifende Veränderung in den Rechts⸗ bestimmungen über den Verkauf geistiger Getränke hervor sowie Maßnahmen gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit und eine neue Vorlage zur Bekämpfung der Tuberkulose. Die Staatseinnahmen seien fortgesetzt gut. Es soll eine Anleihe von 32 ½ Millionen Kronen abgeschlossen, aber ausschließlich zur Förderung produktiver Zwecke verwandt werden. Der Budgetentwurf 1915 balanziert mit 311 461 200 Kronen. Für das Heer werden 54 216 800 Kronen und für die Marine 17 942 800 Kronen gefordert. Für die Erbauung einer neuen schwedischen Kirche in Berlin sind 65 000 Kronen im Etat vor⸗ gesehen. “

bb“

zufolge, bei der internationalen Kontrollkommission Schritte unternommen, damit diese von Europa die Absendung internationaler Truppen zur Garantie der Ordnung und Sicherheit in Valona fordere.

— Wie die „Agence Stefani“ meldet, hat die Regierung die

und Koritza geräumt haben.

Amerika.

Nach einer Konferenz mit dem Präsidenten Wilson hat das Mitglied des amerikanischen Kongresses Stanley einen Abänderungsantrag zum Trustgesetz eingebracht, der nach einer Meldung des „W. T. B.“ jegliche Monopolisierung und Beschränkung des Handels verbietet. Der Abänderungs⸗ antrag soll den vom Obersten Gerichtshof in dem Verfahren gegen die Standard Oil Company wegen Verletzung des Trustgesetzes aufgestellten Grundsatz der vernunftgemäßen Be⸗ schränkung aufheben.

— Nach einer vom „W. T. B.“ verbreiteten Depesche aus Chihuahua will der Rebellenführer General Villa versuchen, bei Guadalajara zu General Caranza zu stoßen, um mit ihm auf Mexiko zu marschieren. General Villa erklärt, daß er bei dem jetzigen Anwachsen seiner Armee 25 000 Mann zu einem entscheidenden Schlag gegen die Haurtstadt fuͤhren fönnte

Der Kommandeur des merikanischen Freiwilligenkorps General Salazar, der von Ojinaja nach Sanderson (Terxas entkommen war, ist wegen Verletzung der Neutralität verhaftet worden.

Der Kongreß der Republik Ecuador hat die Regierung obiger Quelle zufolge ermächtigt, eine nationale Dampfschiffahrtsgesellschaft zu gründen.

Afrika. “ Obwohl die Berichte aus den verschiedenen Zentren des Streikgebietes in der Südafrikanischen Union ein all⸗ mähliches Zurückkehren der Leute zur Arbeit melden, ist das Kriegsrecht noch in Kraft, und die Regierung beab⸗

sichtigt, es aufrecht zu erhalter, bis normale Zustände zu⸗

gelegenheiten hat die bereits gemeldeten Vorschläge und Kreditentwürfe der Regierung über die Einrichtung des franzö⸗

Die vorläufige Regierung, hat der Neuen Freien Presse

Mitteilung erhalten, daß die Griechen die Bezirke Voskopoja

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sitzung des befindet sich in der Ersten Beilage.

“ Auf der Tagesordnung der heutigen (193.) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück beiwohnte, standen zunächst Berichte der Geschäftsordnungskommission über Anträge auf Straf⸗ verfolgung gegen Mitglieder des Reichstags.

Ein Schreiben des Amtsgerichts Düsseldorf ersucht um die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung einer Wider⸗ lage gegen den Abg. Schiffer⸗Borken (Zentr.) in einer Privatklagesache wegen Beleidigung.

Die Kommission beantragte durch ihren Berichterstatter Abg. Sittart (Zentr.) der konstanten Uebung des Hauses gemäß die nachgesuchte Genehmigung zu versagen.

Abg. Schiffer⸗Borken (Zentr.) bat den Reichstag dringend, in diesem Falle eine Ausnahme zu machen, da er selbst der Urheber des schwebenden Verfahrens sei, um durch die gegen ihn erhobene Widerklage Gelegenheit zu erhalten, Klärung zu schaffen.

Das Haus beschloß nach dem Antrage der Kommission.

Ebenso wurde beschlossen, auch die nachgesuchte Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgg. Davidsohn (Soz.) und Behrens (Wirtsch. Vgg.) nicht zu erteilen.

„Darauf begann das Haus die zweite Beratung des Reichs haushaltsetats für 1914. Zur Erörterung ge⸗ langte zunächst der Etat für das Reichsamt des Innern, dauernde Ausgaben, erster Titel „Gehalt des Staatssekretärs“.

Abg. Gothein (f. Volksp.) beantragte eine Teilung der Dis⸗ kussion; man möge zuerst die sozialpolitischen und darauf die wirt⸗ schaftlichen Fragen verhandeln.

Abg. Gröber (Zentr.) wünschte, die wirtschafts⸗politische Er⸗ örterung voranzustellen; der Abg. Scheidemann (Soz.) schloß sich dem Antrage Gothein an.

Die Mehrheit entschied für den Antrag Gothein.

Abg. Schmidt⸗Berlin (Scz.): Den Aufschwung unserer wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse hat man oft als Erfolg unserer nationalen Wirtschaftspolitik bezeichnet. Das bestreite ich.

Präsident Dr. Kaempf: Ich möchte den Redner darauf auf⸗ merksam machen, daß seine Ausführungen dem eben gefaßten Be⸗ schlusse des Hauses widersprechen.

1 Atg. Schmidt⸗Berlin (Soz.): Der Zentralverband Deutscher Industrieller und der Bund der Landwirte versuchen auf unsere Sozialpolitik Einfluß zu gewinnen. Das darf nicht außer acht gelassen werden. Beide versuchen systematisch einen Einfluß auf die Presse zu gewinnen. Diesen Einfluß dürfen wir nicht unterschätzen. Der „Lokalanzeiger“ ist in den Besitz dieser Kreise übergegangen. Das ist auch außerordentlich symptomatisch für die Auffassung der Regierung. Denn es wird berichtet, daß der Riitchskanzler versönlich an großindustrielle Kreise herangetreten ist, man möge dem Verlag Scherl die nötigen 10 Millionen Mark zur Ver⸗ fügung stellen, damit das Blatt nicht in die Hände von Mosse oder ÜUllstein komme. All das ist von großer Bedeutung. Die enge Verbindung mit dem Zentralyxechand Deutscher Industrieller zeigt den Versuch, auf alle mögliche Weise Einfluß auf unsere soziale Gesetzgebung zu gewinnen. Der Scherlsche Verlag soll nunmehr sein Blatt der Regierung zur Verfügung stellen. Daraus erklärt sich auch das Eintreten von Gottbergs für die Krupp⸗Firma und in der Zabern⸗ affaire die Verteidigung der Militärverwaltung. All das zeigt die innige Verbindung zwischen der Industrie, der Regierung und diesen Presseerzeugnissen. Ganz besonders kläglich ist die Stellung der ländlichen Arbeiter. Sie sind gewissermaßen gegenüber dem Guts⸗ besitzer vogelfrei, und wenn der Gutsbesitzer sich ihnen gegenüber ver⸗ geht, dann wird ihm Putativnotwehr zugute gehalten. Aus diesem Grunde kann man es verstehen, daß gerade die ländlichen. Arbeiter versuchen, aus diesem Elend herauszukommen. Die volitische Beeinflussung der ländlichen Arbeiterschaft durch die Großgrundbesitzer treibt die Arbeiter fort in die Industrie. Diese bietet ihnen aber sehr wenig, wie das Beispiel der Behandlung der nieder⸗ schlesischen Bergarbeiter zeigt. Die niederschlesischen Bergarbeiter erhalten einen Schichtlohn von 3,45 ℳ. Das Elend des niederschlesischen Berg⸗ arbeiters zeigt sich in einer Statistik, die meine Freunde aufgenommen haben. Mur ein geringer Teil der Bergarbeiter hat eine Wohnung von mehr als einem Zimmer. Ein namhafter Teil der Kinder hat kein eigenes Bett; sie schlafen auf Lumpen und Stroh. Hier ist ein Eingreifen auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes notwendig. War es denn da frivol, daß diese Bergarbeiter in den Streik ein⸗ Maten *Der Streik war durchaus berechtigt. Im Dortmunder 8 ezirk erhalten die Bergarbeiter einen Schichtlohn von 5,48 ℳ. Zei dem Steigen aller Preise hätte man erwarten sollen, daß auch die Arbeiter eine angemessene Lohnerhöhung erhalten würden. Das ist aber nicht geschehen, und darum werden die Arbeiter feszwungen, der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft durch die apitalistische Uebermacht durch einen Lohnkampf entgegen⸗ ütreten. Wir sehen auf sozialem Gebiete einen Stillstand, sa inen Ruckschritt. Wer macht dafür Stimmung Doch die literarischen „Bureaus der großkaritalistischen Unternehmungen, Presse zu beeinflussen suchen. Ein Beweis für den Still⸗ sts ad auf sozialpolitischem Gebiete ist die vollständige Beiseite⸗ schtebung des Beirats für Arbeiterstatistik; er ist seit Jahr Tag nicht mehr zusammengetreten.

Reichstags

8 Seine Erhebungen über 28. Transporigewerbe haben zu keiner Besserung in diesem Gewerbe Feführt, Auch können wir in Berlin sehen, wie die Omnibus⸗ kulscher ihre Mahlzeiten in 5 bis 6 Minuten einnehmen müssen. Nrte sind do unglaubliche Zustände. Eine Verkürzung der langen nrbestszeit ist hier auch nach der Meinung der Arbeitgeber möglich. Auch über die Verhältnisse der Binnenschiffahrt hat S Se für Arbeiterstatistik abschließende Erhebungen einanftaltet. In diesem Gewerbe fehlt es fast vollständig an Zer Regelung der Nachtruhe. Die Maschinisten auf den b lerpdampfern kommen zwei Tage ni aus ihren Kleidern. 9 10 2 ere PeF gg.

9 Ie* 2„8 8 3 Q⁄ „ „, 2 ¹ 972 hier sind es nicht nur die Angest Nacht

diesen Tatsachen gegenüber in den Berichten der Fabrikinspektoren, eine Zurückhaltung, die auf die höchst anfechtbare Verfügung zurückzufuhren ist, wonach diese Beamten nur über die tatsächlichen Verhältnisse berichten sollen, ohne darüber auch ein subjektives Urteil zu fällen. Seit 1855 ist in unserer Gesetzgebung kein Fortschritt be⸗ züglich des Schutzes der jugendlichen Arbeiter gemacht worden. Eine von uns zu diesem Titel eingebrachte Resolution fordert von der Regierung eine veränderte Stellungnahme zu der Berner Konferenz im Sinne der ausnahmslosen Durchführung des 190⸗Stundentages für die jugendlichen und der Ausdehnung des Schutz⸗ alters vom 16. zum 18. Jahre. Leider wimmelt unsere Gesetzgebung geradezu von Ausnahmebestimmungen, die den Schutz der Jugend⸗ lichen vielfach illusorisch machen. Zum Teil werden diese Ausnahmen, insbesondere hinsichtlich der Nachtarbeit, mit der Rücksicht auf die Konkurrenz des Auslandes begründet. Die Glasindussrie erklärt die Nachtarbeit der Jugendlichen für unentbehrlich: die Erfahrungen im Bezirk des Gewerberats in Liegnitz beweisen das Gegenteil.

(Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (5.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow beiwohnte, gelangten zunächst die Ver⸗ ordnungen, betreffend Bekämpfung der akuten

spinalen Kinderlähmung in den Regierungsbezirken Hannover und Wiesbaden, zur Beratung.

Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) spricht zu den getroffenen Maß⸗

nahmen seine Anerkennung aus. Abg. Dr. Arning (nl.) bezeichnet es als sehr erfreulich, daß jetzt wieder ein Mediziner als Ministerialdirektor an der Spitze der Medizinalverwaltung stehe. Es handle sich bei dieser gefährlichen, im Grunde rätselhaften Erkrankung der Kinder haupisächlich um die Erforschung des Krankheitserregers und um die Prophylaxe. Es müsse auch gezeigt werden, daß die Regierung dieser Aufgabe ihre volle Aufmerklamkeit zuwende, und deshalb müsse in dem Etat eine Summe zur Erforschung dieser Krankheit bereitgestellt werden.

Minssterialdirekior Dr. Kirchner schildert kurz den Verlauf dieser Krankheit und betont, daß die Regierung der Erforschung und Bekämpfung derselben ihre vollste Aufmerk amkeit zuwende. Die bakteriologischen Untersuchungen über die Krankheitserreger würden fortgesetzt werden.

Die Verordnungen werden nach Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Dann folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Zuständigkeit der Gerichtsschreiber der Amtsgerichte für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift, nach dem die Gerichtsschreiber eine Unterschrift beglaubigen können, wenn sie in ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt wird.

Abg. Delbrück (konf.): Der Gesetzentwurf schlägt vor, die Befugnis zur Beglaubigung von Unterschriften weiter aus⸗ zudehnen. Im Namen meiner Fraktion habe ich zu erklären daß wir diesen Vorschlag für zweckmäßig und für unbedenklich halten. Der Gerichtsschreiber hat ja weiter nichts zu prüfen als die Geschäftsfähigkeit und die Identität der Person. Nach meiner persönlichen Erfahrung als Richter habe ich gar keine Bedenken dagegen, daß der Gerichtsschreiber diese Befugnisse erhält. Bei der Hinterlegungsordnung ist dieselbe Frage schon geprüft worden, und man ist bereits damals zu der Auffassung gekommen, daß keine Bedenken hiergegen vorltegen. Das einzige Be⸗ denken wäre vielleicht jetzt die Rücksicht auf die Notare, die aus den Gebühreneinnahmen einen Teil ihrer Einkünfte beziehen. Aber es ist auch früher schon in der Kommission hervorgehoben worden, daß die Schädigung der Notare keine große sein würde. Das ist jetzt noch viel weniger der Fall. Sollte wirklich eine geringe Schädigung einzelner Notare eintreten, so darf uns das doch nicht dazu bestimmen, diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung zu ver⸗ agen, der zweifellos in anderer Beziehung einen großen Fortschritt bringt. Ich glaube auch nicht, daß man gegen einzelne Wendungen

des Gesetzentwurfs wesentliches vorbringen kann: denn alle diese Wendungen entsprechen den Wendungen, die wir in analogen Gesetzen haben. Im Namen meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir eine Ueberweisung an eine Kommission nicht für nötig halten, sondern die Annahme des Gesetzentwurfs ohne weiteres für zweckmäßig halten.

Abg. Bartscher (Zentr.): Die Uebertragung richterlicher Funktionen auf die Gerichtsschreiber ist finanziell und sachlich richtig. Soweit es möglich ist, soll man derartige Funktionen billigeren Kräften übertragen. Der Gerichtsschreiber ist, namentlich in Orten, wmo nur ein Amtsrichter vorhanden ist, oder in Gegenden, wo der Rotar nicht am Orte wohnt, leichter zu erreichen, weil er an bestimmte Dienststunden gebunden ist. Die Frage, ob eine Urkunde verstempelt werden muß, liegt ebenfalls dem Gerichtsschreiber besonders nahe, da er ohnedies mit diesen Dingen zu tun hat. Aus allen diesen Gründen begrüßen wir die Vorlage, und ich beantrage, sie der Justtzkommission zu überweisen.

Abg. Viereck (freikons.): Wir haben keine Bedenken gegen die Vorlage. Die Gerichtsschreiber sind erprobte Beamte, denen man ohne weiteres die Beglaubtgung der Unferschriften übertragen kann.

Wirklicher Geheimer Oberjustizrat Fritze. Der sachlichen Be arundung der Vorlage brauche ich nach den Ausführungen her Bor⸗ redner kein Wort hinzuzufügen. Die Vorlage entspricht sa einer Resolution des hohen Haufes. Der Abg. Bartscher hat beantragt, diese Vorlage der Justizkommission zu überweisen. Ich stelle es dem Abg. Bartscher anheim, ob er nicht auf diesen Antrag verzichten müchte. Die Bedenken gegen die Vorlage beziehen sich in der Haupt⸗ sache darauf, welche Gebühr für die Beglaubigung der Gerichts⸗ schreiber erhoben werden dürfe. Ich kann in Aussicht stellen, daß eine Erhöhung der Gebühr nicht eintreten wird, und ich bin gern bereit, auf dem Verwaltungswege dies ausdrücklich zum Ausdruck zu bringen.

Abg. Bois l y (nl.) bittet ebenfalls, die Vorlage anzunehmen.

Abg. Baerwald (fortschr. Volksp.): Allerdings geben wir zu, daß durch die Uebertragung der Beglaubigung von Unterschriften an die Gerichteschreiber eine Schädigung der Notare eintreten wird. Aber diese wird nicht so schlimm sein, daß man die Vorlage deswegen ablehnen koͤnnte

Im Zusammenhang mit dieser Frage ue⸗ erir ert, ob die

zu haben.

nischen Tanganjikabahn am hinter Tabora erreicht. Bis Kigoma fehlen noch 21 km.

“ Kunst und Wissenschaft.

Die philosophisch⸗historische Klasse der Königlichen Akademie der Wissenschaften hielt am 8. Januar unter dem Vorsitz ihres Sekretars Herrn Diels eine Sitzung, in der Herr Erdmann über Psychologie des G igensprechens las. Es wurden die drei beim sogenannten Willkürsprechen ineinander laufenden Prozesse des formulierten Denkens, der emotionalen Bedingungen für die Innervation der Sprachmuskulatur und die seelischen Vor⸗ und Nachwirkungen des Gesprochenen auf den Sprechenden einer psycho logischen Analyse unterzogen. b In der an demselben Tage unter dem Vorsitz ihres Sekretars Herrn Planck abgehbaltenen Sitzung der physikalisch⸗ mathematischen Klasse las Herr Orth über eine Geschwulst des Nebennierenmarks, nebst Bemerkungen über die Nomenklatur der Geschwülste. In einem klinisch als chronische Nephritis mit Herzhypertrophie diagnostizierten Falle fand sich als Ursache der Hypertrophie eine adrenalinhaltige Geschwulst des Neben⸗ nierenmarks. Angeknüpft wurden Bemerkungen über die Bezeichnung der Geschwülste überhaupt und derjenigen der Nebennieren im besonderen. 8

Wie alljährlich, so haben auch in diesem Jahre die Zweiganstalten des Kaiserlichen Archäologischen Instituts in Rom und Athen die Reihe ihrer wissenschaftl’chen Veranstaltungen mit einer feierlichen Winckelmann⸗Sitzung eröffnet. In Rom gedachte der I. Sekretär Herr Delbrueck der im Laufe des Jahres verstorbenen Mitglieder und teilte die neuen Ernennungen mit. Den Festvortrag hielt Herr Krüger, der Direktor des Provinzialmuseums in Trier, über den Trierer Kaiserpalast, der augenblicklich gerade im Auftrage der preußischen Regierung in umfassender Weise untersucht wird. Einen besonderen Charakter erhielt die Sitzung in Athen dadurch, daß in ihr die von Schülern und Freunden gestiftete Büste Wilhelm Dörpfelds, des langjährigen Leiters des athenischen Instituts, an der Stelle seines Wirkens enthüllt wurde, wenige Tage nach dem 60. Geburtstage des berühmten Forschers. Der besondere Anlaß hatte einen ungewöhnlich zahl eichen Besuch zur Folge. Der König und Königin hatten sich eingefunden, und die griechischen und fremden Fachgenossen nahmen fast vollzählig an der Sitzung teil, in der Herr Stais, der Direktor des athenischen Nationalmuseums, in warmen Worten die Verdienste Dörp⸗ felds um die Wissenschaft und Griechenland feierte. Dem I. Sekretär, Herrn Karo gab seine Begrüßungsansprache Gelegen⸗ heit, den Dank des Instituts der griechischen Regierung auszu⸗ sprechen für die Erteilung der Ausgrabungserlaubnis in Dodona. Dann hielt der II. Sekrefär Herr Knackfuß einen Vortrag über den Apollotempel von Didyma, der in jahrelanger Arbeit nunmehr durch die Königlichen Museen in Berlin freigelegt und erforscht und mit dem eines der gewaltigsten Bauwerke der griechischen Welt wieder⸗ erstanden ist. .

Institut für Meereskunde (Georgenstraße 34 — 36) spricht am 19. d. M. der Dr. A. Rühl⸗Berlin über Hamburg und Bremen. (2. Vortrag der Reihe: Die Welthäfen und ihre wirt⸗ schaftliche Stellung); am 20. d. M. der Dr. E. O ettinger⸗Berlin über die Farbe des Meerwassers und am 23 d. M Gorch Fock⸗ Hamburg über Finkenwärder Seefischerleben. Die Vorträge werden, soweit möglich, durch Lichtbilder erläutert. Beginn der Vorträge 8 Uhr Abends. Eintrittskarten zu 0,25 ℳ sind an den Vortrogs⸗ abenden von 6 Uhr an in der Geschäftsstelle (Georgenstraße 34 — 36)

Im

Land⸗ und Forstwirtschaft. Weizeneinfuhr nach Marseille. Nach den Wochenberichten der in Marseille erscheinenden Zeitung

„Le Sémaphore“ hat die Weizeneinfuhr nach Marseille auf dem Seewege betragen: in der Zeit vom 14. bis 19. Dezember davon aus Rußland und aus Deutschland. in der Zeit vom 21. bis 26. Dezember davon aus Rußland “ in der Zeit vom 28. Dezember bis 2. Januar . . . davon aus Rußland in der Zeit vom 4. bis 9. Januar . davon aus Rußland “ 101 319 In den Zollniederlagen in Marseille hesanden sich a 7. Januar d. J. 123 480 dz. (Bericht des Kaiserlichen Konsuls in Marseille vom 10. Januar 1914.)

146 568 dz 91 162 9900

109 575

67 639

177 974

92 998

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Dem Gceheimen Hofrat, Professor Dr. Krönin an der Freibudge Universitatsklinik sind, wie „W. TX. B.⸗ meldet, von Spendern, de nicht genannt sein wopslen, 186 900 ,% Easbebeondz

Uberwiesen weorden.

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Rußland

Die russische Kommission zur Bekämpfung der Pestgefahr bat die Verfügung, durch welche die Stadt Chersson für cholera⸗ verseucht erklärt worden war, wieder aufgeboben. Jedoch soll die Stadt Chersson weiterhin als scholerabedrobht betrachtet werden. u“ „Reichsanzeiger“ vom 17. Septembder v. * Nr. 220.

Ferner hat die Kommission die Versügung, durch welche der Kreis Zarew im Gouvernement Astrachan fi pestverseucht erklärt worden war, wieder aufgehoden. (Vgl. „Reichsanzeiger“ vom 12. Jult v. J., Nr. 163.)

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