5.

zahlen können, ohne verhindert zu werden, an den Vermögensver⸗ mehrungen im Deutschen Reiche und im preußischen Staate für ihre Person teilzunehmen.

Dies vorausgeschickt, möchte ich wenige Zahlen geben. Meine Herren, einen gewissen Maßstab für die Bewegung der Löhne mögen geben die Lohnverhältnisse der im Arbeitsverhältnis beschäftigten Be⸗ dientesten der preußisch⸗hessischen Eisenbahngemeinschaft. Hier ist der Lohn für Hilfsbedienteste und Arbeiter im Betriebe von 783 ℳ im Jahre 1895 auf 1267 ℳ im Jahre 1912 gestiegen, das ist ein Plus um 484 ℳ oder 61,8 %. Der Lohn der Bahnunter⸗ haltungsarbeiter ist in demselben Zeitpunkt gestiegen von 597 auf 930 ℳ, das ist ein Plus von 333 ℳ oder 55,8 % Der Lohn der Werkstättenarbeiter einschließlich der Lehrlinge ist bs stiegen von 1026 im Jahre 1895 auf 1482 im Jahre 1912, das ist ein Plus von 456 ℳ oder eine Steigerung von 44,4 %. Wenn man den Duvrchschnittstagesverdienst aller Arbeiterklassen zusammennimmt, ergibt sich eine Steigerung von 55,6 % für den Zeitraum 1895 bis 1912.

Meine Herren, ich will Ihnen nun ohne weiteres zugeben, daß es sich hier um besonders günstig situierte Arbeiterklassen handelt. Aber diese ansehnliche Steigerung des Einkommens um mehr als 50 % ist dech bis auf einen gewissen Punkt typisch. Sie wäre nicht möglich gewesen ohne ein Wachsen der Löhne überhaupt.

Die Nettolöhne sämtlicher Bergarbeiter sind in Oberschlesien im Durchschnitt von 675 ℳ im Jahre 1895 gestiegen auf 1053 ℳ im Jahre 1912. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Was ist denn das!) Ja, meine Herren, ich habe hier nur die Steigerung festzustellen! — Sie sind gestiegen in Niederschlesien von 737 im Jahre 1895 auf 1043 ℳ im Jahre 1912; sie sind gestiegen in Dortmund von 968 im Jahre 1896 auf 1586 ℳ im Jahre 1912. (Hört! hört! bei den Nationalliberalen.) Sie sind gestiegen in Saarbrücken von 929 im Jahre 1895 auf 1251 ℳ im Jahre 1912, sie sind gestiegen im Aachener Revier von 868 ℳ im Jahre 1895 auf 1530 im Jahre 1912. Ob diese Löhne — es sind übrigens Durchschnittszahlen für verschiedene Arbeiterklassen — ausreichend sind oder nicht, erörtere ich hier nicht; ich stelle nur fest die Steigerung, und ich stelle ausdrücklich fest, daß diese Steigerung ergibt, daß in sämtlichen Revieren bereits im Jahre 1906 die preußische Veranlagungsgrenze von 900 ℳ überschritten war, mit der ich vorhin operiert habe, als ich die Zunahme des Einkommens und des Vermögens im preußischen Staate erörterte.

Meine Herren, Sie finden ähnliche Steigerungen in der Heuer der deutschen Seeleute. Sie finden erheblich höhere Steigerungen beispielsweise in den Lohnzahlen der Firma Krupp. Sie finden, wenn Sie das Kuczynskische Buch über die Lohnent⸗ wicklung, das neuerdings erschienen ist, ansehen wollen, die Lohn⸗ entwicklung im Baugewerbe und in einer großen Anzahl von Städten, und hier überall ergibt sich zweifellos eine erhebliche Steigerung des

Lohnes. Nicht an letzter Stelle stehen die Buchdrucker, wo nach einer Veröffentlichung des Vereins für Sozialpolitik von 1890 bis

1912 eine Lohnsteigerung von 34 % für den Stundenlohn und von

37,5 % für den Akkordlohn berechnet wird.

Und nun, meine Herren, zwei kurze Urteile zur Frage des Real⸗

lohns. Das Kaiserliche Statistische Umt kommt im Novemberheft

1913 des „Reichsarbeitsblattes“ zu folgendem Schluß:

Ueberblickt man eine längere Jahresreihe, so ist unzweifelhaft der Lohn erheblich stärker gestiegen als die Lebensmittelpreise. Die Lebenshaltung hat sich also gebessert. Aber solche Entwicklungen erfahren zeitweise auch Unterbrechungen. Und es wäre möglich, daß die starke Presssteigerung in den letzten Jahren der Lohnentwicklung vorausgeeilt ist.

Ein anderes Urteil!. Die freigewerkschaftliche „Holzarbeiterzeitung“ ein Blatt Ihrer Richtung, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), schreibt unter dem 2. August 1913:

Der Fortschritt ist freilich nicht von heute auf morgen zu verspüren. Zeitweilig treten sogar Rückschläge ein. Wenn in den letzten Jahren infolge der verkehrten Zoll⸗ und Handelspolitik (hört! hört! bei den Sozialdemokraten) die Preise für die notwendigsten Lebens⸗ bedürfnisse so riesig emporschnellen, daß die Steigerung der Löhne nicht gleichen Schritt halten kann: (hört! hört! bei den Sozial⸗ demokraten) aber die Hebung der Lebenshaltung ist unverkennbar, (hört! hört! rechts und bei den Nationalliberalen, Zurufe von den Sozialdemokraten: Das wäre auch sonst traurig!)

— Ich freue mich, meine Herren, daß Sie das anerkennen. (Erneute Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Meine Herren, wenn ich nicht einmal mehr Zitate aus Ihren Blättern ohne Zwischenrufe vorlesen kann, da hört doch wirklich alles auf. (Heiterkeit und sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen. — Zurufe von den Sozial⸗ demokraten.) — Ja, meine Herren, Sie kommen um den Schluß satz doch nicht herum:

„aber die Hebung der Lebenshaltung ist unverkennbar, wenn wir

uns nur einige Jahre zurückversetzt denken und unsere Ernährung, Behandlung und Kleidung von damals mit der Art vergleichen, wie wir die entsprechenden Bedürfnisse heute zu befriedigen ge⸗ wohnt sind.“

Meine Herren, es ist mir ja schon zugerufen worden, daß alle diese Erhöhungen in keinem Verhältnis zu der Preissteigerung ständen, und auch die „Holzarbeiterzeitung“ hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Steigerungen der Preise der not⸗ wendigsten Lebensbedürfnisse eine Ursache unserer verkehrten Zoll⸗ und Wirtschaftspolitik wären. Meine Herren, ich habe Sie mit einem ausgiebigen Zahlenmaterial über die Preissteigerung der notwendiasten Lebensbedürfnisse überschüttet, als wir uns vor etwa über einem Jahre über die Fleischpreise unterhtelten. Ich glaube, ich habe Ihnen damals unwiderleglich nachgewiesen, daß die Preise für die notwendigen Lebensbedürfnisse in der ganzen Welt gestiegen sind, daß es sich um eine internationale Erscheinung handelt, die ebenso sehr in protektionistischen Staaten, in Staaten mit einem mäßigen Zollschutz wie bei uns, (Rufe von den Sozialdemokraten: Mäßig n) in freihändlerischen Staaten wie Dänemark, Holland, England zu beobachten ist. Ich habe mir dann gestattet, die Ergebnisse einer Umfrage, die wir bei unseren ausländischen Missionen veranstaltet haben, in den vom Reichsamt des Innern herausgegebenen Berichten über Handel und Industrie zu veröffentlichen, die ein noch weitaus größeres Material für die Richtigkeit dieser Ausführungen gebracht haben, als ich im Rahmen einer De kbatte hier im Rei ichstage zu geben in der Lage bin. 8 .“ 1

Nun ist inzwischen eine sehr interessante Schrift erschienen, die

im wesentlichen die Ausführungen bestätigt, die ich im vergangenen Jahre hier gemacht und eben wiederholt habe. Das englische Board of trade veröffentlicht die Ergebnisse einer Enquete über Kosten der Lebenshaltung der arbeitenden Klassen, die auf Veranlassung des Parlaments veranstaltet ist. Aus dem Resümee dieses Werkes möchte ich folgende Sätze vorlesen. Es heißt da:

Das Gesamtergebnis für England ist dahin zusammenzufassen, daß

aller Wahrscheinlichkeit nach die Ausgaben für Miete, Nahrung,

Feuerung und Kleidung für den Arbeiter in England von 1905 bis

1912 um über 10 %, seit dem Jahre der niedrigsten Preise, 1896,

aber um 25 % gestiegen sind. Trotzdem haben sie aber bei

weitem — und diese Feststellung ist interessant; sie deckt sich mit Feststellungen, die ich hier in diesem Hause gemacht habe, mit Feststellungen, die seinerzeit Herr Schippel in den „Sozialistischen Monatsheften“ ge⸗ macht hat —

noch nicht die Höhe erreicht, die sie Mitte der 70 er Jahre des ver⸗

gangenen Jahrhunderts gehabt haben.

Es ist von großem Interesse, daß zwar im allgemeinen ein Ein⸗ gehen auf die Gründe der Preissteigerung ausdrücklich abgelehnt wird, daß aber, nebenbei bemerkt, der Einfluß der Ausstände der Kohlenarbeiter auf die Preise als sehr viel geringer bezeichnet wird als die Folgen der großen Trockenheit des Sommers 1911. Meine Herren, auch hier wieder einmal von englischer Seite eine Bestätigung der Auffassung die ich hier immer vertreten habe, daß eine verunglückte Ernte, ein dürres Jahr auf die Preise einen viel größeren Einfluß ausübt als alle zollpolitischen Maßnahmen. (Sehr war! rechts und im Zentrum.)

Dieses englische Werk legt aber auch ein Verzeichnis der Preis⸗ bewegung in den außerenglischen Ländern vor, allerdings mit der aus⸗ drücklichen Bemerkung, die ich auch schon bei Bewertung des aus⸗ ländischen Materials im vorigen Jahre hier gemacht habe, daß diese Zahlen in sich nicht vergleichbar seien, weil sie auf völlig verschiedenen Grundlagen gewonnen sind. Immerhin bestätigt auch diese englische Uebersicht, die auch zum Teil auf anderem Material beruht als meine vorjährigen Ausführungen, daß wir auch im Auslande Steigerungen der Preise der notwendigen Lebensbedürfnisse zu beobachten haben, die hinter denen nicht zurückstehen, die wir zu verzeichnen haben; und daß speziell auch in freihändlerischen Ländern, wie z. B. in Hol⸗ land diese Erscheinung vorhanden ist.

Nun, meine Herren, wird; mir hier eingewendet werden, was mir auch vor Jahresfrist bereits eingewendet worden ist, daß zwar die Steigerung eine allgemeine sei, daß aber auch die Steigerung der Preise in Deutschland stärker sei als speziell in England, auf das Sie als Freihandelsland immer exemplifizieren. Wie gesagt, diese Zahlen sind unvergleichbar. Es ist also schwer, zu behaupten, daß die Preise bei uns stärker gestiegen sind als in England, und umgekehrt. Aber selbst wenn die Preise in England weniger ge⸗ stiegen sein sollten als bei uns (Zuruf von den Sozialdemokraten: Das ist der Fall!) — und wenn es der Fall ist, so ist das noch nicht als eine Folge unserer Schutzzollpolitik anzusprechen. Die Sache liegt doch klar zutage. Der englische Arbeiter und das ganze eng⸗ lische Volk ist uns in seiner Lebenshaltung ein Menschenalter voraus. Wir haben im Laufe der letzten 20 Jahre, will ich mal sagen, in allen Ständen erst angefangen, mit einer rapiden Expansion unsere Lebenshaltung auf die Höhe zu treiben, wie sie in England schon seit über einem Menschenalter besteht. Das hat eine Nachfrage nach allen Lebensbedürfnissen in einem Umfange hervorgerufen, die naturgemäß preissteigernd wirken mußte und preissteigernd viel stärker wirken mußte als die relativ geringen Zölle, die bei der Preisbildung in Frage kommen.

Nun hat man im Zusammenhang mit der Frage der Fleisch⸗ preise und mit der Erörterung der Steigerung der Preise für unsere Lebensbedürfnisse auch die Frage aufgeworfen, inwieweit denn unsere Agrarpolitik, inwieweit unsere Agrarschutzzölle und ihre Konsequenzen geeignet seien, speziell die Fleischpreise zu erhöhen. Man ist der Meinung gewesen, daß der vorübergehende Rückgang unserer Fleisch⸗ produktion, den wir vor Jahresfrist zu beklagen hatten, eine Ursache unserer Agrarpolitik sei, die zu einer Vernachlässigung der Weide⸗ wirtschaft und zu einem übertriebenen Körnerbau geführt hätte. Meine Herren, auch hier möchte ich mit wenigen Zahlen darlegen, daß diese Voraussetzung irrig ist.

In welchem Umfange die Anbauflächen von Getreide im Ver⸗ gleich zur Anbaufläche der übrigen landwirtschaftlichen Produkte, ins⸗ besondere der Futtergewächse, zugenommen oder abgenommen haben, ist nicht ganz leicht festzustellen. Dr. Eßlen, mit dessen Buch im vergangenen Jahre im Reichstag sehr viel operiert wurde (à Zuruf links: Das ist auch ein gutes Buch!) — das bestreite ich ja gar nicht —, stellt auf Grund der Bodenbenutzungserhebungen, die bis zum Jahre 1900 reichen, und im Zusammenhange mit den Ermittlungen bei der Berufszählung, die im Jahre 1907 stattgefunden hat, fest, daß in dem Zeitraum von 1878 bis 1900 die Getreideanbaufläche um 4,6 % gewachsen sei. Das Statistische Amt berechnet unter etwas anderer Begrenzung des Be⸗ griffs „Getreide“ 5,9 %. Es kommt also auf eine etwas größere Ziffer. Aber, meine Herren, 4 % oder auch 6 % mehr oder weniger Getreideanbaufläche ist eine Zahl, die eine wesentliche Verschiebung der Grundlagen unserer Tieraufzucht und unserer Fettviehwirtschaft unmöglich abgeben kann. (Sehr richtig! rechts.) Für Roggen, der ja in all diesen Erörterungen eine erhebliche Rolle spielt, weil er in immer steigendem Maße ausgeführt wird, ist unter Vergleschung fünf⸗ jähriger Durchschnitte von 1881/85 bis 1906/10 eine Zunahme von 4 %, beim Hafer eine Zunahme von 14 %, bei Weizen Stillstand, bei Gerste ein Rückgang von nicht ganz 4 % und bei Kartoffeln,

meine Herren, eine Zunahme von 15 % der ursprünglichen Fläche errechnet (hört! hört! links), wobei die Produktion von Wiesenheu im wesentlichen unverändert geblieben ist.

Das sind alles Zahlen, die unerheblich erscheinen, wenn es sich

um die Frage handelt, ob eine Verschiebung der Anbauflächen unsere

Viehproduktion vermehrt oder verringert haben könne. Aber das Interessante an der Sache ist, daß diese Verschiebung zugunsten des Roggens nicht etwa darauf zurückzuführen ist, daß man andere Be⸗ triebsweisen vernachlässigt hat, sondern die Steigerung des Körner⸗ baues in einzelnen Arten ist zurückzuführen auf eine anderweite Nutzung des im wesentlichen ein und desselben Areals. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Die Zunahme der Anbaufläche um 4 % für Getreide ist auf Rechnung der Entwaldung, auf Senaa. bewirtschaftung, Moorkultivierung und dergleichen mehr zu schreiben. Wenn Sie sich die Zahlen einmal ansehen im Hinblick auf Verschiebung in den Anbauflächen, so ergibt sich folgen⸗

“

des. In den Jahren 1878 bis 1900 ist beim Getreide⸗ und Hülsenfruchtbau ein Plus von 464 000 Hektar zu verzeichnen, für Hackfrüchte und Gemüse ein Plus von 1 040 000 Hektar. Also gerade bei den Futtermitteln eine erhebliche Steigerung. Für die Futterpflanzen (besonders Klee und Luzerne) ist ein Plus von 209 000 ha eingetreten. 8

Meine Herren, nun werden Sie die Frage erheben: wo komme denn diese vielen Hektar her, wenn die gesamte Ackerbaufläche nur um 4 % gestiegen ist? Dieser scheinbare Widerspruch erklärt sich damit, daß wir einen Rückgang in der Brache 58 1 081 000 Hektar zu verzeichnen haben (sehr richtig! und einen Rückgang in der Ackerweide von 455 000 ha. Uhein Herren, daraus ergibt sich ganz klar, daß das Mehr an Körneranba nicht auf eine Vernachlässigung des Anbaus von Futterkräutern, auf eine Vernachlässigung unseres Wiesenbaus zurückzuführen ist, sondern lediglich darauf, daß man mit der Zunahme einer intensiveren Bewirtschaftung mit der irrationellen Brache gebrochen hat. (Sehr richtig! rechts.) Es ist darauf zurückzuführen, daß wir durch die Verwendung von Kali und anderen Düngemitteln gelernt haben, auf leichten Böden Roggen zu bauen, auf denen wir früher kaum riskiert haben, Roggen zu säen⸗ . Das Plus, das wir an Roggen bauen, haben wir durchgängig denjenigen Ländern im Osten zu verdanken, die durch ihre geringe Bodenfeuchtigkeit und infolge der geringen Feuchtig⸗ keit des Klimas nicht in der Lage waren, daß Wiesen oder Dauerweiden angelegt werden, die kaum kleefähig sind, die aber bei richtiger intensiver Bewirtschaftung wohl in der Lage sind, große Erträge an Roggen zu liefern. Nach einer Berechnung von Professor Delbrück erzeugt Deutschland an Hackfrüchten, Kartoffeln und Zuckerrüben jährlich 2 Millionen Tonnen Trockensubstanz mehr als an Brotfrüchten (Weizen und Roggen).

Meine Herren, unter diesen Umständen wird man beim besten Willen nicht behaupten können, daß unsere Wlrrtschaftspolitik eine Vernachlässigung des Baues an Futtermitteln zur Folge gehabt hätte, und daß diese Vernachlässigung des Baues an Futter⸗ mitteln zu einer Verringerung unserer Viehproduktion geführt hätte.

Meine Herren, nun noch wenige Worte zu unserer Vieh⸗ produktion. Man hat, indem man sich immer auf die letzten Jahre klemmte, mit einer gewissen Emphase hier in diesem Hause und außer⸗ halb des Hauses verkündet: der Rückgang, den unsere Viehproduktion nach

der Zählung von 1912 gegenüber der Zählung von 1907 aufzuweisen

hat, ist eine Folge unserer verfehlten Wirtschaftspolitik. Meine

Herren, wir haben bisher unsere Viehbestandsaufnahmen für das Reich Die Folge davon ist, daß Schwankungen, die sich der Natur der Dinge nach in den einzelnen Jahren erheben, bei den Zählungen nicht voll zum Ausdruck

in fünfjährigen Perioden gemacht.

kommen. Nun möchte ich Sie daran erinnern, daß die Zählung

im Jahre 1907 nach einer

daß infolgedessen die Zählung von 1907 eine erhebliche Steigerung

unserer Viehbestände aufweist. Die Zählung vom Jahre 1912 ist aber nach einer Mißernte erfolgt, wie sie Deutschland nicht in Jahrzehnten gehabt hat, (sehr richtig!) und sie ist erfolgt nach einer verheerenden Epidemie der Maul⸗ und Klauenseuche, die unsere Bestände dezimiert

hat wie nie eine Seuche zuvor.

Meine Herren, das sind die Gründe, warum wir im Jahre 1912 einen Rückgang in unseren Viehbeständen gehabt haben. Daß ich recht habe, ersehen Sie daraus, daß wir heute nach einer günstigeren Ernte, nach einer guten Futterernte bereits wieder allenthalben in der stei⸗ genden Tendenz begriffen sind. Ich kann in Ergänzung der Zahlen, die der Herr Landwirtschaftsminister gestern im Abgeordnetenhause für Preußen gegeben hat, heute feststellen, daß von 1912 zu 1913 beim Rindvieh nach den vorläufigen Feststellungen eine Steigerung von 3,8 %, bei den Schafen ein Rückgang von 5,02 %, bei den Schweinen eine Steigerung von 16,7 % und bei den Ziegen eine Steigerung von 3,7 % für den Umfang des Deutschen Reiches zu verzeichnen ist.

Meine Herren, ich glaube: damit ist wirklich die Vorstellung, daß der Rückgang unserer Viehzucht eine Folge unserer Agrarpolitik war, in das Reich der Fabel verwiesen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, im Zusammenhang damtt noch eine kurze Erörterung. Manche haben die Vorstellung, daß wir durch eine falsche Wirtschafts⸗ politik einerseits eine Ueberproduktion von Roggen herbeigeführt und andererseits Getreidemangel im Inland hervorgerufen hätten, und zwar soll das durch unsere Einfuhrscheine geschehen sein. Meine Herren, die Frage der Einfuhrscheine gehört nicht in mein Ressort, sie ist zunächst eine Frage, die den Herrn Schatzsekretär angeht. Ich möchte aber doch in diesem Zusammenhang unter den rein wirtschaft⸗ lichen Gesichtspunkten, die zu vertreten Sache meines Ressorts ist, zu den Einfuhrscheinen folgendes bemerken. Wir müssen uns erinnern, meine Herren, wenn wir die Bedeutung und Wirkung der Einfuhr⸗ scheine würdigen wollen, wie wir überhaupt zu den Einfuhrscheinen gekommen sind. (Sehr richtig! rechts.) Unsere Getreidezölle sind in erster Linie Schutzzölle. Sie sollen der einheimischen Produktion einen gewissen Ausgleich gegenüber der ausländischen Produktion geben. (Sehr richtig! rechts.) Man hat zuerst nach Ein⸗ führung der Getreidezölle den Zoll bei der Ausfuhr nur für solches Getreide erstattet, das nachweislich aus dem Aus⸗ land eingeführt war. Damit, meine Herren, zertrümmerte man aber den Getreidehandel unserer Ostseehäfen (sehr richtig! bei der Reichspartei) und man verschloß damit der Produktion unserer öst⸗ lichen Provinzen, die gewohnt waren, den Ueberschuß ihres Getreides zu Schiff auszuführen — nicht allein ins Ausland, sondern auch über die Rheinhäfen in das Deutsche Reich zurück, — (sehr wahr! rechts) ihre früheren Absatzwege. Man wollte zunächst helfen, indem man die Staffeltarife einführte. Das hatte den Erfolg, daß die östlichen Getreidemärkte insbesondere die von Danzig und Königsberg ver⸗ ödeten, daß der östliche landwirtschaftliche Produzent auf den inneren“ Markt angewiesen war, wo besonders auf dem Berliner Markt un⸗ geheure Massen von Getreide zusammenschwammen, und auf der andern Seite hatte es zur Folge, daß der Süden und Westen unseres Vaterlandes ebenfalls an einer Ueberflutung mit Getreide litt. (Sehr richtig! rechtz). Das hatte das Ergebnis, daß niemand den Zoll⸗ schutz voll genoß. (Sehr richtig! rechts.) 5

ungewöhnlich reichen Ernte aller Art, insbesondere nach einer reichen Futterernte erfolgt ist, und

Deutschen Neicsanriger und en. Naajishen

(Fortsetzung aus der Dritten Beilage.)

Man kam zunächst dahin, daß man den Ddentitätsnach⸗ weis aufhob, daß man also die Möglichkeit gab, auch im Inland produziertes Getreide auszuführen unter Erstattung des Zolls, und man hob gleichzeitig die Staffeltarife auf. Diese Maßnahme, meine Herren, entlastete den Westen und Süden von dem Zufluß des zstlichen Getreides und sie war geeignet, den östlichen Produzenten in den Genuß des Zollschutzes zu setzen. Jedenfalls hatte er vorher nie den vollen Zollschutz genossen. Die Beträge, die zwischen Weltmarkts⸗ preis und Inlandspreis lagen, blieben zum Teil an anderen Stellen hängen. Erst durch das Sypstem der Einfuhrscheine, meine Herren, ist es möglich gewesen, den einzelnen Produzenten in den Besitz des pollen Zollschutzes zu setzen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, das Einfuhrscheinsystem repräsentiert durchaus nicht eine Ausfuhrprämie, sondern hat lediglich den Zweck, dem Produzenten die . Möglüehfest zu geben, sein Getreide auf dem billigsten Weg da zum Verkauf anzubieten, wo es gebraucht wird. Das ist ein durchaus einwandfreier wirtschaftlicher Grundsatz.

Meine Herren, ich habe vor Jahren hier im Hause einmal als Handelsminister die Kohlenpolitik des preußischen Fiskus vertreten. Da wurde mir vorgeworfen, daß aus Oberschlesien Kohlen nach Oester⸗ reich und aus dem Ruhrrevier Kohlen nach Belgien gingen. Darauf habe ich geantwortet: diese Verfrachtung von Kohlen über die Grenze, die zum Teil ihren Ersatz in der Einfuhr englischer Kohlen an Orten findet, wo die englische Kohle billiger ist als die deutsche, ist eine not⸗ wendige Konsequenz der wirtschaftlich⸗geographischen Verhältnisse. Jeder Produzent drängt mit seinen Produkten dahin, wo er sie am schnellsten und vorteilhaftesten verkaufen kann. Deshalb habe ich auch damals die Auffassung vertreten, daß es richtig sei, einen derartigen Austausch zu fördern, eventuell auch unter Ausnutzung unserer Eisen⸗ bahn⸗ und Wasserstraßentarife. Genau denselben Grundsatz, den ich hier für die Kohlen verteidigt habe, verteidige ich bezüglich der Ver⸗ teilung der landwirtschaftlichen Produkte. Die Einfuhrscheine sind nicht im geringsten eine Ausfuhrprämie, sondern sie sollen nur ermöglichen, daß der Produzent sein Getreide zum Welt⸗ marktpreise dort, wo es gebraucht wird, absetzt. (Zuruf bei den Soz.) Nein, meine Herren! Das ist der wirtschaftliche Zweck der Sache, und es ist ein Irrtum, der auch unserer wirtschafts⸗ politischen Stellung dem Auslande gegenüber schädlich ist, wenn hier immer und immer wieder hehauptet wird, es läge im Einfuhrschein⸗ system eine Ausfuhrprämie. Die Einfuhrscheine ermöglichen in der Tat nur den östlichen Landwirten den Absatz ihrer Produkte außerhalb unserer Zollgrenze auf der Basis des Weltmarktpreises. (Sehr richtig!)

Nun ist im Zusammenhang damit behauptet worden, daß das

Einfuhrscheinsystem die Ausfuhr unseres Roggens in unwirtschaftlicher Weise gesteigert habe. Dem gegenüber muß man auf eins hinweisen. Wir haben immer Roggen ausgeführt. Wir haben aus dem Osten unseres Vaterlandes schon früher Skandinavien mit Roggen versorgt. Inzwischen ist aber eine Veränderung eingetreten insofern, als von Westen nach dem Osten unseres Vaterlandes fortschreitend der Konsum von Weizenbrot zu- und der Konsum von Roggenbrot abgenommen hat. Dementsprechend findet der Teil des Roggens, den wir ausführen und nicht durch Wiedereinfuhr von Roggen ersetzen, seinen Ausgleich in der Einfuhr von Weizen. (Sehr richtig! rechts Widerspruch links.) — Herr Abg. Gothein, Sie werden ja Gelegenheit haben, eben⸗ so lange zu sprechen wie ich, und ich werde Ihnen dann ebenso geduldig zuhören, wie Sie mir heute zugehört haben. — (Heiterkeit.) Ich stelle aber fest, daß es nach meiner Auffassung richtig ist, daß zweifellos der Konsum an Weizenmehl gestiegen und damit die Not⸗ wendigkeit einer Mehrausfuhr von Roggen geschaffen ist. Denn wir können im ganzen Osten unseres Vaterlandes nur auf verhältnismäßig geringen Flächen mit Erfolg Weizen bauen und sind deshalb auf den Roggenbau angewiesen, der bei intensiver Landwirtschaft, die doch an sich wünschenswert und nützlich ist, zu einer Steigerung unserer Roggenproduktion führen muß, und soweit dieser Roggen im Inlande nicht verzehrt wird, müssen wir die Roggenausfuhr haben.

Ich komme zum Schluß. Wenn ich das allgemeine Ergebnis der wirtschaftspolitischen Ausführungen noch einmal zu formulieren versuche, so komme ich zu dem Resultat: unsere Wirtschafts⸗ politik hat zweifellos einen allgemeinen großen wirtschaftlichen Aufschwung fast aller produzie⸗ renden Stände im deutschen Vaterlande zur Folge gehabt. Unsere Wirtschaftspolitikhat uns in die Lage versetzt, die Sozialpolitik, die wir seit 30 Jahren planmäßig fortentwickelt haben, überhaupt durch zuführen. Sie hat aber auch die Industrie in die Lage versetzt, die bestehende Sozialpolitik ohne Schaden zu tragen. Wir haben aus diesem Grunde kein Interesse, an den bewährten Grundsätzen der bisher geführten Zoll⸗ und Wirtschaftspolitik irgendwie zu rühren (bravo! im Zentrum und bei den Nationalliberalen), und ich möchte im Anschluß an diese Aus⸗ führungen als die ausdrückliche Meinung der Reichs⸗ leitung folgendes feststellen.

Der Zolltarif vom 25. Dezember 1902 hat in Verbindung mit den auf seiner Grundlage abgeschlossenen Tarif⸗ und Meist⸗ begünstigungsverträgen sowohl den Interessen des inneren Markts als auch unserem Streben nach einem erweiterten und gesicherten Aus⸗ landsabsatz Rechnung getragen. (Sehr richtig! bei der Reichspartei.) Die Reichsleitung vertritt daher nach wie vor den Standpunkt, daß unser bisheriger Zollschutz im allgemeinen genügt, daß er aber auch aufrechterhalten werden muß, und daß ferner die Richtung unserer Ver⸗ tragspolitik im wesentlichen dieselbe bleiben muß. (Bravo! im Zentrum und bei den Nattonalliberalen.) Insbesondere muß unserer Landwirtschaft der derzeitige Zollschutz nach wie vor erhalten werden.

Vierte Beilage

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Aus Interessentenkreisen ist darauf hingewiesen worden, daß bei der außerordentlich schnellen Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft in unserem Jahrhundert unser Zolltarif in manchen Punkten den Be⸗ dürfnissen der heimischen Produktion nicht mehr voll Rechnung trage. Mehrfach sind Wünsche auf Abänderung von Sätzen des deutschen Generaltarifs sowie auf Einschränkung von in den Handelsverträgen erfolgten Zugeständnissen laut geworden. Auch ist der Reiche verwaltung nicht unbekannt, daß einige Unebenheiten des autonomen und der Vertragstarife eine Ausgleichung erwünscht erscheinen lassen, und daß die Entwicklung von Technik und Handel eine Reihe von Er⸗ gänzungen des Tarifschemas nahelegt. So wünschenswert aber diese Verbesserungen sind, so handelt es sich dabei doch überall um Einzelheiten; im großen und ganzen entspricht der gegenwärtige Zustand durchaus den Bedürfnissen der deutschen Volkswirt⸗ schaft. Das Ziel unseres Strebens muß es sein, die bisherige Wirtschafts⸗ und Handelspolitik in gesicherten Bahnen fortzuführen.

Soweit sich zurzeit übersehen läßt, wird für uns keine Ver⸗ anlassung vorliegen, durch Kündigung der Tarisverträge von 1906 zur Neuregelung der Handelsbeziehungen den Anstoß zu geben. Es besteht daher einstweilen nicht die Absicht, dem Reichstag eine Novelle zum Zolltarif vorzulegen. Wenn die Vertragsstaaten sich mit uns auf einfache Verlängerung der geltenden Handelsverträge einigen sollten, so würde sich eine umfassende Tarifnovelle überhaupt erübrigen. Wird dagegen von ihrer Seite das Vertragsverhältnis gekündigt oder an ihren Tarifen eine Aenderung vorgenommen, die unsere Ausfuhr berührt, dann werden die verbündeten Re⸗ gierungen nicht zögern, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Interessen Deutsch⸗ lands zu verteidigen, Angriffe auf den derzeitigen handels⸗ politischen Besitzstand abzuwehren und die Verbesserungen des geltenden Tarifs, die als notwendig erkannt werden, durchzu⸗ setzen. Sie sind sich des Ernstes dieser Aufgabe voll bewußt. Die beteiligten Verwaltungen sind bereits seit längerer Zeit damit befaßt, die in Betracht kommenden Verhältnisse unter Würdigung des vorliegenden Materials sowie der Anregungen aus den Kreisen unserer Erwerbsstände und ihrer Organisationen einer eingehenden Prüfung zu unterwersen. Dieses Material zu ergänzen und im Benehmen mit den beteiligten Kreisen auf dem laufenden zu erhalten, wird die dauernde Sorge der beteiligten Dienststellen des Reichs und der Bundesregierungen bleiben.

Dabei möchte ich ausdrücklich hervorheben, daß die Reichs⸗ und preußische Verwaltung und wohl auch die Verwaltungen der übrigen Bundesstaaten in Verfolg ihrer bisherigen Gepflogenheit auch weiter⸗ hin bemüht sein werden, die einschlägigen Fragen recht⸗ zeitig einer Erörterung mit Sachverständigen zu unterziehen, und daß gegebenenfalls auch der Wirtschaftliche Ausschuß rechtzeitig mit der An⸗ gelegenheit befaßt wird.

Und nun, meine Herren, ein kurzes Wort zum Schluß! Die Sozialpolitik und unsere Wirtschaftspolitik sind annähernd zur gleichen Zeit entstanden, und sie sind auf demselben Boden gewachsen. Die Fortführung der einen erfordert die Aufrechterhaltung der anderen. Beide haben sich bewährt; beide in den richtigen Beziehungen zu erhalten und weiterzuführen, wird daher unsere Aufgabe sein. (Leb⸗ hafter Beifall im Zentrum und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Chrysant (Zentr.): Von der Antwort der Regierung sind wir nicht überrascht. Sie lautet, wie wir es erwartet haben, daß Erwägungen schweben. Man hat nur eine Ausnahme gemacht, indem man uns den Gesetzentwurf über die Sonntagsruhe im Handels⸗ gewerbe vorlegte. Sie hat schon mein Parteifreund Erzberger richtig gekennzeichnet. Sie entspricht durchaus nicht unseren Wünschen. Wir können Aeußerungen zustimmen, daß eine gesunde, ge⸗ rechte Sozialpolitik getrieben werden soll, wobei auch das Interesse des selbständigen Mittelstandes gewahrt werden soll. Ihm dürfen nicht immer nur Erschwerungen, sondern auch einmal Erleichterungen zu teil werden. Es ist ausgerechnet worden, daß ein Beamter durch⸗ schnittlich 14 Tage im Jahr für seine Steuern zu arbeiten hat, während der meistens auf 31 Tage kommt. Er würde gern wohl noch mehr auf sich nehmen, wenn er nur wüßte, daß für sein Alter und für seine Zukunft besser gesorgt wird. Dabei hat der erwerbsmäßige Mittelstand aber noch weitere Lasten zu tragen, sodaß es kein Wunder ist, wenn der einzelne manchmal erdrückt wird. Ich will nur erinnern an die Bundesratsverordnung für Bäckereien und Konditoreien. Nach den Aeußerungen des Abg. Peus über den erwerbsmäßigen Mittelstand halte ich es für ausgeschlossen, daß in Zukugft ein Handwerkemeister jemals wieder einem Sozial temokraten seine Stimme gibt, auch wenn er noch so unzufrieden mit diesem oder jenem Gesetz ist. Dem Handwerk sind von allen in Betracht kommenden Beborden allerlei Versprechungen über die Heranziehung zu Lieferungen gegeben worden. Würden sie alle eingelöst, dann hätte es mehr Arbeit, 88 es bewältigen könnte. Aber es ist nur bei Versprechungen geblieben auch hat man den Wunsch des Handwerks nach Regelung des Sub. ö noch nicht erfüllt. So geht das Verlangen auch

dahin, daß jeder Beteiligte erfährt, wem und zu welchem Preise der Zuschlag erteilt ist. Hierzu ist eine Vermittlungsstelle notwendig. In der Budgetkommission ist eine von uns aus eder nde Resolution einstimmig angenommen worden, daß 30 000 ℳ in den Etat von 1914 für Etrichtung einer Zental⸗ eehe. über das Verdingungswesen eingesetzt werden Ich hoffe, daß nach Annahme hier im Hause auch die verbünden n R gierungen dem zustimmen werden. Der Wunsch des Handweeks geht dann noch dahin, die im Jahre 1915 in Dresden zu ver⸗ anftaltende deutsche Handwerksausstellung durch einen Geidbeitrag zu unterstützen, zumal die Stadt Dresden und die sächsische S Staats. regierung sich auch dazu bereit erklärt haben. Der Staatssekretär dat ja einmal erklärt, daß das Reich für inländische Ausstellungen keine Subventionen gewähren könne, aber ich meine, daß für diesen Zwech die Mittel ebenso gute Dienste leisten, als wenn Millionen kür Wit. ausstellungen von Staats wegen ausgegeben werden. Hoffentlich ändert die Regierung in dieser Beztehung ihre Ansicht. Weiter ist eine Förderung des gewerblichen Genossenschaftswesens not · wendig, soweit sie wenigstens in der Macht der Reaterung Uegt Für die Interessen des gewerblichen Mittelstandes sollten an uch de Mittel der Reichsversicherungsanstalt fruchthar gemacht werden. Was

den geheimen Warenhandel betrifft, so hat der Bund erat d schlossen, der von uns angenommenen Resolution keine Folge zu n

(Bravo! im Zentrum und bei den Nationalliberalen.)

Ich muß annehmen, daß der Bundesrat keine ; bat, zu weichen

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Umfange diese heimliche Warenvermittlung gediehen ist, und wie sie noch heute von Tag zu Tag zunimmt. Wenn Schokolade zentnerweise, Margarine fuhrenweise geliefert wird, wenn in einer Fabrik Tausend Regenschirme abgesetzt werden, so kann man doch nicht mehr von einem geringen Umfang dieses Handels reden. Wenn die Arbeiter durch gemeinsamen Bezug von L Lebensmitteln diese möglichst billig sich verschaffen wollen, so haben wir nichts dagegen; hier aber handelt es sich um etwas ganz anderes, um eine illegitime Konkurrenz gegen das stehende Gewerbe unter glei⸗ schzeitiger Umgehung der auf diesem ruhen⸗ den Steuern und Lasten. Umgangen werden bei diesem he eimlichen Warenhandel, der bereits alle möglichen Artikel ergriffen hat, auch die Vorschriften des Nahrungsmittelgese etzes und der diesem verwandten Gesetze. Aus reiner Nächstenliebe geschieht doch auch diese Vermitt⸗ lung nicht; denn es werden dabei bedeutende Provisionen gezahlt. Be⸗ sonders unliebsam empfindet es 8 Gewerbestand, daß dieser Waren⸗ handel hauptsüchlich von angestellten Beamten, Lehrern und anderen Kategorien beamteter Personen betrieben wird. In Preußen und Bayern hat die Zentralbehörde den Beamten ihr Mißfallen an solcher Betätigung deutlich zu erkennen gegeben; für die Reichsbeamten ist bisher ein gleicher Erlaß nicht ergangen. Sehr wenig erbaut sind die Gewerbetreibenden auch von der Ueberhandnahme des Zugabewesens. Hier muß ebenfalls eine gesetzliche Regelung eintreten, wie sie auch von dem Kleinhandel lsausschuß des Deutschen Handelstages verlangt worden ist, weil alle Selbsthilfebestrebungen in dieser Hinsicht gänzli ch fruchtlos geblieben seien. Die endliche Regelung der Frage über die des Baumeistertitels ist noch nicht überall und vor allem nicht einheitlich durchgeführt. Es ist ein L Beispiel 88. deutschen Kleinstaaterel, wenn ein Baugewerbetreibender, der sich d Titel Baumeister in Sachsen erworben hat, diesen Titel in schweig nicht führen darf. Daß der Staatssekretär großen Eifer und große Mühe in allen diesen schwierigen Fragen aufgewendet hat, ist anzuerkennen; das beweist ja auch die jüngste Handwerkerkonferenz, die im Reichsamt des Innern getagt hat. Wenn die Zwangsinnung sich noch nicht in erwünschtem Maße durchgesetzt hat, so wird das anders werden, wenn man nach dem Wunsche des Handwerks den Namen „Zwangs 8“⸗Innung in „Pflicht“⸗Innung verwandelt, und wenn man die unwürdige Bevormundung beseitigt, welche in dem 8 100 g der Gewerbeordnung für das Handwerk liegt. Aus dem Stadium der Er⸗ wägung sollte der Staats sekretär- gegevüber solchen Wünschen des

Handwerks endlich heraustreten. Der selbständige gewerbliche Mittel⸗ stand wird und muß bleiben ein wertvolles und unentbehrliches Glied des Ganzen.

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Caspar: Die Stellungnahme des Bundesrats bezüglich des geheimen Warenhandels hat den Vorredner zu unrichtigen Schlüssen geführt. In dieser Be⸗ ziehung wird von den Landesregierungen das Mögliche veranlaßt werden, insbesondere, soweit es sich um Beamte handelt. Der Vor⸗ redner hat ja selbst auf die bezüglichen in Preußen und Bayern er⸗ folgten Schritte hingewiesen. Was den heute in der Budgetkommission angenommenen Antn. trag betrifft, so kann ja die Unterstützung dieser Bestrebungen durch das Reichsamt des Innern ohne weiteres zugesag werden, über die konkrete Höhe des zu gewährenden Beitrags müssen aber noch weitere Verhandlungen gepflogen werden. Die Wünsche wegen Bereitstellung der Rücklagen der Berufsgenossenschasten für den genossensch aftlichen Personalkredit, namentlich für das Handwerk, sind ja schon seit längerer Zeit hervorgetreten; das Reichsversicherungsamt hat hinsichtlich des Bedürfnisses Rückfragen vorgenommen. Bezüglich der Führung des Baumeistertitels ist eine Vorlage in Vorbereitung.

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald: Die Frage der Unterstützung der deutschen Handwerksausstellung 1915 ist in der Budgetkommission nicht zur Verhandlung gekommen: diese Ver⸗ handlung wird zunächst abgewartet werden müssen.

Abg. Dr. Böhme (nl.): Den Erklärnngen des te sekretärd und seinen Ausführungen köoͤnnen wir im allgemeinen stimmen, weil wir ebenfalls auf dem Standpunkt steben, d Wirtschaftspolitik sich bewährt hat. Wir werden desbalb ihm angedeuteten Rahmen die Wirtscha⸗ ts⸗ und So setzen. Es ist jedoch notwendig, bei den Berbandlungen auswärtigen Staaten diejenigen Mängel, die allgemein sind, auszumerzen. Mit großer Genugtuung haben wir Ausführungen des Staatssekretärs über die Entwicklung der zucht gehört und auch mit Befriedigung die Ausführungen des Land⸗ wirtschaftsministers im Abgeordnetenhause zur Kenntnis genomm

Die Mitteilungen, die wir gestern im Abgeordnetenhause empfang hatten, haben gezeigt, daß wir sowohl bei der Rindvieh⸗ als auch bei der Schweinezucht den bisherigen Höchststand des Jahres 1908 in Preußen überschritten haben. Die deutschen Zahlen sind uns leider nur in Prozentsätzen bekannt geworden. Diese Entwicklung auf dem Gebiete der Viehzucht widerlegt durchaus die Auffassung, daß die Zollpolitik, insbesondere der Schutz des Getreidebaues, hindernd auf die Entwicklung der Viehzucht gewirkt hat. Der Umschlag in den ersten Jahren nach Abschluß der Verträge ist im auf die Dürre und die Maul⸗ und Klauenseuche im Jahre 1911 zurückzuführen. Sobald die Witterungsverhältnisse besser wurden, hat sich auch die Viehzucht erholt. Obglei⸗ ie Ge⸗ treidepreise in der letzten Zeit döher gewesen sind als in den

90er Jahren, kann man von übermäßigen Preisen ’ - 8 Fber.

denn in den 60er und 70er Jahren waren sie noch w Außerdem sind ja auch jetzt die Arbeitslö bne und P. oduttionskosten noch bedeutend höher als fruher. Von einem übermäßigen Profit der Getreide bauenden Landwirtschaft kann man also nicht prechen. Der Getreideimport hat in den letzten Jabren im wesentlichen einen Sti llstand erfahr en, dem Import an Weizen steht die Me⸗ eran. an Weizenmehl und Roggen gegenüͤber. We un wir eir

Fntwicklang der Schw ineproduktion haben feststellen köͤnnen

das nur möglich dadurch, dns die Futtermittel 8 in de überlastet sind, wie es von einzelnen Seiter

Diese günstige Entwicklung 8— Schweinezucht sst

auf die Entwicklung einer Anzahl Gebiete zuruckzuführen

Import der Futtergerste zu dem billigen Sose gan;

gezogen haben. Die Schwemezucht ist ⸗

Preußen um 100 % gestiegen, in 10 Kreisen sogar um 5.2.

17 andern Kreisen um 278 %. Wäre diese EnkwicNkleng nicht ge⸗ wesen, hätte man die Bestrebungen auf Oeffnung der Grenzen kaum urückweisen können. Ich stelle mit Fenugt anng fest, daß meine Freunde damals den richtigen Wez gegangen sind. -ee die seinerzeit einen höberen Zoll als 1.30 ℳ angten,. baden wohl inzwischen eingeseben, daß sie sich im Irn 8 be funden haben. Für die Preisbildung des Mais ist ausschließlich die amerikanische Ernte moösgedend. Für uns ist der Matszod durchaus kein noli mo tangereo; der Zoll kann ermäßigt werden wenn wir dadurch wirtschaftliche Vorteile ernelen. Der Zell auf Fattergerste ist heute nur noech ein Finanzzoll, der in keiner Weise den Import hindelt. Das lebrt die Entwicklung des Imperts Sollte der Matszoll ganz adgeschafft werden, dann müßte man gleich ʒ diejenigen Mitran usssdie mochen, die die Lüce K nanzen ausfüllen. Das ist nicht ganz leicht Zoll, der ze. t dara Uegt, müssen wir i doch nach Moͤalichkeit festdalten. Andre Fvrer. mittel kommen nicht in Frage. Von einer umfangreichen Belastung der Futtermittelproduktion durch Zoͤlle ist keine Rede. An dem Haserze! müssen wir festhalten, schon sdald. weil er in desonders d. obem Maße der bäuerlichen Bevölkerung zugute keommt, denn desonders

die mittleren Betriede snd Nejendgen, die den Hafer produkteren,

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