1914 / 27 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 31 Jan 1914 18:00:01 GMT) scan diff

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sich anders abgespielt haben, wie es der Ostmarkenverein dargestellt hat. Da D eutschland fremde Arbeiter braucht, so darf es sich die polnische Quelle nicht verstopfen. Der Gouverneur von Wilna hat neue Paß⸗ vorschriften erlassen, die eine Erschwerung des Transports russischer Arbeiter über die Grenze bedeuten. Es ist sicher, daß auf diesem Ge⸗ biete weitere Erlasse folgen werden. Man sollte deshalb wenigstens die einheimischen polnischen Arbeiter nicht vor den Kopf stoßen. Die innere Kolonisation im Osten in den Dienst des Deutschtums zu stellen, dürfte wohl doch nicht so leicht sein. Ein höherer preußischer Beamter hat es in Danzig selbst ausgesprochen, daß sich die An⸗ siedlungspolitik doch anders gestaltet hat, als man es sich dachte.

F Abg. Warmu t h (Rp.): Die Erörterungen über die Lage des Mittelstandes haben diesmal in der D iskussion einen breiten Raum ein⸗ genommen. Das ist kein Wunder. Das Handwerk hat den lebhaften Wunsch, sich von der Umklammerung des Großkapitals zu befreien. Gerade der Mittelstand hat 2m. meisten zu leiden. Die Sozialdemo⸗ kraten, die Arbeiter, die aus der sozialen Gesetzgebung den meisten Vorteil haben, treiben eine mittelstandsfeindliche Politik. Es be⸗ . darf keines weiteren Wortes, daß gerade der gewerbliche Mittelstand nationale Werte von außerordentlicher Bedeutung in sich schließt. Und das allein schon sollte uns veranlassen, ihn nicht einer Entwicklung zum Opfer fallen zu lassen, die in der kapitalistischen Konzentration in die Erscheinung tritt. Das schließt auch die Gefahr in sich, daß der junge Nachwuchs des Mittelstandes ein schlechterer werden kann. Die jungen Leute drängen in die Großbetriebe hinein. Sie glauben da⸗ durch in eine gutbezahlte Position kommen zu können. In diesen Stel⸗ lungen aber müssen sie froh sein, wenn ihnen nicht am Schlusse des 50. Lebensjahres gekündigt und sie auf die Straße geworfen werden. Natürlich ist es für sie außerordentlich sch ver, sich nach dieser Zeit selbständig zu machen und eine Lebensstellung zu finden; denn es fehlt ihnen dazu die notwendige Frische und Energie. Man darf darüber nicht mit einem leichten Achselzucken oder mit einem Lächeln hinweggehen, daß das nun einmal so der Lauf der Welt sei. Man darf nicht sagen, die Handwerker seien morituri, der Turm des Handwerks zerbröckele. Glücklicherweise ist der Mittelstand im Wachsen begriffen. Es ist statistisch festgestellt, daß von 1895 bis 1907 die Zahl der Handwerksbetriebe um 5 gewachsen ist. Das ist erfreulich Aber die Frage ist, wie lange sie unter den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen sich noch werden halten können. In diesem Zusammen⸗ hange muß ich auf das Kunsthandwerk aufmerksam machen. Es hat ja nicht mehr die Bedeutung, die es früher gehabt hat. Das hängt zusammen mit unserer industriellen Entwickelung. Unser Publikum wendet sich auch weniger bei seinen Bestellungen künstlerischer Werk⸗ an den Handwerker selbst als an die obere Instanz, den akademischen Künstler. So erscheint der Handwerker nur als ausführendes Organ, und er verliert naturgemäß daducch an seiner sozialen Stellung. Man sollte sich mehr an die Handwerksmeister selbst wenden. Auf diese Weise könnten Fähigkeiten, die vielleicht in ihm schlummern, wach⸗ gerufen werden. In diesem Sinne hat neulich im „Lokal⸗Anzeiger“ ein Hoftischlermeister seine Stimme erhoben. Es könnte ein gewisser Zwang ausgeübt werden, daß der Besuch der Akademie zur notwendigen Voraussetzung hat, daß der junge Mann vorher ein Jahr praktisch

im Handwerk tätig gewesen ist. In bezug auf die Wanderlager, die

Konkurrenzklausel usw. ist zu wünschen, daß die von der Regierung in Aussicht gestellten Erwägungen möglichst bald in ein weiteres Stadium treten. Mit Freude begrüßen wir die von dem preußischen Haäandelsminister veranlaßten Ermittlungen über die Ausführung des weiten Teils des Gesetzes zum Schutz des Bauhandwerks. Ohne. die Ausführung des zweiten Teils bleibt der erste Teil ein Torso, ein Schlag ins Wasser. Die Berliner Handwerkskammer hat festgestellt, daß in einem Jahre nicht weniger als 868 Personen sich als unzuver⸗ lässige Bauunternehmer erwiesen haben. Der Verlust der Handwerker betrug 7 Millionen Mark. Das ist doch eine Zahl, welche die Regie⸗ rung zur Ausführung des zweiten Teils anspornen sollte. Ein Krebs⸗ schaden sind auch die Warenhäuser, Unser Standpunkt hierzu liegt fest. Die Regierung hat alle Veranlassung, dieser Frage Aufmerksamkeit zu schenken und den Mittelstand vor einer Auspowerung durch den Großkapitalismus zu bewahren. Daß die Warenhäuser in den Groß⸗

sstädten den Kleinbetrieben Konkurrenz machen, ist noch nicht das

Schlimmste; das größte Unglück ist es, daß sie ihre Fangarme auch nach den kleinen Städten, dem platten Lande ausstrecken. Neben der Waren⸗ hausfrage ist die wichtigste wirtschaftspolitische Frage die dauernde An⸗

wendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. In erster Linie sind es die Auswüchse unseres Ausver aufswesens, die weißen Wochen usw., die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Die Detaillisten machen rie Sache mit, weil sie dem Beispiele der anderen folgen und nicht von der Konkurrenz zerschmettert werden wollen. Aber prinzipiell sind sie gegen diesen Auswuchs. Eine Rundfrage in Breslau hat er⸗ geben, daß von 200 Detaillisten sich 160 gegen das Ausverkaufs⸗ wesen ausgesprochen haben; 30 haben die Frage dahingestellt sein lassen, und nur ganze 10 sind dafür gewesen. In der Verurteilung des Zu⸗ gabewesens stimmen wir mit den Konservativen durchaus überein. Es muß da ein Riegel vorgeschoben werden, damit dem wirklich ehr⸗ lichen Kaufmann sein Lebensunterhalt nicht erschwert wird. Ich meine hier nicht die kleinen Gefälligkeitszugaben, sondern die großen Gaben, die die Warenhäuser als Geschenke oder Köder weggeben, die der kleine Kaufmann nicht weggeben kann. (Zuruf rechts: Es ist auch Schund darunter!) Mag sein, aber die Hausfrauen legen doch viel Wert darauf. Der Abg. Schmidt⸗Berlin hat zwei sozialpolitische Forde⸗ rungen erhoben, in denen ich ihm nur zustimmen kann. Das ist ein⸗ mal die Heimarbeiterfrage. Seit zwei Jahren besteht das Haus⸗ arbeitsgesetz, und noch immer nicht sind die §§ 3 und 4 in Kraft ge⸗ treten, die die Anlegung von Lohnlisten und Lohnbüchern anordnen. Es ist nicht verständlich, weshalb diese verständliche Forderung der Heimarbeiter nicht erfüllt wird. Ebenso bin ich in Uebereinstimmung mit dem Abg. Schmidt, wenn er Front macht gegen die Heimarbeit in gesundheitsschädlichen Betrieben, namentlich solchen, die Blei⸗ krankheiten im Gefolge haben. Diese Art von Arbeit muß entweder ganz aus der Heimarbeit herausgestrichen werden, oder es sind ganz besondere Vorsichtsmaßregeln zu beobachten, es müssen dafür besondere Arbeitsräume vorgeschrieben werden und dergl. In manchen Betriebs⸗ zweigen zeigt sich eine starke Steigerung der Jahl der beschäftigten Kinder und Minderjährigen. Wollen wir ihre körperliche Gesundheit erhalten, so muß auch dieser Erscheinung kräftig zu Leibe gegangen werden. In diesem Zusammenhange erkläre auch ich den ablehnenden Beschluß der Budgetkommission bezüglich der Bewilligung eines Bei⸗ trages für die Olympischen Spiele für bedauerlich. Wir werden den bereits im Plenum gestellten Anträgen auf Wiederherstellung dieser Etatsposition zustimmen. Was soll man übrigens dazu sagen, wenn hier in Berlin das Ausrufertum direkt auch die sittliche Gesundheit der Kinder und Jugendlicher gefährdet! Ich habe gestern abend auf der Straße bemerken müssen, daß diese Ausrufer in Mengen das Sensationsblatt „Die Große Glocke“ anboten mit dem immerwieder⸗ holten Rufe: „Die homosexuellen Skandale in Schöneberg!“ Wenn die Kinder auf der Straße das hören, wird schon die Neugier sie ver⸗ leiten, zu fragen, was das ist; der Staat ist doch sonst bemüht, solchen Erscheinungen entgegenzutreten, und es wäre sehr erwünscht, wenn Herr von Jagow diese Auswüchse des Ausrufertums einmal ins Auge fassen würde. Ich komme nun auf das immer deutlicher hervortretende Verlangen nach einer Aenderung unseres Depositenwesens. Schon 1896 ist in einer Resolution dieses Verlangen ausgesprochen worden: das ist bald 20 Jahre her, aber geschehen ist nichts. Haben sich etwa die Verhältnisse in dieser Beziehung gebessert? Sind die Anlagen geringer geworden? Keineswegs. 1905 betrug der Anteil der Depo⸗ siten an den sämtlichen eingelegten Geldern 35 %, 1912 aber 48 9: also die Hälfte aller eingelegten Gelder, ein ganz beträchtlicher Teil unseres nationalen Vermögens, waren Depositen; und Millionen von Bürgern sind an der Frage eines großeren Schutzes dieser Gelder aufs lebhafteste interessiert. Für die Notwendigkeit dieses Schutzes brauche ich ja nur auf meine Heimatsprovinz Schlesien zu verweisen, um die Behauptung zu niderlegen, daß es keine verkrachten Depositen⸗ banken gibt. Gewiß ist unser Bankkredit im ganzen gesund und die innige Verbindung zwischen Banken und Industrie ist wesentlich mit die Ursache des großen Aufschwunges der letzteren: wir wollen auch hier nicht etwa eine Einschränkung, wir wollen uns nur gegen diejenigen

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richten, die bisher freie Hand haben, mit den deponierten Geldern zu machen, was sie wollen. Der Hinweis auf die Sparkassen kann uns nicht beruhigen. Die freisinnige Presse befallt sofort ein nervöses Zittern, sowie sie das Wort Depositengesetz hört. Diese Angst ist völlig überflüssig. Wir wollen nur denjenigen etwas auf die Finger sehen, die mit dem Depositenkapital recht leichtsinnig wirtschaften. Große Mengen unseres Kapitals sind ja auch in Hypothekenbanken und Sparkassen niedergelegt. Diese Institute unterstehen aber der behördlichen Aufsicht, trotzdem bei ihnen die Gefahr des Verlustes viel geringer als bei den meisten Banken ist. Es ist wohl ausgeschlossen, daß bei den Großbanken Depositengelder verloren gehen. Diese sollen aber auch gar nicht getroffen werden. Die bisherigen Mittel haben dem Unwesen nicht steuern können. Die Zweimonatbilanzen, die die meisten angesehenen Banken eingeführt haben, haben ja viel Gutes ge⸗ bracht. Aber diese Einrichtung beschränkt sich nur auf eine kleine An⸗ zahl und ist außerdem nur freier Wille und kein Zwang. Wer ver⸗ steht denn überhaupt, eine Bilanz richtig zu lesen? Es ist dabei sehr schwer zu erkennen, ob die angeführten Deckungen auch brauchbar sind. Wir halten deshalb ein Reichsaufsichtsamt für notwendig, das ent⸗ weder an die Reichsbank oder ein anderes ähnliches Staatsinstitut an⸗ geschlossen werden kann. Dieses darf sich aber nicht mit den regel⸗ mäßigen Berichten begnügen. Es muß auch jederzeit Spezialberichte einfordern können. Der Zusammenbruch der Hanseatischen Bank war schon lange vorauszusehen. Aber niemand traute sich, um nicht even⸗ tuell wegen Beleidigung verklagt zu werden, etwas in der Presse zu

sagen. Wenn ein solches Institut besteht, dann kann man sich ohne weiteres dahin wenden. Der Reichsbankpräsident hat im Jahre 1908 geäußert, ein Depositengesetz würde nur unnütze Verwirrung anrichten, und man müsse abwarten, ob wirklich Schäden entstehen. Die Ver⸗ hältnisse sind aber inzwischen schlimmer geworden, sodaß, wenn nicht möglichst bald Wandel geschaffen wird, auch das reelle Bankgewerbe Schaden leiden muß. Wir erheben unsere Forderung nur aus Sorge um das Volkswohl.

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Daß unsere Wirtschafts⸗ politik wie bisher fortgesetzt wird, damit sind wir im allgemeinen einverstanden. Im Interesse des Weinbaues und der Gärtnerei muß aber der Zollschutz noch weiter ausgebaut werden. Es ist nötig, daß mit den Vertretern dieser Organisationen Fühlung genommen wird. Wir haben das Empfinden, als ob unsere Unterhändler dem Auslande gegenüber etwas zu sehr entgegenkommend sind. Auch die Arbeiter haben ein Interesse an dem Beibehalten unserer Wirtschaftspolitik. Es wäre wünschenswert, daß der Staatssekretär einmal in derselben vortrefflichen Weise darlegt, wie die Sozialpolitik mit zu dem wirt⸗ schaftlichen Aufschwunge beigetragen hat. Sie erhält den Arbeiter gesund und macht ihn auch kaufkräftiger. Durch die Versicherung wird die Arbeitskraft verstärkt, und die ausgezahlten Renten werden ja auch wieder dem Wirtschaftsleben zugeführt. Zwei Drittel unseres Heeres stellt die Arbeiterschaft, sodaß schon im Interesse des Vater⸗ landes die Gesunderhaltung der Arbeiter notwendig ist. Im Hinblick auf die Reichsversicherung wird eine Ruhepause gewünscht. Das soll natürlich wohl nicht heißen, daß überhaupt jede sozialpolitische Arbeit ruht. Denn gerade eine Reihe von Unbequemlichkeiten, wegen derer man das Ganze nicht so scharf kritisieren sollte, erfordern eine Abände⸗ rung. So werden wir ja bald der Frage der Herabsetzung der Alters⸗ grenze auf 65 Jahre nähertreten müssen. Auch die Errichtung von Fachausschüssen infolge des Heimarbeitergesetzes ist eine Notwendigkeit. Wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich geeinigt haben, da sollte man doch gleich die Frage gesetzlich regeln und nicht erst ein Jubiläum der Frage abwarten. Die Resolution der Freisinnigen rennt in vielen Punkten offene Türen ein. Im übrigen fordern gerade die Staats⸗ arbeiter eine gesetzliche Regelung. Wichtiger ist die nationalliberale Resolution über die Rechtsverhältnisse der Staatsarbeiter. Ich habe aber auch gegen sie Bedenken, insofern sie nicht eine umfassende ist; es würden darunter auch die Bergarbeiter usw. fallen. Notwendig sind Erhebungen über die in den Eisenbahn⸗, Heeres⸗ und Marine⸗Instituten beschäftigten Arbeiter, weil nur für diese das Streikrecht bestritten ist. Das Reichsgesundheitsamt sollte eine Untersuchung veranstalten, ob wirklich die gesundheitliche Schädigung der im Bahnbau beschäftigten Arbeiter auf die Arbeit zur Bekämpfung der Weinbauschädlinge zurück⸗ zuführen ist. Der Resolution Schiffer⸗Giesberts über das Koalitions⸗ wesen stimmen wir zu; wir wollen auch eine wirklich paritätische Er⸗ hebung, die sich auch auf die Arbeitgeber bezieht. Die gelben Gewerk⸗ vereine wachsen auch in Gegenden an, wo seit Jahren keine Streiks gewesen sind; das ist eine bedeutsame Erscheinung. Die Antworten des Bundesrats auf unsere Resolution enthalten nur die kurzen Be⸗ merkungen, daß dem Beschluß des Reichstages keine Folge gegeben werden kann; über die Gründe bleibt das Haus im unklaren. Der Bundesrat sollte doch in solchen Fällen eine Begründung beigeben. Vielleicht wäre es besser, weniger Resolutionen zu beschließen, und die wenigen sachgemäß und gründlich zu beraten. Vielleicht könnte zu diesem Zweck eine Kommission zur Erörterung sozialpolitischer Ange⸗ legenheiten niedergesetzt werden. Von größtem Interesse ist die Landarbeiterfrage. Man sollte sie mit allem Ernst und aller Sachlich⸗ keit behandeln und nicht vom politischen Standpunkte aus. Es ist er⸗ freulich, daß diese Frage allgemein im Lande Beachtung findet und auch die Bundesstaaten beschäftigt. Die Folgen der Landflucht sind sehr ernste. Hunderttausende ausländischer Arbeiter müssen heran⸗ gezogen werden, die die Lage des deutschen Landarbeiters noch un⸗ freundlicher gestalten. Erst wandert der deutsche Landarbeiter ab, dann kommt der Ausländer, und der Deutsche wandert wieder ab, weil er die Gemeinschaft mit dem Ausländer nicht vertragen kann. Es besteht die Gefahr, daß die Ackerbestellung und die Ernte ernstlich gafährdet sind. Wie wollen wir nun dieser Landflucht Einhalt tun? Die innere Kolonisation ist ja außerordentlich wichtig und notwendig, aber sie ist kein Universalmittel gegen die Landflucht. Vermehren wir die Kolo⸗ nisation, so schaffen wir noch einen größeren Arbeitermangel; denn der Bauer braucht mehr Arbeiter als der große Landwirt. Der größte Teil der angesiedelten Landarbeiter geht in die Industrie über. Die Ursachen der Landflucht liegen weniger auf materiellem, als auf ideellem Gebiete, in der Mißachtung der Landarbeit als einer Arbeit minderen Wertes; daher die törichte Auffassung von dem „dummen Bauern“. Das Volk muß die Ueberzeugung gewinnen, daß eine der wichtigsten und vornehmsten wirtschaftlichen Aufgaben die Landarbeit ist. Dem Land⸗ arbeiter muß auch ein gesundes Standesbewußtsein beigebracht werden. Wir dürfen uns auch nicht verhehlen, daß das Recht der Landarbeiter ein veraltetes und viel zu kompliziertes ist. Denken Sie doch an die 44 Gesindeordnungen, in denen man sich nicht zurechtfinden kann. Die öffentlich⸗rechtliche Stellung der Landarbeiter ist eine ungenügende. Es machen sich hier dieselben Beschwerden geltend, wie bei den Industrie⸗ arbeitern. Auch die Löhne der Landarbeiter sind nicht immer genügend; der Reichstag hat ja darauf keinen Einfluß, aber wir müssen auch diesen Punkt berücksichtigen. Das Schlimme ist, daß die Bauern und auch die Arbeiter zu wenig bares Geld in Händen haben, um alle sozialen Lasten zu tragen. Die Landarbeiterschaft ist auch durchaus mit Verständnis für die Verhältnisse begabt, die ihre Lage bedingen, und sie ist durchaus willens, an den zur Hebung ihrer Lage zu treffenden Maßnahmen mitzuarbeiten. Aber die Hauptsache bleibt eine großzügige Reform des Landarbeiterrechts. Der „Alles oder nichts“ standpunkt ist auch hier vom Uebel. Um die Forderung des absoluten Koalitions⸗ rechtes für die Landarbeiter richtig zu würdigen, dazu gehört eine Uebersicht der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über die Land⸗ arbeiter. In der Zeit vor 1854 bestand ja in den alten Provinzen Preußens die absolute Koalitionsfreiheit für die Landarbeiter, und es ist damals in diesen Provinzen von den Landarbeitern vielleicht weniger gestreikt worden als in den anderen Provinzen. Ich bin der Auf⸗ fassung, daß diese Streikrechtsfrage eine Doktorfrage ist, aber der heutige ungeregelte Zustand muß beseitigt werden. Die Rechtslage der ländlichen Arbeiter muß aber unbedingt den besonderen länd⸗ lichen Verhältnissen angepaßt werden.

Abg. Dr. Becker⸗Hessen (wild): Die Frage des Verhältnisses von Aerzten und Krankenkassen ist vom Staatssekretär nur gestreift worden. Ich will ihm darin folgen, um den Präliminarfrieden zwischen beiden möglichst zu einem dauernden zu gestalten. Die Aerzte wollen den Frieden. Wenn hier Einzelfälle von Zwistiakeiten vorgebrach⸗ worden sind, so ist das sehr bedauerlich, weil der Reichstag

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* * 9 * 8 * ein zutreffendes Urteil aus einseitigem Vortrage nicht gewinnen

kann. Es wird das Richtige sein, die Durchführung und das Sicheinleben der Reichsversicherungsordnung abzuwarten und später eventuell die bessernde Hand anzulegen. Schon wiederholt ist aus der Mitte des Reichstages gewünscht wor⸗ den, bei Neuordnung des ärztlichen Prüfungswesens auch Wandel zu schaffen in der Handhabung des sogenannten praktischen Jahres. Die heutige Handhabung schließt ein Unrecht vor allem für diejenigen in sich, die ihrer Einjährigendienstpflicht genügen. Das zweite Halbjahr der dienenden Mediziner sollte auf das raktische Jahr mit angerechnet werden. Eine weitere Aenderung der brüfungsordnung müßte dahin⸗ gehen, daß die Medizin Studierenden schon auf der Universitat mehr in

die soziale Medizin eingeführt werden. Durch die Errichtung von

Lehrstühlen für soziale Medizin allein ist uns nicht geholfen. Im preußischen Abgeordnetenhause hat Geheimrat Elster 1907 in diesem Punkte einen ähnlichen Standpunkt vertreten. Es muß jedem Professor der Medizin möglich sein, an der Hand von Fällen den studierenden Mediziner auch in die soziale Medizin einzuführen, ohne daß dadurch sein Kolleg zu sehr belastet wird; es darf eben nicht bei der bloßen Lehre der Theorie sein Bewenden haben. Die beste Wissenschaft, die auf der Universität getrieben wird, ist nichts gegen die draußen in der Praxis. Die Erklärung des Staatssekretärs über die Wirtschafts⸗ politik bedeutet nach meiner Meinung nicht, wie der Kollege Vogt⸗ Hall gemeint hat, eine Verbeugung gleichzeitig nach rechts und nach links, sondern sie ist der Ausdruck der innerlichen Ueberzeugung unserer Regierung, und sie hat ja auch die eventuelle Berücksichtigung aller neu aufgetretenen oder neu auftretenden berechtigten Wünsche der Land⸗ wirtschaft, des Handels und der Industrie in Aussicht gestellt. Da möchte ich dem ihm bereits vorliegenden Wunschzettel, die Berück⸗ sichtigung einer noch jungen Industrie hinzufügen, die trotz des be⸗ stehenden Zolles unter der Konkurrenz des Auslandes zu leiden hat, die Fabrikation und Herstellung künstlicher Zähne. Es handelt sich hier zwar erst um einige wenige Fabriken, die aber schon mehrere Hunderte von Arbeitern und Arbeiterinnen beschäftigen. In deren Interesse muß man diese junge Industrie gegen die amerikanische Kon⸗ kurrenz ganz besonders schützen. Die Fortschrittliche Volkspartei will ja die Zölle allmählich abbauen. In dieser Partei werden immer mehr und mehr Stimmen laut, die sich mit der Haltung der Partei nicht mehr einverstanden erklären. Man denke nur an die Ausführungen des Pfarrers Korell und an den Verlauf des Mannheimer Partei⸗ tages. Man hat die Anschauungen der alten hessischen freisinni

Partei sich deshalb gescheut, in das Parteiprogramm aufz ,

sodaß ihre Anhänger in der „Mainzer Volkszeitung“ Zuflucht nehmen mußten, um gegen die Stellung der Gesamtpartei ihre Ansichten zm—8 Ausdruck zu bringen. Es ist verkehrt, wenn man einen Gegensatz

zwischen Groß⸗ und Kleingrundbesitz konstruieren will, ihre beider⸗ seitigen Interessen liegen in der gleichen Richtung. Notwendig ist, daß man den Winzern und Gemüsebauern einen erhöhten Schutz zu⸗

kommen läßt. Auch in der Industrie versucht man die Großen gegen die Kleinen auszuspielen. Aber auch sie müssen im gemeinsamen Inter⸗ esse zusammenhalten. Die Ansicht, daß bei den Weinbergsarbeitern

besonders schwere Erkrankungen infolge der Behandlung der Wein⸗ stöcke mit Chemikalien und Schwefel eintreten, ist irrig. Für not⸗ wendig halte ich es, in manchen Gegenden, wo bisher Weinbau be⸗ trieben wird, Obst und Gemüse anzubauen. Wir haben auf diesem Gebiete keine Ueberproduktion, solange wir noch viel davon aus dem Auslande einführen müssen. Der Schutzzoll hat keineswegs die verteuernde Wirkung, die ihm die äußerste Linke beilegt. Das Wort vom Brot⸗ und Fleischwucher ist selbst von dieser Seite nicht mehr gebraucht worden. Es besteht eine geschlossene Mehrheit für die bisherige Zoll⸗ und Wirtschafts⸗ politik, und es ist charakteristisch, daß die äußerste Linke alles Heil von dem neuen amerikanischen Zolltarif erwartet, der ein Abgehen von dem Hochschutzzollsystem bedeutet und die deutschen Zölle beein⸗ flussen werde. Diese Hoffnung ist eine trügerische, der neue ameri kanische Zolltarif ist nichts weniger als ein freihändlerischer, er erschwert

namentlich die Einfuhr deutscher chemischer Produkte. Die Herab⸗:

setzung einiger Zollsätze ist noch lange nicht der Uebergang zum Frei⸗ handel. Darum ist es notwendig, das bewährte deutsche Zollsystem bei⸗ zubehalten und entsprechend auszubauen. Das Wort von der Ruhe⸗

pouse, das der Staatssekretär geprägt hat, soll gewiß nicht den rück⸗ 8 ständigen Stillstand in unserer Sozialpolitik bedeuten, es war wohl

nur gemeint, daß wir die gegenwärtige Belastung nicht durch neue Experimente, wie die Arbeitslosenversicherung, ins Ungemessene ver⸗ mehren sollen. Unsere Sozialpolitik hat sich doch im großen und ganzen gut bewährt. Die Verhältnisse der Arbeiterschaft, ihre Ge⸗ sundheitsverhältnisse haben sich gebessert. Gewiß kann manches noch getan werden und muß getan werden, aber unsere sozialpolitische Ge⸗ setzgebung wäre nicht möglich gewesen ohne unsere wirtschaftliche Ge⸗ setzgebung. Das können unsere Aerzte am besten beurteilen. Sie wissen, wie es vor 30 Jahren in den Arbeiterfamilien war, und daß es aufwärts gegangen ist, besser geworden ist. Am notwendigsten ist die Erhaltung der Arbeitskraft und der Arbeitsmöglichkeiten. Der Resolution der Sozialdemokraten über das Kranken⸗ und Pflege⸗ personal kann ich nicht zustimmen, weil die betreffenden Vorschläge auf dem Wege der Reichsgesetzgebung praktisch nicht durchführbar sind.

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Die Rede, die wir gehört haben, kommt eigentlich zu ungelegener Zeit. Es wird dem Vorredner nicht unbekannt sein, daß es ein Land gibt, das keinen Schutzzoll hat und nicht nur eine Unfall⸗ und Krankenversicherung, sondern auch eine Arbeits⸗ losenversicherung hat, nämlich Großbritannien. Was ist nicht alles versprochen worden, was eintreten würde, wenn wir den neuen Zoll⸗ tarif annähmen! Es hieß, es würden bessere Handelsverträge und ein wirtschaftlicher Aufschwung kommen. Sind wir etwa 1907 bis 1908 von der amerikanischen Krise verschont geblieben? Keineswegs. Tau⸗ sende von Arbeitern wurden brotlos. Heute haben wir wieder eine Krisis, wir sind auch nicht etwa weniger als die Länder des Frei⸗ handels. Die Zahl der Arbeitslosen in England ist geringer als in Deutschland. Auch in bezug auf die eigene Versorgung Deutschlands mit Fleisch und Vieh sind die Prophezeiungen beim Zolltarif nicht ein⸗ getroffen. Es hat gegen 1907 ein Rückgang der Stückzahl von Groß⸗ vieh stattgefunden. Die Einkommen der Grundbesitzer sind ja zweifel⸗ los seitdem gestiegen. Der Wert des Grund und Bodens hat sich um eine Milliarde gesteigert. Das ist kein Gewinn für die Nation, keine Vermehrung des Nationalvermögens, sondern ein Verlust für die Massen. Das ist die Kehrseite der Medaille. Dazu gehört auch die Bildung der Syndikate und Trusts. Ob dadurch, daß die Eisenzölle der Eisenindustrie jährlich einen Gewinn von 150 Millionen gebracht haben, die weiter verarbeitende Industrie irgendwelchen Vorteil ge⸗ habt hat, wäre erst zu erwägen. Die Regierung unterstützt diese Trust⸗ und Syndikatspolitik, und ihr Hinweis, daß sie gegen den Pe⸗ troleum⸗ und Tabaktrust zu Felde zieht, beweist gar nichts; denn macht sie etwa Front gegen die Vertrustung der heimischen Kohle? Nein, sie zieht da mit den Kohlenbaronen an demselben Strange, weil der Fiskus auch zugleich großer Bergwerksbesitzer ist. Großbritanniens Gesamthandel sind wir nach des Staatssekretärs Delbrück Versicherung jetzt schon bedeutend nähergerückt. Wenn dieser unser Aufschwung eine Folge unserer Wirtschaftspolitik sein soll, wie ist es dann zu er⸗ klären, daß die Bewegung der Ein⸗ und Ausfuhr in England, dem spezifischen Freihandelslande, der deutschen ganz analog sich vollzogen hat? Es darf auch nicht übersehen werden, daß bei uns die Zunahme der Einwohnerzahl viel stärker gewesen ist als in England. Wäre die Wirtschaftspolitik die Ursache der Steigerung des wirtschaftlichen Aufschwungs, dann müßte die geschützte Industrie am meisten gestiegen sein. Das ist aber keineswegs der Fall. Geschützt ist zum Beispiel die Weißblechfabrikation; trotzdem deckt die inländische Produktion nur annähernd die Hälfte des Bedarfs, die andere Hälfte wird aus Eng⸗ land eingeführt. Ganz ungeschützt ist die Seeschiffindustrie, aber der deutsche Schiffbau hat in den letzten 25 Jahren eine Vermehrung auf mehr als das Doppelte erfahren. Danach sollten jene Behauptungen doch nicht mehr aufrechterhalten werden. Als Chamberlain den Schutz⸗ zoll in England propagierte, pflegte man sich drüben auf die Aus⸗ sprüche von deutschen Ministern und Staatssekretären zu berufen. Ich habe manchmal auf Anfragen von Engländern in dieser Rich⸗

erklärt, ich halte diese Aussprüche für Schwindel. An

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Wir haben

ganz andere Momente schuld.

Aufschwunge sind ga chätze, wir haben gro

eer viel Naturs

Arbeiterschaft;

Kapital, wir

vorwärtskommen al und Naturschätzen, aber Deutschland hat; darum Unsere schutzzöllnerischen em Geschrei nach noch een die Arbeiter! asten geklagt, während die ungen kaum Erwähnung finden. Lohn macht die ganze Be⸗ ch nicht 3 *%, noch nicht in der Sozialpolitik eine a Kollegen als amüsante ky als Staatssekretär des aber das Ende war en Verdacht kam, ein Sozial⸗ So ging es ihm, so wird es allen Staats⸗ Halt, die Entwicklung geht vor⸗ lang die Herren dahin drängen, Verkommen zu wir nichts von at uns zur s wäre der russische Handelsvertrag enicht angenommen worden. Die ganze Welt ist ein Wirtschafts⸗ liiet: je höher die Kultur, desto mannigfal Wirtschaftspolitik ist die, wo am meisten gesteigert wird.

Leistungsfähigkeit der Arbeiter. 1 Volke zur Ehre, wenn es nur durch solche Gew men Füßen halten kann.

Präsident Dr. Kaemp zherungen früherer Staatsm zucht, wenn sich dies auch auf⸗ auf gewesene Staatsminister, twindel als nicht parlamentarisch erklären.

Abg. Emminger (Zentr.): Wenn die Wirtschaftskrise 1907 Deutschland nicht so stark empfunden wurde wie anderswo, dann Meiner Meinung nach n nicht immer zum Vergleiche andere Länder heranziehen, da u verschieden sind und auch entgegengese ommen. In England liegt Kohle und Ei nahe bei einander, auch Frankreich hat als Rentierland ganz In Schwaben und Oberbayern hat man be⸗ dere Wünsche. Das Allgäu hat unter dem Rückgang der Milch⸗ Das ist um so schlimmer, als es fast ganz auf Wir wollen den Konsumenten die sch nicht verteuern. Aber der Produzent darf doch nicht unter Ver⸗ missen leiden, an denen er unschuldig ist. Von 1904 bis 1912 war ja Milch etwas im Preise gestiegen. ten keinen Vorteil.

nkreich ist vielleicht noch reicher in fehlt die intelligente 1 ag es wohl hinter Deutschland zurückstehen.

fordern aber gleichzeitig mit d Schutzzöllen Knebelungsgesetze ge in auch fürchterlich über die sozialen zwheuren Opfer für militärische Rüst 16 Milliarden Mark jährlich ttung durch die soziale Gesetzgebung no Gauf us. Und nun muß also zise eintreten! Ich empfehle den jungere ture die erste Rede des Grafen Posadows nern; der wollte auch halt machen, vsdem bei den Scharfmachern in den T formfanatiker zu sein! S tetären gehen; es gibt hier keinen erts, sie wird auch über kurz oder nittel zu ersinnen,

Arbeiterklasse, die

um den Arbeitslosen vor dem titzen. Dem Zolltarif von 1902 gegenüber haben kerem damaligen Urteil aufgegeben; dieses Machwerk h Nillionenpartei gemacht. Ohne un

tiger sind die Bedürfnisse. onkurrenzfähig⸗ mittelzölle sinkt aber Es gereicht doch nicht dem deut⸗ altmittel sich auf

durch die K Durch Lebens

Sie haben im Zusammenhang mit den Ausdruck Schwindel ge⸗ Dinge außerhalb des Hauses bezieht so muß ich doch den Ausdruck

atsminister

nvanken wir dies unserer Wirtschaftspolitik. Verhältnisse viel mente in Betracht

dere Bedingungen.

tise sehr gelitten. Das ist gebwirtschaft angewiesen ist.

Davon hatten aber die Produ⸗ des Fallen der Preise ein, lder Preis für die Milchprodukte, für Käse, sehr zurückging. n die Weinbaugegenden zu leiden haben, so wirkt dies auch auf die gefabriken ein. Diese Frage ist für einen großen Teil der bayerischen nwirtschaft, namentlich für die kleineren Landwirte, von Bedeu⸗ in. Die Landwirte verlangen die Erhöhung des Hartkäsezolles, die aführung des Rahmzolles, der nur eine logische Konsequenz des aterzolles ist, und die Einführung des Deklarationszwanges für den ttgehalt des Käses. Der Butterzoll war notwendig, um unseren edwirten die Konkurrenz mit dem Auslande zu ermöglichen. Däne⸗ k usw. haben eine viel längere Weidezeit als wir; das kann nur ich einen Zoll ausgeglichen werden. Ueber den Deklarationszwang dsich allerdings die Produzenten nicht einig; eine freiwillige und rragliche Deklaration wäre aber wohl möglich. Das Interesse der ichproduzenten muß im Auge behalten und zu etwaigen b n müssen diese herangezogen werden. Stetige Preise sind besser rübermäßige Preise, und darauf wirken die Schutzzölle hin; sie ver⸗ den zu starke Preisschwankungen. Da w se. erten Schutzzollpolitik festhalten. Ein weiteres Schmerzenskind ter heimischen Landwirtschaft ist der Hopfenbau. Unsere Bauern n darunter zu leiden, daß bei unseren Handelsvertragsverhand⸗ en der Hopfen gegenüber einer Reihe anderer Länder ein Kom⸗ tationsstück war und sehr wenig geschützt wurde. Der Hopfenzoll darum erhöht werden. Es ist ganz unrichtig, daß dadurch das mteurer werden würde. Die Gerstebauern in Bavyern sind eben⸗ ein einer schlimmen Lage. Daß die Gerstepreise so niedrig sind, tt namentlich an der kolossal starken Einfuhr der Futtergerste aus gland, die zur Malzbereitung verwendet wird. Die Regierung hat eine Anfrage des Abg. Dr. Trendel zugegeben, daß die russische este eine erhöhte Verwendung in diesem Jahre hätte, weil sie keim⸗ ig war. Was ist nun gegen diese Einschmuggelung russischer Gerste kehen? Eine amtliche Untersuchung hat zu der Anweisung geführt, die Zollbehörde bei der Zollabfertigung die nötige Vorsicht zu in habe. Leider kam aber diese Anweisung viel zu spät. Es sind rischen noch viele Waggons russischer Gerste eingeführt wor⸗ Die Herren von links haben eine Aufhebung des Gerstenzolls ver⸗ wenigstens eine Verminderung des Futtermittelzolls, weil die en Bauern keine Gerste verkaufen, ja, noch Gerste zukaufen; das ft nicht zu. Der bäayerische Bauer baut Qualitätsgerste, um sie an „Brauer zu verkaufen; er hat also ein Interesse an einem Gersten⸗ Futtergerste dürfe nur in gestoßenem oder geschrotetem Zustande reführt werden, dann wäre ihr die Keimfähigkeit genommen; damit ite die bedauerliche Verwendung der russischen Gerste zur Malz⸗ titung unmöglich sein. Die bayerischen Landwirte bestehen keines⸗ 8 a Großgrundbesitzern. dringenden

Dann trat ein rapi

Darum wollen wir an unserer

neren und mittleren Besitzer haben Beschwerden Präsident des Reichsbankdirektoriums Havenstein: Der Abg. amuth ist auf seine schon im vorigen Jahre zu einem Antrag auf ung eines Depositenbankgesetzes gegebenen Anregungen zurück⸗ Ich kann es durchaus verstehen, daß 4 e ieht, die Depositengläubiger vor schweren Verlusten zu schützen, die i den Bankzusammenbrüchen der letzten Jahre erlitten haben. Gedanke eines größeren Schutzes der Bankgläubiger ist alt. Der n Schutz hat nicht aufgehört seit den Verhand⸗ seit den Verhandlungen

berechtigten

nach einem sol gen ü ankgesetz und und Bankenquetekommission. Bankenquetekommission Verhandlungen ugg gehabt, 996 geführt.

erörtert worden. bedeutenden Depositengesetzes Auch im Strafgesetzbuch ist ein⸗ Schutz gegen

lschung und Bilanzverschleierung gegeben. Der Abg. Warmuth

in einen weiteren Schutz der Bankgläubiger gefordert durch tellung des Depositenbankwesens unter staatliche Kontrolle, durch ffung eines Reichsaufsichtsamts. Auch dieser Weg ist wiederholt

hlagen worden, auch in der Bankenquetekommission. 2

wieder haben die Verhandlungen zu der Ueberzeugung geführt, dieser Weg nicht gangbar sei. Die Herren geben selbst zu, daß ertige Strafverfehlungen durch ein solches Aufsichtsamt nicht aus elt geschafft werden können. Wer vor der Barre des Straf⸗ ches nicht Halt macht, wird auch luf ni it machen. Ein solches staatliches Aufsichtsamt, wie der Abg. War⸗ h es sich denkt, wird niemals das leisten können, was er davon h kleinen und m zu gewinnen.

Erlaß des

vor dem Aufsichtsamt nicht

wieder das Soll ein wirklicher

den klein Publikums Machenschaften

Ein Heraus⸗ üse sich der heerehegf an⸗ nend gedacht hat, ist völlig unmöglich. Ohne wirklich greifbare chliche Unterlagen auf bloße vage Gerüchte hin das Staatsauf⸗ samt zur Revision einzelner als unsolide bezeichneter Banken zu zlassen, hieße nichts anderes, als alle

trolle aller Banken und Bankhäuser erfolgen. der unsoliden

n Banken d

u

Publikums entziehen. Die Kontrolle könnte, so ni er sie sich gedacht

hat, nur als eine fortwirkende für alle Banken eingeführt werden. Ein

solches Aufsichtsamt würde niemals in der Lage sein, das zu machen,

worauf es ankommt, nämlich die innere Qualitat der Banken bezüg⸗

lich der Sicherheit und Angemessenheit der Anlagen und Sicher⸗

heiten usw. zu prüfen und festzustellen. Dazu kommt auch, daß solche

Revisionen ün zeitraubend sind. So ist z. B. die Niederdeutsche

Bank, die 1910 zusammenbrach, noch zwei Jahre vorher, als das

Unheil schon geschehen war, von einer Berliner Großbank sehr ein⸗

gehend revidiert worden, ohne daß irgend etwas von diesen Schie⸗

bungen und Verschleierungen hätte aufgedeckt werden können.

Die Deutsche Treuhandgesellschaft hat mit einem Stabe von

25 Beamten mehrere Wochen lang revidiert. Die Revision

des kleinen Bankhauses in Jauer, von dem der Herr Abgeordnete

sprach, hat mehrere Tage die Schlesische Treuhandgesellschaft beschäf— tigt, bis sie die ungesunden und unredlichen Machenschaften aufdeckte.

Eine Beschränkung auf Stichproben hätte für diese Kontrolle gar

keinen Zweck, ebensowenig die Anforderung von Berichten. Eine wirk⸗

same Kontrolle dieser zahllosen Bankinstitute würde auch über die Kraft

eines noch so groß gedachten einheitlichen Aufsichtsamts weit hinaus⸗

gehen. Eine unserer Berliner Großbanken hat für die Revision ein

eigenes geschultes Personal von hundert Köpfen, andere einen Stab

von 60 und mehr geschulten Revisoren unter Leitung eines Direktors,

und dieses Personal ist fortgesetzt in Arbeit und Bewegung, um die

Kontrolle der Zentrale und der Zweiganstalten auf ihre gesamte Ge⸗

schäftstätigkeit durchzuführen. Die Kosten dieser Revision bei der einzelnen Bank belaufen sich auf eine halbe Million und mehr. Für das gesamte Bankwesen eine wirklich praktisch und zuverlässig arbeitende

einheitliche Staatsaufsichtsinstanz zu schaffen, halte ich für ein Ding

glatter Unmöglichkeit, Staat und Reich aber würden damit eine uner⸗

trägliche Verantwortung auf sich nehmen und das Publikum würde

darin eine Garantie sehen, eine Garantie, die ja nur eine Schein⸗

garantie wäre, und dieses Gefühl würde die schon übergroße Ver⸗

trauensseligkeit unseres Publikums lediglich stärken und von den un⸗

soliden Elementen der Bankwelt wahrscheinlich zu weiterer Reklame

benutzt werden. Und wie soll es möglich sein, für ein solches Staats⸗

aufsichtsamt die besten Köpfe unserer Bankwelt und Industrie zu ge⸗

winnen? In dem Kampfe gegen ungesunde Kreditwirtschaft und wilde

Effektenspekulation, wie sie der Abg. Warmuth im vorigen Jahre als

die Hauptschuld für die schlesischen Zusammenbrüche hingestellt hat,

wird er mich stets an seiner Seite finden. Ich meine aber, daß man

wegen solcher Verfehlungen einzelner weniger Bankhäuser nicht die ganze große Kreditorganisation von einigen hundert Aktienbanken und einigen tausend Privatbankhäusern in spanische Stiefel einschnüren

und mit einer völlig unnötigen und die ganze Geschäftstätigkeit schwer störenden Kontrolle belasten soll. Diese Banken sind in ihrer großen Mehrzahl solide und gut geleitet und haben an der großen Entwicke⸗ lung Deutschlands durch ihre erfolgreiche und weitblickende Mitarbeit ehrlich mitgewirkt, sie konnten gerade durch ihre unbeengte Tätigkeit sich dem Fluß dieser Verhältnisse anpassen. Ich meine ferner, daß eine gesunde Kreditgebarung und die Verhinderung wilder Effektenspeku⸗ lation sich jedenfalls nicht durch ein staͤatliches Aufsichtsamt erreichen und erzwingen läßt. Diese Schäden müssen von einem viel weiteren Gesichtspunkt aus beurteilt werden und ebenso die möglichen Gegen⸗ maßnahmen. Dieser Gesichtspunkt aber ist nicht bloß die Sicherheit einiger Zehntausender von Depositengläubigern, denn von diesem Sicherheitsstandpunkte aus könnte man vielleicht sogar mit mehr Recht auch gesetzlichen Schutz gegen die 9 bis 10 000 jährlichen Konkurse fordern, die jedenfalls sehr viel mehr Unheil und Elend anrichten als das halbe Dutzend Zusammenbrüche kleiner Banken. Dieser be⸗

herrschende Gesichtspunkt ist vielmehr die Gesundheit und Liquidität unserer Volkswirtschaft, speziell die bessere Liquidität unserer gesamten gerade auf diesen fremden Geldern aufgebauten Kreditorganisationen und die Sicherung auch der Reichsbank vor den Gefahren, die eine überspannte Kreditwirtschaft und eine wachsende Illiquidität dieser Kreditorganisationen für sie und damit für unseren ganzen Volkskörper mit sich bringen müßte. Jemehr die fremden Gelder bei unseren Banken wachsen, und semehr die baren Reserven im Lande und in den Banken selber sich vermindern und verschwinden, um so mehr wenden sich alle Ansprüche an die Reichsbank, wird deren Lage gefährdet. Um so mehr kommen wir in das englische Einreserve⸗ system, das eben keinen anderen Halt hat als die Zentralnotenbank, und das auch heute in England immer mehr als schwere Gefahr des Landes erkannt wird. In erster Linie kommt also die Liquidität der Banken als der großen Konzentrationspunkte des Geldes und des Geldmarktes, aller Depositen und fremder Gelder in Betracht. Sie sind die Instanzen, bei denen das Wachsen einer Illiquidität sich für unsern Volkskörper wie für die Reichsbank immer stärker fühlbar macht, und an die die Reichsbank sich mit Maßnahmen, von denen sie eine Besserung erwartet, auch allein unmittelbar wenden kann. Was die Reichsbank für notwendig hält und zu erreichen sucht, ist nicht eine Einschränkung der notwendigen und erwünschten Kredite, sondern ganz allein eine allmähliche und schonende Zurückdrängung von Ueber⸗ treibungen in der Verwendung der Depositen und sonstigen fremden Gelder zu übermäßig langfristigen oder zu ungesunden Krediten, wo⸗ durch die Inanspruchnahme der Reichsbank im Interesse des Ganzen auf das zulässige und erträgliche Maß herabgedrängt wird, und wodurch die Reichsbank direkt oder indirekt in den Stand gesetzt wird, ihren Schatz zu erhöhen. Der Abg. Warmuth hat nun gemeint, daß von den Hoffnungen, die ich bei Schluß der Bankenquete 1908 ausgesprochen hätte, daß durch die freiwillige Tätigkeit und. Mitarbeit der Banken hier wesentlich gebessert würde, nichts in Erfüllung gegangen sei. Das ist doch ein starker Irrtum; in dem Bestreben, die ganze Geschäfts⸗ tätigkeit und Verwaltung der Gelder in erhöhtem Maße der öffent⸗ lichen Kontrolle und Kritik zugänglich zu machen, ist doch Erhebliches erreicht worden. Die Banken sind ernstlich und ehrlich bemüht ge⸗ wesen, diese Forderungen zu erfüllen. Die mit ihnen vereinbarten Zweimonatsbilanzen haben einen recht erheblichen Wert, zwar nicht für das große Publikum, das überhaupt nicht imstande ist, eine Bilanz zu lesen, wohl aber für jeden Fachmann, und darauf kommt es an. Zurzeit beteiligen sich an diesen Veröffentlichungen 98 Banken. Davon haben 11 nur ein Kapital bis zu einer Million, 41 ein Kapital von 1 bis 10 Millionen. Also auch kleine und kleinere Banken beteiligen sich. Jede Bank, die ihr Aktienkapital erhöhen will, muß sich diesen Veröffentlichungen fortan unterwerfen, da ihre Aktien sonst zum Börsenhandel nicht zugelassen werden. Der letzte Münchener Bankier⸗ tag hat eine Resolution gefaßt, in der er den Banken ausdrücklich eine Verbesserung der Kassenliquidität unter Vermeidung einer übermäßigen Kreditgewährung empfiehlt; in diesem Sinne hat er eine Erhöhung der durchschnittlichen Guthaben bei der Reichsbank für erwünscht er⸗ klärt. Die Banken Deutschlands, geteilt in etwa 20 lokalorganisierte Gruppen, haben sehr ernstlich an der Besserung dieser Verhältnisse weitergearbeitet mit dem Ziel einer größeren Liquidität höherer Bar⸗ reserven, gesunder Kreditwirtschaft. Sie haben im vorigen Jahre das sog. Konditionenkartell geschlossen, um die Voraussetzungen zu schaffen für höhere zinslose Barreserven und eigene höhere Liquidität durch Verbesserung der Bankbedingungen und um der übertriebenen Kredit⸗ gewährung zu steuern, das Uebermaß der Konkurrenz in der Herein⸗ holung fremder Gelder aus dem In⸗ und Auslande einzuschränken, die Hereinnahme von Ultimogeldern auf gesunde Bahnen zu lenken, den Akzeptenumlauf zu erschweren und die übertriebene Effektenspekulation durch Erhöhung der Einschüsse von Dividendenpapieren auf 30 bis 50 % zu verteuern und einzuschränken. Diese Maßregel wird die Effektenspekulation wirksamer zurückdrängen als irgend ein Gesetzes⸗ paragraph. Die Notwendigkeit größerer Liquidität und größerer Re⸗ serven wird immer mehr von unseren großen gewerblichen und in⸗ dustriellen Gesellschaften anerkannt. Wenn die Reserven gegen das Vorjahr noch nicht gestiegen sind, so ist das erklärlich. Die gewaltige Hochkonjunktur der letzten Jahre und die Zurückziehung sehr beträcht⸗ licher ausländischer Guthaben haben dem entgegengewirkt. Trotz dieser starken Gegenfaktoren sind die Verhältnisse tatsächlich im großen und ganzen doch viel besser geworden. Wir stehen heute auf eigenen Füßen und stärker und freier da als noch vor 2 Jahren. Das Endziel, die wirkliche Liquidität durch höhere Barreserven zu erreichen, wird sich erst allmählich durch weitere gemeinsame Arbeit der Banken mit der

Ich ziehe die freiwillige Arbeit einem vor, der doch nur mehr oder weniger

Es wäre das ein Sprung ins

wicklung unseres Kreditorgani

cht übersehen werden kann. 1 Möglichkeit, die Einzelmaßnahmen enn diese Bestrebungen zu dem beabsich⸗ damit nicht nur der Erlaß eines Depo Liquidität unnötig werden, sondern es Schutz gegen Schädigung der Depositen⸗ Ein Gesetz auf diesem Gebiete kann nur odie

Reichsbank erreichen lassen. gesetzlichen Eingriff unbedingt schematisch gestaltet Dunkle, dessen Wirkung auf die Ent gtionswesens vorher mit Sicherheit ni Freiwilligkeit der Arbeit bietet die ohne Härte durchzuführen. W tigten Erfolg führen, so dürfte sitengesetzes zur Sicherung der dürfte auch ein verstärkter gläubiger gewonnen sein. ultima ratio sein.

Persönlich bemerkt der

Abg. Graf von Posadowsky⸗ Wehner Abg. Molkenbuhr hat Ausführungen von mir ermw als Vertreter des Reichskanzlers und als Sta Es ist mir selbstverständl

werden könnte.

ähnt, die ich früher 1 atssekretär des Innern ich vollkommen unmöglich, im Bemerkung auf seine Ausführungen ein⸗ iderlegt werden bei der Frage, ob wir unsere ängern oder kündigen sollen, eine auf weiteres eine offene ist. Ich kann ltarifes eine tech⸗ r. Kaempf:

gemacht habe. Rahmen einer persönlichen zugehen. Diese können erst w gegenwärtigen Handelsverträ Frage, die meines Erachtens bis nur kurz bemerken, nische Notwendigkeit war (Präsident und diesen Nachweis zu führen, muß ich

daß der Erlaß eines neuen Zol

mehr persönlich), später vorbehalten. Schluß 71½ Uhr. Nächste Sit

. 4 Ul bung Sonnabend 12 Uhr pünktlich. (Fortsetzung der heut

igen Beratung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. Sitzung vom 30. Januar 1914, Mittags (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der zunächst die Verhandlungen en Domänenverkäu fen und n für Domänenankäufe fort. e Zurückverweisung an die antragt worden.

Ein Antrag der Abgg. Boisly (nl.) ursprünglich als Initiativantrag eingebracht 1 mehr formell zum Etat gestel die Debatte einbe

im Intere des gewerbli vor Verpach der Kommun

Domänenverwaltung, und zwar über die Einnahmen aus d über die einmaligen Ausgabe Zu diesem Ausgabetitel ist di Budgetkommission be und Genossen, der vorden, aber nun⸗ lt ist, wird vom Präsidenten in ucht die Regierung, Bauernstandes und

zogen; der Antrag ers sse der Stärkung des chen Mittelstandes dahin zu wirken, sung oder Verkauf von Domänen unter A gemeinnützigen Ansiedlungsgesell⸗ der nationalen Interessen geprüft Aufteilung fürdie innere sich nicht ihre Verp pfehle, b. daß Verkäufe aftung möglichst vermieden und überhaupt Verpachtung von Domänen jeder entgegengewirkt werde. Maßnahmen Kenntni von Kries (kons.): nehmen zu der Frage der inneren Kolonisation Stellung ein, welche am 14. worden ist. Wir halten die eine der wichtigsten,

nalverbände und der

schaften und unter Berücksichtigung werde, ob die Domäne sich nicht zur Kolonisation eigne oder einzelnen Parzellen em zur ungeteilten Bewirtsch bei Verkauf oder

Latifundienbildung soll von den betreffenden

achtung in von Domänen

„Dem Landtag s gegeben werden.

noch genau dieselbe Februar 1912 hier eingehend dargelegt innere Kolonisation nach wie vor für wenn nicht gar für die allerwichtigste inner⸗ ir erblicken das Ziel der eine möglichst große Zahl eute in der Landwirtschaft und Ausnützung des vaterländischen Bodens u der Sozialdemokratie wollen wir gerade lonisation die Liebe zur alten Scholle der nicht vorhanden ist. Hauptsache nur durch Dieses Ziel kann bei der der Boden⸗

Gegenwart. inneren Kolonisation im wesentlichen darin, freier, unabhängiger und selbständiger L eine möglichst gute wirtschaftliche Im Gegensatz z im Wege der inneren Ko Bevölkerung da fest einp Die innere Kolonisationstätigkeit k Schaffung eigenen Grundbesitzes erfolgen. Verschiedenheit der wirtschaftlichen verhältnisse in unserem Wege erreicht werden; Wenn irgendwo, so ist Spezialisieren eine unbedingte auch für die Frage, ob der Arbeiter⸗ oder zelnen Falle mehr das Jahren ist alle

zu schaffen.

rägen, wo sie noch ann in der

und namentlich Vaterlande nicht überall auf dem gleichen jedes Schematisieren muß daher von Uebel gerade bei der inneren Kolonisation das Das gilt insbesondere Bauernansiedlung im ein⸗ Wort geredet werden soll. In den le edlung nicht genügend ge⸗ Arbeiteransiedlung größere Auf⸗ Bei der Frage, in welcher Weise werden Arbeitsgelegenheit, Bodenbeschaffenheit aftliche Umstände stets entscheidend mitsprechen. chnur wird aber festzuhalten sein, daß eine gesunde Mif der verschiedenen Bevölkerungselemente zu erstreben ist. Aus 5 st auch unsere Stellungnahme zu verstehen

Notwendigkeit.

rdings für die Arbeiteranst schehen; es muß deshalb gerade der merksamkeit zugewendet werden. angesiedelt werden muß, und andere wirtsch

‚welche wir Westpreußen un

gungen ergeben aber auch, dem Großgrundbesitz vor⸗ zur Bewirt⸗

chtspunkte i in der Ansie Posen eingenommen haben. daß ein gewisser Prozentsatz des Bodens behalten bleiben muß, n schaftung für K. das Verhältnis zwischen nahe genau dasselbe wie bei daß die vielen neuen Wirtschaftsmethoden und die nur vom Großgrundbesitz erprobt werden können, sitzer dazu nicht wirtschaftlich kräftig genug ist. züchtungen, welche für den Körnerbau von allergröß sind, können eigentlich nur vom Großb können es daher nur billigen, da hat, die Domäne Philippshagen auf der Halbinsel Es darf nicht übersehen werden,

dlungsfrage in den beiden Provinzen Diese Erwä

amentlich Waldboden, der si haupt nicht eignet. In Dänemark ist und Kleinbesitz ziffernmäßig bei⸗ zu vorkennen, neuen Maschinen weil der kleine Be⸗

leinbetriebe über

ter Bedeutung esitz vorgenommen werden. der Domänenfiskus es nchgut voll⸗ daß diese Halb⸗ sitz im Regierungsbezirk cher Beziehung kommt es darauf e Musterbetriebe zu schaffen. sation in die Hand nimmt, muß ch zur Ansiedlung

zum Klein

ständig aufzuteilen. insel ganz isoliert von dem übrigen Grosgrundbe Stralsund liegt, und gerade in wittschaftli in kleinen Verkehrszentren solch Bevor der Staat die innere Koloni ob die Domäne wirkli Domänen mit schlechtem Boden,

allgemeinen Der Bauer muß werden, tüchtig Viehzucht des kleinen Grundbe der Viehhaltung.

zu betreiben, wie der Kleingrundbesitz. Was im Falle Pre die Tätigkeit der Regierungskommission gesagt worden i augenblicklich nicht denken, daß die Regierungskommission in der ist, wie es hier geschildert wurde. Regserung in der Budgetkommission ab Verhältnisse in Pretzsch so, daß nach kommission die Domäne in ihrem weitaus größten Teile zur Auf⸗ teilung ungeeignet war. Nur ein ganz geringer Teil, der jemweits der

lbe in einem anderen Regierungsbezirke lag, wurde für die Auf⸗ Nun hat auf die Beschwerden, die die landwirtschaftliche „Eigene Scholle“, die von r Beurteilung herangezogen.

dem Ergebnis gekommen, keinen Umständen

er prüfen, krhete m. rieb ni⸗e 1

in allererster Lmie befähigt

Gerade die wirtschaftliche Großgrund⸗ er Großgrundbesitz Viehhaltung s

Bedeutung besitz besteht

nachprüfen. Weise vorgegangen Nach den Mitteilungen, welche die gegeben hat, liegen doch die dem Urteile der Regierungs⸗

teilung als geeignet betrachtet. von seiten der Stadt Pretzsch erboben w Verwaltung sogar noch die Gesellschaft der Regierung vollkommen unabhängig ist, zu Auch diese Gesellschaft ist einstimmig zu daß die Aufteilung der Domäne Pretzsch

ben wurden