könne sich unmöglich dazu verstehen, eine Organisation zu schaffen, die in die Kompetenz der Parlamente eingriffe. Ich erinnere an die Erfahrung, die man mit dem Zollbeirat gemacht hat. Dieser Beirat hat sich als aktionsunfähig erwiesen, weil er zu groß war, und das liegt klar auf der Hand: je größer eine derartige Körperschaft wird, um so mehr fängt sie an, sich in grundsätzliche Fragen zu vertiefen, allgemeine politische Fragen zu erörtern und eventuell zum Gegen⸗ stand von Beschlüssen und Vorschlägen an den Reichstag zu machen. Das kann nicht der Zweck einer solchen Organisation sein, wie es der Wirtschaftliche Ausschuß ist. Der Wirtschaftliche Ausschuß soll die Regierung bei der Bewertung der Faktoren beraten, die ausschlag⸗ gebend bei der Aufstellung der einzelnen Positionen des Zolltarifs und der Handelsverträge sind. Der Wirtschaftliche Ausschuß soll vor allen Dingen in der Lage sein, die verschiedenen Momente in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu bewerten, die gegen einander ab⸗ gewogen werden müssen, wenn man die einzelnen Positionen eines Handelsvertrages oder eines Tarifs festlegt.

Deswegen bin ich heute noch der Meinung, daß die augenblick⸗ liche Organisation des Wirtschaftlichen Ausschusses in ihrer losen Form, die mir die Möglichkeit gibt, so viel Sachverständige zu hören, als ich irgendwie für notwendig und nützlich halte, die den Mitgliedern des Wirtschaftlichen Ausschusses die Möglichkeit gibt, so viel Sachverständige vorzuschlagen und zu hören, als sie für zweck⸗ mäßig halten, immer noch bislang die geeignetste ist, das Ziel zu er⸗ reichen, das mit einer derartigen begutachtenden, vorbereitenden In⸗ stanz überhaupt erreicht werden kann.

Nun liegt rein äußerlich betrachtet, so wie sich die Dinge bei uns

entwickelt haben, eine scheinbare Unebenheit darin, daß bei der Zu⸗ sammensetzung des Wirtschaftlichen Ausschusses gehört werden einmal der Deutsche Landwirtschaftsrat, zweitens der Deutsche Handelstag und drittens der Zentralverband deutscher Industrieller. Namentlich das letztere Moment hat in den zahlreichen, inzwischen entstandenen anderweiten wirtschaftlichen und ähnlichen Verbänden, die zum Teil andere volkswirtschaftliche Auffassungen und auch andere wirtschaft⸗ liche Kreise vertreten, als der Zentralverband, den Wunsch entstehen lassen, man möge auch diesen Verbänden die Möglichkeit einer Präsen⸗ tation für den Wirtschaftlichen Ausschuß geben. Meine Herren, ich habe diese Frage oft genug geprüft, und ich bin immer wieder zu dem Ergebnis gekommen, daß ich, wenn ich versuchen würde, einzelne von den großen Verbänden zur Präsentation von Mitgliedern aufzufor⸗ dern, damit eigentlich ins Uferlose geraten würde; daß der Wirt⸗ schaftliche Ausschuß zu einer Größe anschwellen würde, die ihn so un⸗ handlich, ich möchte sagen, verhandlungsunfähig machen würde, daß er seine Aufgaben nicht mehr würde erfüllen können.

Nun habe ich aber nachgeprüft, inwieweit denn unter den Mit⸗ gliedern des Wirtschaftlichen Ausschusses diese bisher scheinbar nicht vertretenen Verbände doch schon eine Berücksichtigung gefunden haben, und da hat sich herausgestellt, daß beispielsweise der Bund der In⸗ dustriellen, der neuerdings wieder mit dem Wunsche einer anderweiten Organisation des Wirtschaftlichen Ausschusses hervorgetreten ist, im Wirtschaftlichen Ausschuß schon jetzt durch mehrere ihm angehörende oder ihm mindestens nahestehende Mitglieder vertreten ist. (Hört, hört! rechts.)

Nun kommt aber dazu, daß in der augenblicklichen Organisation, die dem Reichskanzler die Möglichkeit gibt, die Hälfte der Mitglieder seinerseits zu ernennen, auch die Möglichkeit eines Ausgleichs liegt. Wenn neue Mitglieder für den Wirtschaftlichen Ausschuß zu ernennen sind, so geschieht das, soweit es sich um Präsentationen handelt, in der Weise, daß ich meinerseits an die betreffenden Körperschaften schreibe, und von mir gleichzeitig betont wird, welche Landesteile oder welche Industriezweige zurzeit schwach oder unzureichend vertreten sind. So⸗ weit ich ohne eine Präsentation von Seiten dieser wirtschaftlichen Verbände in der Lage bin, Mitglieder zu ernennen, geschieht es jedes⸗ mal unter sorgfältiger Abwägung der noch unvertretenen Interessen, der noch unvertretenen Landesteile und Bundesstaaten. Ich glaube, daß wir auf diese Weise tatsächlich eine nicht allzu große und wirklich aktionsfähige Körperschaft für die Beratung der einschlägigen Fragen gewinnen, und daß die Verhältnisse nicht gebessert werden würden, wenn wir die Zahl der Mitglieder vermehrten, und wenn wir noch einer größeren Anzahl von Körperschaften ein sogenanntes Präsen⸗ tationsrecht verleihen würden.

Dieses Präsentationsrecht wird in der Oeffentlichkeit stark über⸗ schätzt, es hat einen Teil seiner Bedeutung gegen früher verloren. Als der Wirtschaftliche Ausschuß neu erstand, war es notwendig, nun ein gewisses Substrat für die Organisation zu schaffen. Seit dieser vorhanden ist und in der geschilderten freien Weise weiter geführt und derart ergänzt wird, daß sorgsam darauf Bedacht genommen wird, daß die vorliegenden Interessen gleichmäßig und angemessen vertreten werden, spielt die Möglichkeit der Präsentation durchaus nicht mehr die Rolle, wie bei der ersten Gestaltung des Ausschusses. Und dann möchte ich daran erinnern, daß ja durch die Vernehmung von Sach⸗ verständigen der Wirtschaftliche Ausschuß außerordentlich elastisch wird, daß durch die Möglichkeit für die einzelnen Mitglieder des Wirtschaftlichen Ausschusses, auch ihrerseits Sachverständige zu er⸗ nennen, eigentlich alle Interessen im Wirtschaftlichen Ausschuß zur Sprache gebracht werden. Die Vernehmung zahlreicher Sachverstän⸗ diger der verschiedensten Interessengruppen aus den verschiedenen Wirtschaftsgebieten des Reichs in einem kontradiktorischen Verfahren führt nach meiner Ansicht viel mehr zu einer objektiven und er⸗ schöpfenden Klärung der Einzelfragen, die im Wirtschaftlichen Aus⸗ schuß gelöst werden müssen, als eine Verstärkung des Ausschusses durch eine größere oder kleinere Zahl neuer Mitglieder.

Ich möchte also schon jetzt sagen: ich bin bereit, in den bis⸗ herigen Grenzen alles zu tun, was in meiner Kraft liegt, um den Wirtschaftlichen Ausschuß lebensfähig zu erhalten, um in ihm alle Interessenten zu Wort kommen zu lassen, die irgendwie in Betracht kommen. Aber, meine Herren, ich scheue mich, Schritte zu tun, die in der Richtung einer größeren, fester gefügten Organisation liegen wür⸗ den, die nach meiner Ansicht doch zu einer Art Nebenparlament, zu einer Art Wirtschaftsparlament führen würden. Ich würde die Schaffung einer solchen Organisation weder im Interesse des Reichs⸗ tags noch im Interesse der verbü Regierungen für zweckmäßig erachten.

Abg. Dr. Wendorff (fortschr. Volksp.): Der Reichstag hat bezüglich der Vorbereitung der neuen Handelsverträge im vorigen Jahre eine Resolution beschlossen, die den verbündeten Regierungen

gewisse Richtlinien geben sollte. Diese den dort vor⸗ geschlagenen Weg, wie es nach den soeben erfolgten Erklärungen des

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leider nicht zu gehen, obwohl schon Fleischenquetekommission sie Auf die angeblichen Miß⸗

Staatssekretärs den Anschein hat, der Gang der Verhandlungen in der doch eines besseren hätte belehren können. G helligkeiten meiner Parteifreunde in 88 gehe ich nicht ein. Daß in meiner Partei über wirtschaftliche Fragen verschiedene Meinungen bestehen, ist nicht zu leugnen, sie bestehen auch in anderen Parteien. Unsere Stellung zu den wirtschaftlichen Fragen hat der Abg. Gothein vor einigen Tagen grundsätzlich dargelegt. Ich verweise auch auf unser Parteiprogramm, an dem wir festhalten. Des Abg. Dr. Becker Angriffe gegen uns waren durchaus deplaciert; auch der Abg. Hestermann hat ähn⸗ liche Angriffe gegen uns gerichtet. Die „Deutsche Tageszeitung“ sagte, die Rede des Abg. Hestermann war das Ereignis des Tages. Das war etwas bitter für den Abg. Hoesch, der an demselben Tage die große programmatische Rede für die Konservativen hielt. Der Abg. Hoesch ging davon aus, wir erschwerten den Abschluß der Handels⸗ verträge dadurch, daß wir auf die Schwierigkeiten hinwiesen, die uns in bezug auf den Zustrom ausländischer Arbeiter erwachsen könnten. Der Abg. von Morawski hat im Abgeordnetenhause gesagt, daß Rußland in Zukunft die Frage der ausländischen Saisonarbeiter bei den künftigen Handelsverträgen ausnützen wird; er bezog sich in dieser Richtung auf Nachrichten aus Rußland. Der Abg. Hoesch hat also den Abg. von Morawski reichlich unvollständig zitiert. Die Frage der ausländischen Landarbeiter ist doch nicht eine Frage von eute; sie beschäftigt die Sozialpolitiker 8* lange. Ich frage, ob nicht von der rechten Seite das Zustandekommen der Handelsverträge viel mehr erschwert wird dadurch, daß eine große Zahl neuer Zollwünsche aufgerollt und das Programm des Staatssekretärs vollständig illu⸗ sorisch gemacht wird. In bezug auf den Hopfenzoll verweise ich darauf, daß wir auf diesem Gebiete eine aktive Handelsbilanz haben; wir führen mehr aus als ein. Die Frage der ausländischen Saison⸗ arbeiter ist deshalb so brennend, weil wir in dem Zustrom der aus⸗ ländischen Arbeiter eine Ursache der Landflucht sehen. Wir weisen es entschieden zurück, wenn der Abgeordnete Hoesch das Wort des Abg. von Wangenheim sich zu eigen gemacht hat, der gesagt hat, die innere Kolonisation sei ein hohles Schlagwort der Demokratie. (Ruf links: Unerhört!) Es ist nicht nur unerhört, sondern auch eine junkerliche Ueberhebung.

(Präsident Dr. Kaempf: Ich kann einen solchen Ausdruck gegen einen Abgeordneten nicht zulassen!) Ich habe den Abg. von Wangenheim gemeint. Wie die Rechte über die innere Kolonisation denkt, zeigt auch die Haltung des Herrn von Olden⸗ burg. Die Herren in Mecklenburg wollen auch keine Bauern, die politisch nicht zuverlässig sind. Wenn wir die innere Kolonisation energisch in die Hand nehmen wollen, so müssen wir auf die großen Reservoirs der Domänen zurückgreifen. Natürlich wollen wir nicht alle Domänen aufteilen, sondern die⸗ jenigen, wo besonders ungesunde Verhältnisse vorliegen. Herr von Olden⸗ burg hat aber bekanntlich auch davor gewarnt, noch mehr Domänen aufzuteilen, weil dann der politisch zuverlässige Stand der Domänen⸗ pächter verloren gehen könnte. Wir stellen keineswegs unbescheidene Ansprüche; das ergibt sich schon aus unseren Anregungen bezüglich der Gebiete von Neu⸗Vorpommern und Rügen, des Regierungsbezirks Stralsund. Aber auch dem widerstreben die preußische Regierung, die Behörden und die Großgrundbesitzer; man verschanzt sich dahinter, daß man die Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen dürfe. Nun ist aber der Pächter einer von uns zur Aufteilung vorgeschlagenen Domäne eine Frau, die schwerlich jemals Amtsvorsteherin werden dürfte. Es stecken also hinter dieser Weigerung drei Gründe; vor allem will man wohl die Fischer weiter in Abbängigkeit erhalten. Geschieht nichts, so wird die Landflucht immer weiter um sich greifen. Außer der Unmöglichkeit, sich seßhaft zu machen, sieht sich der Land⸗ arbeiter auch gänzlich unhaltbaren Rechtsverhältnissen gegenüber; er ist noch heute ein Bürger minderen Rechtes. Der Abg. von Graefe will aber von einem Koalitionsrecht der Landarbeiter nichts wissen, er weiß es besser als die Landarbeiter selber, daß es ihnen nicht mwomüct, daß das patriarchalische Verhältnis den Vorzug verdient. eben der Aufteilung der Domänen käme als vorbeugende, zurück⸗ haltende Maßregel das Verbot der weiteren Ausdehnung von Fa⸗ milienfideikommissen in Betracht; aber unserem vorjährigen Beschluß in dieser Beziehung hat der Bundesrat keine Folge gegeben, während anderseits in Preußen der neue Fideikommißgesetzentwurf erschienen ist, der offenbar keine andere Tendenz hat, als den verblichenen Ritter⸗ glanz alter Adelsgeschlechter neu aufzufrischen. Es ist uns die „Güterschlächterei“ als abschreckendes Beispiel entgegengehalten wor⸗ ven. In Bayern ist tatsächlich nachgewiesen, daß damit volkswirt⸗ schaftlich etwas Gutes und Lebensfähiges geschaffen worden ist. Und ist denn die „Gütermästerei“, das Bauernlegen, damit gerecht⸗ fertigt? Niemand anders als Graf Posadowsky hat dieses Bauern⸗ legen in Grund und Boden verurteilt. Aus diesen Erwägungen treten wir ja auch ein gegen die künstliche Preissteigerung des Grund und Bodens durch die heutige Wirtschaftspolitik. Der Abg. Emminger hat mit einer Logik. die ich nicht ganz verstanden habe, in einem Atem diese Preissteigerung beklagt und sich für Schutzzölle ausgesprochen, ja die heutigen Schutzzölle schienen ihm noch nicht einmal zu ge⸗ nügen. Im Interesse der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe verlangen wir auch die Aufhebung der Futtermittelzölle. Auch der Abg. Hoesch hat nicht bestreiten können, daß unter unserer so „gefegneten und bewährten“ Wirtschaftspolitik eine Steigerung der saahrungsmitteleinfuhr stattgefunden hat, er tröstet sich damit, daß diese Steigerung im wesentlichen auf die Mehreinfuhr an Futter⸗ mitteln zurückzuführen sei. Tatsächlich ist auch die Einfuhr von Vieh und tierischen Erzeugnissen seit 1901 um etwa die Hälfte gestiegen; dazu tritt die Steigerung der Einfuhr an milchwirtschaftlichen Erzeug⸗ nissen. Daß die deutschen Viehbestände zugenommen haben, begrüßen auch wir; gehen wir den statistischen helen etwas näher auf den Leib, so erkennen wir, daß z. B. in Mecklenburg, wo die Gesamt⸗ zunahme des Rindviehs noch stärker ist als im Durchschnitt des Reichs, über die Hälfte des Bestandes auf den kleinen bäuerlichen Be⸗ sitz entfällt; das gleiche gilt von den Schweinen. Das Schwerge⸗ wicht der Zunahme liegt also auch hier bei den kleinen und zum Teil bei den allerkleinsten Leuten, der Großgrundbesitz tritt zurück. Die Schweinehaltung hat sich gerade auch außerhalb der eigentlichen Land⸗ wirtschaft gehoben. ir bleiben stehen auf dem Boden der wirt⸗ schaftlichen Anschauung, die unser Freund Gothein dargelegt hat und die zu erschüttern Ihnen nicht im geringsten gelungen ist. Wir werden deswegen aber nicht dem Staatssekretär sein Gehalt verweigern, vielmehr mitwirken, daß der Etat noch vor dem 1. April zu⸗ tande kommt.

Abg. Graf von Westarp (bkons.): Die Ausführungen des Reichsbankpräsidenten in der Frage des Depositenbankwesens waren überaus klar, lichtvoll und auch in vielen Beziehungen uns durchaus sympathisch. Wir freuen uns über die Politik, die er auf dem Gebiete des Bankwesens verfolgt, und wir erkennen an, daß er auf diesem Gebiete auch erfreuliche Erfolge bisher erzielt hat. Davon freilich hat uns der Reichsbankpräsident nicht überzeugen können, daß ein ver⸗ nünftig durchgeführtes Depositenbankgesetz unmöglich oder unwirk⸗ sam sei, und wir können seinen Standpunkt nicht teilen, daß es nicht möglich sei, auf diesem Gebiete den Bürger zu schützen. Ich erinnere nur daran, daß durch die Tätigkeit der Animierbankiers, dadurch, daß absolut unsolide und unzuverlässige Elemente in den Depositen⸗ banken das Geld des Publikums annehmen können, Mißstände ein⸗ getreten sind, die ein energisches Eingreifen unbedingt erforderlich er⸗ scheinen lassen. Gegen die Erklärung des Staatssekretärs, wonach die Reichsleitung nicht beabsichtigt, die Handelsverträge zu kündigen und eine Zolltarifnovelle vorzulegen, haben wir Einwendungen nicht zu erheben, aber wir haben in unserer neulichen Erklärung den Vorbehalt gemacht, daß nach unserer Auffassung nicht nur die Ereignisse im

luslande, sondern auch die innere Entwicklung denn doch dahin führen können, daß die Frage, ob wir von dieser passiven Haltung abzugehen haben, immer von neuem erwogen und geprüft werden müßte. Schon in der kurzen Zeit, die seitdem verflossen, hat sich dieser Vorbehalt als durchaus berechtigt und angemessen erwiesen. Ich erinnere nur an das Echo, das die Erklärung des Staatssekretärs in Rußland und Oesterreich gefunden hat, und an die Debatten im Reichstage, aus

ß denn doch erhebliche Ergänzungen des Tarif⸗

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trums, sondern auch der Abg. Böttger von den Nationalliberalen hak im Interesse der Industrie darauf hingewiesen, wie nötig es ist, daß wir uns auf eine Verschärfung unseres Zolltarifs vorbereiten. Ich er⸗ innere auch an Kundgebungen auf seiten der Industrie außerhalb dieses Hauses, die in der „Rheinisch⸗Westfälischen Zeitung“ scharf zum Ausdruck gebracht worden sind. Wir haben also alle Veran⸗ lassung, die Vorbereitungen für die Zolltarifnovelle mit aller Energie und Tatkraft vorzunehmen. Ich habe aber eigentlich das Wort er⸗ griffen, um zur Frage des Arbeitswilligenschutzes noch einige Bemer⸗ kungen zu machen. Der Abg. Bassermann hat sich heute als warmen Anhänger des Koalitionsrechts der Arbeiter, bezeichnet und den auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft stehenden Arbeiterorgani⸗ sationen seine Sympathie ausgesprochen. Wenn er dabei gegen die Gegner des Koalitionsrechtes polemisierte, so hat er, soweit es uns betrifft, damit vollständig offene Türen eingerannt. Wir sind durch⸗ aus nicht gewillt, den Arbeitern das Koalitionsrecht, das sie haben, zu nehmen oder zu beschränken. Auch wir stehen durchaus sympathisch gegenüber den Organisationen, die sich die Arbeiter auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft geschaffen haben. Auch wir wollen, daß die christlichen Gewerkschaften gewisse Schwierigkeiten überwinden und daß ihre gedeihliche Fortentwicklung nicht gestört wird. Auch wir wünschen, daß die sogenannten wirtschaftlich⸗friedlichen Organisatio⸗ nen sich weiter entwickeln, und daß gewisse Unstimmigkeiten und Streitigkeiten, die zwischen den christlichen Gewerkschaften und den wirtschaftlich⸗friedlichen Organisationen hervorgetreten sind, fortge⸗ räumt werden möchten, damit beide auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft stehenden Organisationen zusammenarbeiten und ihre Auf⸗ gabe erfüllen. Zu meinem Bedauern hat der Abg. Bassermann aus⸗ gesprochen, daß die Nationalliberalen unserem Antrage nicht zustimmen konnten, weil er ein Verbot des Streikpostenstehens fordere. Er hat ausgeführt, daß nach dem bestehenden rechtlichen Zustand ein solches Verbot nicht erforderlich sei, weil die Polizeibehörde auch heute den Bedrohungen der persönlichen Freiheit entgegenwirken könne. Er beruft sich auf das allgemeine Landrecht, wonach es Aufgabe der Poli⸗ zeibehörden sei, Gefahren für die öffentliche Ruhe und Sicherheit ab⸗ zuwenden, und daß die Besorgnis für Störungen ausreiche, um die Polizeibehörden zum Einschreiten zu veranlassen. Das ist richtig, aber die Polizeibehörde darf nur dann einschreiten, wenn im konkreten Falle besondere Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis rechtfertigen, daß die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährdet ist. In dieser Be⸗ schränkung auf den konkreten Fall reicht diese Vorschrift nicht aus, um die Mißstände zu beseitigen.é Wäre das der Fall, dann würden wir ja einen besonderen Polizeischutz gar nicht brauchen. Aber man soll nicht nur konkreten Fällen vorbeugen, sondern auch abstrakten. Das Streik⸗ postenstehen ist ein solch abstraktes Mittel. Es dient jetzt dazu, die Arbeiter einzuschüchtern. Das ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Die andere rechtliche Quelle eines Einschreitens gegen das Streikpostenstehen sieht man in der Straßenpolizeiordnung. Diese ist doch in der Hauptsache mehr eine Vorschrift, um den öffentlichen Verkehr aufrechtzuerhalten. In dieser Beziehung stimme ich dem Abg. Heine zu, so ungern ich es auch sonst tue. Da das Streikposten⸗ stehen aber ein Eingriff in die persönliche Freiheit ist, so reicht diese Polizeiverordnung nicht aus. Weite Kreise der Industrie und des Mittelstandes haben das Empfinden, daß die Zustände nicht so blei⸗ ben können. Das Recht bietet der Polizeibehörde nicht die nötige Waffe. Im Interesse der Industrie und des Mittelstandes ist darum ein Verbot des Streikpostenstehens nötig. Wir werden von unserer Forderung nicht abgehen, auch wenn die Nationalliberalen ihr nicht zustimmen. Unser Antrag ist der weitergehende, sodaß über ihn zuerst abgestimmt werden müßte. Sollte der Antrag abgelehnt werden, was ich nicht hoffen will, so werden wir für den nationalliberalen eintreten. Dieser ist uns sympathisch, er bittet, daß die in Aussicht gestellte Denkschrift bald vorgelegt werden soll. Gewisse Bedenken habe ich allerdings dagegen, weil er die Forderung stellt, daß die Denkschrift sich mit Dingen beschäftigt, die mit der zur Verhandlung stehenden Frage nur in losem Zusammenhange stehen. Das kann zu einer Ver⸗ schleppung der Angelegenheit führen. Es ist die Frage, ob der Koa⸗ litionszwang unter Arbeitgebern in gleichem Maße als ein Miß⸗ stand empfunden wird. Dieser ist aber auf jeden Fall nicht in dem Maße hervorgetreten wie bei Arbeitern. Diese Frage muß man auch von einem ganz anderen Gesichtspunkte aus behandeln. Verquickt man diese beiden Fragen miteinander, dann muß naturgemäß eine Verzöge⸗ rung eintreten. Wir werden aber trotzdem im Notfall für den national⸗ liberalen Antrag stimmen, weil er wenigstens etwas bietet. Die von uns angeregte Frage ist spruchreif und überaus dringlich. Wir werder⸗ uns in unseren Bestrebungen nicht abhalten lassen und immer wieder kommen und weiter vorwärtsdrängen. Wir bitten, daß uns die Denk⸗ schrift recht bald vorgelegt werden möge.

Abg. Spiegel (Soz.): Das große Unglück auf der Zeche Achenbach legt doch die Frage nahe, worauf diese Massenunglücke be⸗ ruhen. Diese grausigen Unglücksfälle im Bergbau nehmen ständig zu. Das kommt aber vielfach daher, weil mit allen Kräften daran e wird, daß die Sicherheitsmänner ihre Pflicht nicht erfüllen önnen. So hat man vielfach die Steigerreviere aufgelöst. Angesichts all dieser Tatsachen fordern alle Bergarbeiter in allen Teilen des Reiches ein Reichsberggesetz. Der Abg. Bassermann hält die gegen⸗ wärtigen Bestimmungen gegenüber dem Streikpostenstehen als ge⸗ nügend im Gegensatze zum Grafen Westarp. Auch wir wissen, daß die heutigen Bestimmungen pöllig genügen, um uns in unserer ge⸗ werkschaftlichen Tätigkeit zu hemmen. Deshalb verlangen wir ja das Koalitionsrecht für die Arbeiter. Auch die christlichen Gewerkschaften werden genau so wie wir behandelt, sobald sie in den Kampf ziehen. In Elberfeld wurden Arbeiter zum Schadenersatz verurteilt, weil sie durch Streik den Akkord nicht innegehalten haben. Man will die Arbeiter noch rechtloser machen, als sie schon jetzt sind. In der Eisenindustrie und auch anderswo vwerden schwarze Listen geführt, die es den Arbeitern unmöglich machen, nach einer Arbeitsniederlegung irgendwo anders unterzukommen. Hiervon scheint der Abg. Dr. Böttger allerdings keine Ahnung zu haben. Einer der derart brotlos gemachten Arbeiter wurde vom Gericht mit seiner Klage auf Ent⸗ schädigung abgewiesen; das Gericht konnte nicht finden, daß Ver⸗ träge der Unternehmer, die auf die Brotlosmachung der Arbeiter hinauslaufen, gegen die guten Sitten verstoßen. Gewiß passieren auch heute noch wilde Streiks; niemand bedauert diese so sehr als wir Gewerkschaftsführer, wir 8 die stärksten Gegner solcher Auswüchse. Aber sollen in einem solchen Falle unsere Gesinnungsgenossen, die nicht mitstreiken wollen, etwa Streikbrecher spielen? Das tun sie nicht; alle Arbeiter sind denn doch noch nicht von der gelben Sucht angesteckt. Vielfach sind es die vom Auslande herbeigezogenen Ar⸗ beiter, Italiener, Galizier usw., die des Deutschen nicht mächtig sind, die in solche Streiks eintreten. In zahllosen Fällen haben die Unter⸗ nehmer sofort dann das Lumpengesindel der Siebenmonatskinder, diese Hintzegarde, herangezogen, und diese geradezu zu Gewalttätig⸗ keiten gegen die Streikenden aufgereizt. Wir erwarten, daß die ver⸗ langte Denkschrift auch über diese Leistungen der Unternehmer ge⸗ wissenhaft berichten wird. Die Wirtschaftsfriedlichen werden von den Unternehmern geradezu gehätschelt. Im Saarrevier hat man den gelben Bergvereinsmitgliedern sogar Uniformen und Degen gegeben! Der Abg. Bassermann meinte, Tausende von reichstreuen Männern seien darunter; wieviele „Blutapfelsinen“ darunter sind, die außen gelb, aber innen rot sind, die bloß dem Drucke, dem Zwange folgen, darüber wird er kaum Auskunft geben können. Ist es kein Terroris⸗ mus, wenn bei den Siemenswerken in Berlin, wo sieben gelbe Sekre⸗ täre angestellt sind, jedem Arbeiter sofort beim Antritt der Auf⸗ nahmeschein für den gelben Verein vorgelegt wird? Mit allen er⸗ laubten und unerlaubten Mitteln wird der Kampf gegen die freien Geperaciste geführt, und immer ist es die Arbeitgeberorganisation in der Metallindustrie, die in diesem Kampfe voransteht und die am stärksten den Ruf nach der Stillstellung der sozialen Gesetzgebung er⸗ schallen läßt. Es muß mit der nationalen Sache schlecht stehen, wenn die organisierte Gesinnungslosigkeit als ein Zeichen nationaler Ge⸗ sinnung hingestellt wird. Wenn die Nationalliberalen Enqueten über Arbeitsverhältnisse verlangen, so muß doch auch gefordert werden, daß die Uebergriffe der Unternehmer, die Ausschreitungen der Kartelle fest⸗

denen hervorgeht, daß denn schemas höchst erwünscht sind. Nicht nur ein Vertreter des Zen⸗

gestellt und gewürdigt werder voll cht den Stillstand

[(urufe von rechts.)

sondern die 1ee. Förderung der Sozialpolitik im Interesse der

deutschen Arbeiterschaft.

Abg. Dr. Faßbender (Zentr.): Die von mir schon früher

angeregte Frage des Waffentragens bedarf durchaus einer Regelung und zwar einer möglichst schleunigen; eine Reihe mir aus den ver⸗ schiedensten Gegenden zugegangener Zuschriften liefert für diese Forde⸗ rung den besten Beweis. Die Begründung einer Kammer für das Tiefbaugewerbe für das ganze Deutsche Reich soll, wie im Abge⸗ ordnetenhause erklärt worden ist, nur durch das Reichsamt bes Innern herbeigeführt werden können. Dieses Gewerbe ist ein Wandergewerbe geworden; die Wahrnehmung seiner Interessen durch eine solche Kammer stellt sich immer mehr als eine Notwendigkeit heraus. Die Zahl der Tiefbauunternehmer ist auf 3500, die Zahl der von ihnen beschäftigten Personen auf etwa 350 000 angewachsen Bei einzelnen Handelskammern bestehen ja Fachausschüsse für Hoch⸗ und Tiefbau, diese Ausschüsse genügen nicht; von den 3500 Unter⸗ nehmern sind überhaupt nur 479 in das Handelsregister eingetragen Es ist also nur eine kleine Anzahl von Tiefbauunternehmern in den 1“ vertreten. Ein handwerksmäßiges Gewerbe ist das Tiefbaugewerbe eigentlich nicht, wenn auch Maurer Zimmerer usw in ihm beschäftigt sind. Die Mehrzahl der Arbeiter im Tiefbau⸗ gewerbe sind ungelernte Arbeiter. Für die Einrichtung einer Tiefbau⸗ kammer für den Umfang des ganzen Reiches sprechen dieselben Gründe, die seinerzeit für die Errichtung einer Berufsgenossenschaft für das Baugewerbe maßgebend waren. Für Staat und Kammunen würde die Existenz einer solchen Kammer von dem größten Nutzen denn haben Tiesbauarbeiten in großem Umfange zu ver⸗ t, Etet e — ibmissionswesen und den rbeitsvertrag sowohl für Unternehmer wie für Arbeiter Gutes schaffen. Nur eine Zwangsorganisation wie die Kammer kann einen richtigen Arbeitsnachweis durchführen. Da es sich hier um große Arbeitermassen, Inländer wie Ausländer, handelt, die bald hier bald dort arbeiten, so handelt es sich hier um ein hervorragendes staat⸗ liches Interesse, um eine Frage, der das Reichsamt des Innern seine ganze Aufmerksamkeit zuwenden sollte. 8 111““ im Reichsamt des Innern Dr. Richter: Mein Chef ist leider durch anderweitige Dienstgeschäfte verhindert anwelend zu sein. An seiner Statt möchte ich auf die erste des Vorredners erwidern, daß dem Hause bereits bei der Beantwortung einer kurzen Anfrage mitgeteilt worden ist, daß ein Ge⸗ setzentwurf zur Regelung des Verkehrs mit Waffen und Munition in Ausarbeitung begriffen ist. Dieser Gesetzentwurf wird in der allernächsten Zeit den Interessenten zur Begutachtung vorgelegt wer⸗ den, und es steht zu hoffen, daß er noch in dieser Session dem Hause vorgelegt wird. Was die Frage der Einrichtung und Organisation einer Tiefbaukammer für das ganze Deutsche Reich angeht so wer⸗ den die interessanten Anregungen, die der geehrte Vorredner gegeben hat, im Reichsamt des Innern sorgfältig geprüft werden. Ich kann aber nicht leugnen, daß es mir doch zweifelhaft erscheint, ob nicht die Organisation eines derartigen Verbandes, wie es bei den Hand⸗ Eirbee und Landwirtschaftskammern geschehen ist, Aufgabe der 4“ in dieser Beziehung mit dem — 3 He 8 er Verb zune o 1 PSütor 3 Hause weitere Rüsfunft beben ““ Abg. Dr. Böhme (§ : Weil j ssprü Abg. pübg Bböü me Sosp. b. d. Nh Weil ich Aussprüche des bg. genheim und Oldenburgs zitiert habe, hat mir der Abg Hoesch vorgeworfen, ich hätte persönliche Angriffe gegen diese ge⸗ Solche sachlichen Zitate werde ich mir nicht verbieten lassen. er Abg. Hoesch scheint noch nicht so viel Erfahrung im Reichstage zu haben, um zu wissen, was persönliche Angriffe sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß die konservative Partei 111““ bäng hssen. daß die onservative Partei in der Frage der inneren Ko⸗ 9 a ion nur Arbeiteransiedlungen wolle. Auch der Vorsitzende des Bundes der Landwirte hat auf der Konferenz über innere Koloni⸗ sation sich in diesem selben Sinne ausgesprochen. Er führte aus, daß Bauernansiedlungen wohl nötig seien, aber Arbeiteransiedlungen in den Vordergrund treten müßten. Auch Dr. H hat in Brest “ ßte uch Dr. Hahn hat in Breslau Aehn⸗ liches gesagt. Nun hat sich aber die Ansiedlung von Arbeitern nach den Erfahrungen aller Leute als unmöglich herausgestellt. Darauf hat 8 amals schon der Landwirtschaftsminister und ebenso der frühere Prä⸗ sident der Ansiedlungskommission mit aller Schärfe hingewiesen Wenn ich für eine private Gesellschaft eintrat, die unter Kontrolle und Unterstützung des Reiches innere Kolonisation betreiben soll, so habe ich dasselbe getan, was in einer Versammlung des Bundes der Land⸗ wirte in Wurzen gefordert wurde. Auch Herren, wie der Graf Schwerin. und Metz, traten der Ansicht entgegen, daß man die innere Kolonisation in die Hände der Verwaltung legen sollte. von Metz wies gerade darauf hin, daß der Großgrundbesitz in Pommern nichts von innerer Kolonisation wissen wolle. Daß die innere Kolonisation in Preußen völlig zum Stillstand gekommen ist, darauf haben unter anderem auch die „Berliner Neuesten Nachrichten“ hingewiesen. Dabei wurde ausgeführt, daß in letzter Zeit mehr ländliche Flächen als Fideikommisse festgelegt als Rentengüter geschaffen worden sind. Ein Parzellierungsgesetz haben ich, der Bauernbaund und auch die nationalliberale Partei immer gefordert. Ein solches darf aber nicht, wie es in Bayern geschehen ist, eine Preissenkung des Bodens herbeiführen. Als in der „Kölnischen Zeitung“ ein Parzellierungs⸗ gesetz angekündigt wurde, wandte sich gerade die „Deutsche Tages⸗ zeitung sehr scharf gegen diesen Artikel, weil das Gesetz ein striktes Verhot über den Aufkauf von Bauernland durch den Großgrundbesitz enthalten sollte. Das ist ja ein alter friederizianischer Grundsatz. ts Sie (zur Rechten gewandt) wollen ja preußische Traditionen nur insoweit aufrechterhalten, als sie Ihnen angenehm sind. Mit aller Entschiedenheit müssen wir fordern, daß das Fidei⸗ kommißwesen eingeschränkt werden muß ‚und neue Fibeikommisse über⸗ haupt nicht errichtet werden sollen. Sie (rechts) erfüllen also die Forderungen, die wir im Interesse einer gesunden Bauernpolitik er⸗ heben müssen auf dem Gebiete der inneren Kolonisation nicht im geringsten. Daß wir vom Bauernbunde in Beziehung zu Güter⸗ schlächtern stehen, ist eine grundlose Behauptung; ich stelle aber fest, daß in meinem jetzigen Wahlkreise mit an der Spitze der konservativen Agitation ein Vertrauensmann des Abg. von Kröcher steht, der für seine Verdienste auf dem Gebiete der Parzellierung sogar zum Kom⸗ missionsrat ernannt worden ist (Ruf rechts: Namen nennen!); es sst der Kommissionsrat Mosel. Der Abg. Hoesch hat keine Ursache die Führer des Bauernbundes als Männer zu bezeichnen, die nichts mit dem Bauernstande zu tun haben, es sind Bauern, es sind praktische Landwirte; das kann man von den Führern des Bundes der Landwirte nicht durchweg sagen. Der Bund der Landwirte hat die Forderung des Getreidezolls von 7,50 ℳ nicht als „vorgeschobene Posten“ erhoben wie der Abg. Hoesch meinte; der Bund der Landwirte trug sich ganz ernst mit der Absicht, wenn diese Forderung nicht durchginge den ganzen Zolltarif zu Fall zu bringen. Das hat u. a. Herr von Kardorff damals bezeugt. Es sind also harte, schwere Kämpfe damals gewesen nicht aber bloß vorgeschobene Posten. Wenn der Abg. Hoesch mit seinen heutigen Anschauungen im Bund der Landwirte durchdringen sollte, dann würde ein Zusammengehen mit ihm wesentlich erleichtert werden. Natürlich ist es den Herren rechts nicht angenehm, daß wir in der Resolution Bassermann bezüglich der über das Koalitions⸗ recht auszuarbeitenden Denkschrift auch nach den Erfahrungen bezüglich des Wirtschafts⸗ und politischen Boykotts fragen. Es ist offensichtlich. wie gerade die Kreise, die den Herren rechts nahestehen, den Boykott 1i. zu üben verstehen. In dem Prozeß war festgestellt worden, daß das Gerücht, ich hätte von Ballin 20 000 ℳ bekommen, um als Knecht des Großkapitals die deutsche Viehzucht zu ruinieren, plan⸗ mäßig von diesen Kreisen verbreitet worden in Vom Bund der Land⸗ wirte ist auch gegen den Abg. Hestermann mit anonymen Briefen

gearbeitet worden. Daß der Abg. Wachhorst de Wente in einer Ver⸗ lengeng des Hansabundes auf eine freundliche Begrüßung eine freundliche Antwort gegeben hat, ist ihm von dem Abg. Hoesch auch übel. Fertgexhen worden; wie kommt man dazu, dem Bauernbund dar⸗ aus e. Vörwürf zu machen? Die progressive Gestaltung der Um⸗ satzsteuer, die ich beantragte, und die man mir jetzt noch zum Vorwurf macht, hat seinerzeit im Prinzip auch die Zustimmung der Konser⸗

werden nach unseren Kräften dafür eintreten, sie auszufüllen. Brennend sind jetzt die Fragen der Futtermittelzölle und der Einfuhrscheine; das sind Fragen, an die das Reich autonom herangehen kann, ohne erst mit den anderen Staaten in Verhandlungen treten zu müssen. Die Schutzzollpolitik ist nur aufrechtzuerhalten durch Verständigung von Industrie und Landwirtschaft unter Teilnahme aller betroffenen Schichten. Bei der Ziffer unserer rein landwirtschaftlichen Bevölke⸗ rung können wir nicht mit dem Kopf durch die Wand; wir würden außerordentlich bedauern, wenn es zu extremen Maßnahmen käme denn die würden sich nicht halten können. Das beweist schon die eng⸗ lische Geschichte unwiderleglich. Mit der Politik des Ausgleichs werden wir den Interessen der Landwirtschaft und der Industrie wie den des G hsfthe dienen. Abg. Schweickhar ortschr. Volksp.): D Vogt⸗ Hall hat von der Lage der da dsgerz edür 28 See g Bogt. worfen. Seine Zahlen sind nicht zutreffend. Er hat sich eine ganz eigenartige Statistik zurechtgemacht. Er hat für die Beurteilung der Getreidepreise und der Arbeitslöhne sich ein Jahr mit besonders und ein Jahr mit besonders niedrigen Preisen herausgesucht. Man kann doch nur einen Durchschnitt von etwa 10 Jahren dem Ver⸗ gleich zugrunde legen. Den kleinen Mühlen kann man nur helfen durch eine gerechte Tarifierung von Getreide und Mehl, durch eine Diffe⸗ renzierung zwischen beiden. Den Vorwurf, daß wir hier anders reden als inußen; muß “ zurückweisen. „Abg. Peus (Soz.): eine Ausführung über die Dessaue Bäckereien ist hier stark angegriffen Man hat es 8 deesaht als wenn es sich um die Verdrängung der kleinen Betriebe durch die Genossenschaftsbäckerei handelte. Es befinden sich aber beinahe sechs⸗ mal soviel Bäckereien in den Händen der Großkapitalisten als in den Händen der Genossenschaftsbäckereien. Ich möchte das Reichs⸗ statistische Amt bitten, größeres Material gerade über diese Frage zu veröffentlichen. Wer. ist es denn, der diese Entwicklung erzeugt, nicht Menschen, sondern die Technik bringt diese Entwicklung, z. B. die “ “ die in der Hauptsache dem Groß⸗ etriebe dienen. Daran können Sie nichts ändern, daß der Großbetri bätae u“ e nichts ändern, daß der Großbetrieb Abg. Hestermann (b. k. F., mit Heiterkeit empfe :Seie Sie nicht ängstlich, ich werde mich lit Heitere 8nr “ hauptet, daß der Bauernbund mit Güterschlächtern in Beziehung steht oder daß der Abg. Dr. Böhme in solchen Beziehungen stand. Ich kann, aber nachweisen, daß in meinem Wahlkreise wie auch in dem des Abg. Dr. Böhme Güterschlächter an mich herangetreten sind mit dem Ersuchen, doch dafür zu sorgen, daß in Preußen ihr Handwerk nicht gestört werde. Was wir lediglich bekämpfen wollen, sind die unlauteren Güterschlächter. Wie steht es eigentlich mit dem Ver⸗ haltnis des Abg. Dr. Böhme zur nationalliberalen Partei, wenn er auf die Rechte losschlägt und die Linke ganz ungeschoren läßt. Er muß doch wissen, daß von der preußischen Landtagsfraktion der Natio⸗ nalliberalen einige Mitglieder des Bundes der Landwirte sind. Viel⸗ leicht passiert es dem Abg. Dr. Böhme, daß er nächstens aus der natio⸗ nalliberalen Partei hinauskomplimentiert wird. Der Abg. Löscher ist als Renommierkonservativer zu den Versammlungen des Bauern⸗ bundes herangezogen worden. Sonst ist doch die freikonservative Partei in landwirtschaftlichen Fragen zulässig. Auch von den Freisinnigen sitzen einige in dem deutschen Bauernbund. Das sollte doch eigentlich mit den Parteigrundsätzen unvereinbar sein. Wir haben doch vorhin von dem Vertreter der Freisinnigen gehört, daß diese auf dem alten Parteistandpunkt, also auf dem des Abbaus der Schutzzölle steht. Der Abgeordnete Böhme ging früher so weit, dem kleinen Besitzer zu empfehlen, mehr Weizen zu bauen. Es wäre ganz verkehrt, wenn die kleinen Landwirte das täten. Die Regierung sollte dafür sorgen, daß mehr Roggenbrot bei uns gegessen wird. Der Abg. Dr. Böhme tritt für eine Ermäßigung des Maiszolles ein, wenn wir etwas anders dafür eintauschen können Er sagt aber nicht, was. Gerade der mittlere und kleinere Besitzer hat am Haferpreis großes Interesse. Ein Herabsetzen des Schutzzolls für Mais, des Konkurrenten des Hafers, würde ein ganz gewaltiges Glied aus der Kette des Schutzzolls herausreißen. (Zuruf des Abg. Dr. Paasche.) Herr Kollege Vizepräsident Dr. Paasche, regen Sie sich doch nicht so auf. Ich finde es nicht richtig, wenn hier von dem Abg. Dr. Böhme auf die Parteien losgeschlagen wird, die doch schließlich denselben Standpunkt wie er und der Abg. Wachhorst de Wente ver⸗ treten. Einigkeit in der Landwirtschaft ist doch das Notwendigste Es wird viel über das Zentrum geredet. Ich habe aber erkannt daß das Zentrum doch viel besser ist, als man es immer hinstellt. Bei den Wahlen wird ja so gewaltig viel geschwindelt. Als ich noch nicht im Parlament saß. da habe ich auch vieles geglaubt, was man mir zugetragen hat. Damals wurde in allen Versammlungen gesagt, daß die Zentrumspartei für uns die größte Gefahr ist. Ich habe aber jetzt in der nationalliberalen Partei erfahren, daß man mit der Zentrumspartei ganz vorzügliche Politik machen kann. Das will ich gerade der nationalliberalen Partei gegenüber hervorheben aus alter Freundschaft. Der Abg. Wachhorst de Wente hat selbst einmal er⸗ klärt: Herr Kriegsminister, unsere Bauernsöhne können Sie ge⸗ brauchen, aber nicht unsere Pferde. Ich habe aber durch eigenen Augenschein mich davon überzeugen können, daß manchmal Material gebracht wird, das man mit dem besten Willen nicht annehmen kann Es sind falsche Anschauungen, wenn man in das Volk die Meinung hineinträgt, daß der kleine und große Besitz nicht zusammengehören. Auch in der Frage der inneren Kolonisation kann ich dem Abg. Dr. Böhme nicht beipflichten. Bei uns im Reiche wird tatsächlich eine vorzügliche innere Kolonisation betrieben. Ich weise auf meine Heimat Minden⸗Lübbecke hin. Dort wird durch den Landrat eine innere Kolonisation betrieben, die sich sehen lassen kann. Als Kron⸗ zeugen haun ich den Kollegen Kiel von der Freisinnigen Volkspartei an⸗ führen. Innere Kolonisation kann nur von den Kreistagen und den ö“ .“ aber nicht vom Reichstage aus, weil er eine zu sehr gewählte Gese ft is ie sich der Abg. Gothein C“ 114“ 8 Damit schließt die Debatte über Titel 1. (Ausgaben und Gehalt des Staatssekretärs.) Vorbehalten ist eine be⸗ sondere Diskussion über die Ausführung des Reichsvereinsgesetzes, die am Mittwoch beginnen wird. 8 Das Gehalt des Staatssekretärs wird be⸗ willigt, ebenso die übrigen Besoldungen für das Reichs⸗ amt des Innern. Darauf vertagt das Haus um 5 Uhr die Fortsetzung Beratung auf Dienstag 2 Uhr pünktlich Kleine Anfragen.

der Vorher

16. Sitzung vom 31. Januar 1914, Vormittags (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen . d. Bl. berichtet worden. “ “ Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der Farsivern altung fort.

Die Einnahme aus dem Holz ist auf 143 600 000

(5 600 000 ℳ mehr als im Vorjahre) vetcraseeae 48 Abg. Dr. Ehlers (fortschr. Volksp.): Die Preisverhältnisse auf dem Holzmarkt sind zum Teil noch recht ungünstig. Die Säge⸗ werke hahen vielfach sehr zu kämpfen. Einige Unglücksjahre haben ja zu größerem Einschlag genötigt, aber solche Fälle sind nicht wieder zu erwarten; deshalb wird wohl ein besonderer Einschlag neben dem Normalschlag erforderlich werden. Im ganzen kann ich mich dem Lob über unsere Forstverwaltung nur anschließen; ich möchte aber den

Pativ im Zolltarif kennen wir sehr wohl und

den Holzhandel aufgestellt werden. Es besteht ja ein gutes Exie zwischen Forstverwaltung und Holzhändlern. ber der Staat, der selbst nicht nur Verkäufer, sondern auch Käufer von Holz ist — die Bauverwaltung braucht ja erhebliche Mengen —, sollte paritätische Bedingungen anwenden. Es wird vielfach astfreies Holz in größeren Mengen verlangt, während doch die Forstverwaltung ganz genau weiß, daß solches nur in ganz geringen Mengen vor⸗ handen ist. Eine Aufbesserung der Bezüge namentlich der unseren Beamten der Forstverwaltung wäre sehr angebracht. Die Forstassessoren sollten eine analoge und ähnliche Ausbildung erhalten wie die Justizbeamten. Die prakrtische Tätigkeit der Forstassessoren würde sehr getördert werden, wenn sie einen vhtschaftlichen Kursus durchmachen würden, etwa bei größeren Holzfirmen. Wir haben in der Justiz die Erfahrung ge⸗ ihs daß die Fühlung, die die Herien auf diese Weise he ommen, sehr gut wirkt auf ihre spätere Laufbahn. Wenn der kleine Handwerker das Holz etwas teurer bezahlt, so liegt dies daran, daß er es erst aus. zweiter Hand bekommt. Dafür er⸗ as er aber auch das Holz nicht in frischem Zustande, wie es für übn unbrauchbar ist, sondern gut abgelagert. Ich hoffe, daß unsere Waldwirtschaft weiter zum Gedeihen unseres Landes beiträgt. 6 Fe. Weisser mel (kons.): Wir können nur wünschen, daß S. 11 Interessenten beim Vertauf von Brennholz und von Nutzholz Berücksichtigung finden. Der Forstfiskus verwertet seine Bestände in hervorragend kaufmännischer Weise. Das Nutzholz wird so geschnitten, daß für den Brennholzbedarf leider wenig übrig bleibt und bei der Vergebung von großen Losen die kleineren Interessenten, wie kleinere Schneidemühlen, Holzwarenfabrikanten, Stellmacher, Schwierigkeiten haben, ihren Bedarf im Walde zu decken. Ich bin entgegengesetzter Ansicht wie der Abg. Ehlers, der behauptet hat, die Leute kauften ebensogut aus zweiter Hand. Der Etat der Forst⸗ verwaltung ist finanziell außerordentlich vorsichtig aufgestellt, der Forstfiskus wird sicher seine besonderen Gründe dafür gehabt haben, die für ihn ausschlaggebend gemesen sind. Im übrigen kann ich nur meiner besonderen Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß auch dee fortschrittliche Volkspartei, die sich früher immer kritisch verhalten hat, gr chegea der Forstverwaltung das Lob zu spenden, das meine bende 1 Verwaltung schon jahrelang aus voller Ueberzeugung ge⸗ Abg. Dr. Macco (nl.): Wir wünschen eine bessere Erhaltun zund Aufforstung der Buchenwaldungen. De ““ 8 en letzten Dezennien große Flächen von Buchenwaldungen abholzen assen und an deren Stelle Tannen⸗ und Fichtenwaldungen auf⸗ geforstet. Zu dieser Vermehrung der Fichtenwaldungen kommt noch, daß viele Gemeinden genötigt sind, an Stelle der Eichenwaldungen Kichtenwaldungen aufzuforsten, um schneller zu Erträgen zu kommen. Dies wird in 30 oder 40 Jahren zu einer Ueberfüllung des Angebots von Fichtenholz führen und große Verlegenheit bereiten. Demgegen⸗ über haben die Interessenten, welche heute Buchenholz verarbeiten, ein großes Bedürfnis, Buchenholz billiger und besser zu beziehen, als es jetzt der Fall ist. Die Eisenbahnverwaltung bezieht noch heute 60 % ihrer Schwellen vom Auslande. Im Interesse der Industrie liegt es, daß die Forstverwaltung der Aufforstung von Laubholz größeren Wert beilegt. Damit wird sie auch in vielen Gegenden zur Hebung der landschaftlichen Schönheit beitragen. 8 Abg. Riehl (Zentr.): Wiederholt sind hier die Klagen über e Verteilung des Losbolzes im ehemaligen Kurfürstentum Hessen zur Sprache gebracht worden, eine Abhilfe ist aber bisher nicht erfolgt. Auch in diesem Jahre sind wieder an uns Abgeordnete aus dem Bezirt Cassel Klacen gekommen, die sich vor allem auf die Art und Weise beziehen, in welcher das Losholz den Interessenten an⸗ gewiesen wird. Das Holz wild zur Hälfte in hartem, derbem Holz, zur anderen Hälfte in geringerer Sorte verabfolgt, und besonders bierauf richten sich die Klagen. Das Holz wird in so geringer Qualität angewiesen, daß alljährlich fast 40 000 cbm nicht abgenommen werden. Das Heolz wird auch in einer Entfernung zugeteilt, daß es nur von den Interessenten, die Pferdegespann haben, abgeholt werden kann. Infolge der vielen Klagen aus allen Teilen des Regierungsbezirks Cassel haben sämtliche Abgeordnete dieses Bezirks im vorigen Jahre einen Antrag eingebracht, der die Ab stellung der Mängel wünschte, aber damals nicht mehr zur Beratung gekommen ist. Wir haben ihn in diesem Jahre nicht wieder ein⸗ gebracht, weil, schon eine Verfügung aus dem Jahre 1875 existiert, die es den Revierverwaltern ernsthaft zur Pflicht macht, das Losholz in der gesetzlich vorgeschriebenen Qualitaät zu überweisen. Ich möchte bitten, diese anscheinend vergessene Verfügung den Revierverwaltern W“ einzuschärfen. Eine Ablösung der Berechtigungen, die ein Gerücht in Aussicht stellt, ist durch e nfache Publikation nicht mög lich, sondern nur durch ein Gesetz unter voller Entschädigung der Interessenten. Ich bitte dringend, von der Ablöfung Abstand zu nehmen, da die Losholzberechtigung noch die einzige ist, die den Be wohnern an den Staatsverwaltungen verblieben ist. Die Weide⸗ berechtigungen sind radikal beseitigt, und die Kreise müssen jetzt mit schweren Opfern Jungviehweiden anlegen. Abg. Brandhuber (Zentr.): Von der Zweckmäßigkeit der Forsteinrichtungen hängt der Ertrag des Waldes ab; für die Gemeinde⸗, Stiftungs⸗ und Genossenschaftswaldungen gibt es leider noch keine einheitliche gesetzliche Regelung für die Forsteinrichtungen. Im Rhein⸗ land b steht dafür noch eine alte Verordnung von 1839, die aber nur für die Regierungsbezirke Koblenz und Trier gilt, wäbrend sonst überall roße Zwiespältigkeit in den Forsteinrichtungen herrscht. Da ist wohl die rage berechtigt, ob nicht eine einheitliche und neuzeitliche Regelung der orsteinrichtungen eintreten soll. Jetzt haben die zuständigen Beamten keinerlei Richtschnur für die Forsteinrichtungen, und daher kommt es, daß an einem Orte teurer, an dem anderen billiger gearbeitet wird. Den Forstbeamten ist großer Spielraum gelassen, der eine Beamte, dem der Wald besonders am Herzen liegt, verlangt vielleicht von den Gemeinden mehr als nötig, während ein anderer zu viel Rücksicht auf die Gemeinden nimmt. Die Gemeinden, die nicht sachverständig sind, sind im großen und ganzen auf den Rat der Beamten angewiesen, ohne eine Kontrolle zu⸗ haben, ob seine An⸗ Becdch t e d- Ohne die feste Grundlage einer n Regelung der Forsteinrichtungen ist ne ri Kontrolle schwer drich nubren. Nheng t. 9 .. Abg. Rosenow Iforrschr. Volksp.): Abg. Ehlers hat der Forst⸗ verwaltung durchaus nicht Unvorsichtigkeit vorgeworfen; er hat ledig⸗ dsch an der Hand von Tatsachen, namentlich des Darniederliegens des Baumarktes, befürchtet, daß der Etatsansatz zu hoch sein möchte. Wir haben immer die Anschläge der Regierung sorgfältig und sachlich ge⸗ prüft und stets anerkannt, was anzuerkennen war. Die Konservativen dagegen haben die Maßnahmen der konservativen Staatsregierung stets gebilligt, allerdings mit der Einschränkung, daß diese Maß⸗ nahmen im Interesse der Konservativen gelegen haben. Wir werden uns immer das Recht sachlicher Kritik vorbehalten. 5, Abgs. Dr. Wendlandt inl.): Es ist eine bedauerliche Er⸗ scheinung, daß beim Eisenbahnbau die Holzschwellen nach und nach immer mehr von den Eisenschwellen verdrängt werden. Früher war das Verhältnis zwischen Holz⸗ und Eisenschwellen etwa wie 60 zu 40 jetzt ist es nur noch wie 42 zu 58. Den Schaden trägt zunächst allerdings nur das ausländische Holz. Mit der Zeit wird sich das aber auch auf dem inländischen Holzmarkt bemerkbar machen. Ich muß mich entschieden gegen die Ablösung des Losholzes im Kreise Schmalkalden wenden, das verstößt gegen einen kurhessisch⸗gothaischen Staatsvertrag über die Hozzlieferung. Wenn in dieser Weise ab⸗ gelöst werden soll, so. würde man den Kreis wirtschaftlich ruinieren. Oberlandforstmeister von Freyer: Ich kann in jedem Falle versichern, daß es der Forstverwaltung durchaus fernliegt, den Be⸗ rechtigten irgendwie zu nahe zu treten. Ein solches Verfahren würde den Intentionen des Ministers in keiner Weise entsprechen. Dem Abg. Meyer kann ich mitteilen, daß das Abgebotsverfahren bei uns nur versuchsweise der Regierung, empfohlen worden ist. Wenn das Verfahren seinen Zweck nicht erfüllt, so wird es nicht zur Anwendung kommen. „Der Abg. Meyer hat weiter über die Fonds für die Arbeiterhäuser gesprochen. Ich hoffe, daß es im nächsten Jahre ge⸗