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verzettelt werden für Versuche, die keinen 8 * 8 8 88 An . einen praktischen Wert haben.] uns über die Erklärung der Regierung, daß di b 1 1 — 1

g, daß die Vorwürfe gegen die aber nicht begründet. Die Lösung der Endlaugenfrage ka mt. Die Bevölkerung muß weite Strecken mit der]/ Amtsgericht nicht vorenthalten werden darf. Wir werden deshalb auch Abg. Dr. Becker (Zentr.): Ich bitte den Minister, alle An⸗ träge auf Errichtung von Amtsgerichten wohlwollend zu prüfen, ins⸗

e möglichen Zufälligkeiten können dabei mitspi jeßli ns möglichen Zufäniig en mi spielen, und schließlich Versuche in Ostpreußen sich als ni les besentlich i Gerade die bb 1 8 i 88 1“ 8. —.— “ W “ 8 Veellecht kaen gaic en Bane Uüeeene tamn zer Miaun der eh na Wershk 1er eeersenent Uerbeenns den Heshtsgessn 2f gernasta⸗ Figitecs Ehegeenn üie. 8. 8 9 8 binscafrliche Kotporationen E1“ I ö benutzt werden. Das muß elektris wandern, und wenn dann der Mann, der sich zum Gericht zur deeh enen Vorberatung der Justgkommiffion zu Fbervesen. besondere wünsche ich, daß sich der Minister meinem Wunsche nach en ceeladsaß an 1 e11“ g und werden darin noch mehr leisten. Wir sind ferner damit ein⸗ absatzes 5 „schon im Interesse der Hebung des Kali⸗ andern Glück hat, kommt er auch . 81. 1“ S ing (Zenrr.) tritt für di 8 Erricht f Amtsgerichts in M im Siegkreis wohlwollend eeecLrzd echeseageheinet 8 gfang der Cnd. nnaessafn da hs eseor set eh i ehe 111 bes⸗ namentlich der minder leistungsfähigen We begeben will, d unterwegs ewesen ist 8 zu spät, nachdem er 8 Abg. Dr. Schm edding (Benrr.) tritt für die Errichtung des krrich ung eines Amtsgerichts in Much im g 1914 ab zur Bewilligung gelangen sollen rex Fan 100 000 ℳ von Empfängerproben und Vergütungen an Kontrollbeamte zur sleber. Hebn 2 vict h. haupten, daß dies Geld nicht im Vnteresf der über jma⸗ Gus n. für ein 8 Land 8 t “ 8 Hen .8 n, Cfen icchee e. eri a si vrete Be 29 u ert den bächchen Zastand des gabe zu. An Möglichkeiten der Verwert⸗ ir stimmen dieser Aus⸗ wachung der Probenehmer von 100 000 auf 150 000 ℳ erhöht wird 4 ung des Kaligesetes liegt. Eigentümlich ist, welche Wandlun 18— 8 ö1““ 18 8 11““ 1 4 1 v iie e c. scarn “ 8 17 eeaüne beih Tce eezea Necbezebner vn “ 8st Mhnd. sich in der Beurteilung der Kalipropagandagelder vollzogen und Justizminister Dr. Beseler: 1 8 schon wieder als zu klein erwiesen, und die Vermehrung der Richter⸗ gerichts in Gevelsberg ein und beklagt den baulichen Zustan ITEEö 8 X“ tee ee. Es hat sich aber herausgestellt, daß zum Teil nenedh. dassen . .s 8 hörten wir 1910, und jetzt nil Die Wansche des Herrn Abg. Dr. Cremer, daß möglichst wenig “ 111A1“ I “ 11u“ vednen echt (Soz.) bespricht den Fall der wegen Neehe die gnolapgen dewir naenaseggücpeng, e Iaug⸗ ” ifferenzen zwischen den Werkproben und den Empfänger⸗ Syndikat eine großzügi eng 8 at wieder zurückgeben. Hätte das richter sowohl bei den Landgerichten wie bei den Oberlandes⸗ dürfnis für die Errichtung eines Amtsgerichts für die großen Ge⸗ Anstiftung zum Gattenmord verurteilten und im Zuchthaus sitzenden fedetten Bac beie deie an ES11“ Verhaltnise fulten ermede he⸗ großzügige Propaganda getrieben, so wuͤrde di Hilfsri — ¹ 9 n Oberlandes⸗ G W d Eickel. Ueber G ki kei Witwe K 8 Fl bach. Man habe hier den kapitals⸗ E“ bete gr 8. — h a e Geseseneben . eeen “ 1 8 nicht stattfinden. Ein gewisses Mißtrauen 8 gerichten verwendet werden möchten, teile ich vollständig. Daß durch Beünden vund 8 8 . — ft ein dersenrchene se her garh. 8 verngch L“ se. e Wolffsche Tele⸗ “ D ; 16““ Me Die Ausführungsbestinmungen besagen, daß die An⸗ Kontrollrecht B“ n- inech Form muß der Reichstag ein die Einstellung der Hilfsrichter allerhand Unzuträglichkeiten entstehen, Freünde telben für die beiden Aatraäͤge bess bers mit Rüchsicht auf EI“ die Preffe beee e; habe .. (Vizepräsident FeFahe 8. I11“ Be eg ciah “ Fegen 4“ 8 schweht ist der Justizverwaltung selbstverständlich durchaus bekannt. Abhilfe die gar nicht mehr zu rechtfertigende Ueberlastung des Gerichtspersonals Dr. von Krause mahnt den Redner, jetzt nicht mehr die Recht⸗ troffe 8* ragen, die wir b der in der Budgetkommission ge⸗ beamte als einwandsfrei b“ zbeamte und andere Staats⸗ schwerte sich darüber in Süddeutschland, wieviel — kann nur insoweit geschaffen werden, als diejenigen Stellen, die eine ein: es ist kein Wunder, wenn die Beamten infolge dieser Ueberlastung sprechung allgemein zu kritisieren, und ruft ihn zur Sache). Der seneh lige gregen, die dir nach der in der Hudgelto EIöTö nicht mekkannt. Der Staats⸗ Landwirtschaftskammern gab und wie wenig den “ den 98 Richterkraft fordern, auch möglichst mit etatmäßigen Richtern erkranken und besonders nervös werden. Schon in normalen Zeiten Justizminister hat mit einigen von Sachkunde nicht getrübten Worten 4. gegenüber den staatlichen Be⸗ Dies gilt besonders von Bayern. Das Reichsamt des Innerm en veseßt werden. Diesem Gedanken Folge gebend, finden Sie auch in 1e has Hes ee nac für⸗ ein B “ Verfotren beater Fihre darnnhmge. “ e — ;— 1 — uf.

wird bei einer späteren Gelegenheit sei b 8 b Der Propagandafonds und seine e vuh seine Erledigung finden. Das Kalisyndikat hat darauf erwidert, daß es dieser 2 b Der Hrop rfonds haltung macht dem Reichsamt bei “ 1 „daß es dieser Auffassung nicht wird leider an Pr vi des Innern große Schmerze 11“ m Reichsam eitreten könne; es könnte auch derselbe A Zemeind 8 opagandageldern viel zu wenig ausgegeben p d ü 8 zen, am liebsten wuürde shn diese 2. eg 3 ez erselbe Anspruch von Gemeinden das Reichssch 8. . Daß 6 dgerichte 44 Stellen. Ich hoffe, d lasse ich mich nicht ein, ich wünsche überhaupt die V hrung der wal 888 4 ihn diese Ver⸗ usw. in bezu te Angef 8 8 keichsschatzamt bei der neuen Novelle H r die Landger e, daß, wenn diese Stellen e ich mich n ein, ich wünsch rhaupt die Vermehrung A ee. 2 hat mwaöer sa. 8 öffent liche Erörterung dieser Verhältnisse Ansicht des gcewfsdchef⸗ * s I“ Ich halte diese Ueberschüssen ausstreckt, möchte ich nicht 1 dean den lewilligt werden, eine wesentliche Hilfe ve eabes dem jetzigen Zustande Gerichte in den Industriebezirken. Ich meine, in Gelsenkirchen und Sie den Fall Hamm nicht mehr allgemein besprechen. 8 A16““ on das Gute gehabt, daß die vorjährigen Be⸗ Ich bin der Ansicht daß ee age eigentlich für richtig. wünschen. Was die Empfängerproben betrifft so schließe 1s, nicht b schaffen werden kann Recklinghausen müssen Landgerichte errichtet werden. Warum sollen Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Der Fall schreit nach Gerechtig⸗ Fees bersn I Korrupttonsfonde, von den Kalischmiergeldern bestimmungen nicht ei entlich na 8 1“ den Ausführungen des Abg. von Brockhausen an. Die A 19 mich schon gescha n 8 wir jetzt wieder nur halre Arbeit machen? Eine Vermehrung der keit. Es sind auch in früheren Jahren bei diesem Titel Einzelfälle Malerd imt sind. In der Kommission sind wir zum ersten sonders hervorheben k. 8 d 2. staatlichen Beamten be⸗ unabhängiger Kontrolleure ist notwendig, wie die Ei nstellung Der Herr Abg. Wildermann hat die sehr wichtige Frage Gerichtsstätten wird zur Verbesserung der Justizpflege beitragen. erörtert worden. f2 8 “ die Einnahmen und die Ausgaben zu balancieren, führungsbestimmungen notwendig würde eine Abänderung der Aus, der Empfängerproben. Daß das Svndikat im 11““ wegen der Organisation der Gerichte im Irndustriebezirk Abg. von Gescher (kons.): Wenn in großer Menge bei Streiks Vizepräsident Dr. von Krause: Nach der Geschäftsordnung felbft de 29 en darüber hinaus einen guten Griff in den Fonds Aenderung herantritt 88 endig jein. Wenn man an eine solche wertige Ware liefert, wie heute behauptet worden ist u minder⸗ regt. Ich kann ihm versichern, daß diese Frage schon Ausschreitungen vorkommen, ist es erklärlich, daß die Gerichte vorüber⸗ ist das unmöglich. Das kann nur wieder bei der dritten Lesung geschehen. 8 eht doch so eine hohe Summe den Einnahmen zuführen können. ob die jetzige Bestiminu mrde. ich bitten, eingehend zu prüfen, stieiten. Manche Behauptungen schädigen das Ansehen ,8 ich de. ange 9 8 ingehende Erörterungen vuch im Ministeri d gehend überlastet werden, denn. diese Ausschreitungen müssen schnell Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ich appelliere an den Ge⸗ 18 ce guch nicht an, den Fonds, der auf gesetzlicher Grund⸗ überhaupt aufrecht Sepaletn 19. 9 er es einwandsfreien Zeugen Kalltindustrie gegenüber dem Auslander Bei der Verweid eutschen viele 8 “ ; 3 inister Imn gefun en abgeurteilt werden. Dabei kommen Ueberlastungen der Gerichte rechtigkeitssinn des Hauses und bea intrage formell, es zu befragen. ,einfach zu kassieren und anderen Zwecken dienstbar die Entnah en werden kann, wenn nicht überhaupt Zeugen sollte man doch entgegenkon d S ung von bat, weil ihre Wichtigkeit das unbedingt fordert. Zurzeit liegt die immer vor. Ich hoffe daher, daß die Parteigenossen des Vorredners BIch bestehe darauf, daß bei diesem Titel der Fall Hamm im Interesse 1“ den die geschaffen hat, gemacht “ L“ 5 Fros. Une behsch 88 in der neuen Novelle. 9Eie vrn 9 eceetaben 1 1 1 Sache so, daß dem Oberlandesgerichtpräsidenten in Hamm aufgegeben Ih; ““ “ 8 (Tren 8 “ I Francisco zur Verfügung zu stellen, beantragen d CCCC1116“ lir sehr geboten, Kaliindustrie ihrer Gesund virklich e 4 b jst, ei den Bericht über die ie s Veranlassung provozieren werden. Wir haben zur Staatsregierung Der Antrag des Abg. Dr. Liebknecht wird gegen die wir wieder zu streichen und diese Summe dahin an 1eene⸗ aß seitens des Reichsamts des Innern eine Abänderun Abg. F esundung auch wirklich enigegengeht. ist, einen sehr eingehenden Bericht über die Frage zu machen, wie sich —aess 9 97 8 des Bericht ung Der Antrag des Abg. Dr. Liebknecht wird g. g 8 Mindergehaltes ge⸗ gierungsvert 8 r, e4 er Re⸗ ommen, in Verbindung gesetzt haben wird. Wenn der versönlich fühle ich mich als früherer langjähriger Präsident des b 3 gsvertreter den Vorwurf der Parteilichkeit hergeleitet. Für die in Frage k “ dem Recklinghausen ö vergflichtet 8 kurzes Hauses aufgenommen. Ich bitte die Abgeordneten,

etwa aus Furcht vor drohenden Klagen, sonder il wi 8 jetzt eine sse 29 Klagen, n weil wir meinen, daß halten werden soll. Das ; 8 Ieeeen. 1 1 jetzt eine stärkere 8 einsetzen muß, daß der Absatz im Aus⸗ mehr entgegenkommenden “ esbiacg tüberen 8 ncechrängung des Elsaß, ist in erster Linie das Gefetz selbst ver⸗ ee Wort d sprech Die Ausführungen der Abgg. Wildermann Vizepräsident Dr. von Krause: ntwontlich, das den Zweck verfolgt, die elsässische Produktion nicht Prüfung, wie vorgegangen werden muß, sofort erfolgen. 11“ wefenilicen 11““ bE die 1-. Pfui gerufen haben, sich’⸗ bei dem Präsidenten zu melden. Die Abgg. Haenisch, Ströbel und Hofer tun dies und werden

lande ganz bedeutend gesteigert werde W ü sere, N konkurenzfähig halten, namentlich . muß. Wir müssen unsere Werke hier im Interesse der landwirtschaftlichen Genossensc si . dann, . 4 elschaft! schaften, allzu stark sich entwickel “ b ¹ sollte, daß im Ausl Kc öö1 sich bestätigen der landwirtschaftlichen Bezugsgef ¹ 1 1 ich entwickeln zu lassen; es besteht aber auch bei uns I“ 3. 6“ 8 3 h 1b , von dem 113“ A“ “ b 8 8 89 Händler eine nochmalige Prüfns ’ Sabloage “ den eresentenkertsen der Verdacht, als ob sie nicht genügen 1 1 Heoffenäcte 8 Waise⸗ 4““ 8 nssen 11““ de de ee zur Ordnung gerufen im Interesse der Kaliarbeiker liegt die Ereige . de Ausla 85 Bezüglich der neuen Forderung für die Endlaugenuntersuchung sind dabe auchlicht sh will mir diesen Verdacht nicht zu eigen .“ der Justizbverwaltung in dieser Frage ab, und ich Die Bevölkerung des Kreises Recklinghausen — und darauf müssen 1 Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Sie haben sich damit zur Krupp⸗ agsabes. Ob die Kosten für die Endlaugenuntersuchung aus der Kali⸗ “ hse Seiten Zweifel laut geworden, ob wollen. im geringsten eine Verdächtigung aussprechen kann heute feststellen, daß die absolute Negation sich in wir Rücksicht nehmen, nicht auf die der Stadt Recklinghaufen — ist korruption bekannt. (Stürmische Bewegung, die Sozialdemokraten abgabe entnommen werden dürfen, scheint mir noch nicht ganz zweifels⸗ vereinbar sel: 888 bhs das Gesetz gegebenen Propagandazweck Abg. von Brockhausen: Ich der Ansi ein sehr viel größeres Wohlwollen abgeändert haben dürfte. heute so groß geworden, daß durchaus die Errichtung eines Land⸗ rufen erregt in das Haus, der Präsident länutet fortgesetzt und frei zu sein; die Untersuchung soll doch nicht im Sinne der Er⸗ Int man hat aber schließlich geglaubt, daß sie wohl als im schieden widersprechen, daß die Hä muß der Ansicht ganz ent⸗ Was der Abg. Wildermann im allgemeinen über die Verhältnisse in gerichts dort gerechtfertigt erscheint. Recklinghausen ist in einer ruft wegen eines nicht hörbar gewordenen Ausdruckes des Abg. Dr. weiterung des Kaliabsatzes geführt werden, sondern sie soll nur fest. hee der ganzen Kaltindustrie liegend zu rechtfertigen sei. Wenn eine Benachteiligum T14“ Kalisyndikat irgend⸗ den Landgerichtsbezirken Essen und Bochum vorgebracht hat, dürfte schlimmeren Lage als Gelsenkirchen, weil Gelsenkirchen nur zu einem Liebknecht diesen zur Ordnung.) ob die Endlaugen schädlich sind. Stellt sich die Schädlichkeit teil “ Nee -ns6 nichts bringt, wenn ihm im Gegen⸗ sie bevorzugt ee ahhren; es besteht im Gegenteil die Ansicht, daß einwandfrei feststehen. Die Stadt Gelsenkirchen bemüht sich seit dem Landgerichtsbezirk, dem Landgerichtsbezirk Essen, gehört, und dieses Abg. Dr. Cremer (nl.) tritt für die Errichtung eines neuen ““ o kann sogar unter Umständen der Absatz darunter Besitz eines Reservef Kning anlehn wird, so halten wir den Unterstaatssekretär im Reichsamt des J ; Jahre 1903 um die Erfüllung des heute neu ausgesprochenen Wunsches. Landgericht Essen ist von Gelsenkirchen aus viel leichter zu erreichen Amtsgerichts in Lütgendortmund ein, die wegen der industriellen Ent⸗ eiden, weil vielfach Kalt und Endlaugen verwechselt werden der A nsicht des 6. onds doch für unbedingt geboten und können nicht BWir haben die Absicht, bei der S 1 ““ Dr. Richter: Fs ist sehr eigenartig, daß der Wunsch noch nicht erfüllt worden ist. als von Recklinghausen aus; Recklinghausen dagegen gehört zu zwei wickelung im Dortmunder Landkreise dringend notwendig sei und nur .S. NAndfrerseits würden 400 000 ℳ zu einer gründlichen wir “ 66, 8ꝑquöI ö daß er Soetwas Ungesetzliches sei; zeitig all das Material voe81ege., da den de Novelle auch gleich⸗ Die Kohlenindustrie hat in immer schnellerem Maße die Stadt und DLandgerichtsbezirken, zu Essen und Bochum. durch die Finanzverwaltung verhindert werde. Ferner müsse in Castrop 8* d 8 ständigen Untersuchung bei weitem nicht ausreichen. selber liegt, damit ischl da6 er im Interesse des Syndikats arbeitung dieser Novelle gekommen sind derag “ der Aus⸗ die umliegenden Orte entwickelt. Vor 11 Jahren sind dann die ein⸗ Abg. Althoff (nl.): Die Ausführungen der Vorredner ent⸗ ein Neubau des Gerichtsgebäudes stattfinden. 1 B Fndlen Praxis rechnen wir ganz entschieden mit der Schädlichkeit der “ h 5 schlechten Zeiten die Propaganda nicht über das Kalisyndikat gesagt hat, ist auch 868 der Abg. Erzberger zelnen aneinandergrenzenden Gemeinden zu einer Großstadt vereinigt heben mich der Notwendigkeit, im einzelnen auf diese Dinge ein⸗ Abg. Cassel (fortschr. Volksp.) bemerkt zur Geschäfts We g. Soll die Position im Etat bleiben, so müssen diejenigen an, daß das 3GGes “ braucht. Wir erkennen vollkommen Gedanke, ein Zwangssyndikat zu bild Standpunkt. Der worden, die von vornherein über 100 000 Einwohner zu verzeichnen zugehen. Ich begrüße das Entgegenkommen des Justizministers. Die ordnung, daß er über den Richterersatz durch Assessoren sprechen 5 8 8”1 die schon Untersuchungen angestellt und Opfer dafür ge⸗ d Aufgab tteftt 85 Reichsamt des Innern eine sehr un⸗ gewiesen. Da es nun fraglich wöede ja seinerzeit zurück., hatte. Die Bevölkerungszahl und die wirtschaftliche Entwicklung sind Notwendigkeit der Errichtung eines Landgerichts in Recklinghausen ist, wollte, aber erst den Präsidenten frage, ob das nicht auch zur allge⸗ racht haben, ihre Auslagen ersetzt erhalten. Wir sind keine Gegner Materie ist ga e stellt, und daß die Verteilung eine sehr schwierige kommt und sich da lle ar, ob ein Syndikat zustande seit der Zeit enorm gestiegen. Die Entwicklung ist in durchaus ge⸗ damit begründet worden, daß die räumlichen Verhältnisse im Land⸗ meinen Debatte gehören und es ihm daher verwehrt werden würde, der Untersuchung der Flußläufe. Wir bekämpfen nur daß man llei bberne üt. Wenn aber von einer Seite der Vorwurf erhoben Propagandaabgabe st ntti alle anschliezen würden, so mußte die sunden Bahnen vor sich gegangen. Sie ist so rapid erfolgt, daß jetzt gericht Bochum sehr ungünstig seien. Dies ist in gewissem Sinne an dieser Stelle darüber zu sprechen. die Schäden der Kaliabwässer untersuchen will. Reschstag ö Fandetn Verteilungsstelle und die Berufungskommission dabei azthesfelees datsichesseic allen auferlegt werden. Es war der Punkt erreicht ist, wo das Landgericht in Gelsenkirchen geschaffen richtig. Die Stadt Bochum ist sehr gern bereit und auch in der Vizepräsident Dr. von Krause: Auch diese Frage ist in der all⸗ gierung sind sich klar, daß der Reservefonds fremde Gelder sind, di fe ti 88 nich unparteiisch, so ist dieser Vorwurf durchaus ungerecht⸗ gesetzgebenden Körp sch tenicht nur der Staat, sondern auch die werden muß, wenn nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Lage, bei einer Vergrößerung des Amtsgerichts und des Landgerichts gemeinen Besprechung erörtert worden und kann deshalb hier nicht noch⸗ verzinst und sicher angelegt werden müssen. Das Kaltgesetz h.e ö- Stellen haben eine schwere verantwortungsvolle Auf. wird gesagt ö Kontrollrecht ausüben mußten. Nun und der Bevölkerung Not leiden sollen. Die Stadt Gelsenkirchen hat in weitestem Maße entgegenzukommen. Die Veikehrsverhältnisse sind] mals hesprochen werden. C1“ unserer Kalischätze verhindern. Die neue Novelle Feltener oien und haben bei dieser Arbeit stets auch Unparteilichkeitt Wenn nun das Syndik 8 durfte nicht angelegt werden. einen Jahresumschlag von 13 Millionen Tonnen. Das ist außer Berlin doch nicht so schlecht, wie der Kollege Wildermann angedeutet hat. Abg. Cassel (fortschr. Volksp) erwidert, daß er sich fügen will das unnütze Entstehen von Schächten einschränken. Das b 8 en lassen. Das anzuerkennen und ihnen für ihre Tätigkeit den zerfiel, dann ßt 1¹ At. nicht zustande kam oder ein vorhandenes und Buisburg der größte Umschlag in Preußen. Um den Riesenver⸗ Es ist nicht angängig, als Beispiele ganz abseits liegende Dörfer heran⸗ müsse, daß aber die Praxris des Hauses früher anders gewesen sei. Fem für die jetzigen eine Art Monopol. Es ist fraglich, ““ vhe EIEö“ wir angesichts dieser vor einiger Zeit von pagandagelder sfelbft 16““ 8 ärern natürlich die Pro⸗ kehr zu bewältigen, stehen sechs Bahnen zur Verfügung, die er⸗ zuziehen, die auch bei der Errichtung eines Landgerichts in Reckling⸗ Abg. Adolf Hoffmann (Soz.): Wenn Sie die Sitzung auf arauf ein neues Gesetz aufbauen kann. Das kann nur dazu führen, anlass meuß b Seite erhobenen Angriffe um so mehr Ver⸗ verdenken wenn es di icht 1 kan kann es ihm deshalb nicht freulicherweise jetzt auch erweitert werden sollen. Es sind in hausen abseits liegen werden. Ich muß mich einer Veränderung des eine halbe Stunde vertagen wollten, könnte ich Ihnen Dutzende von t — nlassung. Auch die Bemerkungen über das Verhalten der anhaltischen fonds b Gibt iss i- 3 F in einen Reserve⸗ der Stadt ansaͤssig 80 Aktiengesellschaften und G. m. b. H. Landgerichtsbezirks Bochum EE1“ daß 8 F er nteeseleap denen hs Nens e1“ hat. 8 j 9 die Verhältnisse der Gegend im uͤbrigen ganz richtig dargestellt worden Zeim Landwirtschaftsetat hat der Abg. Hahn trotz der geschlossenen f allgemeinen Debatte bei einem Spezialtitel auch noch über Gemüse⸗

daß auch andere Industriezweige mit derarti 2 gen Schutzforderungen Regierung werde nach 1— een. 1 . chutzf gen Regierung werde nach unserer Meinung durch die Novelle zum Gefetz Körperschaften dasselbe Recht geben. Alles den gesetzgebenden Der Umsatz der Reichsbank beträgt 800 Millionen Mark im “ es, was das Reichsamt des Jahre. Das spricht doch dafür, daß hier ein wirtschaftliches Leben sind, und ich kann daher den Antrag auf Errichtung eines Amts⸗ gerichts für die Gemeinden Wanne und Eickel unterstützen. zoll und alles Mögliche sprechen dürfen. Aber wenn Sie sich kom⸗ promittieren wollen, dann tun Sie es nur.

kommen. . Abg. Gothein (fortschr. Volksp.): Eine traurige F ihre ileScging Andene jeht bi s 1 ertsch lksp.): E ge Folge des Abg. Stöve (nl.): S ““ 8 1 Innern tut, geschieht hier genau ie bei Ftotati 8 8 8 Sevbeüöklöbrlichen Ich bitte deshalb, Nachtenn “ 16“ schlimmste in der Ausübung einer beneliche⸗chtiche 1111“” vorhanden ist, den eeö v 6- 5. 2299 . b — bbringen, damit wir nicht alle Reben 82 üts immer vor dem Etat zu seiner Wirkungen verwendet werden “ so eb “ möglich, daß das Syndikat deshalb mit dieser Klage “ vdig Srarn mGelf ö“ Japuftriehafe Das Haus iritt nun in die Beiprechung des 1“ Vizepräsident Dr. von Krause: Ich bitte Sie, sich zu mäßigen deee in bören Phnacha. Ich Meinung führen, als ob die Kalifrage überhaupt “ senah Pöopazandaftsg⸗ sind ja Meinungsverschiedenheiten vor⸗ 11““ bauch einennpuericht zu errichten. 1e der Landgerichte und Amtsgerichte ein. (Ibo. 1, Hoskmann: daccc. See notwehr gegen etwalge Schäden der I Ficht heberne 88 hn a kiv. Ich bin anderer Meinung; wenn man die Kalifrage richtig ansi ht, “ zichrigkeit erkennt auch das Reichsamt des Innern Unterkunftsmö gichkeit für die Richter und die Lebensverhältnisse für Abg. Mathis⸗Frankfurt (nl.): Die Entwicklung in Frank⸗ Die Herren wollen uns hier vergewaltigen, ich habe die Ordnun Vextaitigang der anbaltschen desi un ich 1ien Die ist sie wohl wert, raß nicht nur sc viel wie heute, ondern noc vet ane 18 alles, was hier über ihre Bed utung gesagt worden die Beamten Find die denkbar besten. Auch besitzt Gelsenkirchen furt a. O. macht einen Neubau für das Landgericht unabweislich. des Hauses aufrecht zu erbalten. (Abg. Ad. Hoffmann: Sie habe wohl nicht so ganz von Herzen gekommen. Ein Bund 8 länger über sie geredet wird. Zunächst will ich dem Vorredner wegen schehen B Zustimmung. Es kann darin nicht genug ge⸗ Bildungsanstalten aller Art: Gymnasium Realgvmnasium, Oberreal- Frankfurt ist in gewissem Sinne zu einem Vorort von Berlin ge⸗ die Unordnung herbeig führt.) Ich möchte Sie bitten, diese Kritik nicht etwaige Unklarbeiten des Gesetzes benugen afc nne der Probenahme, wegen der sogenannten Latitüde nur sagen, daß diee bestimmungen d Ar der Proͤaganda ist durch die Ausführungs⸗ schole und höhere Mädchenschule. Ebenso ist Gelsenkirchen in der worden. Mit der Vermehrung der Geschäfte wird die Einstellung zu unterlassen. (Abg Ad. Hoffmann: Aber sie ist gerecht! — zen, um darauf Frage am besten gelönt werden wird mit dem Gesetz über den Verkehr mit Gesetz When es Bundesrats geregelt. Diese beruhen aber auf dem dner einen ausreichenden Platz zur Verfügung stellen zu konnen, neue neuer Justizbeamten notwendig, aber der Raum reicht für die alten Große Unruhe im ganzen Saal.) 8b etz. Dort heißt es, daß Propaganda durch praktische Versuche und dhhs vießter. en, und im Norden und Nordosten sind Bedürfnisse schon nicht mehr aus. Die Amtsgerichte in diesem Land⸗ Abg. Braun (Soz.): Im vorigen Jahre ist an dieser Stelle gerichtsbezirk befinden sich in einem geradezu unwürdigen Zustande. ausführlich über das Ausverkaufswesen gesprochen worden, das doch

Umgehungen herzuleiten. Vielleicht nimmt der H m P ch, w Ansi che G O Ich 28b . erzog von Coburg⸗ Futter Dü j Alle, die j s s 2 6 urg Futter, und Düngemitteln. lle, die in der Praxis stehen, wissen auch, issenschaftliche Arbeit geleistet werden soll. Die An ichten über di Johnviertel sind ers 10s vrt hand die von dem Landgericht . 2 er die fc 1 2 on dem Landgeri cgs ; 6 S 8 ächs ch umfangzeiche Gebiete, viele Orte vorhanden 8 8 „ richte die dringende Bitte an die Staatsregierung, in den nächste auch nicht zu den Landgerichten und tsgerichten gehört. Ich wi

Gotha sich einen neuen Schatullenchef, damit sein Name nicht wi eimmnat bier in einer derartigen Beobecdin 1 ame 8 ht wieder daß bei der Probenahme durchaus nicht immer so verfahren wird, wi Prop ier i Den feldmaͤßigen Gemüsebeu ng g int zu werden braucht. es geschehen sollte; und deswegen ist man in ei — wie ropaganda haben hier. im Reichstage geschwankt. Ich erklär öe 4 9 S ö dersen arrahen hemüsebꝛn mollen wir ale fördern. Selöst ein der WilhelnQtraßs auch dau Züera gannen, in ver Hedeehe ae dan deendrücht der Heicheamne nicht geschwaur de Wisrehaher eihen Vortbll haben würden, Ali digse Orte denolgge desZierunes. Siat dieienigen Summen einusezen, die ersorderlich find, um dier dier ühef die,aligfet ger,Landrichter sprechen und muß daben selb⸗ müsepreise eine fast unerschwingliche Höhe erreicht 89 aß ie Ge- Probenahme ausschließlich durch vereidigte Probenehmer vor sich zuwe 88 erein den Vorschlag gemacht, die Gelder dem Syndikat zu⸗ ter hat 1912 erklärt, daß erst in Essen ein neues Landgericht Besserung zu schaffen. verständlich die Rechtspflege berühren, wenn sie auch schon in der all⸗ Kreuz für uns, daß wir hier die Prop “ 8b 8n 88 hea; gehen zu lassen. Diese Einrichtung hat sich gut bewährt, und man wirklich n, und wir würden es auch heute wieder tun. Wenn 8 1 88 sei und man erst abwarten müsse, wie die Verhältnisse Abg. Dr. Crüger (fortschr. Volksp.) befürwortet einen von ihm gemeinen Debatte besprochen ist. Es ist hier neulich von der Klassen⸗ Ee“ Geschage 1. en. kann nur wünschen, daß die dadurch eingetretene Beruhigung 8n werbe u zu Reklamezwecken kaufmännisch verwaltet sich e twickeln. Aber bereits heute nach zwei Jahren kann man sagen, und dem Abg. Bouchsein gestellten Antrag auf Errichtung eines justiz gesprochen worden ... mängelungen des Kalisyndikats sind deshalb nicht E 8 s v. Fortschritte macht. Die Latitüde ist jedenfalls eine Angelegenheit, man — it lelc dann ist das sicher bei diesen der Fall, wo bas 1“ in Essen sich als zu klein erwiesen hat. 1912 Amtsgerichts in Gevelsberg und bemerkt: Die Bestrebungen der Vizepräsident Dr. von Krause: Damit kommen Sie auch weisen und sind in einer Denkschrift genauer zu unters 28 ens zu über die vieles zu sagen wäre; wir halten dafür daß diese Frage waltr mit leichter Hand ausgeben muß, was eine staatliche Ver⸗ dah Se hingewiesen, daß zwischen Gelsenkirchen und Reckling⸗ Gemeinde Gevelsberg nach einem Amtsgericht reichen Jahrzehnte zurück. — wieder auf die schon erledigte allgemeine Debatte zurück. Wir haben Kaltsyndikat müßte man deshalb eine gewisse Kont lle enn gili em durch das von den landwirtschaftlichen “ 888 8 ung nicht kann. Ich würde deshalb nichts dagegen haben hauf ch kei regEm ung erzielt sei, und heute ist diese Einigung Die Bedürfnisfrage ist längst entschieden. Die Stadt hat sich seit 1910 die allgemeine Besprechung geschlossen, und nun kommen die Herren In der Novelle müßte daher der Fonds E“ 8 8 gewünschte Düngergesetz gelöst werden sollte, an dessen öe Wir vhir dem Syndikate wieder die Gelder überweisen. “ 8 Es ist des halb kein Zweifel daß nach Gelsenkirchen ein um 3000 auf 21 000 Einwohner vermehrt, drei Eisenbahnlinien sind immer wieder darauf zurück. 1 waltung überlassen werden, das uns dann allfährlich 8 88 Ver⸗ kommen in dem Sinne einer Beseitigung der aufgetretenen Schädi⸗ und “ dann aber gleichzeitig ein Kontrollrecht vorbehalten der . icht ehört. Eine Entlastung des Landgerichts Essen kann am vorhanden, und auch der Verkehr hat eine starke Entwicklung ge⸗ Abg. Braun (Son): Es kann doch in dieser Debatte hier nicht wendung Bexricht zu erstatten hätte. Den Auslandgabsat 898 8 er⸗ gungen mitzuwirken, wir uns schon früher gern bereit erklärt haben. vermw en können, wieviel für das Aus⸗ und für das Inland Fftes eer 1ee wenn Gelsenkirchen abgetrennt wird. Sollte Reckling. nommen. Die Stadt hat seit 1908 systematisch die Errichtung des jeder Abgeordnete bloß über die Errichtung eines neuen Amtsgerichts dringend. Er hat sich im letzten Jahre nur 1 wir Das Kaltaesetz benachteiligt tatsächlich den Handel. Das Geschäft in sdan werden soll. Die Fragen über die Probeentnahme vene “ ericht erhalten, so muß Gelsenkirchen ein solches Amtsgerichts betrieben. Die Gemeinden um Gevelsberg haben ihr sprechen. Ich will schließlich auf die Gehaltsverhältnisse der Richter 88 daß dort die Propaganda nicht richtig 1.“ Besssta ttein t Henglthaiswüässg fag, bat sich aber trotz des geringen schon jetzt G. Fshm⸗ 11““ Ich kann aber ningestens gleichzeitg bekommen. Gelsentirchen kann nicht nur den gegg fdnis “ Gas vch Fhiiche 5* ’8 Reegen 8 härrr gsches. 8 uch i alte es allerdin 8 e S 388 8* auß ordentli⸗ entwickelt und se 39 9 WII; 74 8 8 be ntnahme von ⸗ z6or js⸗ 3 2 i wickelt; sie besi⸗ eine ausgedehnte Indu⸗ rie aller rt, dar 2 ju estritten. e Frage ist aber so drin 4 G enschätze großen Anteil. 3 i 8 6 ng der Ueberkontingentsge zurüͤ dS b ichts in W ifft, s mit 70 Beamten, ein solches 2. Klasse und außerdem noch eine Post⸗ zur Sache. Mittel zur Verteraso CCC 88 anderen industrie zu Propagandazwecken liefert, “ 1 “ unn fragte, ob, die von den amerikanischen Ceselsscnete vurüc 11 eiae. he E“ e 8 88 agentur, er besitzt eine Sparkasse mit 9 Millionen Mark Einnahmen, Tach Braun (Soz.): Die Klassenjustiz wird doch durch die Verzinsung des Reservefonds halte natürlich ich Fen Fois Die verwendet und darf nicht aufgestapelt werden. Das Kalisyndikag ir geforderten Gelder ausbezahlt wuͤrden. Im Jahre 1910 sind 10 bis 20 Sad 8 8 außerordentliche Entwicklung genommen dat. ein Gas⸗ und ein Elektrizitätswerk. Ein Amtsgericht in Gevelsberg Richter ausgeübt, ich muß also sie auch hier besprechen können. geht nicht an, die Zinsen einfach für andere 86 1 „Es führt das geringe Anwachsen des Auslandsumfa zes darauf zuric Rüczabin 6 438 453, 20 ℳ vereinnahmt worden. Ueberall, wo eine Di B völker e zunabm beträgt im Jahre 2000 bis 3000 Seelen. würde in die Befugnisse der anderen in der Gegend bestehenden Amts⸗ Vizepräsident Dr. von Krause erklärt abermals, daß er dies Die Beschränkung im Kalibezug muß unbedingt aufgehob verwenden. daß nicht rechtzeitig genügende Mittel hierfür bereitgestellt Dies ist * verlangt ist, wird die Sache genau nachgeprüft werden. Dr ch das Gebser von Wanne gh ßt der Rhein, umfangreiche Hafen⸗ gerichte nicht eingreifen. An der Kostenfrage wied die Angelegenheit nicht zulassen könne, und teilt mit, daß inzwischen von dem Abg. Dr. Lieb⸗ Dadurch wird nicht nur der Handel, sondern duch e werden. worden sind. Welche Absatzmöglichkeiten hier 6 Tö vielen Fällen aber sehr schwierig. Wir wollen hier loval 8 nbunnen sodaß auch weiterhin mit einer starken Ent⸗ sicherlich nicht scheitern. Ueber die Bedürfnisfrage werden zurzeit knecht der Antrag eingebracht ist, die Regierung zu ersuchen, die Staats⸗ heit beeinträchtigt. Man darf niemand zwingen ö1 iche Frei⸗ handen sind, zeigt der Umstand, daß das kleine Holland natrlich und die Gelder möglichst bald zurückerstatten. Das geschieht ie, 2v ist.“ Fuͤr die Errichtung eines Amtsgerichts Erwägungen angestellt beim Landgericht und Oberlandesgericht. anwaltschaft anzuweisen, daß die Witwe Hamm aus Flandersbach sofort einem bestimmten Händler zu kaufen. Hoffentlich gelingt es uns⸗ bet im Jahre 1912 400 000 Doppelzentner, das Riesenreich Rußland stehen 8 auch den amerikanischen Gesellschaften gegenüber. Wir ne 4 daß 5 Landkreise Gelsenkirchen sich bald eine Aenderung Hoffentlich führen diese recht bald zu einem Abschluß. Sollte unser aus der Haft entlassen werde. Bei diesem zu einem späteren Titel der bevorstehenden Novelle ein Gesetz zustande 2 S aus dagegen nur 250 000 Doppelzentner gebraucht hat. Das Kalifvrditar die A “ Umächtigten gleichmäßig gegenüber. Wir prufen e; Uim 8. als erforderlich herausstellen wird. Ueber die Antrag an eine Kommission verwiesen werden, so bitte ich, die An⸗ gestellten Antrag würde der Fall Hamm auf Grund dieses Antrags nsprüchen genügt. gen, das allen ae chihe9 große Summen für diese Propaganda zur Ver⸗g 11““ ex officio, und das ist völlig ausreichend und 11““ dahin geeinigt, daß die Staatsregierung ent⸗ gelegenheit mit möglichstem Wohlwollen und Schnelligkeit zu erledigen. besprochen werden können. “ Abg. von Brockhausen (dkons.); Ich will es mir bei der Mir Waäffen er es deshalb nicht hindern, diese dazu zu benutzen. Damit schließt die Diskufcr 83 scheiden möge, an welchen Platz das neue Amtsgericht kommen soll. Justizminister Dr. Beseler: — Abg. Adolf Hoffmann (Soz.): Mein Freund Haenisch hat vorgerückten Zeit versagen, auf die Verhältnisse der Kaliindustrie ei en etwas tun, um uns unsere Kalischätze im vollen Um⸗ Damit schließt die Diskussion. Die Gemeinde ist bereit, den Platz für das Amtsgerichtsgebäude zur b gestern bei einem Spezialtitel auch die Sache mit dem katholischen zugehen. Der Zeitpunkt dazu wird gekommen sein, wenn uns die fange nutzbar zu machen. Die Propagandaftage ist deshalb die allern. † Die Abstimmung wird 8 * Verfü⸗ Ich richte den Wunsch an die Staatsregierung Meine Herren! Ich möchte nur kurz auf die Anregungen ant, Kaplan besprechen dürfen, und heute soll es zu einer Novelle zum Kaligesetz vorliegt, und ich lann auch vur 88b vns die bedeutsamste. Nur so gelingt es, alle Wirtschaftswerte der Kali⸗ Schluß 5t, g wir auf Montag verschoben. 6 “ Verlan en Gelsenkirchens nach einem Landgericht als worten, die die letzten Herren Redner gegeben haben. anderen Praxis kommen. Damit fördern Sie nicht die Arbeiten des aussprechen, daß uns diese Novelle sobald wie möglich; G industrie zu verzinsen und im Interesse unserer Volkswirtschaft zu ver⸗ . hluß 5 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Montag 2 Uhr. ch W ch 8 em Amtsgericht zu entsprechen. Die jetzigen Was die Neuerrichtung von Amtsgerichten in Wanne⸗Eickel und Hauses, Sie zwingen uns, später bei Generaldebatten alle einzelnen ig. De 1 Aeggtecag zantrag von Graese hallen E E1“ wäunch die Fuandexr opaganda ist äußerst Alceteeig⸗ (Fortsetzung der Etatsberatung. . 7 Mr. Bchhaltnifses Bnbasfan “ 1. Ahile. Es chandelt sich um in “ 68 5 sind die Eemietuegen Gange vie 5 trteoesc . 82 ght 58 man “ esserun er Beschlüsse Kommisst 1 dem Syndikat die Propag 51 8 . 6 1“ ITi 5 8 zltni 1 9 “ 8 ““ 4 aßt, wenn man bei den einzelnen Titeln spricht. Beim Kultuseta verstanden, daß de goisg0des Fieräesesäin süer 8 b deshalb die Pflicht, sie so C““ 1n 8 E1“ ““ 8ber. Sache wird geprüft. Das gleiche gilt für die angeregten baulichen h im vorigen Jahre die Generaldebatte ganz ausgeschieden, da ind der Hebung der Kaliindustrie wird auch Arbeitsgelegenheit gegeben und Preußischer Landtag. 1 “ stellt dessen kommunale und wirtschaftliche Entwicklung wachsen wird Maßnahmen in Frankfurt, Fürstenwalde und Wendisch Buchholz. hirae⸗, Stsn beceheß en 8 Se 5 alle thse . 8 8 enkirchen ein 1 bissel ei den einzelnen Titeln behandeln. Heute darf man bei den einzelnen nan jetzt dahin kommt, Gelsenkirchen Herr Abg. Mathis hat gemeint, die Frankfurter Bauangelegenheit Tvein nicht sprechen vas korne dieht ärf ein. are e..

einverstanden mit der Erhöhung des Auslands dafonds 1

1 ¹ * — spropagandafonds. diese „ 8 nertwse .tegenanserseit, debegen Vervabrung einlegen, wenn ö “ 1X1XX“X“ . Snhh d dadurch Ver

stimmung durch Schritte des etifonditats⸗ heesiftterns ü⸗ eine sehr bedeutsame Frage für die gesamte Voltswirtn zase egedfür 21. Sitzung vom 7. Februar 1914, Vormittags 11 Uhr. büchn Süten⸗ schamtit nncht vegh Erhebigung bes Weeinden wohl nicht berücksichtigt, daß auch die Gefängnisfrage eingehend zu Vizepräsident Dr. von Krause: Mäßigen Sie doch Ihre

aren. swir uns seit 1911 intensiver mit der Kalifrage beschäftigen, ist das (Bericht von Wolffs delegraphischem “ . doch auch nicht im Interesse des Srst Staates liegt. prüfen war. Sodann möchte ich hinsichtlich seiner Aeußerung — ich e 1 vüacheng 85 Pöbfren Sühst “ das H⸗

4 . Fs äft d in be 8 G mmer provozieren (Abg. Hoffmann: ch, ie provozieren!

Die richterlichen Geschäfte in den glaube, es geschah in bezug auf Wendisch Buchholz —, der bauliche andauernde Unruhe.) Ich bitte Sie, den Präsidenten anzuhören.

Wir halten diese Erchöhung für sachlich 1uXuX“ . öh lich gerechtfertigt. Wir müssen Verst ür it aber auch betonen, daß auls diesem feertigt müss erständnis dafür im Lande gewachsen. Ich habe mie b 99 8 S ch eenet. 1 ge in keiner Weise eine gemeldet, um d gnn T. habe mich zum Worte UMeber ; g Abg Dinslage (Zentr.): Zen F H 9 e 8 2 gr Lz 5 8 S r 9 8 1 u 31† : 28 2 . 3 — 8 6 . durch noch nicht mehr erzielt worden ist, als es tatsächlich 8146 8 Per 8 df der Endlaugungsfrage zu entnehmen. Der Reichstah Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats d vaeh Ne “ . wurde die Notwendigkeit ausgesprochen, teilungen, die mir geworden sind, dlese⸗ Urteil nicht gerechtfertigt ist. Damals hat das Haus beschlossen, die Einzelbesprechung bei den gewesen ist, und wünschen nur, daß in dieser Richtung noch recht viel sch 9 8 er die Art der Verwendung der Kaligelder ein ent. verwaltung bei dem Kapitel der Landgerich 88 Justiz⸗ ein neues Landgericht im Industriebezirk Recklinghausen zu errichten. Ferner, meine Herren, erlaube ich mir darauf aufmerksam zu einzelnen Titeln vorzunehmen, aber hier handelt es sich darum, die E 1g. 5 8 111“ betrifft, 2 sind 88 1““ E 1 Reservefonds gerichte fort. gerichte und Amts- Nach der ganzen historischen “ ist die Fladt hGteen machen, daß der Bedarf an Bauten außerordentlich groß ist, und Sie 888 Neprercbangh wdie schfa fia ggelt den eh⸗ 1“ 8 einverstanden, daß der Fonds um 200 000 ℳ erhöht 1““ er Sinn des Gesetzes. Darum ist d 1 3 der geeignete Ort zur Errichtung eines Landgerichts. Wenn in Reck⸗ s dem jetzi Etat erseh daß die Justizverwaltun b aflig, 8 wird, ¹ m ℳ. es unerfindlich, wie ein Staat 5 ¹ 1 Zu diesem beantr 1 ““ geeignete Ort z „ ¹ — 2 wollen auch aus dem jetzigen Etat ersehen, daß die Justizver g Ul isk derk t. Pcee vehischen eehnde teden he cht donh cen ö scet, der demm Neschstege das äecht lässprict enng e,fechn sch die Regierung zu erfuchang eu s ch beildrxmann (Jentr.), müctausen, “ 9 1 1 I e seitcehen ebc. in der Bemühung, überall gute bauliche Zustände herbeizuführen, selbe ngengine Nürass echt (Son); Unser Budgetrecht besteht dartn, auch aus ihrer Mitte ein Antrag auf be. apfäregen. Wenn das Reichsamt des Innern den Resetpesonas beeanee der Landgerichtsbezirke Essen und Bochum 8 Fnccederüng schaftend “ ves ch eedge nastig ans nach Recklinghausen ist nicht nachläßt. Sie werden sehr viele Anträge auf Bewilligung daß wir das Recht haben, zu bewilligen oder nicht, und die Be⸗ “ und 8— würden * begrüßen, wenn der feid⸗ Ssaeg würge, 68 W Geses verftoßen und Indemnität Reangfh Sandgerichte kunlichst in den Städten Gehe erenfasung äußerst günstig. Wenn man alle diese Punkte berücksichtige . erster Raten sinden; aber alle notwendigen Neubauten auf einmal Prekngee gis gr . eicf hesoe fd⸗ veräbi hcl e.. mäaj ebau noch weiter gefördert und unterstützt wird. § 8 11““ tehe nicht, wie man eine Klage auf wecklinghausen Bedacht zu nehmen man sich mit zwingender Notwendigkeit für die Errichtung eines Land- in Angriff zu nehmen, ist unmöglich. Sie werden sich selber sagen 28* 2 Wir sehen allerdings ei 9 stützt . Herausgabe des Reservefonds überhaupt 1. 9 1 de, S Finj za⸗ in Angriff 3. S 8 der Verantwortung des Ministers. Bei den Titeln der Layd⸗ und 1 ie Mittel zum die Tasche stecken. Nein, das glaube ich nicht. Der Gesetz mher ge g zu ersuchen, möglichst bald auf die Errichtung eines Ab 9 8 8e;. Beis objektiver Beurteilung der ganzen Schäden abzuhelfen, als die Justizverwaltung, und wenn es nicht schäftigen dürfen, denn wir haben die Gehälter der einzelnen Beamten SS. C11“ immer in dem Umfang geschieht, wie es bei jeder Etatsberatung von zu bewilligen. Wir brauchten ja nur einen Antrag zu stellen, das 1 Gehalt eines Landgerichtspräsidenten zu und dann müßten e

größten Teil erstattet worden sind, die es 1912 über den et A ür di 3 1912 üb ts⸗ 1 mtsgericht 1 ; 2 in erster Linie darauf zu achten, daß die Gesetze strikte Unneipeetiect] zu 1 s für die Gemeinden Wanne und Eickel Bebacht . Sachlage, kann man sich der Erkenntnis nicht verschließen, daß die Stadt Buer mehr Anspruch auf Sitz des Landgerichts hat als Reck⸗ einzelnen Herren gewünscht wird, so möchte ich Sie bitten, doch darauf wir das begründen können. Der Standpunkt des Präsidenten kann

mäßigen Posten aufgewendet hat, während dies den landwirtsch ; 8 * 8 es aft⸗ werden. ü vei wis 8 g. C1“ nicht geschehen ist. Hoffentlich 1 Ausgabe “ fein weüthekssges 1— haben. Wäre die Abg. Wildermann (Zentr.): Die Erfü 1 1 Z ls nach “ öu“ erreicht. Wir freuen! ich der erste, der die Streichung dieser Sümmne bemue 5 s8 wäre liegt im Interesse der Bevölkerung des eChsfün ung d Rüagüausen. 8 Gelsentchne⸗ CCöö“ Meinung Rücksicht zu nehmen, daß es zurzeit unmöglich ist, alle Wünsche zu er⸗ nicht mehr gehalten werden in dem Moment, wo ein solcher Antrag “ gte. Das ist möchte ich dafür eintreten, daß die Stadt Recklinghausen nghe daß “ Wanne und Eickel das schon lange gewünschte Fällen. (Bravoboohoh9 1 C kommt. Ein solcher Antrag braucht aber gar nicht gestellt zu werden,